Pressemitteilungen zu Politiker

… richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik langsam der flächendeckenden Kontrolle durch die Staatssicherheit, wie sie in der Sonderausstellung dokumentiert ist? Einblicke in das …

Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

… unsozialsten wäre es, gar nichts zu tun oder den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nach den Diskussionen der letzten Jahre werden CDU und CSU diesen Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung gehen und für dieses Angebot auch selbstbewußt werben. Nicht alle CDU-Politiker scheinen Ihre Hoffnung zu teilen, daß die Steuervereinfachung ein Mehraufkommen an Steuern bringt - siehe die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch hier hat es keinen Sinn, die Diskussion punktuell zu führen. Wir haben in Deutschland eine äußerst schwierige Lage …

F.A.Z.: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. Im neuen …

… Sofortprogramms berücksichtigt worden, insbesondere der Abbau der Steinkohlesubvention“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. Zum Abschluss dieser Koalitionsverhandlungen wurde heute Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen gewählt und vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister …

… Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung und erklärt, was der Kernbegriff der Veranstaltung – „Regionale Vorausschau“ – überhaupt bedeutet: O-Ton: Das Instrument „Regionale Vorausschau“ ist ja ein Planungsinstrument, was einen ganz hohen kommunikativen Anteil hat. Nämlich Politiker mit Planern, mit Unternehmern und mit Wissenschaftlern an einen Tisch zu bringen, um sich regional über Ziele zu verständigen. Die Ziele abzuschichten in Teilziele und Schritte, die man sinnvoll gehen kann. Und das zu verknüpfen mit staatlichen …

… Plakate von Mitgliedern des Kreativ-Networks Red Adair, die mit der Aktion Anstöße in die aktuelle politische Diskussion bringen wollen. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen ist die Politikverdrossenheit bei den Bürgern groß. Während die Medien über Personalentscheidungen spekulieren und Politiker mit vagen und unrealistischen Versprechungen durch die Talkshows tingeln, verlangen die Bürger nach glaubhaften Inhalten und Lösungen. Dabei steht die heiße Phase des Wahlkampfs erst noch bevor. „Bald werden wir wieder konfrontiert mit Plakaten und Anzeigen …

Das Ringhotel Berlin in Heide wird zunehmend Anlaufpunkt für Tagungsgäste. Wieder einmal begrüßte Gerda Jungjohann einen hochrangigen Politiker samt seinem Kabinett. Nachdem Ministerpräsident Carstensen mit seinem Kabinett schon im Hotel tagte, war nun Ole von Beust mit dem Hamburger Senat zu Gast. Neben der guten Küche wird auch die Stille in Heide geschätzt. Dass, was Urlauber schon lange wissen, wird jetzt auch für Tagungen immer wichtiger. So heißt es hier: Raus aus der Büroumgebung rein in konzentriertes Arbeiten. Die ambitionierte Frischeküche …

… nämlich 84 Prozent. Für Unternehmensgründungen sind in Deutschland eine Vielzahl von Anlaufstellen zuständig - neun an der Zahl. Bis zur Registrierung einer Firma vergehen im Land der Starre 45 Tage. In den USA wartet ein Unternehmensgründer nur 14 Tage. Unsere Politiker und Medien beklagen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Doch bei jeder Investition stellen sich nicht nur die Großen, sondern auch die klein- und mittelständischen Unternehmen die Frage, ob man sich im deutschen Bürokratiedickicht noch zurecht findet“, betonte Lange. …

… Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die …

… Verbänden. Wer etwas Besonderes leistet, schätzt ein außergewöhnliches Ambiente als Inspiration. Deswegen ist der Salon BERLIN-GEFLÜSTER so beliebt. Abseits hektischer Konzernflure und uniformer Konferenzsäle in Hotels kommen hier Vorstandsspitzen zum Strategiegespräch zusammen. Unternehmer und Politiker verhandeln hier in aller Ruhe und abgeschirmt vom Hauptstadtrubel. Tagungen und Coachings werden inspiriert durch die stilvolle Umgebung sowie die Möglichkeit, sich in kleinen Gruppen über die verschiedenen Räume des Salons zu verteilen. Mitarbeitertrainings …

… den Erfolgsaussichten der Partei. Kanzlerkandidatin Angela Merkel, früher schon mal als neue Maggie Thatcher apostrophiert, rudert erkennbar zurück und distanziert sich von den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates, der drastische Einschnitte ins soziale Netz verlangt. Einige CDU-Politiker erwecken sogar den Eindruck, der Wähler müsse nach der Wahl nicht mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich rechnen. Die Forderung des Wirtschaftsrates, betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Gewerkschaften durchzusetzen, dürfte sich innerhalb der …

… Vorwurf kriminellen Verhaltens gegenüber dem Polizisten darstellen. So amüsant das Team von RECHTLEGAL diese Entscheidung auch bewertet, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass der Autofahrer selbstverständlich die Geldbuße wegen des nichtangelegten Gurtes zahlen musste.Politiker - Abführung von Nebeneinkünften an den Staat Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat am 01.06.2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtags erhoben. Mit der Klage sollen diese …

… Recherchen“, so Criticón. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionär zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen. Welche Eignergruppe beim DSD-Müllkonzern die Gewinne einstreichen kann, ist noch unklar. …

… Ressourcen des Landes nach dem Eintritt noch mehr ausgebeutet werden und es überhaupt nicht um die Interessen Rumäniens geht. Jetzt schon ist das Gefälle der Stadtbevölkerung zur Landbevölkerung so gross, dass faktisch in Rumänien zwei Länder existieren. Demidoff fordert die EU-Politiker auf, sich einmal einen Tag und eine Nacht in einem der zahlreichen Dörfer ohne Infrastruktur aufzuhalten, statt in den Nobelherbergen in Bukarest zu wohnen. Pater Don Demidoff (60) hat die Römisch-Katholische Kirche vor mehr als 30 Jahren verlassen und sich der …

… Ressourcen des Landes nach dem Eintritt noch mehr ausgebeutet werden und es überhaupt nicht um die Interessen Rumäniens geht. Jetzt schon ist das Gefälle der Stadtbevölkerung zur Landbevölkerung so gross, dass faktisch in Rumänien zwei Länder existieren. Demidoff fordert die EU-Politiker auf, sich einmal einen Tag und eine Nacht in einem der zahlreichen Dörfer ohne Infrastruktur aufzuhalten, statt in den Nobelherbergen in Bukarest zu wohnen. Pater Don Demidoff (60) hat die Römisch-Katholische Kirche vor mehr als 30 Jahren verlassen und sich der …

… System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und quasi als Zwangsarbeiter missbraucht. Den Rentnern wird Ihr Rentnerdasein finanziell vermiest. Der Amtseid der Politiker, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden mutiert mit solcher Politik zum Meineid. In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sehen die Arbeitgeber offensichtlich keinen Grund ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit …

… erklärt hatte. Eine ständige Quelle der Beunruhigung müsse zum Versiegen gebracht werden, nämlich "der endlose Erweiterungsprozeß." Europa sei in gleichem Maße ein geographisches wie politisches Ganzes. "Europa braucht Grenzen. Zu diesen Grenzen müssen wir stehen," verlangt der französische Politiker. Die Vereinigten Staaten schlügen ja ihren Nachbarn, mit denen sie enge Bindungen unterhalten, auch nicht vor, sie in die Vereinigten Staaten zu integrieren. (Der Artikel von Hubert Védrine hat 200 Zeilen) Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn und …

… sein kann. Trotzdem werden auftretende Korruptionsfälle gerne als Einzeltaten verirrter schwarzer Schafe abgetan, die bedrohliche Dimension des Problems hingegen wird völlig negiert. Dass sich Korruption typischerweise in Netzwerken vollzieht, an denen sowohl Geschäftsleute als auch Politiker und Verwaltungsbeamte beteiligt sind, belegen die aktuellen Fälle. Solche Netze können sich aus mehreren tausend Teilnehmern zusammensetzen. Da von den korrupten Akten alle Beteiligten profitieren, der Geschädigte aber ein anonymer Dritter ist (etwa der …

… Grünen nicht. Schulz fügte mit Blick auf die Visa-Affäre hinzu: "Der Joschka Fischer hat ja auch das Handicap, daß er den ganzen Untersuchungsausschußkram möglicherweise im Wahlkampf mit sich rumschleppen muß. Da würde es ihm auch helfen." Der Landwirtschaftspolitiker Friedrich Ostendorff sagte der F.A.Z.: "Es ist doch keine Debatte, daß Renate Künast sich erheblicher Beliebtheit erfreut." Deswegen sei er dafür, sie als Spitzenkandidatin neben Fischer zu benennen. Das Problem sei zugunsten einer alleinigen Spitzenkandidatur Fischers auch nicht …

Bonn/München – Trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es keine Wende beim Jobmarkt. Neue Modelle sind gefragt. Viele Beobachter hegen die Befürchtung, die Politiker aller Parteien hätten keine ausreichenden Konzepte für die Lösung der Jobmisere. Im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stellte der amerikanische Philosoph und Arbeitsforscher Frithjof Bergmann sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor, das er auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de erläuterte. Bergmanns Analyse besagt, der Kapitalismus befinde sich …

… Arbeiterrechts-Organisationen un-terstützt worden – der Wei Jingsheng Foundation, Laogai Research Foundation, China Labour Bulletin und China Labor Watch. Ziel der Initiative ist es, „für die unterdrückten Menschen in China... ein Licht der Hoffnung zu entzünden“. Zugleich sollen Politiker und Wirtschaftführer an ihre Verantwortung, im Um-gang mit den Machthabern in Peking für die Menschenrechte einzutreten, erinnert werden. Zur Erinnerung: Während der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 ermordeten Einheiten der Volksbefreiungs-armee hunderte, wenn nicht tausende …

… Werstattabende: branchenspezifisch, methodisch innovativ, kurzweilig und zeitlich gut in den Alltag zu integieren. Die Werkstattabende sind Softskill-Weiterbildungen und wenden sich an Menschen, die viel Persoenlichkeit in ihren Beruf einbringen, z.B. in der Kunst, Politikerinnen und Politiker, Selbststaendige und Medienschaffende. Dabei steht die individuelle Fragestellung der Teilnehmer im Mittelpunkt. Wir verbinden Coaching-Methoden mit praktischen Uebungen und einem branchenbezogenem Input. Im Juni finden drei Werkstattabende statt: * am 8., …

Berlin. Bezug nehmend auf die Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der eine "rasche und grundlegende Reform der Politikerbezüge" fordert, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL heute in Bonn: "Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!" VOGEL erläutert: "Die steuerfreie …

Thema: Hartz IV Datum: 25.05.05 Die Hartz-Seele ist von Übel… CDU-Politiker wollen „Hartz IV“ verbessern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wie von Bundeskanzler Schröder gewünscht hat der Allparteien-Wettbewerb darüber begonnen, wer der bessere Hartz-Politiker sei. Das alles ändert nichts daran: Die Hartz-IV-Seele ist von Übel, nicht die Verpackung. Gleichwohl sind Sofort-Änderungen geboten: • Das ALG II ist einheitlich für Ost und West auf über 400 ¤ anzuheben. • Die Anrechnungen aufs ALG II dürfen nicht länger Kinder arm …

… glaubwürdig. 93 % schätzen seine Ausstrahlung. 88 % bescheinigen ihm Kompetenz, und 87 % loben seine Rhetorik. 'markt intern'-Redaktionsdirektor Thorsten Weber faßt die zusätzlich abgegebenen Kommentare zusammen: "Während Christian Wulff als unverbrauchter 'Macher' angesehen wird, strahlt Angela Merkel alles andere als das Bild einer modernen und tatkräftigen Politikerin aus, die Deutschland derzeit nötig hätte. Der CDU-Vorstand wäre gut beraten, seine Entscheidung, so sie denn bereits gefallen ist, noch einmal zu überdenken." …

… Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er wollte als Stellvertretender …

… bedeute, wenn er seine Fehde mit Milbradt weiter pflege und sogar öffentlich austrage. Es sei geradezu empörend, wie sich ein Mann vom Format Biedenkopfs aus persönlicher Rechthaberei auf diese Ebene begeben könne. Biedenkopf wolle, daß sein Verdikt vom guten Fachmann, aber schlechten Politiker Milbradt bestätigt wird und dazu sei ihm offenbar jedes Mittel recht. Heitmann sieht damit eine Grenze überschritten, wo man nicht mehr schweigen dürfe. "Ähnlich wie seinerzeit Angela Merkel mit ihrem Brief in der F.A.Z. mit Kohl auf Bundesebene einen Strich …

… deutschen Einheit (Gorbatschow vor Bush sen.) ist auch der russische Präsident Putin bei den Deutschen beliebter als der amerikanische Präsident Bush. Und wie sein Land Frankreich so ist in Deutschland auch sein Präsident Chirac der beliebteste ausländische Politiker. Der "Erbfeind" von einst ist zum besten Freund geworden, faßt die Autorin des Allensbacher Monatsberichts, Professor Elisabeth Noelle, die Umfrageergebnisse zusammen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg P. Hefty Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 …

… Affenversuche werden auch in mindestens 27 anderen deutschen Städten durchgeführt. Erst jüngst hatten die öffentlich gewordenen Experimente in Göttingen (Injektion von Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gezüchtet worden waren, in Gehirne von Affen) Empörung bei Politikern und Bürgern hervorgerufen und die Debatte über wissenschaftlichen Nutzen und Ethik entfacht. 1.983 Affen wurden nach offiziellen Angaben der Bundesregierung im Jahr 2003 in Versuchsreihen getötet. Javaneraffen gehören dabei zu den sehr häufig verwendeten Arten. So …

… Abneigung gegen Helmut Kohl, dessen provinzieller Politikstil ihm immer fremd geblieben ist. Zu Außenminister Joseph Fischer hatte Fest früher Kontakt. Er hält ihn zwar für "unglaublich belesen". Heute gebe er jedoch ähnlich gestanzte Worthülsen ab wie alle anderen Politiker auch. Die Buchveröffentlichung "Das Gesicht des Dritten Reiches" sei ein "Katalysator" für seine Karriere gewesen, noch stärker als das 1973 erschienene Hitler-Buch, da viele Intellektuelle anschließend den Kontakt zu ihm suchten, unter anderem Hannah Arendt und Waldemar Besson. …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. Hecktisch …

… schadet der demokratischen Meinungsbildung"/ "Wichtigtuer funktionieren Staat zu Fernsehdemokratie um" Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt und der frühere Bundestagspräsident Rainer Barzel haben die öffentliche Schwarzmalerei in den Massenmedien und den Selbstdarstellungstrieb vieler Politiker kritisiert, die "entgegen dem Geist des Grundgesetzes unseren Staat zu einer Fernsehdemokratie umfunktionieren". In einem gemeinsamen Text für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Ausgabe Mittwoch) schreiben Schmidt und Barzel, "die allgemeine Sucht …

… der an Anämie leidenden Gewerkschaften weiter zurückzudrängen. Wenn ein Problem auftaucht, gründet die aktuelle Regierung häufig einen Arbeitskreis, der eine Lösung finden soll. Und den Vorsitz solcher Kommissionen besetzt Gerhard Schröder gern mit nicht mehr ganz jungen Politikern aus CDU und FDP, die ihre politische Zukunft schon hinter sich haben. Jetzt ist Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dran. "König Kurt", der schon einer Mitbestimmungskommission der Regierung Kiesinger/Brandt angehörte, soll es nun wieder richten und als Kommissionsvorsitzender …

… Casinos unterschieden werden kann. Was ist falsch an der Überlegung: was für das wirkliche Leben maßgeblich ist, kann für das Internet nicht falsch sein? Übertragen auf das Glückspiel bedeutet dies: Wenn als Daseinsberechtigung für die vielen Spielbanken von Politikern und Betreibern (siehe oben) immer wieder deren ordnungspolitischer Kanalisierungsauftrag hervorgehoben wird, von Gerichten und Verbänden betont wird, dass niemand sich übermäßig „am nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen bereichern soll“, dass dem Gast ein faires manipulationsfreies …

… aus ihn einzudreschen, damit er schneller läuft. 6. Das sozialistische Gesäusel zerstört die Demokratie. Demokratie will die Herrschaft des Volkes, nicht die Herrschaft von Parteien. In unsrer Demokratie kämpfen nicht wenige Unternehmen und ihre Arbeitnehmer ums nackte Überleben. Deren Wettbewerbsfähigkeit wird von wohlwollenden, jedoch leider in der Sache inkompetenten Politikern ruiniert. Es ginge jetzt wirklich darum, die Interessen der Bürger dieses Landes wahrzunehmen, und nicht die parteipolitischen Interessen. Ulf D. Posé (Präsident)

… Müntefering in einem Atemzug mit der antijüdischen Hetze der Nationalsozialisten nannte. Bedenklich stimmt auch der Leitartikel von Christoph Keese in der Welt am Sonntag (WamS) http://www.wams.de, der von Münteferings "nationalem Sozialismus" spricht und dem prominenten Politiker vorwirft, "jüdische Finanziers mit Heuschrecken zu vergleichen". Oft vermischen sich Antikapitalismus, Antisemitismus und Antiamerikanismus zu einer unheilvollen Allianz. In diesem konkreten Fall darf die Kritik des WamS-Chefredakteurs aber wohl als abwegig gelten und als …

Thema: Hartz IV / Armut / Kinder Datum: 02. 05. 2005 „Hartz IV“ macht Kinder armPolitiker der Grünen wollen „arme Familien bei ‚Hartz IV’ besser stellen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: „Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis. Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran. Beispiel 2: Empfängern von ALG II wird obendrein das Kindergeld verrechnet. Beispiel 3: Selbst Bezüge aus Ferienjobs werden vom ALG-II abgezogen.

… noch immer lieber zum Tierversuch, weil dieser finanziell ausreichend gefördert wird und nach wie vor eine wissenschaftliche Karriere verspricht. Wenn die Leistungsfähigkeit tierversuchsfreier Verfahren endlich zum Tragen kommen soll, so müssen Politiker, Wissenschaftler und Industrieunternehmen nicht nur angemessen finanziell, sondern auch mit einem gesellschaftlichen Rahmenprogramm in dieses Gebiet investieren", so Vorstandsmitglied Dr. Christiane Baumgartl-Simons. Nach Ansicht des Bundesverbandes könne Deutschland weltführend auf dem Gebiet …

… Wessis kennen das sicher - dann heißt es häufig: „Es war nicht alles schlecht“. Ich sage: Stimmt! Und damit meine ich auch meine Schul-Zeit. Damals war es üblich, dass wir zehn Jahre lang gemeinsam lernten. Später hat Finnland die Idee übernommen und heute reisen deutsche Politiker im PISA-Schock zu Hauff dorthin, um zu lernen, wie es besser gehen könnte. So ist Geschichte. Sie verrennt sich, sie nimmt Umwege, sie läuft Irrwege. Für diesen Satz hätte ich im Fach Deutsch vielleicht eine „1“ bekommen, zumindest für den Ausdruck. Vielleicht wäre es …

… empfohlen. Jungen wird außer in Brandenburg diese gleiche Teilhabe durch deren Ausgrenzung am Zukunftstag jedoch gezielt verwehrt. Dr. Bruno Köhler von MANNdat e.V.: „Geschlechterpolitik erschöpft sich bislang leider mit der Frauenfrage. Doch eine glaubwürdige Geschlechterpolitik kann nicht dort aufhören, wo sie auch männlichen Mitbürger ansprechen muss. Wir appellieren an alle Politikerinnen und Politiker, die Jungen ausgrenzende Bildungs- und Jugendpolitik zu beenden und allen Jugendlichen neue Perspektiven zu geben – unabhängig vom Geschlecht.“

… und Spekulanten entzogen werden, denn sonst kollabiert das gesamte System in einem Sumpf aus Fälschungen, Korruption und Wirtschaftskriminalität", so Malik. An dieser Stelle sprechen Müntefering und Malik die gleiche Sprache. Auch die Äußerungen des SPD-Politikers Rainer Wend, Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, treffen ins Schwarze. Er bemängelt, dass inzwischen anonyme Pensionsfonds bei Dax-Unternehmen den Ton angeben und an einer langfristigen Entwicklung der Unternehmen nicht interessiert seien. Wer die Hauptversammlungen von …

Bonn/Bensheim – Die Debatte über die Nebeneinkünfte von Politikern ist wieder in den Hintergrund getreten. Organisationen wie Transparency International http://www.transparencyinternational.de machen darauf aufmerksam, dass neue Regelungen zu den Nebeneinkünften von Politikern immer noch ausstehen – obwohl Politiker aller Parteien nach der Aufregung um die „Verfehlungen“ diverser Politiker aus den Ländern und aus dem Bund schnelle Abhilfe versprochen hatten. Für die Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de, die in Kürze ihr erstes …

… Souveränität kommen, verrät Ihnen Stéphane Etrillard in diesem Audio Programm. Zum Autor Stéphane Etrillard, Jahrgang 1966, zählt zu den innovativen Coaches der neuen Generation. Er vermittelt Kompetenz "aus der Praxis für die Praxis". Zu seinen Klienten zählen Manager aus Top-Unternehmen, mittelständische Unternehmer und Politiker sowie viele Menschen, die sich bei ihm neue Impulse holen, um ihr Berufs- und Privatleben noch effektiver, sinnvoller und erfolgreicher zu gestalten. Weitere Informationen und Rezensionsexemplare für Journalisten:

Thema: Transparenz / Abgeordnete / Bezüge Datum: 09. 04. 2005 Mehr Transparenz bei MdB-Bezügen - Anzeige Erneut sind Fälle publik geworden, bei denen Bundestagsabgeordnete 5-stellige DM-Zuwendungen erhalten haben, diesmal Politiker der CSU und der FDP. Dazu erklärt Petra Pau: Das Misstrauen in die Politik ist hoch und wird immer wieder genährt. Seit langem wird gefordert, dass alle Abgeordneten alle Bezüge offen legen. Bislang ohne Erfolg. Ich werbe für die Initiative von campact, einem politischen Netzwerk im Internet (www.campact.de). …

Bonn/Berlin – Die Hektik des politischen Betriebes bringt es mit sich, dass jede Woche "eine neue Sau durchs Dorf" gejagt wird. So ist die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Politikern, die am Beispiel des damaligen CDU-Generalsekretärs Laurenz Meyer und diverser niedersächsischer SPD-Politiker hoch gekommen war, mehr oder weniger versandet. Die tageszeitung http://www.taz.de schreibt in der heutigen Ausgabe über den Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin, der zum ersten Mal seine Nebeneinkünfte offen legen musste. Er sitze im Beirat …

… besitzen nur 1,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger einen Doktorhut. Die FDP verfügt unter den Fraktionen im Bundestag über den höchsten Promotionsanteil: 17 der 53 liberalen Abgeordneten (32,08 Prozent) schmücken sich mit dem "Dr." vor dem Namen. 38 der 246 Politiker der Unionsfraktion (15,45 Prozent) haben erfolgreich eine Doktorarbeit geschrieben. 36 der 254 SPD-Abgeordneten (14,17 Prozent) haben ihre akademische Laufbahn mit der Promotion gekrönt. Bei den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen hat nur jeder zehnte Parlamentarier (6 von 56) promoviert. …