SPD und Europaeische Union einig in der Tourismuspolitik

(openPR) 28. Januar 2004 - Zur auswaertigen Sitzung des Bundestagsausschusses fuer Tourismus in Bruessel erklaert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Brunhilde Irber:

Der Bundestagsausschuss fuer Tourismus traf sich in Bruessel zum Informationsaustausch unter anderem mit Erkki Liikanen, Kommissar fuer Unternehmen und Informationsgesellschaft und dem Kabinettschef des EU-Erweiterungskommissars Guenter Verheugen.

Erkki Liikanen, zustaendig fuer Tourismus, moechte die Vermarktung der europaeischen Tourismusziele durch den Aufbau eines gemeinsamen europaeischen Internetportals staerken. Damit soll fuer den Touristen deutlich gemacht werden, dass Europa ein einheitlicher touristischer Raum ist. Im Bereich Umwelt sind europaweit 60 Umweltsiegel festgestellt worden. Die EU ist zur Zeit damit beschaeftigt, diese zu einem Siegel zusammenzufuehren. Die Politiker begruessen dies sehr.

Eindeutig und unzweifelhaft wurde von der EU festgestellt, dass die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer arbeitsintensive Dienstleistungen keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte habe. Alle von den Verbaenden angefuehrten Argumente haetten sich nicht bewahrheitet. Dazu sagte Robert Verrue von der Generaldirektion Steuern und Zoll, dass insgesamt der Versuch nicht das Papier wert sei, auf dem es geschrieben wurde. Die steuerlichen Mindereinnahmen wuerden in keinem Verhaeltnis zu den moeglicherweise hierdurch neu entstanden Arbeitsplaetzen stehen. Die Tourismuspolitiker der SPD hoffen nun sehr, dass die Interessenverbaende und deren politische Sprachrohre sich endlich davon ueberzeugen lassen und die populistischen Sonntagsreden einiger Oppositionspolitiker zu diesem Thema ein Ende haben.

Es gibt weitaus wichtigere Themen in einem zusammenwachsenden Europa: Vermarktung, Sicherheit im Reiseverkehr, Arbeit und Ausbildung. Hier wird die SPD wie bisher ihre Schwerpunkte setzen.