(openPR) Thema: „Hartz IV“ / Nachbesserungen
Datum: 27. 12. 2004
„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen
Immer mehr Politiker und Verbände fordern Nachbesserungen an
„Hartz IV“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:
Nach Stolpe (SPD) und Milbradt (CDU) stellt nun auch Büttikofer (Grüne) Nachbesserungen an „Hartz IV“ in Aussicht. Die Kirchen fordern es, die Gewerkschaften auch, die Sozialverbände ohnehin.
Unverzüglich müssen mindestens drei Bestimmungen geändert werden:
1. Das ALG II ist auf mindestens 400 € - bundesweit - anzuheben;
2. Die „58er-Regelung“ ist zu Gunsten der Betroffenen auszulegen;
3. Das Arztgeheimnis muss wieder hergestellt werden.
Presseinformation
„Hartz IV“: drei Minimal-Forderungen
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Diese drei Minimalforderungen ändern nichts an meiner Generalkritik:
„Hartz IV“ ist grundgesetzwidrig, in seiner Anlage und in seiner Ausführung.
„Hartz IV“ ist grundgesetzwidrig, in seiner Anlage und in seiner Ausführung.
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Ich will keine überwachte Gesellschaft
Bundestag, 18.03.2005, „Ausweitung DNA-Analysen“, Petra Pau (PDS)
Ich will keine überwachte Gesellschaft
1. CDU und CSU wollen DNA-Analysen ausweiten - nicht zum ersten Mal, aber immer öfter. Die PDS im Bundestag wird erneut nicht zustimmen.
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