Pressemitteilungen zu Politiker

Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen 22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB: Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch …

… Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich­keiten unseres Landes zählt. Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn viele wichtige Ämter und Funktionen wahrge­nommen …

… Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen Minderheit eingesetzt und er hat damit den maßgeblichen Anteil an der Befriedung des Landes. Zugleich …

… Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei einer Nichtbeachtung des Grundgesetztes eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich, und die Bundesregierung müßte nachweisen, dass sie alles getan hat, um die Defizitüberschreitung zu verhindern. So kann der Spardruck auf die deutschen Politiker deutlich erhöht und zusätzlich die Haushaltsdisziplin verbessert werden.

… versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthals über Präventiv-Kriege nachdachte, an denen sich die Bundesrepublik künftig beteiligen müsse. Damit hat sich Wolfgang Schäuble selbst disqualifiziert und mit ihm alle, die ihn jetzt als künftigen Bundespräsidenten ins Spiel bringen.

… aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, sei ein Referendum kein „Stolperstein“ für …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Layle Zana erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden …

… auf die Abschaffung der Wehrpflicht einzustellen. Wie man in einer so komplexen Organisation wie der Bundeswehr effiziente Strukturen schaffen kann, die mit und ohne Wehrpflichtige gleichermaßen funktionieren, bleibt das Geheimnis des Ministers. Es kann nicht sein, dass ein Politiker, der aus Personalnot Verteidigungsminister geworden ist, im Alleingang mit allen Strukturen und Traditionen der Bundeswehr bricht, die sich über Jahre bewährt haben. Wer glaubt, ohne die Wehrpflicht auskommen zu können, der muss nachweisen, wie er die Sicherheit nicht …

… rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist. In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren. Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.

… deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender der AG wurde der CSU-Politiker Klaus Hofbauer (Schwandorf) gewählt. Er kündigte entschiedenes Engagement bei der Fortentwicklung der Kommunen in der erweiterten Europäischen Union an. Kreisdirektor a.D. Jochen-Konrad Fromme (Salzgitter) ist ausgewiesener Finanz- und Haushaltsexperte und Vorsitzender der Kommunalpolitischen …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …

… Aufwind und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf 2004. Besonders erfreulich ist, dass Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel bereits im ersten Wahlgang knapp an die absolute Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde …

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtschaft …

03.November 2003 - Politiker von SPD und Grünen plädieren für Studiengebühren. Dazu erklärt Petra Pau: Studiengebühren laufen auf das Motto raus: Wer sich bilden will, muss blechen! Das ist widersinnig. Grundsätzlich und allemal angesichts der viel beschworenen Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert. Zumindest das Erststudium muss gebührenfrei, staatlich ausfinanziert und unabhängig vom Sozialstatus Allgemeingut bleiben. Auch nachlaufende Studiengebühren sind Studiengebühren. Sie klingen gerecht, weil nur jene zahlen sollen, die nach dem Studium …

… der sie sich in besonderer Weise nicht nur für die Verbindung zwischen den christlichen Kirchen und den Freien Demokraten, sondern auch mit den anderen Konfessionen mit ganzer Kraft einsetzte. Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie dieser tragische Unfall den Menschen und die Politikerin Marita Sehn von uns genommen hat. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen. Unsere Hoffnung richtet sich auf eine baldige Genesung ihres Mannes und ihres Bruders, die bei dem Unfall schwer verletzt wurden. Wir werden Marita Sehn mit ihrer …

… bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der Zeit, dass auch wir deutsche Politiker dem Volk mehr vertrauen. In 50 Jahren hat sich die Demokratie in Deutschland beispielhaft gefestigt. Zwar sehen auch wir die potenzielle Gefahr populistischer Tendenzen bei einem Referendum, jedoch muss diesen in gemeinsamer Anstrengung aller Demokraten begegnet werden. Mit einem …

… und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist nicht, verschiedenste Kommissionen einzusetzen, sondern das solidarische System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Politiker, Beamte und Selbständige müssen endlich einbezogen werden und Einkünfte aus Kapital und Vermögen dürfen nicht länger unangetastet bleiben. Ein kommunales Infrastrukturprogramm muss schnellstens aufgelegt werden, damit es nicht nur im Osten wirtschaftlich aufwärts geht. Die …

… Erweiterung sind die Antworten auf die Fragen, wie gross die Europaeische Union werden soll, welchen Grad an politischer Integration sie anstrebt, wie die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen bewaeltigt werden koennen und wie wir unserer globalen Verantwortung fuer Frieden und Sicherheit gerecht werden wollen. Politiker und Buerger sind aufgefordert, sich den Herausforderungen der erweiterten EU zu stellen und zum Gelingen der Erweiterung beizutragen. Nur so koennen die enormen Chancen, die sich mit ihr verbinden wirklich genutzt werden.  

… Irak tätige deutsche Botschafts- und Sicherheitspersonal. Dies wiegt umso schwerer, nachdem Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss eingeräumt hat, dass es bereits im Juni 2003 einen bewaffneten Überfall auf einen deutschen Konvoi auf der Strecke Amman-Bagdad gegeben hat. SPD-Politiker haben nach dem tragischen Überfall auf den deutschen Konvoi sehr vorschnell behauptet, die USA hätten die Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals von Deutschland aus nach Bagdad abgelehnt und auf Basis dieser Unterstellung die USA sogar öffentlich …

… der Haushalts- und Steuerpolitik büßt sie den letzten Funken Glaubwürdigkeit ein und gefährdet somit immer stärker die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und Kuhn die Aufgabe des Sparkurses fordert, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Denn gerade die Grünen haben doch vehement die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert mit dem Argument, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates heute und …

… können. wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik …

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen …

… gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz wird nicht nur neue soziale Belastungen für Hunderttausende Beschäftigte bringen, sondern auch die Vernichtungskonkurrenz im Einzelhandel beschleunigen. …

Zu den Äußerungen verschiedener rot-grüner Politiker zu den vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB: Die vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden zu Recht als einen Affront gegen die Land- und Forstwirtschaft sowie den Garten- und Weinbau gewertet. Die faktische Abschaffung der Umsatzsteuerpauschalierung, die Absenkung der Vorsteuerpauschale auf 7 % und die Erhöhung …