Pressemitteilungen zu Politiker

… über die Online-Aktivitäten junger Kinder zu bewirken. Christiane Hasselbach (CDU Junge Union) schlug eine aggressive Medienkampagne vor, wohingegen andere Teilnehmer eine sanftere Vorgehensweise bevorzugten. Unabhängig davon, in welche Richtung die Aktion gehen wird, die lokalen Politiker werden die Bloggerpower-Idee in höheren CDU-Foren verfechten. “Sicher, etwas muss getan werden, doch die Entscheidung kann nicht sofort gefällt werden.” – erklärte Udo Koehler (Vorsitzender und Ortsbeirat, CDU Trier-Mitte). “Heute haben wir erst den Grundstein …

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst …

… Pädagogin Annette Dachs und die Revisorin Karin Müller (PTA). Mit Martin Kraus steht ein langgedienter ödp-ler an der Parteispitze. In einem ersten Statement äußerte sich der selbstständige PR-Berater im Bereich Erneuerbare Energien wofür er steht. "Wer die wachsweichen Aussagen der etablierten Politiker zum Klimaschutz leid ist, findet in der Ökologisch-Demokratischen Partei eine Alternative", so Kraus. "Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und sagt: „Sollen erstmal die anderen was für das Klima tun - unsere Branche ist ja schließlich nur …

… festhalten wollen, handeln eindeutig zweideutig. Die weitere kontinuierliche Ausweitung des staatlichen Glücksspielangebots macht das Argument der „Glückspielsucht“, welches das Monopol eigentlich rechtfertigen sollte, unglaubwürdig. Während die Monopolisten und die verantwortlichen Politiker in der Öffentlichkeit den Schutz vor Spielsucht artikulieren, um die privaten Anbieter auszuschalten, verhalten sich die staatlichen Glücksspielunternehmen genau konträr dazu. Kontakt: Oddscompany Sportwetten GmbH Rainerstr. 12 / I. OG A-4910 Ried im Innkreis Mag. …

… Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel und Meckel sähen "gerade" in der großen Koalition eine Chance, "in …

… Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche …

… der "nicht unwesentlich konvertierte Alt-Achtundsechziger" beteiligt seien. Das Bezichtigungsschreiben wirft eine neues Licht auf die Debatte über Klars Zukunft und die zunächst in Aussicht gestellten Vollzugslockerungen. Bislang hatten Verfassungsschützer und einige Politiker argumentiert, die Meinungsäußerungen des früheren RAF-Terroristen hätten heute keinen Einfluss mehr auf die Diskussionen in der linksextremistischen Szene. Klars Grußwort hatte den baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) dazu motiviert, unmittelbar bevorstehende …

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes …

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehrsoldes findet immer breitere Zustimmung. Auch die Fachpolitiker der Union schließen sich dem an. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich erachte eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag für sinnvoll." Darin stimmte er mit dem Bundeswehrverband und dem Koalitionspartner überein. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten nach einer Klausurtagung ebenfalls für eine "signifikante Erhöhung" der Bezüge für Grundwehrdienstleistende …

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- …

… der einen gesunden Menschenverstand hat,aber das wird leider Unausweichliche kommen…..Jeder Mensch ist nicht vollkommen,und ich mag vieleicht auch Denkweisen haben die manchen nicht gefällt,aber im Endeffekt bin ich nur das Produkt der Gesselchaft und des Kapitalismus…….Wer gibt den Politikern das Recht Grundgesetzte zu untergraben? Wer gibt den Politikern das Recht die Spalte von Arm und Reich zu vergrössern? Wollen die wirklich Amerikanische Verhältnisse mit all seinen negativen Auswirkungen? Wollen die wirklich Stadtteile haben die einem Ghetto …

… wird, dass Abitur zu erreichen, wenn diese nicht mindestens ein Jahr arbeiten. Wir leben heute in einer Zeit in der erwartet wird, dass das Abitur so früh wie möglich erreicht wird (siehe 8-Stufiges Gymnasium). Diese Forderungen hört man auch von den selben Politikern die jetzt wollen, das Azubis ein Jahr im Betrieb arbeiten, ehe man das elternunabhängige BAföG erhält. Viele Schüler, die in der Lehre waren, sind bereits finanziell unabhängig von ihren Eltern und können diesen nicht erneut zur Last fallen. Dies betrifft insbesondere Jugendlichen …

… umstrittene Widmung auf diesem Mahnmal übergeben. Ministerialdirigent Roik betonte, wie wichtig ihm dieses Gespräch mit den Jenischen gewesen sei, das er inhaltlich „vom sachlichen und menschlichen Standpunkt her wirklich beeindruckend fand“. Seine Abteilung sei eingerichtet worden um alle Vorschläge zu überprüfen, im geschichtlichen Bereich mithilfe unabhängiger Historiker, und um Empfehlungen auszusprechen. Die Entscheidung liege dann letztendlich bei den Politikern und wird weitere Gespräche mit allen Beteiligten erfordern. 22.03.2007 g.h.

… umfassend informieren. Da lohnt es sich den „Wahlbegleiter Bremen“ einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet. Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen. Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden …

… nur in der Übernahme von Umzugskosten beibehalten werden, damit es nicht zu sinnlosen Wanderungen auf Kosten der Steuerzahler kommt. Solange dies nicht geändert wird, bleiben Hartz-IV-ler genauso unflexibel in ihrer Chance betrogen, wie es die Politiker als Vorbilder im Falle Bonn - Berlin der Öffentlichkeit vorzeigen, jedoch im kleinen Unterschied, dass schon bei dem Versuch einer Änderung der persönlichen Situation, eine Obdachlosigkeit droht, welche nur schwer rückgängig zu machen ist http://www.sozialticker.com/umzug-aber-nicht-fuer-hartz-iv-empfaenger_20070322.html Weitere …

… Gedanken zu machen. Die Kommission bleibt also auch deshalb aufgefordert, hier eine inhaltliche Hilfestellung zu geben", so Langen abschließend. Nach dem Luxemburger Urteil sahen sich die kommerziellen Wettbetreiber im Aufwind. „Der Willkür deutscher Politiker ist Einhalt geboten worden", urteilte der Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Von einem „Meilenstein für die Öffnung des Markts" sprach Bwin- Direktor http://www.bwin.de Jörg Wacker. Das …

… Reflexe und Gefühle auslöst und andere, nicht erwünschte unterdrückt.“ Die Verfasser klopfen diverse Begriffe von „Antizionismus“ bis „Zukunftsfähig“ auf ihre ideologische Prägung ab und entlarven das „Gutdenk“ und das „Lenkdenk“, welches von Politikern, Pädagogen, Sozialarbeitern, Journalisten, Feministen, Akademikern, Gewerkschaftern, Theologen, Parteiprogrammverfassern und Funktionären aller Art gebraucht wird. „Schöner Denken“ entlarvt die Manöver unserer plappernden Klasse, die als eine Art Sprachpolizei fungiert. Es regt zu selbstständigem …

… (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, …

… Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht", äußerte die SPD-Politikerin. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser enterbt hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; …

… wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich.Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der …

… Spitzenverbandes die Zahlen und die Forderung von der Leyens so unkritisch und ungeprüft für seine eigene Stellungsnahmen übernimmt gibt es aus meiner Sicht nur eine richtige Bezeichnung: „leyenhaft“!" In einem Schreiben an Dr. Landsberg warnt der ödp-Politiker davor, bei der aktuellen Familiendiskussion den finanziellen Fokus allein auf den Ausbau der Fremdbetreuung zu legen. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Tel. 07323/953929 Internet: www.gerd-eckhardt.de E-Mail: info[at]gerd-eckhardt.de

… wegen des Gemeinwohls – oder um die Umsätze zu heben?“ Ist ein Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? In der aktuellen Ausgabe der Betting Law News berichtet der Münchner Rechtsanwalt Wulf Hambach http://www.ra-hambach.com, dass EU-Rechtsexperten und Politiker zum Kampf gegen das „wirklich illegale Glücksspiel“ und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auffordern. Eine präzise Antwort darauf, wie lang „die das deutsche Sportwettenmonopol umgebende Staatsmauer“ noch hält, ist zurzeit nicht möglich. „Für den Fortbestand des …

… die er hier ausführlicher behandelt, gehen auf seine Meinungsbeiträge im Handelsblatt, im Wall Street Journal Europe und anderen Zeitungen zurück. Ziesemers zentrale These lautet: Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Die kleinteiligen Reformen, mit denen uns die großkoalitionären Politiker beglücken, machen die Lage nur noch schlimmer. In gut geschriebenen und appetitlich servierten Kapitel-Häppchen macht der Autor deutlich, warum das Land auf der schiefen Bahn ist. Hartz IV wurde als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt: Doch in Wahrheit hat …

… deutlich: So stiegen die Aktien des größten deutschen Online-Anbieters von Sportwetten Bwin http://www.bwin.de nach Verkündung der Entscheidung um 20 Prozent. „Um endlich für Ruhe zu sorgen, sollten sich die Ministerpräsidenten in der bei Politikern doch so beliebten Kunst des Nachbesserns üben“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, der zukünftig unter dem Namen Top-Wetten AG antreten wird. „Ich habe große Sympathien für das Konzessionsmodell aus Schleswig-Holstein, …

… ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung verhängen“, so der EuGH. „Der Europäische Gerichtshof hat den Verfechtern von Staatsmonopolen deutlich gemacht, dass sie gegenüber der privaten Konkurrenz dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen sind. Der Willkür deutscher Politiker ist hiermit Einhalt geboten worden, da der vermeintliche hehre Zweck nicht alle Mittel legitimiert. Der deutsche Lotteriestaatsvertrag ist nicht europatauglich, wenn man das Urteil sorgfältig studiert. Die Länderfürsten sollten daher besser nachsitzen und nachbessern“, …

… bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? EU-Rechtsexperten und Politiker fordern zum Kampf gegen das WIRKLICH illegale Glücksspiel und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auf Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach Noch im Jahr des Mauerfalls im Jahre 1989 verkündete Erich Honecker, dass die Ost- von Westdeutschland trennende …

… betrachtet werden, als nur aus rein ökonomischen. Dies meint der Autor des im Berliner Graco Verlag erschienen Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, und er bewegt sich damit in einem sehr aktuellen Thema. Nicht nur die Bevölkerungsentwicklung macht inzwischen manchen Politikern einen Strich durch die Rechnung, sondern auch das Unvermögen vieler Kommunen, sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. Der Autor geht besonders auf diesen Aspekt intensiver ein, und fragt: "Was macht manche Standorte erfolgreicher …

… stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse bringt, muss sich vorhalten lassen, einem ‚Nachtwächterstaat’ …

… reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas …

… verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die Fantasie der Menschen und Politiker, wie unterschiedlich die Vorstellung davon auch sein mochten. Dass wir es heute mit einer Perversion der ursprünglichen Idee zu tun haben, erkannte Müller-Armack noch zu Lebzeiten. Er warnte vor einem „Gefälligkeitsstaat“ – und die Realität gab ihm Recht: …

… Filmaufnahmen und Standbilder aus Filmaufnahmen des Abgebildeten. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis ergeben sich nur in den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 23 und 24 KunstUrhG. Hierunter fallen z. B. Bildnisse der Zeitgeschichte, auf denen etwa Politiker in der Öffentlichkeit abgebildet sind, oder Bildnisse für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, die beispielsweise von Kriminalbehörden zur Aufklärung eines Verbrechens verbreitet werden. III. Welche Rechtsansprüche ergeben sich aus derartigen Verletzungshandlungen und wie kann man dagegen …

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenbeauftragte …

… einstecken mußte, weil keiner der publizierten Sachverhalte widerlegt werden konnte, hat sich jetzt das ÖVP-nahe HILFSWERK "einen der ihren" für den Kampf gegen die Wahrheit, Meinungs- und Pressefreiheit geholt. Mag. Werner SUPPAN, Jurist und aktiver Politiker (Landesparteivorstandsmitglied ÖVP Wien, Landesparteipräsidiumsmitglied ÖVP Wien sowie ÖVP Bezirksrat vom 16. Wiener Gemeindebezirk Ottakring). Im übrigen ist von der Reportagenserie auch das WIENER HILFSWERK betroffen. SUPPAN überrascht den Journalisten Walter Egon GLÖCKEL mit einer völligen …

… CSU-Vorsitz in Zweifel gezogen. Der Kardinal sagte dem "Kölner Express": "Wenn es stimmt, muss man fragen: Wie will er denn Vorsitzender einer christlichen Partei werden? Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Wenn bei einem Politiker das Private ausgeblendet werde, sei dieser vielleicht "schizophren und gehört zum Arzt, aber nicht auf einen Ministersessel". Quelle: Kölnische Rundschau http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1171522568461.shtml Zuweilen dürfen sich die Christsozialen ihrer Empörung Nachdruck in der Öffentlichkeit verschaffen und die …

… Großziethener waren zur 2. Bürgerinformation der Bürgerinitiative „Unser Großziethen“ am 16.02.07 in das Hotel 4 Hufen gekommen. Neben einigen Pressevertretern, waren auch Martin Wille (CDU) und Ilona Sonnenburg (SPD) vom Ortsbeirat erschienen. Wenige der Politiker, wie der Gemeindebürgermeister Dr. Haase, hatten bereits frühzeitig abgesagt, die übrigen Volksvertreter, auch die des Kreises und des Landes glänzten zum wiederholten Mal mit Abwesenheit ohne abzusagen. Als Vertreter der kreiseigenen Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbH …

… Jonas Kuckuk kritisiert: „Der Gesetzentwurf zeugt von Ignoranz und Verachtung gegenüber mehreren Millionen Berufserfahrenen, Gesellen und Facharbeitern, denen höhere Marktzugangshürden aufgebürdet werden, als Anbietern aus anderen EU-Staaten. Es ist der blanke Hohn, wenn Politiker in Sonntagsreden von der guten Ausbildung in Deutschland schwärmen, aber Gesellen und Facharbeitern nicht die gleichen Möglichkeiten der Selbständigkeit eröffnen, die Anbietern aus anderen EU-Staaten gewährt werden.“ Gerade Existenzgründer hätten es nach der Gesetzesänderung …

… habe, festzulegen, welche Höhe der Altersversorgung er benötige. JuLi-Landeschef Becker abschließend: „Abgeordnete, die über das Wohl ei-nes Bundeslandes entscheiden, sollten erwachsen genug sein, sich selbst um ihre Altersvorsorge zu kümmern. Als junge Generation können wir erwarten, dass gerade Politiker nicht als Besitzstandswahrer an die Pensionsfrage ge-hen. Wir erwarten, dass am Ende alle Landtagsabgeordneten – gleich welcher Fraktion – das vorleben, was in Land und Bund für zukünftige Generationen gilt: Die private Vorsorge ist das A und …

… sagen „Nichts!“. Aber das scheint zu kurz gegriffen. Homosexualität gibt es überall Überlegt man sich, in welchen Bereichen Lesben und Schwule mittlerweile angekommen sind, so ist die Entwicklung beeindruckend. Es gibt offen lebende schwule und lesbische Manager/innen, Politiker/innen, Schauspieler/innen, Fernsehstars und -sternchen – um nur die öffentlichkeitswirksamen Berufe zu nennen. Aber auch im Alltag werden nicht nur die schwule Frisöre und die lesbischen Busfahrerinnen wahrgenommen. In allen Bereichen stößt man auf „Gleichgesinnte“. Aber …

… auf den Standpunkt, dass das Wasser ihr gehört. Dies könnte katastrophale Auswirkungen für die Bauern im Irak und in Syrien haben. Der Irak kann nur 40 Prozent des Bedarfs aus eigenen Wasservorkommen decken Reaktionen Menschenrechtsaktivisten, Umweltschützer und Politiker forderten am Freitag die Bundesregierung dazu auf, keine Hermesbürgschaft für den "hoch kontroversen" Ilisu-Staudamm in der Südosttürkei zu vergeben. Vertreibung, Umwelt- und Kulturzerstörung sowie eine Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost wären nach Auffassung der Kritiker …

… aus einen Top-Job in der Wirtschaft in die Politik wechseln. Die Folge ist klar: „In den Parlamenten fehlt es deshalb dramatisch an wirtschaftlichem Urteilsvermögen aus der Praxis, von theoretischen Kenntnissen ganz zu schweigen.“ Mit dem Fachwissen amerikanischer Spitzenpolitiker aus der Welt der Finanzmärkte könne auf jeden Fall kein europäischer Amtskollege mithalten. Denn „Deutschland wird traditionell von Berufspolitikern oder von Juristen regiert“, so Ziesemer. Da die Politiker in der Regel über geringe ökonomische Kenntnisse verfügen, sind …

Die Grünen fordern Friedrich Merz auf, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe), Merz "sollte nicht seinen Rückzug auf Raten hinauszögern, sondern jetzt Nägel mit Köpfen machen". Der CDU-Politiker habe sich zuletzt nur noch "mit tierischem Ernst als Lobbyist betätigt". Da Merz zu erkennen gegeben habe, dass er für sich keine politische Zukunft mehr sehe, entfalle "jeder Vorwand" für eine weitere Ausübung des Mandates, sagte Bütikofer. "Als Feuerleitstelle …

"Irgendwann hatte ich die Untätigkeit der Politiker satt" - Jeannette Hagen ist private Initiatorin der Stimmensammlung deutschland-rauchfrei.de. Im Juni 2006 startete sie ihre Internetkampagne, bei der bis heute mehr als 11.000 Menschen aus ganz Deutschland für einen konsequenten, gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in Deutschland unterzeichnet haben. Täglich informiert Frau Hagen über die neuesten Entwicklungen in Sachen Rauchverbot. "Es gibt einen enormen Informationsbedarf. Es ist traurig und erschreckend, wie wenig die Menschen hierzulande …

… Deutschen begegnen". Özalan möchte weg von dem Gefühl der "Opferrolle" und dem Blick durch die "Betroffenheitsbrille". Es müsse dagegen stärker herausgestellt werden, dass sich in den vergangenen 30 Jahren etwas verändert habe, daß es erfolgreiche (türkische) Arbeitgeber, Showstars, Rapper, Politiker und Künstler gebe. Gehe in Deutschland die Bildungspolitik "vor die Hunde (...) dann ist das auch unser Problem, nicht nur ein Problem der Deutschen", warnt Özalan. "Dazu brauchen wir interkulturelle Medien", verlangte Özalan, etwa nach dem Vorbild des …

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

… „Kaum rollt der Ball wieder in der 1. Liga, kocht auch die Debatte über Vereinssponsoring durch Glücksspiel-Firmen hoch“, schreibt die Schweriner Volkszeitung (SVZ) http://www.svz.de. Angeblich soll Werder Bremen kürzlich illegal für den Sportwettenanbieter Bwin http://www.bwin.de geworben haben. Politiker, Juristen und Vereinsbosse lägen sich in den Haaren, weil es in den Bundesländern derzeit unterschiedliche Regelungen gebe. Dabei liege das Hauptproblem ganz woanders – beim staatlichen Wettmonopol. „Mit dem Ball rollt auch der Euro“, so die SVZ. …

… Meisner einen großen Teil der Menschen indem er in seiner Predigt äußerte, dass Menschlichkeit ohne Gottesglauben in Brutalität verkomme. Der Landesverband NRW des IBKA e.V. (Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten) fragt die beim Gottesdienst anwesenden Politiker, wie sie die volksverhetzenden Aussagen gegen Nicht- und Andersgläubige in der Predigt des Kardinals mit ihrer Funktion als demokratisch gewählte Vertreter aller Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland in Einklang bringen wollen? Indem Kardinal Meisner …

… für Verstöße gegeben, die die Wahlergebnisse beeinträchtigen könnten. "Die Erklärung seitens der EU, dass die belarussische Regierung die Grundvoraussetzungen für eine freie Willensäußerung der Wähler nicht geschaffen, dass es Polizeieinsätze in Wahlkampfbüros und Verhaftungen der Politiker gegeben hätte und dass die Bürger zur vorgezogenen Stimmabgabe gezwungen worden wären, sei nicht stichhaltig", – betonte Lidija Jermoschina. "Die Erklärung stützt sich auf subjektive Quellen, die niemandem bekannt sind. Ich glaube, dass jede internationale …

… haben, denn Demokratie und soziale Marktwirtschaft sind in der Bundesrepublik seit je „siamesische Zwillinge“. Zuletzt beförderte der hysterische Demographie-Thriller „2030 – Aufstand der Alten“ die Befürchtung, bestimmte negative Entwicklungen seien unausweichlich und von den Politikern nicht steuerbar. „Diese Meinung, die von Demokraten betriebene Politik sei generell in hohem Grade unfähig, kann unter der Voraussetzung sich weiter entwickelnder Enttäuschungen und Ängste zu grundlegender Demokratiefeindlichkeit führen“, schreibt Detlef Grieswelle in …

… den Verkauf ihrer öffentlichen Infrastruktur. Konnte der konkrete Verkauf auch jeweils verhindert werden, so sind die Hintergründe des konstruierten Privatisierungszwangs immer noch aktuell. Eine weitere Entwicklung hin zum sozial-kulturellen Kahlschlag ist abzusehen. Wir fordern alle PolitikerInnen Berlins auf Bezirks- und Senatsebene auf, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden, sich mit den im Folgenden skizzierten Sachverhalten auseinander zu setzen und hierauf in angemessener Weise zu reagieren. Alle BerlinerInnen fordern wir zum …