Pressemitteilungen zu Politiker

… den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum …

… Paparazzi kämpft; der Moderator Michel Friedman nimmt zu dem Skandal um Kokain und Zwangsprostitution Stellung; die Boxweltmeisterin Regina Halmich erklärt Dynamik und Dramatik der öffentlich inszenierten Schaukämpfe. Und der Steuer-Experte Paul Kirchhof erläutert, wie Politiker die Medien benutzen, um Gegner und Konkurrenten zu diffamieren. Die Gespräche lassen sich als subjektive Medientheorien von Eingeweihten lesen. Sie vermitteln in anekdotischer und sehr persönlicher Form überraschende, unterhaltsame und zum Teil erschreckende Einsichten in …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters …

… Wermsdorf gehaltenen Gänsen "H5N1 nicht nachgewiesen werden" konnte. Auch an die OIE (Office International des Epizooties), die internationale Organisation für Tierkrankheiten, hatte die zur Meldung von Tierseuchen verpflichtete Bundesrepublik Deutschland nur die 800 infizierten Wermsdorfer Puten, jedoch keine infizierten Gänse gemeldet. Die CSU wäre gut beraten, den ab September vakanten Parteivorsitz nicht einem Politiker zu überlassen, der systematisch und wider besseres Wissen besorgte Bürger belogen und das Wählervertrauen missbraucht hat.

… ferienfabrik.de-Geschäftsführer Heiko Rettke. In der wärmenden Sonne von Deutschlands liebster Urlaubsinsel kann er sich dann in Ruhe von Problembären und anderen Ärgernissen erholen. ferienfabrik.de möchte mit dieser Einladung die langjährigen Verdienste des Politikers Edmund Stoiber würdigen. Weitere Informationen zum Reiseveranstalter sind im Internet abrufbar unter der Adresse www.ferienfabrik.de Ansprechpartner für Rückfragen zu dieser Pressemeldung: Herr Heiko Rettke c/o ferienfabrik.de Reisen GmbH Kupferdreher Str. 181 D-45257 Essen Telefon: +49 201 48 89 …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

… Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger Natur sind. Ob diese Parteienverdrossenheit allerdings mit einem Appell an die Tugend sowohl des Staatsvolkes als auch der Politiker sachgerecht zu begegnen ist, bleibt zumindest diskussions-, wenn nicht gar fragwürdig. Lutz Barth

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Großen …

… Ärger, mögen alle Ihre Wünsche in erfüllung gehen, mit herzlichen Grüssen Klaus-Dieter May von www.mobbing-web.de "Jedes Ding hat drei Seiten: Eine, die Du siehst, eine, die ich sehe und eine die wir alle nicht sehen." *** Danke auch an: Freunde, Kooperationspartner, Politiker, Medien, openPR, Journalisten und Förderer die mobbing-web untersützen. Sie unterstützen und beraten alle mit ihrer jeweiligen Fachkompetenz. "Gemeinsam handeln - jeder in seiner Verantwortung" Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007, verbunden …

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringend erforderlich …

… strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter Menschen außerhalb der rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern". Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung …

… sollte man den Umstand, eines sehr kontrollierten Stellenabbaus gegenüber scheinbarer Arbeitsplatzerschaffung. Diese Statistiken richtig zu führen und zweckentsprechend zu erläutern, setzte hohe wirtschaftliche und ideologische Fähigkeiten politischer Berater voraus! Doch es wären ganz bestimmt keine Politiker, wenn sie dies nicht glaubhaft propagieren könnten. Bei dem rasanten Abbau der Arbeitslosenzahlen, müsste bereits 2009 jeder eine Arbeit gefunden haben und im Luxus des Konsums baden können, denn “frisch gewaschen und frisiert” bekommt man …

… vor. Landes-Umweltministerium Wernicke hatte die Pläne, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigt und Widerstand angekündigt. Sie sei vom Kabinett beauftragt worden, Bundes-Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) aufzufordern, die Pläne zu überprüfen und Alternativen zu suchen, sagte die CDU-Politikerin. "Der Bund hat nach der Schließung von Hanau keine Alternativen gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde …

… Belarus auf den Grundlagen der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Nach seinem Amtsantritt hat Sergej Gajdukewitsch das Interesse der Republik Belarus an der Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen mit den EU-Ländern bekundet. Die Ernennung eines oppositionellen Politikers zum Sonderbeauftragten des Außenministers „gibt Antworten auf sehr viele Fragen seitens der EU“, – betonte der Abgeordnete. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und den europäischen Ländern positiv entwickeln werde. …

… Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines Eisbergs“ sei. Es sei unglaublich, wie …

… Wuppertal präsentiert, passt er nach Ansicht des Fernsehjournalisten Günter Ederer in jeden Ordnungsstaat: „Da mahnt er eine Politesse ab, weil sie nicht genug Knöllchen schreibt, lobt Prämien aus, für die, die fleißig Parksünder anzeigen. Wir müssen dem Wuppertaler CDU-Politiker dankbar sein. In anderen Städten treiben sie es mit der Ordentlichkeit ähnlich. Nur sind sie da nicht so ordentlich, das auch noch zuzugeben“. In Bonn ist eine ähnliche „Knöllchen-Dienstanweisung“ der Polizeiinspektion unfreiwillig an die Öffentlichkeit gedrungen und führte …

… Fahrtrichtung, zwingen auch gleich dazu, die nächsten 2,10 € für eine Rückfahrt zu berappen. 4,20 € (also ca 8,-DM) für 5 km Hin und Rückfahrt zum Arbeitsamt oder auch zum Arzt ! Von der Arbeitssuche darf man schon gar nicht reden. Hier müssen wir leider draußen bleiben! “Liebe Politiker, versucht doch mal, mit ca. 0,60 € (zugebilligtem Fahrgeld lt. ALG und Grundsicherung) / Tag und Person, nur die wichtigsten Wege zu erledigen, wenn eine normale Hin und Rückfahrt zum AA oder Arzt schon 4,20 € kostet.” Man soll also 7 Tage sparen, um sich eine Fahrt …

… Collect, Oettinger Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger (CDU) plädiert für eine elektronische Autobahn-Maut für Pkw. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Einen Tag lang hat es gedauert, nun ist es raus: CDU-Politiker wollen eine elektronisch erfasste Pkw-Maut auf Autobahnen. Damit ist Toll Collect im erweiterten Geschäft. Und damit wird die angelegte Autobahn-Überwachung auf Pkw ausgedehnt. „Niemand hat die Absicht…“, hieß es, als ausgerechnet Toll Collect den Zuschlag …

… Bundestagsabgeordneten mailen. Dabei ist der Datenschutz gewahrt, nur dem jeweiligen MdB soll deutlich werden, dass nicht länger kritiklos zugesehen wird, wie Motivation und Kaufkraft weiterhin geschmälert werden. Die Initiative selbst versteht sich als überparteilich und wendet sich nicht an Politiker einer bestimmten Couleur: „Schließlich geht das Problem alle gleichermaßen an“, argumentiert Hauser nüchtern. Einige Unternehmen und Verbände zunächst aus der Region Trier haben bereits ihre Solidarität bekundet, nun wird die Aktion bundesweit geführt.

… die Vergabe der Aufträge geht. Auf der einen Seite soll durch die Auswahl der günstigsten Anbieter die Kosten stabil gehalten werden und bestenfalls sogar gesenkt werden. Auf der anderen Seite wird der Ruf nach Tariftreue immer lauter. Kein Politiker möchte gerne eine Gebührenerhöhung verkünden. Da wird dann schon mal ein Auge zugedrückt, wenn es um tarifliche Entlohnung geht. Tariftreuegesetze werden zum Papiertiger, hat das Branchenmagazin europaticker (www.europaticker) festgestellt. In einer ausführlichen Dokumentation widmet sich das Magazin …

… eigenen Kindern nicht einmal ganz kleine Wünsche erfüllen zu können. Das treibt selbst hart gesottenen Kerlen Tränen ins Gesicht. Aber wen juckt es denn schon ? Die Armut in Deutschland hat einen Rekordstand erreicht und weitet sich immer intensiver aus. Die Politiker der großen Koalition predigen Sparsamkeit und Pflichtbewusstsein aber gönnen sich selbst unzählige Vergünstigungen. Es ist völlig unbedeutend, dass Frau X ihrem Sohn nicht einmal ein kleines Spielzeug zu Weihnachten kaufen kann. Der Regelsatz ist im Dezember schon durch den Weihnachtsbaum …

… meldete soeben, dass es potente Kritiker in Warschau gebe, welche sich nicht nur für die Ablösung der Gyrtychs stark machen, sondern auch die Auflösung der Jugendorganisation fordern. Auch die Nachrichtenagenturen bemerken Bewegung in Regierungskreisen zwecks Austausch von hohen Politikern. Der aufsteigende Nationalismus in Polen ist nicht neu. Der Film über die Naziparty und die Verwicklungen mit Politik und einer großen Jugendorganisation zeigt einmal mehr dass die Toleranzgrenzen bereits seit langem überschritten sind. Im Internet stauen sich schon …

… ihrer Initiative will die FDP studierenden Müttern mit BAföG-Bezug zusätzlich und ohne Rücksicht auf die aktuelle Höhe des jeweiligen BAföG-Betrages einen nicht rückzahlbaren Betrag von 280 Euro im Monat für Kinderbetreuung und Erziehung zur Verfügung stellen. „Die Politiker der großen Koalition reden in Sonntagsreden gerne darüber, dass die Deutschen zu wenige Kinder bekommen. Aber in der praktischen Politik tun sie nichts für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen,“ sagt Rainer Matheisen, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen NRW heute …

… befasst und sich schwer in der Auswahl getan. Schließlich kam die Redaktion zum exakt passenden und in der Realität zur Wahlperiode einzigen Fabeltier: Die Schlange Schlangen – viele Menschen finden sie unheimlich. So auch das Empfinden gegenüber eines sich im Wahlkampf befindlichen Politikers. Ein Grund dafür ist das ständige Züngeln. Aber die Bewegungen mit der gespaltenen Zunge erfüllen einen wichtigen Zweck. Das Züngeln ist eines der arttypischsten Merkmale aller Schlangen, sowie auch der Politiker. Dies macht sich besonders im Bundestag nach dem …

… Neuregelung von Sportwetten vorgelegt (Pressemitteilung des Abgeordneten Arp vom 14.09.2006). Mit einem offenen Brief vom 28.11.2006 wendet sich nunmehr auch die in London ansässige Remote Gambling Association („Verband für Online-Glücksspiele“, RGA) an die verantwortlichen Politiker und zeigt in einem Zehnpunkteplan konkrete Ausgestaltungsmöglichkeiten eines privatwirtschaftlichen Sportwettenmarktes, also einer echten Alternative zum starren Festhalten am Staatsmonopol auf. Der Offener Brief und der Zehnpunkteplan sind auf der Website der Kanzlei Hambach …

… Mitgefühl für das Erlebte ausdrücken", so Frank Sliwka, Geschäftsführer des ESB. Im Zuge der Reaktionen auf die dramatischen Ereignisse in Emsdetten gerieten so genannte „Shooter“ – Videospiele mit Gewaltinhalten – erneut in die Kritik der Öffentlichkeit. Hochrangige Politiker sprechen sich für ein Verbot dieser Spiele aus. Begründet werden derartige Meinungen unter Anderem mit der These, diese Computerspiele würden wachsende Gewaltbereitschaft und aggressives Verhalten unter Jugendlichen hervorrufen. Auf Beweise oder Studien, die zu dieser Annahme …

… sich keinen Zacken aus der Krone, diese Vorfälle einzugestehen. Was wirklich transportiert wurde wissen nur einige wenige Grenzschutzangehörige und Mitarbeiter, aus einer dem Flughafen naheliegenden Ausbildungsstätte des polnischen Geheimdienstes, sowie natürlich die Politiker selbst. Mariola Przewlocka hat auch inzwischen die Sonderkommision des Europaparlaments über ihr Wissen informiert und dabei auch bestätigt, dass dieser Flugverkehr sich ebenfalls in den Archiven des Flughafens als Aufzeichnung befinde.Polnische Kommissionsmitglieder bezeichneten …

… einer Zuspitzung der Konfrontation zwischen Polizei, Justiz und Regierenden auf der einen Seite und kreativen Protestgruppen auf der anderen führten. Verschärfend gesellte sich zu diesem Streit auf der Seite der Repressionsstellen ein wachsendes Interesse auch höherrangiger Politiker wie dem Innenminister Bouffier an einer harten Strafverfolgung und Kriminalisierung. Auf Seiten der ProtestaktivistInnen wurde die zunehmende Repression selbst zum Thema gemacht, um die Kritik an Herrschaft zu vermitteln und die Methoden der Herrschaftsausübung zu demaskieren. …

… dazu, keine Beträge für Windeln und Babyartikel bereit zu stellen. Nun werden viele Leser sagen, dass man ja nicht so Kleinlich sein sollte und die Beträge für Alkohol und Zigaretten für babygerechte Artikel verwenden solle. Doch macht sich auch nur ein Politiker der großen Koalition echte Gedanken darüber, in welchem Verhältnis die Kosten gegeneinander stehen ? Offensichtlich nicht ! Oder machen sich Politiker der großen Koalition wirkliche Gedanken, warum keine Mittel für Schulbedarf beim ALG II enthalten sind? Diese Frage beantwortet sich im …

… Fallakten erstellen und diesen Forenbeiträge, Gesetzestexte wie auch eigene Kommentare hinzufügen, Suchanfragen speichern und Kontakte aus dem juristischen Fachbereich finden und kontaktieren. Durch den ständigen Ausbau entwickelt sich die Gesetzsuche immer weiter zu einem Portal für Juristen, Studenten, Beamte, Politiker und Journalisten sowie für Ratsuchende und Rechtsinteressierte. Gesetzsuche erreichen Sie unter www.gesetzsuche.de www.gesetzsuche.de powered by im-brain GmbH Alter Hellweg 50 44379 Dortmund 0231-96988450 www.im-brain.com

… gegenseitigen Verständnisses und der gegenseitigen Achtung zwischen den Religionen jeder Aufmerksamkeit und jeder Unterstützung würdig bezeichnet. Die Republik Usbekistan hat immer eine prinzipielle und konsequente Stellung in Bezug auf die kategorischen, unbegründeten Behauptungen der einzelnen Politiker, Staatsmänner und Massenmedien eingenommen, die eine offenbar provokatorische Ausrichtung haben und in der Lage sind, das gegenseitige Verständnis zwischen den Religionen zu brechen. Das betraf in erster Linie die Tatsachen, während der internationale …

… Schulen (im Netz unter www.emgs.de ), die Berichterstattung über den erneuten Amoklauf eines Schülers im westfälischen Emsdetten, in den Medien verfolgt. Die Verantwortlichen suchen einen Schuldigen Wie den Medienberichten zu entnehmen ist, sind von den Politikern die Schuldigen wieder schnell ausgemacht: die gewaltverherrlichenden Videospiele. Deren Verbot wird wieder lautstark gefordert. Aber selbst wenn man berücksichtigt, dass für eine solche schreckliche Tat mehrere Faktoren zusammentreffen müssen, um in einen derartig depressiven, ausweglosen …

… weiß nicht viel mehr als dass die Moslems Allah anbeten, statt einer Bibel den Koran haben und ihre Frauen Kopftücher tragen. Das ist nicht sehr viel. Selbstmordattentäter und die Bilder in den Medien von schießenden Palästinensern, Chaos im Irak, die Äußerungen islamischer Politiker oder die Unduldsamkeit islamischer Staaten gegenüber Christen vermitteln einen sehr negativen Eindruck. Doch wir sollten uns klar machen, dass es auch bei den Moslems die große Masse gibt, die einfach nur in Ruhe ihr Leben führen will. Istanbul ist auch eine wichtige …

… Bedeutung für Wandsbek zu rechtfertigen versucht. Diese zynische und beleidigende Argumentation ist ein Zeichen dafür, dass Rassismus gegenüber Schwarzen Menschen in Deutschland nicht nur auf einer individuellen Ebene existiert, sondern sich soweit institutionalisiert hat, dass sich Politiker wie der Bezirksamtsleiter Fuchs und die Kultursenatorin von Welck, ungeachtet der Würde der Schwarzen Menschen, die Frechheit erlauben, einem Menschenhändler und rassistischen Verbrecher ein neues Denkmal zu setzen. Empört über das Vorgehen in Wandsbek hat …

… Hanke den besten Weg, die Vorwürfe des FWG-Landesvorsitzenden Udo Braun gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seinen Innenminister Volker Bouffier aufzuklären, sofern dies überhaupt möglich ist. So könne sich Schuld oder Unschuld der involvierten Politiker erweisen. Zu klären hat der Ausschuss die Frage, ob die CDU-geführte Landesregierung Staatsgelder und ihre Möglichkeiten zu gesetzgeberischem Handeln eingesetzt hat, um von der Freien Wählergemeinschaft (FWG) Wohlverhalten gegenüber der Regierungspartei CDU zu erreichen. Die …

… Gesundheitsreform ein fauler Kompromiss“, stellt Nayhauß fest. „Im Amt regiert sie mit einer ihr ergebenen Truppe und ist dabei reichlich ‚bossy’. Und zwar von Anfang an.“ Etwas moderater äußert sich der Journalist Hajo Schumacher bei Spiegel-Online http://www.spiegel.de. Kein Politiker in diesem Land vereine so viele Gegensätze wie die Kanzlerin. Sie repräsentiere einen „gesamtgesellschaftlichen Vermittlungsausschuss“. Auf der Strecke bleibe vorerst das Profil der CDU – und damit auch der Wähler. Und was sagt die Wirtschaft zu „Angies“ Regierungskünsten? …

… für eine Anzeigenkampagne zur Gesundheitsreform ausgibt, haben dies die tierversuchsfreien Verfahren auch verdient“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte wird diese Ziele im kommenden Jahr weiter verfolgen und auch die Politiker in die Pflicht nehmen, damit die bei der Anhörung gemachten Aussagen nicht bloße Lippenbekenntnisse bleiben. Darüber hinaus wird sich der Bundesverband auch für die Einrichtung von Lehrstühlen für tierversuchsfreie Verfahren an den Universitäten einsetzen. Dies …

… soll mit einem Jugendtag im Kreistag schließen“, so Sarai. Dies werde wahrscheinlich der spannendste Teil für die Jugendlichen. Zunächst kann es nach Meinung der FDP-Fraktion eine fiktive Fraktionssitzung jeder Schüler-Fraktion geben, an der auch Kreis-Politiker und Verwaltungsmitarbeiter beratend teilnehmen. Danach findet eine vom Landrat geleitete Kreistagssitzung mit den Schülern statt. Dort werden die in der Projektphase erarbeiteten Anträge und eine fiktive Verwaltungsvorlage diskutiert. Im Anschluss der Sitzung findet eine Gelegenheit zur …

… Schulen, Vereine, Kirchen und Gewerkschaften viel tun, so Rehberg. "Mit einem geförderten Rockkonzert gegen Rechts, wo 500 Leute kommen, kann man die Sünden der Vergangenheit aber nicht überwinden." Fazit dieses Gespräches: So manches Vorurteil gegenüber Politikern konnte ausgeräumt werden. Leider verging diese interessante Stunde viel zu schnell. Letztendlich auch der Termin zum Gruppenfoto mit Eckhardt Rehberg MdB, die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes, die Führung im Bundeskanzleramt und ein Informationsgespräch im Bundesministerium …

Fälle wie der des kleinen Kevin erschüttern. Fragen nach dem „Warum“ und „Wieso“ werden laut. Jugendämter, Politiker und Familienexperten diskutieren über mögliche Lösungsansätze und es wird klar: Das ist nur die Spitze eines Eisbergs. Eines unangenehmen Eisbergs, der viel zu lang ignoriert wurde. Aus Unvermögen und Verantwortungslosigkeit wird an den falschen Enden gespart. Die Not der Kinder und Familien wird nicht gelöst – sie wird verwaltet. So sind aktuell in der Abteilung „Frühkindliche Gesundheitsförderung“ des Referats für Gesundheit und …

Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenden und Kämpferin für Menschenrechte der CDU/CSU Erika Steinbach wurde von der Stadt Auschwitz (Oswiecimiu), neben anderen Politikern aus den USA, Israel, Polen und Österreich, zur Enthüllung eines Denkmals im ehemaligen Nazi Konzentrationslager eingeladen. Frau Steinbach hat die Einladung angenommen, meldet die polnische Tageszeitung " Rzeczpospolita ". Inzwischen protestieren die ersten polnischen Politiker gegen die Einladung und klopfen wenig intelligente Sprüche: "Was hat die Steinbach hier zu suchen? …

… die Haltung von Legehennen in Käfigen einzureichen. "Wir bedanken uns bei Ministerpräsident Kurt Beck und bei Umweltministerin Margit Conrad und hoffen, dass sich die Richter in Karlsruhe nicht wieder ca. 12 Jahre Zeit lassen, um ein Urteil zu verkünden und die Politiker nicht wieder weitere 8 Jahre verstreichen lassen, bis Änderungen bei den im Urteil festgestellten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz wirksam werden", meint Dr. Pedro de la Fuente, stellvertretender Vorsitzender des Verbands animal 2ooo. Von der Sache her bestünden für die Tierschützer …

… 2006 findet unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft eine Wirtschaftsreise in die aufstrebenden Metropolen New Delhi, Bombay und Bangalore statt. Teilnehmer dieser Wirtschaftsdelegation werden ausgewählte und hochrangige Politiker und Vertreter aus der gesamten deutschen Wirtschaft sein. hunting heads Executive Search International wird ebenfalls dieser Wirtschaftsdelegation ange-hören. Uwe Zirbes, CEO und President von Huntingheads International, der vor kurzem als einziger Headhunter …

… Wirtschaftskapitän oder ein Manager, wenn er über ökonomische Anreize, Frühverrentungs-Programme, eine „Verkürzung der Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes für junge Arbeitslose“ und die „neuen Zahlungsverpflichtungen junger Arbeitsplatzbesitzer zugunsten älterer Arbeitsloser“ spricht. Mein Gott, und dieser Politiker gilt innerhalb des Parlaments als einer der besten Redner, als einer, der mit Sprache umgehen kann. Seine Kritik an der Reichensteuer, der Erhöhung der Mehrwertsteuer, an dem Antidiskriminierungsgesetz und der unterbliebenen Deregulierung …

… das Gericht dem Befangenheitsantrag wider Erwarten stattgeben und den auf Donnerstagmittag um 12.30 Uhr angesetzten Verhandlungstermin verschieben, so wird der HU-Ortsverband Marburg darüber umgehend auf seiner Homepage www.hu-marburg.de informieren. "In den letzten Tagen haben sich zahlreiche Politiker zu Recht über neofaschistische Umtriebe beklagt", bemerkte Hanke. "Das anstehende Verfahren sieht die HU als eine Art Lackmus-Test für die Frage, ob die Justiz Neonazis mit Samthandschuhen anfasst oder ernsthaft gegen sie angeht." Franz-Josef Hanke

„Wer öffentliche Wohnungsbestände verkaufen will, stellt sich gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger. Das ist das Freiburger Signal an Politiker in ganz Deutschland“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), das Ergebnis des Freiburger Bürgerentscheides. 70,5 Prozent der Freiburger hatten am Sonntag gegen geplante Verkäufe ihrer städtischen Wohnungen gestimmt. Die Pläne des Oberbürgermeisters und der Ratsmehrheit sind damit „vom Tisch“. „Die Bürger und Mieter in den Städten wehren sich. Sie protestieren …

… verdeutlichen. Schon bei eintägigen Wandertagen, welche in schulischer Eigenregie turnusmäßig stattfinden, zeigt sich deutlich, wer - wenn es mit finanziellem Mehraufwand verbunden ist - an solchem Event noch teilnehmen kann. Zwar reden viele Politiker von finanziellen Unterstützungen im Schulbereich, jedoch verabschieden sie gegenteilige Gesetze, die zwar noch eintägige Ausflüge ermöglichen, jedoch mehrtägige Fahrten meist unbezahlbar machen. Warum? Leistungen für mehrtätige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, sind nicht …

… Bürgersprechstunde November 2006. "Auch zwischen den Wahlen suchen wir Bürgernähe, wollen mit den Wählern im Gespräch bleiben und mit ihnen über ihre Anliegen, Tipps und Probleme – kurzum alles, was sie in kommunaler Hinsicht auf dem Herzen haben, reden", so der Politiker. Gemeinsam mit den Bezirksverodneten aus Berlin Mitte (alt), Claudia Hilse und Dr. Dieter Schulze, bittet Schwanhäußer am Freitag, den 24. November 2006 von 17:00 bis 18:00 Uhr Interessierte in das Nachbarschaftszentrum „Bürger für Bürger“, Brunnenstr. 145, Ecke Rheinsberger Straße.

… neue Vollzeitjobs, die in Wirklichkeit jetzt schon VORHANDEN sind. Die restliche Abwicklung einer 400€-Regelung, kann völlig unverändert bleiben. Auch die Behauptung, die 400€-Kräfte würden weniger einzahlen als die sozialversichtigen Arbeitnehmer, ist in dieser Form eine Milchmädchenrechnung. Politiker verweisen gerne darauf. Was ist die Wahrheit? Von diesen 400€ werden 30% Pauschalsteuer bezahlt. Davon sind 15% RV und 13%KV sowie 2% reine Steuer. In Wirklichkeit existieren weder RV-Beträge noch KV-Beträge, da der Arbeitnehmer diese Beträge zwar …