Pressemitteilungen zu Politiker

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigenPolitiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brandenburger …

… internationalisiert sich die Wirtschaft seit Jahrhunderten zunehmend – und das ist im Grundsatz irreversibel. Darum ist es sinnlos, die Globalisierung zu bekämpfen. Man kann sie aber gestalten", mit diesen Worten beschreibt Kretschmann seinen pragmatischen Ansatz. Der baden-württembergische Politiker bemüht sich um Differenzierung. Die Globalisierung nütze vor allem den reichen Industriestaaten, da sie bereits im Weltmarkt vernetzt seien. Dies gelte zum Beispiel für den Exportweltmeister Deutschland. Am klarsten aber profitierten Schwellenländer von dieser Art der …

Bonn/Berlin – Die vergangenen Wochen waren von vielen negativen Nachrichten bestimmt. Über Tage dominierte die Flutwelle in Südasien die Berichterstattung. Dann brandete die Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern auf. Diese aktuelle Diskussion führt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Aufgaben der Eliten in Deutschland. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG http://www.axelspringer.de, hält nichts davon, das ganze deutsche Volk in Haftung für einige schlechte Wirtschaftsdaten zu nehmen und von einer …

Bonn/Berlin – Die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern hat bisher eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Fronten beigetragen. Wie Spiegel Online http://www.spiegel.de meldet, erhält CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung aus den eigenen Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete den …

… auch in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder im geschlagenen Deutschland erhoffte man sich alles Heil von einer milden Form des Sozialismus. Planwirtschaft und Zentralismus galten als fortschrittlich. Der Sowjetunion trauten viele Intellektuelle, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zu, den Westen zumindest in den fünfziger Jahren wirtschaftlich, technologisch und militärisch zu überholen. Hayek setzte stur und unbeirrt auf die Freiheit des Individuums, auf die Risikobereitschaft des Einzelnen und die segensreiche Wirkung föderativer …

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren …

Selbstbestimmte Vaterschaftstests auf rechtliche Grundlage stellen Stuttgart, den 6. Januar 2005. Die Männerrechtler von MANNdat fordern das Recht eines jeden Mannes, ohne Einwilligung der Mutter seine Vaterschaft testen zu lassen. Männer, werden dabei zunehmend durch Politikerinnen kriminalisiert. Justizministerin Zypries bedroht diese „Verbrecher“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dabei sind die eigentlichen Täterinnen in diesem Fall diejenigen Frauen, die Männern ein Kind unterschieben. Dies ist ein laut Strafgesetzbuch ein Straftatbestand. …

… die wissenschaftliche Gründlichkeit zu vernachlässigen. Die Kernbotschaft von "Pisa 2003: Fakten und Mythen" lautet: Wir sind in Deutschland nicht so schlecht, wie es eine hysterische Öffentlichkeit oft darstellt. Verbesserungen sind unverkennbar. Die Allmachtsfantasien vornehmlich linker Politiker und Pädagogen, mit staatlicher Rund-um-die –Uhr-Betreuung und immer mehr Gesamtschulen sei Besserung zu erwarten, ist ein gründlicher Irrglaube. Unsere Schüler brauchen nicht nur Kritik, sondern jetzt vor allem Ermutigung. Da ist auch das Elternhaus …

… Volks Partei SVP Basel-Landschaft und ein grotesker Kantönligeist dem international renommierten Orchester die Subventionen. Mit wüster Polemik, die zum Teil im Reich dreister Geschmacklosigkeit gipfelte und einer wirtschaftlich erstaunlichen Kurzsichtigkeit, offenbarten sich die SVP Politiker, die ihrer Basler Kultur keine wohlwollende Beachtung schenkt. Das „Komitee gegen Luxus-Subventionen“ eliminiert vielleicht sogar ein Stück Schweizer Kultur, denn die basel sinfonietta ist ein Exportschlager und begeistert durch ihre Eigenart auch ein junges …

… Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen Debattieren degeneriert. Unter Federführung von Professor Michael Buse legen jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik …

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz Datum: 29. 12. 2004 Transparenz schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies …

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwischen …

Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen Datum: 27. 12. 2004 „Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben; 2. Die „58er-Regelung“ …

… Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The thing that is easy to do isn´t worth doing when you´ve done it.” Dies sollte nach Auffassung von Schlaack vor allem deutschen Politikern Ansporn genug sein, bedacht und intelligent der besonderen Verantwortung Deutschlands im Verhältnis zu den USA gerecht zu werden und nicht allzu leichtfertig die Grundfesten deutscher Außenpolitik seit 1949 zu verspielen. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft …

… Die Freude über die gewonnene Einheit und vor allem die neue Freiheit aller Bundesbürger wich rasch einer Debatte darüber, ob nun die "Wessis" die "Ossis" oder eher die Bewohner der neuen Bundesländer die der alten über den Tisch ziehen. Die Politiker nutzen den 9. November dazu, um sich gegenseitig den nötigen Patriotismus abzusprechen und sich als die wahren Sachwalter der deutschen Einheit darzustellen. Emotionen behindern eine kalte Analyse der tatsächlichen Lage. Der junge Forscher Philip Plickert, der bei dem Tübinger Volkswirtschaftslehrer …

… einseitigen Patriotismus-Definitionen ab, wie sie von Bundeskanzler Schröder und der deutschen Sozialdemokratie verwendet werden. So habe Schröder die "skurrile Formulierung" verwendet, "Patriot sei, wer seinen Reformen zustimme". Ebenso falsch sei der Vorwurf namhafter SPD-Politiker an die Adresse der Unternehmer, die Arbeitsplätze ins Ausland transferieren, sie seien "vaterlandslose Gesellen". Die Fragwürdigkeit solcher Populisten-Thesen beschreibt der Aufsatz "Die Stunde der Patrioten" in der aktuellen Ausgabe der Politischen Meinung, die ebenfalls …

… Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, ein amtliches Fehlverhal-ten der Ministerin nachweisen, so verlangt die FDP-Politikerin die sofortige Entlassung von Frau Hohlmeier und die Besetzung des Amtes mit einer parteipo-litisch unbelasteten Persönlichkeit. In dem Brief heißt es im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Landesvorsitzende der FDP in Bayern beunruhigen mich die …

… sind. Dazu gehört eine grundlegende Bildungsreform, die auch manche Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lösen könnte (Stichwort zu geringe Qualifikationen einiger Bewerber), die wir heute haben. Die Früchte solcher Bemühungen könnten erst in mehreren Jahren geerntet werden, weshalb viele Politiker eine Scheu vor Reformen bei Schule und Bildung hätten. „Hier muss Schluss sein mit dem Denken im Rahmen einer Legislaturperiode“, mahnt Ohoven. Ferner spricht sich der BVMW für eine Reform des Tarifvertragsrechts und eine Generalüberholung des Sozialstaats …

… dem Staat nicht länger auf der Tasche liegen will, besetzt den Wiener Stadtpark, wo sie als Selbstversorger von der eigenen Landwirtschaft leben wollen. Als die Stadtverwaltung das illegale Projekt vereitelt, versucht die Journalistin Leonore Engelmann gemeinsam mit einer befreundeten Politikerin, der Idee innerhalb des gesetzlichen Rahmens auf die Beine zu helfen. Es kommt zu einer Volksabstimmung, die jedoch für die "Kinder vom Stadtpark" negativ ausgeht. Am nächsten Tag wimmelt das Gelände rund um das ehemalige Kaiserschloß Schönbrunn von …

… Januar 2003 Folgendes Schreiben hat der Obmann für Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Neumann MdB, an den Intendanten des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR), Prof. Udo Reiter, zur Absicht des Senders, ab 20. Januar eine politische Talkshow-Reihe vom PDS-Politiker Gregor Gysi moderieren zu lassen, gerichtet: Ich halte es für abwegig und geschmacklos, einen herausgehobenen Repräsentanten der Nachfolgepartei der SED, die für 40 Jahre Diktatur und Unterdrückung in der DDR Verantwortung trug, mit der Moderatorenaufgabe in einem öffentlich-rechtlichen …

… französische Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen der Partnerschulen zusammen, die dann eine Woche lang in Ausschüssen arbeiten und einmal im Plenum tagen. Sie werden anschließend beim deutsch-französischen Gipfel am 23. Januar 2003 in Versailles den Politikern aus beiden Ländern, die dort zu einer gemeinsamen Plenarsitzung beider Parlamente zusammen kommen, eine Abschlusserklärung zur Zukunft der deutsch-französischen Zusammenarbeit übergeben. Bei dem Fest wird der seit dem 01.01.2003 amtierende neue Bevollmächtigte für die deutsch-französische …

… Mehrheiten, die diese Angst teilen. Das sind Ergebnisse empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle …

… Petra Pau andten sich mit folgendem Brief an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Klubs der SLD Jerzy Jaskiernia: Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender, in einer Zeit, in der der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika George W. Bush ungeachtet der Einwände und Warnungen vieler Politiker und Parlamentarier einen Militärschlag gegen den Irak führen will, war es für uns von großer Bedeutung und Freude von Ihrer gestrigen Rede im Sejm zu hören. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, dass eine Lösung des Konflikts mit dem Irak Zeit und Geduld …

… ihren Ländern einen aktiven Beitrag zu dieser Anti-Kriegs-Haltung, teilen das Streben der Völker nach einer Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Demokratie und wirken mit zahlreichen anderen Kräften zusammen für dessen tatkräftiges Umsetzung. Gemeinsam rufen wir die verantwortlichen Politiker in unseren Ländern auf, sich dem Krieg kategorisch zu widersetzen und alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um ihn zu verhindern, sich - auch mit Hilfe des Vetorechts durch Frankreich und durch ein aktives Nein Deutschlands im UN-Sicherheitsrat - …

28.01.2003 - Politiker der Grünen schließen eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer nicht aus. Unions-Politiker signalisieren Zustimmung, wenn zugleich die Lohnnebenkosten gesenkt würden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Eine Erhöhung der Mehrwert-Steuer trifft vor allem die sozial Schwachen. Eine Senkung der Lohnnebenkosten trifft vor allem die Sozialsysteme, also wieder vorrangig die sozial Schwachen. Fazit: Das Doppelpack - Mehrwert-Steuer rauf, Lohnneben-Kosten runter - ist sozialer Schwachsinn. Alternativ dazu ist die Wiedereinführung einer …

onatsfrist zum Abschluss zu bringen und ihn den Mitgliedern der Partei sowie der Öffentlichkeit vorzustellen. Durch die demokratische Diskussion dieses Entwurfes, der von den Landes- und Fraktionsvorsitzenden mitgetragen werden wird, soll der Erfolg von Vorbereitung und Durchführung des für Ende Oktober terminierten Parteitages in Chemnitz gesichert werden. Auf diesem Parteitag am 25. und 26.10.2003 wird das neue Programm beschlossen werden, so die feste Überzeugung der in Elgersburg anwesenden PolitikerInnen der PDS.

… offensichtlich vor nichts zurück. Der CDU fehlt es an geschichtlichem Bewusstsein. Bislang waren es immer nur undemokratische Regime, die den Sozialdemokraten ihr Eigentum entzogen haben. Erinnert sei an die Sozialistengesetze und die Enteignungen vor 70 Jahren durch die Nationalsozialisten. Mich überrascht auch, dass CDU-Politiker, die sich gern als Verteidiger der Eigentumsrechte darstellen, wenn sie sich Nutzen davon versprechen, Enteignungen vorschlagen. Dass zahlreiche Verfassungsrechtler die CDU-Pläne für verfassungswidrig halten, stört sie dann nicht.

Zu den Äußerungen des CSU-Generalsekretärs über die gestrigen Friedensdemonstrationen erklärt der Generalsekretär der SPD, Olaf : Manche Unions-Politiker würden sich offenbar gerne ein neues Volk wählen. Aber sie müssen lernen: Demokratie funktioniert anders. Die Menschen in Deutschland haben am Samstag nicht gegen etwas demonstriert, sondern für etwas: für Frieden. Wer - wie Herr Goppel - die Menschen wegen ihres Friedenswillens denunziert, der offenbart nicht nur seine politische Verzweifelung. Wer sich so äußert, der zeigt auch seine kalte …

Im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesrepublik Deutschland traf Staatsministerin Kerstin Müller am Donnerstag (03.04.) im Auswärtigen Amt mit einer Delegation hochrangiger chinesischer Politiker zusammen. Mitglieder der Delegation waren unter anderem die Vizeminister im Taiwanamt und im Büro für Wirtschaftssystemreformen des Staatsrates sowie die Vizegouverneure dreier chinesischer Provinzen. Die Delegation wurde vom Präsidenten des Instituts des Chinesischen Volkes für Auswärtige Beziehungen, Botschafter a.D. Mei Zhaorong geleitet. Staatsministerin …

… Diätenerhöhung im schleswig-holsteinischen Landtag erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Uwe Hiksch: Das viel gescholtene deutsche Liedgut beherbergt so manche wahre und weitsichtige Strophe. Passend zur skandalösen Diätenerhöhung im nördlichsten Bundesland dichtete Reinhard Mey schon vor Jahren: Als Politiker zu werdenVom Überfluss der DiätenPlatzen dir die Taschen aus den NähtenDu kannst Dir auf leisen SohlenDein Schäfchen ins Trock´ne holenProst! Es lebe die Partei!Frisch und fromm und steuerfrei! Diese Haltung ist es offensichtlich, welche die …

Erneut fordern SPD-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Erneut lässt das Bundesfinanzministerium dementieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: SPD-Politiker fordern in immer kürzeren Abständen immer häufiger, die Mehrwertsteuer anzuheben. Dies sei sozial. Die Dimenti aus dem Bundesfinanzministerium sind halbherzig, die Begründung macht hellhörig: Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Akzeptanz der Agenda 2010 erschweren (BMF, 070503). Das klingt akkurat, wie: aufgeschoben ist nicht ausgehoben. Die Mehrwertsteuer ist …

… Ausbildungsplatz. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das Kernproblem ist klar: Es fehlen Ausbildungsplätze. Also müssen neue geschaffen werden. Alles andere sind Ablenkungsmanöver. Dummdreist sind Forderungen, wie sie von der Grünen Christine Scheel, aber auch von SPD-Politikern erhoben werden. Demnach soll Jugendlichen die Sozialhilfe gekappt werden, sofern diese nicht bereit sind, wie im 19. Jahrhundert auf Wanderschaft zu gehen. Das sind Programme zur Entvölkerung ganzer Landstriche, aber keine zur Lösung der Ausbildungsmisere. Gradmesser für die …

Ein Plakat mit dem Slogan weniger Sozialstaat bringt mehr Jobs sorgt für Streit. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Am Wochenende war das Plakat noch zu sehen, zumindest in Berlin. Inzwischen ist bekannt, dass mehrere Spitzen-Politiker der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen zu der überparteilichen Initiative gehören, die das Plakat kleben ließ. Seither relativieren die Mitinitiatoren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Slogan und ihre Verantwortung. Warum? Ich finde: . Denn es ist die Grundphilosophie, die der Agenda 2010 unterstellt wird. …

16. Mai 2003 - Zur Politik- und Politikerbewertung durch deutsche Unternehmensmanager im Rahmen des Handelsblatt Business- Monitors erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Es ist schon erstaunlich und eine Frechheit, dass sich unsere hochdotierten und vielfach erfolglosen Nadelstreifenträger trauen, auf fremdem Terrain schulmeisterlich Noten an die Politik und Politiker zu vergeben. Ein Gutteil der Misere im deutschen Wirtschaftsstandort ist vielmehr gerade das Ergebnis derer, die ihn jetzt wehklagend …

Heute haben sich Gabi Zimmer, Lothar Bisky, Gregor Gysi und weitere 33 führende Politikerinnen und Politikern der Partei des Demokratischen Sozialismus an die bundesdeutsche Öffentlichkeit gewandt mit dem Vorschlag, zur Debatte über die soziale und wirtschaftliche Reform der Gesellschaft einen bundesweiten SozialKonvent zu initiieren. Die 36 PDS-Politiker, darunter Mitglieder von Landesregierungen, des Europäischen Parlamentes, des Bundestages, Landes- und Fraktionsvorsitzende, sind wie die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon …

… zu. Sie sind nicht nur selbst mit ihren Einrichtungen Teil unseres Gesundheitswesens, sondern sie müssen als wesentlicher Teil unserer Gesellschaft auch mitwirken bei den großen Reformanforderungen. Dies gilt insbesondere in Zeiten des Umbruchs. Das entbindet die Politiker allerdings nicht von ihrer Aufgabe, sich von Vorschlägen anregen zu lassen, sie umzusetzen und auch zu buchstabieren. Zur Zukunft des Sozialstaates und zur Zukunft des Gesundheitssystems stellt das Positionspapier der Bischofskonferenz einen wichtigen Meilenstein dar.   Autor(en): …

… Kosten der BeitragszahlerInnen zu reformieren und damit einen weiteren massiven, die Lebensperspektive vieler bedrohenden Eingriff in das Sozialsystem vorzunehmen, haben sich auf Initiative der Nationalsekretärin der Französischen Kommunistischen Partei Marie George Buffet führende Politikerinnen und Politiker europäischer Ljnksparteien mit einem Aufruf und Solidaritätsappell an die um ihre Rentenrechte kämpfenden Beschäftigten, die sich nicht nur in Frankreich sondern in vielen europäischen Ländern ebenso gegen diese neuerlichen Schritte neoliberaler …

… einen Beitritt zur Europäischen Union stellt den endgültigen Durchbruch im EU-Erweiterungsprozess dar. Nach dem unerwartet großen Erfolg der Abstimmung in Polen war Tschechien nun als kritischstes Land aufgerufen, über den EU-Beitritt abzustimmen. Umso erfreulicher ist die überwältigende Mehrheit, mit der sich die Tschechien zur EU bekennen. Die tschechische Bevölkerung hat den zahlreichen Europa-Nörglern unter den tschechischen Politikern bis in die Spitze von Staat und Parteien eine überraschend klare Botschaft mit auf den Weg in die EU gegeben.

… stehenden neuen Strukturen eine vertiefte Qualität der Zusammenarbeit auf allen Politikfeldern erreichen. Hans Martin Bury und Noëlle Lenoir haben für Montag, den 30. Juni einen gemeinsamen Besuch in Straßburg angekündigt. Sie werden dort zusammen ein Treffen mit lokalen Politikern leiten, um ihnen einen Zwischenbericht der beiden Regierungen zum Projekt "Eurodistrikt Straßburg-Kehl" vorzustellen, das in der Erklärung des 22. Januar beschlossen wurde und seitdem in enger Zusammenarbeit mit lokalen Politikern beider Seiten umgesetzt wird. Hans Martin …

… nur der erste große Arbeitskampf, den die IG Metall in den letzten Jahrzehnten verloren hat, es war auch der bisher unpopulärste. Die Solidarität des sozialen Umfelds war nicht nur schwach, sie verwandelte sich unter der tätigen Mithilfe namhafter Politiker teilweise sogar in offene Gegnerschaft. Worin sich letztlich nur die ostdeutsche Schwäche der Gewerkschaften, sondern auch der politischen Linken widerspiegelt. Das wird auch die PDS zu ernsthaftem Nachdenken zwingen. Linke Parteien gedeihen schlecht in Zeiten schwacher gewerkschaftlicher Kämpfe …

… Einführung des Euro in Schweden sprechen. Während des eintägigen Besuches in Visby/Gotland trifft Bundesminister Fischer auch mit seiner schwedischen Amtskollegin Anna Lindh zusammen. In Visby diskutieren alljährlich Vertreter aller politischen Parteien Schwedens über innenpolitische Fragen. Erstmals ist mit Bundesminister Fischer ein ausländischer Politiker zu dieser Veranstaltung eingeladen. Schweden stimmt am 14. September in einem Referendum über den Beitritt des Landes zur Euro-Zone ab. Deutsche - EU-PolitikLänderinformationen zu Schweden

… sollte, steht seit langem im bundesdeutschen Raum. Sie harrt seit 1990 einer kreativen Antwort. Deshalb hat die PDS mehrfach vorgeschlagen, eine Hauptstadtkommission einzusetzen, die bundesweit und intelligent Vorschläge diskutiert. Die Idee wurde inzwischen von anderen Parteien aufgegriffen, auch von CDU-Politikern. Nur angepackt hat sie noch niemand. Berlin zu entmündigen und unter Kuratel zu stellen, ist allerdings ein Irrwitz. Man muss viel Berliner Schilkin getrunken haben, um auf so eine Schnaps-Idee zu kommen. Schlimm genug, das sich das Land …

… gravierende finanzielle Folgen für den Bundeshaushalt hat, die letztlich zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur gehen werden. Die Bundesregierung hätte seit Monaten wissen können, dass ein Mautstart zum 31. August 2003 nicht funktioniert. Warnsignale wurden genügend gegeben, sowohl durch die Fachpolitiker von CDU und CSU als auch durch die Verbände und andere Experten. Statt konstruktiv zu handeln, haben die verantwortlichen Politiker die Dinge einfach treiben lassen. Weder hat es ein Controlling der technischen und logistischen Abläufe gegeben, noch wurden …

BERLIN. Zu der Aufforderung des Vatikans, katholische Politiker müssten Widerstand gegen die sog. Homo-Ehe leisten, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max : Bei allem Respekt vor Kardinal Ratzinger: Die Aufforderung, katholische Abgeordnete müssten Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts während …

01.08.2003 - Zum Appell des Vatikans an katholische Politiker, sich gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen zu wenden, erklären Petra Pau, Mitglied des Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstands:

... den Arsch versohlen! 05.08.2003 Zu den Äußerungen junger CDU-Politiker, die die Alten aus der Solidargemeinschaft ausschließen wollen, erklärt Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende, und Anja Stiedenroth, Mitglied des Parteivorstandes: Keine Hüft-OP ab 85, Zahnersatz im Alter nur für die, die dies selbst finanzieren können - das sind keine vorschnellen Äußerungen juveniler CDU-Youngsters, das ist durchdachtes, absichtliches Formulieren einer menschenverachtenden Geisteshaltung. Katherina Reiche hat die soziale Realität vor allem …

… Land bei aller sozialen Differenzierung zu den wohlhabendsten in der Welt gehört. Sie haben es nicht verdient, täglich aufs Neue durch Halbwahrheiten, Lügen, Missfelder-Vorschläge, aus dem Zusammenhang gerissene Kommissionsergebnisse und ständig wechselnde Standpunkte (un)verantwortlicher Politiker verunsichert zu werden. Bundesregierung und Bundeskanzler müssen sich fragen lassen, ob auch die Art und Weise, wie sie politische Entscheidungen vorbereiten und an die Öffentlichkeit bringen, alternativlos ist, wie das von den Inhalten dieser Entscheidungen …

… von 50 oder mehr Kilometern zum Arbeitsplatz lässt sich oftmals nicht vermeiden. Unsere Mitbürger auf dem Lande setzen sich nicht aus Vergnügen jeden morgen ins Auto, sondern aus Notwendigkeit. Ziemlich arrogant mutet manchen auf dem Lande die von Politikern der rot-grünen Bundesregierung geführte Diskussion um die Abschaffung oder Kürzung der Pauschale an. In unseren Dörfern finden immer weniger Menschen vor Ort einen Arbeitsplatz in landwirtschaftlichen Betrieben oder in vor- und nachgelagerten Bereichen. Mit ihrer landwirtschaftsfeindlichen Politik …

Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene 4. September 2003 Zu den Äußerungen eines SPD-Politikers in einem Interview in Simbabwe erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für Ost- und Zentralafrika zuständige Berichterstatter im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner hatte …