Pressemitteilungen zu Politiker

… Bedeutung für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek hat …

… Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die …

… Gesundheitsreform ein fauler Kompromiss“, stellt Nayhauß fest. „Im Amt regiert sie mit einer ihr ergebenen Truppe und ist dabei reichlich ‚bossy’. Und zwar von Anfang an.“ Etwas moderater äußert sich der Journalist Hajo Schumacher bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Kein Politiker in diesem Land vereine so viele Gegensätze wie die Kanzlerin. Sie repräsentiere einen „gesamtgesellschaftlichen Vermittlungsausschuss“. Auf der Strecke bleibe vorerst das Profil der CDU – und damit auch der Wähler. Und was sagt die Wirtschaft zu „Angies“ Regierungskünsten? …

… für eine Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform ausgibt, haben dies die tierversuchsfreien Verfahren auch verdient“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird diese Ziele im kommenden Jahr weiter verfolgen und auch die Politiker in die Pflicht nehmen, damit die bei der Anhörung gemachten Aussagen nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben. Darüber hinaus wird sich der Bundesverband auch für die Einrichtung von Lehrstühlen für tierversuchsfreie Verfahren an den Universitäten einsetzen. Dies …

… soll mit einem Jugendtag im Kreistag schließen“, so Sarai. Dies werde wahrscheinlich der spannendste Teil für die Jugendlichen. Zunächst kann es nach Meinung der FDP-Fraktion eine fiktive Fraktionssitzung jeder Schüler-Fraktion geben, an der auch Kreis-Politiker und Verwaltungsmitarbeiter beratend teilnehmen. Danach findet eine vom Landrat geleitete Kreistagssitzung mit den Schülern statt. Dort werden die in der Projektphase erarbeiteten Anträge und eine fiktive Verwaltungsvorlage diskutiert. Im Anschluss der Sitzung findet eine Gelegenheit zur …

… Schulen, Vereine, Kirchen und Gewerkschaften viel tun, so Rehberg. "Mit einem geförderten Rockkonzert gegen Rechts, wo 500 Leute kommen, kann man die Sünden der Vergangenheit aber nicht überwinden." Fazit dieses Gespräches: So manches Vorurteil gegenüber Politikern konnte ausgeräumt werden. Leider verging diese interessante Stunde viel zu schnell. Letztendlich auch der Termin zum Gruppenfoto mit Eckhardt Rehberg MdB, die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, die Führung im Bundeskanzleramt und ein Informationsgespräch im Bundesministerium …

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundheit und …

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suchen? …

… die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis Änderungen bei den im Urteil festgestellten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wirksam werden", meint Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands animal 2ooo. Von der Sache her bestünden für die Tierschützer …

… 2006 findet unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft eine Wirtschaftsreise in die aufstrebenden Metropolen New Delhi, Bombay und Bangalore statt. Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation werden ausgewählte und hochrangige Politiker und Vertreter aus der gesamten deutschen Wirtschaft sein. hunting heads Executive Search International wird ebenfalls dieser Wirtschaftsdelegation ange-hören. Uwe Zirbes, CEO und President von Huntingheads International, der vor kurzem als einziger Headhunter …

… Wirtschaftskapitän oder ein Manager, wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung …

… das Gericht dem Befangenheitsantrag wider Erwarten stattgeben und den auf Donnerstagmittag um 12.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin verschieben, so wird der HU-Ortsverband Marburg darüber umgehend auf seiner Homepage www.hu-marburg.de informieren. "In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Politiker zu Recht über neofaschistische Umtriebe beklagt", bemerkte Hanke. "Das anstehende Verfahren sieht die HU als eine Art Lackmus-Test für die Frage, ob die Justiz Neonazis mit Samthandschuhen anfasst oder ernsthaft gegen sie angeht." Franz-Josef Hanke

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren …

… verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwar noch eintägige Ausflüge ermöglichen, jedoch mehrtägige Fahrten meist unbezahlbar machen. Warum? Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind nicht …

… Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das Nachbarschaftszentrum „Bürger für Bürger“, Brunnenstr. 145, Ecke Rheinsberger Straße.

… neue Vollzeitjobs, die in Wirklichkeit jetzt schon VORHANDEN sind. Die restliche Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben. Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar …

… erfülle. Die Frage der Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen dürfte sich also spätestens beim Kapitel „Zollunion" während der Beitrittsverhandlungen stellen... Eine andere Ungenauigkeit in der Berichterstattung betrifft die Klausel zum Verhandlungsabbruch, die von deutschen Medien und Politikern immer wieder als „jederzeit möglich" dargestellt wird. Sowohl in Beschluß des Europäischen Rates, der auf die Kommissionsempfehlung verweist, als auch im Entwurf für das Rahmendokument wird als Voraussetzung ein „dauerhafter und schwerwiegender" Verstoß von …

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer …

… aufgebraucht, sucht man krampfhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, und außerdem gibt's im nächsten Jahr weniger. Also weg damit! Das sind nun drei Feststellungen, die jeden Steuerzahler erzürnen müssen. Deshalb appellieren wir an Politiker und Verantwortliche in der öffentlichen Verwaltung, die über die Ver(sch)wendung von Steuergeld zu entscheiden haben: Seien Sie doch endlich sparsam und setzen Sie das Steuergeld sinnvoll ein, denn es wurde von den Menschen hart erarbeitet! Dies ist eine Mitteilung …

… Spott und Ironie abgekanzelt“ werde, legitim, durchsetzbar und vor allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges Bayern, so der Professor, wäre zudem noch vor der Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. Prof. Dr. Schachtschneider ermahnte aber auch die derzeitigen bayerischen Politiker zu größerem Einsatz für unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren!“, so seine Schlußworte, auf die das Publikum mit donnerndem Applaus antwortete. …

Bonn/Berlin – Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern …

… denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werden müsse. Die Forderung, dass die Verantwortlichen zu bestrafen und womöglich auch aus der Bundeswehr zu entfernen sind, wird zwar gerne nach außen …

… mehr, ganz klar Lügen gestraft, und der Südtiroler Heimatbund äußert seine große Genugtuung darüber, dass diese Ausrede für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Selbstbestimmung und dem Wiederveinigungsbestreben damit fällt. Der Südtiroler Heimatbund fordert die verantwortlichen Südtiroler Politiker auf, bei ihren zukünftigen Entscheidungen diesen Fakten Rechnung zu tragen und sich der Befassung mit einer Änderung ihrer politischen Ausrichtung für die Zukunft unseres Landes nicht länger zu verweigern. Er wiederholt auch seine Aufforderung, dem …

… Etage, welche immer noch nichts - “Dank Hartz IV” - zu Weihnachten bekommen können, nichts zum anziehen haben und keine ausreichenden Mahlzeiten am Tag bekommen. Insgesamt plant man für “Schäubles Spielzimmer” bis zu 132 Millionen Euro für eine Terrorabwehr ein, welche nicht abzuwehren geht, aber nicht einen Cent - für ein würdevolles Leben eines einzigen Kindes. Wenn kleine Kinder spielen sind sie gesund - wenn große Kinder spielen … sind sie Politiker!!! Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

… um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss leistungsfähiger sein als ihr Hirn, sonst würden sie die Unmengen an Bratwürstchen, Bier und Senf bei Feuerwehrfesten, Vereinsjubiläen oder Grillparties im heimischen Wahlkreis gar nicht verkraften. „Moderne Politiker können daher bestenfalls Schwämme sein, die Stimmungen aufsaugen; aber sie sind keine Vordenker, die Entwicklungen prägen“, bilanziert der Spiegel Online-Autor. Und fährt wenig schmeichelhaft fort: „Placebopolitik, Kuhhandel, Kompromiss und Tausch – darin besteht die Räson moderner …

… ihm in Berlin am besten gefallen habe, gibt Olpen zwei Antworten: „Auf der einen Seite fand ich es super mich absolut frei im Bundestag, dem Machtzentrum unserer Demokratie bewegen zu können und alle prominenten Politiker zu treffen. Es war aber auch wunderbar, den Kontakt zu vielen anderen politisch interessierten Jugendlichen aus Deutschland zu finden und das ohne irgendwelche Parteigrenzen.“ Junge Liberale (JuLis) e.V. Kreisverband Ostfriesland/Küste Hauptgeschäftsstelle Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther …

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Grafschaft21. …

… Die Länder hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für die harte Tour entschieden. Gegen erfolgreiche Sportwetten-Geschäfte wie die Website Bwin und das Wettbüro Bet3000 AG sei energisch durchgegriffen worden, so die Welt. Mittlerweile haben aber Politiker wie Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, erkannt, dass eine kontrollierte Liberalisierung sogar mehr Einnahmen für den Staat verspricht, da das Monopol nicht nur aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten wohl nicht mehr lange aufrecht zu halten ist. …

… der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende …

… den Papst, indem er ihm etwa Satellitenaufnahmen zeigte", sagte Richard V. Allen, Ex-Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan der polnischen Zeitung "Dziennik". Einzelheiten über die Gespräche nannte Allen allerdings nicht. Allen ist der mit Abstand höchste Politiker, der sich öffentlich zum Thema Johannes Paul und CIA-Kontakte äußerte. In der Vergangenheit hatten Vatikanexperten immer wieder von solchen Kontakten berichtet. Der Vatikan äußerte sich meist nicht dazu. 1984 aber dementierte Vatikan-Sprecher Don Pier Franco Pastore …

… Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auch ihren eigenen nicht verkraftet hat. Wir jedenfalls wünschen uns von ihr eine konstruktive Mitarbeit im Bezirksamt …

… darf jetzt Oliver Hachmöller (Sevelten) antreten. Die Preise liegen nun zur Abholung bei FDP-Schriftführer Karsten Boll (Sevelten) bereit. Angelika Brunkhorst, Bundestagsabgeordnete aus Wildeshausen, hatte nicht nur den Hauptpreis mit in den „Alten Dorfkrug“ nach Elsten gebracht. Die FDP-Politikerin gab auch einen Bericht zu aktuellen Themen aus dem Bundestag. So erläuterte sie nochmals die Haltung der FDP – Bundestagsfraktion zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Fraktion hatte zuletzt dem Einsatz der Marine im Nahen Osten nicht zugestimmt. Ein …

… des Economic Forum Deutschland gem. e. V. am 23. und 24.10. in Berlin steht unter dem Motto "Unsere Herausforderung: Deutschland zurück an die Spitze!" "Voraussetzung für den Erfolg unserer Bemühungen ist intercerebrales Networking, partei- und branchenübergreifend: Politiker, Wissenschaftler, Manager und Unternehmer müssen ihre eigenen Interessen für Deutschland zurückstellen", so Paul Dolan, Initiator und Gründer des Economic Forum Deutschland. Mit der „Anatomy of Leadership am Beispiel von Jürgen Klinsmann“ von seinem Biograf Michael Horeni, …

… sollen in der EU zwischen den Ländern gelten, aber Deutschland wirkt dem ein wenig entgegen." "Die Europäische Union kann nicht, nach dem Motto - der Stärkere ist der Bessere - durch eine Person dominiert werden" "Meine bisherigen Gespräche mit deutschen Politikern waren auch von Sympatie geprägt, aber eine Bereitschaft auch nur für das kleinste Zugeständnis, bemerkte man nicht" Über vorgezogene Parlamentswahlen "Vorgezogene Parlaments Wahlen sind ungünstig für Polen. Das jetzige Kabinett hat große Erfolge zu verzeichnen und deshalb soll es weiter …

innen und Wähler sollten wissen, mit wem sie es zu tun haben und wessen Interessen mit ihren Abgeordneten mit im Parlament sitzen. Mehr Transparenz ist daher nötig und dazu gehört auch die Offenlegung von Nebeneinkünften. Das Image der Politik ist ohnehin schon im Keller – Tiefgarage, statt Parlamentstribüne. Dagegen hilft nur Offenheit und Ehrlichkeit. Gewiss: Vor Gericht und auf hoher See ist jeder in Gotteshand, das gilt auch in Karlsruhe. Aber ich glaube nicht, dass Gott ausgerechnet bei Politikern fürs Versteck spielen ist.

… Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation Gennadij Seleznjov bezeichnete die Erklärungen des russischen Konzerns Gasprom, Erdgaspreise für Belarus ab 2007 um das Vielfache zu erhöhen, als eine unzulässige Einmischung in die zwischenstaatlichen Vereinbarungen. Dem Politiker zufolge, dürfe der Erdgaspreis für Belarus entsprechend dem Regierungsabkommen zwischen Belarus und Russland über Energieträgerpreise das Preisniveau für Smolensker Gebiet Russlands nicht überschreiten. Die Revidierung dieser Vereinbarung und Entwicklung einer neuen Formel …

… staatlichen Institutionen auszuüben, haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Jedoch stehen Frauen in der Politik noch immer vor besonderen Herausforderungen, ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an politischen Führungspositionen noch nicht erreicht. Das Politikerinnen-Kolleg an der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) will mit seinen Angeboten Frauen den Eintritt in die Politik erleichtern, ihnen dabei helfen, sich wirkungsvoll zu behaupten, politische Macht mit Erfolg anzustreben und …

… aktuelle Fälle, die für bundesweite Schlagzeilen sorgen. Der eine spielt im ehemaligen Ost-Berlin, der zweite im ehemaligen West-Berlin. Beide haben etwas mit Zuwanderung, Migration und Integration zu tun. Und beide zeigen mir, wie unsicher wir alle sind, nicht nur Politikerinnen und Politiker. Im Ostteil der Stadt, konkret auf einer Brache in Pankow-Heinersdorf, will eine muslimische Gemeinde eine Moschee bauen. Die Gemeinde gibt es in Berlin seit 1924. Gegen den Moschee-Bau regt sich Widerstand, angeführt durch den örtlichen Pfarrer und flankiert …

… für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek (Hamburg) hat …

… kennt also die Situation die miserablen Lage und möchte diese noch weiter verschärfen, aber nicht kommentieren, denn wo nichts zu vermitteln ist bzw. vermittelt werden kann, sollte auch keiner sanktioniert werden. Aber genau an diesem Punkt erwachen plötzlich die Politiker und Arbeitsverwaltungen mit Propagandawellen und warnen die Erwerbslosen, welche angebotene Jobs nicht annehmen wollen - mit der vollen Härte des Gesetzes. Nur welche Jobs das sein sollen, wurde nicht erwähnt. Ein “Fördern und Fordern” kann somit ausgeschlossen werden. Welchen …

… ein Lied; aber trotzdem zeigt ihr Wortlaut und die öffentliche Diskussion darum, wie es um Politik und Menschen in unserem Land bestellt ist. Bei letzterem sind Bedenken unnötig, die bayerischen Bürger haben, wie oben beschrieben, immer gezeigt, was sie von unserer Hymne halten; daran sollten sich die Politiker, nicht nur die erwähnten schwarzen und freigeistigen, einmal ein Beispiel nehmen. *** Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender

… VdC kann jedoch die durch die deplatzierten Äußerungen Röttgens entstandene Verwirrung nur Recht sein. Seit Jahrzehnten bekämpft die Tabakindustrie durch ihren so genannten "Dritten Weg" erfolgreich die Bemühungen um mehr Schutz vor der tödlichen Tabakdroge. Wiederholt wurden Politiker der großen Parteien in jüngster Vergangenheit auf diversen Veranstaltungen der Tabakindustrie gesichtet: Klaus Uwe Benneter, SPD ("Die Zigaretten gehören wie das Bier zur Kneipenkultur"), Laurenz Meyer, CDU ("Ein gesetzliches Rauchverbot ist nicht nötig") und Detlef …

… auch für die Muslime in Deutschland: "Nehmen sie ihn ernst, werden sie deutsche Muslime." Bei der Islam-Konferenz gehe es um eine Aufforderung an alle religiösen Gruppen, "die Chance der Freiheit als eine aus ihrem Glauben sich ergebende Aufgabe" zu betrachten. Als christlicher Politiker, so Schäuble, setze er auf das hohe Maß an kultureller Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit des Islams. Der Islam bringe auch mit, was vielen in Deutschland zu entgleiten drohe: die "Wichtigkeit von Familie, den Respekt vor den Alten, ein Bewußtsein und Stolz mit …

… und wirtschaftlichen Gekungel einer maroden Privatfirma opfert. Wenn, wie auch Frau Thoben zu Recht feststellt, „der RAG-Konzern eigentlich den Bürgern gehört“ - denn der Bürger zahlt letztendlich mit seiner Steuerlast die „Zeche“ - dann bitten wir Frau Thoben und die mitverantwortlichen Politiker in Bund und Ländern, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Bergbau geschädigten Bürger in Berlin mit am Tisch sitzen, wenn über die weitere Zukunft des Kohleabbaus in Deutschland verhandelt wird, denn diese tragen die Last der Kohleförderung …

Die Debatte um die Gesundheitsreform geht in die entscheidende Phase: Immer mehr Politiker erkennen den handwerlichen "Murks", der in den Eckpunkten Anfang Juli festgezurrt worden war. Die Stimmen werden lauter, die eine Verschiebung oder gar Absage der Reform fordern. Die Politiker spüren den Druck der Bevölkerung, der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Fachleute, die die geplante Reform als untauglich zur Lösung der Probleme des Gesundheitswesens ablehnen. Die DHV-Bundesfachgruppe Ersatzkassen hat ihre ablehnende Position deutlich nach außen …

… Montag, 25. September, berät der Bundesrats-Agrarausschusses die künftigen Haltungsvorschriften für „Pelztiere“. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert erneut ein Verbot dieser quälerischen Tierhaltung. Gleichzeitig ruft er die Bürger auf, sich jetzt bei den Politikern für einen effektiven Schutz der betroffenen Tiere auszusprechen und bietet dafür eine Online-Aktion an unter www.pelzaktion.tierrechte.de Bereits vor 14 Jahren hat der Bundesrat die Regierung aufgefordert, Haltungsvorschriften für so genannte Pelztiere zu schaffen. Doch …

… er entsprechend gehandelt. Der türkische Automobilsport-Verband TOFSED reagierte trotz der hohen Geldstrafe erleichtert, denn er wusste, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können. Das Signal des FIA wurde verstanden. Europäische Beobachter wünschen sich nun, dass auch die Politiker gelegentlich so klare Linien verfolgen würden, wie es der FIA jetzt vorgeführt hat. Dann wäre vielleicht manche monatelange Diskussion um Zypern schon lange beendet!» Die AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU & PRIMA LEBEN erscheint jeden Samstag und kann überall in …

… Bundesländer. In zwölf Städten sind bis zum 23. Oktober Europa-Pavillons zu Gast, in denen man sich über die Europäische Union informieren kann. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen soll es um die Zukunft Europas gehen. Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Politikern und Europaexperten. Neben Informationen gibt es auch die Möglichkeit, sich spielerisch mit dem Thema zu beschäftigen. An der Europa-Kletterwand oder beim Europa-Quiz kann jeder sein Geschick und sein EU-Wissen unter Beweis stellen. Schulklassen sind zu Vorträgen und Info-Spielen …

… Alle geographischen Räume der EU sind durch die Umfrage abgedeckt. Erfasst wurden alte ebenso wie neue Mitglieder, Nettozahler und Nettoempfänger. Die Fragen der Zukunft der EU stehen am Wochenende im Mittelpunkt des International Bertelsmann Forum in Berlin, an dem zahlreiche führende europäische Politiker teilnehmen werden. Weitere Informationen und Download der Umfrage im Internet unter: www.Bertelsmann-Stiftung.de Ansprechpartner: Armando Garcia Schmidt, Projektleiter der Bertelsmann Stiftung: Tel.: ++49 (0) 52 41- 81 81 543 E-Mail: