Pressemitteilungen zu Politiker

… vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden, ganz Europa verliert mit ihr eine große Politikerin und einen wunderbaren Menschen. Anna Lindh und ich haben uns als Umweltministerinnen unserer beiden Länder kennen gelernt. In dieser Zeit habe ich sie als eine fröhliche, geradlinige, mutige und entschlossene Frau und Kollegin schätzen gelernt, die für ihre Überzeugungen …

… deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und beim Aufbau eines neuen, friedlichen und demokratischen Miteinanders in …

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

… die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Diese Forderung, die regelmäßig von Politikern erhoben wird, ist auch aus Gründen der Gleichberechtigung nicht notwendig. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird zu rund 90% von Frauen geleistet. Deshalb haben sie bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf. Die Bundesregierung sollte zunächst in …

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel nicht …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. Die …

28.09.2003 - Zahlreiche Politiker der CDU und CSU favorisieren Wolfgang Schäuble als künftigen Bundespräsidenten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wie immer beim Kandidatenkarussell gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Wolfgang Schäuble soll rechtzeitig aus dem Weg geredet werden oder seine Befürworter meinen es ernst.

… für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz wieder hinter die guten Ergebnisse und Erfahrungen zurückfällt, die mit der Konventsmethode erarbeitet wurden. Deshalb reicht es nicht, wenn sich im Rahmen der Regierungskonferenz nur Politiker und Spitzenbeamte auf einen Verfassungstext einigen. Denn letztendlich muss dieser von allen Unionsbürgern akzeptiert und mit politischem Leben erfüllt werden. Der italienische Vorsitz und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wären also gut beraten, wenn sie die drei …

… ursprünglichen Sinne, sondern Familienpolitik für sozial Benachteiligte. Wenn man aber schon die Familienförderung oder auch den Nachteilsausgleich für Nachtarbeiter als Subvention betrachtet, dann sollte man doch so konsequent sein und zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Politiker zu den Subventionen rechnen. Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die …

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege der beiden …

… 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, …

… Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung. Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament dar.

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

… den Touristen deutlich gemacht werden, dass Europa ein einheitlicher touristischer Raum ist. Im Bereich Umwelt sind europaweit 60 Umweltsiegel festgestellt worden. Die EU ist zur Zeit damit beschaeftigt, diese zu einem Siegel zusammenzufuehren. Die Politiker begruessen dies sehr. Eindeutig und unzweifelhaft wurde von der EU festgestellt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer arbeitsintensive Dienstleistungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Alle von den Verbaenden angefuehrten Argumente haetten sich nicht bewahrheitet. Dazu …

… letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen sich von nicht belegbaren Zahlen des Finanzministers blenden und lehnen eine vernünftige Regelung ab. Sie verstecken sich hinter EU-Recht, dass eine Verlängerung bis Ende 2005 aber nicht hindert. Die Betreiber von Alt-Sportanlagen brauchen …

… Erfahrungen der deutschen Einheit in die Gestaltung der EU-Osterweiterung ganz praktisch einbringen, um den politischen, kulturellen, intellektuellen Reichtum der Beitrittsländer für die EU fruchtbar zu machen. Mit ihrer Europawahlliste hat die PDS ein breites Angebot an kompetenten Politikerinnen und Politikern, die die PDS für ein breites Spektrum der Wählerinnen und Wähler interessant machen wird. Die Vertreter/innenversammlung hat souverän die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt und dabei samt und sonders Persönlichkeiten auf die …

… ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch unsinnig, aber es wird ernsthaft verhandelt. Umso bestürzender ist es, wenn führende SPD-Politiker erneut auf CDU/CSU-Kurs gehen und Kompromiss-Bereitschaft signalisieren. Die PDS im Bundestag hat sich mit einem eigenen Modell an der Einwanderungs-Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel. Wir wollten ein Gesetz, dass sich von menschenrechtlichen Ansprüchen leiten lässt. …

… entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen sind z.B. ein Stillstand bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und eine blockierte Demobilisierung der bewaffneten Milizen. Der Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz …

en. Der Kampf gegen das Bombodrom muss weitergehen. Es gilt die militärische Nutzung der Ruppiner Heide ein für allemal zu verhindern. Deshalb rufen wir die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, endlich mit einer politisch bindenden Entscheidung von den Bombodrom-Plänen Abstand zu nehmen und diese Last von der Region zu nehmen. Statt den Rechtsweg bis zur Neige auszuschöpfen und damit die Entwicklung der Region auf Jahre zu blockieren, sollte der Bürgerwillen Maßstab des Handelns der Politiker sein.

… Bereich Verkehr sowie für ideologisch motivierte Strukturpolitik im Energiebereich nutzen wird. Bundesumwelt-minister Trittin wird sich seine Zugeständnisse teuer bezahlen lassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht wehren können. Die gestrige Forderung der Grünen-Politikerin Hustedt nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer spricht Bände. Angesichts der Niederlage verlieren die Grünen alle Hemmungen. Gerade erst letzte Woche hatten ihre Grünen-Kollegen Hermann und Loske deutlich gemacht, dass man auf die Ökosteuer nicht verzichten …

BERLIN. Anlässlich des heutigen Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften …

… eingefroren werden. Wenn jemand einen neuen Kühlschrank erfindet, erwirbt er damit auch nicht das Recht auf Vermarktung der Lebensmittel, die jemand anders in den Kühlschrank stellt. Völlig fehl am Platz ist aber der Versuch von Unionspolitikern, daraus Kapital gegen eine 1:1-Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht zu schlagen. Eine Umsetzung, die seit Jahren überfällig ist, würde mehr Rechtssicherheit bringen. Hier versuchen einige erzkonservative Politiker, den Patentschutz auszuhöhlen. Die Vorschriften der Biopatentrichtlinie …

… die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im …

… Anpassung an die EU-Normen zu beschleunigen. Bulgarien will zusammen mit Rumänien im Jahr 2007 Mitglied der Europäischen Union werden. Die SPD-Delegation hat sich in Sofia davon überzeugen können, dass gute Aussichten bestehen, den vorgesehenen Fahrplan einzuhalten. Die SPD-Delegation verurteilt aufs Schärfste unverantwortliche Äusserungen von CSU-Politikern, die aus durchsichtigen innenpolitischen Opportunitätsgründen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat gebilligten Fahrplan für Bulgarien und Rumänien infrage stellen.

… das Potenzial der jungen Wachstumsmärkte mit allen positiven Auswirkungen für die alten Mitgliedstaaten der EU herauszustellen, werden urplötzlich Schreckensszenarien eines ruinösen Steuerwettbewerbs mit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten entworfen. Das ist Steuerpopulismus pur. Politiker und Gewerkschafter sollten dazu beitragen, Europa den Menschen näher zu bringen und nicht durch populistische Äußerungen, Neid und Missgunst innerhalb der EU zu schüren. Die ganze Diskussion um die Einführung eines Mindeststeuersatzes innerhalb der EU …

Putin nachdrücklich zu einer politischen Lösung drängen 22. Dezember 2003 - Zur Lage in Tschetschenien erklären nach einem Gespräch mit den tschetschenischen Politikern Dr. Said-Khassan Abumuslimov und Apti Bisultanov der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und die Berichterstatterin für Tschetschenien, Melanie Oßwald MdB: Seit der tschetschenischen Wahlfarce im Herbst hat sich die Lage der tschetschenischen Zivilbevölkerung in dramatischer Weise verschlimmert. Die ethnischen Säuberungen nehmen drastisch …

… Merkel, Altbundeskanzler Dr. Helmut Schmidt zur Vollendung seines 85. Lebensjahres gratuliert: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, zur Vollendung Ihres 85. Lebensjah­res übermittle ich Ihnen persönlich wie auch im Na­men der CDU Deutschlands meine herzlichen Glückwünsche. Meine Gratulation gilt einem Politiker, der 21 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeskanzlers noch immer zu den populärsten politischen Persönlich­keiten unseres Landes zählt. Sie haben in Ihrer politischen Laufbahn viele wichtige Ämter und Funktionen wahrge­nommen …

… Boris Trajkovski erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief betroffen über den tragischen Tod des mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski. Wir verlieren einen sehr guten Freund und einen mutigen Politiker. Boris Trajkovski hat sich unter schwierigsten Bedingungen immer wieder für den Ausgleich zwischen seinen mazedonischen Landsleuten und der albanischen Minderheit eingesetzt und er hat damit den maßgeblichen Anteil an der Befriedung des Landes. Zugleich …

… Generationen handlungsfähig. Durch die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz, stünde die Bundesregierung in der Beweispflicht, eine Defizitüberschreitung verhindert zu haben. Dadurch wäre bei einer Nichtbeachtung des Grundgesetztes eine gerichtliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich, und die Bundesregierung müßte nachweisen, dass sie alles getan hat, um die Defizitüberschreitung zu verhindern. So kann der Spardruck auf die deutschen Politiker deutlich erhöht und zusätzlich die Haushaltsdisziplin verbessert werden.

… versehen. Einer heißt Wolfgang Schäuble, zur Zeit stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. Im wird Erfahrung, Klugheit und Redetalent nachgesagt. Das sind gute Anlagen, die aber auch böse Gefahren bergen. Ich war dabei, als Wolfgang Schäuble im Herbst 2002 erster deutscher Politiker im Bundestag lauthals über Präventiv-Kriege nachdachte, an denen sich die Bundesrepublik künftig beteiligen müsse. Damit hat sich Wolfgang Schäuble selbst disqualifiziert und mit ihm alle, die ihn jetzt als künftigen Bundespräsidenten ins Spiel bringen.

… aller EU-Staaten über die neue Verfassung abstimmen dürften. Mit der Kehrtwende Großbritanniens habe sich nun sogar einer der vier Mitgliedstaaten, die bislang als besonders skeptisch gegenüber Volksabstimmungen galten, für eine Stärkung der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung entschieden. Der FDP-Politiker zeigte sich davon überzeugt, dass man „die EU nur dann in den Herzen der Menschen verankern kann, wenn sie an ihr beteiligt werden“. Wenn die Politik verständlich für die europäische Einigung werbe, sei ein Referendum kein „Stolperstein“ für …

Empörendes Urteil in der Tuerkei: Kurdische Politikerin Leyla Zana weiter hinter Gittern AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe 21. April 2004 - Zum Urteil im Revisionsverfahren von Leyla Zana erklaert Angelika Graf, Mitglied der AG Menschenrechte und humanitaere Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion: Das Staatssicherheitsgericht in Ankara bestaetigte heute das Urteil gegen die kurdische Politikerin Leyla Zana, die 1994 zu einer 15-jaehrigen Haftstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung ist insbesondere vor dem Hintergrund der geaenderten tuerkischen …

… Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen Layle Zana erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das Urteil des türkischen Staatssicherheitsgerichts gegen die prominente Bürgerrechtlerin Layle Zana und gegen drei weitere kurdische Politiker zeigt die rechtsstaatlichen Defizite der Türkei. Heute hätte die türkische Judikative beweisen können und müssen, dass Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf dem Papier Eingang in das türkische Rechtssystem gefunden …

… auf die Abschaffung der Wehrpflicht einzustellen. Wie man in einer so komplexen Organisation wie der Bundeswehr effiziente Strukturen schaffen kann, die mit und ohne Wehrpflichtige gleichermaßen funktionieren, bleibt das Geheimnis des Ministers. Es kann nicht sein, dass ein Politiker, der aus Personalnot Verteidigungsminister geworden ist, im Alleingang mit allen Strukturen und Traditionen der Bundeswehr bricht, die sich über Jahre bewährt haben. Wer glaubt, ohne die Wehrpflicht auskommen zu können, der muss nachweisen, wie er die Sicherheit nicht …

… rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist. In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren. Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.

… deutliches Signal für den entschiedenen Kampf für starke Städte, Gemeinden und Landkreise in unserem Land. Durch die Stellvertreterwahlen wurde der Vorstand der AG Kommunalpolitik vervollständigt. Als erster stellvertretender Vorsitzender der AG wurde der CSU-Politiker Klaus Hofbauer (Schwandorf) gewählt. Er kündigte entschiedenes Engagement bei der Fortentwicklung der Kommunen in der erweiterten Europäischen Union an. Kreisdirektor a.D. Jochen-Konrad Fromme (Salzgitter) ist ausgewiesener Finanz- und Haushaltsexperte und Vorsitzender der Kommunalpolitischen …

BERLIN. Zu den Forderungen von CSU-Umweltpolitikern nach Steuererhöhungen für Billigflieger erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Carl-Ludwig : Nicht genug, dass rot-grüne Politiker beinahe täglich nach Steuererhöhungen rufen - nun beteiligt sich auch die CSU an der täglichen Verunsicherung der Bürger. Die Christsozialen haben keine bessere Idee, als höhere Steuern für Billigflieger zu fordern, während die Regierung laut Medienberichten …

… Aufwind und geht gestärkt in den Landtagswahlkampf 2004. Besonders erfreulich ist, dass Dietlind Tiemann in Brandenburg an der Havel bereits im ersten Wahlgang knapp an die absolute Mehrheit herankam. Die Stadt Brandenburg kann zuversichtlich sein, dass sich die CDU-Politikerin mit ihrer Politik bei der Stichwahl durchsetzt und den dringend nötigen Wechsel schafft. Gleichzeitig zeigen die klaren Verluste der SPD, dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen. Vor allem die Misserfolge und das mangelnde …

29.10.2003 - Nun erwägen auch SPD-Politiker eine Verlängerung der Arbeitszeit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wird eine Lüge oft genug wiederholt, dann wird sie vielleicht eingängiger, wahrer wird sie nicht. Das größte Übel ist die Massenarbeitslosigkeit. Sie unterhöhlt die Sozialsysteme, sie verringert die Kaufkraft und sie bremst die Binnennachfrage. Dieses Übel wird bei verlängerter Arbeitszeit nicht kleiner. Im Gegenteil: Es würde größer. Es ist absurd, wenn Politiker im 21. Jahrhundert darüber sinnen, wie der lahmenden Wirtschaft …

03.November 2003 - Politiker von SPD und Grünen plädieren für Studiengebühren. Dazu erklärt Petra Pau: Studiengebühren laufen auf das Motto raus: Wer sich bilden will, muss blechen! Das ist widersinnig. Grundsätzlich und allemal angesichts der viel beschworenen Wissensgesellschaft im 21. Jahrhundert. Zumindest das Erststudium muss gebührenfrei, staatlich ausfinanziert und unabhängig vom Sozialstatus Allgemeingut bleiben. Auch nachlaufende Studiengebühren sind Studiengebühren. Sie klingen gerecht, weil nur jene zahlen sollen, die nach dem Studium …

… der sie sich in besonderer Weise nicht nur für die Verbindung zwischen den christlichen Kirchen und den Freien Demokraten, sondern auch mit den anderen Konfessionen mit ganzer Kraft einsetzte. Fassungslos müssen wir mit ansehen, wie dieser tragische Unfall den Menschen und die Politikerin Marita Sehn von uns genommen hat. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen. Unsere Hoffnung richtet sich auf eine baldige Genesung ihres Mannes und ihres Bruders, die bei dem Unfall schwer verletzt wurden. Wir werden Marita Sehn mit ihrer …

… bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der Zeit, dass auch wir deutsche Politiker dem Volk mehr vertrauen. In 50 Jahren hat sich die Demokratie in Deutschland beispielhaft gefestigt. Zwar sehen auch wir die potenzielle Gefahr populistischer Tendenzen bei einem Referendum, jedoch muss diesen in gemeinsamer Anstrengung aller Demokraten begegnet werden. Mit einem …

… und eine Reform der Erbschaftssteuer, damit mehr Geld für die Bildung zur Verfügung steht. Notwendig ist nicht, verschiedenste Kommissionen einzusetzen, sondern das solidarische System in der Krankenversicherung zu erhalten und auf eine breitere Grundlage zu stellen. Politiker, Beamte und Selbständige müssen endlich einbezogen werden und Einkünfte aus Kapital und Vermögen dürfen nicht länger unangetastet bleiben. Ein kommunales Infrastrukturprogramm muss schnellstens aufgelegt werden, damit es nicht nur im Osten wirtschaftlich aufwärts geht. Die …

… Erweiterung sind die Antworten auf die Fragen, wie gross die Europaeische Union werden soll, welchen Grad an politischer Integration sie anstrebt, wie die globalen wirtschaftlichen Herausforderungen bewaeltigt werden koennen und wie wir unserer globalen Verantwortung fuer Frieden und Sicherheit gerecht werden wollen. Politiker und Buerger sind aufgefordert, sich den Herausforderungen der erweiterten EU zu stellen und zum Gelingen der Erweiterung beizutragen. Nur so koennen die enormen Chancen, die sich mit ihr verbinden wirklich genutzt werden.  

… Irak tätige deutsche Botschafts- und Sicherheitspersonal. Dies wiegt umso schwerer, nachdem Staatssekretär Chrobog im Innenausschuss eingeräumt hat, dass es bereits im Juni 2003 einen bewaffneten Überfall auf einen deutschen Konvoi auf der Strecke Amman-Bagdad gegeben hat. SPD-Politiker haben nach dem tragischen Überfall auf den deutschen Konvoi sehr vorschnell behauptet, die USA hätten die Mitnahme deutschen Botschafts- und Sicherheitspersonals von Deutschland aus nach Bagdad abgelehnt und auf Basis dieser Unterstellung die USA sogar öffentlich …

… der Haushalts- und Steuerpolitik büßt sie den letzten Funken Glaubwürdigkeit ein und gefährdet somit immer stärker die Standortattraktivität Deutschlands. Von einer klaren Linie in der Haushalts- und Steuerpolitik kann kaum noch die Rede sein. Und wer wie die grünen Politiker Fischer und Kuhn die Aufgabe des Sparkurses fordert, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Denn gerade die Grünen haben doch vehement die Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik eingefordert mit dem Argument, dass dadurch die Handlungsfähigkeit des Staates heute und …

… können. wies darauf hin, dass sich nicht nur die neuen Beitrittsländer auf die anstehenden Herausforderungen vorbereiten, sondern auch Deutschland und Nordrhein-Westfalen ihre Hausaufgaben machen müssten. „Die Landesregierung hat heute eine große Chance vertan“, bedauerte der FDP-Politiker die Entscheidung. „Wie lang soll NRW noch unter Bürokratie, Verkehrsinfarkt und Wirtschaftsschwäche leiden?“, fragte . Bei der Europawahl am 13.6. seien die Bürger aufgefordert, durch ihre Stimme für die FDP Rot-Grün einen Denkzettel für die Blockadepolitik …

Zunehmend plädieren rot-grüne Spitzenpolitiker für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, um die Renten zu sichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: 15.11.2002 - Ein falscher Kurs wird nicht besser, wenn man ihn beschleunigt beschreitet. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wäre ein solcher Irrweg. Er führt auch nicht zu sicheren Renten. Er kürzt sie de facto. Denn für längere Arbeit gäbe es weniger Altersbezüge. Das ist Politik aus dem 19. Jahrhundert. Rot-Grün widerspricht sich zudem selbst: Die Arbeitsmarkt-Politiker wollen …

… gewerkschaftspolitischer Sprecher des PDS Parteivorstandes: Die Diskussion über weiter verlängerte Ladenöffnungszeiten lenkt nur davon ab, dass es den Leuten nicht an Einkaufszeit, sondern an Geld mangelt. Offensichtlich glauben der Bundeskanzler und andere Politiker der Regierungsparteien, mit der Ladenschlussdebatte wirtschaftspolitische Initiative zu symbolisieren. Doch das Rütteln am Ladenschlussgesetz wird nicht nur neue soziale Belastungen für Hunderttausende Beschäftigte bringen, sondern auch die Vernichtungskonkurrenz im Einzelhandel beschleunigen. …