Pressemitteilungen zu Politiker

Nerchau. Ein deutschlandweit einmaliges Projekt gegen Autobahnlärm startete am 14. Januar im Bürgerzentrum der sächsischen Kleinstadt Nerchau. Künstler, Landschaftsgestalter, Politiker und Anwohner fanden sich hier erstmals zu einer Fachtagung zusammen. Gemeinsames Ziel ist es, mittels Kunstwerken, origineller Landschaftsgestaltung und durch die Bündelung bürgerschaftlichen Engagements die Regionen rechts und links der A14 im Muldental als lebenswerten Raum zurück zu erobern. Das mit Mitteln der Europäischen Union und des Freistaates Sachsen geförderte …

Leipziger Internetforum bietet Kommunikation mit Politikern Leipzig. (4und20.net) - Am 5. Februar wählt die Messestadt einen neuen Oberbürgermeister. Noch immer wissen viele nicht, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben sollen. Vom heutigen Freitag an könnte das ein wenig leichter werden. Die Internetplattform Café L.E. startet ein interaktives Wahlforum, an dem sich fünf der sieben zugelassenen OBM-Kandidaten beteiligen. Burkhard Jung (SPD), Dr. Dietmar Pellmann (DieLinke.PDS), Michael Weichert (Bündnis 90/Die Grünen), Karsten Werner, (BüSo) …

… Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums in Davos wurde mit großer Spannung erwartet. Von einem solchen Empfang habe Altkanzler Gerhard Schröder nur träumen können, schreibt die Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de. Schließlich sei Merkel für viele Politiker, Wissenschaftler und Manager noch eine Unbekannte. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) http://www.nzz.ch, eine der renommiertesten Zeitungen der Welt, spricht von einer gehaltvollen Rede Merkels. „Merkel nutzte die Bühne für einen gehaltvollen Auftritt“, so die NZZ wörtlich. …

Thema: Rechtsextremismus / Politik Datum: 26. 01. 2006 Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:Politiker verschiedener Parteien fordern ein „schärferes Vorgehen“ gegen rechtsextremistische Parteien. Anlass dafür ist der „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“, der in der Bundesrepublik Deutschland seit zehn Jahren jeweils am 27. Januar begangen wird. Das klingt gut und richtig. Meine Erfahrung besagt allerdings, es gibt eine erhebliche Diskrepanz: Der Rechtsextremismus grassiert permanent …

… jedoch spielen die Menschenrechte von Frauen nach wie vor eine untergeordnete Rolle. Warum binden die Geberländer nicht endlich konkret die Vergabe jeglichen weiteren Geldes an Afghanistan an die Umsetzung von Menschenrechten für Frauen? Offensichtlich ist auch unseren Politikern dazu das Schicksal von Frauen doch zu unwichtig!“ Der vollständige Bericht zur Kampagne „Prävention von Kinds- und Zwangsheirat - Die Rolle der Dorf- und Gemeinderäte“, kann auf der website von medica mondiale abgerufen werden (in englischer Sprache). www.medicamondiale.org Informationen …

… der Lebensmittelherstellung ist, erhoffen sich andere dadurch beispielsweise die Produktion von Nahrungsmitteln, die weniger Allergien auslösen. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Technologie läuft quer durch alle Berufsgruppen wie beispielsweise Wissenschaftler, Politiker oder Landwirte. Der Online-Diskurs findet im Rahmen des Projekts BioTalk statt, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert wird und unter der Schirmherrschaft der Hamburger Bildungssenatorin Alexandra Dinges-Dierig steht. Ziele des Projektes …

Bonn/Berlin – In Deutschland hat der Konservatismus ein schlechtes Image. Viele verbinden mit dem Begriff das Festhalten am Bewährten oder im schlimmeren Fall sogar Rückschrittlichkeit. Konservative Intellektuelle können mit der Lupe gesucht werden. Und es gibt keinen Politiker mehr von Format in diesem Land, der als konservativ wahr genommen wird. Daher ist es um so begrüßenswerter, wenn sich ein kluger Kopf wie der Londoner Korrespondent der Tageszeitung Die Welt www.welt.de, Thomas Kielinger, mit dem konservativen Phänomen beschäftigt. Viele Konservative …

25.034,63 Euro sammelte das Oldenburger Unternehmen Ashampoo im Rahmen der Aktion "So geht's, liebe Politiker!" (www.ashampoo.de/esreicht) - und überwies das Geld zur Verringerung der Staatsschulden an den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der freute sich - und schickte Ashampoo ein Dankesschreiben. Rolf Hilchner und Wilhelm Bogena vom mittelständischen Software-Unternehmen Ashampoo (www.ashampoo.de) hatten im letzten Jahr die Nase voll von den Wendehals- und Drückebergeraktionen der deutschen Politiker. Sie schalteten am 2. November 2005 …

… Auslauffläche zusammengepfercht und überwiegend ohne die für Wasservögel so wichtige und von der EU-Kommission postulierte Bademöglichkeit, wurden in der ungewohnten Enge von Artgenossen totgepickt, starben durch Stress und Krankheit oder wurden aus Platzmangel geschlachtet. Während die Politiker unter Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Vogelgrippe für ihre nächsten Maßnahmen werben, ist der finanzielle GAU für die Hobbyhalter bereits eingetreten. Im Schnitt hat jeder von ihnen aufstallungsbedingt 260 € für den Bau provisorischer …

… interdisziplinäre Gesprächsreihe fort, Schwerpunkt: Religion Nach zweijähriger Pause wird die von Studenten organisierte, interdisziplinäre Gesprächsreihe „Theatron Logou – Schauplatz der Gedanken“ an der Universität Witten/Herdecke fortgesetzt. Den Anfang wird dabei der Rechtsanwalt, Publizist und Politiker Michel Friedman am Freitag, den 27. Januar 2005 um 18 Uhr in der Großen Halle der Universität Witten/Herdecke machen (Adresse: Alfred-Herrhausen-Str. 50, 58448 Witten). In einem Vortrag mit anschließender Diskussion spricht Friedman über …

… des Gesetzes ausgesprochen und damit für großkoalitionären Unmut gesorgt. Kritik kam auch von Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU), der sich immer wieder in bundespolitische Debatten einschaltet. Gegenüber der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de befürwortete der Politiker ein „energisches Einschreiten“ gegen das geplante Anti-Diskriminierungsgesetz. Das Gesetz sei Gift für die Wirtschaft. Kusch rechnet damit, dass die Bundesregierung eine moderate Version des Gesetzes beschließen werde. „Am besten wäre es, wenn die Bundesregierung in …

… Deutschland. Der Staat sollte sich jetzt nicht als Sozialingenieur betätigen und auf das weiche Feld der Familienpolitik ausweichen. Gefordert sind einschneidende Reformen bei den harten Themen, also bei der Reform der Steuer- und Rentenpolitik.“ Der CDU-Politiker Armin Laschet argumentiert in ähnlicher Weise. Laschet ist CDU-Politiker und der bundesweit einzige Generationenminister in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. In der Zeitschrift Cicero fordert er. Dass das Alterungsthema sozialpolitisch tabufrei diskutiert werden müsse. Es müsse …

… staatlicher Hand bleiben: „Das ist leider die altbekannte Position der Politik", sagt Norman Albers, Vorsitzender des Deutschen Buchmacherverbandes, der infolge einer Liberalisierung mit bis zu 30.000 neuen Arbeitsplätzen in der Branche rechnet. „Rüttgers und andere Politiker verkennen, dass mit einem Erhalt des staatlichen Monopols in keiner Weise der Spielsucht vorgebeugt wird. Das wäre die erste Sucht, der per Gesetz beizukommen wäre“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die zukünftig …

… DNA-Profil. Gibt es Unsicherheiten, muss noch eine B-Probe gemacht werden. Und durch ein spezielles Computerprogramm wird anschließend noch eine Gegencheck mit vergangenen Fällen gemacht. Datenschutz? Das Recht der Väter und Kinder soll nach dem Willen einiger Politiker und Datenschützer eingeschränkt werden. Nur die Mutter soll entscheiden dürfen, ob das Kind seinen richtigen Vater kennen darf oder nicht! Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin: "Vaterschaftstests dürfen nur mit Einwilligung aller Betroffenen durchgeführt werden. …

… von Gentechnik in der Landwirtschaft gefordert. Zwar hielt bereits unter der Grünen Verbraucherministerin Renate Künast die Gentechnik schleichend Einzug in die Landwirtschaft, doch scheint diese Entwicklung unter schwarz-rot noch an Dynamik zu gewinnen Während Politiker der Großen Koalition unisono behaupten eine flächendeckende Einführung der Gentechnik wäre für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland existenziell wichtig, zeigen gerade Entwicklungen in unseren Nachbarländern, dass Deutschland wieder einmal „auf´s falsche Pferd“ setzt. …

Bonn/Hamburg – Bürokratie ist ein Dauerthema. Immer wieder versprechen Politiker aller Couleur den Abbau derselben. Doch die hehren Absichten kollidieren allzu oft mit den Mühen der Ebenen. Ein „Bürokratie-TÜV“ wird zwar regelmäßig angemahnt, doch es geschieht nichts. Oder schlimmer noch: Es geschieht etwas, aber leider das Falsche. In den sechziger Jahren hatte das Bundesgesetzblatt noch einen durchschnittlichen Umfang von 1.440 Seiten im Jahr. Seit Anfang dieses Jahrzehnts sind es mittlerweile fast 3.200 Seiten. Konkret heißt dies, dass die Bundesregierung …

… Parlamente, Bürgerinitiativen und alternativen Parteien und Gruppen wird hier die Gelegenheit gegeben, aktiv in die politische Diskussion miteinander einzusteigen, sich gegenseitig vorzustellen und Demokratie live zu leben, zu lernen und zu erleben. Hier gibt es endlich Politik und Politiker zum Anfassen und nicht nur Kneipengeschwätz oder schöne Reden, die nichts darüber aussagen, wie und wann denn die großen Probleme in Deutschland gelöst werden sollen. Politische Gruppierungen und Einzelkandidaten können sich den Bürgern mit ihrem Sachverstand, ihrem …

… aus unterschiedlichsten Branchen entstanden. Seine Coachings und Seminare führte er bis jetzt in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Ungarn sowie in Russland durch. Zu seinen Privatklienten zählen Manager aus Top-Unternehmen, mittelständische Unternehmer und Politiker sowie viele Menschen, die sich bei ihm neue Impulse holen, um ihre Kommunikation zielführender zu gestalten. Durch zahlreiche Vorträge und Publikationen ist er einem breiten Publikum bekannt geworden. Er wurde 2004-2005 unter die Top 100 Excellent …

… „Armutszeugnis“ ausgestellt werden! Sie unternimmt wenig, bis gar nichts, um an dieser Fehlentwicklung etwas zu ändern. Stattdessen werden Familien finanziell immer noch mehr belastet (z.B. durch die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung oder das Büchergeld in Bayern). Wer verpflichtet die Politiker zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (BVG)? Wenn schon das BVG die Politiker nicht dazu bewegen kann, verfassungskonforme Gesetze zugunsten der Familien und Kinder zu schaffen, wer sollte es dann tun? Wann werden die sozialen Ungerechtigkeiten …

… Tierschutzes ergeben. So kommt der hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 24.11.2004* zu dem Schluss, dass ein generelles Verbot des betäubungslosen Schlachtens für Muslime möglich sei und durch ein entsprechendes Gesetz geregelt werden könne. „Doch Politiker drücken sich bisher vor einem konsequenten Schächt-Verbot, vermutlich weil diesem noch immer der unzutreffende Verdacht antisemitischen Gedankengutes anhaftet. Es geht aber ausschließlich darum, Tieren vermeidbare Schmerzen und Leiden zu ersparen und nicht um eine Diskriminierung …

… Tätigkeit in der Wirtschaft, die mich durch ihre kurzfristige Gewinnorientierung zu Lasten aller menschlichen und kulturellen Werte immer mehr abgeschreckt hat.“, meint der frühere Unternehmensberater. „So manches Gesetz wird heute haarscharf am Grundgesetz vorbeikonstruiert. Es wird von vielen Politikern eher als Hindernis denn als Verpflichtung angesehen. Neben den Politikern möchten wir auch jeden einzelnen Bürger ansprechen und ihm die Grundrechte als die eigenen Rechte, aber immer auch als die Rechte des Anderen bewusst zu machen.“, so Bierling …

Bonn/Düsseldorf - Manche Politiker lesen gern Biographien, da sie sich vom Studium des Lebens und Wirkens großer Frauen und Männer Anregungen für das eigene Tun erhoffen. Man wünscht sich, dass Hans Jörg Henneckes Buch über Wilhelm Röpke auf den Nachtschränkchen einer Angela Merkel, eines Peer Steinbrück oder eines Michael Glos liegt. Ludwig Erhard hat aus der Lektüre der Röpkeschen Schriften auf jeden Fall viel Mut und Kraft geschöpft, wenn seine brieflichen Mitteilungen an diesen nicht nur bloße Schmeichelei waren. Doch der damalige Wirtschaftsminister …

… müssen“, erläuterte Hagen. „Der Grundsatz, der für jeden privaten Haushalt gilt, dass man nicht mehr ausgeben kann, als man eingenommen hat, muss auch für den Staat gelten“, so der JuLi-Landesvorsitzende weiter. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Politiker, keine Neuverschuldung mehr zu machen, hätten bislang wenig geholfen. Deshalb sei eine drastische Maßnahme wie das Verbot der Nettoneuverschuldung sinnvoll. „Die Bundesregierung sollte bereits beim nächsten Haushalt den Anfang machen und durch radikale Subventionskürzungen einen ausgeglichenen …

… stellen solche Forderungen nicht einmal! (Anm.: Zur Verdeutlichung deren Ansprüche wird im Anschluss an das Gespräch ein Aufruf der Kommune zu Gemeindewahlen aus dem Jahre 1871 angeführt). Zu den Trägern der Französischen Revolution zurückkommend, es könnte ja jetzt auch einmal ein Politiker auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Ein ‚demokratischer Lohn’ dafür könnte ihm gewiss sein, wenn es gelingt, einflussreiche Medien zu begeistern. Da mit solchen Ideen das Interesse einer Mehrheit geweckt werden kann, könnte dadurch auch im …

Berlin, 20.12.2005 FLASHMOB vor dem Kanzleramt Mittwoch, 21.12.2005, 17.00 Uhr Die Initiative iDemokratie hat im interaktiven Adventskalender auf www.demokratie24.de jeden Tag Wünsche von Politikern und politisch aktiven Bürgern an Bundeskanzlerin Angela Merkel gesammelt. Mit dabei waren u.a. Guido Westerwelle, Claudia Roth und morgen wird Gregor Gysi ein Fenster im virtuellen Reichstagsgebäude öffnen. Morgen werden wir die Wünsche um 17.00 Uhr am Kanzleramt »übergeben«. Zu diesem Anlass findet ein Flashmob statt, bei dem Bürgerinnen und Bürger …

Mobbing, Recht und Richterschaft Mobbingfälle sind leider keine Einzelfälle in unserem Land, Mobbing findet täglich irgendwo vielfach in Deutschland statt! Mobbing scheint insbesondere im Öffentlichen Dienst üblich zu sein, ein Staat oder deren Regierung, Politiker und Richterschaft, die so etwas zulassen, werden jeden Tag unglaubwürdiger! Ich habe es selbst erlebt, ich war 30 Jahre Angestellter im Öffentlichen Dienst, habe mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, ich habe meine Arbeit gerne und engagiert gemacht. Ich habe mich an Dienstanweisungen …

… Es ist verständlich, dass ein wirtschaftsnaher Ex-Kanzler nach siebenjähriger Amtszeit sein Gehalt verbessern will. Jedoch hat der ungeschickte Zeitpunkt der Bekanntgabe für eine Diskussion um einen eventuellen Ehrenkodex für aus dem Amt scheidende deutsche Spitzenpolitiker hervorgerufen. Ein Verhaltensmuster, das bei der EU längst Gang und Gäbe ist. Auslöser in Brüssel war der Fall des ehemaligen EU-Kommissars Martin Bangeman. Vor sechs Jahren wechselte Bangemann zum spanischen Telekommunikations-Giganten Telefonica. Die EU-Kommission reagierte …

Hochrangige US-Politiker könnten in Kürze ausgetauscht werden Über mögliche Veränderungen an der Spitze der US-Regierung berichtet die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau" www.berlinerumschau.de in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach könnten Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld in der näheren Zukunft abgelöst werden. Grund dafür sind sowohl die jüngsten Affären in der amerikanischen Politik, als auch eine personelle Neuausrichtung. Als Nachfolger von Cheney werden in Washington der Berliner Umschau zu Folge zwei Namen …

… widmet sich dem Thema „Medien ohne Volk?“. Tissy Bruns vom Berliner Tagesspiegel http://www.tagesspiegel.de liefert einen mehr als lauwarmen Beitrag. In ihrem Artikel nennt sie weder Ross noch Reiter und übt sich in etwas peinlicher Selbstkritik. Nicht nur die Politiker haben Kritik verdient, sondern auch die Medienvertreter, lautet ihre schlichte Diagnose. Sie versteigt sich sogar zu der These, die Medien hätten bei der vergangenen Bundestagswahl „mit der auf Umfragen gestützten Antizipation des Ergebnisses Schiffbruch erlitten“. Viele Journalisten …

… Institution. Es hat für die Abgeordneten einen hohen Nutzen im alltäglichen Gebrauch.“ Rita Süßmuth, Bundestagspräsidentin a.D. "Das PARLAMENTARIUM hat viele Vorzüge gegenüber anderen Jahrbüchern. Es ist nicht nur ausgesprochen praktisch. Es ist auch elegant und vor allem höchst informativ. Für Politiker und den politiknahen Raum ein Muss!" Peter Heesen, Bundesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion PARLAMENTARIUM 2006 260 Seiten, fest gebunden, exklusive Ausstattung 49,00 EUR [D] ISBN 3-8029-9987-8 WALHALLA Fachverlag, 2006 www.walhalla.de

… Rahmen eines Gala-Dinners in Partnerschaft mit Fred Hürst und dem Grand Hyatt Berlin statt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wird die Medaille bei einem Festakt im Grand Hyatt überreichen. Die Laudatio hält Jan Philipp Reemtsma. Zum Festakt zugesagt haben neben Politikern wie Otto Schily und Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung auch die Präsidentin der Europa Universität Viadrina Prof. Dr. Gesine Schwan und viele andere Prominente wie Detlef Buck und Fatih Akin, Sibel Kekilli, Rainer Hunold, Daniel Brühl und Jessica Schwarz sowie …

… bisherige Parteipräferenz. "Wir treten für die Stärkung des freien Mandats der Wahlkreise ein!" verdeutlicht Schridde das Kernanliegen der Mitglieder der 299direkt. Damit will Schridde die Dominanz der Parteien bei der Aufstellung der zu wählenden Politiker durchbrechen. "Wir bringen den frischen Wind regionaler Expertise in die Parlamente!" ist sich Schridde sicher. 299direkt soll erstmals zu den Landtagswahlen im kommenden Jahr antreten. Mitgliederakquise und Programmdebatten werden über das Internet angestoßen, Mitglieder gestalten von Anfang …

Thema: CIA / Deutschland / Bundestag / Bundesregierung Datum: 05. 12. 2005 Zur aktuellen Diskussion über so genannte Folter-Flüge der CIA erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Es ist gut, dass nun auch Politiker der SPD und der Grünen Aufklärung fordern. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die PDS im Bundestag hatte die rot-grüne Bundesregierung bereits am 15. Juni 2005 danach gefragt, was sie über mögliche Entführungen durch US-Geheimdienste wisse. Die Antwort war ausweichend und nichtssagend. Angeblich hatte die Bundesregierung …

… sich neu konstituiert, Angela Merkel ist die erste Bundeskanzlerin Deutschlands und hat mit Hilfe der Großen Koalition ein neues Kabinett gebildet. Mit dem „Interaktiven politischen Adventskalender“ möchte die Initiative für interaktive Demokratie (iDemokratie.de) jeden Tag einen Politiker des neu gewählten Bundestages und andere politisch aktive Menschen vorstellen. Sie werden ihre politischen Ziele für das Jahr 2006 erläutern und Wünsche an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr neues Kabinett richten. Die Bürger erhalten ebenfalls die Möglichkeit, …

Wahlkampfanalyse in der F.A.Z. Ein Scheitern der großen Koalition wäre nach Worten des hessischen Ministerpräsidenten Koch nicht im Interesse von CDU und CSU. In diesem Fall sei die Chance der Union, Menschen dazu zu bringen, Politikern auf einem Weg des Risikos zu folgen, noch geringer, ja gleich Null, schreibt der CDU-Politiker in einer Wahlkampfanalyse für die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag-Ausgabe). Vielmehr müsse Bundeskanzlerin Merkel das Vertrauen der Deutschen als "verantwortungsvolle Kanzlerin" gewinnen, "die weiß was sie will …

… und designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftministerium Joachim Wuermeling den SPD-Vorstandsbeschluss als unvereinbar mit der Position der Union und mit dem Koalitionsvertrag. Die Sozialdemokraten wollten offenbar eine „Dienstleistungsverhinderungsrichtlinie“ durchsetzen, so der Politiker. Wuermeling warnte auch vor „unredlicher Panikmache der Linken“ und verwies auf Äußerungen des IG-Bau-Chefs Klaus Wiesehügel, der von „Dumpingwettlauf“, „Abschaffung von Gewerkschaftsrechten“ und „freie Fahrt für Wirtschaftskriminelle“ gesprochen hatte. …

… von Konzernen als die Inhaber kleiner oder mittlerer Unternehmen, die oft im Familienbesitz und regional verwurzelt sind. Horn erinnert daran, dass in Zeiten der Globalisierung immer weniger Unternehmen französisch, deutsch oder amerikanisch sind. Politiker kommen mit dieser neuen Wirklichkeit noch nicht klar. Der ehemalige SPD-Parteichef Franz Müntefering bezeichnete die ausländischen Finanzinvestoren als „Heuschrecken“. Manche fürchteten, dass diese Wortwahl zu antiamerikanischen und antisemitischen Fehldeutungen einladen würde. Auch von den …

… Weise spielte das Thema Alterung der Gesellschaft im vergangenen Bundestagswahlkampf keine große Rolle. Beim IX. Literarischen Symposium in der Berliner Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de fanden sich am 26. November Literaten, Sozialwissenschaftler, Politiker, Journalisten und Altersforscher ein, um eine Zustandsbeschreibung und Lösungsvorschläge zu liefern. Von der „Generation Golf“ des jungen Journalisten Florian Illies redet kaum noch jemand. Solche selbstverliebten feuilletonistischen Texte von Literaten, die den …

… Staates in die Zukunft und darf nicht zur weiteren Benachteiligung von Familien mit Kindern führen“, begründet der ödp-Stadtvorsitzende die Aktion. Das neue Büchergeld passt nach Ansicht der ödp auch nicht mit den steuer- und nachweisfreien Aufwandspauschalen der Politiker zusammen. Kraus: „Ich bin vor allem empört, dass sich die Landtagsabgeordneten weiterhin ihre eigenen Arbeitsmittel mit 2.800,-- EURO monatlicher Aufwandspauschale aus der Staatskasse bezahlen lassen, aber die Lernmittelkosten für Schulkinder als nicht mehr tragbare Staatsausgaben …

… dieser Technik könne es aber nicht geben, so Klamt. "Die Existenz von Gentechnik wird die gentechnikfreie Landwirtschaft zerstören. Eine Koexistenz mit der Gentechnik kann es in der Landwirtschaft nicht geben," befürchtet der ödp-Politiker. Kein verfassungsgemäßer Haushalt Im Koalitionsvertrag werde die finanziell miserable Situation beklagt. Statt nun die Steuerschlupflöcher zu schließen, sollen diese ausgeweitet werden, indem "deutlich bessere Abschreibungsbedingungen" geschaffen werden sollen, um "die Investitionstätigkeit zu beleben". "Der …

… Lehre, Politikberatung betreiben sie hinter verschlossenen Türen. „Erst seit kurzem drängen sich auch einige Ökonomen ins Rampenlicht, um einer breiten Öffentlichkeit ihre Einsichten kundzutun,“ hat der Würzburger Ökonom Professor Norbert Berthold beobachtet. Allerdings sind sie gegenüber den Politikern stark im Nachteil. „Was Ökonomen verkünden, ist in den Ohren der Allgemeinheit unverständlich und unsozial oder amoralisch.“ Gegen die griffigen Parolen der anderen Meinungsführer haben sie keine Chance. „Es ist schon auffällig, dass bis auf sehr …

Bildung, Innovation, Wirtschaftswachstum und moderne Arbeitsplätze für Deutschland Hamburg, Altes Rathaus, 16. November 2005. Das Economic Forum Deutschland regte engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und EU-Politikern, Managern und Unternehmern an. Vor 160 Top-Managern und Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte Elke Hoppe in ihrer Eröffnungsrede in der Patriotischen Gesellschaft von 1765: „Die Mitglieder des Economic Forum Deutschland sind Patrioten, da es ihnen um das Beste für ihr Vaterland und die Zukunft Deutschland ein rechter Ernst ist“. …

Kein Etikettenschwindel zu Lasten der Legehennen! Tierschützer lehnen die von der großen Koalition geplante Verlängerung der Käfighaltung ab. Sie basiere auf dem Wahlprogramm von CDU / CSU, das die 1:1-Umsetzung aller EU-Richtlinien fordert. Bezüglich der Nutztierhaltung bedeute dies die Absenkung der hart errungenen deutschen Tierschutzstandards auf niedrigstes europäisches Niveau. Geplant sei die unbegrenzte Zulassung des irreführend als „Kleinvoliere“ bezeichneten Großgruppenkäfigs und offenbar auch die Duldung des alten Käfigs bis 2012, …

… welchen Gründen auch immer, aktuell nicht erwerbstätig sind, sind somit Eltern zweiter Klasse. Sie schauen in die Röhre, obwohl sie finanzielle Unterstützung mindestens so nötig brauchen wie Menschen, die einen sicheren Arbeitsplatz haben", kritisiert der ödp-Politiker. Erst recht prekär werde dieser Beschluss angesichts der Tatsache, dass das Bundeserziehungsgeld, das seither den bedürftigsten Eltern zwei Jahre zugute kam, schon mehrfach gekürzt wurde. Mancher Politiker hätte das Bundeserziehungsgeld am liebsten schon längst abgeschafft, vermutet …

Bonn/Rheinbach – Die großkoalitionäre Fassade bekommt erste Rissen, schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Welt http://www.welt.de Johann Michael Möller in seiner täglichen Kolumne. Ulla Schmidt versucht, die ziemlich harmlosen Unionspolitiker mit einer Offensive zum Thema Gesundheit zu überrumpeln. Das bei den Koalitionsverhandlungen ausgesparte Feld soll jetzt im Handstreich erobert werden. Aufmerksamkeit dürfte auch eine zweite Personalie erzielen: Sigmar Gabriel, vor kurzem noch als „Siggi Pop“ und nun als Umweltminister unterwegs, will …

… noch erahnen können. Wo Kalkül und Interessen notwendige Entwicklungen bremsen, und wo Menschen in Deutschland belogen, ausgetrickst oder unterdrückt werden, dort ist der Einsatzort für den Engel. So könnte nach der Idee der Macher durchaus der eine oder andere Politiker, der Schwarzarbeiter, oder der gewalttätige Schüler – zumindest im Comic - in Ostfriesland zu mehrjährigen Stallungsarbeiten in der Kaninchenzucht herangezogen werde, oder gar im „Männerzoo“ landen, wenn er sich denn trotz Beratung nicht ändern möchte. Persönlichkeiten aus Politik …

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen bescheren. Doch …

… nur noch bei persönlichem Verschulden die Verantwortung für Schäden auf Nachbarfeldern übernehmen muss. Laut Informationsdienst Gentechnik seien durch dieses Gesetz rund 155.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die ödp unterstützt eine Mail-Aktion des Informationsdienstes Gentechnik an Franz Münterfering, Sigmar Gabriel und Matthias Platzeck. Die SPD-Politiker sollen aufgefordert werden, sich an Ihre Wahlversprechen zu halten und der Gentechnik einen Riegel vorzuschieben. Weitere Informationen unter: www.keine-gentechnik.de/dossiers/gentechnikgesetz.html

… was natürlich nichts über die Qualität ihrer Regierungsarbeit aussagt. Mit echter Autorität ist selbstverständlich nicht das Alpha-Männchen-Gehabe eines Gerhard Schröder am Abend der Bundestagswahl vom 18. September gemeint. Die identifikatorische Personalisierung und Mythisierung von Politikerpersönlichkeiten wie Adenauer („Der Alte“, der „Gründungskanzler“), Willy Brandt (der „Visionär“), Helmut Schmidt (der „Weltökonom“ und „Weltpolitiker“) oder auch Helmut Kohl (von “Birne“ zum „Kanzler der Einheit“), der vor allem in Kreisen der politisch …