Pressemitteilungen zu Politiker

… letzten Jahren wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit bereits erweitert. Trotzdem gibt es jedes Jahr neue Meldungen über gefährliche Produkte. Die Einhaltung der Vorgaben muss auch überprüft werden, das geschieht bisher nur stichprobenartig“, sagt die LINKEN-Politikerin. Neben schärferen Kontrollen und höheren Geldstrafen möchte Amira Mohamed Ali auch die Regeln für die Kennzeichnung verändern. „Damit ein Spielzeug in Deutschland verkauft werden darf, braucht es ein CE-Kennzeichen. Das Problem: Die Hersteller dürfen es selbst vergeben, …

n auch bei stadtnahen Erholungswäldern zu radikalen Lösungen neige. „Wir wollen und können Förster Herber seine Sachkunde nicht absprechen, aber wenn man wie am Kloster neben der notwendigen Fällung kranker Bäume auch zur Holzernte schreitet, sollte man dieses auch klar so benennen. Am Kloster musste der Baumbestand auf der Hälfte der Fläche gefällt werden, auf der anderen Hälfte befand sich ein ca. 30 Meter hoher gesunder Baumbestand, in dem sich nur zwei alte Eschen befanden“, ärgert sich der Politiker und Ökologe Fockenberg.

… unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag ", Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. Aktien für Rentner, von denen 2019 im ersten Anlauf 5 Mio. Senioren Steuern zahlen – fast …

… Ausnahme-Barde Reinhard Mey diese Errungenschaft der deutschen Sozialgesetzgebung mehr als treffend nennt, ist nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen …

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. November …

… die Zukunft des Friedensprojekts Europäische Union zu formulieren.“ In den Tagesveranstaltungen in den fünf Städten werden Ergebnisse erarbeitet, die am 18. Dezember 2018 im Rahmen des ersten Fachtags zur Europabildung im Dortmunder Rathaus gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern diskutiert werden. Als Vorbild der Veranstaltungsreihe diente die britische Reihe „Grab your granny for Europe“. Vor dem Brexit-Referendum waren junge Menschen aufgerufen, ihre Großeltern-Generation zu Gesprächen einzuladen. Nun sollen Tagesveranstaltungen in fünf …

… der Rechtsanwältin Maren Jackwerth aus Düsseldorf. Die Expertin für Erb-, Gemeinnützigkeits-, Kunst- und Wirtschaftsrecht rief diese Institution vor genau fünf Jahren ins Leben. Bei der Auftaktveranstaltung waren mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter die Politikerin Dr. Strack-Zimmermann (FDP), der IHK-Justitiar Dr. Pfaffenholz, Kultbäcker Josef Hinkel und Dr. Wüstemann von der Gerda-Henkel-Stiftung, auf dem Podium. Maren Jackwerth wollte in Zeiten knapper Kassen gemeinnützige Organisationen an einen Tisch bringen, um Kosten …

… Beratung und Aufklärung durch die Ärzte, dennoch ist die politische Forderung nach einer gesellschaftlich konzertierten Aktion für den BvDU unerlässlich, um vorhandene Impflücken zu schließen." Dr. Schroeder sieht ärztliche Berufsverbände, das RKI, die STIKO, Krankenkassen, Politiker und vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht: "Für eine bundesweite Strategie für organisierte Impfprogramme in Gesundheitsämtern, Kindergärten und Schulen bedarf es einer starken Allianz pro Impfen. Auch eine Impfpflicht kann man diskutieren." Der NAV-Virchow-Bund, …

… Aber weiß Kaeser nicht um die dramatische Zunahme von Armut in Deutschland? Weiß er nichts von der Steuerungerechtigkeit, von der er zwar wie alle Großverdiener profitiert, die aber immer mehr Deutsche nicht nur an der Fähigkeit, sondern auch am Willen unserer Politiker zweifeln läßt, endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Ist Herrn Kaeser auch nicht bekannt, daß Menschen, die nur einen winzigen Bruchteil seines Einkommens erreichen, nicht selten relativ zu ihrem Einkommen insgesamt sogar mehr Steuern zahlen müssen als er? Ist Herrn Kaeser …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge sein und ihm seine weitere Amtszeit ein wenig erschweren. „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im …

… großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berücksichtigt, …

… Gefahren erkennen, denen wir entgegengehen. Unsere Chance liegt darin, daß es Vernunft und Verstand gelingt, die Raubtierinstinkte zu beherrschen, die wir von unseren Urahnen geerbt haben und die immer noch von allzu vielen Artgenossen triebhaft ausgelebt werden. Was uns Politiker, Geld-„Eliten“ und ihre nützlichen Idioten täglich an Gemeinheiten und Ungereimtheiten zumuten, ist angesichts unseres genetischen Erbes nicht überraschend. Entscheidend für unsere Zukunft aber ist, wie wir damit umgehen. In dieser Beziehung hat uns die Evolution bereits eine …

… Spahn sowie die Antwortmöglichkeit „Keine/n der drei“. Insgesamt haben über 1.500 Autofahrer an der Umfrage teilgenommen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Knapp 66 Prozent (Stand: 07.11.2018, 1.566 abgegebene Stimmen) stimmten für den Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker Friedrich Merz. Dahinter Bundesumweltminister Jens Spahn mit 9,2 Prozent und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 5,6 Prozent der Stimmen. Knapp 20 Prozent wählten die Antwort „Keine/n der drei“. Die Auto- und Dieselfahrer sind sich also einig: Friedrich Merz …

… zusätzlich verdiente Euro bedeutet für sie deshalb weniger Einkommen! In dieser Konstellation fällt nach den Berechnungen des Ifo-Instituts der Grenzsteuersatz erst bei einem Bruttolohn um die 2.550 Euro auf 50 Prozent. Das ist Absurdistan! Daß üppig bezahlte Politiker und viele tausend bis an ihr Lebensende ebenso gut versorgte Bürokraten einen solchen menschenverachtenden Unsinn fabrizieren, ist unglaublich. Was unser Land braucht, um die aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, …

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung …

… Ausnahme-Barde Reinhard Mey diese Errungenschaft der deutschen Sozialgesetzgebung mehr als treffend nennt, ist nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen …

… Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten geopolitisch angebracht wäre, sollte über andere Lösungen nachdenken, um den ohnehin gefährdeten Zusammenhalt der Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen Nadel genäht wurde, die entweder nicht fähig waren oder es nicht für nötig hielten, gründlich nachzudenken und einen Vertrag zu entwerfen, der den Zusammenhalt der Währungsunion wirklich sichert und egoistisches Eigenleben der Mitglieder …

… Leiharbeiter/innen mit noch schlechteren Bedingungen, mit befristeten Arbeitsverträgen oder auch mit Kettenverträgen. , Die politische Runde hatte zuvor über Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Betriebsräte-Arbeit diskutiert. Hier waren bereits klare Statements der Spitzenpolitiker Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB …

… ewig Gestrige proben wieder pseudodemokratischen Nationalismus. Fraglich, ob sie die zu erwartenden weiteren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen ohne Amputationen überleben wird? Die Zeit für eine weltweite große Reinigungskrise ist gekommen. Wie zu erwarten sind weder die Politiker darauf vorbereitet, noch bereiten sie ihre Staaten und die Bevölkerungen darauf vor. Millionen Menschen werden deshalb die Folgen politischen Unvermögens sehr unangenehm zu spüren bekommen. Die Ärmsten wie immer am schlimmsten. Menschen sind nun einmal räuberische …

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… Hier stellt sich die Frage: Was ist mit der Grundversorgung für Schüler, Berufsschüler und Studenten? Existiert ein entsprechender Notfahrplan, der rasch veröffentlicht wird? Das ist etwas was ich neben verlässlichen Bussen, die nicht ständig überfüllt sind, und uns etliche Verspätungen zusätzlich zumuten, auf jeden Fall erwarte. " Die Freie BürgerListe will daher alle Politiker raus aus den Führungsämtern der Aufsichtsräte und städtischen Unternehmen, erklärt Ganz abschließend. Verquickungen von Politik und Wirtschaft sind gänzlich abzuschaffen.

… merken, daß die Lebensqualität einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer weiter sinkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, die Zahl unzureichender Renten steigt, die Steuern sind am unteren Ende zu hoch und am oberen Ende zu niedrig und selbstgefällige Politiker wollen diesen Weg ganz offensichtlich weitergehen. Wer keine Lobby hat, sitzt am Katzentisch. Daß immer mehr Menschen arm sind in unserem reichen und an Reichen so reichen Land, wundert deshalb nicht. Die GroKos haben diesen Zustand konserviert und damit das …

… 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage Tarek Al-Wazir (Grüne) der derzeit beliebteste Politiker in Hessen ist. „Besonders wichtige Themen bei dieser Landtagswahl werden Bildung, Wohnungsmarkt, Asyl, Verkehr und Klima darstellen“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Es ist davon auszugehen, dass die Grünen auch durch den Hambacher Forst und den Klimawandel, …

… verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen. Da ist man sprachlos. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Am Rande der Ereignisse im Hambacher Forst verhandeln Politiker und die Vertreter wirtschaftlicher Interessen über das fossile Deutschland, das Deutschland, das längst der Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei geht es um ein Verhandlungsobjekt …

… und die allmähliche Vernichtung zahlreicher Altersversorgungen – vor allem des Mittelstandes – wird in Verbindung mit unzureichenden Sozialrenten dazu führen, daß Altersarmut weiter zunimmt und für viele Millionen Deutsche, die künftig in Rente gehen, heute schon sicher ist. Lassen die Politiker das zu oder beabsichtigen sie das im Interesse ihrer Klientele sogar, werden die unangenehmen politischen Folgen nicht mehr lange auf sich warten lassen. Wie es weitergeht, wenn die GroKo nach einem weiteren Wahldebakel der SPD am Ende ist, läßt sich ohnehin …

… Lösungsansätzen (humanbasierte Forschung). Der Schwerpunkt liegt nun auf neurologischen und psychiatrischen Erkrankungen. Die Veranstaltung ist mit 8 Punkten für Humanmediziner und Apotheker als Fortbildung anerkannt, richtet sich aber gleichermaßen an Forscher, Behördenvertreter, Politiker, Studierende sowie die interessierte Öffentlichkeit. „Wir erachten die Ausrichtung des in dieser Form einzigartigen Kongresses als Notwendigkeit, um die Wende zu einer ethisch vertretbaren, fortschrittlichen Forschung zum Wohle von Mensch und Tier voranzutreiben“, …

… am Herzen lag und eine Entschädigung der betrogenen Autokäufer nur widerstrebend beschlossen wurde. Das sind Volksvertreter! Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt. Aber immerhin Schelm, der den Regierenden und ihren Klientelen das Fürchten lehren kann. Was sind das für Politiker, die die an der Abgasmisere Schuldigen schonen wollen, während sie auch die Betrogenen für den Schaden aufkommen lassen wollen! Haben diese Leute, die sich unverblümt als skrupellose Lobbyisten von Betrügern betätigen, das Grundgesetz vielleicht mißverstanden, das sie in …

… die selbstgefälligen etablierten Verwalter der Macht die Quittung für ihre Leistung vom Volk erhalten. Es ist müßig, einzelnen Personen die Verantwortung dafür vorzuhalten. Das politische System ist selbstgefällig und unfähig geworden, die Aufgaben zu erfüllen, die offen zutage liegen. Ob die Politiker diesmal endlich die Konsequenzen aus ihrer Schlappe ziehen und sich ohne Wenn und Aber ihrer Aufgabe annehmen, das Wohl des ganzen Volkes – und nicht nur das ihrer Klientele – zu mehren, bleibt abzuwarten. Zu Optimismus geben die Erfahrungen der letzten …

… für den privaten Lokalsender TVN in Russe. Im Zuge dessen startete sie am 30. September eine neue Talkshow. In der ersten Folge berichteten zwei Journalisten über ihre Recherchen zur mutmaßlichen Veruntreuung von EU-Geldern durch bulgarische Geschäftsleute und Politiker. „Ob der Mord mit der investigativen Berichterstattung zusammenhing, war zunächst unklar“, so Oehme. Die bulgarische Polizei hielt dies kurz nach dem Mord für unwahrscheinlich, die Staatsanwaltschaft beteuerte intensiv zu ermitteln. Die Leiche der Journalistin wurde vergangenen Sonntag …

… das Land keineswegs über den Berg ist. Die Ursachen für die griechische Krise liegen nämlich tiefer. Sie liegen in den mentalen Strukturen der Macht- und Geld-„Eliten“ des Landes. Das zu übersehen, ist grob leichtsinnig, pure Phantasterei, aber eben für Politiker und Krisenprofiteure der bequemste Weg, den weiter bestehenden Problemen des Landes erst einmal den Rücken zuzukehren. Die Europäische Union soll auf Biegen und Brechen zusammengehalten und möglichst sogar noch um weitere Problemstaaten erweitert werden. Deshalb wurde Griechenland für die …

… unsere Regierung ein Pflegesystem aufzwingt, das doch ganz offensichtlich erhebliche Mängel aufweist. Unsere Nachbarstaaten in Europa haben wesentlich bessere Lösungen gefunden. Der Autor zeigt diese auf und nennt weitere Auswege aus dem Dilemma. Er fordert die Politiker dazu auf, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, um die eklatanten Fehlentwicklungen zu beseitigen. Das neue informative Buch „Das deutsche Pflegesystem – eine Fehlkonstruktion, Ursachen und mögliche Auswege“, 56 Seiten, ISBN 978-3-95544-112-8, ist zu 7 € ab sofort im Buchhandel, …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben es verlernt, den Menschen zuzuhören. ------------------------------ Lehrte, 05.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose …

… Der Bund muss hier eingreifen und unterstützen. Darüber hinaus muss es das Ziel sein, die Haltungsbedingungen für alle Tiere deutlich zu verbessern. Dazu gehören ordentlich Platz, eine Auslage mit Stroh, Tageslicht im Stall und Freilauf“, fordert die Politikerin. Amira Mohamed Ali kritisiert, dass die Bundesregierung hier ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden ist: „Anstatt für eine bessere Kontrolle der Haltungsbedingungen zu sorgen und diese zu verbessern, plant die Koalition das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration für weitere …

SPD-Politiker im Hessischen Landtag unterstützen Forderungen des BdB 4. Oktober 2018 – Heike Hofmann, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, und Marius Weiß (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sicherten dem Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) ihre Unterstützung zu. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BdB-Landesgruppe Hessen Harald Kalteier und Gerd Bauer wurden die prekären Rahmenbedingungen für Berufsbetreuer/innen diskutiert. Kalteier und Bauer erläuterten, dass Berufsbetreuer/innen derzeit pro …

… Einrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, Kapazitäten zu erhöhen und vor allem auch die psychiatrische Versorgung in der Fläche auszubauen. In erster Linie wurde das erreicht, indem man durch die Umwandlung in eine gemeinnützige GmbH den Einfluss von Politikern und Bürokratie auf die operative Leitung eindämmen konnte. Stattdessen überließ man dies Menschen, die von betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten und Abläufen in Kliniken etwas verstehen und sich auskennen. Ein weiterer Punkt ist, dass rund 95 Prozent der Ausgaben der Bezirke gesetzlich …

… um eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleisten zu können.“ Dies sagte der Allgäuer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae (FDP) im Gespräch mit Jochen Halbreiter, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Der FDP-Politiker sicherte seine Unterstützung für die Durchsetzung der Sofortforderungen des Verbands zu. „Die Inhalte der ISG-Studie sind eindeutig und müssen Taten folgen lassen“, so Thomae weiter. Der 670 Seiten starke Abschlussbericht der vom Bundesministerium der …

Angela Merkel gibt im Fall Maaßen Fehler zu: "Habe zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt". Politiker haben verlernt, den Menschen zuzuhören. Lehrte, 04.10.2018. Seit Jahrzehnten wollten Regierungen sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das zeigt sich beim Dieselskandal, der ansatzweise nach jahrelangen Debatten in einer Nachtsitzung der Koalitionspartner teilweise gelöst wurde. Man führt jahrelang erfolglose Diskussionen – ohne Einbeziehung …

… Tierhaltungsbetrieben verlangt die Tierrechtsorganisation ein sofortiges Handeln der Verantwortlichen. Obwohl das Thema seit Monaten für anhaltende Kritik sorgt, fand das Thema auch bei der letzten Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf keine Beachtung. Stattdessen befassten sich die zuständigen Politiker mit der Erlaubnis des, aus Sicht des Tierschutzes abzulehnenden, landwirtschaftsfreundlichem 4. Weg bei der Ferkelkastration und dem bereits jetzt schon in der Kritik stehendem Tierwohllabel. "Es ist ein Unding, dass im Fall der erschreckend geringen …

… und Naturschutz, Nachhaltigkeit, Sozialem, Sport und vielem mehr und scheitern sehr oft mit wichtigen Bürger-Anliegen im Gespräch mit Entscheidungsträger aus Verwaltung und Politik, werden hingehalten, abgespeist oder schlichtweg ignoriert. Viele Bürger sind von der Parteien, Politik, Politiker, ... enttäuscht, was sich u. a. in rückläufiger Wahlbeteiligung, dramatische Wählerverluste bei den etablierten Parteien und einer zunehmenden Bereitschaft zu Radikalisierung reflektiert. Aktuell sind 78 % der Bürger, wir reden von über 64 Mio. Menschen, …

… Kultur und Gesellschaft einen Aufruf in Buchform verfasst, der auch bislang unveröffentlichte Texte von Egon Bahr enthält: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“. „Frieden in Europa ist es Wert, sich der Mühe des Ausgleichs zu unterziehen“, sagt der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, der auch einen Beitrag für das Buch verfasst hat. Es ist „unsere Aufgabe, wieder mit dem Bau von schmalen Brücken anzufangen“, meint sein SPD-Kollege Sigmar Gabriel. Die Publizistin Daniela Dahn resümiert: „Von Egon Bahr lernen heißt verstehen lernen“. …

Landstuhl / Saarbrücken / Kandel. Rund ein halbes Jahr nach der Neonazi-Attacke im Zug nach Saarbrücken auf den Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin, wird im Dezember 2018 der 39-Jährige Rechtsextremist Alexander Flätgen vor Gericht stehen. Dem Sulzbacher wird seitens Staatsanwaltschaft Zweibrücken schwere Körperverletzung vorgeworfen. Das ist passiert Alexander Flätgen und ein weiterer Täter, soll hier eine Frau aus St. Ingbert und den noch damals 17-Jährigen Gökdeniz A. Özcetin aus Landstuhl angegriffen haben. Der Sulzbacher war am 03. März 2018 …

… geringer aus. Und wo im Süden vor allem Bauland fehlt, müssen im Norden und Osten ländliche Räume gefördert werden. Dies könne den Druck auf Ballungsräume wie Frankfurt oder Kassel dämpfen, so ein Ergebnis des heutigen WohWi-Talks zwischen Politikern und Unternehmensvertretern, den der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft (VdW südwest) im Vorfeld der hessischen Landtagswahl organisiert hatte. Nach den Worten von Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des VdW südwest, brauche Hessen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land: „Während …

… Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken.“ gepostet. Daraufhin sperrte Facebook den Account für 30 Tage. Es handele sich dabei nach den Nutzungsbedingungen um Hassrede. In einem ähnlich gelagerten Fall ging es um die bayerische AfD-Politikerin Heike Themels. Bei einer Debatte über die österreichischen Grenzkontrollen wurde sie als „Nazischlampe“ bezeichnet. Dieser Beitrag wurde von einer Frau geliked. Daraufhin schrieb Themel als Antwort auf den Like: „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie …

… Führungskräfte. So können Reiche bequem und ohne etwas zu leisten noch reicher werden, während Investitionen in die Zukunft und damit auch in Arbeitsplätze unterbleiben. Was die großen Notenbanken seit mehr als einem Jahrzehnt betreiben, ist auch negative Sozialpolitik. Die Politiker, die eigentlich die Aufgabe hätten, dies zu verhindern oder wenigstens auszugleichen, schauen dem Treiben nur zu. Die Kapitalbesitzer, so sie die Chancen wahrnehmen, die ihnen die Blasenpolitik der Notenbanken bietet, werden reicher und diejenigen, die nur ihre Arbeitskraft …

… Aufarbeitung der Finanzkrise seit 2008 und ersatzweiser, die Probleme noch verschärfender Geldmengen- und Schuldenausweitung sowie faktischer Enteignung von Sparern zugunsten von Schuldnern wird noch erhebliche negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. Die Politiker sollten endlich planen, wie sie die zu erwartenden Folgen zu beherrschen gedenken und den Deutschen soziale Stabilität in den bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen gewährleisten wollen. Sich mit Honigkuchenlächeln über Haushaltsüberschüsse zu freuen, …

… Migrationshintergrund haben (Quelle: Statistisches Bundesamt) und seit Jahrzehnten gibt es die Themen „Integration“ und „Parallelgesellschaft“. Doch immerzu dreht sich die Diskussion im Kreis: diejenigen, die sich integrieren sollen, weigern sich, Selbstkritik zu üben und aus allzugroßer Vorsicht machen Politiker und Medien oft den Fehler sich zu unkritisch zu verhalten – denn sobald etwas zu kritisch wird, wird der Rassismusvorwurf laut. Doch Katja Schneidt bringt es in ihrem Buch auf den Punkt: Wir müssen die Mitte wiederfinden, die wir zwischen …

… Von der Zukunft wurde viel geredet, aber dafür, daß unser Land und daß Europa diese Zukunft überhaupt hatte, wurde nur wenig und ohne System getan. Schon seit der Zeit verschieben sich die Gewichte in der Welt. Davon ist Europa betroffen. Es könnte gewinnen, wenn kluge Politiker kluge Entscheidungen träfen. Die Vereinigten Staaten sind die längste Zeit Weltmacht Nummer 1 gewesen. Nur scheinen es dort viele noch nicht zu wissen. Zu ihnen gehört auch Präsident Trump, der sein Land mit den gleichen Methoden zu führen versucht, wie er es als Bauunternehmer …

… Hilfe und deinem selbstlosen Einsatz weiterkommen und im besten Fall sogar ein normales Leben führen können. (...) Du bist ein wunderbarer Mensch und ein so wichtiges Vorbild für viele" Monika S.: "Es ist wirklich klasse was Max seit Jahren auf die Beine stellt. Unsere Politiker schaffen es nicht. Wenn jeder einen kleinen Part an Engagement für ein Thema aufbringen würde, sähe unsere Welt schon anders aus." Elisa F. M.: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Max Bryan!!!! Gut, dass es DICH gibt !!!! Ohne Dich wäre die Welt ärmer! Nein, umgekehrt: MIT …

… auch das schwierige Verhältnis zwischen den Archiven und den Geheimdiensten thematisiert. Bei der frei zugänglichen Eröffnungsveranstaltung am 25. September 2018 um 18:30 Uhr im Saal 1 der Stadthalle Rostock spricht als Festredner der Grünen-Politiker und langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele zum Thema „Geheimdienstakten ins Bundesarchiv - Neuregelung des Archivrechts“. Bei der abschließenden Podiumsdiskussion greift eine hochrangig besetzte Expertenrunde aus den Sektoren Archivwesen, Journalismus, Politik und Wissenschaft das …