(openPR) Thema: ALG II / Ost-West / CDU
Datum: 12. 10. 2005
Koch und Wulff sind Regionalpolitiker ohne Weitblick
Die CDU-Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen wollen die geplante Ost-West-Angleichung beim Arbeitslosengeld II stoppen. Dazu erklärt Petra Pau, Linksfraktion:
Die Ost-West-Differenz beim ALG II wurde willkürlich beschlossen. Sie war und ist durch nichts begründet.
Die CDU-Politiker Koch und Wulff wollen sie dennoch erhalten. Damit disqualifizieren sie sich selbst zu Regional-Politikern ohne Weitblick.
Beide wähnen sich gern zu höherem berufen und können nicht mal über eine Mauer gucken, die es längst nicht mehr gibt.
Die Linkspartei bleibt bei ihrer Minimalforderung:
Das ALG II ist einheitlich auf 420 Euro anzuheben – das wäre sozial gerechter und im Sinne der deutschen Einheit.
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