Pressemitteilungen zu Politiker

… der Bevölkerung läßt befürchten, daß die vergangenen Regime auf Deutschen Boden offenbar völlig vergessen wurden. Die "ich habe doch nichts zu verbergen"-Haltung nimmt wieder furchterregende Ausmaße an. Besonders in einer solchen Situation sind Politiker wie Schäuble oder Wiefelspütz für eine derartige Verwantwortung nicht tolerierbar. Insbesondere Schäuble, der offen eine Grundgesetzänderung zur Durchsetzung seiner Kontrollphantasien fordert, stellt eine große Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Aus diesem Grunde …

„sueddeutsche.de: Welchen Eindruck macht der CDU-Politiker (Herr Schäuble, der Verf.) auf Sie? Hirsch: Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit. sueddeutsche.de: Wie meinen Sie das? Hirsch: Es ist doch erstaunlich, dass er gleich eine ganze Serie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes missachtet oder umdeutet. Beginnend mit dem Großen Lauschangriff, über das Luftsicherheitsgesetz, der Rasterfahndung, bis hin zum europäischen …

… "Bekenntnis zu europäischen Werten" gewesen. Auch in der derzeitigen Krise in der Ukraine gehe es "nicht um den Sieg des einen oder des anderen Lagers", schreibt Juschtschenko, sondern um die Gültigkeit demokratischer Prinzipien und die Einsicht der Politiker, sie hätten "ihre Macht in Demut und Selbstkontrolle auszuüben". Die umstrittene Auflösung des Parlaments begründet Juschtschenko mit einem "Angriff" auf die Demokratie durch die Regierung von Ministerpräsident Janukowitsch, die mit "korrupten Praktiken" versucht habe, gegen den Wählerwillen …

… gegenüber Kuba. Die IGFM appelliert an die Außenminister der EU, ihre Solidarität mit der demokratischen kubanischen Opposition offensiv darzustellen und den Druck auf das Regime für einen demokratischen Wandel zu erhöhen. Noch vor wenigen Tagen befürchteten Menschenrechtler und EU-Politiker, die zurzeit ausgesetzten Sanktionen der EU gegen Kuba könnten ganz aufgehoben werden. 2005 stoppte die EU die Sanktionen gegen das Regime, obwohl der EU-Rat keine Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba feststellen konnte. Deshalb begrüßt die IGFM, dass im …

… gewesen sei. Tatsächlich gehe es darum, Systembolaget ‚als Vertriebskanal für alkoholische Getränke zu begünstigen’, urteilten die Luxemburger Richter. Es gebe daher keine Rechtfertigung für das Verbot der direkten Einfuhr von Alkohol“, so die Tageszeitung. Wettbewerbspolitiker Werner Langen zeigte sich erleichtert, dass die Luxemburger Richter dem Gewinnstreben des schwedischen Staates jetzt einen Riegel vorgeschoben haben. Auch in Deutschland wartet man auf klare Worte durch die Europäische Union. Während die Ministerpräsidenten der deutschen …

… Veranstaltungsreihe wollen die Initiatoren für die Thematik 'Games & Gaming' sensibilisieren. Brancheninterne und -übergreifende Netzwerke sollen gefördert und gestärkt werden. GAMEplaces richtet sich in erster Linie an Entscheider aus der Games- und Medienbranche, Politiker, Journalisten sowie allgemein Interessierte und findet vier Mal jährlich statt. Zusätzlich zu den regulären GAMEplaces-Abenden findet am 2. Juli die Fachkonferenz 'GAMEplaces International' statt. Mehr Informationen finden Sie unter www.gameplaces.de. GAMEplaces am Mittwoch, …

… Herr Loge hatte trotz der Aktualität seiner Aussage abgesagt und konnte wie auch Landrat Martin Wille (SPD), Bürgermeister Dr. Haase (AfE), Ortsbürgermeister Springer (CDU) und Gemeindevertreter Martin Wille (CDU) nicht an der 1. Bürgerparty teilnehmen. Alle anderen persönlich eingeladenen Politiker der Gemeinde hielten es leider wieder einmal nicht für nötig zu kommen, geschweige den abzusagen. Schade. Insgesamt war es eine gelungene Bürgerparty mit viel Spaß und toller Musik. Das Gewinnspiel setzte dem noch eins drauf und die Gewinner freuten …

Salzburg/Wien, 10. Juni 2007 - Politiker haben mehr Möglichkeiten als Normalbürger, unser Klima zu schützen oder zu schädigen. Ein Paradebeispiel dafür ist die Skandal-Solaranlage der Wohnanlage Neumarkt am Wallersee: Diese wurde Anfang der 1980er Jahre im Rahmen des Forschungsprojekts „Wohnen morgen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) - damals hieß es noch Bundesministerium für Bauten und Technik – errichtet. Vom Bauträger Salzburger Siedlungswerk, vom Land Salzburg und vom BMWA wurden gleich mehrere Gesetze gebrochen, um …

… 910 676 fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf …

Auch wenn das BVerfG in seinem gestrigen Beschluss den Eilantrag der Gipfelgegner mit Blick auf den geplanten und vom OVG Meckenlenburg-Vorpommern verbotenen Sternmarsch abgelehnt hat, besteht kein Anlass zur Freude bei den Politikern oder Resignation bei den Demonstranten.. Das BVerfG hat in seinem Beschluss keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die Argumentation des OVG als auch diejenige der Polizeibehörde für sich genommen nicht (!) tragfähig ist. Lediglich aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen, insbesondere der gewalttätigen …

Bundesratsausschüsse fordern umfangreichen Ausbau der TK-ÜberwachungPolitiker von Innen- und Rechtsausschuss geht der Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikations-überwachung nicht weit genug. Auf 53 Seiten empfehlen die Fachpolitiker eine deutliche Verschärfung der geplanten Maßnahmen. Das entsprechende Gesetzesvorhaben soll diesen Freitag in einer Sitzung des Bundesrates verabschiedet werden. Die Fachpolitiker fordern eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Überwachungen. Diese sollen auf richterliche Anordnung bei allen Katalogstraftaten …

… brauche, sei Takt und guter Geschmack. Guter Geschmack im Geschäftsleben? Geschäftsleben und Geschäftsmänner sind wie wir im Fall T-Mobile sehen, mit den Stereotypen schlechter Geschmack und Arriviertheit belegt und vor allem mit der Fähigkeit zu heucheln, die nur von Politikern übertroffen wird. Solche Menschen haben mitgewirkt, frühere Staatsunternehmen umzugestalten und somit in wachsendem Ausmaß auch die globale Wirtschaft - aber taten sie dies mit Takt? - ganz im Gegenteil! Die Menschen haben ethische Standards stets als Luxus erachtet: Erst …

… durch umweltschonendes Verhalten Geld sparen können - 37,7 Prozent sind der Meinung, dass alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten müssen, um den Umweltproblemen zu begegnen - In Sachen Umweltpolitik halten 16 Prozent Renate Künast für die kompetenteste Politikerin. Angela Merkel kommt auf 14,2 Prozent. - Besonders großes Vertrauen genießt die Umweltpolitik der Grünen (36 Prozent). Vertrauen in die Umweltpolitik der beiden Volksparteien haben weniger Bürger (CDU: 9,95 Prozent, SPD: 5,89 Prozent) Weitere Informationen über …

Thema: G8 / Polizei / Innenpolitik Datum: 05. 06. 2007 Rund um die Proteste gegen den G8-Gipfel fordern Unionspolitiker einen GSG-9-Einsatz und SPD-Politiker den Einsatz von Gummi-Geschossen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Offenbar setzt nun zwischen der Union und der SPD ein Koalitionswettlauf innenpolitischer Hochrüstung ein. Davor kann ich nur warnen. Es wäre ein Erfolg der Gewalt-Touristen und eine Niederlage der Protestkultur. Und es wäre das Gegenteil dessen, …

Berlin, 4. Juni 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert am Dienstag, den 5. Juni, den vierten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 bis 19.00 Uhr diskutieren Politiker und Globalisierungsgegner Themen rund um den G8-Gipfel in der virtuellen Kulisse von Heiligendamm. In Rostock fliegen Steine, in den Medien wird über die Krawalle und den Zaun von Heiligendamm debattiert. Die Diskussion über die Inhalte des G8-Gipfels gerät kurz vor dem Start immer mehr unter die Räder der Krawallbilder. In der aufgeheizten Stimmung fällt ein nüchterner …

… Reporterteams aus Deutschland, Großbritannien und den USA. Europapolitik-Spezialist Robin Oakley informiert über den offiziellen Teil der Tagung, CNN Korrespondent Frederik Pleitgen aus Berlin beobachtet die Aktionen der Gipfelgegner und das CNN Whitehouse-Team begleitet die Politiker. Die Tagungsthemen werden den Zuschauern in Hintergrundberichten erläutert. So erinnert z.B. Robin Oakley an das Gipfeltreffen von Gleneagles und die Pläne zur Aids-Bekämpfung und Schuldenreduzierung, und was daraus geworden ist. CNN International begleitet die Berichterstattung …

… entsprechende Einrichtungen zu schaffen. Vorausgesetzt sei allerdings, sie verhalten sich verfassungskonform und finanzieren sich selbst. In dieser Hinsicht äußerte Ponitka Bedenken: "Angesichts der zahlreichen Privilegien der Kirchen, die der Staat geradezu mit Geld überhäuft, verbreiten manche Politiker die Illusion, durch die Ausdehnung dieses Systems auf islamische Verbände könnte das Geld aller Steuerzahler eine Art Kuschel-Islam erkaufen. Die Islamlobby wird versuchen, dies im Sinne des Gleichbehandlungsprinzipes einzufordern. Für alle fair kann dies …

Bonn/Berlin – Einige Politiker der großen Koalition gehen gegen die Rente mit 67 in Stellung. Das Projekt in der beschlossenen Form war eigentlich dazu gedacht, der demographischen Krise Herr zu werden. Insbesondere Sozialdemokraten versuchen, das Paket durch Einzellösungen aufzuweichen. Kritiker befürchten, dass dadurch die ganzen positiven Effekte verpuffen könnten. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck bemüht in diesem Zusammenhang gern das Beispiel des Dachdeckers. Beifall dürfte ihm gewiss sein, denn wer kann sich schon einen 67-jährigen Mann …

IGFM: Justiz verweigert der Familie das Besuchsrecht – Pasat unrechtmäßig in Haft – Prozess erneut verzögert Chisinau / Berlin / Frankfurt am Main (01.Juni 2007) – Am 25. Mai 2007 ist der prominente oppositionelle Politiker und ehemalige Verteidigungsminister der Republik Moldau, Valeriu Pasat, in den Hungerstreik getreten. Pasat protestiert gegen die Maßnahme der Behörden, seine Familie nicht mehr sehen zu dürfen, sowie gegen Verzögerungen bei seinem Prozess. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), ist der Gesundheitszustand …

… herausfordert. In der Zeit einer unter anderem gesundheitsökonomischen Krise fragt sich der interessierte Bürger, ob es erforderlich ist, mit gigantischen Geldsummen einen Gipfel in einem Bundesland zu finanzieren, wo doch dem Sicherheitsbedürfnis der in der Sache bemühten Politiker auf einer schönen Insel (Helgoland wäre eine Alternative) eher Rechnung getragen werden könnte. Bei knappen öffentlichen Kassen wären den Verantwortlichen ein rechtes Augenmaß zu wünschen gewesen, auch wenn zugegebenermaßen die beschauliche Atmosphäre an dem schönen Ostsee-Strand …

… gerufenen Veranstaltungsreihe wollen die Initiatoren für die Thematik 'Games & Gaming' sensibilisieren. Brancheninterne und -übergreifende Netzwerke sollen gefördert und gestärkt werden. GAMEplaces richtet sich in erster Linie an Entscheider aus der Games- und Medienbranche, Politiker, Journalisten sowie allgemein Interessierte und findet vier Mal jährlich statt. Zusätzlich zu den regulären GAMEplaces-Abenden findet am 2. Juli die Fachkonferenz 'GAMEplaces International' im Forum der Messe Frankfurt am Main statt: Mehr Informationen finden …

… CO2-Ausstoß kämpfen sollen. Eine junge und hübsche Berlinerin Kira X. (24) zeigt den G8-Staats- und Regierungschefs im Berliner Regierungsviertel, zwischen dem S-Bahnhof Friedrichstrasse und dem Bundespresseamt, wie sie bei sich selbst anfängt. „Es geht darum, dass wir nicht nur auf die Politiker schauen sollen, was wir für die Natur und gegen den Klimawandel machen sollen, sondern Jeder soll für sich selbst entscheiden, was er persönlich zusätzlich leisten soll, um unseren Kindern die Erde besser hinterlassen, als wir sie bekommen haben,“ erklärt die …

… nach wie vor in der rechtlichen Absicherung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften eines der europäischen Schlusslichter ist. Zahlreiche europäische Länder haben bereits eigene Rechtsinstitute für Homosexuelle eingeführt oder gar die Ehe geöffnet, unter ihnen unsere Nachbarländer Schweiz, Deutschland, Slowenien und Tschechien oder das als erzkatholisch geltende Spanien. Bleibt zu hoffen, dass die PolitikerInnen endlich mit der hierbei um vieles fortschrittlicheren Bevölkerung aufschließt und sich der Realität dieses Jahrhunderts stellt."

Ab dem 26. Mai 2007 gibt es das vierzehntägig erscheinende PDF-Magazin „DER POLITIKER“ erstmalig unter Der-Politiker.de. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose und werbefreie Publikation, welche ausschließlich online erscheinen wird. Nach Monaten der Planung steht nun der Start von „DER-POLITIKER“ fest. In diesem neuen Magazin finden Sie alle zwei Wochen das Wichtigste aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. DER POLITIKER ist kostenlos und werbefrei, er kann im PDF-Format unter www.Der-Politiker.de heruntergeladen werden. In der ersten Ausgabe, …

… fax. (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, …

… deren, zweifellos gegebene, Marktmacht skrupellos ausnutzen“, bringt es Peter Kristan, Präsident des TVD auf den Punkt. „Leider gelingt es der AOK immer noch, sich hinter ihrer Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft zu verstecken, da kaum ein Gericht und schon gar kein Politiker in der Bundesrepublik sich trauen, diese Praktiken zu unterbinden“. So entwickelt sich die AOK quasi zum „Staat im Staat“, zu einer Institution im rechtsfreien Raum, die Rechtsbrüche begehen kann, ohne dass es eine Handhabe dagegen gibt. Alles unter dem Deckmäntelchen …

… Frankfurter Rundschau im Jahr 2005 aufgedeckte Aktion der übereifrigen Staatsschützer offenbarte vor allem eins: Die Nerven der Bundesregierung liegen blank. Denn ohne jede Beschönigung der Lage beschreibt ein interner Bericht der Bundesregierung den Kern der Sache – unter Politikern grassiert die Angst vor möglichen Unruhen in der Bevölkerung als Folge der Einführung von Hartz IV. Aus diesem Grund waren neben den im IT-Bereich arbeitenden Experten auch Mitarbeiterinnen der Bundesagentur in die Überwachung geraten, die „Zugang zu hoch empfindlichen …

… Einführung der Hartz-Gesetze formiert sich in Deutschland ein massiver, teils militanter Widerstand gegen den Staat. Großdemonstrationen, Randale und Anschläge könnten schon bald das Straßenbild bestimmen – unabhängig vom G8-Gipfel in Heiligendamm. Eine unliebsame Tatsache, die kaum ein Politiker wahrhaben will. Mit solchen Thesen wartet das Buch „Brennpunkt Deutschland – Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht“ auf. Lifegen.de sprach exklusiv mit dem Co-Autoren des Werks, Vlad Georgescu, über die Risiken für Vater Staat. LifeGen.de: …

… arbeiten (müssen), die Situation von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland ihre Heimat haben und deren Abschiebung droht, sind Grund genug, die Bevölkerung mit Aktionen im öffentlichen Raum bezüglich dieser Situation zu sensibilisieren und gleichzeitig die Politiker auf Ihre Verantwortung hinzuweisen, so Fleckenstein weiter 100 Jugendliche werden symbolisch in Taschen sitzen, die Hände verbunden und für die Abschiebung -abgefertigt - werden. Symmetrisch aufgereiht, dem deutschen Ordnungssinn entsprechend, sitzen sie da und warten auf Ihr …

… TID einer breiten Öffentlichkeit vermittelt werden. Der Dalai Lama wird vom 14. – 20. Mai 2008 in Deutschland sein und dabei Bochum, Mönchengladbach, Nürnberg, Bamberg und Berlin besuchen. Das Programm enthält Großveranstaltungen, Zusammenkünfte mit führenden Politikern, Empfänge und Pressetermine. Die TID wird bei der Durchführung von dem Journalistenbüro Sascha Hellen aus Bochum unterstützt, das die Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen organisieren wird. Hintergrundinformationen zum Dalai Lama: Der 14. Dalai Lama ist das politische und …

… Sünden wurden seit den siebziger Jahren gemacht. Allein von 1990 auf 2000 erhöhte sich die Schuldenlast des Bundes von 311 Milliarden Euro oder 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 782 Milliarden Euro oder 38 Prozent des BIP. Mit Recht und Gesetz nehmen es die Politiker in der Regel nicht so genau. Eigentlich sieht das Grundgesetz als Obergrenze für die Neuverschuldung die Investitionsausgaben vor. Letztere beliefen sich für den Bund im Jahr 2006 auf 23,2 Milliarden Euro – die neuen Schulden aber auf 27,9 Milliarden Euro. Wer jetzt die …

… Jülich und die GWS (Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung) veranstalten gemeinsam mit dem DORV-Zentrum (Dienstleistung und Ortsnahe Rundumversorgung) in Jülich-Barmen am 4. Juni eine weitere Fachtagung zum Thema Nahversorgung im ländlichen Raum. Ein Mix aus Praktikern, Behörden, Politikern und Wissenschaft sitzen an einem Tisch, stellen unterschiedliche Facetten des Themas dar und stehen für Fragen zur Verfügung. Erhalt bzw. Wiedergewinnung von Nahversorgung im ländlichen Raum gewinnt mehr und mehr an Bedeutung. Das DORV-Zentrum in …

… starken Team an der Spitze hat die Bremer Linke eindrucksvoll demonstriert, dass sie geschlossen für soziale Gerechtigkeit eintritt, dass die Interessen der Menschen im Zentrum stehen und nicht die persönlichen Ambitionen von Politikerinnen und Politikern. Dieses Erfolgsrezept werden wir in Hessen wiederholen." +PRESSEDIENST+ Dr. Achim Kessler Pressesprecher - Die Linkspartei.Hessen Landesvorstand Mobil: 0172 14 17 19 5 E-Mail: Dieter Hooge Pressesprecher - PARTEI Arbeit und soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative Landesverband Hessen Mobil: …

… die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten wir besonders hervorheben. Erstmals ist es uns dank der Unterstützung von Frau Breyer gelungen, auf europäischer Ebene Verantwortliche zu sprechen und unsere Sicht der Dinge zum deutschen Schornsteinfegerwesen darzulegen. Wir brauchen solche Politikerinnen und Politiker, die den Bezug zu den Menschen nicht verloren haben. Wir setzen darauf, dass Frau Breyer weiterhin die Möglichkeit hat, sich im Europaparlament für den Schutz der Verbraucher einzusetzen." Sektionen der IG gegen das Schornsteinfegermonopol. (http://www.kontra-schornsteinfeger.de/IG-Kontra-Schornsteinfeger-Monopol.html) Joachim …

… Landesgericht Korneuburg hatte unter dem Vorsitz der Richterin, Mag. Carolin RAK, die wahrheitsgetreuen Angaben, die der Journalist publizierte, bereits in anderen Verfahren mehrfach bestätigt. Zu dem letzten noch offenen Verfahren hat das NÖ HILFSWERK, das sich nunmehr dem ÖVP Politiker Mag. Werner SUPPAN (u.a. Landesparteivorstandsmitglied der ÖVP in Wien) als einen der ihren als Anwalt genommen um weiterhin gegen Presse- und Meinungsfreiheit aufzutreten. Nur wenige Tage vor der letzten Gerichtsverhandlung im Februar 07 hat das HILFSWERK bereits …

… darauf. Sie waren nämlich in einem nicht registrierten - also illegalen Arbeitsverhältnis – beschäftigt. Das wussten sie, aber anstatt überhaupt keine Arbeit zu haben, haben sie nach dem Strohhalm gegriffen. Wer mag ihnen das verwehren? Auch wenn Wissenschaftler, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre dies nicht hören mögen, möchte ich meine Bewertung zu diesem Punkt deutlich machen. Wer die Schattenwirtschaft in der Türkei massiv angeprangert, hat noch nicht die wahren Verhältnisse dieses Landes erfasst. Diese Schattenwirtschaft, bei der einfache …

… einzelnen Interessengruppen zerrieben und gezielt desinformiert. Nur wer sich mit den Fakten auseinandersetzt, kann die Hintergründe von politischen Entscheidungen und Auseinandersetzungen zwischen Ärzteverbänden, den Kranken-kassen und der Politik nachvollziehen. Jeder Gesundheitspolitiker entwickelt neue Konzepte, die er überwiegend aus Partei- und Eigenprofilierung durchsetzen will. Bei punktgenauer Betrachtung behindern diese Konzepte, bis hin zur jetzigen Gesundheitsreform, das Gesundheitssystem negativ. Wir als Patienten erfahren nichts …

… beteiligen, auch wenn die Stimmabgabe nicht per Telefon möglich ist und nur eine Stimme für den Superstar erlaubt ist. Gemeinsam mit dem Online-Portal politik.de wurde die Kampagne »Ich gehe hin« gestartet, bei der sowohl Bürger als auch Politiker mit ihrem Foto und einem persönlichen Wahlaufruf im Internet Wählermobilisierung betreiben können. CDU-Kandidat Röwekamp hat bereits eine Botschaft an seine Fans veröffentlicht: »Gehen Sie hin, weil Bremen eine starke Regierung statt rot-grüner Experimente braucht.« Die grüne Spitzenkandidatin Karoline …

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hüllt sich bisher in Schweigen Seit Jahren bittet der CSD Stuttgart verschiedene Politikerinnen und Politiker um ein schriftliches Grußwort zu Süddeutschlands größtem schwul-lesbischen Event, dem Christopher Street Day. Angefragt den jährlichen Gedenktag von homo-, bi- und transsexuellen Menschen zu grüßen, wurden in diesem Jahr der Schirmherr des CSD Stuttgart 2007, Cem Özdemir (Grüne / Freie Europäische Allianz im Europäischen Parlament), Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster …

… für Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), ganz schwere Geschütze aufzufahren. Die gegenwärtige Situation sei „eine einmalige Absurdität auf der Welt“ und eine „Fortsetzung der Teilung Deutschlands“. Von einem Germanisten könnte man eigentlich mehr Sprachgefühl erwarten, und von einem Politiker auf jeden Fall mehr Sachlichkeit. Die Diskussion über einen Komplettumzug nach Berlin sollte im Sinne aller Beteiligten nämlich am besten ohne Schaum vor dem Munde geführt werden. Günter Bannas hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) http://www.faz.net …

… die Bremer Landtagsabgeordneten Dr. Rita Mohr-Lüllmann (CDU), Anja Stahmann (Bündnis 90/ Die Grünen), Holger Mirbach (FDP) und Sirvan Cakici (Die Linke). Ein weiterer Gast ist der Geschäftsführer von politik-digital.de Christoph Dowe. Er wird mit den Politikern über Wahlkampfstrategien und neue Technologien im Internet diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Hochhuth, Projektleiter von politik.de. Neben der Podiumsdiskussion bietet das Politik-Land auch weitere Online-Angebote zur Wahl in Bremen. Nicht nur der Wahl-O-Mat wurde …

… diese Variante aber die Konsequenz haben, dass die derzeitigen Auseinandersetzungen um die Besetzung des Amtes der Staatspräsidenten ein Ende hätten und gleichzeitig echte demokratische Arbeit im Parlament möglich und notwendig würde. Jetzt bleibt abzuwarten, welchen Auftrag die Wähler ihren Politikern am 22. Juli mit auf den Weg geben. Spannend wird es - auch für Europa - in den nächsten Wochen in jedem Fall werden. Hintergrundinformationen zur Wahl 2002, zum amtierenden Ministerpräsidenten und den bisherigen Staatspräsidenten der Türkei finden …

… den geplanten Standort des Kohlemeilers, eine Abschlusskundgebung stattfinden wird. „Der Klimawandel hat mittlerweile klar messbar eingesetzt. Im Dezember haben in Mainz die Rosen geblüht und seit Wochen haben wir hochsommerliche Wetter-Verhältnisse. Wie lange brauchen unsere Politiker eigentlich noch, um endlich vom Reden zum Handeln überzugehen?“ fragt KoMa-Sprecher Patrick Hassenpflug. „Mit dem Weltklimabericht haben uns über 2000 Klimawissenschaftler einen klaren Weg vorgezeichnet, wohin unser Handeln führt, wenn nicht innerhalb der nächsten …

… erfahren beinahe täglich von neuen Mobbing-Fällen... Mobbing-web läd Sie zu einem Statement gegen Mobbing ein, zeigen Sie "Gesicht", sprechen auch Sie sich öffentlich gegen Mobbing aus, so wie es bereits einige Politiker getan haben: http://www.mobbing-web.de/html/politiker_zu_mobbing_.html http://www.mobbing-web.de/html/zeigen_sie-gesicht-.html Ich freue mich auf Ihren Beitrag. Es ist zu hoffen, das sich zum 1.Mai auch die Gewerkschaften öffentlich zum grossen Problem Mobbing am Arbeitsplatz äussern! Mit freundlichen Grüssen Klaus-Dieter …

Am 25. April 2005 fand in Berlin zum erstenmal eine Videokonferenz mit dem Präsidenten von Taiwan, Chen Shui-bian, statt. Da er für Deutschland kein Einreise-Visum erhält, wollte er wenigstens auf elektronischem Weg mit Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten ins Gespräch kommen. Die Konferenz "Taiwan: Leuchtturm im Schatten Chinas" hob die besondere Position des Inselstaates hervor: Die kleine Demokratie wird durch die Volksrepublik China allmählich an die Wand gedrückt: außenpolitisch drängt China jedes einzelne Land, sich entweder für …

… durch die Amerikaner und der Gewalt der Rebellen bedroht und in Gefahr gebracht wird. Die Menschen die in 'Hometown Baghdad' dargestellt werden, bieten NICHT das uebliche Schaubild, das von der Medienberichterstattung des Irak Krieges dominiert gezeigt wird: Politiker, Truppen, Aufstaendische oder religioese Fanatiker. Sie sind junge, intelligente und ambitionierte Iraker die sich mit Alltaeglichkeiten inmitten eines toedlichen Krieges auseinandersetzen muessen. Chat the Planet hat im letzten Jahr "Hometown Baghdad" mit einer Gruppe irakischer Filmemacher …

… Zurückweichen im Sinne der political correctness? Ulfkotte: Islamkritik und Kritik an der schleichenden Islamisierung ist EIN Beispiel für unsere Ziele, denn wir sind FÜR den Erhalt der Wertegemeinschaft, die uns Europäer über alle (Partei-) Grenzen hinweg eigentlich verbinden sollte. Nur knien ja immer mehr Politiker vor Muslimen und flehen sie untertänigst an, zu erfahren, was man noch tun könne, um ihnen zu Wohlgefallen zu sein. Da setzen wir mit der Islamkritik an und wollen den Politikern auf die Schulter klopfen bis das Gehirn wieder einsetzt und sie …

… 25. April 2007 - Eine Flutwelle hat gestern die Podiumsdiskussion von politik.de in Second Life abrupt beendet. An der Debatte mit dem Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?” hatten sich parteiübergreifend Politiker von SPD, CSU, FDP und Grünen beteiligt. Die virtuelle Live-Diskussion fand im Rahmen des politischen Webdienstages statt, den politik.de einmal im Monat im Politik-Land veranstaltet. Auf dem Podium des Politik-Pavillons saßen die Avatare der Bundestagsabgeordneten Anna Lührmann (Bündnis …

… als der Leiter der Suchkommission den neuen Panchen Lama vom tibetischen Oberhaupt, dem Dalai Lama, bestätigen lassen wollte, verschleppten ihn die Behörden an einen unbekannten Ort. Der Panchen Lama galt deshalb lange als „jüngster politischer Gefangener der Welt“. Zahllose Politiker und Prominente in allen Teilen der Welt haben die chinesische Regierung immer wieder nach dem Schicksal des Panchen Lama gefragt und seine Freilassung gefordert. Zu seinem 18. Geburtstag macht die TID, die älteste und größte Tibet-Unterstützerorganisation in Deutschland, …