Pressemitteilungen zu Politiker

… nur in der Übernahme von Umzugskosten beibehalten werden, damit es nicht zu sinnlosen Wanderungen auf Kosten der Steuerzahler kommt. Solange dies nicht geändert wird, bleiben Hartz-IV-ler genauso unflexibel in ihrer Chance betrogen, wie es die Politiker als Vorbilder im Falle Bonn - Berlin der Öffentlichkeit vorzeigen, jedoch im kleinen Unterschied, dass schon bei dem Versuch einer Änderung der persönlichen Situation, eine Obdachlosigkeit droht, welche nur schwer rückgängig zu machen ist http://www.sozialticker.com/umzug-aber-nicht-fuer-hartz-iv-empfaenger_20070322.html Weitere …

… Gedanken zu machen. Die Kommission bleibt also auch deshalb aufgefordert, hier eine inhaltliche Hilfestellung zu geben", so Langen abschließend. Nach dem Luxemburger Urteil sahen sich die kommerziellen Wettbetreiber im Aufwind. „Der Willkür deutscher Politiker ist Einhalt geboten worden", urteilte der Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Von einem „Meilenstein für die Öffnung des Markts" sprach Bwin- Direktor http://www.bwin.de Jörg Wacker. Das …

… Reflexe und Gefühle auslöst und andere, nicht erwünschte unterdrückt.“ Die Verfasser klopfen diverse Begriffe von „Antizionismus“ bis „Zukunftsfähig“ auf ihre ideologische Prägung ab und entlarven das „Gutdenk“ und das „Lenkdenk“, welches von Politikern, Pädagogen, Sozialarbeitern, Journalisten, Feministen, Akademikern, Gewerkschaftern, Theologen, Parteiprogrammverfassern und Funktionären aller Art gebraucht wird. „Schöner Denken“ entlarvt die Manöver unserer plappernden Klasse, die als eine Art Sprachpolizei fungiert. Es regt zu selbstständigem …

… (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, …

… Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht", äußerte die SPD-Politikerin. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser enterbt hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; …

… wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich.Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der …

… Spitzenverbandes die Zahlen und die Forderung von der Leyens so unkritisch und ungeprüft für seine eigene Stellungsnahmen übernimmt gibt es aus meiner Sicht nur eine richtige Bezeichnung: „leyenhaft“!" In einem Schreiben an Dr. Landsberg warnt der ödp-Politiker davor, bei der aktuellen Familiendiskussion den finanziellen Fokus allein auf den Ausbau der Fremdbetreuung zu legen. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Tel. 07323/953929 Internet: www.gerd-eckhardt.de E-Mail: info[at]gerd-eckhardt.de

… wegen des Gemeinwohls – oder um die Umsätze zu heben?“ Ist ein Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? In der aktuellen Ausgabe der Betting Law News berichtet der Münchner Rechtsanwalt Wulf Hambach http://www.ra-hambach.com, dass EU-Rechtsexperten und Politiker zum Kampf gegen das „wirklich illegale Glücksspiel“ und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auffordern. Eine präzise Antwort darauf, wie lang „die das deutsche Sportwettenmonopol umgebende Staatsmauer“ noch hält, ist zurzeit nicht möglich. „Für den Fortbestand des …

… die er hier ausführlicher behandelt, gehen auf seine Meinungsbeiträge im Handelsblatt, im Wall Street Journal Europe und anderen Zeitungen zurück. Ziesemers zentrale These lautet: Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Die kleinteiligen Reformen, mit denen uns die großkoalitionären Politiker beglücken, machen die Lage nur noch schlimmer. In gut geschriebenen und appetitlich servierten Kapitel-Häppchen macht der Autor deutlich, warum das Land auf der schiefen Bahn ist. Hartz IV wurde als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt: Doch in Wahrheit hat …

… deutlich: So stiegen die Aktien des größten deutschen Online-Anbieters von Sportwetten Bwin http://www.bwin.de nach Verkündung der Entscheidung um 20 Prozent. „Um endlich für Ruhe zu sorgen, sollten sich die Ministerpräsidenten in der bei Politikern doch so beliebten Kunst des Nachbesserns üben“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, der zukünftig unter dem Namen Top-Wetten AG antreten wird. „Ich habe große Sympathien für das Konzessionsmodell aus Schleswig-Holstein, …

… ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung verhängen“, so der EuGH. „Der Europäische Gerichtshof hat den Verfechtern von Staatsmonopolen deutlich gemacht, dass sie gegenüber der privaten Konkurrenz dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen sind. Der Willkür deutscher Politiker ist hiermit Einhalt geboten worden, da der vermeintliche hehre Zweck nicht alle Mittel legitimiert. Der deutsche Lotteriestaatsvertrag ist nicht europatauglich, wenn man das Urteil sorgfältig studiert. Die Länderfürsten sollten daher besser nachsitzen und nachbessern“, …

… bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? EU-Rechtsexperten und Politiker fordern zum Kampf gegen das WIRKLICH illegale Glücksspiel und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auf Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach Noch im Jahr des Mauerfalls im Jahre 1989 verkündete Erich Honecker, dass die Ost- von Westdeutschland trennende …

… betrachtet werden, als nur aus rein ökonomischen. Dies meint der Autor des im Berliner Graco Verlag erschienen Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, und er bewegt sich damit in einem sehr aktuellen Thema. Nicht nur die Bevölkerungsentwicklung macht inzwischen manchen Politikern einen Strich durch die Rechnung, sondern auch das Unvermögen vieler Kommunen, sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. Der Autor geht besonders auf diesen Aspekt intensiver ein, und fragt: "Was macht manche Standorte erfolgreicher …

… stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse bringt, muss sich vorhalten lassen, einem ‚Nachtwächterstaat’ …

… reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas …

… verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die Fantasie der Menschen und Politiker, wie unterschiedlich die Vorstellung davon auch sein mochten. Dass wir es heute mit einer Perversion der ursprünglichen Idee zu tun haben, erkannte Müller-Armack noch zu Lebzeiten. Er warnte vor einem „Gefälligkeitsstaat“ – und die Realität gab ihm Recht: …

… Filmaufnahmen und Standbilder aus Filmaufnahmen des Abgebildeten. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis ergeben sich nur in den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 23 und 24 KunstUrhG. Hierunter fallen z. B. Bildnisse der Zeitgeschichte, auf denen etwa Politiker in der Öffentlichkeit abgebildet sind, oder Bildnisse für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, die beispielsweise von Kriminalbehörden zur Aufklärung eines Verbrechens verbreitet werden. III. Welche Rechtsansprüche ergeben sich aus derartigen Verletzungshandlungen und wie kann man dagegen …

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenbeauftragte …

… einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landesparteivorstandsmitglied ÖVP Wien, Landesparteipräsidiumsmitglied ÖVP Wien sowie ÖVP Bezirksrat vom 16. Wiener Gemeindebezirk Ottakring). Im übrigen ist von der Reportagenserie auch das WIENER HILFSWERK betroffen. SUPPAN überrascht den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL mit einer völligen …

… CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Wenn bei einem Politiker das Private ausgeblendet werde, sei dieser vielleicht "schizophren und gehört zum Arzt, aber nicht auf einen Ministersessel". Quelle: Kölnische Rundschau http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171522568461.shtml Zuweilen dürfen sich die Christsozialen ihrer Empörung Nachdruck in der Öffentlichkeit verschaffen und die …

… Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH …

… Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, Gesellen und Facharbeitern, denen höhere Marktzugangshürden aufgebürdet werden, als Anbietern aus anderen EU-Staaten. Es ist der blanke Hohn, wenn Politiker in Sonntagsreden von der guten Ausbildung in Deutschland schwärmen, aber Gesellen und Facharbeitern nicht die gleichen Möglichkeiten der Selbständigkeit eröffnen, die Anbietern aus anderen EU-Staaten gewährt werden.“ Gerade Existenzgründer hätten es nach der Gesetzesänderung …

… habe, festzulegen, welche Höhe der Altersversorgung er benötige. JuLi-Landeschef Becker abschließend: „Abgeordnete, die über das Wohl ei-nes Bundeslandes entscheiden, sollten erwachsen genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle Landtagsabgeordneten – gleich welcher Fraktion – das vorleben, was in Land und Bund für zukünftige Generationen gilt: Die private Vorsorge ist das A und …

… sagen „Nichts!“. Aber das scheint zu kurz gegriffen. Homosexualität gibt es überall Überlegt man sich, in welchen Bereichen Lesben und Schwule mittlerweile angekommen sind, so ist die Entwicklung beeindruckend. Es gibt offen lebende schwule und lesbische Manager/innen, Politiker/innen, Schauspieler/innen, Fernsehstars und -sternchen – um nur die öffentlichkeitswirksamen Berufe zu nennen. Aber auch im Alltag werden nicht nur die schwule Frisöre und die lesbischen Busfahrerinnen wahrgenommen. In allen Bereichen stößt man auf „Gleichgesinnte“. Aber …

… auf den Standpunkt, dass das Wasser ihr gehört. Dies könnte katastrophale Auswirkungen für die Bauern im Irak und in Syrien haben. Der Irak kann nur 40 Prozent des Bedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken Reaktionen Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker …

… aus einen Top-Job in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Die Folge ist klar: „In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen.“ Mit dem Fachwissen amerikanischer Spitzenpolitiker aus der Welt der Finanzmärkte könne auf jeden Fall kein europäischer Amtskollege mithalten. Denn „Deutschland wird traditionell von Berufspolitikern oder von Juristen regiert“, so Ziesemer. Da die Politiker in der Regel über geringe ökonomische Kenntnisse verfügen, sind …

Die Grünen fordern Friedrich Merz auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), Merz "sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen". Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch "mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt". Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle "jeder Vorwand" für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. "Als Feuerleitstelle …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hierzulande …

… Deutschen begegnen". Özalan möchte weg von dem Gefühl der "Opferrolle" und dem Blick durch die "Betroffenheitsbrille". Es müsse dagegen stärker herausgestellt werden, dass sich in den vergangenen 30 Jahren etwas verändert habe, daß es erfolgreiche (türkische) Arbeitgeber, Showstars, Rapper, Politiker und Künstler gebe. Gehe in Deutschland die Bildungspolitik "vor die Hunde (...) dann ist das auch unser Problem, nicht nur ein Problem der Deutschen", warnt Özalan. "Dazu brauchen wir interkulturelle Medien", verlangte Özalan, etwa nach dem Vorbild des …

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

… „Kaum rollt der Ball wieder in der 1. Liga, kocht auch die Debatte über Vereinssponsoring durch Glücksspiel-Firmen hoch“, schreibt die Schweriner Volkszeitung (SVZ) http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch der Euro“, so die SVZ. …

… Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die beim Gottesdienst anwesenden Politiker, wie sie die volksverhetzenden Aussagen gegen Nicht- und Andersgläubige in der Predigt des Kardinals mit ihrer Funktion als demokratisch gewählte Vertreter aller Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang bringen wollen? Indem Kardinal Meisner …

… für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten. "Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, sei nicht stichhaltig", – betonte Lidija Jermoschina. "Die Erklärung stützt sich auf subjektive Quellen, die niemandem bekannt sind. Ich glaube, dass jede internationale …

… haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in …

… den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum …

… Paparazzi kämpft; der Moderator Michel Friedman nimmt zu dem Skandal um Kokain und Zwangsprostitution Stellung; die Boxweltmeisterin Regina Halmich erklärt Dynamik und Dramatik der öffentlich inszenierten Schaukämpfe. Und der Steuer-Experte Paul Kirchhof erläutert, wie Politiker die Medien benutzen, um Gegner und Konkurrenten zu diffamieren. Die Gespräche lassen sich als subjektive Medientheorien von Eingeweihten lesen. Sie vermitteln in anekdotischer und sehr persönlicher Form überraschende, unterhaltsame und zum Teil erschreckende Einsichten in …

Ein Politiker mit Ecken und Kanten, so würden wohl Viele den Innenminister des Landes Brandenburg, Jörg Schönbohm, beschreiben. Medien betiteln den Mann mit den auffälligen Augenbrauen auch gerne als Ex-General „das liegt wohl daran, dass ich recht schnörkellos rede und klare Sätze spreche, was in der Politik eher unüblich ist.“ Im Jahre 1957 begann die militärische Laufbahn des Jörg Schönbohm. 35 erfolgreiche Jahre beim Militär vergingen, bis 1992 der gebürtige Brandenburger in die Politik wechselte. Die politische Karriere des dreifachen Vaters …

… Wermsdorf gehaltenen Gänsen "H5N1 nicht nachgewiesen werden" konnte. Auch an die OIE (Office International des Epizooties), die internationale Organisation für Tierkrankheiten, hatte die zur Meldung von Tierseuchen verpflichtete Bundesrepublik Deutschland nur die 800 infizierten Wermsdorfer Puten, jedoch keine infizierten Gänse gemeldet. Die CSU wäre gut beraten, den ab September vakanten Parteivorsitz nicht einem Politiker zu überlassen, der systematisch und wider besseres Wissen besorgte Bürger belogen und das Wählervertrauen missbraucht hat.

… ferienfabrik.de-Geschäftsführer Heiko Rettke. In der wärmenden Sonne von Deutschlands liebster Urlaubsinsel kann er sich dann in Ruhe von Problembären und anderen Ärgernissen erholen. ferienfabrik.de möchte mit dieser Einladung die langjährigen Verdienste des Politikers Edmund Stoiber würdigen. Weitere Informationen zum Reiseveranstalter sind im Internet abrufbar unter der Adresse www.ferienfabrik.de Ansprechpartner für Rückfragen zu dieser Pressemeldung: Herr Heiko Rettke c/o ferienfabrik.de Reisen GmbH Kupferdreher Str. 181 D-45257 Essen Telefon: +49 201 48 89 …

Politiker verschiedener Parteien wollen die „Hartz“-Gesetze umbenennen, weil ihr Mentor, Peter Hartz, in Verruf gekommen sei und mit seinem Namen die Gesetze belaste. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Schlechte Gesetze verdienen keinen besseren Namen. „Hartz“ ist inzwischen Synonym für Sozialabbau. Der ist real und lässt sich nicht schön reden.

… Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger Natur sind. Ob diese Parteienverdrossenheit allerdings mit einem Appell an die Tugend sowohl des Staatsvolkes als auch der Politiker sachgerecht zu begegnen ist, bleibt zumindest diskussions-, wenn nicht gar fragwürdig. Lutz Barth

Berlin. Der Bürgerbeauftragte im CDU Kreisverband Berlin Mitte, Florian Schwanhäußer, der selbst Mitglied im Ortsverband Rosenthaler Platz ist, veranstaltete am 6. Januar einen Kiez Spaziergang durch die Große Hamburger Straße. Der Politiker, dem vor allem Bürgerengagement am Herzen liegt, war bei der Abgeordnetenhauswahl unter dem Motto "Bürger bewegen Berlin" im Wahlkreis 1 als Direktkandidat angetreten. Trotz strömenden Regens fanden sich ca. 30 Personen die an der rund vierstündigen Führung durch verschiedene Institutionen entlang der Großen …

… Ärger, mögen alle Ihre Wünsche in erfüllung gehen, mit herzlichen Grüssen Klaus-Dieter May von www.mobbing-web.de "Jedes Ding hat drei Seiten: Eine, die Du siehst, eine, die ich sehe und eine die wir alle nicht sehen." *** Danke auch an: Freunde, Kooperationspartner, Politiker, Medien, openPR, Journalisten und Förderer die mobbing-web untersützen. Sie unterstützen und beraten alle mit ihrer jeweiligen Fachkompetenz. "Gemeinsam handeln - jeder in seiner Verantwortung" Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2007, verbunden …

Nachdem nun das neue Jahr angebrochen ist und sich viele Politiker noch im Jahreswechsel befinden, scheint in Deutschland mit neuem Schwung, eine neue Hetzkampagne losgetreten worden sein. Liegt es etwa daran, dass verbitterte Diätenempfänger keinen Schnee in den Bergen vorfanden, oder dass die Unternehmen, in welchen viele Vorstandsämter bekleiden - geringere Umsätze machten? Neustes Beispiel: Max Straubinger Was will dieser Mann allen sagen, unterstellen oder gar diffamiert bekunden. In seiner Pressemitteilung, läßt er verlauten: “Dringend erforderlich …

… strikt verworfene - Abwägung des Lebens unschuldiger Passagiere mit dem Schutz anderer vermeintlich bedrohter Menschen außerhalb der rechtlichen Bindungen der Verfassung erfolgen, meint der Minister irrigerweise. Dagegen wendet sich nicht nur die HU Hessen. Wie verschiedene prominente Politiker der FDP, der Grünen, der Linkspartei und der SPD bekräftigte auch der HU-Landessprecher erneut die Auffassung der Verfassungsrichter, dass der Staat kein Recht habe, Unschuldige zugunsten anderer zu "opfern". Ein derartiges Gesetz bedroht nach Einschätzung …

… sollte man den Umstand, eines sehr kontrollierten Stellenabbaus gegenüber scheinbarer Arbeitsplatzerschaffung. Diese Statistiken richtig zu führen und zweckentsprechend zu erläutern, setzte hohe wirtschaftliche und ideologische Fähigkeiten politischer Berater voraus! Doch es wären ganz bestimmt keine Politiker, wenn sie dies nicht glaubhaft propagieren könnten. Bei dem rasanten Abbau der Arbeitslosenzahlen, müsste bereits 2009 jeder eine Arbeit gefunden haben und im Luxus des Konsums baden können, denn “frisch gewaschen und frisiert” bekommt man …

… vor. Landes-Umweltministerium Wernicke hatte die Pläne, gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ bestätigt und Widerstand angekündigt. Sie sei vom Kabinett beauftragt worden, Bundes-Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) aufzufordern, die Pläne zu überprüfen und Alternativen zu suchen, sagte die CDU-Politikerin. "Der Bund hat nach der Schließung von Hanau keine Alternativen gesucht. Jetzt braucht man eine schnelle Lösung und Sachsen-Anhalt soll der Lückenbüßer sein", kritisierte Wernicke. Sie betonte, der Widerstand gegen die Pläne des Bundes werde …

… Belarus auf den Grundlagen der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Achtung. Nach seinem Amtsantritt hat Sergej Gajdukewitsch das Interesse der Republik Belarus an der Vertiefung und Ausweitung der Beziehungen mit den EU-Ländern bekundet. Die Ernennung eines oppositionellen Politikers zum Sonderbeauftragten des Außenministers „gibt Antworten auf sehr viele Fragen seitens der EU“, – betonte der Abgeordnete. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die weitere Zusammenarbeit zwischen Belarus und den europäischen Ländern positiv entwickeln werde. …

… Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines Eisbergs“ sei. Es sei unglaublich, wie …