Pressemitteilungen zu Politiker

… Wuppertal präsentiert, passt er nach Ansicht des Fernsehjournalisten Günter Ederer in jeden Ordnungsstaat: „Da mahnt er eine Politesse ab, weil sie nicht genug Knöllchen schreibt, lobt Prämien aus, für die, die fleißig Parksünder anzeigen. Wir müssen dem Wuppertaler CDU-Politiker dankbar sein. In anderen Städten treiben sie es mit der Ordentlichkeit ähnlich. Nur sind sie da nicht so ordentlich, das auch noch zuzugeben“. In Bonn ist eine ähnliche „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion unfreiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen und führte …

… Fahrtrichtung, zwingen auch gleich dazu, die nächsten 2,10 € für eine Rückfahrt zu berappen. 4,20 € (also ca 8,-DM) für 5 km Hin und Rückfahrt zum Arbeitsamt oder auch zum Arzt ! Von der Arbeitssuche darf man schon gar nicht reden. Hier müssen wir leider draußen bleiben! “Liebe Politiker, versucht doch mal, mit ca. 0,60 € (zugebilligtem Fahrgeld lt. ALG und Grundsicherung) / Tag und Person, nur die wichtigsten Wege zu erledigen, wenn eine normale Hin und Rückfahrt zum AA oder Arzt schon 4,20 € kostet.” Man soll also 7 Tage sparen, um sich eine Fahrt …

… Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag …

… Bundestagsabgeordneten mailen. Dabei ist der Datenschutz gewahrt, nur dem jeweiligen MdB soll deutlich werden, dass nicht länger kritiklos zugesehen wird, wie Motivation und Kaufkraft weiterhin geschmälert werden. Die Initiative selbst versteht sich als überparteilich und wendet sich nicht an Politiker einer bestimmten Couleur: „Schließlich geht das Problem alle gleichermaßen an“, argumentiert Hauser nüchtern. Einige Unternehmen und Verbände zunächst aus der Region Trier haben bereits ihre Solidarität bekundet, nun wird die Aktion bundesweit geführt.

… die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www.europaticker) festgestellt. In einer ausführlichen Dokumentation widmet sich das Magazin …

… eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht und weitet sich immer intensiver aus. Die Politiker der großen Koalition predigen Sparsamkeit und Pflichtbewusstsein aber gönnen sich selbst unzählige Vergünstigungen. Es ist völlig unbedeutend, dass Frau X ihrem Sohn nicht einmal ein kleines Spielzeug zu Weihnachten kaufen kann. Der Regelsatz ist im Dezember schon durch den Weihnachtsbaum …

… meldete soeben, dass es potente Kritiker in Warschau gebe, welche sich nicht nur für die Ablösung der Gyrtychs stark machen, sondern auch die Auflösung der Jugendorganisation fordern. Auch die Nachrichtenagenturen bemerken Bewegung in Regierungskreisen zwecks Austausch von hohen Politikern. Der aufsteigende Nationalismus in Polen ist nicht neu. Der Film über die Naziparty und die Verwicklungen mit Politik und einer großen Jugendorganisation zeigt einmal mehr dass die Toleranzgrenzen bereits seit langem überschritten sind. Im Internet stauen sich schon …

… ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktischen Politik tun sie nichts für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen,“ sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW heute …

… befasst und sich schwer in der Auswahl getan. Schließlich kam die Redaktion zum exakt passenden und in der Realität zur Wahlperiode einzigen Fabeltier: Die Schlange Schlangen – viele Menschen finden sie unheimlich. So auch das Empfinden gegenüber eines sich im Wahlkampf befindlichen Politikers. Ein Grund dafür ist das ständige Züngeln. Aber die Bewegungen mit der gespaltenen Zunge erfüllen einen wichtigen Zweck. Das Züngeln ist eines der arttypischsten Merkmale aller Schlangen, sowie auch der Politiker. Dies macht sich besonders im Bundestag nach dem …

… Neuregelung von Sportwetten vorgelegt (Pressemitteilung des Abgeordneten Arp vom 14.09.2006). Mit einem offenen Brief vom 28.11.2006 wendet sich nunmehr auch die in London ansässige Remote Gambling Association („Verband für Online-Glücksspiele“, RGA) an die verantwortlichen Politiker und zeigt in einem Zehnpunkteplan konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten eines privatwirtschaftlichen Sportwettenmarktes, also einer echten Alternative zum starren Festhalten am Staatsmonopol auf. Der Offener Brief und der Zehnpunkteplan sind auf der Website der Kanzlei Hambach …

… Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten – erneut in die Kritik der Öffentlichkeit. Hochrangige Politiker sprechen sich für ein Verbot dieser Spiele aus. Begründet werden derartige Meinungen unter Anderem mit der These, diese Computerspiele würden wachsende Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten unter Jugendlichen hervorrufen. Auf Beweise oder Studien, die zu dieser Annahme …

… sich keinen Zacken aus der Krone, diese Vorfälle einzugestehen. Was wirklich transportiert wurde wissen nur einige wenige Grenzschutzangehörige und Mitarbeiter, aus einer dem Flughafen naheliegenden Ausbildungsstätte des polnischen Geheimdienstes, sowie natürlich die Politiker selbst. Mariola Przewlocka hat auch inzwischen die Sonderkommision des Europaparlaments über ihr Wissen informiert und dabei auch bestätigt, dass dieser Flugverkehr sich ebenfalls in den Archiven des Flughafens als Aufzeichnung befinde.Polnische Kommissionsmitglieder bezeichneten …

… einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der ProtestaktivistInnen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. …

… dazu, keine Beträge für Windeln und Babyartikel bereit zu stellen. Nun werden viele Leser sagen, dass man ja nicht so Kleinlich sein sollte und die Beträge für Alkohol und Zigaretten für babygerechte Artikel verwenden solle. Doch macht sich auch nur ein Politiker der großen Koalition echte Gedanken darüber, in welchem Verhältnis die Kosten gegeneinander stehen ? Offensichtlich nicht ! Oder machen sich Politiker der großen Koalition wirkliche Gedanken, warum keine Mittel für Schulbedarf beim ALG II enthalten sind? Diese Frage beantwortet sich im …

… Fallakten erstellen und diesen Forenbeiträge, Gesetzestexte wie auch eigene Kommentare hinzufügen, Suchanfragen speichern und Kontakte aus dem juristischen Fachbereich finden und kontaktieren. Durch den ständigen Ausbau entwickelt sich die Gesetzsuche immer weiter zu einem Portal für Juristen, Studenten, Beamte, Politiker und Journalisten sowie für Ratsuchende und Rechtsinteressierte. Gesetzsuche erreichen Sie unter www.gesetzsuche.de www.gesetzsuche.de powered by im-brain GmbH Alter Hellweg 50 44379 Dortmund 0231-96988450 www.im-brain.com

… gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung zwischen den Religionen jeder Aufmerksamkeit und jeder Unterstützung würdig bezeichnet. Die Republik Usbekistan hat immer eine prinzipielle und konsequente Stellung in Bezug auf die kategorischen, unbegründeten Behauptungen der einzelnen Politiker, Staatsmänner und Massenmedien eingenommen, die eine offenbar provokatorische Ausrichtung haben und in der Lage sind, das gegenseitige Verständnis zwischen den Religionen zu brechen. Das betraf in erster Linie die Tatsachen, während der internationale …

… Schulen (im Netz unter www.emgs.de ), die Berichterstattung über den erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche Tat mehrere Faktoren zusammentreffen müssen, um in einen derartig depressiven, ausweglosen …

… weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Masse gibt, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen will. Istanbul ist auch eine wichtige …

… Bedeutung für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek hat …

… Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die …

… Gesundheitsreform ein fauler Kompromiss“, stellt Nayhauß fest. „Im Amt regiert sie mit einer ihr ergebenen Truppe und ist dabei reichlich ‚bossy’. Und zwar von Anfang an.“ Etwas moderater äußert sich der Journalist Hajo Schumacher bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Kein Politiker in diesem Land vereine so viele Gegensätze wie die Kanzlerin. Sie repräsentiere einen „gesamtgesellschaftlichen Vermittlungsausschuss“. Auf der Strecke bleibe vorerst das Profil der CDU – und damit auch der Wähler. Und was sagt die Wirtschaft zu „Angies“ Regierungskünsten? …

… für eine Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform ausgibt, haben dies die tierversuchsfreien Verfahren auch verdient“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird diese Ziele im kommenden Jahr weiter verfolgen und auch die Politiker in die Pflicht nehmen, damit die bei der Anhörung gemachten Aussagen nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben. Darüber hinaus wird sich der Bundesverband auch für die Einrichtung von Lehrstühlen für tierversuchsfreie Verfahren an den Universitäten einsetzen. Dies …

… soll mit einem Jugendtag im Kreistag schließen“, so Sarai. Dies werde wahrscheinlich der spannendste Teil für die Jugendlichen. Zunächst kann es nach Meinung der FDP-Fraktion eine fiktive Fraktionssitzung jeder Schüler-Fraktion geben, an der auch Kreis-Politiker und Verwaltungsmitarbeiter beratend teilnehmen. Danach findet eine vom Landrat geleitete Kreistagssitzung mit den Schülern statt. Dort werden die in der Projektphase erarbeiteten Anträge und eine fiktive Verwaltungsvorlage diskutiert. Im Anschluss der Sitzung findet eine Gelegenheit zur …

… Schulen, Vereine, Kirchen und Gewerkschaften viel tun, so Rehberg. "Mit einem geförderten Rockkonzert gegen Rechts, wo 500 Leute kommen, kann man die Sünden der Vergangenheit aber nicht überwinden." Fazit dieses Gespräches: So manches Vorurteil gegenüber Politikern konnte ausgeräumt werden. Leider verging diese interessante Stunde viel zu schnell. Letztendlich auch der Termin zum Gruppenfoto mit Eckhardt Rehberg MdB, die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, die Führung im Bundeskanzleramt und ein Informationsgespräch im Bundesministerium …

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundheit und …

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suchen? …

… die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis Änderungen bei den im Urteil festgestellten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wirksam werden", meint Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands animal 2ooo. Von der Sache her bestünden für die Tierschützer …

… 2006 findet unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft eine Wirtschaftsreise in die aufstrebenden Metropolen New Delhi, Bombay und Bangalore statt. Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation werden ausgewählte und hochrangige Politiker und Vertreter aus der gesamten deutschen Wirtschaft sein. hunting heads Executive Search International wird ebenfalls dieser Wirtschaftsdelegation ange-hören. Uwe Zirbes, CEO und President von Huntingheads International, der vor kurzem als einziger Headhunter …

… Wirtschaftskapitän oder ein Manager, wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung …

… das Gericht dem Befangenheitsantrag wider Erwarten stattgeben und den auf Donnerstagmittag um 12.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin verschieben, so wird der HU-Ortsverband Marburg darüber umgehend auf seiner Homepage www.hu-marburg.de informieren. "In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Politiker zu Recht über neofaschistische Umtriebe beklagt", bemerkte Hanke. "Das anstehende Verfahren sieht die HU als eine Art Lackmus-Test für die Frage, ob die Justiz Neonazis mit Samthandschuhen anfasst oder ernsthaft gegen sie angeht." Franz-Josef Hanke

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren …

… verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwar noch eintägige Ausflüge ermöglichen, jedoch mehrtägige Fahrten meist unbezahlbar machen. Warum? Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind nicht …

… Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das Nachbarschaftszentrum „Bürger für Bürger“, Brunnenstr. 145, Ecke Rheinsberger Straße.

… neue Vollzeitjobs, die in Wirklichkeit jetzt schon VORHANDEN sind. Die restliche Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben. Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar …

… erfülle. Die Frage der Nutzung türkischer Häfen und Flughäfen dürfte sich also spätestens beim Kapitel „Zollunion" während der Beitrittsverhandlungen stellen... Eine andere Ungenauigkeit in der Berichterstattung betrifft die Klausel zum Verhandlungsabbruch, die von deutschen Medien und Politikern immer wieder als „jederzeit möglich" dargestellt wird. Sowohl in Beschluß des Europäischen Rates, der auf die Kommissionsempfehlung verweist, als auch im Entwurf für das Rahmendokument wird als Voraussetzung ein „dauerhafter und schwerwiegender" Verstoß von …

Politiker aller Parteien, Kirchenvertreter, Künstler und Wissenschaftler wollen in Deutschland mehr öffentliche Aufmerksamkeit für Friedenserziehung. Sie unterstützen die Aktion "Promote Peace Education", die das Tübinger Institut für Friedenspädagogik anlässlich seines 30jährigen Jubiläums initiiert. Seit 30 Jahren ist das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. (ehemals Verein für Friedenspädagogik Tübingen e.V.) als bundesweit einmalige Einrichtung eine treibende Kraft bei der Konzeption, Entwicklung und Umsetzung friedenspädagogischer …

… aufgebraucht, sucht man krampfhaft nach Möglichkeiten, das Geld noch auszugeben. Denn sonst verfallen die Gelder, und außerdem gibt's im nächsten Jahr weniger. Also weg damit! Das sind nun drei Feststellungen, die jeden Steuerzahler erzürnen müssen. Deshalb appellieren wir an Politiker und Verantwortliche in der öffentlichen Verwaltung, die über die Ver(sch)wendung von Steuergeld zu entscheiden haben: Seien Sie doch endlich sparsam und setzen Sie das Steuergeld sinnvoll ein, denn es wurde von den Menschen hart erarbeitet! Dies ist eine Mitteilung …

… Spott und Ironie abgekanzelt“ werde, legitim, durchsetzbar und vor allem auch sinnvoll ist. Ein unbhängiges Bayern, so der Professor, wäre zudem noch vor der Schweiz die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft der Welt. Prof. Dr. Schachtschneider ermahnte aber auch die derzeitigen bayerischen Politiker zu größerem Einsatz für unser Land: „Der bayerische Staat muß seine eigene Staatlichkeit, d.h. die Aufgaben und Befugnisse, ohne die ein Volk nicht in Frieden leben kann, wahren!“, so seine Schlußworte, auf die das Publikum mit donnerndem Applaus antwortete. …

Bonn/Berlin – Seit einigen Jahren schon wird über die so genannte „Politikverdrossenheit“ palavert. Als noch Geld in den öffentlichen Kassen war, konnten sich die Regierenden die Zustimmung der Wähler „kaufen“. Politiker rätseln, wie dem Übel der zunehmenden Abstinenz des Wahlvolkes in Zeiten leerer Kassen beizukommen sei. Muss die CDU nicht sozialer werden, fragt der Rüttgers-Müller-Flügel in der Union. Sollte sich die SPD nicht stärker den gern beschworenen „Leistungsträgern“ und Mittelschichten zuwenden, fragen Sozialdemokraten, die sich für modern …

… denen deutsche Soldaten menschliche Gebeine für ihre Souvenirbilder benutzen, sind schockierend und zeigen eine erschreckende Abstumpfung im Umgang mit den Folgen des Todes. Auch ein Mangel an Führungsverantwortung bei den jeweiligen Patrouilleführer ist mit Sicherheit feststellbar. Von Politikern aller Richtungen wird in letzter Zeit vermehrt verkündet, dass hier schonungslose Aufklärung betrieben werden müsse. Die Forderung, dass die Verantwortlichen zu bestrafen und womöglich auch aus der Bundeswehr zu entfernen sind, wird zwar gerne nach außen …

… mehr, ganz klar Lügen gestraft, und der Südtiroler Heimatbund äußert seine große Genugtuung darüber, dass diese Ausrede für die ernsthafte Auseinandersetzung mit der Selbstbestimmung und dem Wiederveinigungsbestreben damit fällt. Der Südtiroler Heimatbund fordert die verantwortlichen Südtiroler Politiker auf, bei ihren zukünftigen Entscheidungen diesen Fakten Rechnung zu tragen und sich der Befassung mit einer Änderung ihrer politischen Ausrichtung für die Zukunft unseres Landes nicht länger zu verweigern. Er wiederholt auch seine Aufforderung, dem …

… Etage, welche immer noch nichts - “Dank Hartz IV” - zu Weihnachten bekommen können, nichts zum anziehen haben und keine ausreichenden Mahlzeiten am Tag bekommen. Insgesamt plant man für “Schäubles Spielzimmer” bis zu 132 Millionen Euro für eine Terrorabwehr ein, welche nicht abzuwehren geht, aber nicht einen Cent - für ein würdevolles Leben eines einzigen Kindes. Wenn kleine Kinder spielen sind sie gesund - wenn große Kinder spielen … sind sie Politiker!!! Weitere Informationen, Tipps und aktuelle Urteile finden Sie auf: http://www.sozialticker.com

… um sich wirklich sachkundig zu machen. Ihr Magen muss leistungsfähiger sein als ihr Hirn, sonst würden sie die Unmengen an Bratwürstchen, Bier und Senf bei Feuerwehrfesten, Vereinsjubiläen oder Grillparties im heimischen Wahlkreis gar nicht verkraften. „Moderne Politiker können daher bestenfalls Schwämme sein, die Stimmungen aufsaugen; aber sie sind keine Vordenker, die Entwicklungen prägen“, bilanziert der Spiegel Online-Autor. Und fährt wenig schmeichelhaft fort: „Placebopolitik, Kuhhandel, Kompromiss und Tausch – darin besteht die Räson moderner …

… ihm in Berlin am besten gefallen habe, gibt Olpen zwei Antworten: „Auf der einen Seite fand ich es super mich absolut frei im Bundestag, dem Machtzentrum unserer Demokratie bewegen zu können und alle prominenten Politiker zu treffen. Es war aber auch wunderbar, den Kontakt zu vielen anderen politisch interessierten Jugendlichen aus Deutschland zu finden und das ohne irgendwelche Parteigrenzen.“ Junge Liberale (JuLis) e.V. Kreisverband Ostfriesland/Küste Hauptgeschäftsstelle Junge Liberale Ostfriesland/Küste - Kreisgeschäftssstelle Schoonorther …

„Die Grafschafter wollen Grafschafter bleiben“, betont Grafschaft21-Sprecher Ulf Gosejacob. Die rege Teilnahme und die Aussagen auf www.grafschafter-bleiben.de zeigten, dass der emsländische CDU-Politiker Heinrich Hövelmann in ein Wespennest gestochen habe. Hövelmanns Äußerungen im GN-Interview deuten nach Meinung der Initiative auf eine mögliche Gebietsreform nach der Landtagswahl hin „Herr Hövelmann versucht in herablassender Art und Weise, den Grafschaftern weiß zu machen, dass die Fusion unumgänglich ist“, so Alexander Klomparend von Grafschaft21. …

… Die Länder hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich für die harte Tour entschieden. Gegen erfolgreiche Sportwetten-Geschäfte wie die Website Bwin und das Wettbüro Bet3000 AG sei energisch durchgegriffen worden, so die Welt. Mittlerweile haben aber Politiker wie Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, erkannt, dass eine kontrollierte Liberalisierung sogar mehr Einnahmen für den Staat verspricht, da das Monopol nicht nur aufgrund der juristischen Unwägbarkeiten wohl nicht mehr lange aufrecht zu halten ist. …

… der Opposition seine Mitteilungspraxis über die Spezialkräfte der Bundeswehr ändern. Wenn nur die Verteidigungs-Obleute der Fraktionen unter dem Siegel der Verschwiegenheit über Einsätze der KSK-Truppe unterrichtet würden, reiche das nicht aus, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Reiner Stinner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke, Ulrich Maurer, sprach von einer "Entmündigung des Parlaments", die nicht hingenommen werden könne. Stinner verwies auf die im November anstehende …

… den Papst, indem er ihm etwa Satellitenaufnahmen zeigte", sagte Richard V. Allen, Ex-Sicherheitsberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan der polnischen Zeitung "Dziennik". Einzelheiten über die Gespräche nannte Allen allerdings nicht. Allen ist der mit Abstand höchste Politiker, der sich öffentlich zum Thema Johannes Paul und CIA-Kontakte äußerte. In der Vergangenheit hatten Vatikanexperten immer wieder von solchen Kontakten berichtet. Der Vatikan äußerte sich meist nicht dazu. 1984 aber dementierte Vatikan-Sprecher Don Pier Franco Pastore …

… Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Neukölln: „Noch am Dienstag hat Frau Vogelsang in der grünen Bezirksgruppe um unsere Gunst gebuhlt. Wenn jetzt ihre unerwiderte Liebeserklärung in Frustration umschlägt, sollte Frau Vogelsang das für sich behalten. Menschliche Schwächen können bei Politikern mitunter sympathisch wirken, in diesem Fall sind sie jedoch entlarvend. Es zeigt, dass Frau Vogelsang den Machtverlust der Neuköllner CDU wie auch ihren eigenen nicht verkraftet hat. Wir jedenfalls wünschen uns von ihr eine konstruktive Mitarbeit im Bezirksamt …