Pressemitteilungen zu Politiker

… Sünden wurden seit den siebziger Jahren gemacht. Allein von 1990 auf 2000 erhöhte sich die Schuldenlast des Bundes von 311 Milliarden Euro oder 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 782 Milliarden Euro oder 38 Prozent des BIP. Mit Recht und Gesetz nehmen es die Politiker in der Regel nicht so genau. Eigentlich sieht das Grundgesetz als Obergrenze für die Neuverschuldung die Investitionsausgaben vor. Letztere beliefen sich für den Bund im Jahr 2006 auf 23,2 Milliarden Euro – die neuen Schulden aber auf 27,9 Milliarden Euro. Wer jetzt die …

… Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Das DORV-Zentrum in …

… starken Team an der Spitze hat die Bremer Linke eindrucksvoll demonstriert, dass sie geschlossen für soziale Gerechtigkeit eintritt, dass die Interessen der Menschen im Zentrum stehen und nicht die persönlichen Ambitionen von Politikerinnen und Politikern. Dieses Erfolgsrezept werden wir in Hessen wiederholen." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: …

… die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wir besonders hervorheben. Erstmals ist es uns dank der Unterstützung von Frau Breyer gelungen, auf europäischer Ebene Verantwortliche zu sprechen und unsere Sicht der Dinge zum deutschen Schornsteinfegerwesen darzulegen. Wir brauchen solche Politikerinnen und Politiker, die den Bezug zu den Menschen nicht verloren haben. Wir setzen darauf, dass Frau Breyer weiterhin die Möglichkeit hat, sich im Europaparlament für den Schutz der Verbraucher einzusetzen." Sektionen der IG gegen das Schornsteinfegermonopol. (http://www.kontra-schornsteinfeger.de/IG-Kontra-Schornsteinfeger-Monopol.html) Joachim …

… Landesgericht Korneuburg hatte unter dem Vorsitz der Richterin, Mag. Carolin RAK, die wahrheitsgetreuen Angaben, die der Journalist publizierte, bereits in anderen Verfahren mehrfach bestätigt. Zu dem letzten noch offenen Verfahren hat das NÖ HILFSWERK, das sich nunmehr dem ÖVP Politiker Mag. Werner SUPPAN (u.a. Landesparteivorstandsmitglied der ÖVP in Wien) als einen der ihren als Anwalt genommen um weiterhin gegen Presse- und Meinungsfreiheit aufzutreten. Nur wenige Tage vor der letzten Gerichtsverhandlung im Februar 07 hat das HILFSWERK bereits …

… darauf. Sie waren nämlich in einem nicht registrierten - also illegalen Arbeitsverhältnis – beschäftigt. Das wussten sie, aber anstatt überhaupt keine Arbeit zu haben, haben sie nach dem Strohhalm gegriffen. Wer mag ihnen das verwehren? Auch wenn Wissenschaftler, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre dies nicht hören mögen, möchte ich meine Bewertung zu diesem Punkt deutlich machen. Wer die Schattenwirtschaft in der Türkei massiv angeprangert, hat noch nicht die wahren Verhältnisse dieses Landes erfasst. Diese Schattenwirtschaft, bei der einfache …

… einzelnen Interessengruppen zerrieben und gezielt desinformiert. Nur wer sich mit den Fakten auseinandersetzt, kann die Hintergründe von politischen Entscheidungen und Auseinandersetzungen zwischen Ärzteverbänden, den Kranken-kassen und der Politik nachvollziehen. Jeder Gesundheitspolitiker entwickelt neue Konzepte, die er überwiegend aus Partei- und Eigenprofilierung durchsetzen will. Bei punktgenauer Betrachtung behindern diese Konzepte, bis hin zur jetzigen Gesundheitsreform, das Gesundheitssystem negativ. Wir als Patienten erfahren nichts …

… beteiligen, auch wenn die Stimmabgabe nicht per Telefon möglich ist und nur eine Stimme für den Superstar erlaubt ist. Gemeinsam mit dem Online-Portal politik.de wurde die Kampagne »Ich gehe hin« gestartet, bei der sowohl Bürger als auch Politiker mit ihrem Foto und einem persönlichen Wahlaufruf im Internet Wählermobilisierung betreiben können. CDU-Kandidat Röwekamp hat bereits eine Botschaft an seine Fans veröffentlicht: »Gehen Sie hin, weil Bremen eine starke Regierung statt rot-grüner Experimente braucht.« Die grüne Spitzenkandidatin Karoline …

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster …

… für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ganz schwere Geschütze aufzufahren. Die gegenwärtige Situation sei „eine einmalige Absurdität auf der Welt“ und eine „Fortsetzung der Teilung Deutschlands“. Von einem Germanisten könnte man eigentlich mehr Sprachgefühl erwarten, und von einem Politiker auf jeden Fall mehr Sachlichkeit. Die Diskussion über einen Komplettumzug nach Berlin sollte im Sinne aller Beteiligten nämlich am besten ohne Schaum vor dem Munde geführt werden. Günter Bannas hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net …

… die Bremer Landtagsabgeordneten Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU), Anja Stahmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Holger Mirbach (FDP) und Sirvan Cakici (Die Linke). Ein weiterer Gast ist der Geschäftsführer von politik-digital.de Christoph Dowe. Er wird mit den Politikern über Wahlkampfstrategien und neue Technologien im Internet diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Neben der Podiumsdiskussion bietet das Politik-Land auch weitere Online-Angebote zur Wahl in Bremen. Nicht nur der Wahl-O-Mat wurde …

… diese Variante aber die Konsequenz haben, dass die derzeitigen Auseinandersetzungen um die Besetzung des Amtes der Staatspräsidenten ein Ende hätten und gleichzeitig echte demokratische Arbeit im Parlament möglich und notwendig würde. Jetzt bleibt abzuwarten, welchen Auftrag die Wähler ihren Politikern am 22. Juli mit auf den Weg geben. Spannend wird es - auch für Europa - in den nächsten Wochen in jedem Fall werden. Hintergrundinformationen zur Wahl 2002, zum amtierenden Ministerpräsidenten und den bisherigen Staatspräsidenten der Türkei finden …

… den geplanten Standort des Kohlemeilers, eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Der Klimawandel hat mittlerweile klar messbar eingesetzt. Im Dezember haben in Mainz die Rosen geblüht und seit Wochen haben wir hochsommerliche Wetter-Verhältnisse. Wie lange brauchen unsere Politiker eigentlich noch, um endlich vom Reden zum Handeln überzugehen?“ fragt KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug. „Mit dem Weltklimabericht haben uns über 2000 Klimawissenschaftler einen klaren Weg vorgezeichnet, wohin unser Handeln führt, wenn nicht innerhalb der nächsten …

… erfahren beinahe täglich von neuen Mobbing-Fällen... Mobbing-web läd Sie zu einem Statement gegen Mobbing ein, zeigen Sie "Gesicht", sprechen auch Sie sich öffentlich gegen Mobbing aus, so wie es bereits einige Politiker getan haben: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html http://www.mobbing-web.de/html/zeigen_sie-gesicht-.html Ich freue mich auf Ihren Beitrag. Es ist zu hoffen, das sich zum 1.Mai auch die Gewerkschaften öffentlich zum grossen Problem Mobbing am Arbeitsplatz äussern! Mit freundlichen Grüssen Klaus-Dieter …

Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder für …

… durch die Amerikaner und der Gewalt der Rebellen bedroht und in Gefahr gebracht wird. Die Menschen die in 'Hometown Baghdad' dargestellt werden, bieten NICHT das uebliche Schaubild, das von der Medienberichterstattung des Irak Krieges dominiert gezeigt wird: Politiker, Truppen, Aufstaendische oder religioese Fanatiker. Sie sind junge, intelligente und ambitionierte Iraker die sich mit Alltaeglichkeiten inmitten eines toedlichen Krieges auseinandersetzen muessen. Chat the Planet hat im letzten Jahr "Hometown Baghdad" mit einer Gruppe irakischer Filmemacher …

… Zurückweichen im Sinne der political correctness? Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt der Wertegemeinschaft, die uns Europäer über alle (Partei-) Grenzen hinweg eigentlich verbinden sollte. Nur knien ja immer mehr Politiker vor Muslimen und flehen sie untertänigst an, zu erfahren, was man noch tun könne, um ihnen zu Wohlgefallen zu sein. Da setzen wir mit der Islamkritik an und wollen den Politikern auf die Schulter klopfen bis das Gehirn wieder einsetzt und sie …

… 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet. Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Bündnis …

… als der Leiter der Suchkommission den neuen Panchen Lama vom tibetischen Oberhaupt, dem Dalai Lama, bestätigen lassen wollte, verschleppten ihn die Behörden an einen unbekannten Ort. Der Panchen Lama galt deshalb lange als „jüngster politischer Gefangener der Welt“. Zahllose Politiker und Prominente in allen Teilen der Welt haben die chinesische Regierung immer wieder nach dem Schicksal des Panchen Lama gefragt und seine Freilassung gefordert. Zu seinem 18. Geburtstag macht die TID, die älteste und größte Tibet-Unterstützerorganisation in Deutschland, …

Berlin, 23.04.2007 - Das Onlineportal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 24. April, den zweiten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 – 19.00 Uhr diskutieren parteiübergreifend Politiker von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP rund um das Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?“. Der reale Klimawandel scheint trotz spürbaren Wetterschwankungen, in der virtuellen Welt keine Rolle zu spielen, sind doch Regen, Schnee und Sonne einfach per Mausklick abrufbar, genauso wie …

… Berlin Tempelhof im Oktober 2008 ist das erste Hauptstadtthema auf der Internet-Plattform meinungsmotor.de, Deutschlands einzigem Themenportal. Bereits nach kurzer Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste Hauptstadtthema in seinem Portal meinungsmotor.de …

… Russland bewertend, stellte Alexander Lukaschenko deren Verlangsamung fest, die jedoch nicht auf die Schuld der belarussischen Seite zurückzuführen sei. Heutzutage sei der Verlauf der Integration eher von subjektiven Faktoren, vor allem von der Stellung russischer Politiker und des Staatspräsidenten abhängig. Die Grundlage im Dialog zwischen Belarus und Russland bleibe jedenfalls unverändert – Belarus sei ein souveräner und unabhängiger Staat. Diese Grundwerte würden gegen keine Begünstigungen bei Erdöl- und Erdgaspreisen ausgetauscht. Der Präsident …

… über diese Person zu machen, die auf der einen Seite viele wirtschaftliche Reformen gestartet hat, auf der anderen Seite aber nach wie vor eine große Zahl von Kritikern innerhalb des eigenen Landes, aber auch außerhalb hat. Durch ein Porträt dieses Politikers und drei Kommentare erhalten die Leserinnen und Leser die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu Recep Tayyip Erdogan zu machen. Viele interessante Informationen zur Türkei finden Sie in der ersten Ausgabe TÜRKEI-Magazins, der monatlich einmal erscheinenden Ergänzung zur einzigen deutschsprachigen …

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausreichend …

… er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Muslime und schon gar nicht für sämtliche Migranten aus muslimischen Herkunftsländern sprechen kann, von Politikern freudig als Gesprächsparter begrüßt wird. Dabei gehört ihm doch auch die islamistische Milli Görüs an, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Die Gründung des KRM wurde von den in ihm organisierten islamischen Verbänden damit begründet, dass sie Vorrechte, wie sie …

Durch die Relativierung der Moralbegriffe wurde im Laufe der Jahrzehnte eine wertfreie Ethik angestrebt. Man dürfe niemandem seine Wertvorstellungen aufdrängen, selbst wenn es sich um grundlegende Werte und Prinzipien handelt ist dabei das Argument. Gleichzeitig werden aber destruktive „Werte“ und Botschaften wie „es ist OK seinen Partner nach Belieben zu wechseln“ d.h. eine „Liebe ohne Verantwortung“ tagtäglich der Bevölkerung durch das „Bildungs-Medium“ Fernsehen und die Presse aufgedrängt. Die Medien und „liberale Experten“ hängen noch imm…

… Bestandsaufnahme der Situation von Vermissten und vor allem die ihrer Angehörigen. Gleichzeitig ist es Ratgeber für Betroffene und ihre Helfer. Denn immer noch gibt es keine umfassende Infrastruktur für eine professionelle Hilfe und Unterstützung von Angehörigen. Deutschlands Politiker ignorieren das Thema seit Jahren geflissentlich. Gefordert sind hier vor allem die Städte und Gemeinden. „Wir brauchen erfahrene Vermisst-Berater in den Sozialbehörden der Kommunen“ so die Forderung Jamins. Aber auch Angebote wie Vermisst-Broschüren und seriöse Informationsseiten …

Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der …

… – der Schock dieses Schicksalsschlages und das Bedürfnis nach kompetenter Hilfe und Beratung sind groß. Um seinen Forderungen nach mehr Hilfe für Angehörige Nachdruck zu verleihen, formuliert der Autor gleich zu Anfang seines Buches, was er von der Gesellschaft erwartet: Politiker, Behörden, aber auch die Medien werden von ihm aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr für die Betroffenen zu engagieren und ihnen professionelle Hilfe zu organisieren. Vermisst – und manchmal Mord Über Menschen, die verschwinden und jene, die sie suchen Von …

… habe ich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa außen vor gelassen. Denn Vieles spricht dafür, dass auf der türkischen Seite mittlerweile ein starker Wille vorhanden ist, eine völlig eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Verschiedene Äußerungen von führenden Politikern machen deutlich, dass man sich selbst eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zugeordnet hat - ob berechtigt oder unbegründet, will ich an dieser Stelle offen lassen. TÜRKISCHE NATION „WIE EINE EINS“ HINTER IHRER REGIERUNG? Doch Zweifel daran, ob man wirklich alles …

(von Dirk Grund) Wir die alg2-hartz4 Community veröffentlichen heute an dieser Stelle eine Email die uns nachdenklich stimmt und zugleich auch wütend macht, über die mittlerweile zu Weicheiern in Rosa Pluschen mutierenden Lorenzo´s die sich Politiker nennen, allen voran Herr Wowereit! Wir veröffentlichen diese Email auch zum Zeichen unserer Solidarität zu Daniel, den wir durch diverse Plattformen kennen gelernt haben. Er hat Fähigkeiten die Dinge so zu beschreiben damit sie auch jeder noch so "Nichtwissenwollende" auch versteht. Direkt und mit Schmackes. …

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. …

… „einknickt“. Es gibt gute Gründe, weshalb der von Niedersachsen geplante Weg ein Kompromiss darstellt. Es wird an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Es bedarf keiner gesundheitspädagogischen Zwangserziehung in unserem staatlichen Gemeinwesen – weder durch Politiker noch durch Lobbyisten für die eine oder andere Lesart des Nichtraucherschutzes. Die Bürger mögen für sich entscheiden, ob diese ein mit „R“ gekennzeichnetes Lokal aufzusuchen gedenken oder nicht. Die leidige Debatte um den Nichtraucherschutz hat mittlerweile …

… einer Besserung zu erreichen. Jedoch endet dies, wie jede Sucht, jetzt im Frust. Es ist an der Zeit, die Patienten aufzuklären, dass Krankheit nicht nur Schicksal ist, sondern in einem engen Zusammenhang mit der Lebensführung und auch mit der Therapie stehen kann. Nicht nur Politiker und Ärzte müssen die Verantwortung für die Gesundheit des Einzelnen mitragen, sondern in erster Linie das Individuum selbst. Die Zeiten à la „Papa tu doch was!“ sind vorbei. Den Erwachsenen ist es nicht mehr erlaubt, das Kind zu spielen. Die Simulation einer kindlichen …

… das "Ableben" ein jeder Spielfigur. Wie die PIRATEN zeigen wollten, waren die unterschiedlichsten Alters- und Berufsgruppen anwesend und bekundeten den Darstellern ihre moralische Unterstützung. Auch allein erziehende Mütter mit Kind blieben stehen und bestätigten, was Politiker nicht einsehen wollen: Nicht Videospiele sind es, die einen Jugendlichen austicken lassen, sondern soziale, berufliche oder familiäre Probleme. Abgesehen davon würden die vorhandenen Gesetze zum Schutz der Jugend vollkommen ausreichen, wenn sie eingehalten würden.„Und außerdem“, …

… über die Online-Aktivitäten junger Kinder zu bewirken. Christiane Hasselbach (CDU Junge Union) schlug eine aggressive Medienkampagne vor, wohingegen andere Teilnehmer eine sanftere Vorgehensweise bevorzugten. Unabhängig davon, in welche Richtung die Aktion gehen wird, die lokalen Politiker werden die Bloggerpower-Idee in höheren CDU-Foren verfechten. “Sicher, etwas muss getan werden, doch die Entscheidung kann nicht sofort gefällt werden.” – erklärte Udo Koehler (Vorsitzender und Ortsbeirat, CDU Trier-Mitte). “Heute haben wir erst den Grundstein …

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst …

… Pädagogin Annette Dachs und die Revisorin Karin Müller (PTA). Mit Martin Kraus steht ein langgedienter ödp-ler an der Parteispitze. In einem ersten Statement äußerte sich der selbstständige PR-Berater im Bereich Erneuerbare Energien wofür er steht. "Wer die wachsweichen Aussagen der etablierten Politiker zum Klimaschutz leid ist, findet in der Ökologisch-Demokratischen Partei eine Alternative", so Kraus. "Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und sagt: „Sollen erstmal die anderen was für das Klima tun - unsere Branche ist ja schließlich nur …

… festhalten wollen, handeln eindeutig zweideutig. Die weitere kontinuierliche Ausweitung des staatlichen Glücksspielangebots macht das Argument der „Glückspielsucht“, welches das Monopol eigentlich rechtfertigen sollte, unglaubwürdig. Während die Monopolisten und die verantwortlichen Politiker in der Öffentlichkeit den Schutz vor Spielsucht artikulieren, um die privaten Anbieter auszuschalten, verhalten sich die staatlichen Glücksspielunternehmen genau konträr dazu. Kontakt: Oddscompany Sportwetten GmbH Rainerstr. 12 / I. OG A-4910 Ried im Innkreis Mag. …

… Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel und Meckel sähen "gerade" in der großen Koalition eine Chance, "in …

… Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche …

… der "nicht unwesentlich konvertierte Alt-Achtundsechziger" beteiligt seien. Das Bezichtigungsschreiben wirft eine neues Licht auf die Debatte über Klars Zukunft und die zunächst in Aussicht gestellten Vollzugslockerungen. Bislang hatten Verfassungsschützer und einige Politiker argumentiert, die Meinungsäußerungen des früheren RAF-Terroristen hätten heute keinen Einfluss mehr auf die Diskussionen in der linksextremistischen Szene. Klars Grußwort hatte den baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) dazu motiviert, unmittelbar bevorstehende …

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes …

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehrsoldes findet immer breitere Zustimmung. Auch die Fachpolitiker der Union schließen sich dem an. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich erachte eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag für sinnvoll." Darin stimmte er mit dem Bundeswehrverband und dem Koalitionspartner überein. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten nach einer Klausurtagung ebenfalls für eine "signifikante Erhöhung" der Bezüge für Grundwehrdienstleistende …

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- …

… der einen gesunden Menschenverstand hat,aber das wird leider Unausweichliche kommen…..Jeder Mensch ist nicht vollkommen,und ich mag vieleicht auch Denkweisen haben die manchen nicht gefällt,aber im Endeffekt bin ich nur das Produkt der Gesselchaft und des Kapitalismus…….Wer gibt den Politikern das Recht Grundgesetzte zu untergraben? Wer gibt den Politikern das Recht die Spalte von Arm und Reich zu vergrössern? Wollen die wirklich Amerikanische Verhältnisse mit all seinen negativen Auswirkungen? Wollen die wirklich Stadtteile haben die einem Ghetto …

… wird, dass Abitur zu erreichen, wenn diese nicht mindestens ein Jahr arbeiten. Wir leben heute in einer Zeit in der erwartet wird, dass das Abitur so früh wie möglich erreicht wird (siehe 8-Stufiges Gymnasium). Diese Forderungen hört man auch von den selben Politikern die jetzt wollen, das Azubis ein Jahr im Betrieb arbeiten, ehe man das elternunabhängige BAföG erhält. Viele Schüler, die in der Lehre waren, sind bereits finanziell unabhängig von ihren Eltern und können diesen nicht erneut zur Last fallen. Dies betrifft insbesondere Jugendlichen …

… umstrittene Widmung auf diesem Mahnmal übergeben. Ministerialdirigent Roik betonte, wie wichtig ihm dieses Gespräch mit den Jenischen gewesen sei, das er inhaltlich „vom sachlichen und menschlichen Standpunkt her wirklich beeindruckend fand“. Seine Abteilung sei eingerichtet worden um alle Vorschläge zu überprüfen, im geschichtlichen Bereich mithilfe unabhängiger Historiker, und um Empfehlungen auszusprechen. Die Entscheidung liege dann letztendlich bei den Politikern und wird weitere Gespräche mit allen Beteiligten erfordern. 22.03.2007 g.h.