(openPR) Trotz der stark zunehmenden Bedeutung von einstweiligen Verfügungen sowie Vorlage- und Besichtigungsanordnungen in Patentstreitsachen fällt dem Praktiker eine konkrete Vorhersage der Erfolgsaussichten oft nicht leicht. Die gesetzlichen Grundlagen sind vage formuliert und die praktische Handhabung ist oft nur mäßig recherchierbar und von regionalen Unterschieden geprägt. Besonders die Anforderungen an die Dringlichkeit und an den Rechtsbestand von den Gerichten teilweise werden häufig unterschiedlich beurteilt. Deswegen ist die Auswahl des Gerichts in diesen Verfahren regelmäßig von großer Bedeutung.
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Presseinformation
Einstweilige Verfügung und Besichtigung im Patentstreit, 17. November 2017 in München
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