Pressemitteilungen zu Politiker

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer …

… aufgebraucht, sucht man krampfhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, und außerdem gibt's im nächsten Jahr weniger. Also weg damit! Das sind nun drei Feststellungen, die jeden Steuerzahler erzürnen müssen. Deshalb appellieren wir an Politiker und Verantwortliche in der öffentlichen Verwaltung, die über die Ver(sch)wendung von Steuergeld zu entscheiden haben: Seien Sie doch endlich sparsam und setzen Sie das Steuergeld sinnvoll ein, denn es wurde von den Menschen hart erarbeitet! Dies ist eine Mitteilung …

… Spott und Ironie abgekanzelt“ werde, legitim, durchsetzbar und vor allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges Bayern, so der Professor, wäre zudem noch vor der Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. Prof. Dr. Schachtschneider ermahnte aber auch die derzeitigen bayerischen Politiker zu größerem Einsatz für unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren!“, so seine Schlußworte, auf die das Publikum mit donnerndem Applaus antwortete. …

Bonn/Berlin – Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern …

… denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werden müsse. Die Forderung, dass die Verantwortlichen zu bestrafen und womöglich auch aus der Bundeswehr zu entfernen sind, wird zwar gerne nach außen …

… mehr, ganz klar Lügen gestraft, und der Südtiroler Heimatbund äußert seine große Genugtuung darüber, dass diese Ausrede für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Selbstbestimmung und dem Wiederveinigungsbestreben damit fällt. Der Südtiroler Heimatbund fordert die verantwortlichen Südtiroler Politiker auf, bei ihren zukünftigen Entscheidungen diesen Fakten Rechnung zu tragen und sich der Befassung mit einer Änderung ihrer politischen Ausrichtung für die Zukunft unseres Landes nicht länger zu verweigern. Er wiederholt auch seine Aufforderung, dem …

… Etage, welche immer noch nichts - “Dank Hartz IV” - zu Weihnachten bekommen können, nichts zum anziehen haben und keine ausreichenden Mahlzeiten am Tag bekommen. Insgesamt plant man für “Schäubles Spielzimmer” bis zu 132 Millionen Euro für eine Terrorabwehr ein, welche nicht abzuwehren geht, aber nicht einen Cent - für ein würdevolles Leben eines einzigen Kindes. Wenn kleine Kinder spielen sind sie gesund - wenn große Kinder spielen … sind sie Politiker!!! Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

… um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss leistungsfähiger sein als ihr Hirn, sonst würden sie die Unmengen an Bratwürstchen, Bier und Senf bei Feuerwehrfesten, Vereinsjubiläen oder Grillparties im heimischen Wahlkreis gar nicht verkraften. „Moderne Politiker können daher bestenfalls Schwämme sein, die Stimmungen aufsaugen; aber sie sind keine Vordenker, die Entwicklungen prägen“, bilanziert der Spiegel Online-Autor. Und fährt wenig schmeichelhaft fort: „Placebopolitik, Kuhhandel, Kompromiss und Tausch – darin besteht die Räson moderner …

… ihm in Berlin am besten gefallen habe, gibt Olpen zwei Antworten: „Auf der einen Seite fand ich es super mich absolut frei im Bundestag, dem Machtzentrum unserer Demokratie bewegen zu können und alle prominenten Politiker zu treffen. Es war aber auch wunderbar, den Kontakt zu vielen anderen politisch interessierten Jugendlichen aus Deutschland zu finden und das ohne irgendwelche Parteigrenzen.“ Junge Liberale (JuLis) e.V. Kreisverband Ostfriesland/Küste Hauptgeschäftsstelle Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther …

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Grafschaft21. …

… Die Länder hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für die harte Tour entschieden. Gegen erfolgreiche Sportwetten-Geschäfte wie die Website Bwin und das Wettbüro Bet3000 AG sei energisch durchgegriffen worden, so die Welt. Mittlerweile haben aber Politiker wie Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, erkannt, dass eine kontrollierte Liberalisierung sogar mehr Einnahmen für den Staat verspricht, da das Monopol nicht nur aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten wohl nicht mehr lange aufrecht zu halten ist. …

… der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende …

… den Papst, indem er ihm etwa Satellitenaufnahmen zeigte", sagte Richard V. Allen, Ex-Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan der polnischen Zeitung "Dziennik". Einzelheiten über die Gespräche nannte Allen allerdings nicht. Allen ist der mit Abstand höchste Politiker, der sich öffentlich zum Thema Johannes Paul und CIA-Kontakte äußerte. In der Vergangenheit hatten Vatikanexperten immer wieder von solchen Kontakten berichtet. Der Vatikan äußerte sich meist nicht dazu. 1984 aber dementierte Vatikan-Sprecher Don Pier Franco Pastore …

… Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auch ihren eigenen nicht verkraftet hat. Wir jedenfalls wünschen uns von ihr eine konstruktive Mitarbeit im Bezirksamt …

… darf jetzt Oliver Hachmöller (Sevelten) antreten. Die Preise liegen nun zur Abholung bei FDP-Schriftführer Karsten Boll (Sevelten) bereit. Angelika Brunkhorst, Bundestagsabgeordnete aus Wildeshausen, hatte nicht nur den Hauptpreis mit in den „Alten Dorfkrug“ nach Elsten gebracht. Die FDP-Politikerin gab auch einen Bericht zu aktuellen Themen aus dem Bundestag. So erläuterte sie nochmals die Haltung der FDP – Bundestagsfraktion zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Fraktion hatte zuletzt dem Einsatz der Marine im Nahen Osten nicht zugestimmt. Ein …

… des Economic Forum Deutschland gem. e. V. am 23. und 24.10. in Berlin steht unter dem Motto "Unsere Herausforderung: Deutschland zurück an die Spitze!" "Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen ist intercerebrales Networking, partei- und branchenübergreifend: Politiker, Wissenschaftler, Manager und Unternehmer müssen ihre eigenen Interessen für Deutschland zurückstellen", so Paul Dolan, Initiator und Gründer des Economic Forum Deutschland. Mit der „Anatomy of Leadership am Beispiel von Jürgen Klinsmann“ von seinem Biograf Michael Horeni, …

… sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter …

innen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin schon im Keller – Tiefgarage, statt Parlamentstribüne. Dagegen hilft nur Offenheit und Ehrlichkeit. Gewiss: Vor Gericht und auf hoher See ist jeder in Gotteshand, das gilt auch in Karlsruhe. Aber ich glaube nicht, dass Gott ausgerechnet bei Politikern fürs Versteck spielen ist.

… Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation Gennadij Seleznjov bezeichnete die Erklärungen des russischen Konzerns Gasprom, Erdgaspreise für Belarus ab 2007 um das Vielfache zu erhöhen, als eine unzulässige Einmischung in die zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Dem Politiker zufolge, dürfe der Erdgaspreis für Belarus entsprechend dem Regierungsabkommen zwischen Belarus und Russland über Energieträgerpreise das Preisniveau für Smolensker Gebiet Russlands nicht überschreiten. Die Revidierung dieser Vereinbarung und Entwicklung einer neuen Formel …

… staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will mit seinen Angeboten Frauen den Eintritt in die Politik erleichtern, ihnen dabei helfen, sich wirkungsvoll zu behaupten, politische Macht mit Erfolg anzustreben und …

… aktuelle Fälle, die für bundesweite Schlagzeilen sorgen. Der eine spielt im ehemaligen Ost-Berlin, der zweite im ehemaligen West-Berlin. Beide haben etwas mit Zuwanderung, Migration und Integration zu tun. Und beide zeigen mir, wie unsicher wir alle sind, nicht nur Politikerinnen und Politiker. Im Ostteil der Stadt, konkret auf einer Brache in Pankow-Heinersdorf, will eine muslimische Gemeinde eine Moschee bauen. Die Gemeinde gibt es in Berlin seit 1924. Gegen den Moschee-Bau regt sich Widerstand, angeführt durch den örtlichen Pfarrer und flankiert …

… für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek (Hamburg) hat …

… kennt also die Situation die miserablen Lage und möchte diese noch weiter verschärfen, aber nicht kommentieren, denn wo nichts zu vermitteln ist bzw. vermittelt werden kann, sollte auch keiner sanktioniert werden. Aber genau an diesem Punkt erwachen plötzlich die Politiker und Arbeitsverwaltungen mit Propagandawellen und warnen die Erwerbslosen, welche angebotene Jobs nicht annehmen wollen - mit der vollen Härte des Gesetzes. Nur welche Jobs das sein sollen, wurde nicht erwähnt. Ein “Fördern und Fordern” kann somit ausgeschlossen werden. Welchen …

… ein Lied; aber trotzdem zeigt ihr Wortlaut und die öffentliche Diskussion darum, wie es um Politik und Menschen in unserem Land bestellt ist. Bei letzterem sind Bedenken unnötig, die bayerischen Bürger haben, wie oben beschrieben, immer gezeigt, was sie von unserer Hymne halten; daran sollten sich die Politiker, nicht nur die erwähnten schwarzen und freigeistigen, einmal ein Beispiel nehmen. *** Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender

… VdC kann jedoch die durch die deplatzierten Äußerungen Röttgens entstandene Verwirrung nur Recht sein. Seit Jahrzehnten bekämpft die Tabakindustrie durch ihren so genannten "Dritten Weg" erfolgreich die Bemühungen um mehr Schutz vor der tödlichen Tabakdroge. Wiederholt wurden Politiker der großen Parteien in jüngster Vergangenheit auf diversen Veranstaltungen der Tabakindustrie gesichtet: Klaus Uwe Benneter, SPD ("Die Zigaretten gehören wie das Bier zur Kneipenkultur"), Laurenz Meyer, CDU ("Ein gesetzliches Rauchverbot ist nicht nötig") und Detlef …

… auch für die Muslime in Deutschland: "Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime." Bei der Islam-Konferenz gehe es um eine Aufforderung an alle religiösen Gruppen, "die Chance der Freiheit als eine aus ihrem Glauben sich ergebende Aufgabe" zu betrachten. Als christlicher Politiker, so Schäuble, setze er auf das hohe Maß an kultureller Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit des Islams. Der Islam bringe auch mit, was vielen in Deutschland zu entgleiten drohe: die "Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewußtsein und Stolz mit …

… und wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ - dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten Bürger in Berlin mit am Tisch sitzen, wenn über die weitere Zukunft des Kohleabbaus in Deutschland verhandelt wird, denn diese tragen die Last der Kohleförderung …

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach außen …

… Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch …

… er entsprechend gehandelt. Der türkische Automobilsport-Verband TOFSED reagierte trotz der hohen Geldstrafe erleichtert, denn er wusste, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können. Das Signal des FIA wurde verstanden. Europäische Beobachter wünschen sich nun, dass auch die Politiker gelegentlich so klare Linien verfolgen würden, wie es der FIA jetzt vorgeführt hat. Dann wäre vielleicht manche monatelange Diskussion um Zypern schon lange beendet!» Die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN erscheint jeden Samstag und kann überall in …

… Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen sind zu Vorträgen und Info-Spielen …

… Alle geographischen Räume der EU sind durch die Umfrage abgedeckt. Erfasst wurden alte ebenso wie neue Mitglieder, Nettozahler und Nettoempfänger. Die Fragen der Zukunft der EU stehen am Wochenende im Mittelpunkt des International Bertelsmann Forum in Berlin, an dem zahlreiche führende europäische Politiker teilnehmen werden. Weitere Informationen und Download der Umfrage im Internet unter: www.Bertelsmann-Stiftung.de Ansprechpartner: Armando Garcia Schmidt, Projektleiter der Bertelsmann Stiftung: Tel.: ++49 (0) 52 41- 81 81 543 E-Mail:

… teilweise lebensgefährlich verletzt wurden, zeigt eines wieder überdeutlich: Es muss noch mehr getan werden, um den Missbrauch von Schusswaffen zu verhindern.“ Die Tat in Montreal ließ Erinnerungen an den Amoklauf von Erfurt im April 2002 wach werden. Viele Bürger und jeder verantwortliche Politiker werden sich fragen, ob so etwas bei uns auch wieder möglich ist und wie es verhindert werden könnte. Nicht immer sollte man dabei gleich an eine Einschränkung des Waffenbesitzes oder gar an ein Waffenverbot denken, denn die meisten Waffenbesitzer verhalten …

ThyssenKrupp verliert die Geduld mit den deutschen Politikern. Binnen 18 Monaten solle eine endgültige Entscheidung über den Bau der Transrapid-Strecke in München getroffen werden, ansonsten könnten Technologie und Arbeitsplätze nach China gehen. Der Bund und das Land Bayern müssen sich noch über die Finanzierung der rund 36 Kilometer langen Strecke zwischen dem Münchner Hauptbahnhof und dem Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt einigen. Gelinge dies nicht, müsse sich der Konzern nach Alternativen für den gemeinsam mit Siemens Chart zeigen …

… die Entwicklung unserer Kinder behindert ? Ist es nicht eine logische Folgeerscheinung, wenn man sich unter den heutigen Voraussetzungen, die Anschaffung von Kindern mehrmals überlegt und sich auch teilweise für eine kinderlose Partnerschaft entscheidet ? Offenbar haben unsere Politiker der etablierten Parteien, dafür nur ein müdes Lächeln übrig ! Sie sehen nur Zahlen von Statistiken, die völlig realitätsfremd sind. Dies belegen TV Auftritte und Medienberichte einiger Politiker, die mit ihren getürkten Zahlen umherwirbeln ohne überhaupt zu wissen, …

… des Europäischen Kongresses der Wissenschaftsstädte, der vom 7. bis 9. November 2006 in Magdeburg stattfindet. Zum ersten Mal kommen dann Oberbürgermeister deutscher und europäischer Städte, Hochschulrektoren aus ganz Europa und Vorstände europäischer Konzerne sowie hochrangige Politiker zusammen, um einen nachhaltigen Strukturwandel und die innovative Stadtentwicklung in ganz Europa voran zu treiben. Unter den Teilnehmern des Kongresses sind Politiker der EU- und Bundesregierung ebenso wie Vertreter nationaler Landesregierungen bis hin zu denen …

… die mit den neuen Behörden zusammenarbeiteten, Juden und dort als Minderheit lebende Slowaken, von denen dann 6.500 flüchteten. Sogar eigene Leute wurden teilweise, aus nicht nachvollziehbaren Gründen, getötet. Gegen ihre Ehrung haben Abgeordnete aus Zakopane und slowakische Historiker und Politiker seit Jahren protestiert Die Gesinnung und rücksichtslose Entschlossenheit Kaczynskis zeigt einmal mehr wo das alles hinführen soll. Klar ist nun auch warum in so häßlicher Weise gegen Erika Steinbach gewettert wird, denn Sie könnte ja die Welt und vor …

… einem Dach nicht denkbar wäre. Doch Halt - Post vom Amt ereilt die Trauergemeinde! In dem Schreiben steht eine Forderung von 51.624 Euro - sofort und ohne Abzug - ist doch klar - laut Amtsdeutsch. Schock für die trauernden Kinder und ein Freudensprung für Politiker und deren Helfershelfer im Amt. Wie kommt ein Amt nun zu solcher Forderung? Ganz einfach, indem der § 35 des SGB II (Sozialgesetzbuch) aus der Schublade gezaubert wird und bis zu 10 Jahren "Sozialleistungen" von allen Angehörigen bzw. Verwandten diese zurück verlangt werden dürfen. …

… anderen Nutzern aus. Eine ausgewählte Zahl von spezialisierten Rechtsanwälten in Deutschland steht für die Rechtsberatung zur Verfügung. Damit richtet sich das 2003 von Professor Dr. Günter Renner gegründete Portal konsequent an zwei Zielgruppen: Beamte, Juristen, Politiker und Journalisten einerseits, Rechtsuchende und Interessierte an migrationspolitischen Fragestellungen andererseits. Schwerpunkt des Relaunch auf Web 2.0 Anwendungen Bei der Neuauflage des Portals liegt der Schwerpunkt auf der Suche nach relevanten Inhalten und so genannten Web 2.0 …

… Gastronomie endlich wieder vernünftige Züge annehmen solle. Sie behaupteten zudem, Vernunft und Verhältnismäßigkeit seien der Debatte abhanden gekommen. Pro Rauchfrei e.V. – Lobby der Nichtraucher - verurteilt diese Haltung und hält es für einen Skandal, dass Politiker in solchen Positionen sich dermaßen unqualifiziert äußern. Pro Rauchfrei fordert des Weiteren eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Nichtraucherschutz. Denn kaum eine andere "Genuss"-Droge fordert so viele Opfer wie das Rauchen (140.000 p.a.) und Passivrauchen (3300 p.a.). …

… die breite Öffentlichkeit. Bewusst machen und den Punkt zur Diskussion machen ist die Devise und Konzept des Radiosenders, erreichbar unter www.Starlightsound2004.com . In unserer Gesellschaft ist das Thema "Hartz 4, ALG 2, ARGE in den Medien, immer breit diskutiert. Selbst Politiker loben diese Wege nach oben, um zu verkaufen, das dies notwendig sei.......ohne zuzugeben, das die Bundesregierung die Haushaltslöcher, ohne es auf den "Kleinen" abzuwälzen, nicht schafft, zu stopfen. Jochen Ringl (36) / Radioleitung bietet den "Kleinen" und Mitkämpfern …

Thema: Maut-Daten, Kriminalitäts-Bekämpfung, Unions-Parteien Unions-Politiker fordern erneut, die elektronisch erfassten Maut-Daten für die Verbrechungsbekämpfung zu nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Seit das deutsche Maut-System konzipiert wurde, war klar: Es geht nicht nur um die Lkw-Maut, es geht um mehr. Das System von Toll-Collect hat die Potenz zur prophylaktischen Generalüberwachung aller Verkehrswege und ihrer Nutzer. Entsprechend verlässlich läuft die nächste Forderungswelle, …

… Stand führt die Variante C mit rund 2/3 aller Stimmen. Die nächsten Tage werden noch spannend. FRAGEN UND ANTWORTEN: Herr Rusch, was hat Sie dazu bewogen, diese Mehrwertsteuer-Umfrage zu initiieren? Vor etwa zwei Jahren gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung. Die Mehrheit der Politiker waren sich einig: Sie wollten die MwSt. von 7.6 % auf 8.6 % erhöhen. Das Volk lehnte jedoch mit einer klaren Mehrheit ab. Trotz dieser relativ niedrigen MwSt. sowie der relativ geringen Einkommenssteuer hatte die Schweiz für 2005 einen Budget-Überschuss von …

… sei Aufgabe der Großen Koalition, auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einzuwirken, damit dieser klar mache, dass es keine Bestrebungen gebe, Atommüll im Landkreis Cloppenburg endgültig zu lagern. Ich setze hier voll auf unseren Landrat, dass er die CDU - Politiker in Berlin um Unterstützung für unseren Landkreis bittet. „Nachdem bereits Milliarden für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager ausgegeben worden sind, macht es überhaupt keinen Sinn, die Suche dort ohne endgültiges Ergebnis abzubrechen und woanders von vorne …

Thema: NPD, SPD, Verbotsverfahren 30.08.2006. SPD-Politiker wollen erneut ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD ist 2003 gescheitert. Genauer gesagt: Es wurde gescheitert. Durch den Starrsinn des damaligen Bundesinnenministers und durch die V-Leute-Praxis im Bund und in den Ländern. Daran hat sich – so viel ich weiß – nichts geändert. Vor diesem Hintergrund dürfte der erneute Vorstoß einiger …

… zur Unverschämtheit und die Kunden müssen gleichfalls sparen, um sich dieses “Nass” noch leisten zu können und die Mehrkosten der Sparsamkeit zu tragen haben. 24,33 Euro pro 1000 Liter Leitungswasser! Daher sparen die Deutschen viel Wasser …. zuviel Wasser. Umweltschützer und Politiker freuen sich. Wasserwerker und Verbände schlagen jedoch Alarm. Nur warum? - weil ihnen die Umsätze weg brechen und zudem auch noch das Leitungsnetz gefährdet ist. Die Preisspirale drehte sich nun solange, bis es die Verbraucher durch die schmerzhaften Einschnitte …

… sollen den „Bildungsabbau“ in Deutschland stoppen. Der Kinderbetreuungskongress „Invest in Future“ am 16. und 17. Oktober in Stuttgart diskutiert theoretische Grundlagen und praktische Erfahrungen und ist Plattform des Austausches unter Wirtschaftsvertretern, Politikern, Pädagogen und Wissen­schaftlern. Stuttgart (eos) – Die Deutschen bleiben unter ihren (intellektuellen) Möglichkeiten. Darunter leidet die gesamte Volkswirtschaft: „Angesichts des demographischen Wandels und stagnierender Absolventenzahlen in höheren Bildungsgängen werden für Deutschland …

… Veranstaltungen ist die Diskussion über die gezielte Konzeption und Wirksamkeit des innovativen Werkzeugs "Regiogeld" für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft, insbesondere für die "strukturschwachen" Regionen. Dazu werden in einem "politischen Forum" erstmals auch Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalpolitik Stellung nehmen, darunter der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (B90/Grüne) und der ehemalige sächsische Innenminister Klaus Hardraht (CDU). Inzwischen geben in Deutschland bereits fünfzehn Regiogeldinitiativen ihre eigenen Währungen …

Berlin, 25.08.2006: Mobbing-web hat sich mal die Mühe gemacht und Politiker aus allen Parteien zum Thema Mobbing am Arbeitsplatz befragt. Es sind zahlreiche Antworten eingegangen, die sicher für alle, die mit dem Problem Mobbing konfrontiert sind höchst interessant. Hier können Sie alle Kommentare einsehen: http://www.mobbing-web.de/html/kommentare_von_politiker_und_a.html Im Übrigen ist das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) seit 18.08.2006 in kraft, das sicher auch dazu beitragen kann, das Mobbing besser geahndet werden kann oder damit …