Pressemitteilungen zu Politiker

… DNA-Profil. Gibt es Unsicherheiten, muss noch eine B-Probe gemacht werden. Und durch ein spezielles Computerprogramm wird anschließend noch eine Gegencheck mit vergangenen Fällen gemacht. Datenschutz? Das Recht der Väter und Kinder soll nach dem Willen einiger Politiker und Datenschützer eingeschränkt werden. Nur die Mutter soll entscheiden dürfen, ob das Kind seinen richtigen Vater kennen darf oder nicht! Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin: "Vaterschaftstests dürfen nur mit Einwilligung aller Betroffenen durchgeführt werden. …

… von Gentechnik in der Landwirtschaft gefordert. Zwar hielt bereits unter der Grünen Verbraucherministerin Renate Künast die Gentechnik schleichend Einzug in die Landwirtschaft, doch scheint diese Entwicklung unter schwarz-rot noch an Dynamik zu gewinnen Während Politiker der Großen Koalition unisono behaupten eine flächendeckende Einführung der Gentechnik wäre für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell wichtig, zeigen gerade Entwicklungen in unseren Nachbarländern, dass Deutschland wieder einmal „auf´s falsche Pferd“ setzt. …

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung …

… Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber aussagen, wie und wann denn die großen Probleme in Deutschland gelöst werden sollen. Politische Gruppierungen und Einzelkandidaten können sich den Bürgern mit ihrem Sachverstand, ihrem …

… aus unterschiedlichsten Branchen entstanden. Seine Coachings und Seminare führte er bis jetzt in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Ungarn sowie in Russland durch. Zu seinen Privatklienten zählen Manager aus Top-Unternehmen, mittelständische Unternehmer und Politiker sowie viele Menschen, die sich bei ihm neue Impulse holen, um ihre Kommunikation zielführender zu gestalten. Durch zahlreiche Vorträge und Publikationen ist er einem breiten Publikum bekannt geworden. Er wurde 2004-2005 unter die Top 100 Excellent …

… „Armutszeugnis“ ausgestellt werden! Sie unternimmt wenig, bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in Bayern). Wer verpflichtet die Politiker zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG)? Wenn schon das BVG die Politiker nicht dazu bewegen kann, verfassungskonforme Gesetze zugunsten der Familien und Kinder zu schaffen, wer sollte es dann tun? Wann werden die sozialen Ungerechtigkeiten …

… Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden könne. „Doch Politiker drücken sich bisher vor einem konsequenten Schächt-Verbot, vermutlich weil diesem noch immer der unzutreffende Verdacht antisemitischen Gedankengutes anhaftet. Es geht aber ausschließlich darum, Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden zu ersparen und nicht um eine Diskriminierung …

… Tätigkeit in der Wirtschaft, die mich durch ihre kurzfristige Gewinnorientierung zu Lasten aller menschlichen und kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling …

Bonn/Düsseldorf - Manche Politiker lesen gern Biographien, da sie sich vom Studium des Lebens und Wirkens großer Frauen und Männer Anregungen für das eigene Tun erhoffen. Man wünscht sich, dass Hans Jörg Henneckes Buch über Wilhelm Röpke auf den Nachtschränkchen einer Angela Merkel, eines Peer Steinbrück oder eines Michael Glos liegt. Ludwig Erhard hat aus der Lektüre der Röpkeschen Schriften auf jeden Fall viel Mut und Kraft geschöpft, wenn seine brieflichen Mitteilungen an diesen nicht nur bloße Schmeichelei waren. Doch der damalige Wirtschaftsminister …

… müssen“, erläuterte Hagen. „Der Grundsatz, der für jeden privaten Haushalt gilt, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man eingenommen hat, muss auch für den Staat gelten“, so der JuLi-Landesvorsitzende weiter. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker, keine Neuverschuldung mehr zu machen, hätten bislang wenig geholfen. Deshalb sei eine drastische Maßnahme wie das Verbot der Nettoneuverschuldung sinnvoll. „Die Bundesregierung sollte bereits beim nächsten Haushalt den Anfang machen und durch radikale Subventionskürzungen einen ausgeglichenen …

… stellen solche Forderungen nicht einmal! (Anm.: Zur Verdeutlichung deren Ansprüche wird im Anschluss an das Gespräch ein Aufruf der Kommune zu Gemeindewahlen aus dem Jahre 1871 angeführt). Zu den Trägern der Französischen Revolution zurückkommend, es könnte ja jetzt auch einmal ein Politiker auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Ein ‚demokratischer Lohn’ dafür könnte ihm gewiss sein, wenn es gelingt, einflussreiche Medien zu begeistern. Da mit solchen Ideen das Interesse einer Mehrheit geweckt werden kann, könnte dadurch auch im …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

… Es ist verständlich, dass ein wirtschaftsnaher Ex-Kanzler nach siebenjähriger Amtszeit sein Gehalt verbessern will. Jedoch hat der ungeschickte Zeitpunkt der Bekanntgabe für eine Diskussion um einen eventuellen Ehrenkodex für aus dem Amt scheidende deutsche Spitzenpolitiker hervorgerufen. Ein Verhaltensmuster, das bei der EU längst Gang und Gäbe ist. Auslöser in Brüssel war der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Martin Bangeman. Vor sechs Jahren wechselte Bangemann zum spanischen Telekommunikations-Giganten Telefonica. Die EU-Kommission reagierte …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei Namen …

… widmet sich dem Thema „Medien ohne Volk?“. Tissy Bruns vom Berliner Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de liefert einen mehr als lauwarmen Beitrag. In ihrem Artikel nennt sie weder Ross noch Reiter und übt sich in etwas peinlicher Selbstkritik. Nicht nur die Politiker haben Kritik verdient, sondern auch die Medienvertreter, lautet ihre schlichte Diagnose. Sie versteigt sich sogar zu der These, die Medien hätten bei der vergangenen Bundestagswahl „mit der auf Umfragen gestützten Antizipation des Ergebnisses Schiffbruch erlitten“. Viele Journalisten …

… Institution. Es hat für die Abgeordneten einen hohen Nutzen im alltäglichen Gebrauch.“ Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D. "Das PARLAMENTARIUM hat viele Vorzüge gegenüber anderen Jahrbüchern. Es ist nicht nur ausgesprochen praktisch. Es ist auch elegant und vor allem höchst informativ. Für Politiker und den politiknahen Raum ein Muss!" Peter Heesen, Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion PARLAMENTARIUM 2006 260 Seiten, fest gebunden, exklusive Ausstattung 49,00 EUR [D] ISBN 3-8029-9987-8 WALHALLA Fachverlag, 2006 www.walhalla.de

… Rahmen eines Gala-Dinners in Partnerschaft mit Fred Hürst und dem Grand Hyatt Berlin statt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird die Medaille bei einem Festakt im Grand Hyatt überreichen. Die Laudatio hält Jan Philipp Reemtsma. Zum Festakt zugesagt haben neben Politikern wie Otto Schily und Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung auch die Präsidentin der Europa Universität Viadrina Prof. Dr. Gesine Schwan und viele andere Prominente wie Detlef Buck und Fatih Akin, Sibel Kekilli, Rainer Hunold, Daniel Brühl und Jessica Schwarz sowie …

… bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der Wahlkreise ein!" verdeutlicht Schridde das Kernanliegen der Mitglieder der 299direkt. Damit will Schridde die Dominanz der Parteien bei der Aufstellung der zu wählenden Politiker durchbrechen. "Wir bringen den frischen Wind regionaler Expertise in die Parlamente!" ist sich Schridde sicher. 299direkt soll erstmals zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. Mitgliederakquise und Programmdebatten werden über das Internet angestoßen, Mitglieder gestalten von Anfang …

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …

… sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die Bürger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, …

Wahlkampfanalyse in der F.A.Z. Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will …

… und designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Joachim Wuermeling den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten wollten offenbar eine „Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie“ durchsetzen, so der Politiker. Wuermeling warnte auch vor „unredlicher Panikmache der Linken“ und verwies auf Äußerungen des IG-Bau-Chefs Klaus Wiesehügel, der von „Dumpingwettlauf“, „Abschaffung von Gewerkschaftsrechten“ und „freie Fahrt für Wirtschaftskriminelle“ gesprochen hatte. …

… von Konzernen als die Inhaber kleiner oder mittlerer Unternehmen, die oft im Familienbesitz und regional verwurzelt sind. Horn erinnert daran, dass in Zeiten der Globalisierung immer weniger Unternehmen französisch, deutsch oder amerikanisch sind. Politiker kommen mit dieser neuen Wirklichkeit noch nicht klar. Der ehemalige SPD-Parteichef Franz Müntefering bezeichnete die ausländischen Finanzinvestoren als „Heuschrecken“. Manche fürchteten, dass diese Wortwahl zu antiamerikanischen und antisemitischen Fehldeutungen einladen würde. Auch von den …

… Weise spielte das Thema Alterung der Gesellschaft im vergangenen Bundestagswahlkampf keine große Rolle. Beim IX. Literarischen Symposium in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de fanden sich am 26. November Literaten, Sozialwissenschaftler, Politiker, Journalisten und Altersforscher ein, um eine Zustandsbeschreibung und Lösungsvorschläge zu liefern. Von der „Generation Golf“ des jungen Journalisten Florian Illies redet kaum noch jemand. Solche selbstverliebten feuilletonistischen Texte von Literaten, die den …

… Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Benachteiligung von Familien mit Kindern führen“, begründet der ödp-Stadtvorsitzende die Aktion. Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der ödp auch nicht mit den steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschalen der Politiker zusammen. Kraus: „Ich bin vor allem empört, dass sich die Landtagsabgeordneten weiterhin ihre eigenen Arbeitsmittel mit 2.800,-- EURO monatlicher Aufwandspauschale aus der Staatskasse bezahlen lassen, aber die Lernmittelkosten für Schulkinder als nicht mehr tragbare Staatsausgaben …

… dieser Technik könne es aber nicht geben, so Klamt. "Die Existenz von Gentechnik wird die gentechnikfreie Landwirtschaft zerstören. Eine Koexistenz mit der Gentechnik kann es in der Landwirtschaft nicht geben," befürchtet der ödp-Politiker. Kein verfassungsgemäßer Haushalt Im Koalitionsvertrag werde die finanziell miserable Situation beklagt. Statt nun die Steuerschlupflöcher zu schließen, sollen diese ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben". "Der …

… Lehre, Politikberatung betreiben sie hinter verschlossenen Türen. „Erst seit kurzem drängen sich auch einige Ökonomen ins Rampenlicht, um einer breiten Öffentlichkeit ihre Einsichten kundzutun,“ hat der Würzburger Ökonom Professor Norbert Berthold beobachtet. Allerdings sind sie gegenüber den Politikern stark im Nachteil. „Was Ökonomen verkünden, ist in den Ohren der Allgemeinheit unverständlich und unsozial oder amoralisch.“ Gegen die griffigen Parolen der anderen Meinungsführer haben sie keine Chance. „Es ist schon auffällig, dass bis auf sehr …

Bildung, Innovation, Wirtschaftswachstum und moderne Arbeitsplätze für Deutschland Hamburg, Altes Rathaus, 16. November 2005. Das Economic Forum Deutschland regte engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und EU-Politikern, Managern und Unternehmern an. Vor 160 Top-Managern und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte Elke Hoppe in ihrer Eröffnungsrede in der Patriotischen Gesellschaft von 1765: „Die Mitglieder des Economic Forum Deutschland sind Patrioten, da es ihnen um das Beste für ihr Vaterland und die Zukunft Deutschland ein rechter Ernst ist“. …

Kein Etikettenschwindel zu Lasten der Legehennen! Tierschützer lehnen die von der großen Koalition geplante Verlängerung der Käfighaltung ab. Sie basiere auf dem Wahlprogramm von CDU / CSU, das die 1:1-Umsetzung aller EU-Richtlinien fordert. Bezüglich der Nutztierhaltung bedeute dies die Absenkung der hart errungenen deutschen Tierschutzstandards auf niedrigstes europäisches Niveau. Geplant sei die unbegrenzte Zulassung des irreführend als „Kleinvoliere“ bezeichneten Großgruppenkäfigs und offenbar auch die Duldung des alten Käfigs bis 2012, …

… welchen Gründen auch immer, aktuell nicht erwerbstätig sind, sind somit Eltern zweiter Klasse. Sie schauen in die Röhre, obwohl sie finanzielle Unterstützung mindestens so nötig brauchen wie Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben", kritisiert der ödp-Politiker. Erst recht prekär werde dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass das Bundeserziehungsgeld, das seither den bedürftigsten Eltern zwei Jahre zugute kam, schon mehrfach gekürzt wurde. Mancher Politiker hätte das Bundeserziehungsgeld am liebsten schon längst abgeschafft, vermutet …

Bonn/Rheinbach – Die großkoalitionäre Fassade bekommt erste Rissen, schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Welt http://www.welt.de Johann Michael Möller in seiner täglichen Kolumne. Ulla Schmidt versucht, die ziemlich harmlosen Unionspolitiker mit einer Offensive zum Thema Gesundheit zu überrumpeln. Das bei den Koalitionsverhandlungen ausgesparte Feld soll jetzt im Handstreich erobert werden. Aufmerksamkeit dürfte auch eine zweite Personalie erzielen: Sigmar Gabriel, vor kurzem noch als „Siggi Pop“ und nun als Umweltminister unterwegs, will …

… noch erahnen können. Wo Kalkül und Interessen notwendige Entwicklungen bremsen, und wo Menschen in Deutschland belogen, ausgetrickst oder unterdrückt werden, dort ist der Einsatzort für den Engel. So könnte nach der Idee der Macher durchaus der eine oder andere Politiker, der Schwarzarbeiter, oder der gewalttätige Schüler – zumindest im Comic - in Ostfriesland zu mehrjährigen Stallungsarbeiten in der Kaninchenzucht herangezogen werde, oder gar im „Männerzoo“ landen, wenn er sich denn trotz Beratung nicht ändern möchte. Persönlichkeiten aus Politik …

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch …

… nur noch bei persönlichem Verschulden die Verantwortung für Schäden auf Nachbarfeldern übernehmen muss. Laut Informationsdienst Gentechnik seien durch dieses Gesetz rund 155.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die ödp unterstützt eine Mail-Aktion des Informationsdienstes Gentechnik an Franz Münterfering, Sigmar Gabriel und Matthias Platzeck. Die SPD-Politiker sollen aufgefordert werden, sich an Ihre Wahlversprechen zu halten und der Gentechnik einen Riegel vorzuschieben. Weitere Informationen unter: www.keine-gentechnik.de/dossiers/gentechnikgesetz.html

… was natürlich nichts über die Qualität ihrer Regierungsarbeit aussagt. Mit echter Autorität ist selbstverständlich nicht das Alpha-Männchen-Gehabe eines Gerhard Schröder am Abend der Bundestagswahl vom 18. September gemeint. Die identifikatorische Personalisierung und Mythisierung von Politikerpersönlichkeiten wie Adenauer („Der Alte“, der „Gründungskanzler“), Willy Brandt (der „Visionär“), Helmut Schmidt (der „Weltökonom“ und „Weltpolitiker“) oder auch Helmut Kohl (von “Birne“ zum „Kanzler der Einheit“), der vor allem in Kreisen der politisch …

… „Alten Rathaus“, Hamburg Am 16.11.2005 um 17:30 Uhr veranstaltet das ECONOMIC FORUM DEUTSCHLAND im „Alten Rathaus“ der „Patriotischen Gesellschaft von 1765“ (Trostbrücke 6, 20457 Hamburg) unter dem Motto „Deutschland braucht Unternehmer“ einen Diskussionsabend mit Networking von Topmanagern, Politikern und Medienvertretern. Dieter Ammer (Tchibo Holding AG), Hans-Martin Rüter (Conergy AG), Eckhard Spoerr (freenet AG) und Ole von Beust (Erster Bürgermeister von Hamburg) unter der Moderation von Dr. Andreas Bereczky (ZDF) machen sich partei- und branchenübergreifend …

Bonn/Berlin – Die Begeisterung der Bürgerinnen und Bürger hält sich bisher in Grenzen. Die Pläne von Union und SPD assoziiert die Öffentlichkeit vor allem mit dem Begriff „Abkassieren“. Die Schere zwischen den Politikern und den Wählern wird größer. Deutschlands größte Tageszeitung Bild http://www.bild.de bezichtigte Angela Merkel, Edmund Stoiber und Franz Müntefering bereits der Lüge, wohl wissend, dass dies bei den meisten Lesern gut ankommt. „Die Regierungsbildung scheint zum reinen Selbstzweck geworden zu sein. Über Reformen, die Wachstum und …

… des Monopols“. Der Stern verweist auf den so genannten „Fall Hoyzer“ und den Wettskandal im deutschen Fußball: Hierdurch würde die Rechtslage in Frage gestellt, da Begleitkriminalität und Missbrauch nicht wirklich eingedämmt werden konnten. „Die Politiker werfen nur Nebelkerzen, um ihre wahren Absichten zu kaschieren“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligung AG http://www.stratega-ost.de. Die Düsseldorfer Beteiligungsgesellschaft habe ihren Namen in Top-Wetten-AG geändert und die notwendigen Voraussetzungen für einen Eintritt …

… Alexanderstr. 164 B in Stuttgart. Chimansomanso, ist sambisch (Nyanja-Dialekt) und bezeichnet Menschen, die ganz beiläufig Flirten und Sex haben. Zehn Tage inszenierte der Stuttgarter Künstler im Oktober das Projekt an öffentlichen Plätzen in Sambia, begegnet Politikern und sambischen Künstlern. Die Galerie Zukunftslabor zeigt - erstmals in Deutschland – Projektionen, Filme und fotografische Arbeiten in denen Helzle seine Eindrücke in Sambia aufarbeitet und dokumentiert. Vernissage: 16. November 2005, Beginn 20 Uhr mit ausführlichen Reiseberichten …

… niedrigsten Stand seit 1991, doch mit 47,5 Prozent kann kaum noch die Rede sein von freier Marktwirtschaft. Studien belegen, dass Länder mit niedrigerem Staatsanteil wirtschaftlich erfolgreicher sind als die Staaten, wo die öffentliche Hand als Nimmersatt auftritt. Staatsfixierte Politiker oder Wirtschaftswissenschaftler rechnen dann gerne vor, dass dies nicht für die skandinavischen Länder gelte. Doch auch hier muss man sagen, dass der im Vergleich zum angelsächsischen Raum geradezu monströse Anteil des Staates in den nordischen Ländern in den …

… Aufbruchstimmung zu führen. Roll-Back-Bewegungen wie die Einführung des Leid bringenden Hühnerkäfigs zeugten dagegen von Ratlosigkeit und dem politischen Ausverkauf. Ziviler Ungehorsam, Proteste, Demonstrationen, Tierbefreiungen waren Mittel der achtziger Jahre, welche die Bevölkerung und die Politiker auf die Leiden der Tiere aufmerksam machten, so die Tierrechtler. Vermutlich seien diese jetzt wieder gefragt, wenn sich die Tierschutzpolitik unter einer großen Koalition rückwärts entwickeln sollte. Daher ruft der Bundesverband jetzt alle Bürger …

… müssen wir die Nerven bewahren." Die Probleme Deutschlands seien riesig und die Finanzlage dramatisch. Zumindest die CDU, so scheint es, gibt sich geschlossen. Bloß nicht noch selbst durch Spekulationen die Unsicherheit nähren, lautet eine der Devisen, die in Telefonaten mit Unionspolitikern zu hören ist. Das CDU-Präsidium hatte in einer Schaltkonferenz die neue Lage besprochen. Ein Thema: Wie geht es weiter im Zusammenspiel mit der CSU? In München hatte Stoiber erklärt, in Bayern bleiben zu wollen. Dass der CSU-Chef in seinen Wechselabsichten …

Bonn - Politiker haben es mit gemeinsamen Saunabesuchen probiert. Oder sie grübelten darüber, wie man unter Ausschaltung der Balten und Polen Erdgas von Russland nach Deutschland liefern kann. Denn eines ist klar: Allzu viel Prinzipienreiterei schadet in Russland dem Geschäft. Diese These vertritt auch Erhard Glogowski, der als freier Wirtschaftspublizist unter anderem für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net schreibt, in einem Beitrag für die Zeitschrift NeueNachricht http://www.neue-nachricht.de. Glogowski hat dort eine feste …

… hätten bereits acht Bundesländer eine entsprechende Entkoppelung vorgenommen. Auch auf EU-Ebene befindet sich der Tierschutz nicht mehr bei der Landwirtschaft, sondern bei der ‚’Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz’. Dieses Anliegen formulierte der Bundesverband bereits Anfang Oktober an die seinerzeit amtierenden zuständigen Politiker. Kontakt: Dr. med. vet. Christiane Baumgartl-Simons, Tel. mobil: 0172 – 2348106 Es schreibt Ihnen: Stephanie Elsner, Pressereferentin Bundesverband Menschen fuer Tierrechte Fon …

Eigentlich ist es eine klare Sache: Wer eine Politiker-Homepage sucht, tippt beim Google einen Begriff ein und wird binnen Sekunden mit Tausenden von Vorschlägen versorgt. Ein Klick auf den passenden Hyperlink und der Surfer ist am Ziel. Soweit die Theorie. In Wirklichkeit explodiert im Internet die Zahl derer, die die Google-Suchalgorithmen analysieren und anschließend in ihrem Sinn manipulieren. Wer beispielsweise nach einen Abgeordneten sucht landet womöglich bei einer Versicherung für Riesterrente. Dabei handelt es sich längst nicht mehr um …

… verspricht. Das haben die Menschen, die hier leben, einfach nicht verdient“, sagte Michael Müller, Geschäftsführer der a & o-Gruppe in Potsdam und Wirtschaftssenator im Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). „Bisher wurde viel über Posten und Karrieren von Parteipolitikern gesprochen. Ob die Politiker von Union und SPD alle ihren Traumjob als Minister, Kanzler oder Staatssekretäre bekommen, das interessiert den Arbeitslosen in Frankfurt an der Oder oder in Bautzen herzlich wenig. Insbesondere von einer Kanzlerin, die selber aus …

Thema: ALG II / Ost-West / CDU Datum: 12. 10. 2005 Koch und Wulff sind Regionalpolitiker ohne Weitblick Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen wollen die geplante Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion: Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet. Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten. Damit disqualifizieren sie sich selbst zu Regional-Politikern ohne Weitblick. Beide wähnen sich gern …

… über eine große Koalition. Westhoff verwies dabei erneut auf das 12-Punkte-Programm der Wirtschaftsjunioren Deutschland zum Abbau der Arbeitslosigkeit: "Wir haben den Parteien pragmatische und ausgewogene Maßnahmen vorgeschlagen, die unser Land nach vorne bringen. Jetzt müssen die Politiker in Führung gehen und handeln. Es wurde viel zu lange auf Zeit gespielt, immer mit der Ausrede der mangelhaften Durchsetzungsfähigkeit. Das ist jetzt vorbei." Personalfragen müssten nun streng nach der Qualifikation und Sachkenntnis der Kandidaten beantwortet …