Pressemitteilungen zu Politiker

… groß: In den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien haben die Wähler über Jahrzehnte in dem Glauben bestärkt, dass Gleichheit wichtiger sei als Freiheit. Das Gleichheits-Postulat hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten in Deutschland 18 Prozent beträgt, während sie in den Vereinigten Staaten …

… 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTEI" sprechen. Im Anschluss setzt sich die Hanfparade2005 in Richtung Hackescher Markt in Bewegung. …

… haben. Manche nehmen sich zu ernst oder glauben, zu ernst zu sein.“ stellt Renate Coch, die Initiatorin des Projekts fest. Sich für mehr Humor unter den Deutschen einzusetzen – dieses Ziel muss deshalb ganz oben in der Rangliste bei allen Politikern im Wahlkampf stehen. Durch mehr Humor unter den Deutschen klappen Zusammenarbeiten besser, Menschen sind motivierter, Initiativen sind erfolgreich. Mit mehr Humor werden Wahlziele spielend erreicht, wo ernsthafte Verbissenheit nicht zu Ergebnissen führt. Jeder Deutsche kann sich für ein humorvolles …

… erläutert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Da die BA als Rekrutierungsstelle fast völlig ausfalle, arbeite Harvey Nash vor allem mit der eigenen Datenbank und schaue sich auf den Recruting-Messen des VDI um.Politiker und Wirtschaftsexperten empfehlen aufgrund dieser Defizite mehr private Konkurrenz. Private Anbieter könnten sich flexibler auf die Probleme der Arbeitslosen einstellen als eine Behörde. Der Wettbewerb werde sie zudem dazu zwingen, die eigenen Mittel sparsam einzusetzen …

… unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer entdeckt, um sich vor einer durchgreifenden Reform der Sozialversicherungssysteme zu drücken. Dann verstiegen sich rot-grüne Politiker sogar zu der Behauptung, die Energiepreise seien zu niedrig. Schließlich gibt es auch Politiker, die glauben, mit einer Ökosteuer alle Probleme auf einmal erschlagen zu können. Eine Kopplung zwischen höheren Energiesteuern oder anderen Verbrauchssteuern und niedrigen …

… zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen Video-Format geht die Agentur für audiovisuelle Kommunikation Visual Acting aus München neue mediale Wege. Auf dieser Internetplattform …

Thema: Mehrwertsteuer / Linkspartei Datum: 24. 07. 2005 Links wirkt: auch fürs HandwerkPolitiker der CDU und der Grünen wollen die Mehrwertsteuer modifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Josef Fischer (Grüne) denkt über eine erhöhte Mehrwertssteuer für Luxusgüter nach. Und Peter Müller (CDU) will den ermäßigten Satz für Kinder-Waren ausweiten. Ich stelle fest: Links wirkt. Denn entsprechende Vorschläge unterbreitet die PDS seit langem und wiederholt. Nicht zuletzt, damit Steuern steuern und nicht nur abkassieren. Mehr …

… Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten bei der seinerzeitigen Umsetzung des Gesetzes. Bereits damals stand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehls fest, ebenso wie eklatante Fehler der Politiker während des Umsetzungsverfahrens. Inflation - Verbraucherpreise um 1,8% gestiegen Im Vergleich zum Juni des Vorjahres sind die Verbraucherpreise um 1,8% nach einem Preisanstieg von 1,7% im Vormonat erneut gestiegen. Bereinigt um die Rohölpreise, nämlich Strom, Gas …

(Köln, 19.07.2005.) Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin zur Bundestagswahl wird das Medium Internet von führenden Spitzenpolitikern immer noch mangelhaft genutzt. Das hat eine Untersuchung der weltweit führenden Domainhandelsbörse Sedo.de ergeben. Am schlechtesten auf den Wahlkampf vorbereitet scheinen die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck. Alle drei Politiker haben ganz offensichtlich keine eigene Domain – jedenfalls nicht unter dem deutschen Länderkürzel .de. Wer zum Beispiel www.wolfgang-clement.de …

Havanna / Frankfurt am Main (15. Juli 2005) - Über 40 Bürgerrechtler, Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus aller Welt verabschiedeten Anfang dieser Woche eine Erklärung gegen willkürliche Verhaftungen. Darin verurteilten sie die Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte …

… Muslime in Deutschland hätten deshalb nicht das Gefühl, anerkannt und Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. Auch die Tatsache, daß die Verfassungssschutzämter alle relevanten islamischen Organisationen beobachteten, sei "integrationsschädlich". Elyas beklagte das "Unglück", daß Politiker den Umgang mit islamischen Organisationen vermieden, die in Verfassungsschutzberichten auftauchten. Die Berichte aber ließen es oft an "konkreten Angaben" vermissen und vernachlässigten "positive Veränderungen". Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene fehle es an …

… aufstellen, und die Aufsichtsräte seien auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken. Ein Betriebsrat solle auch erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern eingerichtet werden, so die FDP-Forderung. Doch es finden sich auch Verteidiger der Mitbestimmung. Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf hält nichts von Pauschalkritik. Man dürfe von dem VW-Fall nicht auf das gesamte System der Mitbestimmung schließen. Solche Vorkommnisse ließen sich nie ausschließen. Und auch in den Vereinigten Staaten seien einige Unternehmen ohne diese Mitbestimmungsrechte …

… seit nahezu vier Jahren Unheil und Schrecken unter den Menschen verbreiten. Dem müssen wir und alle Menschen guten Willens uns gemeinsam entgegenstellen.", erklärte der muslimische Vorsitzende des Rates, Murat Aslanoglu, in Stuttgart. Die christliche Mitvorsitzende Melanie Miehl ergänzte: "Einen guten Politiker erkennen Sie daran, dass er gerade in diesen Zeiten nicht nur über, sondern auch mit Muslimen spricht. Die Anschläge der letzten Zeit im Irak, in Saudi-Arabien und der Türkei zeigen, dass hier eine extremistische Minderheit auch gegen die …

… sprechen von nutzloser Zwangsmitgliedschaft und vom Bremsklotz für unternehmerisches Handeln, Befürworter verweisen auf ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot und unverzichtbare Leistungen im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Abhängig von bevorstehenden Wahlen sprechen sich Politiker unterschiedlicher Couleur mal für, mal gegen die Pflichtmitgliedschaft aus und schieben eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung darüber gerne auf die lange Bank. Gegner der Zwangsmitgliedschaft führen unter anderem oft das Argument …

… aller Regel milder. Das bedeutet für VW: je schneller sämtliche Details über das schon bekannte Maß hinaus veröffentlicht werden, desto besser wird VW den Schaden in Grenzen halten können. 4. Die Instrumentalisierung der Vorgänge durch verschiedene Politiker ist unerträglich. Bisher werden gegen den Personalvorstand und gegen den Ex-Betriebsratsvorsitzenden Verdachtsmomente geäußert, die weder bewiesen, noch unbewiesen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit außerstande, eine Beteiligung der beiden zu bestätigen. Zu einem solchen Zeitpunkt …

… unverändert hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. Wer zu …

Die Ereignisse zur Wahl eines neuen Bundestages im September 2005 überschlagen sich! Fast alle Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Medienvertreter usw. verkünden, dass es nur „Wachstum“ braucht, dann würden neue Arbeitsplätze zuhauf entstehen und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … …

… richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik langsam der flächendeckenden Kontrolle durch die Staatssicherheit, wie sie in der Sonderausstellung dokumentiert ist? Einblicke in das …

Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

… unsozialsten wäre es, gar nichts zu tun oder den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nach den Diskussionen der letzten Jahre werden CDU und CSU diesen Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung gehen und für dieses Angebot auch selbstbewußt werben. Nicht alle CDU-Politiker scheinen Ihre Hoffnung zu teilen, daß die Steuervereinfachung ein Mehraufkommen an Steuern bringt - siehe die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch hier hat es keinen Sinn, die Diskussion punktuell zu führen. Wir haben in Deutschland eine äußerst schwierige Lage …

F.A.Z.: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. Im neuen …

… Sofortprogramms berücksichtigt worden, insbesondere der Abbau der Steinkohlesubvention“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. Zum Abschluss dieser Koalitionsverhandlungen wurde heute Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen gewählt und vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister …

… Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung und erklärt, was der Kernbegriff der Veranstaltung – „Regionale Vorausschau“ – überhaupt bedeutet: O-Ton: Das Instrument „Regionale Vorausschau“ ist ja ein Planungsinstrument, was einen ganz hohen kommunikativen Anteil hat. Nämlich Politiker mit Planern, mit Unternehmern und mit Wissenschaftlern an einen Tisch zu bringen, um sich regional über Ziele zu verständigen. Die Ziele abzuschichten in Teilziele und Schritte, die man sinnvoll gehen kann. Und das zu verknüpfen mit staatlichen …

… Plakate von Mitgliedern des Kreativ-Networks Red Adair, die mit der Aktion Anstöße in die aktuelle politische Diskussion bringen wollen. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen ist die Politikverdrossenheit bei den Bürgern groß. Während die Medien über Personalentscheidungen spekulieren und Politiker mit vagen und unrealistischen Versprechungen durch die Talkshows tingeln, verlangen die Bürger nach glaubhaften Inhalten und Lösungen. Dabei steht die heiße Phase des Wahlkampfs erst noch bevor. „Bald werden wir wieder konfrontiert mit Plakaten und Anzeigen …

Das Ringhotel Berlin in Heide wird zunehmend Anlaufpunkt für Tagungsgäste. Wieder einmal begrüßte Gerda Jungjohann einen hochrangigen Politiker samt seinem Kabinett. Nachdem Ministerpräsident Carstensen mit seinem Kabinett schon im Hotel tagte, war nun Ole von Beust mit dem Hamburger Senat zu Gast. Neben der guten Küche wird auch die Stille in Heide geschätzt. Dass, was Urlauber schon lange wissen, wird jetzt auch für Tagungen immer wichtiger. So heißt es hier: Raus aus der Büroumgebung rein in konzentriertes Arbeiten. Die ambitionierte Frischeküche …

… nämlich 84 Prozent. Für Unternehmensgründungen sind in Deutschland eine Vielzahl von Anlaufstellen zuständig - neun an der Zahl. Bis zur Registrierung einer Firma vergehen im Land der Starre 45 Tage. In den USA wartet ein Unternehmensgründer nur 14 Tage. Unsere Politiker und Medien beklagen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Doch bei jeder Investition stellen sich nicht nur die Großen, sondern auch die klein- und mittelständischen Unternehmen die Frage, ob man sich im deutschen Bürokratiedickicht noch zurecht findet“, betonte Lange. …

… Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die …

… Verbänden. Wer etwas Besonderes leistet, schätzt ein außergewöhnliches Ambiente als Inspiration. Deswegen ist der Salon BERLIN-GEFLÜSTER so beliebt. Abseits hektischer Konzernflure und uniformer Konferenzsäle in Hotels kommen hier Vorstandsspitzen zum Strategiegespräch zusammen. Unternehmer und Politiker verhandeln hier in aller Ruhe und abgeschirmt vom Hauptstadtrubel. Tagungen und Coachings werden inspiriert durch die stilvolle Umgebung sowie die Möglichkeit, sich in kleinen Gruppen über die verschiedenen Räume des Salons zu verteilen. Mitarbeitertrainings …

… den Erfolgsaussichten der Partei. Kanzlerkandidatin Angela Merkel, früher schon mal als neue Maggie Thatcher apostrophiert, rudert erkennbar zurück und distanziert sich von den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates, der drastische Einschnitte ins soziale Netz verlangt. Einige CDU-Politiker erwecken sogar den Eindruck, der Wähler müsse nach der Wahl nicht mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich rechnen. Die Forderung des Wirtschaftsrates, betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Gewerkschaften durchzusetzen, dürfte sich innerhalb der …

… Vorwurf kriminellen Verhaltens gegenüber dem Polizisten darstellen. So amüsant das Team von RECHTLEGAL diese Entscheidung auch bewertet, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass der Autofahrer selbstverständlich die Geldbuße wegen des nichtangelegten Gurtes zahlen musste.Politiker - Abführung von Nebeneinkünften an den Staat Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat am 01.06.2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtags erhoben. Mit der Klage sollen diese …

… Recherchen“, so Criticón. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionär zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen. Welche Eignergruppe beim DSD-Müllkonzern die Gewinne einstreichen kann, ist noch unklar. …

… Ressourcen des Landes nach dem Eintritt noch mehr ausgebeutet werden und es überhaupt nicht um die Interessen Rumäniens geht. Jetzt schon ist das Gefälle der Stadtbevölkerung zur Landbevölkerung so gross, dass faktisch in Rumänien zwei Länder existieren. Demidoff fordert die EU-Politiker auf, sich einmal einen Tag und eine Nacht in einem der zahlreichen Dörfer ohne Infrastruktur aufzuhalten, statt in den Nobelherbergen in Bukarest zu wohnen. Pater Don Demidoff (60) hat die Römisch-Katholische Kirche vor mehr als 30 Jahren verlassen und sich der …

… Ressourcen des Landes nach dem Eintritt noch mehr ausgebeutet werden und es überhaupt nicht um die Interessen Rumäniens geht. Jetzt schon ist das Gefälle der Stadtbevölkerung zur Landbevölkerung so gross, dass faktisch in Rumänien zwei Länder existieren. Demidoff fordert die EU-Politiker auf, sich einmal einen Tag und eine Nacht in einem der zahlreichen Dörfer ohne Infrastruktur aufzuhalten, statt in den Nobelherbergen in Bukarest zu wohnen. Pater Don Demidoff (60) hat die Römisch-Katholische Kirche vor mehr als 30 Jahren verlassen und sich der …

… System bis zur Unkenntlichkeit beschneidet, die schwächsten unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger als Faulenzer und Leistungserschleicher diskriminiert und quasi als Zwangsarbeiter missbraucht. Den Rentnern wird Ihr Rentnerdasein finanziell vermiest. Der Amtseid der Politiker, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden mutiert mit solcher Politik zum Meineid. In der Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sehen die Arbeitgeber offensichtlich keinen Grund ihrer sozialen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit …

… erklärt hatte. Eine ständige Quelle der Beunruhigung müsse zum Versiegen gebracht werden, nämlich "der endlose Erweiterungsprozeß." Europa sei in gleichem Maße ein geographisches wie politisches Ganzes. "Europa braucht Grenzen. Zu diesen Grenzen müssen wir stehen," verlangt der französische Politiker. Die Vereinigten Staaten schlügen ja ihren Nachbarn, mit denen sie enge Bindungen unterhalten, auch nicht vor, sie in die Vereinigten Staaten zu integrieren. (Der Artikel von Hubert Védrine hat 200 Zeilen) Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn und …

… sein kann. Trotzdem werden auftretende Korruptionsfälle gerne als Einzeltaten verirrter schwarzer Schafe abgetan, die bedrohliche Dimension des Problems hingegen wird völlig negiert. Dass sich Korruption typischerweise in Netzwerken vollzieht, an denen sowohl Geschäftsleute als auch Politiker und Verwaltungsbeamte beteiligt sind, belegen die aktuellen Fälle. Solche Netze können sich aus mehreren tausend Teilnehmern zusammensetzen. Da von den korrupten Akten alle Beteiligten profitieren, der Geschädigte aber ein anonymer Dritter ist (etwa der …

… Grünen nicht. Schulz fügte mit Blick auf die Visa-Affäre hinzu: "Der Joschka Fischer hat ja auch das Handicap, daß er den ganzen Untersuchungsausschußkram möglicherweise im Wahlkampf mit sich rumschleppen muß. Da würde es ihm auch helfen." Der Landwirtschaftspolitiker Friedrich Ostendorff sagte der F.A.Z.: "Es ist doch keine Debatte, daß Renate Künast sich erheblicher Beliebtheit erfreut." Deswegen sei er dafür, sie als Spitzenkandidatin neben Fischer zu benennen. Das Problem sei zugunsten einer alleinigen Spitzenkandidatur Fischers auch nicht …

Bonn/München – Trotz leicht rückläufiger Arbeitslosenzahlen gibt es keine Wende beim Jobmarkt. Neue Modelle sind gefragt. Viele Beobachter hegen die Befürchtung, die Politiker aller Parteien hätten keine ausreichenden Konzepte für die Lösung der Jobmisere. Im Deutschen Schauspielhaus in Hamburg stellte der amerikanische Philosoph und Arbeitsforscher Frithjof Bergmann sein Konzept der "Neuen Arbeit" vor, das er auch gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de erläuterte. Bergmanns Analyse besagt, der Kapitalismus befinde sich …

… Arbeiterrechts-Organisationen un-terstützt worden – der Wei Jingsheng Foundation, Laogai Research Foundation, China Labour Bulletin und China Labor Watch. Ziel der Initiative ist es, „für die unterdrückten Menschen in China... ein Licht der Hoffnung zu entzünden“. Zugleich sollen Politiker und Wirtschaftführer an ihre Verantwortung, im Um-gang mit den Machthabern in Peking für die Menschenrechte einzutreten, erinnert werden. Zur Erinnerung: Während der Nacht vom 3. zum 4. Juni 1989 ermordeten Einheiten der Volksbefreiungs-armee hunderte, wenn nicht tausende …

… Werstattabende: branchenspezifisch, methodisch innovativ, kurzweilig und zeitlich gut in den Alltag zu integieren. Die Werkstattabende sind Softskill-Weiterbildungen und wenden sich an Menschen, die viel Persoenlichkeit in ihren Beruf einbringen, z.B. in der Kunst, Politikerinnen und Politiker, Selbststaendige und Medienschaffende. Dabei steht die individuelle Fragestellung der Teilnehmer im Mittelpunkt. Wir verbinden Coaching-Methoden mit praktischen Uebungen und einem branchenbezogenem Input. Im Juni finden drei Werkstattabende statt: * am 8., …

Berlin. Bezug nehmend auf die Forderung des Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, der eine "rasche und grundlegende Reform der Politikerbezüge" fordert, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL heute in Bonn: "Die JuLis unterstützten die Forderung von Herrn Däke ausdrücklich. Auch wir halten eine Reform des Einkommens und der Altersbezüge von Politikern für überfällig. Das jetzige System zeichnet sich lediglich durch Verworrenheit und Undurchsichtigkeit aus!" VOGEL erläutert: "Die steuerfreie …

Thema: Hartz IV Datum: 25.05.05 Die Hartz-Seele ist von Übel… CDU-Politiker wollen „Hartz IV“ verbessern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wie von Bundeskanzler Schröder gewünscht hat der Allparteien-Wettbewerb darüber begonnen, wer der bessere Hartz-Politiker sei. Das alles ändert nichts daran: Die Hartz-IV-Seele ist von Übel, nicht die Verpackung. Gleichwohl sind Sofort-Änderungen geboten: • Das ALG II ist einheitlich für Ost und West auf über 400 ¤ anzuheben. • Die Anrechnungen aufs ALG II dürfen nicht länger Kinder arm …

… glaubwürdig. 93 % schätzen seine Ausstrahlung. 88 % bescheinigen ihm Kompetenz, und 87 % loben seine Rhetorik. 'markt intern'-Redaktionsdirektor Thorsten Weber faßt die zusätzlich abgegebenen Kommentare zusammen: "Während Christian Wulff als unverbrauchter 'Macher' angesehen wird, strahlt Angela Merkel alles andere als das Bild einer modernen und tatkräftigen Politikerin aus, die Deutschland derzeit nötig hätte. Der CDU-Vorstand wäre gut beraten, seine Entscheidung, so sie denn bereits gefallen ist, noch einmal zu überdenken." …

… Main (20. Mai 2005) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestages Arnold Vaatz wurde heute (20. Mai) aus Kuba ausgewiesen, ebenso der tschechische Senator Karel Schwarzenberg. Dies teilt die in Frankfurt ansässige Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit. Die Politiker wollten heute und morgen an der „Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft“ in Havanna teilnehmen. Arnold Vaatz (CDU) befand sich bereits seit einigen Tagen auf der Insel und hatte sich mit befreundeten Bürgerrechtlern getroffen. Er wollte als Stellvertretender …

… bedeute, wenn er seine Fehde mit Milbradt weiter pflege und sogar öffentlich austrage. Es sei geradezu empörend, wie sich ein Mann vom Format Biedenkopfs aus persönlicher Rechthaberei auf diese Ebene begeben könne. Biedenkopf wolle, daß sein Verdikt vom guten Fachmann, aber schlechten Politiker Milbradt bestätigt wird und dazu sei ihm offenbar jedes Mittel recht. Heitmann sieht damit eine Grenze überschritten, wo man nicht mehr schweigen dürfe. "Ähnlich wie seinerzeit Angela Merkel mit ihrem Brief in der F.A.Z. mit Kohl auf Bundesebene einen Strich …

… deutschen Einheit (Gorbatschow vor Bush sen.) ist auch der russische Präsident Putin bei den Deutschen beliebter als der amerikanische Präsident Bush. Und wie sein Land Frankreich so ist in Deutschland auch sein Präsident Chirac der beliebteste ausländische Politiker. Der "Erbfeind" von einst ist zum besten Freund geworden, faßt die Autorin des Allensbacher Monatsberichts, Professor Elisabeth Noelle, die Umfrageergebnisse zusammen. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Georg P. Hefty Tel.: 0049 (0)69-75 91-14 …

… Affenversuche werden auch in mindestens 27 anderen deutschen Städten durchgeführt. Erst jüngst hatten die öffentlich gewordenen Experimente in Göttingen (Injektion von Zellen, die aus menschlichen embryonalen Stammzellen gezüchtet worden waren, in Gehirne von Affen) Empörung bei Politikern und Bürgern hervorgerufen und die Debatte über wissenschaftlichen Nutzen und Ethik entfacht. 1.983 Affen wurden nach offiziellen Angaben der Bundesregierung im Jahr 2003 in Versuchsreihen getötet. Javaneraffen gehören dabei zu den sehr häufig verwendeten Arten. So …