Pressemitteilungen zu Politiker

… Abneigung gegen Helmut Kohl, dessen provinzieller Politikstil ihm immer fremd geblieben ist. Zu Außenminister Joseph Fischer hatte Fest früher Kontakt. Er hält ihn zwar für "unglaublich belesen". Heute gebe er jedoch ähnlich gestanzte Worthülsen ab wie alle anderen Politiker auch. Die Buchveröffentlichung "Das Gesicht des Dritten Reiches" sei ein "Katalysator" für seine Karriere gewesen, noch stärker als das 1973 erschienene Hitler-Buch, da viele Intellektuelle anschließend den Kontakt zu ihm suchten, unter anderem Hannah Arendt und Waldemar Besson. …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch …

… schadet der demokratischen Meinungsbildung"/ "Wichtigtuer funktionieren Staat zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und Barzel, "die allgemeine Sucht …

… der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudrängen. Wenn ein Problem auftaucht, gründet die aktuelle Regierung häufig einen Arbeitskreis, der eine Lösung finden soll. Und den Vorsitz solcher Kommissionen besetzt Gerhard Schröder gern mit nicht mehr ganz jungen Politikern aus CDU und FDP, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben. Jetzt ist Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dran. "König Kurt", der schon einer Mitbestimmungskommission der Regierung Kiesinger/Brandt angehörte, soll es nun wieder richten und als Kommissionsvorsitzender …

… Casinos unterschieden werden kann. Was ist falsch an der Überlegung: was für das wirkliche Leben maßgeblich ist, kann für das Internet nicht falsch sein? Übertragen auf das Glückspiel bedeutet dies: Wenn als Daseinsberechtigung für die vielen Spielbanken von Politikern und Betreibern (siehe oben) immer wieder deren ordnungspolitischer Kanalisierungsauftrag hervorgehoben wird, von Gerichten und Verbänden betont wird, dass niemand sich übermäßig „am nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen bereichern soll“, dass dem Gast ein faires manipulationsfreies …

… aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger dieses Landes wahrzunehmen, und nicht die parteipolitischen Interessen. Ulf D. Posé (Präsident)

… Müntefering in einem Atemzug mit der antijüdischen Hetze der Nationalsozialisten nannte. Bedenklich stimmt auch der Leitartikel von Christoph Keese in der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de, der von Münteferings "nationalem Sozialismus" spricht und dem prominenten Politiker vorwirft, "jüdische Finanziers mit Heuschrecken zu vergleichen". Oft vermischen sich Antikapitalismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu einer unheilvollen Allianz. In diesem konkreten Fall darf die Kritik des WamS-Chefredakteurs aber wohl als abwegig gelten und als …

Thema: Hartz IV / Armut / Kinder Datum: 02. 05. 2005 „Hartz IV“ macht Kinder armPolitiker der Grünen wollen „arme Familien bei ‚Hartz IV’ besser stellen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis. Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran. Beispiel 2: Empfängern von ALG II wird obendrein das Kindergeld verrechnet. Beispiel 3: Selbst Bezüge aus Ferienjobs werden vom ALG-II abgezogen.

… noch immer lieber zum Tierversuch, weil dieser finanziell ausreichend gefördert wird und nach wie vor eine wissenschaftliche Karriere verspricht. Wenn die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren endlich zum Tragen kommen soll, so müssen Politiker, Wissenschaftler und Industrieunternehmen nicht nur angemessen finanziell, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Rahmenprogramm in dieses Gebiet investieren", so Vorstandsmitglied Dr. Christiane Baumgartl-Simons. Nach Ansicht des Bundesverbandes könne Deutschland weltführend auf dem Gebiet …

… Wessis kennen das sicher - dann heißt es häufig: „Es war nicht alles schlecht“. Ich sage: Stimmt! Und damit meine ich auch meine Schul-Zeit. Damals war es üblich, dass wir zehn Jahre lang gemeinsam lernten. Später hat Finnland die Idee übernommen und heute reisen deutsche Politiker im PISA-Schock zu Hauff dorthin, um zu lernen, wie es besser gehen könnte. So ist Geschichte. Sie verrennt sich, sie nimmt Umwege, sie läuft Irrwege. Für diesen Satz hätte ich im Fach Deutsch vielleicht eine „1“ bekommen, zumindest für den Ausdruck. Vielleicht wäre es …

… empfohlen. Jungen wird außer in Brandenburg diese gleiche Teilhabe durch deren Ausgrenzung am Zukunftstag jedoch gezielt verwehrt. Dr. Bruno Köhler von MANNdat e.V.: „Geschlechterpolitik erschöpft sich bislang leider mit der Frauenfrage. Doch eine glaubwürdige Geschlechterpolitik kann nicht dort aufhören, wo sie auch männlichen Mitbürger ansprechen muss. Wir appellieren an alle Politikerinnen und Politiker, die Jungen ausgrenzende Bildungs- und Jugendpolitik zu beenden und allen Jugendlichen neue Perspektiven zu geben – unabhängig vom Geschlecht.“

… und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität", so Malik. An dieser Stelle sprechen Müntefering und Malik die gleiche Sprache. Auch die Äußerungen des SPD-Politikers Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, treffen ins Schwarze. Er bemängelt, dass inzwischen anonyme Pensionsfonds bei Dax-Unternehmen den Ton angeben und an einer langfristigen Entwicklung der Unternehmen nicht interessiert seien. Wer die Hauptversammlungen von …

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes …

… Souveränität kommen, verrät Ihnen Stéphane Etrillard in diesem Audio Programm. Zum Autor Stéphane Etrillard, Jahrgang 1966, zählt zu den innovativen Coaches der neuen Generation. Er vermittelt Kompetenz "aus der Praxis für die Praxis". Zu seinen Klienten zählen Manager aus Top-Unternehmen, mittelständische Unternehmer und Politiker sowie viele Menschen, die sich bei ihm neue Impulse holen, um ihr Berufs- und Privatleben noch effektiver, sinnvoller und erfolgreicher zu gestalten. Weitere Informationen und Rezensionsexemplare für Journalisten:

Thema: Transparenz / Abgeordnete / Bezüge Datum: 09. 04. 2005 Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige Erneut sind Fälle publik geworden, bei denen Bundestagsabgeordnete 5-stellige DM-Zuwendungen erhalten haben, diesmal Politiker der CSU und der FDP. Dazu erklärt Petra Pau: Das Misstrauen in die Politik ist hoch und wird immer wieder genährt. Seit langem wird gefordert, dass alle Abgeordneten alle Bezüge offen legen. Bislang ohne Erfolg. Ich werbe für die Initiative von campact, einem politischen Netzwerk im Internet (www.campact.de). …

Bonn/Berlin – Die Hektik des politischen Betriebes bringt es mit sich, dass jede Woche "eine neue Sau durchs Dorf" gejagt wird. So ist die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Politikern, die am Beispiel des damaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer und diverser niedersächsischer SPD-Politiker hoch gekommen war, mehr oder weniger versandet. Die tageszeitung http://www.taz.de schreibt in der heutigen Ausgabe über den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin, der zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen musste. Er sitze im Beirat …

… besitzen nur 1,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Doktorhut. Die FDP verfügt unter den Fraktionen im Bundestag über den höchsten Promotionsanteil: 17 der 53 liberalen Abgeordneten (32,08 Prozent) schmücken sich mit dem "Dr." vor dem Namen. 38 der 246 Politiker der Unionsfraktion (15,45 Prozent) haben erfolgreich eine Doktorarbeit geschrieben. 36 der 254 SPD-Abgeordneten (14,17 Prozent) haben ihre akademische Laufbahn mit der Promotion gekrönt. Bei den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen hat nur jeder zehnte Parlamentarier (6 von 56) promoviert. …

… Medien sollten endlich aufhören, Schrempp und Co. als Unternehmer zu bezeichnen. Es sind leitende Angestellte, die von senilen Aufsichtsräten und machtlosen Aktionärsschützern kaum gebändigt werden. Respekt gebührt den selbständigen Unternehmern, die in den Sonntagsreden der Politiker eine besondere Rolle spielen. Gepriesen wird ihr Engagement mit eigenem Geld, ihre Standorttreue und ihre Fürsorge für die Belegschaft. Geschehen ist wenig. Das Steuerrecht bremst die Eigenkapitalbildung. Die Erbschaftsteuer treibt nicht nur den Milchverarbeiter Theo …

… Qualzüchtung und Gefangenhaltung etwa ein Jahr, ehe sie, weil die "Legeleistung" nachläßt, umgebracht werden - wie auch ihre männlichen Geschwister unmittelbar nach dem Schlüpfen. Und dies gilt unabhängig von der Art der Gefangenhaltung - anders als Politiker oder Tierschützer den Verbrauchern weismachen wollen, etwa mit dem Slogan "Kein Ei mit 3" (der "Osterbotschaft 2005" der Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast zusammen mit Tierschutzverbänden), der ihre heuchlerische Forderung nach einer "Umstellung der Käfighaltung von Legehennen …

… damit allemal auch. Bei allen solchen Überlegungen muss man beachten, um welche horrenden Geldbeträge es geht. Da scheint auch ein wenig Misstrauen angebracht, dass von einer relativ einfachen und Erfolg versprechenden Methode wie es eine Beschränkung der Verkehrswege wäre, auch von Politikern nicht gesprochen wird. N: Und durch weniger Transporte wäre auch der Umwelt geholfen. WF.: Mir gefällt der Ausdruck ‚Umwelt’ nicht, da eine ‚Umwelt’ uns umgibt und nicht Teil unserer Selbst ist. Die Welt umgibt uns nicht nur, wir sind Teil davon! Derzeit versuchen …

… sei. NaturFreunde-Bundesvorsitzender Michael Müller (MdB) ergänzte, dass die Investition in Bil-dung wichtig sei, um auch dem wachsenden Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten. Im Hinblick auf das Antidiskriminierungsgesetz müsse man sich in dieser Debatte fragen, wie rechtschaffene Politiker gegen dieses stimmen könnten. Das sei „Ausdruck einer geistigen Krise in Deutschland“. Weiterer Punkt der drei Redner war das Thema Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die-se böten die Chance, Arbeitsplätze zu schaffen. Die NaturFreunde erweitern in ihrem …

… Mit beeindruckender Direktheit und entwaffnendem Charme baut der ehemalige Generaldirektor des Verteidigungsministeriums eine bis heute stabile Brücke zwischen Deutschland und Israel auf. In seinem Buch „Brücken bauen – aber nicht vergessen“ schildert er seine Erfahrungen mit Politikern, wie Adenauer, Erhard oder Kiesinger. Seine Begegnungen und persönlichen Anekdoten beschreiben eindrucksvoll die vorsichtige Annäherung der beiden Staaten. Ein Buch nicht nur für Historiker sondern für alle, die einen authentischen und spannenden Rückblick in eine …

… gemeldet. Wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte, gab es im Februar 177.000 mehr Arbeitslose als im Januar und sogar 575.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Deutschlands Arbeitslosenquote liegt jetzt bei 12,6 Prozent. Unterdessen streiten Politiker, Wirtschaftsvertreter, Gewerkschafter, Sachverständige und Journalisten um den richtigen Weg, um mit dem Massenübel fertig zu werden oder es zumindest zu mildern. Die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de weist in ihrer heutigen Ausgabe mit Verweis auf die Erkenntnisse …

… Affäre um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht in die zweite Runde. Vor genau einem Jahr war der BA-Vorstand beim virtuellen Arbeitsmarkt noch mit einem blauen Auge davongekommen. „Müde vom Skandal um Florian Gerster, hatten Politiker und Vertreter der Beitragszahler großzügig über beispielloses Missmanagement in Nürnberg hinweggesehen. Mit dieser laxen Haltung sollte nun Schluss sein. Der Bundesrechnungshof hat jetzt nicht nur die Vorwürfe von damals schwarz auf weiß bestätigt. Er hält die Online-Stellenbörse bislang …

… Adolph Demmlers, in Berlin, wurde am gestrigen Dienstag Abend die Ausstellung "200 Jahre Demmler" in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Eingeladen hatte der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund. Unter den 180 Gästen befanden sich Politiker des Landes und des Bundes, Vertreter aus Architektur, Kunst und Kultur. Neben einem Grußwort vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann gab es eine Einführung in die Ausstellung durch den Landeskonservator …

… Branchen in Intensiv-Workshops entstanden. Seine Coachings und Seminare führte er bis jetzt in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien sowie in Rußland durch. Zu seinen Privatklienten zählen Manager aus Top-Unternehmen, mittelständische Unternehmer und Politiker sowie viele Menschen, die sich bei ihm neue Impulse holen, um ihr Berufs- und Privatleben noch effektiver, sinnvoller und erfolgreicher zu gestalten. Durch zahlreiche Publikationen ist er als Fachautor einem breiteren Publikum bekannt geworden. Seine …

Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schröder …

… erklärte in einem Interview in der russischen Zeitschrift „Itogi“ vom 8.Februar 2005, dass die „orangefarbige Revolution“ in Belarus unwahrscheinlich sei. Ihre Anhänger hätten nicht die geringsten Chancen in Belarus, dessen Union mit Russland nur erstarken werde, – bekräftigte der Politiker. Ihm zufolge, zu einer Revolution käme es dann, wenn die Menschen „keine Mittel zum Überleben haben“. In Belarus aber hätten alle Arbeitsplatz und fühlten sich gefragt, – führte P.Borodin aus. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der letzten Volksabstimmung in …

… Mut-Herausgeber Bernhard C. Wintzek zu dem Thema. Rüther ist Autor mehrerer Bücher und zahlreicher Aufsätze und leitet die Begabtenförderung der KAS, kümmert sich also um die akademische Nachwuchselite. Wintzek zitiert eine Gallup-Umfrage http://www.gallup.de, wonach das Ansehen von Politikern und Wirtschaftsführern in Deutschland auf einem miserablen Niveau angelangt sei. Rüther hingegen findet pauschale Kritik an der Elite, wie sie der "Volksmund" formuliert, ungerecht. So sei die über Jahrzehnte andauernde politische und wirtschaftliche Stabilität in der …

… Jahren die Rückkehr zu einem Konzept machtvoller Medien (zum Beispiel "Wahlentscheidung in der Fernsehdemokratie", 1980). Damit näherte sich die wissenschaftliche Theorie wieder dem Instinkt jener praktischen "Experten der Macht" an, als welche Max Weber die Politiker in seinem berühmten Aufsatz "Politik als Beruf" (1919) charakterisiert hatte. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de hatte somit guten Grund, ihre neu begründete Reihe jährlicher "Democracy Reports" 2005 mit einer internationalen Studie über die politische Rolle der Medien …

… konnte die Partei vor allem bei Senioren Erfolge erzielen und drängte insbesondere bei Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und Verkehr die farblosen Sozialdemokraten in die Defensive. Zum Abschluss der Veranstaltung, dem rund 40 Funktionäre und Politiker der Wiener ÖVP, Akademie-Direktor Professor Dr. Günther Burkert-Dottolo sowie der ehemalige Verteidigungsminister Werner Fasslabend beiwohnten, sprach Criticón-Chefredakteur http://www.criticon.de Ansgar Lange über grundlegende Konzepte moderner konservativer Politik. Sowohl während des Vortrags als …

Thema: NPD / 8. Mai / Demokratie / Zivilcourage Datum: 26. 01. 2005 Demokratie nicht beschneiden - Zivilcourage zeigenPolitiker der CDU/CSU wollen das Demonstrationsrecht beschränken, um Aufmärsche der NPD durchs Brandenburger Tor zu verhindern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Man kann die Demokratie nicht gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen, indem man sie prophylaktisch beschneidet. Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht. Gegen seinen Missbrauch hilft nur Zivilcourage. Sollte die NPD am 8. Mai 2005 am Brandenburger …

… internationalisiert sich die Wirtschaft seit Jahrhunderten zunehmend – und das ist im Grundsatz irreversibel. Darum ist es sinnlos, die Globalisierung zu bekämpfen. Man kann sie aber gestalten", mit diesen Worten beschreibt Kretschmann seinen pragmatischen Ansatz. Der baden-württembergische Politiker bemüht sich um Differenzierung. Die Globalisierung nütze vor allem den reichen Industriestaaten, da sie bereits im Weltmarkt vernetzt seien. Dies gelte zum Beispiel für den Exportweltmeister Deutschland. Am klarsten aber profitierten Schwellenländer von dieser Art der …

Bonn/Berlin – Die vergangenen Wochen waren von vielen negativen Nachrichten bestimmt. Über Tage dominierte die Flutwelle in Südasien die Berichterstattung. Dann brandete die Debatte über die Nebentätigkeiten von Politikern auf. Diese aktuelle Diskussion führt zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Aufgaben der Eliten in Deutschland. Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG http://www.axelspringer.de, hält nichts davon, das ganze deutsche Volk in Haftung für einige schlechte Wirtschaftsdaten zu nehmen und von einer …

Bonn/Berlin – Die Diskussion über die Nebentätigkeiten von Politikern hat bisher eher zur Verwirrung denn zur Klärung der Fronten beigetragen. Wie Spiegel Online http://www.spiegel.de meldet, erhält CDU-Chefin Angela Merkel Unterstützung aus den eigenen Reihen bei ihrem Bemühen, zusammen mit der Bundesregierung zu schärferen Regeln für die Nebeneinkünfte zu sorgen. Jetzt meldet aber SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler massive Bedenken gegen den gläsernen Abgeordneten an. Nach einer Studie der Universität Jena beziffern Bundestagsabgeordnete den …

… auch in den Vereinigten Staaten, Großbritannien oder im geschlagenen Deutschland erhoffte man sich alles Heil von einer milden Form des Sozialismus. Planwirtschaft und Zentralismus galten als fortschrittlich. Der Sowjetunion trauten viele Intellektuelle, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker zu, den Westen zumindest in den fünfziger Jahren wirtschaftlich, technologisch und militärisch zu überholen. Hayek setzte stur und unbeirrt auf die Freiheit des Individuums, auf die Risikobereitschaft des Einzelnen und die segensreiche Wirkung föderativer …

Bonn/Berlin – Die Debatte über Nebeneinkünfte von Politikern reißt nicht ab. Politiker aller Parteien warnen vor Verallgemeinerungen und erwecken den Anschein, als handele es sich nur um ein paar schwarze Schafe. Die meisten Fälle wurden von Journalisten aufgeklärt, was den Schluss nahe legt, dass die Bundestagsverwaltung versagt hat. Bundestagspräsident Thierse kritisierte in der Diskussionssendung "Sabine Christiansen", die Regelungen in den Vereinigten Staaten könnten kein Vorbild für Deutschland sein. Dort habe das "große Geld" einen viel massiveren …

Selbstbestimmte Vaterschaftstests auf rechtliche Grundlage stellen Stuttgart, den 6. Januar 2005. Die Männerrechtler von MANNdat fordern das Recht eines jeden Mannes, ohne Einwilligung der Mutter seine Vaterschaft testen zu lassen. Männer, werden dabei zunehmend durch Politikerinnen kriminalisiert. Justizministerin Zypries bedroht diese „Verbrecher“ mit bis zu einem Jahr Gefängnis. Dabei sind die eigentlichen Täterinnen in diesem Fall diejenigen Frauen, die Männern ein Kind unterschieben. Dies ist ein laut Strafgesetzbuch ein Straftatbestand. …

… die wissenschaftliche Gründlichkeit zu vernachlässigen. Die Kernbotschaft von "Pisa 2003: Fakten und Mythen" lautet: Wir sind in Deutschland nicht so schlecht, wie es eine hysterische Öffentlichkeit oft darstellt. Verbesserungen sind unverkennbar. Die Allmachtsfantasien vornehmlich linker Politiker und Pädagogen, mit staatlicher Rund-um-die –Uhr-Betreuung und immer mehr Gesamtschulen sei Besserung zu erwarten, ist ein gründlicher Irrglaube. Unsere Schüler brauchen nicht nur Kritik, sondern jetzt vor allem Ermutigung. Da ist auch das Elternhaus …

… Volks Partei SVP Basel-Landschaft und ein grotesker Kantönligeist dem international renommierten Orchester die Subventionen. Mit wüster Polemik, die zum Teil im Reich dreister Geschmacklosigkeit gipfelte und einer wirtschaftlich erstaunlichen Kurzsichtigkeit, offenbarten sich die SVP Politiker, die ihrer Basler Kultur keine wohlwollende Beachtung schenkt. Das „Komitee gegen Luxus-Subventionen“ eliminiert vielleicht sogar ein Stück Schweizer Kultur, denn die basel sinfonietta ist ein Exportschlager und begeistert durch ihre Eigenart auch ein junges …

… Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken schalten sich in den Dialog ein, der bei den Politikern aller Parteien oft zum folgenlosen Debattieren degeneriert. Unter Federführung von Professor Michael Buse legen jetzt die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung Soziale Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung ein Positionspapier mit dem Titel "Bildungspolitik …

Thema: Abgeordnete / Nebeneinkünfte / Wiefelspütz Datum: 29. 12. 2004 Transparenz schaffen RWE löhnt CDU-Politiker, VW sponsert SPD-Politiker, und so weiter. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Nur Transparenz über Nebeneinkünfte hilft gegen den Vorwurf, Abgeordnete seien käuflich. Geheimniskrämerei hingegen bedient den verbreiteten Verdacht. Alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage sollten daher umgehend ihre außerparlamentarischen Bezüge offen legen, damit eventuelle Interessen-Konflikte erkennbar werden. Dies …

Thema: Hartz IV/ ALG II/ Regelsätze Datum. 28. 12. 2004 Ost- West- Kluft ist Kopfgeburt – 400 € bundesweit SPD- Politiker haben eine Überprüfung der Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (ALG II) in Aussicht gestellt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Differenzierung der Regelsätze nach Ost und West war von vornherein falsch. Die Berufung auf unterschiedliche Lebenshaltungskosten zwischen den alten und neuen Bundesländern ist unbegründet. Es gibt Unterschiede zwischen Hamburg und Pirmasens, zwischen Berlin und Plauen, zwischen …

Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen Datum: 27. 12. 2004 „Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an „Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin. Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden: 1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben; 2. Die „58er-Regelung“ …

… Agenda streichen. Sie eröffnet zuweilen sogar ungeahnte Perspektiven“, führt Schlaack aus. Walter Lippmann sagte einmal: „The thing that is easy to do isn´t worth doing when you´ve done it.” Dies sollte nach Auffassung von Schlaack vor allem deutschen Politikern Ansporn genug sein, bedacht und intelligent der besonderen Verantwortung Deutschlands im Verhältnis zu den USA gerecht zu werden und nicht allzu leichtfertig die Grundfesten deutscher Außenpolitik seit 1949 zu verspielen. Die Zeitschrift Criticón erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft …

… Die Freude über die gewonnene Einheit und vor allem die neue Freiheit aller Bundesbürger wich rasch einer Debatte darüber, ob nun die "Wessis" die "Ossis" oder eher die Bewohner der neuen Bundesländer die der alten über den Tisch ziehen. Die Politiker nutzen den 9. November dazu, um sich gegenseitig den nötigen Patriotismus abzusprechen und sich als die wahren Sachwalter der deutschen Einheit darzustellen. Emotionen behindern eine kalte Analyse der tatsächlichen Lage. Der junge Forscher Philip Plickert, der bei dem Tübinger Volkswirtschaftslehrer …

… einseitigen Patriotismus-Definitionen ab, wie sie von Bundeskanzler Schröder und der deutschen Sozialdemokratie verwendet werden. So habe Schröder die "skurrile Formulierung" verwendet, "Patriot sei, wer seinen Reformen zustimme". Ebenso falsch sei der Vorwurf namhafter SPD-Politiker an die Adresse der Unternehmer, die Arbeitsplätze ins Ausland transferieren, sie seien "vaterlandslose Gesellen". Die Fragwürdigkeit solcher Populisten-Thesen beschreibt der Aufsatz "Die Stunde der Patrioten" in der aktuellen Ausgabe der Politischen Meinung, die ebenfalls …

… Schaden für die bayerische Politik und fordert den CSU-Chef zu personellen Konsequen-zen bei dem Posten der Kultusministerin auf. Sollte der Hohlmeier-Untersuchungsausschuss, den die Liberalen begrüßen, ein amtliches Fehlverhal-ten der Ministerin nachweisen, so verlangt die FDP-Politikerin die sofortige Entlassung von Frau Hohlmeier und die Besetzung des Amtes mit einer parteipo-litisch unbelasteten Persönlichkeit. In dem Brief heißt es im Wortlaut: „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als Landesvorsitzende der FDP in Bayern beunruhigen mich die …

… sind. Dazu gehört eine grundlegende Bildungsreform, die auch manche Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lösen könnte (Stichwort zu geringe Qualifikationen einiger Bewerber), die wir heute haben. Die Früchte solcher Bemühungen könnten erst in mehreren Jahren geerntet werden, weshalb viele Politiker eine Scheu vor Reformen bei Schule und Bildung hätten. „Hier muss Schluss sein mit dem Denken im Rahmen einer Legislaturperiode“, mahnt Ohoven. Ferner spricht sich der BVMW für eine Reform des Tarifvertragsrechts und eine Generalüberholung des Sozialstaats …