Pressemitteilungen zu Politiker

… darf jetzt Oliver Hachmöller (Sevelten) antreten. Die Preise liegen nun zur Abholung bei FDP-Schriftführer Karsten Boll (Sevelten) bereit. Angelika Brunkhorst, Bundestagsabgeordnete aus Wildeshausen, hatte nicht nur den Hauptpreis mit in den „Alten Dorfkrug“ nach Elsten gebracht. Die FDP-Politikerin gab auch einen Bericht zu aktuellen Themen aus dem Bundestag. So erläuterte sie nochmals die Haltung der FDP – Bundestagsfraktion zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Fraktion hatte zuletzt dem Einsatz der Marine im Nahen Osten nicht zugestimmt. Ein …

… des Economic Forum Deutschland gem. e. V. am 23. und 24.10. in Berlin steht unter dem Motto "Unsere Herausforderung: Deutschland zurück an die Spitze!" "Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen ist intercerebrales Networking, partei- und branchenübergreifend: Politiker, Wissenschaftler, Manager und Unternehmer müssen ihre eigenen Interessen für Deutschland zurückstellen", so Paul Dolan, Initiator und Gründer des Economic Forum Deutschland. Mit der „Anatomy of Leadership am Beispiel von Jürgen Klinsmann“ von seinem Biograf Michael Horeni, …

… sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter …

innen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin schon im Keller – Tiefgarage, statt Parlamentstribüne. Dagegen hilft nur Offenheit und Ehrlichkeit. Gewiss: Vor Gericht und auf hoher See ist jeder in Gotteshand, das gilt auch in Karlsruhe. Aber ich glaube nicht, dass Gott ausgerechnet bei Politikern fürs Versteck spielen ist.

… Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation Gennadij Seleznjov bezeichnete die Erklärungen des russischen Konzerns Gasprom, Erdgaspreise für Belarus ab 2007 um das Vielfache zu erhöhen, als eine unzulässige Einmischung in die zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Dem Politiker zufolge, dürfe der Erdgaspreis für Belarus entsprechend dem Regierungsabkommen zwischen Belarus und Russland über Energieträgerpreise das Preisniveau für Smolensker Gebiet Russlands nicht überschreiten. Die Revidierung dieser Vereinbarung und Entwicklung einer neuen Formel …

… staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will mit seinen Angeboten Frauen den Eintritt in die Politik erleichtern, ihnen dabei helfen, sich wirkungsvoll zu behaupten, politische Macht mit Erfolg anzustreben und …

… aktuelle Fälle, die für bundesweite Schlagzeilen sorgen. Der eine spielt im ehemaligen Ost-Berlin, der zweite im ehemaligen West-Berlin. Beide haben etwas mit Zuwanderung, Migration und Integration zu tun. Und beide zeigen mir, wie unsicher wir alle sind, nicht nur Politikerinnen und Politiker. Im Ostteil der Stadt, konkret auf einer Brache in Pankow-Heinersdorf, will eine muslimische Gemeinde eine Moschee bauen. Die Gemeinde gibt es in Berlin seit 1924. Gegen den Moschee-Bau regt sich Widerstand, angeführt durch den örtlichen Pfarrer und flankiert …

… für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek (Hamburg) hat …

… kennt also die Situation die miserablen Lage und möchte diese noch weiter verschärfen, aber nicht kommentieren, denn wo nichts zu vermitteln ist bzw. vermittelt werden kann, sollte auch keiner sanktioniert werden. Aber genau an diesem Punkt erwachen plötzlich die Politiker und Arbeitsverwaltungen mit Propagandawellen und warnen die Erwerbslosen, welche angebotene Jobs nicht annehmen wollen - mit der vollen Härte des Gesetzes. Nur welche Jobs das sein sollen, wurde nicht erwähnt. Ein “Fördern und Fordern” kann somit ausgeschlossen werden. Welchen …

… ein Lied; aber trotzdem zeigt ihr Wortlaut und die öffentliche Diskussion darum, wie es um Politik und Menschen in unserem Land bestellt ist. Bei letzterem sind Bedenken unnötig, die bayerischen Bürger haben, wie oben beschrieben, immer gezeigt, was sie von unserer Hymne halten; daran sollten sich die Politiker, nicht nur die erwähnten schwarzen und freigeistigen, einmal ein Beispiel nehmen. *** Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender

… VdC kann jedoch die durch die deplatzierten Äußerungen Röttgens entstandene Verwirrung nur Recht sein. Seit Jahrzehnten bekämpft die Tabakindustrie durch ihren so genannten "Dritten Weg" erfolgreich die Bemühungen um mehr Schutz vor der tödlichen Tabakdroge. Wiederholt wurden Politiker der großen Parteien in jüngster Vergangenheit auf diversen Veranstaltungen der Tabakindustrie gesichtet: Klaus Uwe Benneter, SPD ("Die Zigaretten gehören wie das Bier zur Kneipenkultur"), Laurenz Meyer, CDU ("Ein gesetzliches Rauchverbot ist nicht nötig") und Detlef …

… auch für die Muslime in Deutschland: "Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime." Bei der Islam-Konferenz gehe es um eine Aufforderung an alle religiösen Gruppen, "die Chance der Freiheit als eine aus ihrem Glauben sich ergebende Aufgabe" zu betrachten. Als christlicher Politiker, so Schäuble, setze er auf das hohe Maß an kultureller Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit des Islams. Der Islam bringe auch mit, was vielen in Deutschland zu entgleiten drohe: die "Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewußtsein und Stolz mit …

… und wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ - dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten Bürger in Berlin mit am Tisch sitzen, wenn über die weitere Zukunft des Kohleabbaus in Deutschland verhandelt wird, denn diese tragen die Last der Kohleförderung …

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach außen …

… Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch …

… er entsprechend gehandelt. Der türkische Automobilsport-Verband TOFSED reagierte trotz der hohen Geldstrafe erleichtert, denn er wusste, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können. Das Signal des FIA wurde verstanden. Europäische Beobachter wünschen sich nun, dass auch die Politiker gelegentlich so klare Linien verfolgen würden, wie es der FIA jetzt vorgeführt hat. Dann wäre vielleicht manche monatelange Diskussion um Zypern schon lange beendet!» Die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN erscheint jeden Samstag und kann überall in …

… Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen sind zu Vorträgen und Info-Spielen …

… Alle geographischen Räume der EU sind durch die Umfrage abgedeckt. Erfasst wurden alte ebenso wie neue Mitglieder, Nettozahler und Nettoempfänger. Die Fragen der Zukunft der EU stehen am Wochenende im Mittelpunkt des International Bertelsmann Forum in Berlin, an dem zahlreiche führende europäische Politiker teilnehmen werden. Weitere Informationen und Download der Umfrage im Internet unter: www.Bertelsmann-Stiftung.de Ansprechpartner: Armando Garcia Schmidt, Projektleiter der Bertelsmann Stiftung: Tel.: ++49 (0) 52 41- 81 81 543 E-Mail:

… teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, zeigt eines wieder überdeutlich: Es muss noch mehr getan werden, um den Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern.“ Die Tat in Montreal ließ Erinnerungen an den Amoklauf von Erfurt im April 2002 wach werden. Viele Bürger und jeder verantwortliche Politiker werden sich fragen, ob so etwas bei uns auch wieder möglich ist und wie es verhindert werden könnte. Nicht immer sollte man dabei gleich an eine Einschränkung des Waffenbesitzes oder gar an ein Waffenverbot denken, denn die meisten Waffenbesitzer verhalten …

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart zeigen …

… die Entwicklung unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise für eine kinderlose Partnerschaft entscheidet ? Offenbar haben unsere Politiker der etablierten Parteien, dafür nur ein müdes Lächeln übrig ! Sie sehen nur Zahlen von Statistiken, die völlig realitätsfremd sind. Dies belegen TV Auftritte und Medienberichte einiger Politiker, die mit ihren getürkten Zahlen umherwirbeln ohne überhaupt zu wissen, …

… des Europäischen Kongresses der Wissenschaftsstädte, der vom 7. bis 9. November 2006 in Magdeburg stattfindet. Zum ersten Mal kommen dann Oberbürgermeister deutscher und europäischer Städte, Hochschulrektoren aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind Politiker der EU- und Bundesregierung ebenso wie Vertreter nationaler Landesregierungen bis hin zu denen …

… die mit den neuen Behörden zusammenarbeiteten, Juden und dort als Minderheit lebende Slowaken, von denen dann 6.500 flüchteten. Sogar eigene Leute wurden teilweise, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, getötet. Gegen ihre Ehrung haben Abgeordnete aus Zakopane und slowakische Historiker und Politiker seit Jahren protestiert Die Gesinnung und rücksichtslose Entschlossenheit Kaczynskis zeigt einmal mehr wo das alles hinführen soll. Klar ist nun auch warum in so häßlicher Weise gegen Erika Steinbach gewettert wird, denn Sie könnte ja die Welt und vor …

… einem Dach nicht denkbar wäre. Doch Halt - Post vom Amt ereilt die Trauergemeinde! In dem Schreiben steht eine Forderung von 51.624 Euro - sofort und ohne Abzug - ist doch klar - laut Amtsdeutsch. Schock für die trauernden Kinder und ein Freudensprung für Politiker und deren Helfershelfer im Amt. Wie kommt ein Amt nun zu solcher Forderung? Ganz einfach, indem der § 35 des SGB II (Sozialgesetzbuch) aus der Schublade gezaubert wird und bis zu 10 Jahren "Sozialleistungen" von allen Angehörigen bzw. Verwandten diese zurück verlangt werden dürfen. …

… anderen Nutzern aus. Eine ausgewählte Zahl von spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland steht für die Rechtsberatung zur Verfügung. Damit richtet sich das 2003 von Professor Dr. Günter Renner gegründete Portal konsequent an zwei Zielgruppen: Beamte, Juristen, Politiker und Journalisten einerseits, Rechtsuchende und Interessierte an migrationspolitischen Fragestellungen andererseits. Schwerpunkt des Relaunch auf Web 2.0 Anwendungen Bei der Neuauflage des Portals liegt der Schwerpunkt auf der Suche nach relevanten Inhalten und so genannten Web 2.0 …

… Gastronomie endlich wieder vernünftige Züge annehmen solle. Sie behaupteten zudem, Vernunft und Verhältnismäßigkeit seien der Debatte abhanden gekommen. Pro Rauchfrei e.V. – Lobby der Nichtraucher - verurteilt diese Haltung und hält es für einen Skandal, dass Politiker in solchen Positionen sich dermaßen unqualifiziert äußern. Pro Rauchfrei fordert des Weiteren eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Nichtraucherschutz. Denn kaum eine andere "Genuss"-Droge fordert so viele Opfer wie das Rauchen (140.000 p.a.) und Passivrauchen (3300 p.a.). …

… die breite Öffentlichkeit. Bewusst machen und den Punkt zur Diskussion machen ist die Devise und Konzept des Radiosenders, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com . In unserer Gesellschaft ist das Thema "Hartz 4, ALG 2, ARGE in den Medien, immer breit diskutiert. Selbst Politiker loben diese Wege nach oben, um zu verkaufen, das dies notwendig sei.......ohne zuzugeben, das die Bundesregierung die Haushaltslöcher, ohne es auf den "Kleinen" abzuwälzen, nicht schafft, zu stopfen. Jochen Ringl (36) / Radioleitung bietet den "Kleinen" und Mitkämpfern …

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, …

… Stand führt die Variante C mit rund 2/3 aller Stimmen. Die nächsten Tage werden noch spannend. FRAGEN UND ANTWORTEN: Herr Rusch, was hat Sie dazu bewogen, diese Mehrwertsteuer-Umfrage zu initiieren? Vor etwa zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die Mehrheit der Politiker waren sich einig: Sie wollten die MwSt. von 7.6 % auf 8.6 % erhöhen. Das Volk lehnte jedoch mit einer klaren Mehrheit ab. Trotz dieser relativ niedrigen MwSt. sowie der relativ geringen Einkommenssteuer hatte die Schweiz für 2005 einen Budget-Überschuss von …

… sei Aufgabe der Großen Koalition, auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einzuwirken, damit dieser klar mache, dass es keine Bestrebungen gebe, Atommüll im Landkreis Cloppenburg endgültig zu lagern. Ich setze hier voll auf unseren Landrat, dass er die CDU - Politiker in Berlin um Unterstützung für unseren Landkreis bittet. „Nachdem bereits Milliarden für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager ausgegeben worden sind, macht es überhaupt keinen Sinn, die Suche dort ohne endgültiges Ergebnis abzubrechen und woanders von vorne …

Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren 30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger …

… zur Unverschämtheit und die Kunden müssen gleichfalls sparen, um sich dieses “Nass” noch leisten zu können und die Mehrkosten der Sparsamkeit zu tragen haben. 24,33 Euro pro 1000 Liter Leitungswasser! Daher sparen die Deutschen viel Wasser …. zuviel Wasser. Umweltschützer und Politiker freuen sich. Wasserwerker und Verbände schlagen jedoch Alarm. Nur warum? - weil ihnen die Umsätze weg brechen und zudem auch noch das Leitungsnetz gefährdet ist. Die Preisspirale drehte sich nun solange, bis es die Verbraucher durch die schmerzhaften Einschnitte …

… sollen den „Bildungsabbau“ in Deutschland stoppen. Der Kinderbetreuungskongress „Invest in Future“ am 16. und 17. Oktober in Stuttgart diskutiert theoretische Grundlagen und praktische Erfahrungen und ist Plattform des Austausches unter Wirtschaftsvertretern, Politikern, Pädagogen und Wissen­schaftlern. Stuttgart (eos) – Die Deutschen bleiben unter ihren (intellektuellen) Möglichkeiten. Darunter leidet die gesamte Volkswirtschaft: „Angesichts des demographischen Wandels und stagnierender Absolventenzahlen in höheren Bildungsgängen werden für Deutschland …

… Veranstaltungen ist die Diskussion über die gezielte Konzeption und Wirksamkeit des innovativen Werkzeugs "Regiogeld" für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, insbesondere für die "strukturschwachen" Regionen. Dazu werden in einem "politischen Forum" erstmals auch Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalpolitik Stellung nehmen, darunter der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (B90/Grüne) und der ehemalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Inzwischen geben in Deutschland bereits fünfzehn Regiogeldinitiativen ihre eigenen Währungen …

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder damit …

… und Mädchen veranstalten. "Solange die Mehrheit der Aidsopfer männlich waren, bestand offensichtlich kein Handlungsbedarf", erklärt Wolfgang Wenger als Sprecher des Vereins. "Nun sind 'nur noch' knapp über 50% der Opfer weltweit männlich und schon sehen sich deutsche Politikerinnen gefordert." Der Sozialpädagoge aus Rosenheim befürchtet eine ähnliche Diskriminierung männlicher Opfer, wie sie schon in der Krebsvorsorge bei Männern deutlich zu sehen ist. "Es ist moralisch nicht zu rechtfertigen und für die Bekämpfung der Seuche kontraproduktiv, wenn …

… reden. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Gruppe bestehe aus Teilnehmern der gemischten Arbeitsgruppe, die auch die Eckpunkte verfaßt hatten, werde aber nicht mehr die große Zahl von 16 Politikern aus Bund und Länder umfassen. An dem ersten Arbeitsentwurf des Ministeriums seien inzwischen bereits mehr als 80 kleinere Änderungen vorgenommen worden. Anfang kommender Woche soll der erste bereinigte Entwurf des Gesundheitsministeriums vorliegen. Inhaltliche Rückfragen richten …

… Hartz IV Die Bürokratie-Falle oder unabsichtlich durch Schwangerschaft/Unfall hinein gerutscht. Starlightsound2004 sucht für diese Sendung noch Betroffene, die darüber Live im Radio berichten möchten, Personen die sich zurücklehnen und vom Staat Sponsoren lassen, sowie Politiker oder Institutionen, die diese Sendung mitgestalten möchten. Der Internetradiosender ist in der Örtlichkeit der Übertragung bisher noch flexibel und würde hierzu auch in eine öffentliche Diskussionsrunde hinzukommen und Live von dort berichten. Voraussetzung hierfür ist …

… Erst bekommen wir ein paar Jahre schlechte Regierungspolitik serviert, um dann in der heißen Phase des Wahlkampfes die x-te verlogene Debatte über Patriotismus zu führen. Apropos: Geführt wird diese Debatte ja sowieso nie. Man kündigt sich immer mal wieder an. CDU-Politiker, die anno dazumal gern über die Leitkultur streiten wollen, sammeln heute eh lieber Aufsichtsratsposten. Stichwort Familie: Steuert die Union hier überhaupt noch einen klaren Kurs? Da sind auf der einen Seite die konservativen Hardliner und Moralapostel, die alle Menschen, die …

… Expertendiskussionen und Workshops zum UN- Entwicklungsziel „Gesundheit“ statt. Die eurizons-Party beim Openair-Festival „Free & Easy“ bildet den Abschluss der deutschen Touretappe. Am nächsten Tag werden die Tramper weiter nach Straßburg reisen, wo eine während der Tour erarbeitete Deklaration an die PolitikerInnen der Europäischen Union überreicht wird. Mehr Informationen zu eurizons finden Sie unter: www.eurizons.net Pressebüro eurizons München Ismaninger Str. 7 81675 München Tel: 089-45579949 Sigrid Goldbrunner E-Mail: Mobil: 0179-9436936

… zur Lage der Inneren Sicherheit wurde bisher kontrovers und in rhythmischen Zyklen (mit einem Schwerpunkt vor der Fußball-WM 2006) diskutiert. Analysiert man die Medienlandschaft, so fällt auf, dass es im Jahre 2006 schon zahlreiche warnende Stimmen von Politikern und Sicherheitsexperten gab, die Anschläge innerhalb von Deutschland befürchteten. Diese Warnungen wurden jedoch von anderen Vertretern dieser Gruppen immer wieder relativiert, so dass in der Öffentlichkeit der Eindruck permanenter Konfusion – hie „Tatarenmeldungen“ und dort Beschwichtigungsversuche …

… zurück. Auf der Handelsblatt Konferenz "Aufbruch in eine neues Gesundheitssystem" (31. August und 1. September 2006, Bonn) stellt Rürup die Kriterien für ein Reformprogramm vor und begründet seine Kritik am Finanzierungskonzept. Weitere Sozialversicherungsexperten, Politiker und führende Entscheider der Krankenversicherungsträger diskutieren über die Auswirkungen der Reform auf die privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Als Vertreter der Bundesministeriums für Gesundheit stellt Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder das Reformkonzept der Bundesregierung …

… Vereitelung der Anschläge in Deutschland 'ein klares Zeichen für ein engmaschiges Sicherheitsnetz’ ist", so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke. Frau Leutheusser-Schnarrenberger war es auch, die zurecht in der Debatte um schärfere Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge die Politiker zur Besonnenheit aufrief. Daher rufen die JuLis NRW sie nun zur Besonnenheit auf: "Wir dürfen jetzt nicht in Hysterie verfallen. Eine 100%-ige Sicherheit an Bahnhöfen ist unmöglich - eine Ausweitung der Videoüberwachung daher absolut nicht notwendig. …

… hat eine wichtige Bedeutung für Herausbildung des bürgerlichen Rechtsstaates. Die offene und ununterbrochene Arbeit der Parlamentarier wird zur weiteren Liberalisierung der Gesellschaft, zum Wachstum der Professionalität der Parlamentarier, zur Entdeckung und Entwicklung der begabten Politiker, und zur Festigung der Autorität der politischen Parteien beitragen. Einerseits ist Zweikammerparlament ein zusätzliches Mittel der Vertreter der gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Es stärkt die Legislative und ihre Rolle in der Lösung der wichtigsten …

… "verteuert" wird - für alle, die nicht mehr in dieses System passen. Nach Schätzungen von UN-Habitat landen jedes Jahr 27 Millionen Menschen neu in den Slums der Großstädte. Zahlen aus Deutschland, liegen bereits jedem vor und sind sogar neben den Politikern auch den Gerichten bekannt geworden. Die monatliche Erfolgsstory ist in den Medien ja immer als Erfolg gefeiert worden und läßt den Politiker einen Aufschwung suggerieren. Weiterhin verlangt man von den Ärmsten eine Kostensenkung ihrer Wohnlage, statt die Verursacher dieser Kosten gesetzlich …

… Aufsichtsrat der daraus profitierenden Sachsenlotto http://www.sachsenlotto.de, einem Oddset-Eigner, an. Verdienen soll beim Glücksspiel nur der Staat. Dass es auch bei Oddset um die Suchtbekämpfung nicht gut bestellt ist, berichtete das ARD-Magazin Panorama http://www.panorama.de. Jetzt „spielen Politiker, die sich nie um Spielsüchtige gekümmert haben, plötzlich Suchtbeauftragte. Es soll weniger Werbung geben, ein paar Spiele wurden gestrichen und vor allem gibt es eine große Ankündigung“, so das Magazin. Tatsächlich geschehen sei nichts. „Ich …

Nach den vielen Eskapaden der letzten Wochen und in der Vergangenheit, muss sich der deutsche Politiker fragen lassen, wie das benachbarte Ausland die Aktivitäten der deutschen Regierung bewerten. In keinem Land Europas werden Erwerbslose und Hilfsbedürftige so verfolgt wie in Deutschland. Anstatt die Energie in die Lösung zu investieren, wird nur versucht das Übel - Bezieher von Sozialleistungen - zu reduzieren, indem man Leistungen kürzt oder andere Maßnahmen aus dem Boden stampft, um deren Existenz den Boden zu rauben. Selbst die nationalsozialistische …

Die Aktion „Flagge zeigen“ findet immer mehr namhafte Befürworter: Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, rufen unter anderem der Sänger Udo Lindenberg und die Politikerin Claudia Roth gemeinsam mit dem Verein „Bürger im Dialog e.V.“ weiterhin dazu auf, ausgediente WM-Flaggen für einen guten Zweck zu spenden. Ab Ende August werden die gespendeten – deutschen und internationalen – Fahnen zusammengenäht, in der Hauptstadt präsentiert und dann versteigert. Der Erlös geht an den Verein „Miteinander – Netzwerk …

In allen Medien wird froh und stolz verkündet, dass Deutschland sich im Konjunkturaufschwung befindet. Wie lange haben sich das alle Bürger gewünscht. Große Firmenbosse geben ihren Namen für die frohe Botschaft und stimmen in den Kanon der Politiker mit ein. Aber aufgepasst, Aufschwung ist nicht gleich Hochkonjunktur! Wenn Politiker vom Aufschwung reden, wie Marktschreier lauthals ihre Ware anpreisen, dann ist ihr primäres Ziel, die verlorenen Wähler zurück zu gewinnen, welche für die schlechten Umfragewerte in den letzten Wochen gesorgt haben, …