Pressemitteilungen zu Politiker

Agenda 2011-2012: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, sie lagen bei 2.093 Mrd. Euro (EUROSTAT). ------------------------------ Lehrte, 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die Schuldenkrise. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit …

… selbstbestimmten Lebensführung. Wir benötigen Ihre Unterstützung, damit sich die Situation in der rechtlichen Betreuung sehr bald verbessert!“ Mit diesen Worten beschrieben Vertreter des Landesverbandes Bayern und des Arbeitskreises Betreuung Augsburg in einem Rundbrief an Politiker, Behörden und Presse die Lage im Betreuungswesen. Der Augsburger CSU-Abgeordnete Dr. Volker Ullrich hat nun Vertreter des BdB zum persönlichen Gespräch eingeladen. Seiner Einladung folgten Brigitte May, Sprecherin der BdB-Landesgruppe Bayern, Alexander Kutscher, Sprecher …

… Michael Oehme. Das Treffen zwischen Merkel und Orbán war Medienberichten zufolge sehr unterkühlt, der Dissens könnte kaum größer sein. „Nichtsdestotrotz sind die beiden in gewisser Weise aufeinander angewiesen“, erklärt Oehme weiter. „Orbán geriet zu einem der zentralen Politiker während der Flüchtlingsströme 2015, als er die EU-Außengrenze nach Serbien in einer regelrechten Nacht und Neben Aktion dichtmachte und einen Zaun bauen ließ. Dies hatte bei vielen anderen EU-Mitgliedstaaten Schockieren ausgelöst. Doch hinsichtlich Merkels Asylkompromiss, den …

Am 21.06.18 erschien im Ostfriesischen Kurier ein Artikel über die Autobiografie des ehemaligen Ministers Johann-Tönjes Cassens. Der 1932 in Aurich-Oldendorf geborene Autor wirkte als Politiker in Bremen und Niedersachsen. In seiner Autobiografie, die kürzlich in der Frankfurter Verlagsgruppe veröffentlicht wurde, erzählt der CDU-Politiker und Jurist von seinem ereignisreichen Leben. Der Artikel berichtet davon, wie Cassens Hochdeutsch quasi als erste Fremdsprache lernen musste, um am Gymnasium angenommen zu werden; von seinem Leben während des …

… durchaus politisch riskante Größenordnungen erreichen. Denn die platzenden Spekulationsblasen und zusammenbrechende Schuldenkartenhäuser werden immense Summen Geldes vernichten, das für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht. Pleiten erzeugen weitere Pleiten. Es wäre nicht schlecht, wenn sich Politiker und staatliche Institutionen auf sehr turbulente Zeiten vorbereiten und im Interesse der Völker, für die sie verantwortlich sind, vorsorgen würden. Eigentlich wäre es sogar ihre Pflicht. Aber haben Sie schon einmal Politiker erlebt, die zukunftsorientiert …

… Handelspolitik. Die sich schon abzeichnende Weltfinanz- und -wirtschaftskrise wird von den USA beträchtlich befeuert. Sie wird die ganze Welt bis ins Mark erschüttern. Die ursprünglichen Krisenursachen hat Trump allerdings nicht zu verantworten. Dafür sind die Politiker verantwortlich, die es jahrzehntelang versäumt haben, der hypertrophierenden Finanzindustrie die notwendigen Zügel anzulegen und die den Notenbanken erlaubt haben, untaugliche Rettungsversuche auf Kosten und zu Lasten von Sparguthaben und Altersversorgungen vieler Millionen Menschen …

Über die derzeitige Weltlage könnte man mit den Worten Ernest Hemingways sagen: „Bankrott geht zuerst schrittweise und dann überstürzt.“ Politiker lösen seit längerer Zeit schon kein einziges der großen Probleme mehr, die sich weltweit wie die Karnickel vermehren. Die Verzweiflung über ihre Unfähigkeit wirft sie offensichtlich auf den Egoismus zurück. Das kann durchaus subjektive Sicherheit geben, wie es auch die Unwissenheit tut, macht aber vernünftige Lösungen eher unwahrscheinlich. Die Welt treibt derzeit in ihre größte Krise seit dem Zweiten …

… auf Hartz-IV reduziert wurden, verlieren alles, was sie sich in den Jahren zuvor erspart haben. Rien ne vas plus! Sie haben nichts mehr zu verlieren. Und das in einer Gesellschaft, die so reich an gut bezahlten Öffentlich Bediensteten, Politikern, Millionären und Milliardären ist, einer der reichsten Gesellschaften der Welt. Auf solche Einwände werden die Statistiker vielleicht antworten: „Der von uns errechnete Betrag ist nur ein Gesamtergebnis, eine volkswirtschaftliche Größe. Wieviel vom gesamten Globalisierungsgewinn tatsächlich in die Taschen …

… Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuerungsrate kletterte auf über zwölf Prozent, das trifft besonders Unterprivilegierte, Arme, den Rand der Mittelschicht und des Mittelstandes. Ob KI oder nicht. Bei diesem Thema versagen Staats und Regierungschefs, Ökonomen, Politiker, Politologen und alle sogenannten Experten, die auf die Schuldenkrise keine Antworten haben. Große Erfolge in der Grundlagenforschung und stecken bei der KI in den Kinderschuhen. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) forscht seit 30 Jahren im …

… Importe teurer und treibt die Inflation. Die Teuerungsrate kletterte auf über zwölf Prozent, das trifft besonders Unterprivilegierte, Arme, den Rand der Mittelschicht und des Mittelstandes. Ob KI oder nicht. Bei diesem Thema versagen Staats und Regierungschefs, Ökonomen, Politiker, Politologen und alle sogenannten Experten, die auf die Schuldenkrise keine Antworten haben. Große Erfolge in der Grundlagenforschung und stecken bei der KI in den Kinderschuhen. Das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz (DFKI) forscht seit 30 Jahren im …

… Europäische (Währungs-)Union treibt ihrer vielleicht größten Krise entgegen. Vereinigungen von Völkern mit vollkommen unterschiedlichen Historien, Traditionen und Mentalitäten haben noch niemals in der Geschichte überdauert. Was nicht zusammen paßt, hält auf Dauer auch nicht zusammen. Je die Politiker vereinheitlichen und vergemeinschaften wollen, desto deutlicher merken die Betroffenen, daß sie das gar nicht wollen oder auf der Basis ihrer alten Gewohnheiten auch gar nicht können. Wenn der eine sein Geld sorglos verpulvert, der andere sparsam und …

… größere. Die EZB sitzt jetzt mit ihrer Null- und Negativzinspolitik in der Falle. Hebt sie die Zinsen an, werden die weniger wettbewerbsfähige Staaten noch tiefer in die Krise stürzen, als infolge der sich ankündigenden Weltfinanz- und -wirtschaftskrise ohnehin unvermeidlich. Die Politiker werden sich vor die Frage gestellt sehen, ob die Eurozone vollends zur Transferunion umgestaltet werden soll – für Deutschland und vor allem für seine Unter- und untere Mittelschicht eine sehr teuer Lösung, die ihre Eurobegeisterung auf den absoluten Nullpunkt …

Erdogan ist der neuer Präsident somit auch Staats- und Regierungschef zugleich. Während Anhänger der AKP weiterhin den Sieg feiern, häufen sich die Stimmen um einen möglichen Wahlbetrug, so hat der rheinland-pfälzische Linken-Politiker Özcetin am Wahlabend einen Beitrag in eine öffentliche Facebook Gruppe gepostet mit folgenden Worten: "Erdogan erklärt sich zum Sieger (..) Ein schwarzer Tag für die Türkei" die Auswertung zum Beitrag, um die 170 Kommentare - davon überwiegend Anfeindungen sowie Beleidigungen gegen den Politiker. Nach dem bekannt wurde, …

… Hallenneubau auf den Grundstücken östlich der Schäftlarnstraße, auf dem derzeitigen Areal der Umschlagzentrum Großmarkt München GbR (UGM GbR) gegenüber dem Heizkraftwerk München-Süd entstehen. Der neue Ansatz ist das Ergebnis aus regelmäßigen Treffen von Händlervertretern, Kommunalreferat, Politikern sowie ortsansässigen Gewerbetreibenden und der Standortinitiative, die sich im Frühjahr 2017 formiert hatte. Die UGM GbR ist langjährig auf dem traditionsreichen Standort in Sendling ansässig und kennt sich mit den Bedürfnissen der Händlerschaft und …

… ständig ihre Dummheiten. Mitunter sogar auf gesteigertem technischen Niveau“, warnt Prof. Querulix und verrät: „Dummköpfe erkennt man unter anderem daran, daß sie das Fieberthermometer an Stelle des Fiebers bekämpfen.“ Für auskömmliche Renten fehlt das Geld, behaupten die Politiker, aber daß für Dummheiten aller Art, für die steuerliche Bevorteilung von Großverdienern und die Versorgung von Parteiklientelen genügend Geld vorhanden ist, beweisen sie fast täglich. Trotzdem ist Geld, weil vieles für Parteiliebhabereien verschwendet wird, immer knapp …

… Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten von unter 700 Euro. Darunter fallen Mindestlohnempfänger, von denen nicht alle den Mindestlohn erhalten. Diese Entwicklung ist aufgrund der nicht eigehaltenen Armutsgrenze von 969 Euro sozial verwerflich. Der Großteil der Politiker, Ökonomen, Politologen, Untenehmen, Sachverständigen und Experten ist immer unternehmerfreundlicher geworden und steht für Witschaftswachstum unter diesen Bedingungen. Die Situation wird sich deutlich verschärfen, wenn in Deutschland bis 2040 rund 20 Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit …

… die wenigsten Menschen das kapitalistische System für Kriege, Terror, Schere zwischen Arm und Reich, Umweltzerstörung und Flüchtlingsbewegungen verantwortlich machen, gibt es doch überall eine wachsende Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik bzw. mangelndes Vertrauen in die hiesigen Politiker*innen, dass diese die Probleme lösen könnten. Von daher ist es höchste Zeit zu zeigen, dass es auch anders gehen könnte: Nicht Ausschluss von vielen, sondern Teilhabe von allen; nicht Leistung und Profit, sondern Bedürfnisorientierung; nicht Wachstum, …

… Bessergestellten, und auch nicht denen, die mitverantwortlich sind für das politische und administrative Handeln, das die Verhältnisse schafft, unter denen wir alle leben müssen. Viele Millionen Deutsche haben Veranlassung, sich gegen ihre Benachteiligung durch die Politiker zu wehren, weil diese andere Interessen haben, als zum Beispiel Renten sicherzustellen, die eine angemessene Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen ermöglichen. Die meisten Politiker handeln klientelorientiert, die wenigsten denken langfristig und unabhängig von eigenen …

… von 40 Mrd. Euro für politisch nicht durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, fordert Scholz sie auch ------------------------------ Lehrte, 15.06.2018. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte …

… durchsetzbar. Nachdem Macron diese für alle EU Staaten fordert, hat sich Olaf Scholz zuversichtlich über die Erfolgsaussichten einer Börsensteuer geäußert. Lehrte, 15.06.2018. „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einer Veranstaltung des WDR in Berlin. Scholz verwies darauf, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits im vorigen und nun auch im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurde. Sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte …

… und die Tantiemen der Geschäftsführung steigern lassen. Ob es klug ist, angesichts der aufziehenden dunklen Wolken am Finanz- und Wirtschaftshimmel die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, dürfte zu bezweifeln sein. Aber das wäre ein Problem der nächsten Regierung. Politiker leben im Hier und Jetzt. Auch die allmählich sichtbar werdenden langfristigen sozialen Folgen der Schröderschen Agendapolitik mit ihren tiefen Einschnitten in die gesetzlichen Renten und die Folgen der Geldpolitik der EZB zu Lasten der Unterschichten und des unteren …

… veröffentlichten Fällen, sehen CDU und FDP die Arbeit des Staates bei Kontrollen in Bezug auf Tierschutz als ausreichend an und verschließen die Augen vor der Realität. "Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, wie weit die Forderungen mancher Politiker, allen voran der FDP-Fraktion und der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, am Willen der Bevölkerung vorbeigehen. Immer wieder zeigen neue Fälle, dass die behördlichen Tierschutzkontrollen nicht wirksam sind. Dass nun das Aufdecken von Missständen durch Tierrechtsorganisationen gezielt bekämpft …

… seinem Einkommen gerade so über die Runden kommt, wer die Früchte seiner Lebensarbeit verliert oder erst gar nicht in der Lage ist, seine zu erwartende Kümmerrente mit eigenen Ersparnissen aufzubessern, der hat nicht viel zu verlieren. Daß die selbst üppig versorgten Politiker weiterhin an Renten festhalten wollen, die für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger im besten Fall gerade noch genügen, um sich die Bettelei bei Sozialämtern zu ersparen, ist nicht weniger als eine gefährliche soziale und politische Zeitbombe. Dennoch scheinen die derzeit …

… bekannt geworden ist der Boxer durch eine Video-Botschaft via Facebook, dort hatte er seinen seinen Box-Kollegen Ünsal Arik zum Kampf herausgefordert, da Arik in diversen TV-Auftritten den türkischen Präsidenten aufs Korn genommen und zur Zielscheibe gemacht hätte. Linken-Politiker Gökdeniz A. Özcetin aus Rheinland-Pfalz findet: "Herr Altay betreibt Wahlkampf-Propaganda für Erdogan! Zudem sind die Videobotschaften bei denen Herr Altay halbnackt posiert einfach nur peinlich. Herr Arik hatte Herrn Altay im vorhinein klargemacht das er kein Interesse …

Dresden/Landstuhl: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker André Poggenburg eingestellt. Die Aussagen seiner Aschermittwochsrede seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Anlaß für die Ermittlungen war Poggenburgs Rede zum politischen Aschermittwoch. Darin hatte er Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland unter anderem als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Es gingen etwa 240 Strafanzeigen ein. Zwar seien die gewählten …

… schützen. Das erzeugt natürlich entsprechend viel mehr Abgase, die jetzt über ein etwas größeres Gebiet verteilt werden. Was für eine Problemlösung! Die Schildbürger wären begeistert. Viel Steuergeld für viel mehr Abgase! Dafür bezahlen wir unsere Politiker und Bürokraten! Besser wäre es, wenn die Bundesregierung schnellstens dafür sorgte, daß alte Dieselfahrzeuge mit umweltschonender Technik nachgerüstet werden und die Autoindustrie zu dieser Nachrüstung verpflichtet würde. Kriminelle Führungskräfte müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen …

… zu lecken. Solche Fotos habe ich aus Versehen auch schon mal gemacht - aber sie haben nie meine Dunkelkammer verlassen." Die letzten Fotos sind Porträts, die von 1998 stammen, als Helmut Kohl seine Macht verloren hatte. Im Begleittext des Buches steht: "Der Politiker, seiner Macht beraubt, verändert auf dramatische Weise sein Äußeres. Das Gesicht verliert seine Straffheit, seine Strenge - die Heiterkeit und der Zorn des Mächtigen werden abgelöst von Schwermut und Resignation." Konrad Rufus Müller traf Helmut Kohl zuletzt 2010. Helmut Kohl hatte …

… ohne nachfolgende Hyperinflation – je nach Politik der EZB. Bis dahin sind außer den Geldsparern und denen, deren Altersversorgung sich dank Null- und Negativzins in Luft auflöst, alle mit der gegenwärtigen Flaute vor dem großen Sturm zufrieden, vor allem Politiker, Schuldenkönige und Spekulanten. Aber die autonome Beendigung der Niedrigzins- und Schuldenorgie hat bereits begonnen. Die Anpassung an höhere Zinsen wird tiefe Spuren in der Realwirtschaft hinterlassen. Bleibt zu hoffen, daß die Politiker nicht allzu viele Fehler machen, wenn sie erleben, …

… verantwortungsvollen Investoren in anderen Euro-Ländern) gerettet werden soll, ist eine noch weit offene Frage. Der Niedergang dieses unter den Augen der EZB bankrott gewirtschafteten Landes ist jedenfalls unvermeidbar und wird weit in die Welt reichende Folgen haben. Das Debakel, dem Politiker und Notenbank viel zu lange (warum nur?) zugesehen haben, ist so groß, daß an eine Rettung durch einen sogenannten "Bail-Out" der Europäischen Zentralbank nicht zu denken ist. Man muß sich wieder einmal fragen, warum Politik und EZB es nach den kostspieligen …

… dadurch in Mitleidenschaft gezogen, haben infolge zahlreicher Fußkranker und Gehfauler in den eigenen Reihen aber auch jede Menge hausgemachter Probleme, sodaß die Europäische (Währungs-)Union schon in naher Zukunft in eine existenzielle Krise schliddern könnte. Die allermeisten Politiker sind mehr schlechte als rechte Verwalter bestehender Mängel und unverdienter Pfründen. Aktiv werden sie allenfalls, wenn ihnen ihre Klientele Beine machen. Das Allgemeinwohl braucht sie nicht zu interessieren. Schließlich sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen …

… ruft politische Trittbrettfahrer auf den Plan, die diese Emotionalisierung weiter Bevölkerungsteile für sich nutzen und zugleich verstärken wollen. Eine wichtige Kernfrage ist : Welches Maß an Emotionalität ist einer gesellschaftlichen Ordnung, einem politischen System zuträglich? Viele Politiker reagieren auf die Emotionen, die sie aus der Bevölkerung heraus bedrängen, mit dem Ruf nach mehr Vernunft und einem rationalen Verständnis von Politik. Abgesehen von der wissenschaftlichen Einsicht, dass Rationalität und Emotionalität keinen Gegensatz bilden, …

… ersten Teil seiner politischen Reihe "2005 - 2013: Deutschlands verlorene 13 Jahre", auf, warum Angela Merkel die falsche Frau zum falschen Zeitpunkt ist. ------------------------------ In den letzten 13 Jahren ist unter Angela Merkel ein neuer Typus von Politikerin entstanden: Der Typus der Beliebigkeit. Mithilfe einer willfährigen Medien- und Presselandschaft wurde eine "Mehltau"-Politik etabliert und damit die Verhinderung kritischer Denkprozesse und Diskurse erreicht. Die deutsche Gesellschaft hat während dieser Zeit den Schlaf der Gerechten …

… unterstützen und hat es im Rahmen seiner Möglichkeiten mit dem bevorzugten Aufkauf italienischer Anleihen auch schon getan. Aber glücklicherweise kann sich Deutschland seiner Ausplünderung durch die Südländer der Europäischen Währungsunion bisher noch erwehren. Die deutschen Politiker aller Parteien wären jedoch gut beraten, diesbezügliche Erwartungen künftig konsequent zurückzuweisen, um endlich klare Verhältnisse zu schaffen. Wenn das nicht geschieht und sich die soziale Schieflage in unserem Land mit offensichtlicher Billigung durch die Bundesregierung …

… können.“ Die Wirtschaftsministerin sieht trotzdem alles inklusiv: „Wir wollen in Baden-Württemberg für alle bauen. Wir wollen niemand außen vor lassen, sondern alle mitnehmen. Inklusion ist der Begriff dafür.“ Anscheinend brauchen wir zuerst mal eine Landesregierung und Politiker die wissen, was der Begriff Inklusion bedeutet und was der demografische Wandel von Architektur fordert. Man darf gespannt sein, wie der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlung für die Landtagsabgeordneten formulieren wird und wie die Landtagsabgeordneten entscheiden …

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. ------------------------------ Lehrte, 25.05.2018. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. "Wenn wir all das geschafft haben, bleibt …

„Die Politiker, die der Schuldenkrise nicht Herr werden, gleichen Feuerwehrleuten, die einen Großbrand zu löschen versuchen und gleichzeitig die Brandstifter einladen, munter weiter zu zündeln.“ (Prof. Querulix) Daß die Banken- und Finanzkrise von den Politikern und ihren Klientelen in der Finanzwirtschaft wirklich gelöst wurde, haben sicherlich nur die ganz Unbedarften geglaubt. Umso weniger überrascht sind die besser Informierten, daß in Zypern erneut eine Bank in akuten Schwierigkeiten steckt. Zunächst hat die zyprische Regierung nach dem Vorbild …

Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Forderungen nach einer erheblichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. Lehrte, 24.05.2018. “Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel”, sagte der SPD-Politiker der “Bild am Sonntag” laut Vorabbericht. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. “Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich …

… Wünsche zu äußern, ungehindert da zu leben, wo er sich zu Hause fühlt und von Leuten regiert zu werden, die nicht ihren eigenen Interessen folgen. In der modernen Welt wird es für das Individuum zunehmend schwieriger, sich gegen Visionen von Größe bei Politikern zu behaupten und Moden aller Art, die laufend wechseln. Globalisierung und Digitalisierung nehmen zu, in bisher unvorstellbarem Tempo, gefährden Arbeitsplätze, verwischen Maßstäbe. Groß muss alles sein, um mehr Macht zu haben. Der Einzelne scheint wehrlos. Die Gefahr, sich selbst zu verlieren, …

… dass die deutschen Behörden nicht dazu in der Lage sind, in Dänemark abgelehnte Asylbewerber, die illegal nach Deutschland einreisen, rechtzeitig zurückzuschicken. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag erklärt dazu: „Dass dänische Politiker unverhohlen Freude darüber zum Ausdruck bringen, mehrere tausend Flüchtlinge nicht zurücknehmen zu müssen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es nicht schafft, Zurückschiebungen binnen einer Frist von sechs Monaten durchzuführen, macht mich …

… wie bei unseren äffischen Vorfahren allein das Beutemachen. Wer keine Beute macht, ist selbst schuld. Daß Menschen mit geringerem Einkommen aus steuersystematischen und sozialrechtlichen Gründen nicht selten relativ mehr Steuern zahlen als solche mit (sehr) viel höherem Einkommen, nehmen die verantwortlichen Politiker staunend zur Kenntnis – und legen ihre Hände weiter in den Schoß. Es geht uns ja Gold. Bei denen, die nicht zu den Bessergestellten zählen, mangelt es allzu oft an Wissen und Motivation, um zu erkennen, wie sie von ihren Artgenossen …

„Der fliegende Baron“ war einst für seine Leistungen und Fähigkeiten berühmt. Ein Politiker der Hamburger Bürgerschaft schafft den Spagat, zu dem nur wenige in der Lage sind. Jörg H., seines Zeichens CDU-Abgeordneter, kämpft in der Hamburger Bürgerschaft im Stadtentwicklungsausschuss für Stadtentwicklung und Bau in der Hansestadt. Als Rechtsanwalt kämpft er u.a. für die Mieterentwicklung der VHW e.G., der Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft. Sein persönlicher Einsatz für die Nutzung von Gebäuden, als Bürgerschaftsabgeordneter UND Rechtsanwalt, …

… katastrophale Resultat der Rettungsanstrengungen. Jetzt steht die Währungsunion vor der Frage: Wie soll es weitergehen? Griechenland als Dauersubventionsempfänger oder Ende seiner Mitgliedschaft in der Währungsunion? Das sind die wahren Alternativen. Die Antwort der für die Entscheidung Zuständigen Politiker besteht aber nur aus Pfeifen im Walde. Dabei vergessen sie, daß die europäische Einigungsidee durch endloses Verschieben einer echten Problemlösung großen Schaden nimmt. Griechenland ist ja nicht das einzige Mitglied der Währungsunion, das zu einer …

… stellt dafür zwei Berufsanfänger (oder ähnlich Teil- oder Schwachqualifizierte) ein, weil diese billiger sind. Die sollen dann auf Kosten der Kunden lernen und so an Marktwert gewinnen. Immer weniger Betriebe sehen Aus- und Weiterbildung als ihre Aufgabe an. Und die Politiker scheinen zu glauben, es genüge über Bildung zu sprechen anstatt endlich eine Bildungsreform durchzuführen, die diesen Namen auch verdient. Die EZB „druckt“ immer noch Geld wie verrückt. Doch wo ist dieses Geld? Außer bei der Minderheit von reichen Erben, Selbstbedienern wie …

… ausgeschlossen zu werden, wenn sie sich für Kinder entscheiden, werden diese Angst nicht deshalb verlieren, nur weil mehr Kitaplätze bereitgestellt werden. Denn selbst ein sicherer Kitaplatz bietet einer Mutter keine Garantie dafür, den Job zu behalten. Nur Politiker, die aus ideologischen Gründen einen massiven Ausbau staatlicher Kinderbetreuung fordern, versuchen, Frauen eine derartige Denkweise zu unterstellen. Sie glauben an das vermeintliche Ideal, wonach Frauen und Männer gleichermaßen voll im Erwerbsleben stehen müssen, um gleichberechtigt …

… Wenn wir jetzt nicht handeln, wird dort unter den Augen des Staates die nächste Generation von Islamisten ausgebildet.“ In der Vergangenheit hat der Moscheeverein regelmäßig versucht, die Öffentlichkeit über ihre wahren Absichten zu täuschen. Besuche von Politikern und sogar die Verleihung des Landesverdienstordens durch den Regierenden Bürgermeister führten zu einer Verharmlosung der Moschee. Dabei waren die Auftritte bekannter Hassprediger und entsprechende Warnungen des Verfassungsschutzes lange bekannt. Zuletzt hat die Moschee an einer Broschüre …

… Konkurrenten des Dollars, wie zum Beispiel Gold und Silber, im Preis herunter manipulieren so gut es nur geht, hat die US-Währung keine Chance, die Wirtschaftswelt auch in Zukunft zu dominieren. Die seit vielen Jahrzehnten heruntergewirtschafteten USA können nicht mittels Politiker-Wunschträumen genesen. Und schon gar nicht durch die Tricksereien der US-Finanzindustrie. Im Gegenteil. Die Wallstreet agiert faktisch als eine Art 5. Kolonne Chinas und Rußlands. Aber das merken die Bankster in ihrer maßlosen Geldgier offensichtlich gar nicht. Auch die …

… und Antidiskriminierung Dirk Behrendt sagte in seinem Grußwort: „Es muss uns im Interesse der Betroffenen gelingen, den Grundsatz der Subsidiarität der Betreuung optimal umzusetzen und gleichzeitig die Qualität der rechtlichen Betreuung zu verbessern.“ Der Politiker kündigte an: „Wir werden in Sachen Betreuervergütung sicherlich in den nächsten Wochen, Monaten, womöglich auch im nächsten Jahr zueinanderfinden.“ Es stimme ihn nachdenklich, dass Betreuung als Notfallinstrument vor dem Hintergrund unzureichender Sozialhilfesysteme eingesetzt werde.

… schonungslos offene Darstellung des Status quo unserer Gesellschaft. Es sind ganz persönliche Erlebnisse der Autoren, die immer auch politische Stellungnahmen beinhalten. Man kann nur hoffen, dass diese Worte von der Basis auch von Politikern gelesen und ernst genommen werden. Die Autoren: - Steffen Meltzer, Polizeibeamter, zertifizierter Einsatztrainer - Rainer Wendt, Vorsitzender der DPolG, Sachbuchautor - Roland Tichy, Diplom-Volkswirt, Geschäftsführer, Journalist und Publizist - Axel Hemmerling, MDR-Journalist, Experte für Innere Sicherheit NSU …

… Mio. Arbeitsplätze verloren gehen (Arbeit 4.0). Die Zahl der Arbeitslosengeld-, oder Harz-IV Bezieher, wird gleitend von 27 Mio. Personen auf über 40 Mio. Rentnerinnen und Rentner steigen. Diese Entwicklung wird nicht im Koalitionsvertrag behandelt, oder von Politikern, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Medien und Experten (weiterhin Experten genannt) kommentiert. Deutschland hat seit 1969 ein Einnahmenproblem. Die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel haben in 48 Jahren rund 2.140 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als der …