Pressemitteilungen zu Politiker

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführung einer …

onatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Durch die demokratische Diskussion dieses Entwurfes, der von den Landes- und Fraktionsvorsitzenden mitgetragen werden wird, soll der Erfolg von Vorbereitung und Durchführung des für Ende Oktober terminierten Parteitages in Chemnitz gesichert werden. Auf diesem Parteitag am 25. und 26.10.2003 wird das neue Programm beschlossen werden, so die feste Überzeugung der in Elgersburg anwesenden PolitikerInnen der PDS.

… offensichtlich vor nichts zurück. Der CDU fehlt es an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Erinnert sei an die Sozialistengesetze und die Enteignungen vor 70 Jahren durch die Nationalsozialisten. Mich überrascht auch, dass CDU-Politiker, die sich gern als Verteidiger der Eigentumsrechte darstellen, wenn sie sich Nutzen davon versprechen, Enteignungen vorschlagen. Dass zahlreiche Verfassungsrechtler die CDU-Pläne für verfassungswidrig halten, stört sie dann nicht.

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte …

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin …

… Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die Taschen aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm und steuerfrei! Diese Haltung ist es offensichtlich, welche die …

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist …

… Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber keine zur Lösung der Ausbildungsmisere. Gradmesser für die …

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. …

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt wehklagend …

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon …

… zu. Sie sind nicht nur selbst mit ihren Einrichtungen Teil unseres Gesundheitswesens, sondern sie müssen als wesentlicher Teil unserer Gesellschaft auch mitwirken bei den großen Reformanforderungen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Umbruchs. Das entbindet die Politiker allerdings nicht von ihrer Aufgabe, sich von Vorschlägen anregen zu lassen, sie umzusetzen und auch zu buchstabieren. Zur Zukunft des Sozialstaates und zur Zukunft des Gesundheitssystems stellt das Positionspapier der Bischofskonferenz einen wichtigen Meilenstein dar.   Autor(en): …

… Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler …

… einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

… stehenden neuen Strukturen eine vertiefte Qualität der Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern erreichen. Hans Martin Bury und Noëlle Lenoir haben für Montag, den 30. Juni einen gemeinsamen Besuch in Straßburg angekündigt. Sie werden dort zusammen ein Treffen mit lokalen Politikern leiten, um ihnen einen Zwischenbericht der beiden Regierungen zum Projekt "Eurodistrikt Straßburg-Kehl" vorzustellen, das in der Erklärung des 22. Januar beschlossen wurde und seitdem in enger Zusammenarbeit mit lokalen Politikern beider Seiten umgesetzt wird. Hans Martin …

… nur der erste große Arbeitskampf, den die IG Metall in den letzten Jahrzehnten verloren hat, es war auch der bisher unpopulärste. Die Solidarität des sozialen Umfelds war nicht nur schwach, sie verwandelte sich unter der tätigen Mithilfe namhafter Politiker teilweise sogar in offene Gegnerschaft. Worin sich letztlich nur die ostdeutsche Schwäche der Gewerkschaften, sondern auch der politischen Linken widerspiegelt. Das wird auch die PDS zu ernsthaftem Nachdenken zwingen. Linke Parteien gedeihen schlecht in Zeiten schwacher gewerkschaftlicher Kämpfe …

… Einführung des Euro in Schweden sprechen. Während des eintägigen Besuches in Visby/Gotland trifft Bundesminister Fischer auch mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh zusammen. In Visby diskutieren alljährlich Vertreter aller politischen Parteien Schwedens über innenpolitische Fragen. Erstmals ist mit Bundesminister Fischer ein ausländischer Politiker zu dieser Veranstaltung eingeladen. Schweden stimmt am 14. September in einem Referendum über den Beitritt des Landes zur Euro-Zone ab. Deutsche - EU-PolitikLänderinformationen zu Schweden

… sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach vorgeschlagen, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, die bundesweit und intelligent Vorschläge diskutiert. Die Idee wurde inzwischen von anderen Parteien aufgegriffen, auch von CDU-Politikern. Nur angepackt hat sie noch niemand. Berlin zu entmündigen und unter Kuratel zu stellen, ist allerdings ein Irrwitz. Man muss viel Berliner Schilkin getrunken haben, um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen. Schlimm genug, das sich das Land …

… gravierende finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt hat, die letztlich zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen werden. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Mautstart zum 31. August 2003 nicht funktioniert. Warnsignale wurden genügend gegeben, sowohl durch die Fachpolitiker von CDU und CSU als auch durch die Verbände und andere Experten. Statt konstruktiv zu handeln, haben die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen. Weder hat es ein Controlling der technischen und logistischen Abläufe gegeben, noch wurden …

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts während …

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

... den Arsch versohlen! 05.08.2003 Zu den Äußerungen junger CDU-Politiker, die die Alten aus der Solidargemeinschaft ausschließen wollen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, und Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstandes: Keine Hüft-OP ab 85, Zahnersatz im Alter nur für die, die dies selbst finanzieren können - das sind keine vorschnellen Äußerungen juveniler CDU-Youngsters, das ist durchdachtes, absichtliches Formulieren einer menschenverachtenden Geisteshaltung. Katherina Reiche hat die soziale Realität vor allem …

… Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde Standpunkte (un)verantwortlicher Politiker verunsichert zu werden. Bundesregierung und Bundeskanzler müssen sich fragen lassen, ob auch die Art und Weise, wie sie politische Entscheidungen vorbereiten und an die Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen …

… von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus Vergnügen jeden morgen ins Auto, sondern aus Notwendigkeit. Ziemlich arrogant mutet manchen auf dem Lande die von Politikern der rot-grünen Bundesregierung geführte Diskussion um die Abschaffung oder Kürzung der Pauschale an. In unseren Dörfern finden immer weniger Menschen vor Ort einen Arbeitsplatz in landwirtschaftlichen Betrieben oder in vor- und nachgelagerten Bereichen. Mit ihrer landwirtschaftsfeindlichen Politik …

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner hatte …

… vom Tod der Außenministerin des Königreichs Schweden aufgenommen. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU Deutschlands möchte ich Ihnen und Ihrem Land meine tiefe Anteilnahme am Tod von Anna Lindh aussprechen. Schweden, ganz Europa verliert mit ihr eine große Politikerin und einen wunderbaren Menschen. Anna Lindh und ich haben uns als Umweltministerinnen unserer beiden Länder kennen gelernt. In dieser Zeit habe ich sie als eine fröhliche, geradlinige, mutige und entschlossene Frau und Kollegin schätzen gelernt, die für ihre Überzeugungen …

… deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlieren durch das schlimme Attentat eine gute und langjährige Freundin. In dieser schweren Stunde stehen wir an der Seite der Familie und der Freundinnen und Freunde Anna Lindhs. Anna Lindh war nicht nur eine mutige Politikerin, eine Vorkämpferin für Demokratie und Frieden in der Welt, sondern darüber hinaus eine kluge, offene und warmherzige Frau. Ihre Rolle bei der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union und beim Aufbau eines neuen, friedlichen und demokratischen Miteinanders in …

11. September 2003 Zum Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Muentefering: Mit tiefer Bestuerzung und grosser Trauer haben wir vom Tod der schwedischen Aussenministerin Anna Lindh erfahren. Schweden und Europa verlieren mit Anna Lindh eine grosse Politikerin, die stets mit ganzer Kraft fuer ihr Land und fuer Europa eingetreten ist. Ihr tragischer Tod ist ein grosser Verlust fuer die europaeische Sozialdemokratie, die mit Anna Lindh eine ihrer Grossen verliert.

… die Forderung nach einer generellen Dienstpflicht für Frauen. Schon allein aus rechtlichen Gründen ist eine Dienstpflicht unmöglich. Nach dem Grundgesetz dürfen Frauen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. Diese Forderung, die regelmäßig von Politikern erhoben wird, ist auch aus Gründen der Gleichberechtigung nicht notwendig. Kindererziehung und Pflege von Angehörigen wird zu rund 90% von Frauen geleistet. Deshalb haben sie bei Diensten für unsere Gesellschaft keinen Nachholbedarf. Die Bundesregierung sollte zunächst in …

13.09.2003 - Der Streit, ob West-Politiker, Beamte usw. anhand der Rosenholz-Dateien auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS der DDR überprüft werden sollen, hält an. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Alt-Kanzler Kohl (CDU) will es unbedingt. Innenminister Schily (SPD) hält es für überzogen. Marianne Birthler (Gauck-Behörde) findet es gerecht. So bringt jeder seine Interessen in Stellung. Ich halte keines der gehandelten Argumente für stimmig, sie sind alle taktischer Natur. Die CDU hofft, die SPD zu entlarven. Die SPD will ihre Klientel nicht …

BERLIN. Die Pressesprecherin der FDP-Bundestagfraktion, Isabella PFAFF, teilt mit: Auch in diesem Jahr findet wieder das traditionelle FDP-Tennisturnier um den Wolfgang-Mischnick-Pokal statt. Für einige Stunden haben Politiker, Journalisten und Unternehmensvertreter wieder die Gelegenheit, im sportlichen Schlagabtausch aus dem Tagesgeschäft auszusteigen. Das Tennisturnier wird am Mittwoch, 24. September, ab 15 Uhr auf der Anlage der Zehlendorfer Wespen 1911 e.V., Lloyd-G.-Wells-Straße 55, 14163 Berlin, Tel.: 030/8 01 64 26, ausgetragen. Die …

28.09.2003 - Zahlreiche Politiker der CDU und CSU favorisieren Wolfgang Schäuble als künftigen Bundespräsidenten. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag. Wie immer beim Kandidatenkarussell gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder Wolfgang Schäuble soll rechtzeitig aus dem Weg geredet werden oder seine Befürworter meinen es ernst.

… für die EU zu verhandeln. Sonst droht die Gefahr, dass die Regierungskonferenz wieder hinter die guten Ergebnisse und Erfahrungen zurückfällt, die mit der Konventsmethode erarbeitet wurden. Deshalb reicht es nicht, wenn sich im Rahmen der Regierungskonferenz nur Politiker und Spitzenbeamte auf einen Verfassungstext einigen. Denn letztendlich muss dieser von allen Unionsbürgern akzeptiert und mit politischem Leben erfüllt werden. Der italienische Vorsitz und die anderen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wären also gut beraten, wenn sie die drei …

… ursprünglichen Sinne, sondern Familienpolitik für sozial Benachteiligte. Wenn man aber schon die Familienförderung oder auch den Nachteilsausgleich für Nachtarbeiter als Subvention betrachtet, dann sollte man doch so konsequent sein und zum Beispiel auch Aufwandsentschädigungen für Politiker zu den Subventionen rechnen. Oder wie ist das mit der Bundeswehr? Ist den beiden Rotstiftexperten dieser gewaltige Subventionstopf überhaupt nicht aufgefallen? Wahrscheinlich werden sie sagen, hier handele es sich um eine staatliche Pflichtaufgabe. Richtig, die …

Zur heutigen Beratung der Koch/Steinbrueck-Liste im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Trotz zahlreicher Sonntagsreden fuehrender CDU/CSU-Politiker zum Subventionsabbau hat die CDU/CSU-Fraktion in der heutigen Finanzausschusssitzung offenbart, dass sie die gemeinsamen Vorschlaege der Ministerpraesidenten Koch und Steinbrueck wohl boykottieren will. Offenbar hat die Union auch hier noch keine Linie gefunden. Der Finanzausschuss hat die Vorschlaege der beiden …

… 2003 in der Türkei erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, …

… Stabilitätspaktes sein. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die Partei der Einheit Deutschlands ist auch die Partei der europäischen Einigung. Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament dar.

26.01.2004 - SPD-Politiker fordern die Erhöhung des Solidaritätszuschlages. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

… den Touristen deutlich gemacht werden, dass Europa ein einheitlicher touristischer Raum ist. Im Bereich Umwelt sind europaweit 60 Umweltsiegel festgestellt worden. Die EU ist zur Zeit damit beschaeftigt, diese zu einem Siegel zusammenzufuehren. Die Politiker begruessen dies sehr. Eindeutig und unzweifelhaft wurde von der EU festgestellt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer arbeitsintensive Dienstleistungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Alle von den Verbaenden angefuehrten Argumente haetten sich nicht bewahrheitet. Dazu …

… letztmalig bis 31.12.2005 zu verlängern, wie vom Bundesrat mit Mehrheit der CDU/CSU regierten Länder beschlossen, setzt Rot-Grün als Termin den 31.12.2004 fest. Es ist abzusehen, dass sich die Politik mit dem Thema noch in diesem Jahr wieder beschäftigen muss. Rot-grüne Politiker schert dies nicht. Sie lassen sich von nicht belegbaren Zahlen des Finanzministers blenden und lehnen eine vernünftige Regelung ab. Sie verstecken sich hinter EU-Recht, dass eine Verlängerung bis Ende 2005 aber nicht hindert. Die Betreiber von Alt-Sportanlagen brauchen …

… Erfahrungen der deutschen Einheit in die Gestaltung der EU-Osterweiterung ganz praktisch einbringen, um den politischen, kulturellen, intellektuellen Reichtum der Beitrittsländer für die EU fruchtbar zu machen. Mit ihrer Europawahlliste hat die PDS ein breites Angebot an kompetenten Politikerinnen und Politikern, die die PDS für ein breites Spektrum der Wählerinnen und Wähler interessant machen wird. Die Vertreter/innenversammlung hat souverän die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten bestimmt und dabei samt und sonders Persönlichkeiten auf die …

… ihnen unliebsam erscheinen. Wer in Verdacht gerät, ein Terrorist zu werden, soll außer Landes verbracht werden. Das ist zwar rechtsstaatlich unhaltbar und politisch unsinnig, aber es wird ernsthaft verhandelt. Umso bestürzender ist es, wenn führende SPD-Politiker erneut auf CDU/CSU-Kurs gehen und Kompromiss-Bereitschaft signalisieren. Die PDS im Bundestag hat sich mit einem eigenen Modell an der Einwanderungs-Debatte beteiligt. Wir wollten einen Paradigmen-Wechsel. Wir wollten ein Gesetz, dass sich von menschenrechtlichen Ansprüchen leiten lässt. …

… entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Der Wiederaufbau in Afghanistan geht langsamer voran als geplant. Dies liegt nicht nur an der prekären innenpolitischen Lage und dem Defizit an Eigenverantwortung bei vielen afghanischen Politikern, sondern auch an gravierenden Versäumnissen der Geberseite einschließlich der Bundesregierung. Negative Folgen sind z.B. ein Stillstand bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und eine blockierte Demobilisierung der bewaffneten Milizen. Der Erfolg der Berliner Afghanistankonferenz …

en. Der Kampf gegen das Bombodrom muss weitergehen. Es gilt die militärische Nutzung der Ruppiner Heide ein für allemal zu verhindern. Deshalb rufen wir die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, endlich mit einer politisch bindenden Entscheidung von den Bombodrom-Plänen Abstand zu nehmen und diese Last von der Region zu nehmen. Statt den Rechtsweg bis zur Neige auszuschöpfen und damit die Entwicklung der Region auf Jahre zu blockieren, sollte der Bürgerwillen Maßstab des Handelns der Politiker sein.

… Bereich Verkehr sowie für ideologisch motivierte Strukturpolitik im Energiebereich nutzen wird. Bundesumwelt-minister Trittin wird sich seine Zugeständnisse teuer bezahlen lassen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht wehren können. Die gestrige Forderung der Grünen-Politikerin Hustedt nach einer Erhöhung der Mineralölsteuer spricht Bände. Angesichts der Niederlage verlieren die Grünen alle Hemmungen. Gerade erst letzte Woche hatten ihre Grünen-Kollegen Hermann und Loske deutlich gemacht, dass man auf die Ökosteuer nicht verzichten …

BERLIN. Anlässlich des heutigen Valentinstages erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete, Michael K Rote Rosen am Valentinstag freuen jeden Verliebten. Doch manches schwule und lesbische Paar würden sich noch mehr freuen, wenn rote und grüne Politiker ihnen endlich gleiche Rechte zubilligen würden. Wir Liberale fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, Rechte und Pflichten für eingetragene Lebenspartner in ein faires Gleichgewicht zu bringen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem eingetragene Lebenspartnerschaften …

… eingefroren werden. Wenn jemand einen neuen Kühlschrank erfindet, erwirbt er damit auch nicht das Recht auf Vermarktung der Lebensmittel, die jemand anders in den Kühlschrank stellt. Völlig fehl am Platz ist aber der Versuch von Unionspolitikern, daraus Kapital gegen eine 1:1-Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in nationales Recht zu schlagen. Eine Umsetzung, die seit Jahren überfällig ist, würde mehr Rechtssicherheit bringen. Hier versuchen einige erzkonservative Politiker, den Patentschutz auszuhöhlen. Die Vorschriften der Biopatentrichtlinie …

… die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen ein Ende mühsam errungener kleinerer Freiheiten und einen Rückfall in die dunkelsten Zeiten der Mullah-Herrschaft befürchten. Zwar war die Wahlbeteiligung im …

… Anpassung an die EU-Normen zu beschleunigen. Bulgarien will zusammen mit Rumänien im Jahr 2007 Mitglied der Europäischen Union werden. Die SPD-Delegation hat sich in Sofia davon überzeugen können, dass gute Aussichten bestehen, den vorgesehenen Fahrplan einzuhalten. Die SPD-Delegation verurteilt aufs Schärfste unverantwortliche Äusserungen von CSU-Politikern, die aus durchsichtigen innenpolitischen Opportunitätsgründen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen und vom Europäischen Rat gebilligten Fahrplan für Bulgarien und Rumänien infrage stellen.