Pressemitteilungen zu Politiker

… erwischen. Die fetten Jahre sind auch für die meisten der Bessergestellten Deutschen vorbei. Jetzt heißt es, den Gürtel enger zu schnallen. Das ohnehin am Katzentisch sitzende dritte Drittel darf weiter von einer gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, das kaum jemand auch nur ansatzweise in …

Was würden Politiker und ihre Wähler darum geben, verlässlich zu wissen, was ihnen in der Zukunft widerfährt? Fehler und Versäumnisse ließen sich vermeiden, verborgene Chancen und einmalige Gelegenheiten ergreifen. Doch davon scheint die Gegenwart weit entfernt. Ungewissheit und Unsicherheit, ja Unordnung allerorten. Die nationale und internationale Politik ist im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts zweifellos im Umbruch. Säulen des bisherigen Selbstverständnisses Deutschlands wanken: das Bündnis mit den USA, die Verwirklichung europäischer Einheit, …

… zunehmenden sogenannten populistischen Bewegungen mit stark regionalen und nationalistischen Hintergründen sowie xenophoben Grundlagen sind gefährlich und zerstörend. Die Leser lernen in "Eine Chance für die Demokratie" von Michael Ghanem, warum diese Parteien, die oft von Pseudo-Politikern gesteuert werden, heute solch ein Problem darstellen, und warum die demokratischen Parteien daran nicht ganz unschuldig sind. Der Autor untersucht in seinem gesellschaftskritischen Buch die Entwicklungen, die zum heutigen Stand der Demokratie geführt haben, und …

… Aktenzeichen 18 W 1294/18 entschieden, dass beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen darf, als staatliche Stellen dies dürften. In dem konkreten Rechtsstreit ging es um eine umstrittene Äußerung der bayerischen AfD-Politikerin Heike Themel, die von Facebook mit Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards gelöscht wurde. Mit der Löschung der Äußerung habe Facebook seine Vertragspflicht verletzt, auf die Rechte der Nutzerin Rücksicht zu nehmen, insbesondere ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit. In …

… als geplant. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Deutschland hat rund 30 Jahre für ein Einwanderungsgesetz benötigt, das in einer Nachtsitzung lückenhaft aus dem Boden gestanzt wurde. Mit dieser Trägheit blieben die große Steuerreform, Bundeswehr-, Renten- und sonstige …

… oft nicht wirklich verstanden wird. Adalbert Rabich legt in seiner Studie "Werden wir optimal regiert? Was denkt das Volk darüber?" die Grundlagen für eine Analyse und gibt Hinweise für eine mögliche Besserung der herrschenden Arbeitsverhältnisse. Der Grundgedanke ist, dass jeder Politiker das Bestmögliche für das Volk zu erreichen sucht. Wichtige Ziele scheinen hierbei die aktive Kommunikation des Abgeordneten mit dem Volk und die Eignung des vorgestellten Bewerbers für den Beruf Abgeordneter zu sein. Adalbert Rabich erklärt, dass die Meinungen im …

… Jahre überleben soll, muß jetzt richtig gehandelt werden. Weder ein Europa, in dem Quasi-Diktaturen gleichberechtigt neben Demokratien existieren noch ein Subventionseuropa, in dem die einen den Schlendrian der anderen finanzieren, ist langfristig existenzfähig. Sollten die Politiker das nicht sehr rasch begreifen und entsprechend handeln, könnte die Europäische Einigungsidee schneller Geschichte sein als die größten Pessimisten befürchten. Die Folgen für den Wohlstand, die politische Selbstbestimmung und den Frieden könnten dann in etlichen Ländern …

Der GRÜNEN-Politiker Volker Beck klagt gegen das Magazin SPIEGEL, weil dort ein Zitat des Politikers aus den 80er Jahren verwendet wird, in dem dieser die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Geschlechtsverkehr mit Kindern anregt. Heute vertritt der Politiker diese Meinung von damals nicht mehr. Der Politiker sah in der Verwendung seines Zitates eine Urheberrechtsverletzung und klagte. Der Bundesgerichtshof fragte den Europäischen Gerichtshof, inwieweit Europarecht den Fall beeinflusst. Der Generalanwalt nahm nun Stellung und stellte sich …

… Vorbilder und Impulse für politisches Engagement bieten. Bei der festlichen Eröffnungsveranstaltung wird Frau Prof. Ursula Männle einen Impulsvortrag zu 100 Jahre Frauenwahlrecht halten. Im Anschluss daran tauschen sich in einer Talkrunde sie und die Landtagsabgeordneten Dr. Simone Strohmayr und Stephanie Schuhknecht über ihre politischen Erfahrungen, Motivationen und Visionen aus. Die drei Politikerinnen vertreten Frauen unterschiedlicher Generationen und werden aus ihrer Sicht auf Entwicklungen und Herausforderungen für Frauen in der Politik eingehen.

… Frage auf nach dem Warum. Die Polizei geht von einer ‚politisch motivierten Tat‘ aus, der Staatsschutz ermittelt. Was aber ging im Kopf der Täter vor, dass sie glaubten, einen anderen Menschen in lebens-gefährlicher Weise attackieren zu dürfen, nur weil dieser ein AfD-Politiker ist? Die Reaktion einiger Politiker auf den Anschlag gibt hier möglicherweise einen Anhaltspunkt. So schrieb etwa der GRÜNEN-Politiker Cem Özdmir auf Twitter: ‚ … Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende …

… Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch "Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität" die Auswirkungen politischer Rhetorik auf Wähler und Wählerinnen. ------------------------------ Wer in den kommenden Wahlen richtig wählen will, hat das Problem, dass die Aussagen von Politikern nicht immer glaubwürdig sind, sondern auf politische Rhetorik beruhen, um diesen Stimmen einzubringen. Diese Rhetorik ist nicht immer gleichzusetzen mit Wissen, sondern schafft vielmehr Glauben. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop analysiert in seinem Buch …

… Pkw. Die Schaffung einer neuartigen „Betriebsfeuerwehr Autobahn“ an Baustellenabschnitten, zur schnelleren Rettung / Bergung von Unfallopfern und zur Unterstützung der Rettungskräfte, Absicherung gegen Stau-End-Unfälle. Dies sind nur ein paar Vorschläge, der der Deutscher Verband Verkehrssicherheit den Politikern und Ministerien gemacht hat. Aber wenn der p olitische Wille fehlt, dann werden noch viel mehr Menschen im Straßenverkehr sterben. Doch selbst diese werde sie in einigen Jahren "grandios verfehlen", glaubt Dieter Müller, Professor für …

… Followers auf, keinen Link von seinem Twitter-Account anzuklicken, weil sich darunter üble Links befinden könnten. Er meinte weiterhin, dass die Hackergruppe namens »Orbit« nicht zum ersten Mal auf Twitter aufgefallen ist, sondern schon früher Informationen über Politiker in Deutschland verbreitet hätte. Darüber berichtete dann rbb als erstes Medium und machte den Vorfall öffentlich. Der Twitteraccount wurde bereits gelöscht, dennoch befinden sich verschiedene Kopien auf diversen Servern im Netz. Am späten Donnerstagabend wurde das Bundeskanzleramt …

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar ‚Das Pack‘ Gabriel“ verboten wird. Nach der Entscheidung des Gerichts verletzt der Verkauf der Galgen, die der Galgenverkäufer Betreiber eines Online-Shops im Internet angeboten hatte, das allgemeine Persönlichkeitsrecht Gabriels. Der Aussagegehalt des Galgens gehe weit über eine Kritik an der Flüchtlingspolitik …

Gerhard Hänggi analyisert in "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" die Frage, wie sich Politiker verändern müssen, um die Probleme des Landes wirklich zu lösen. ------------------------------ Der Autor Gerhard Hänggi des gesellschaftskritischen Werkes "Die Welt - politisch in akuter Schieflage" hat über 40 Jahren die Entwicklung der immer komplexeren Verhältnisse in unserer Welt beobachtet. Laut Hänggi ist die Welt, in der wir heute leben, politisch und wirtschaftlich in akuter Schieflage. Diese hat sich in hunderten von Jahren nicht verbessert. …

… Studien zur Erderwärmung? Wissenschaftliche Erkenntnisse oder Prophezeiungen aus der Glaskugel? Bedroht der Diesel-Motor tatsächlich unsere Gesundheit und ist für tausende Tote verantwortlich? Ist die CO2 Produktion alleiniger Verursacher der vermuteten Erderwärmung? Da sitzen die Grünen Politiker in Talkshows und erzählen tatsächlich vom „Null Emissions-Auto“. Eine glatte Lüge! Denn auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge! Richtig ist dabei nur, dass aus dem Auspuff eines E-Autos keine Schadstoffe herauskommen. Tatsächlich können E-Autos …

… gegenwärtig in unseren Breiten nur die mildeste Form dieser Herrschaft erdulden müssen, ist tröstlich – noch. Jedoch sollten wir die Hoffnung auf Besserung im Sinne von mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit noch nicht ganz aufgeben. Wenn sich auch die Politiker und ihre Klientele nicht wesentlich geändert haben, so scheint sich doch unter den Völkern die Überzeugung zu verbreiten, daß Verständigung, gebührende Achtung der Bedürfnisse anderer, Rücksicht auf die Lebensinteressen der Mitmenschen und Kooperation allen Beteiligten ein besseres Leben …

e der Rodenkirchener Brücke – mit barrierefreien 35-Personen-Gondeln im 3-Minuten-Takt – zu verbinden, hatte die Bezirksvertre­tung Rodenkirchen am Tag zuvor abgelehnt. Das Ende eines Vorschlags zum Bürgerhaushalt. So hat die Verkehrswende in Köln keine Chance! Dabei müsste Köln gerade jetzt Zeichen setzen, um die Luftbelastungen künftig zu reduzieren und um Fahrverbote zu verhindern! Pressemitteilung mit weiteren Links auf der Homepage: https://www.koeln4.de/s/p_v/presse/presseartikel/8c19_politiker_ohne_mut.pdf

… die Alimentation von Regierungen, die nicht vernünftig haushalten können. Menschen, die so verschieden sind wie die Europäer, sind mit einer gemeinsamen Währungspolitik überfordert. Das war bei der Gründung der Europäischen Währungsunion absehbar. Aber abgehobenen und üppig versorgten Politikern war dies offenbar gleichgültig. Sie begannen das Haus „Europa“ mit dem Dach zuerst zu bauen, offensichtlich in der Hoffnung, das Gebäude würde schon irgendwie nachwachsen. Auch wenn es allzu viele nicht wahrhaben wollen: Auf dem eingeschlagenen Weg wird …

Dieses Shakespeare-Zitat könnte sich unwillkürlich dem ins Bewußtsein drängen, der die selbstgefälligen Ober-Machthaber der Welt auf ihrem „Gipfel“ in Buenos Aires beobachtet hat. Ein Gegockel, das eher an einen Kindergarten erinnert als an eine Versammlung der führenden Politiker der Welt. Aber seien wir gerecht: Diese Privilegierten sind auch nur ganz gewöhnliche Menschen, die sich allein durch Macht, Geld und Skrupellosigkeit von der großen Mehrheit ihrer Artgenossen unterscheiden. Ob und wie diese Privilegierten ihre Macht nutzen, entscheidet …

… Konjunkturen in mehreren Ländern heiß zu laufen begannen, hätte die Geldpolitik umschalten müssen. Wir wissen nicht, warum das versäumt wurde. Aber wir wissen – um nur diese wenigen Beispiele aufzuzeigen – auch nicht, warum die führenden SPD-Politiker ihre Partei durch Unterstützung jahrelanger antisozialer Politik in Großen Koalitionen heruntergewirtschaftet haben, oder warum US-Präsident Trump glaubt, sein Land mit Einfuhrzöllen wirtschaftlich wieder international konkurrenzfähig zu machen. Vieles, was Menschen anstellen, ist rational schwer zu fassen – …

… langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen …

… langfristig Einnahmen fehlen. Bis 2040 gehen in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren (Arbeit 4.0). die Zahl der Hartz IV Empfänger wird sich gleitend auf rund 27 Mio. Personen erhöhen und in den Rentenbestand übergehen. Diese Alarmzeichen werden von Politikern, Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen und Experten nicht wahrgenommen. Agenda 2011-2012 ist der Zeit weit voraus und gibt auf diese Probleme komplexe Antworten. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Konzept zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen …

… Währungsdebakel ein Ende haben sollen, brauchen wir ein nicht nach politischem Gutdünken beliebig manipulierbares Geld. Ob das zum Beispiel mit einer goldgedeckten Währung erreicht werden könnte, wäre zu prüfen. Jede „harte“ Währung hat aber unter den Politikern viele Gegner und auch die Finanzwelt wäre damit wohl nicht glücklich. Die Finanzwirtschaft, die eigentlich Verantwortliche für die im Anmarsch befindliche Weltkrise, hat mit dem Fiatgeld Milliarden „verdient“, ohne wirtschaftliche Leistungen mit dauerhaftem Wohlstandseffekt für die Völker …

… gelegenen Gebäude. 1 Mio Quadratmeter Bürogebäude stehen leer in Hamburg. Leerstand zur Aufenthaltsraum - JETZT! und 3.) Anschaffung eines Kältebusses wie von Hinz & Kunzt zuletzt gefordert und wie in Lübeck bereits beschlossen. http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Obdachlose-Luebeck-bekommt-einen-Kaeltebus Auch dort hatten Politiker sich zunächst gegen eine solche Anschaffung gesperrt - dann aber - und unter dem Druck der Öffentlichkeit - doch noch dafür gestimmt und so etwas muss in Hamburg doch auch möglich sein! Ein Kältebus rettet Leben …

… letzten Jahren wurden die gesetzlichen Vorgaben für die Sicherheit bereits erweitert. Trotzdem gibt es jedes Jahr neue Meldungen über gefährliche Produkte. Die Einhaltung der Vorgaben muss auch überprüft werden, das geschieht bisher nur stichprobenartig“, sagt die LINKEN-Politikerin. Neben schärferen Kontrollen und höheren Geldstrafen möchte Amira Mohamed Ali auch die Regeln für die Kennzeichnung verändern. „Damit ein Spielzeug in Deutschland verkauft werden darf, braucht es ein CE-Kennzeichen. Das Problem: Die Hersteller dürfen es selbst vergeben, …

n auch bei stadtnahen Erholungswäldern zu radikalen Lösungen neige. „Wir wollen und können Förster Herber seine Sachkunde nicht absprechen, aber wenn man wie am Kloster neben der notwendigen Fällung kranker Bäume auch zur Holzernte schreitet, sollte man dieses auch klar so benennen. Am Kloster musste der Baumbestand auf der Hälfte der Fläche gefällt werden, auf der anderen Hälfte befand sich ein ca. 30 Meter hoher gesunder Baumbestand, in dem sich nur zwei alte Eschen befanden“, ärgert sich der Politiker und Ökologe Fockenberg.

… unterschiedlichen Gründen weltweit. Die leichten Zinserhöhungen der US-Notenbank sorgen außerdem dafür, dass immer mehr Anleger in Staatsanleihen investieren, die immerhin bis 3,25 % Zinsen abwerfen. In dieser Situation hat Friedrich Merz am Wochenende bei Finanzexperten für Aufsehen gesorgt. Der CDU-Politiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz forderte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag ", Aktienkäufe in Form der Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. Aktien für Rentner, von denen 2019 im ersten Anlauf 5 Mio. Senioren Steuern zahlen – fast …

… Ausnahme-Barde Reinhard Mey diese Errungenschaft der deutschen Sozialgesetzgebung mehr als treffend nennt, ist nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen …

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. November …

… die Zukunft des Friedensprojekts Europäische Union zu formulieren.“ In den Tagesveranstaltungen in den fünf Städten werden Ergebnisse erarbeitet, die am 18. Dezember 2018 im Rahmen des ersten Fachtags zur Europabildung im Dortmunder Rathaus gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern diskutiert werden. Als Vorbild der Veranstaltungsreihe diente die britische Reihe „Grab your granny for Europe“. Vor dem Brexit-Referendum waren junge Menschen aufgerufen, ihre Großeltern-Generation zu Gesprächen einzuladen. Nun sollen Tagesveranstaltungen in fünf …

… der Rechtsanwältin Maren Jackwerth aus Düsseldorf. Die Expertin für Erb-, Gemeinnützigkeits-, Kunst- und Wirtschaftsrecht rief diese Institution vor genau fünf Jahren ins Leben. Bei der Auftaktveranstaltung waren mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter die Politikerin Dr. Strack-Zimmermann (FDP), der IHK-Justitiar Dr. Pfaffenholz, Kultbäcker Josef Hinkel und Dr. Wüstemann von der Gerda-Henkel-Stiftung, auf dem Podium. Maren Jackwerth wollte in Zeiten knapper Kassen gemeinnützige Organisationen an einen Tisch bringen, um Kosten …

… Beratung und Aufklärung durch die Ärzte, dennoch ist die politische Forderung nach einer gesellschaftlich konzertierten Aktion für den BvDU unerlässlich, um vorhandene Impflücken zu schließen." Dr. Schroeder sieht ärztliche Berufsverbände, das RKI, die STIKO, Krankenkassen, Politiker und vor allem den Gesetzgeber in der Pflicht: "Für eine bundesweite Strategie für organisierte Impfprogramme in Gesundheitsämtern, Kindergärten und Schulen bedarf es einer starken Allianz pro Impfen. Auch eine Impfpflicht kann man diskutieren." Der NAV-Virchow-Bund, …

… Aber weiß Kaeser nicht um die dramatische Zunahme von Armut in Deutschland? Weiß er nichts von der Steuerungerechtigkeit, von der er zwar wie alle Großverdiener profitiert, die aber immer mehr Deutsche nicht nur an der Fähigkeit, sondern auch am Willen unserer Politiker zweifeln läßt, endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Ist Herrn Kaeser auch nicht bekannt, daß Menschen, die nur einen winzigen Bruchteil seines Einkommens erreichen, nicht selten relativ zu ihrem Einkommen insgesamt sogar mehr Steuern zahlen müssen als er? Ist Herrn Kaeser …

… Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften US-Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge sein und ihm seine weitere Amtszeit ein wenig erschweren. „Viele der gewählten Politikerinnen könnten die Demokraten in den USA endlich wieder den gewünschten Erfolg bringen. Mehr als 90 von 435 gingen an Frauen. Das liegt auch daran, dass die weibliche Wahlbeteiligung bei diesen Midterms extrem hoch war. Die Demokraten haben die Mehrheit im …

… großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berücksichtigt, …

… Gefahren erkennen, denen wir entgegengehen. Unsere Chance liegt darin, daß es Vernunft und Verstand gelingt, die Raubtierinstinkte zu beherrschen, die wir von unseren Urahnen geerbt haben und die immer noch von allzu vielen Artgenossen triebhaft ausgelebt werden. Was uns Politiker, Geld-„Eliten“ und ihre nützlichen Idioten täglich an Gemeinheiten und Ungereimtheiten zumuten, ist angesichts unseres genetischen Erbes nicht überraschend. Entscheidend für unsere Zukunft aber ist, wie wir damit umgehen. In dieser Beziehung hat uns die Evolution bereits eine …

… Spahn sowie die Antwortmöglichkeit „Keine/n der drei“. Insgesamt haben über 1.500 Autofahrer an der Umfrage teilgenommen. Das Ergebnis ist mehr als eindeutig: Knapp 66 Prozent (Stand: 07.11.2018, 1.566 abgegebene Stimmen) stimmten für den Rechtsanwalt, Lobbyist und Politiker Friedrich Merz. Dahinter Bundesumweltminister Jens Spahn mit 9,2 Prozent und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mit 5,6 Prozent der Stimmen. Knapp 20 Prozent wählten die Antwort „Keine/n der drei“. Die Auto- und Dieselfahrer sind sich also einig: Friedrich Merz …

… zusätzlich verdiente Euro bedeutet für sie deshalb weniger Einkommen! In dieser Konstellation fällt nach den Berechnungen des Ifo-Instituts der Grenzsteuersatz erst bei einem Bruttolohn um die 2.550 Euro auf 50 Prozent. Das ist Absurdistan! Daß üppig bezahlte Politiker und viele tausend bis an ihr Lebensende ebenso gut versorgte Bürokraten einen solchen menschenverachtenden Unsinn fabrizieren, ist unglaublich. Was unser Land braucht, um die aufziehenden weltweiten Turbulenzen friedlich zu überstehen, sind eine Regierung und sind Verwaltungsbürokratien, …

Uwe Petersen schaut in "Die Illusionen der Politik" hinter die Fassade politischer Konstellationen. ------------------------------Politiker reden gerne und viel. Doch was kann man ihnen wirklich glauben und bei welchen Tatsachen handelt es sich um Argumente, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen? Uwe Petersen geht in "Die Illusionen der Politik" dieser Frage auf den Grund und erörtert eine Reihe von politischen Illusionen, wie diejenige, dass die Sicherheit Europas durch die USA im Rahmen der NATO aufrechterhalten werden kann oder dass die Einführung …

… Ausnahme-Barde Reinhard Mey diese Errungenschaft der deutschen Sozialgesetzgebung mehr als treffend nennt, ist nicht nur „nicht ganz perfekt“; diese „Scheiß-Reform“ ist eine wahre Katastrophe - von realitätsfremden Technokraten konzipiert und ausformuliert und von noch realitätsfremderen Politikern abgesegnet und zur Umsetzung gebracht. Die Segnungen dieser „Reform“ erleben täglich Millionen deutsche Staatsbürger auf der eigenen Haut - und noch mehr auf der eigenen Seele! Ähnlich wie die „Resozialisierungsmaßnahmen“ des Staates in deutschen Gefängnissen …

… Mitgliedschaft ost- und südosteuropäischer Staaten geopolitisch angebracht wäre, sollte über andere Lösungen nachdenken, um den ohnehin gefährdeten Zusammenhalt der Europäischen Union nicht noch weiter zu gefährden. Für die Europäische Währungsunion rächt es sich jetzt bitter, daß sie von Politikern mit der heißen Nadel genäht wurde, die entweder nicht fähig waren oder es nicht für nötig hielten, gründlich nachzudenken und einen Vertrag zu entwerfen, der den Zusammenhalt der Währungsunion wirklich sichert und egoistisches Eigenleben der Mitglieder …

… Leiharbeiter/innen mit noch schlechteren Bedingungen, mit befristeten Arbeitsverträgen oder auch mit Kettenverträgen. , Die politische Runde hatte zuvor über Arbeitsbedingungen und die Stärkung der Betriebsräte-Arbeit diskutiert. Hier waren bereits klare Statements der Spitzenpolitiker Reiner Hoffmann, Vorsitzender DGB, Dr. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, Katja Mast, MDB SPD-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Prof. Dr. Matthias Zimmer, MDB …

… ewig Gestrige proben wieder pseudodemokratischen Nationalismus. Fraglich, ob sie die zu erwartenden weiteren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen ohne Amputationen überleben wird? Die Zeit für eine weltweite große Reinigungskrise ist gekommen. Wie zu erwarten sind weder die Politiker darauf vorbereitet, noch bereiten sie ihre Staaten und die Bevölkerungen darauf vor. Millionen Menschen werden deshalb die Folgen politischen Unvermögens sehr unangenehm zu spüren bekommen. Die Ärmsten wie immer am schlimmsten. Menschen sind nun einmal räuberische …

Die Deutschen haben damit begonnen, ihre Politiker in Bund und Ländern für die mangelhaften Leistungen der letzten Jahre abzustrafen. Daß auch die SPD, die ehemalige Partei der Arbeiter und „kleinen Leute“, seit Kanzler Schröders Agenda-Politik und später als Juniorpartner von CDU/CSU nicht mehr die „kleinen Leute“ vor der Ausbeutung rettet, ist ihr schon seit Längerem schlecht bekommen. Von Bundestagswahlergebnissen Ende der Sechziger- bis zur ersten Hälfte der Achtzigerjahre zwischen 42,6 und 45,8 Prozent kann die Partei heute nur noch träumen. …

… Hier stellt sich die Frage: Was ist mit der Grundversorgung für Schüler, Berufsschüler und Studenten? Existiert ein entsprechender Notfahrplan, der rasch veröffentlicht wird? Das ist etwas was ich neben verlässlichen Bussen, die nicht ständig überfüllt sind, und uns etliche Verspätungen zusätzlich zumuten, auf jeden Fall erwarte. " Die Freie BürgerListe will daher alle Politiker raus aus den Führungsämtern der Aufsichtsräte und städtischen Unternehmen, erklärt Ganz abschließend. Verquickungen von Politik und Wirtschaft sind gänzlich abzuschaffen.

… merken, daß die Lebensqualität einer zunehmenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer weiter sinkt. Prekäre Arbeitsverhältnisse breiten sich aus, die Zahl unzureichender Renten steigt, die Steuern sind am unteren Ende zu hoch und am oberen Ende zu niedrig und selbstgefällige Politiker wollen diesen Weg ganz offensichtlich weitergehen. Wer keine Lobby hat, sitzt am Katzentisch. Daß immer mehr Menschen arm sind in unserem reichen und an Reichen so reichen Land, wundert deshalb nicht. Die GroKos haben diesen Zustand konserviert und damit das …

… 46 Prozent, während sein Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) es nur auf 32 Prozent schafft. Zehn Prozent wollen keinen von beiden, zwölf Prozent sind unentschlossen. Besonders interessant ist aber, dass laut Umfrage Tarek Al-Wazir (Grüne) der derzeit beliebteste Politiker in Hessen ist. „Besonders wichtige Themen bei dieser Landtagswahl werden Bildung, Wohnungsmarkt, Asyl, Verkehr und Klima darstellen“, betont Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Es ist davon auszugehen, dass die Grünen auch durch den Hambacher Forst und den Klimawandel, …

… verlauten. Dem deutschen Wirtschaftsminister Altmaier fiel darauf nur die Antwort ein: man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen. Da ist man sprachlos. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Am Rande der Ereignisse im Hambacher Forst verhandeln Politiker und die Vertreter wirtschaftlicher Interessen über das fossile Deutschland, das Deutschland, das längst der Vergangenheit angehören sollte. Zugleich verhandeln sie aber über die Rolle unseres Landes im Kampf gegen die Erderwärmung. Dabei geht es um ein Verhandlungsobjekt …