Pressemitteilungen zu Politiker

… einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landesparteivorstandsmitglied ÖVP Wien, Landesparteipräsidiumsmitglied ÖVP Wien sowie ÖVP Bezirksrat vom 16. Wiener Gemeindebezirk Ottakring). Im übrigen ist von der Reportagenserie auch das WIENER HILFSWERK betroffen. SUPPAN überrascht den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL mit einer völligen …

… CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Wenn bei einem Politiker das Private ausgeblendet werde, sei dieser vielleicht "schizophren und gehört zum Arzt, aber nicht auf einen Ministersessel". Quelle: Kölnische Rundschau http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171522568461.shtml Zuweilen dürfen sich die Christsozialen ihrer Empörung Nachdruck in der Öffentlichkeit verschaffen und die …

… Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH …

… Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, Gesellen und Facharbeitern, denen höhere Marktzugangshürden aufgebürdet werden, als Anbietern aus anderen EU-Staaten. Es ist der blanke Hohn, wenn Politiker in Sonntagsreden von der guten Ausbildung in Deutschland schwärmen, aber Gesellen und Facharbeitern nicht die gleichen Möglichkeiten der Selbständigkeit eröffnen, die Anbietern aus anderen EU-Staaten gewährt werden.“ Gerade Existenzgründer hätten es nach der Gesetzesänderung …

… habe, festzulegen, welche Höhe der Altersversorgung er benötige. JuLi-Landeschef Becker abschließend: „Abgeordnete, die über das Wohl ei-nes Bundeslandes entscheiden, sollten erwachsen genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle Landtagsabgeordneten – gleich welcher Fraktion – das vorleben, was in Land und Bund für zukünftige Generationen gilt: Die private Vorsorge ist das A und …

… sagen „Nichts!“. Aber das scheint zu kurz gegriffen. Homosexualität gibt es überall Überlegt man sich, in welchen Bereichen Lesben und Schwule mittlerweile angekommen sind, so ist die Entwicklung beeindruckend. Es gibt offen lebende schwule und lesbische Manager/innen, Politiker/innen, Schauspieler/innen, Fernsehstars und -sternchen – um nur die öffentlichkeitswirksamen Berufe zu nennen. Aber auch im Alltag werden nicht nur die schwule Frisöre und die lesbischen Busfahrerinnen wahrgenommen. In allen Bereichen stößt man auf „Gleichgesinnte“. Aber …

… auf den Standpunkt, dass das Wasser ihr gehört. Dies könnte katastrophale Auswirkungen für die Bauern im Irak und in Syrien haben. Der Irak kann nur 40 Prozent des Bedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken Reaktionen Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker …

… aus einen Top-Job in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Die Folge ist klar: „In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen.“ Mit dem Fachwissen amerikanischer Spitzenpolitiker aus der Welt der Finanzmärkte könne auf jeden Fall kein europäischer Amtskollege mithalten. Denn „Deutschland wird traditionell von Berufspolitikern oder von Juristen regiert“, so Ziesemer. Da die Politiker in der Regel über geringe ökonomische Kenntnisse verfügen, sind …

Die Grünen fordern Friedrich Merz auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), Merz "sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen". Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch "mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt". Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle "jeder Vorwand" für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. "Als Feuerleitstelle …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hierzulande …

… Deutschen begegnen". Özalan möchte weg von dem Gefühl der "Opferrolle" und dem Blick durch die "Betroffenheitsbrille". Es müsse dagegen stärker herausgestellt werden, dass sich in den vergangenen 30 Jahren etwas verändert habe, daß es erfolgreiche (türkische) Arbeitgeber, Showstars, Rapper, Politiker und Künstler gebe. Gehe in Deutschland die Bildungspolitik "vor die Hunde (...) dann ist das auch unser Problem, nicht nur ein Problem der Deutschen", warnt Özalan. "Dazu brauchen wir interkulturelle Medien", verlangte Özalan, etwa nach dem Vorbild des …

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

… „Kaum rollt der Ball wieder in der 1. Liga, kocht auch die Debatte über Vereinssponsoring durch Glücksspiel-Firmen hoch“, schreibt die Schweriner Volkszeitung (SVZ) http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch der Euro“, so die SVZ. …

… Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die beim Gottesdienst anwesenden Politiker, wie sie die volksverhetzenden Aussagen gegen Nicht- und Andersgläubige in der Predigt des Kardinals mit ihrer Funktion als demokratisch gewählte Vertreter aller Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang bringen wollen? Indem Kardinal Meisner …

… für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten. "Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, sei nicht stichhaltig", – betonte Lidija Jermoschina. "Die Erklärung stützt sich auf subjektive Quellen, die niemandem bekannt sind. Ich glaube, dass jede internationale …

… haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in …

… den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum …

… Paparazzi kämpft; der Moderator Michel Friedman nimmt zu dem Skandal um Kokain und Zwangsprostitution Stellung; die Boxweltmeisterin Regina Halmich erklärt Dynamik und Dramatik der öffentlich inszenierten Schaukämpfe. Und der Steuer-Experte Paul Kirchhof erläutert, wie Politiker die Medien benutzen, um Gegner und Konkurrenten zu diffamieren. Die Gespräche lassen sich als subjektive Medientheorien von Eingeweihten lesen. Sie vermitteln in anekdotischer und sehr persönlicher Form überraschende, unterhaltsame und zum Teil erschreckende Einsichten in …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters …

… Wermsdorf gehaltenen Gänsen "H5N1 nicht nachgewiesen werden" konnte. Auch an die OIE (Office International des Epizooties), die internationale Organisation für Tierkrankheiten, hatte die zur Meldung von Tierseuchen verpflichtete Bundesrepublik Deutschland nur die 800 infizierten Wermsdorfer Puten, jedoch keine infizierten Gänse gemeldet. Die CSU wäre gut beraten, den ab September vakanten Parteivorsitz nicht einem Politiker zu überlassen, der systematisch und wider besseres Wissen besorgte Bürger belogen und das Wählervertrauen missbraucht hat.

… ferienfabrik.de-Geschäftsführer Heiko Rettke. In der wärmenden Sonne von Deutschlands liebster Urlaubsinsel kann er sich dann in Ruhe von Problembären und anderen Ärgernissen erholen. ferienfabrik.de möchte mit dieser Einladung die langjährigen Verdienste des Politikers Edmund Stoiber würdigen. Weitere Informationen zum Reiseveranstalter sind im Internet abrufbar unter der Adresse www.ferienfabrik.de Ansprechpartner für Rückfragen zu dieser Pressemeldung: Herr Heiko Rettke c/o ferienfabrik.de Reisen GmbH Kupferdreher Str. 181 D-45257 Essen Telefon: +49 201 48 89 …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

… Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger Natur sind. Ob diese Parteienverdrossenheit allerdings mit einem Appell an die Tugend sowohl des Staatsvolkes als auch der Politiker sachgerecht zu begegnen ist, bleibt zumindest diskussions-, wenn nicht gar fragwürdig. Lutz Barth

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Großen …

… Ärger, mögen alle Ihre Wünsche in erfüllung gehen, mit herzlichen Grüssen Klaus-Dieter May von www.mobbing-web.de "Jedes Ding hat drei Seiten: Eine, die Du siehst, eine, die ich sehe und eine die wir alle nicht sehen." *** Danke auch an: Freunde, Kooperationspartner, Politiker, Medien, openPR, Journalisten und Förderer die mobbing-web untersützen. Sie unterstützen und beraten alle mit ihrer jeweiligen Fachkompetenz. "Gemeinsam handeln - jeder in seiner Verantwortung" Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007, verbunden …

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringend erforderlich …

… strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter Menschen außerhalb der rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern". Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung …

… sollte man den Umstand, eines sehr kontrollierten Stellenabbaus gegenüber scheinbarer Arbeitsplatzerschaffung. Diese Statistiken richtig zu führen und zweckentsprechend zu erläutern, setzte hohe wirtschaftliche und ideologische Fähigkeiten politischer Berater voraus! Doch es wären ganz bestimmt keine Politiker, wenn sie dies nicht glaubhaft propagieren könnten. Bei dem rasanten Abbau der Arbeitslosenzahlen, müsste bereits 2009 jeder eine Arbeit gefunden haben und im Luxus des Konsums baden können, denn “frisch gewaschen und frisiert” bekommt man …

… vor. Landes-Umweltministerium Wernicke hatte die Pläne, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigt und Widerstand angekündigt. Sie sei vom Kabinett beauftragt worden, Bundes-Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) aufzufordern, die Pläne zu überprüfen und Alternativen zu suchen, sagte die CDU-Politikerin. "Der Bund hat nach der Schließung von Hanau keine Alternativen gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde …

… Belarus auf den Grundlagen der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Nach seinem Amtsantritt hat Sergej Gajdukewitsch das Interesse der Republik Belarus an der Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen mit den EU-Ländern bekundet. Die Ernennung eines oppositionellen Politikers zum Sonderbeauftragten des Außenministers „gibt Antworten auf sehr viele Fragen seitens der EU“, – betonte der Abgeordnete. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und den europäischen Ländern positiv entwickeln werde. …

… Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines Eisbergs“ sei. Es sei unglaublich, wie …

… Wuppertal präsentiert, passt er nach Ansicht des Fernsehjournalisten Günter Ederer in jeden Ordnungsstaat: „Da mahnt er eine Politesse ab, weil sie nicht genug Knöllchen schreibt, lobt Prämien aus, für die, die fleißig Parksünder anzeigen. Wir müssen dem Wuppertaler CDU-Politiker dankbar sein. In anderen Städten treiben sie es mit der Ordentlichkeit ähnlich. Nur sind sie da nicht so ordentlich, das auch noch zuzugeben“. In Bonn ist eine ähnliche „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion unfreiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen und führte …

… Fahrtrichtung, zwingen auch gleich dazu, die nächsten 2,10 € für eine Rückfahrt zu berappen. 4,20 € (also ca 8,-DM) für 5 km Hin und Rückfahrt zum Arbeitsamt oder auch zum Arzt ! Von der Arbeitssuche darf man schon gar nicht reden. Hier müssen wir leider draußen bleiben! “Liebe Politiker, versucht doch mal, mit ca. 0,60 € (zugebilligtem Fahrgeld lt. ALG und Grundsicherung) / Tag und Person, nur die wichtigsten Wege zu erledigen, wenn eine normale Hin und Rückfahrt zum AA oder Arzt schon 4,20 € kostet.” Man soll also 7 Tage sparen, um sich eine Fahrt …

… Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag …

… Bundestagsabgeordneten mailen. Dabei ist der Datenschutz gewahrt, nur dem jeweiligen MdB soll deutlich werden, dass nicht länger kritiklos zugesehen wird, wie Motivation und Kaufkraft weiterhin geschmälert werden. Die Initiative selbst versteht sich als überparteilich und wendet sich nicht an Politiker einer bestimmten Couleur: „Schließlich geht das Problem alle gleichermaßen an“, argumentiert Hauser nüchtern. Einige Unternehmen und Verbände zunächst aus der Region Trier haben bereits ihre Solidarität bekundet, nun wird die Aktion bundesweit geführt.

… die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www.europaticker) festgestellt. In einer ausführlichen Dokumentation widmet sich das Magazin …

… eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht und weitet sich immer intensiver aus. Die Politiker der großen Koalition predigen Sparsamkeit und Pflichtbewusstsein aber gönnen sich selbst unzählige Vergünstigungen. Es ist völlig unbedeutend, dass Frau X ihrem Sohn nicht einmal ein kleines Spielzeug zu Weihnachten kaufen kann. Der Regelsatz ist im Dezember schon durch den Weihnachtsbaum …

… meldete soeben, dass es potente Kritiker in Warschau gebe, welche sich nicht nur für die Ablösung der Gyrtychs stark machen, sondern auch die Auflösung der Jugendorganisation fordern. Auch die Nachrichtenagenturen bemerken Bewegung in Regierungskreisen zwecks Austausch von hohen Politikern. Der aufsteigende Nationalismus in Polen ist nicht neu. Der Film über die Naziparty und die Verwicklungen mit Politik und einer großen Jugendorganisation zeigt einmal mehr dass die Toleranzgrenzen bereits seit langem überschritten sind. Im Internet stauen sich schon …

… ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktischen Politik tun sie nichts für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen,“ sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW heute …

… befasst und sich schwer in der Auswahl getan. Schließlich kam die Redaktion zum exakt passenden und in der Realität zur Wahlperiode einzigen Fabeltier: Die Schlange Schlangen – viele Menschen finden sie unheimlich. So auch das Empfinden gegenüber eines sich im Wahlkampf befindlichen Politikers. Ein Grund dafür ist das ständige Züngeln. Aber die Bewegungen mit der gespaltenen Zunge erfüllen einen wichtigen Zweck. Das Züngeln ist eines der arttypischsten Merkmale aller Schlangen, sowie auch der Politiker. Dies macht sich besonders im Bundestag nach dem …

… Neuregelung von Sportwetten vorgelegt (Pressemitteilung des Abgeordneten Arp vom 14.09.2006). Mit einem offenen Brief vom 28.11.2006 wendet sich nunmehr auch die in London ansässige Remote Gambling Association („Verband für Online-Glücksspiele“, RGA) an die verantwortlichen Politiker und zeigt in einem Zehnpunkteplan konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten eines privatwirtschaftlichen Sportwettenmarktes, also einer echten Alternative zum starren Festhalten am Staatsmonopol auf. Der Offener Brief und der Zehnpunkteplan sind auf der Website der Kanzlei Hambach …

… Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten – erneut in die Kritik der Öffentlichkeit. Hochrangige Politiker sprechen sich für ein Verbot dieser Spiele aus. Begründet werden derartige Meinungen unter Anderem mit der These, diese Computerspiele würden wachsende Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten unter Jugendlichen hervorrufen. Auf Beweise oder Studien, die zu dieser Annahme …

… sich keinen Zacken aus der Krone, diese Vorfälle einzugestehen. Was wirklich transportiert wurde wissen nur einige wenige Grenzschutzangehörige und Mitarbeiter, aus einer dem Flughafen naheliegenden Ausbildungsstätte des polnischen Geheimdienstes, sowie natürlich die Politiker selbst. Mariola Przewlocka hat auch inzwischen die Sonderkommision des Europaparlaments über ihr Wissen informiert und dabei auch bestätigt, dass dieser Flugverkehr sich ebenfalls in den Archiven des Flughafens als Aufzeichnung befinde.Polnische Kommissionsmitglieder bezeichneten …

… einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der ProtestaktivistInnen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. …

… dazu, keine Beträge für Windeln und Babyartikel bereit zu stellen. Nun werden viele Leser sagen, dass man ja nicht so Kleinlich sein sollte und die Beträge für Alkohol und Zigaretten für babygerechte Artikel verwenden solle. Doch macht sich auch nur ein Politiker der großen Koalition echte Gedanken darüber, in welchem Verhältnis die Kosten gegeneinander stehen ? Offensichtlich nicht ! Oder machen sich Politiker der großen Koalition wirkliche Gedanken, warum keine Mittel für Schulbedarf beim ALG II enthalten sind? Diese Frage beantwortet sich im …

… Fallakten erstellen und diesen Forenbeiträge, Gesetzestexte wie auch eigene Kommentare hinzufügen, Suchanfragen speichern und Kontakte aus dem juristischen Fachbereich finden und kontaktieren. Durch den ständigen Ausbau entwickelt sich die Gesetzsuche immer weiter zu einem Portal für Juristen, Studenten, Beamte, Politiker und Journalisten sowie für Ratsuchende und Rechtsinteressierte. Gesetzsuche erreichen Sie unter www.gesetzsuche.de www.gesetzsuche.de powered by im-brain GmbH Alter Hellweg 50 44379 Dortmund 0231-96988450 www.im-brain.com

… gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung zwischen den Religionen jeder Aufmerksamkeit und jeder Unterstützung würdig bezeichnet. Die Republik Usbekistan hat immer eine prinzipielle und konsequente Stellung in Bezug auf die kategorischen, unbegründeten Behauptungen der einzelnen Politiker, Staatsmänner und Massenmedien eingenommen, die eine offenbar provokatorische Ausrichtung haben und in der Lage sind, das gegenseitige Verständnis zwischen den Religionen zu brechen. Das betraf in erster Linie die Tatsachen, während der internationale …

… Schulen (im Netz unter www.emgs.de ), die Berichterstattung über den erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche Tat mehrere Faktoren zusammentreffen müssen, um in einen derartig depressiven, ausweglosen …

… weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Masse gibt, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen will. Istanbul ist auch eine wichtige …