Pressemitteilungen zu Politiker

… weniger Demokratie geht. Das bundesdeutsche Wahlrecht hat sich über Jahrzehnte bewährt. Es spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse besser, als jedes Verhältnis-Wahlrecht. Außerdem: Das aktuelle Problem ist nicht dass Wahlrecht, sondern die Unfähigkeit einiger Politiker, mit dem Wahlergebnis umzugehen. Übrigens: Das Verhältnis-Wahlrecht auf den Freistaat Sachsen übertragen brächte ein merkwürdiges Ergebnis. Im großen Landtags-Rennen blieben nämlich nur noch die CDU und die Linkspartei.PDS. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax …

… Stoiber den Kontakten zu, die sich in seiner langen Zeit als Regierungschef in Bayern zu Sozialdemokraten entwickelt hätten. Als Beispiel nannte er neben seinem guten Verhältnis zu Müntefering "den respektvollen Draht", der zwischen Wirtschaftsminister Clement und ihm bestehe. Auch zu Politikern wie dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel gebe es ein Stück persönlichen Vertrauens, das nie verletzt worden sei. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Dr. Majid Sattar 0049 (0)69-75 91-13 37

(atr) – Wer hatte eigentlich noch ernsthaft daran geglaubt, dass die Politiker ihren Beschluss vom letzten Jahr revidieren würden? Kaum jemand! Was in den letzten Wochen zu hören war zum Thema „Beitrittsverhandlungen in der Türkei mit der Europäischen Union“ war letztlich nur Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen gar nicht erst am 3. Oktober an den Verhandlungstisch, war noch ein letzter Versuch, eine möglichst gute Ausgangsposition für die Beitrittsverhandlungen zu schaffen. Zypern-Anerkennung, …

Türkei und die EU Wer will eigentlich noch den Türkei-Beitritt?Politiker sagen ja - aber die Bevölkerung sagt: NEIN Pressemitteilung von: Aktuelle Türkei Rundschau - ATR (atr) – Wer hatte eigentlich noch ernsthaft daran geglaubt, dass die Politiker ihren Beschluss vom letzten Jahr revidieren würden? Kaum jemand! Was in den letzten Wochen zu hören war zum Thema „Beitrittsverhandlungen in der Türkei mit der Europäischen Union“ war letztlich nur Säbelrasseln. Und dass die türkische Seite signalisierte: entweder Vollmitgliedschaft oder wir kommen …

… ihn mit den „modernen“ Konzepten unserer rot-rot-schwarz-gelb-grünen Einheitsparteien. Nach deren Konzepten scheint es seit einigen Jahren nur noch die Akademikerin zu geben, die neben ihrer Karriere „auch eben schnell mal noch ein Kind haben möchten“. Uns so setzen unsere Politiker unisono und einseitig auf das Konzept des Ausbaus der Kinderbetreuung und nennen dies dann familienfreundlich. Dabei übersehen sie ganz die Situation kinderreicher Familien in unserem Land- und die ist alles andere als rosig: • Seit 1996 bis heute blieben die dritten …

… Anhaltspunkten eingreift. Sie können sich auf der Internetplattform Stalkingforum.de (www.stalkingforum.de) gerne davon überzeugen, wie viele Menschen allein im deutschsprachigen Raum jeden Tag Angst haben, ihr Haus zu verlassen. Als sicherlich erfahrener aber offensichtlich nicht richtig informierter Politiker haben Sie sich mit Ihrer Aussage zudem einen monumentalen Fauxpas erlaubt. Stalking ist in Deutschland nämlich immer noch nicht verboten. Es gibt (noch) keinen Straftatbestand „Stalking“, es gibt noch kein Gesetz gegen Stalking. Laut einer …

… Und das ist nur zu verständlich, weil auch CDU/CSU einsehen mussten, dass die Menschen in Deutschland eine solche Politik nicht wollen. Wie auch immer die Tandemlösung aussehen soll - politisch ist es eine weitere Radikalisierung der Union. Merz spricht als Politiker deutlicher als Kirchhof aus, wohin die Reise für den neokonservativen Flügel der Union gehen soll." Weißgerber stellt klar: Auch Merz will die Einheitssteuer. In der Zeitung DIE ZEIT vom 1.9.2005 sagte Merz: "Ich kann mir die Einheitssteuer durchaus vorstellen." Dem Rheinischen Merkur …

… geht rechtlich in der EU gar nicht mehr.“ Nach Auffassung der Menschen für Tierrechte wäre dies mit unserer kulturellen Identität nicht zu vereinbaren und stünde im Widerspruch zum Staatsziel Tierschutz. Der Bundesverband appelliert daher an die Wähler, nur Politikern ihre Stimme zu geben, die bereits bewiesen haben, dass sie Deutschlands Zukunft mitmenschlich und tierfreundlich gestalten können. Es sei die zentrale Herausforderung unserer Zeit, dass der Aufschwung Deutschlands nur mit Weitblick, neuen Konzepten und langfristiger Planung verfolgt …

Herr Marc Emery, Politiker und Cannabissamenhändler, wurde in Kanada im Namen der US Drogenbehörde DEA wegen dem Verkaufen von Hanfsamen an US Bürger via Internet verhaftet. Das Züchten und Verkaufen von Hanfsamen ist in Kanada kein Verbrechen! Am 16. September soll die Anhörung im B.C. Supreme Court zu der Auslieferung an die USA stattfinden. ENCOD, der Europäische Dachverband von Nicht-Regierungsorganisationen, die Yippie!-Bewegung aus New York, sowie der Hanflobby Verband werden in den nächsten Tagen für die Freilassung von Marc Emery sowie …

… besseres Wissen. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges galt als gesicherte Weltweisheit, dass Nuklearkriege keine Gewinner, sondern nur Verlierer hinterlassen. Deshalb galt die Vernichtung aller Atomwaffen als ein akutes Gebot der Vernunft. Das ist es noch immer. Daher reicht es auch nicht mehr, wenn deutsche Politiker – quer durch alle Parteien – die nukleare Erstschlag-Doktrin der USA ablehnen. Die USA haben Atomwaffen auf deutschem Boden stationiert. Sie sind ein Relikt und eine Gefahr für die Menschheit. Sie müssen abgerüstet werden. ***

… Wahlen für eine Abschaffung der Wehrpflicht aussprach. Lag es also nur an der Blockade der SPD? Sicher nicht, denn auch die Grünen haben die jüngsten Anträge der FDP zur Aussetzung der Wehrpflicht abgelehnt. In kaum einer anderen Demokratie meinen die Politikerinnen und Politiker so nach Belieben über das Selbstbestimmungsrecht junger, freier Männer verfügen zu dürfen wie in Deutschland. MANNdat hat die Parteien entsprechend ihrer Standpunkte zu Jungen- und Männerthemen bewertet. Würde eine Rot-Grüne Regierung in den nächsten 4 Jahren das schaffen, …

… würde. Aber selbst die angegebenen Kosten für einen Stadtschloss-Neubau sind anzuzweifeln. Experten gehen davon aus, dass sie real weit über 1 Milliarde Euro liegen werden und nahezu vollständig aus Steuergeldern zu bezahlen wären. Das kann kein seriöser Politiker ernsthaft wollen. Stolpe und Thierse steuern mit ihrer Schloss-Idee einen Crash an, wie weiland Landowsky und Staffelt mit der Berliner Bankgesellschaft. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

… ...' war sich Johann Wolfgang von Goethe sicher. Der Autor Dieter Brandes, ehemaliger ALDI-Manager, weiß: Ohne Klarheit und Verzicht ist die Komplexität in unserer Gesellschaft nicht mehr zu beherrschen, das gilt gleichermaßen für Politik und Wirtschaft.Politiker aller Parteien und Regierungen produzieren Komplexitäten, die sie nicht mehr beherrschen. Komplexität macht den Staat unwirksam und handlungsunfähig. Dagegen könnten Politiker mit einem Management der Einfachheit erfolgreich und glaubwürdig werden. Das braucht Mut. Einfachheit heißt Konzentration …

… Ulmer Wahlkreis Hilde Mattheis nutzte am Montag (29.08.05) einen Aufenthalt in Ulm um gemeinsam mit der Ulmer SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Dorothee Kühne das Ulmer Traditionsunternehmen zu besuchen. Gold Ochsen-Geschäftsführerin Ulrike Freund führte die Politikerinnen durch das Unternehmen. Ulm. Am Montag (29. August) besuchte SPD-Bundestagsabgeordnete für Ulm/Alb-Donau Hilde Mattheis gemeinsam mit SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Dorothee Kühne die Ulmer Brauerei Gold Ochsen. Standesgemäß fuhr Mattheis in ihrem knallroten „Wahlmobil“ (ein roter …

… Gesellschaft zunimmt, verdient dieses Thema in der Tat größere mediale Aufmerksamkeit." Zitat Ende. *** Mobbing in der Arbeitswelt ist schon lange kein Randproblem mehr in unserer Gesellschaft. Wir danken Herrn Wowereit für seine ermutigenden Worte, verbunden mit der Hoffnung, dass alle Politiker das große Gesellschaftliche Problem Mobbing erkennen und das als bald wie bei Stalking eine gesetzliche Regelung gegen Mobbing am Arbeitsplatz eingeleitet, sowie umgesetzt wird. Mobbing ist wie Mord auf raten! "Wer schweigt, macht mit, wer Unrecht …

… transparenten Modell einer Flat Tax alles Gerede der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Hintergrund zu drängen. Kirchhofs Einheitssteuersatz von 25 Prozent – der natürlich auch Modifikationen kennt – zeigt, dass der Heidelberger Professor im Gegensatz zu etlichen Unionspolitikern ein Bild von der Gesellschaft hat. Ihm geht es nicht um das Drehen an der ein oder anderen Steuerschraube, sondern um den großen Wurf, einen Gesellschaftsentwurf, der die Freiheit des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt rückt. Sein Modell soll den Deutschen …

… Urteilsverkündung. Die Abgeordneten müssten jetzt wieder um ihre Rechte kämpfen, um „den Weg in eine Kanzlerdemokratie” zu verhindern. Ähnlich äußerte sich Hoffmann. „Ab heute regiert die Republik der Kanzler und nicht das Parlament”, sagte die SPD-Politikerin in Karlsruhe. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein klares Fehlurteil. Die Richter haben dem Druck der Öffentlichkeit nicht standgehalten. Die Senatsmehrheit hat in einer bislang kaum für möglich gehaltenen Großzügigkeit entschieden, auch eine so genannte ‚verdeckte Minderheitssituation’ …

… Dienstwagen der Bundesregierung immer größer und breiter wurden. Der Durchschnittsbenzinverbrauch der Dienstwagenflotte ist auf ein Rekordniveau gestiegen ( Benzinverbrauch1998: 10,99 Liter – 2005: 11,84 Liter) •grüne Parteitage von Autokonzernen gesponsert werden und sich einzelne grüne Politiker aber auch die Partei von Konzernspenden abhängig machten •Flugzeugtreibstoff im Gegensatz zu Benzin und Diesel weiterhin steuerfrei blieb Tatsächlich sind die GRÜNEN ein Musterbeispiel dafür, dass steigende Prozentzahlen bei Wahlen nichts oder nur wenig über …

… groß: In den Vereinigten Staaten gibt es 19 Prozent Geringverdiener, in Deutschland nur 13 Prozent. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitslosenquote in den USA mit fünf Prozent und in Großbritannien mit 4,8 Prozent deutlich geringer ist als in Deutschland. Politiker und Parteien haben die Wähler über Jahrzehnte in dem Glauben bestärkt, dass Gleichheit wichtiger sei als Freiheit. Das Gleichheits-Postulat hatte zur Folge, dass die Arbeitslosigkeit unter gering Qualifizierten in Deutschland 18 Prozent beträgt, während sie in den Vereinigten Staaten …

… 12.August 2005 Hanfparade2005 - Wir sind das Hanf! Morgen findet in Berlin die neunte Hanfparade statt. Sie steht unter dem Motto "Wir sind das Hanf!" und beginnt um 12:00 Uhr am Roten Rathaus. In einer einstündigen Auftaktveranstaltung informieren hier Politiker und Personen aus der Hanfszene über die aktuellen Entwicklungen in der deutschen Drogenpolitik. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird erstmals auch ein Vertreter von "Die PARTEI" sprechen. Im Anschluss setzt sich die Hanfparade2005 in Richtung Hackescher Markt in Bewegung. …

… haben. Manche nehmen sich zu ernst oder glauben, zu ernst zu sein.“ stellt Renate Coch, die Initiatorin des Projekts fest. Sich für mehr Humor unter den Deutschen einzusetzen – dieses Ziel muss deshalb ganz oben in der Rangliste bei allen Politikern im Wahlkampf stehen. Durch mehr Humor unter den Deutschen klappen Zusammenarbeiten besser, Menschen sind motivierter, Initiativen sind erfolgreich. Mit mehr Humor werden Wahlziele spielend erreicht, wo ernsthafte Verbissenheit nicht zu Ergebnissen führt. Jeder Deutsche kann sich für ein humorvolles …

… erläutert Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash http://www.harveynash.de. Da die BA als Rekrutierungsstelle fast völlig ausfalle, arbeite Harvey Nash vor allem mit der eigenen Datenbank und schaue sich auf den Recruting-Messen des VDI um.Politiker und Wirtschaftsexperten empfehlen aufgrund dieser Defizite mehr private Konkurrenz. Private Anbieter könnten sich flexibler auf die Probleme der Arbeitslosen einstellen als eine Behörde. Der Wettbewerb werde sie zudem dazu zwingen, die eigenen Mittel sparsam einzusetzen …

… unter einer Merkel-Regierung unangetastet bleibt. Bei der Ökosteuer stand am Anfang noch der Klimaschutz im Mittelpunkt. Später hat man die Ökosteuer entdeckt, um sich vor einer durchgreifenden Reform der Sozialversicherungssysteme zu drücken. Dann verstiegen sich rot-grüne Politiker sogar zu der Behauptung, die Energiepreise seien zu niedrig. Schließlich gibt es auch Politiker, die glauben, mit einer Ökosteuer alle Probleme auf einmal erschlagen zu können. Eine Kopplung zwischen höheren Energiesteuern oder anderen Verbrauchssteuern und niedrigen …

… zur politischen Information im Internet. "Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt." Mit diesem Statement eröffnete Horst Köhler die Zeit des Wahlkampfes. Und die Zeit ist knapp. Nicht nur für die Politiker, auch für die Wähler. Sie müssen sich informieren und eine Entscheidung treffen. Als Entscheidungshilfe wurde "Sechzig Sekunden" konzipiert. Mit diesem politischen Video-Format geht die Agentur für audiovisuelle Kommunikation Visual Acting aus München neue mediale Wege. Auf dieser Internetplattform …

Thema: Mehrwertsteuer / Linkspartei Datum: 24. 07. 2005 Links wirkt: auch fürs HandwerkPolitiker der CDU und der Grünen wollen die Mehrwertsteuer modifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Josef Fischer (Grüne) denkt über eine erhöhte Mehrwertssteuer für Luxusgüter nach. Und Peter Müller (CDU) will den ermäßigten Satz für Kinder-Waren ausweiten. Ich stelle fest: Links wirkt. Denn entsprechende Vorschläge unterbreitet die PDS seit langem und wiederholt. Nicht zuletzt, damit Steuern steuern und nicht nur abkassieren. Mehr …

… Prüfung erstaunt, als vielmehr über die Pannen und Peinlichkeiten bei der seinerzeitigen Umsetzung des Gesetzes. Bereits damals stand mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Verfassungswidrigkeit des Europäischen Haftbefehls fest, ebenso wie eklatante Fehler der Politiker während des Umsetzungsverfahrens. Inflation - Verbraucherpreise um 1,8% gestiegen Im Vergleich zum Juni des Vorjahres sind die Verbraucherpreise um 1,8% nach einem Preisanstieg von 1,7% im Vormonat erneut gestiegen. Bereinigt um die Rohölpreise, nämlich Strom, Gas …

(Köln, 19.07.2005.) Rund zwei Monate vor dem voraussichtlichen Wahltermin zur Bundestagswahl wird das Medium Internet von führenden Spitzenpolitikern immer noch mangelhaft genutzt. Das hat eine Untersuchung der weltweit führenden Domainhandelsbörse Sedo.de ergeben. Am schlechtesten auf den Wahlkampf vorbereitet scheinen die SPD-Minister Hans Eichel, Wolfgang Clement und Peter Struck. Alle drei Politiker haben ganz offensichtlich keine eigene Domain – jedenfalls nicht unter dem deutschen Länderkürzel .de. Wer zum Beispiel www.wolfgang-clement.de …

Havanna / Frankfurt am Main (15. Juli 2005) - Über 40 Bürgerrechtler, Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus aller Welt verabschiedeten Anfang dieser Woche eine Erklärung gegen willkürliche Verhaftungen. Darin verurteilten sie die Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenrechte …

… Muslime in Deutschland hätten deshalb nicht das Gefühl, anerkannt und Teil der deutschen Gesellschaft zu sein. Auch die Tatsache, daß die Verfassungssschutzämter alle relevanten islamischen Organisationen beobachteten, sei "integrationsschädlich". Elyas beklagte das "Unglück", daß Politiker den Umgang mit islamischen Organisationen vermieden, die in Verfassungsschutzberichten auftauchten. Die Berichte aber ließen es oft an "konkreten Angaben" vermissen und vernachlässigten "positive Veränderungen". Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene fehle es an …

… aufstellen, und die Aufsichtsräte seien auf maximal zwölf Mitglieder zu beschränken. Ein Betriebsrat solle auch erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern eingerichtet werden, so die FDP-Forderung. Doch es finden sich auch Verteidiger der Mitbestimmung. Der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf hält nichts von Pauschalkritik. Man dürfe von dem VW-Fall nicht auf das gesamte System der Mitbestimmung schließen. Solche Vorkommnisse ließen sich nie ausschließen. Und auch in den Vereinigten Staaten seien einige Unternehmen ohne diese Mitbestimmungsrechte …

… seit nahezu vier Jahren Unheil und Schrecken unter den Menschen verbreiten. Dem müssen wir und alle Menschen guten Willens uns gemeinsam entgegenstellen.", erklärte der muslimische Vorsitzende des Rates, Murat Aslanoglu, in Stuttgart. Die christliche Mitvorsitzende Melanie Miehl ergänzte: "Einen guten Politiker erkennen Sie daran, dass er gerade in diesen Zeiten nicht nur über, sondern auch mit Muslimen spricht. Die Anschläge der letzten Zeit im Irak, in Saudi-Arabien und der Türkei zeigen, dass hier eine extremistische Minderheit auch gegen die …

… sprechen von nutzloser Zwangsmitgliedschaft und vom Bremsklotz für unternehmerisches Handeln, Befürworter verweisen auf ein umfangreiches kostenloses Dienstleistungsangebot und unverzichtbare Leistungen im Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft. Abhängig von bevorstehenden Wahlen sprechen sich Politiker unterschiedlicher Couleur mal für, mal gegen die Pflichtmitgliedschaft aus und schieben eine ernsthafte parlamentarische Auseinandersetzung darüber gerne auf die lange Bank. Gegner der Zwangsmitgliedschaft führen unter anderem oft das Argument …

… aller Regel milder. Das bedeutet für VW: je schneller sämtliche Details über das schon bekannte Maß hinaus veröffentlicht werden, desto besser wird VW den Schaden in Grenzen halten können. 4. Die Instrumentalisierung der Vorgänge durch verschiedene Politiker ist unerträglich. Bisher werden gegen den Personalvorstand und gegen den Ex-Betriebsratsvorsitzenden Verdachtsmomente geäußert, die weder bewiesen, noch unbewiesen sind. Die Staatsanwaltschaft sieht sich derzeit außerstande, eine Beteiligung der beiden zu bestätigen. Zu einem solchen Zeitpunkt …

… unverändert hohe Arbeitslosigkeit ist eines der drängendsten Probleme in Deutschland. Bei vielen hat sich Resignation breit gemacht. „Die Politik habe alle nötigen Rahmenbedingungen geschaffen. Jetzt sei die Wirtschaft am Zuge“: So oder so ähnlich lautet eine Standardfloskel hilfloser Politiker. Eine Mehrheit der Bevölkerung wartet auf Hilfe vom Staat, die Funktionsträger dieses Staates wiederum behaupten, sie seien machtlos und andere sehen in einem größeren Wirtschaftswachstum den Schlüssel, um aus dem Tal der Tränen wieder herauszukommen. Wer zu …

Die Ereignisse zur Wahl eines neuen Bundestages im September 2005 überschlagen sich! Fast alle Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Medienvertreter usw. verkünden, dass es nur „Wachstum“ braucht, dann würden neue Arbeitsplätze zuhauf entstehen und sich unsere Probleme lösen. Aber alle Leute, die dies verbreiten, wissen genau, dass dies nur Wunschdenken ist! Kohl ist gescheitert, jetzt auch Schröder – beide wollten die Arbeitslosigkeit halbieren und die nächsten, die eine Regierung bilden werden, müssen genauso scheitern, denn ... … …

… richterlicher Zustimmung. Im Zeichen der Terrorbekämpfung nach dem 11. September wurden allerdings eine Reihe von Gesetzen erlassen, die erhebliche Eingriffe in die freiheitlichen Grundrechte erlauben. Sicherheit ermöglicht erst Freiheit, lautet die Maxime. Viele Politiker fordern noch weitere Einschränkungen der individuellen Freiheit. Ähneln die immer schärfer werdenden Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik langsam der flächendeckenden Kontrolle durch die Staatssicherheit, wie sie in der Sonderausstellung dokumentiert ist? Einblicke in das …

Thema: Hartz IV / ALG II / SPD / CDU Datum: 28. 06. 2005 Einheitliches ALG II: jetzt, nicht vielleicht Nach der SPD sprechen sich nun auch führende CDU-Politiker für eine Anhebung des ALG II auf West-Niveau aus. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Für die Ost-West-Differenz beim ALG II gab es nie eine nachvollziehbare Begründung. Sie zeugt bestenfalls von der Ost-West-Schere in den Köpfen zahlreicher Politiker. Da sich nun offenbar eine Bundestagsmehrheit für eine Angleichung abzeichnet, könnte diese auch sofort beschlossen werden. Jede …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 43 Berlin, den 24. Juni 2005 Internationale Konferenz in Belarus zum 20.Jahrestag der Tschernobylkatastrophe Die Vertreter aus 18 Ländern - renommierte Wissenschaftler, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - haben ihren Wunsch bekräftigt, an der Internationalen Konferenz in Minsk „Tschernobyl – 20 Jahre danach. Strategie des Wiederaufbaus und der nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Regionen“ teilzunehmen. Die Veranstaltung finde von 19. …

… unsozialsten wäre es, gar nichts zu tun oder den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Nach den Diskussionen der letzten Jahre werden CDU und CSU diesen Weg der grundsätzlichen Neuausrichtung gehen und für dieses Angebot auch selbstbewußt werben. Nicht alle CDU-Politiker scheinen Ihre Hoffnung zu teilen, daß die Steuervereinfachung ein Mehraufkommen an Steuern bringt - siehe die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch hier hat es keinen Sinn, die Diskussion punktuell zu führen. Wir haben in Deutschland eine äußerst schwierige Lage …

F.A.Z.: CSU-Politiker Glück: Ende des alten Wohlfahrtsstaates unausweichlich Nach Ansicht des Vorsitzenden der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, ist das Ende des Wohlfahrtsstaates, der Eigeninitiative nicht gefördert, sondern mitunter blockiert habe, unausweichlich. In der Vergangenheit sei zu sehr der Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit hervorgehoben worden, sagte Glück im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ein Höchstmaß an Gleichheit sei als das Höchstmaß an Gerechtigkeit empfunden worden. Im neuen …

… Sofortprogramms berücksichtigt worden, insbesondere der Abbau der Steinkohlesubvention“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel Hafke. Zum Abschluss dieser Koalitionsverhandlungen wurde heute Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident von Nordrhein Westfalen gewählt und vereidigt. Der CDU-Politiker bekam 99 von 187 Stimmen. Damit ist die 39-jährige Regierungsära der SPD in Nordrhein-Westfalen nun endgültig beendet Wie bereits zuvor deutlich wurde, werden ebenso bald Andreas Pinkwart als Innovationsminister und Ingo Wolf als Innenminister …

… Staatssekretär beim Bundesministerium für Bildung und Forschung und erklärt, was der Kernbegriff der Veranstaltung – „Regionale Vorausschau“ – überhaupt bedeutet: O-Ton: Das Instrument „Regionale Vorausschau“ ist ja ein Planungsinstrument, was einen ganz hohen kommunikativen Anteil hat. Nämlich Politiker mit Planern, mit Unternehmern und mit Wissenschaftlern an einen Tisch zu bringen, um sich regional über Ziele zu verständigen. Die Ziele abzuschichten in Teilziele und Schritte, die man sinnvoll gehen kann. Und das zu verknüpfen mit staatlichen …

… Plakate von Mitgliedern des Kreativ-Networks Red Adair, die mit der Aktion Anstöße in die aktuelle politische Diskussion bringen wollen. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen ist die Politikverdrossenheit bei den Bürgern groß. Während die Medien über Personalentscheidungen spekulieren und Politiker mit vagen und unrealistischen Versprechungen durch die Talkshows tingeln, verlangen die Bürger nach glaubhaften Inhalten und Lösungen. Dabei steht die heiße Phase des Wahlkampfs erst noch bevor. „Bald werden wir wieder konfrontiert mit Plakaten und Anzeigen …

Das Ringhotel Berlin in Heide wird zunehmend Anlaufpunkt für Tagungsgäste. Wieder einmal begrüßte Gerda Jungjohann einen hochrangigen Politiker samt seinem Kabinett. Nachdem Ministerpräsident Carstensen mit seinem Kabinett schon im Hotel tagte, war nun Ole von Beust mit dem Hamburger Senat zu Gast. Neben der guten Küche wird auch die Stille in Heide geschätzt. Dass, was Urlauber schon lange wissen, wird jetzt auch für Tagungen immer wichtiger. So heißt es hier: Raus aus der Büroumgebung rein in konzentriertes Arbeiten. Die ambitionierte Frischeküche …

… nämlich 84 Prozent. Für Unternehmensgründungen sind in Deutschland eine Vielzahl von Anlaufstellen zuständig - neun an der Zahl. Bis zur Registrierung einer Firma vergehen im Land der Starre 45 Tage. In den USA wartet ein Unternehmensgründer nur 14 Tage. Unsere Politiker und Medien beklagen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Doch bei jeder Investition stellen sich nicht nur die Großen, sondern auch die klein- und mittelständischen Unternehmen die Frage, ob man sich im deutschen Bürokratiedickicht noch zurecht findet“, betonte Lange. …

… Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Fischer (Kelheim). Stadler und Fischer zeigten sich optimistisch, dass es gelingen werde, im September die rotgrüne Bundesregierung abzulösen. „Deutschland braucht den Wechsel und der geht nur mit der FDP“, betonten beide liberale Politiker übereinstimmend. Die Herausforderung, Arbeitsplätze zu schaffen und die sozialen Sicherungssysteme zu reformieren, lasse sich am besten mit einem Konzept erreichen, das den Bürgern Freiraum und Eigenverantwortung lasse und Bürokratie abbaue. Die endgültige Entscheidung über die …

… Verbänden. Wer etwas Besonderes leistet, schätzt ein außergewöhnliches Ambiente als Inspiration. Deswegen ist der Salon BERLIN-GEFLÜSTER so beliebt. Abseits hektischer Konzernflure und uniformer Konferenzsäle in Hotels kommen hier Vorstandsspitzen zum Strategiegespräch zusammen. Unternehmer und Politiker verhandeln hier in aller Ruhe und abgeschirmt vom Hauptstadtrubel. Tagungen und Coachings werden inspiriert durch die stilvolle Umgebung sowie die Möglichkeit, sich in kleinen Gruppen über die verschiedenen Räume des Salons zu verteilen. Mitarbeitertrainings …

… den Erfolgsaussichten der Partei. Kanzlerkandidatin Angela Merkel, früher schon mal als neue Maggie Thatcher apostrophiert, rudert erkennbar zurück und distanziert sich von den Vorstellungen des CDU-Wirtschaftsrates, der drastische Einschnitte ins soziale Netz verlangt. Einige CDU-Politiker erwecken sogar den Eindruck, der Wähler müsse nach der Wahl nicht mit weiteren Kürzungen im Sozialbereich rechnen. Die Forderung des Wirtschaftsrates, betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Gewerkschaften durchzusetzen, dürfte sich innerhalb der …

… Vorwurf kriminellen Verhaltens gegenüber dem Polizisten darstellen. So amüsant das Team von RECHTLEGAL diese Entscheidung auch bewertet, muss dennoch darauf hingewiesen werden, dass der Autofahrer selbstverständlich die Geldbuße wegen des nichtangelegten Gurtes zahlen musste.Politiker - Abführung von Nebeneinkünften an den Staat Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) hat am 01.06.2005 Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen zwei SPD-Abgeordnete des niedersächsischen Landtags erhoben. Mit der Klage sollen diese …