Pressemitteilungen zu Politiker

Berlin, 23.04.2007 - Das Onlineportal politik.de präsentiert am kommenden Dienstag, den 24. April, den zweiten politischen Webdienstag in Second Life. Von 18.00 – 19.00 Uhr diskutieren parteiübergreifend Politiker von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP rund um das Thema „Klimawandel – Welchen Einfluss hat die Politik und was können die Bürger tun?“. Der reale Klimawandel scheint trotz spürbaren Wetterschwankungen, in der virtuellen Welt keine Rolle zu spielen, sind doch Regen, Schnee und Sonne einfach per Mausklick abrufbar, genauso wie …

… Berlin Tempelhof im Oktober 2008 ist das erste Hauptstadtthema auf der Internet-Plattform meinungsmotor.de, Deutschlands einzigem Themenportal. Bereits nach kurzer Zeit stimmten mehr als 1.500 Internet-User im moderierten Wirtschaftskanal ab und zeigten auf beeindruckende Weise, dass Politiker, in diesem Fall aus dem Berliner Senat, Entscheidungen treffen, die der Bürger Berlins offensichtlich nicht mitträgt. Die überwiegende Mehrheit (76 %) ist gegen die Schließung des Flughafens. YezNo.com hält das erste Hauptstadtthema in seinem Portal meinungsmotor.de …

… Russland bewertend, stellte Alexander Lukaschenko deren Verlangsamung fest, die jedoch nicht auf die Schuld der belarussischen Seite zurückzuführen sei. Heutzutage sei der Verlauf der Integration eher von subjektiven Faktoren, vor allem von der Stellung russischer Politiker und des Staatspräsidenten abhängig. Die Grundlage im Dialog zwischen Belarus und Russland bleibe jedenfalls unverändert – Belarus sei ein souveräner und unabhängiger Staat. Diese Grundwerte würden gegen keine Begünstigungen bei Erdöl- und Erdgaspreisen ausgetauscht. Der Präsident …

… über diese Person zu machen, die auf der einen Seite viele wirtschaftliche Reformen gestartet hat, auf der anderen Seite aber nach wie vor eine große Zahl von Kritikern innerhalb des eigenen Landes, aber auch außerhalb hat. Durch ein Porträt dieses Politikers und drei Kommentare erhalten die Leserinnen und Leser die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild zu Recep Tayyip Erdogan zu machen. Viele interessante Informationen zur Türkei finden Sie in der ersten Ausgabe TÜRKEI-Magazins, der monatlich einmal erscheinenden Ergänzung zur einzigen deutschsprachigen …

Finanzpolitiker der Union überraschen mit ordnungspolitischem Vorschlag Bonn/Düsseldorf – Gibt es noch Wirtschaftsliberale in der Union? Der jüngste Vorstoß der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in Bund und Ländern scheint die Frage positiv zu beantworten, denn sie haben sich jetzt auf ihrer Jahrestagung dafür ausgesprochen, das Sportwetten-Monopol zu liberalisieren. Nach den Vorstellungen der Sprecherrunde soll der Lotto- und Lotteriebereich aus dem geplanten Glücksspielvertrag herausgenommen werden. Die Bedingungen …

Unsere "lieben Politiker" fordern die Bürger und Bürgerinnen immer wieder auf, zusätzlich eine Altersvorsorge abzuschließen. Durch die hohen Pflicht-Rentenversicherungsbeiträge und den gestiegenen Lebenshaltungskosten haben es die Verbraucher immer schwerer, zusätzlich eine private Altersversorgung abzuschließen. Die meisten Lebens- und Rentenversicherungen werden wegen Zahlungsschwierigkeiten bereits vor Ablauf des Vertrages mit hohen Verlusten gekündigt. Nicht umsonst stufen 40 % aller deutschen Familien ihre Altersversorgung nicht als ausreichend …

… er eine strikte Trennung von Staat und Religion für geboten. Mit Befremden nimmt man im IBKA zur Kenntnis, dass der Koordinationsrat, der auch keineswegs für alle Muslime und schon gar nicht für sämtliche Migranten aus muslimischen Herkunftsländern sprechen kann, von Politikern freudig als Gesprächsparter begrüßt wird. Dabei gehört ihm doch auch die islamistische Milli Görüs an, welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Die Gründung des KRM wurde von den in ihm organisierten islamischen Verbänden damit begründet, dass sie Vorrechte, wie sie …

Durch die Relativierung der Moralbegriffe wurde im Laufe der Jahrzehnte eine wertfreie Ethik angestrebt. Man dürfe niemandem seine Wertvorstellungen aufdrängen, selbst wenn es sich um grundlegende Werte und Prinzipien handelt ist dabei das Argument. Gleichzeitig werden aber destruktive „Werte“ und Botschaften wie „es ist OK seinen Partner nach Belieben zu wechseln“ d.h. eine „Liebe ohne Verantwortung“ tagtäglich der Bevölkerung durch das „Bildungs-Medium“ Fernsehen und die Presse aufgedrängt. Die Medien und „liberale Experten“ hängen noch imm…

… Bestandsaufnahme der Situation von Vermissten und vor allem die ihrer Angehörigen. Gleichzeitig ist es Ratgeber für Betroffene und ihre Helfer. Denn immer noch gibt es keine umfassende Infrastruktur für eine professionelle Hilfe und Unterstützung von Angehörigen. Deutschlands Politiker ignorieren das Thema seit Jahren geflissentlich. Gefordert sind hier vor allem die Städte und Gemeinden. „Wir brauchen erfahrene Vermisst-Berater in den Sozialbehörden der Kommunen“ so die Forderung Jamins. Aber auch Angebote wie Vermisst-Broschüren und seriöse Informationsseiten …

Bundesinnenminister Schäuble(CDU) will weitere Daten für Fahndungszwecke auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Stück für Stück, aber mit Nachdruck, verfolgen insbesondere Unions-Politiker den Umbau der Bundesrepublik Deutschland - weg von einem demokratischen Rechtsstaat, hin zu einem präventiven Sicherheitsstaat. Aktuell vor allem dadurch, dass immer mehr und immer umfassender persönliche Daten erfasst, gespeichert und abgeglichen werden. Damit wird der …

… – der Schock dieses Schicksalsschlages und das Bedürfnis nach kompetenter Hilfe und Beratung sind groß. Um seinen Forderungen nach mehr Hilfe für Angehörige Nachdruck zu verleihen, formuliert der Autor gleich zu Anfang seines Buches, was er von der Gesellschaft erwartet: Politiker, Behörden, aber auch die Medien werden von ihm aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mehr für die Betroffenen zu engagieren und ihnen professionelle Hilfe zu organisieren. Vermisst – und manchmal Mord Über Menschen, die verschwinden und jene, die sie suchen Von …

… habe ich dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Europa außen vor gelassen. Denn Vieles spricht dafür, dass auf der türkischen Seite mittlerweile ein starker Wille vorhanden ist, eine völlig eigenständige Außenpolitik zu betreiben. Verschiedene Äußerungen von führenden Politikern machen deutlich, dass man sich selbst eine Schlüsselrolle in der Weltpolitik zugeordnet hat - ob berechtigt oder unbegründet, will ich an dieser Stelle offen lassen. TÜRKISCHE NATION „WIE EINE EINS“ HINTER IHRER REGIERUNG? Doch Zweifel daran, ob man wirklich alles …

(von Dirk Grund) Wir die alg2-hartz4 Community veröffentlichen heute an dieser Stelle eine Email die uns nachdenklich stimmt und zugleich auch wütend macht, über die mittlerweile zu Weicheiern in Rosa Pluschen mutierenden Lorenzo´s die sich Politiker nennen, allen voran Herr Wowereit! Wir veröffentlichen diese Email auch zum Zeichen unserer Solidarität zu Daniel, den wir durch diverse Plattformen kennen gelernt haben. Er hat Fähigkeiten die Dinge so zu beschreiben damit sie auch jeder noch so "Nichtwissenwollende" auch versteht. Direkt und mit Schmackes. …

04.04.2007. Unions-Politiker halten an den geplanten Online-Untersuchungen fest. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Die zu befürchtenden Adjektive für die geplante Online-Untersuchung heißen geheim, permanent und grenzenlos. Das rüttelt am Fundament des Grundgesetzes. Das Grundgesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich vor allzu großen Begehrlichkeiten des Staates. Das gehört zu seiner Philosophie. Die Online-Überwachung würde genau diese außer Kraft setzen. …

… „einknickt“. Es gibt gute Gründe, weshalb der von Niedersachsen geplante Weg ein Kompromiss darstellt. Es wird an die Verantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Es bedarf keiner gesundheitspädagogischen Zwangserziehung in unserem staatlichen Gemeinwesen – weder durch Politiker noch durch Lobbyisten für die eine oder andere Lesart des Nichtraucherschutzes. Die Bürger mögen für sich entscheiden, ob diese ein mit „R“ gekennzeichnetes Lokal aufzusuchen gedenken oder nicht. Die leidige Debatte um den Nichtraucherschutz hat mittlerweile …

… einer Besserung zu erreichen. Jedoch endet dies, wie jede Sucht, jetzt im Frust. Es ist an der Zeit, die Patienten aufzuklären, dass Krankheit nicht nur Schicksal ist, sondern in einem engen Zusammenhang mit der Lebensführung und auch mit der Therapie stehen kann. Nicht nur Politiker und Ärzte müssen die Verantwortung für die Gesundheit des Einzelnen mitragen, sondern in erster Linie das Individuum selbst. Die Zeiten à la „Papa tu doch was!“ sind vorbei. Den Erwachsenen ist es nicht mehr erlaubt, das Kind zu spielen. Die Simulation einer kindlichen …

… das "Ableben" ein jeder Spielfigur. Wie die PIRATEN zeigen wollten, waren die unterschiedlichsten Alters- und Berufsgruppen anwesend und bekundeten den Darstellern ihre moralische Unterstützung. Auch allein erziehende Mütter mit Kind blieben stehen und bestätigten, was Politiker nicht einsehen wollen: Nicht Videospiele sind es, die einen Jugendlichen austicken lassen, sondern soziale, berufliche oder familiäre Probleme. Abgesehen davon würden die vorhandenen Gesetze zum Schutz der Jugend vollkommen ausreichen, wenn sie eingehalten würden.„Und außerdem“, …

… über die Online-Aktivitäten junger Kinder zu bewirken. Christiane Hasselbach (CDU Junge Union) schlug eine aggressive Medienkampagne vor, wohingegen andere Teilnehmer eine sanftere Vorgehensweise bevorzugten. Unabhängig davon, in welche Richtung die Aktion gehen wird, die lokalen Politiker werden die Bloggerpower-Idee in höheren CDU-Foren verfechten. “Sicher, etwas muss getan werden, doch die Entscheidung kann nicht sofort gefällt werden.” – erklärte Udo Koehler (Vorsitzender und Ortsbeirat, CDU Trier-Mitte). “Heute haben wir erst den Grundstein …

Bonn. Es gehört mittlerweile zu den bevorzugten Beschäftigungen von Beamten, Abmahnvereinen und Politikern, die Bürger in Deutschland zu schurigeln, zu kujonieren und zu schikanieren. Das Hochgefühl, das diesem Tun entspringt, ist umso köstlicher, je mehr es mit dem Bewusstsein des Rechthabens verbunden ist. Dann kann man die Behandlung, die man dem Untertan angedeihen lässt, zu einer Form von notwendiger Bestrafung aufwerten. Das ist der Grund, weshalb die selbst erklärten Moralapostel ständig nach der guten Sache Ausschau halten, in deren Dienst …

… Pädagogin Annette Dachs und die Revisorin Karin Müller (PTA). Mit Martin Kraus steht ein langgedienter ödp-ler an der Parteispitze. In einem ersten Statement äußerte sich der selbstständige PR-Berater im Bereich Erneuerbare Energien wofür er steht. "Wer die wachsweichen Aussagen der etablierten Politiker zum Klimaschutz leid ist, findet in der Ökologisch-Demokratischen Partei eine Alternative", so Kraus. "Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und sagt: „Sollen erstmal die anderen was für das Klima tun - unsere Branche ist ja schließlich nur …

… festhalten wollen, handeln eindeutig zweideutig. Die weitere kontinuierliche Ausweitung des staatlichen Glücksspielangebots macht das Argument der „Glückspielsucht“, welches das Monopol eigentlich rechtfertigen sollte, unglaubwürdig. Während die Monopolisten und die verantwortlichen Politiker in der Öffentlichkeit den Schutz vor Spielsucht artikulieren, um die privaten Anbieter auszuschalten, verhalten sich die staatlichen Glücksspielunternehmen genau konträr dazu. Kontakt: Oddscompany Sportwetten GmbH Rainerstr. 12 / I. OG A-4910 Ried im Innkreis Mag. …

… Enquetekommission zur Reform der Sicherheitspolitik einrichten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein Papier der Abgeordneten Markus Meckel und Andreas Weigel (beide SPD). Das Gremium solle nach den Vorstellungen der beiden ostdeutschen SPD-Politiker auch partei- und koalitionspolitisch heiße Eisen anfassen wie die Frage nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, heißt es in dem F.A.Z.-Bericht. "Überkommene Strukturen" Weigel und Meckel sähen "gerade" in der großen Koalition eine Chance, "in …

… Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion http://www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, „alte Staatsmonopole zu schützen“. „Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche …

… der "nicht unwesentlich konvertierte Alt-Achtundsechziger" beteiligt seien. Das Bezichtigungsschreiben wirft eine neues Licht auf die Debatte über Klars Zukunft und die zunächst in Aussicht gestellten Vollzugslockerungen. Bislang hatten Verfassungsschützer und einige Politiker argumentiert, die Meinungsäußerungen des früheren RAF-Terroristen hätten heute keinen Einfluss mehr auf die Diskussionen in der linksextremistischen Szene. Klars Grußwort hatte den baden-württembergischen Justizminister Goll (FDP) dazu motiviert, unmittelbar bevorstehende …

An alle Redakteure im In- und Ausland,An alle Politiker im In-und Ausland Offener Brief Am Donnerstag, den 29.03.2007 wird es die GAG Ludwigshafen geschafft haben, die Räumungsklage gegen die Familie mit dem neugeborenen in Not auf die Straße zu setzen. Leider hatte niemand von der Regierung oder den Zeitungen in irgendeiner Weise reagiert. Hilferufe gingen bereits im Dezember an alle Stellen. Unsere Regierung oder die Medien weigern sich standhaft dieser Familie zu helfen, obwohl dieser Fall in der Schwebe ist und er nach Abklärung des Amtsgerichtes …

Die Forderung nach einer Erhöhung des Wehrsoldes findet immer breitere Zustimmung. Auch die Fachpolitiker der Union schließen sich dem an. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Bernd Siebert, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagausgabe): "Ich erachte eine Erhöhung um zwei Euro pro Tag für sinnvoll." Darin stimmte er mit dem Bundeswehrverband und dem Koalitionspartner überein. Die SPD-Verteidigungspolitiker hatten nach einer Klausurtagung ebenfalls für eine "signifikante Erhöhung" der Bezüge für Grundwehrdienstleistende …

HEIDENHEIM, 26.03.2007 Ministerin Tanja Gönner setzt eine langjährige Tradition in der baden-württembergischen Umweltpolitik fort: Statt beim Thema Klimaschutz politisch aktiv zu werden warnte die 37-jährige Landespolitikerin vor wenigen Tagen vor „Aktionismus beim Thema Klimaschutz“. Indes startet die ödp Baden-Württemberg Anfang April ihre neueste Postkartenaktion „Danke… dass Sie Bus und Bahn fahren“. Mit dieser landesweiten Bewegung möchte sich die ödp bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die dem Auto oder Flugzeug die wesentlich umwelt- …

… der einen gesunden Menschenverstand hat,aber das wird leider Unausweichliche kommen…..Jeder Mensch ist nicht vollkommen,und ich mag vieleicht auch Denkweisen haben die manchen nicht gefällt,aber im Endeffekt bin ich nur das Produkt der Gesselchaft und des Kapitalismus…….Wer gibt den Politikern das Recht Grundgesetzte zu untergraben? Wer gibt den Politikern das Recht die Spalte von Arm und Reich zu vergrössern? Wollen die wirklich Amerikanische Verhältnisse mit all seinen negativen Auswirkungen? Wollen die wirklich Stadtteile haben die einem Ghetto …

… wird, dass Abitur zu erreichen, wenn diese nicht mindestens ein Jahr arbeiten. Wir leben heute in einer Zeit in der erwartet wird, dass das Abitur so früh wie möglich erreicht wird (siehe 8-Stufiges Gymnasium). Diese Forderungen hört man auch von den selben Politikern die jetzt wollen, das Azubis ein Jahr im Betrieb arbeiten, ehe man das elternunabhängige BAföG erhält. Viele Schüler, die in der Lehre waren, sind bereits finanziell unabhängig von ihren Eltern und können diesen nicht erneut zur Last fallen. Dies betrifft insbesondere Jugendlichen …

… umstrittene Widmung auf diesem Mahnmal übergeben. Ministerialdirigent Roik betonte, wie wichtig ihm dieses Gespräch mit den Jenischen gewesen sei, das er inhaltlich „vom sachlichen und menschlichen Standpunkt her wirklich beeindruckend fand“. Seine Abteilung sei eingerichtet worden um alle Vorschläge zu überprüfen, im geschichtlichen Bereich mithilfe unabhängiger Historiker, und um Empfehlungen auszusprechen. Die Entscheidung liege dann letztendlich bei den Politikern und wird weitere Gespräche mit allen Beteiligten erfordern. 22.03.2007 g.h.

… umfassend informieren. Da lohnt es sich den „Wahlbegleiter Bremen“ einzusetzen. Der führt per Mausklick sofort zu den wichtigsten Informa-tionsangeboten im Internet. Der Wahlbegleiter Bremen richtet sich an alle wahlberechtigten und interessierten Bürger sowie an Politiker und Medienvertreter, die gerne informiert wählen möchten. Wer politische Willensbildung schätzt, kann das Infotool des Berliner Start-Ups Nautilus Politikberatung kostenlos nutzen. Durch seine übersichtliche Struktur ermöglicht der Wahlbegleiter zwischen den zur Wahl stehenden …

… nur in der Übernahme von Umzugskosten beibehalten werden, damit es nicht zu sinnlosen Wanderungen auf Kosten der Steuerzahler kommt. Solange dies nicht geändert wird, bleiben Hartz-IV-ler genauso unflexibel in ihrer Chance betrogen, wie es die Politiker als Vorbilder im Falle Bonn - Berlin der Öffentlichkeit vorzeigen, jedoch im kleinen Unterschied, dass schon bei dem Versuch einer Änderung der persönlichen Situation, eine Obdachlosigkeit droht, welche nur schwer rückgängig zu machen ist http://www.sozialticker.com/umzug-aber-nicht-fuer-hartz-iv-empfaenger_20070322.html Weitere …

… Gedanken zu machen. Die Kommission bleibt also auch deshalb aufgefordert, hier eine inhaltliche Hilfestellung zu geben", so Langen abschließend. Nach dem Luxemburger Urteil sahen sich die kommerziellen Wettbetreiber im Aufwind. „Der Willkür deutscher Politiker ist Einhalt geboten worden", urteilte der Düsseldorfer Sportwettenanbieter Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de nach Angaben der Süddeutschen Zeitung (SZ) http://www.sueddeutsche.de. Von einem „Meilenstein für die Öffnung des Markts" sprach Bwin- Direktor http://www.bwin.de Jörg Wacker. Das …

… Reflexe und Gefühle auslöst und andere, nicht erwünschte unterdrückt.“ Die Verfasser klopfen diverse Begriffe von „Antizionismus“ bis „Zukunftsfähig“ auf ihre ideologische Prägung ab und entlarven das „Gutdenk“ und das „Lenkdenk“, welches von Politikern, Pädagogen, Sozialarbeitern, Journalisten, Feministen, Akademikern, Gewerkschaftern, Theologen, Parteiprogrammverfassern und Funktionären aller Art gebraucht wird. „Schöner Denken“ entlarvt die Manöver unserer plappernden Klasse, die als eine Art Sprachpolizei fungiert. Es regt zu selbstständigem …

… (+49 4920) 910 472 eMail. web. www.julis-ostfriesland.de Wir sind die liberale Jugendorganisation in Ostfriesland und haben es satt, dass Jugendliche heutzutage selten eine Rolle in der Politik spielen. Wir wollen nicht den Mist ausbaden, den die Politiker heute bauen. Das ist unsere Motivation. Unser Menschenbild... ... ist geprägt von Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und seine Mitmenschen Verantwortung übernimmt. Er vertraut auf sich, …

… Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die geplante Reform wird dem Spannungsfeld zwischen den beiden verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und der Mindestbeteiligung der Abkömmlinge am Nachlass auf der anderen Seite gerecht", äußerte die SPD-Politikerin. Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und den Lebenspartner des Erblassers auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser enterbt hat. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils; …

… wohl einmaliger Vorgang, dass einem privaten hoch subvent-ionierten Monopolisten soviel staatliche Hilfe und Unterstützung in der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen zuteil wird wie der RAG AG. Der bevorstehende Börsengang der RAG ist ohne diese staatliche Fürsorge unmöglich.Politiker beugen sich hier erneut dem Druckmittel „Arbeitsplätze“ und biegen sich im politischen Kompromiss der Macht eines Konzerns. Damit verletzten sie das moralische Gleichheitsgebot aller deutschen Arbeitsplätze, das unabhängig von der Größe der Unternehmen und der …

… Spitzenverbandes die Zahlen und die Forderung von der Leyens so unkritisch und ungeprüft für seine eigene Stellungsnahmen übernimmt gibt es aus meiner Sicht nur eine richtige Bezeichnung: „leyenhaft“!" In einem Schreiben an Dr. Landsberg warnt der ödp-Politiker davor, bei der aktuellen Familiendiskussion den finanziellen Fokus allein auf den Ausbau der Fremdbetreuung zu legen. Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim Albuchstr. 17 89547 Gerstetten Tel. 07323/953929 Internet: www.gerd-eckhardt.de E-Mail: info[at]gerd-eckhardt.de

… wegen des Gemeinwohls – oder um die Umsätze zu heben?“ Ist ein Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? In der aktuellen Ausgabe der Betting Law News berichtet der Münchner Rechtsanwalt Wulf Hambach http://www.ra-hambach.com, dass EU-Rechtsexperten und Politiker zum Kampf gegen das „wirklich illegale Glücksspiel“ und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auffordern. Eine präzise Antwort darauf, wie lang „die das deutsche Sportwettenmonopol umgebende Staatsmauer“ noch hält, ist zurzeit nicht möglich. „Für den Fortbestand des …

… die er hier ausführlicher behandelt, gehen auf seine Meinungsbeiträge im Handelsblatt, im Wall Street Journal Europe und anderen Zeitungen zurück. Ziesemers zentrale These lautet: Deutschland steckt in der Komplexitätsfalle. Die kleinteiligen Reformen, mit denen uns die großkoalitionären Politiker beglücken, machen die Lage nur noch schlimmer. In gut geschriebenen und appetitlich servierten Kapitel-Häppchen macht der Autor deutlich, warum das Land auf der schiefen Bahn ist. Hartz IV wurde als sozialer Kahlschlag gebrandmarkt: Doch in Wahrheit hat …

… deutlich: So stiegen die Aktien des größten deutschen Online-Anbieters von Sportwetten Bwin http://www.bwin.de nach Verkündung der Entscheidung um 20 Prozent. „Um endlich für Ruhe zu sorgen, sollten sich die Ministerpräsidenten in der bei Politikern doch so beliebten Kunst des Nachbesserns üben“, kommentierte Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost http://www.stratega-ost.de, der zukünftig unter dem Namen Top-Wetten AG antreten wird. „Ich habe große Sympathien für das Konzessionsmodell aus Schleswig-Holstein, …

… ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung verhängen“, so der EuGH. „Der Europäische Gerichtshof hat den Verfechtern von Staatsmonopolen deutlich gemacht, dass sie gegenüber der privaten Konkurrenz dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterworfen sind. Der Willkür deutscher Politiker ist hiermit Einhalt geboten worden, da der vermeintliche hehre Zweck nicht alle Mittel legitimiert. Der deutsche Lotteriestaatsvertrag ist nicht europatauglich, wenn man das Urteil sorgfältig studiert. Die Länderfürsten sollten daher besser nachsitzen und nachbessern“, …

… bei privat veranstalteten Pokerturnieren v. A Maltese Court of Appeal challenges the monopoly of the PMU vi. Gastkommentator vii. In eigener Sache viii. Impressum i. (Kein) Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Sicht? EU-Rechtsexperten und Politiker fordern zum Kampf gegen das WIRKLICH illegale Glücksspiel und für Akzeptanz EU-lizenzierter Glücksspielanbieter auf Ein Bericht von Rechtsanwalt Dr. Wulf Hambach Noch im Jahr des Mauerfalls im Jahre 1989 verkündete Erich Honecker, dass die Ost- von Westdeutschland trennende …

… betrachtet werden, als nur aus rein ökonomischen. Dies meint der Autor des im Berliner Graco Verlag erschienen Buches "Die Imagefalle", Volker Remy, und er bewegt sich damit in einem sehr aktuellen Thema. Nicht nur die Bevölkerungsentwicklung macht inzwischen manchen Politikern einen Strich durch die Rechnung, sondern auch das Unvermögen vieler Kommunen, sich nach außen und innen mittels eines klaren Kommunikations-Profils zu positionieren. Der Autor geht besonders auf diesen Aspekt intensiver ein, und fragt: "Was macht manche Standorte erfolgreicher …

… stillschweigend, wer zuerst fährt. Deutschland hingegen sei eine Ampelgesellschaft: bei Rot stehen, bei Grün gehen. „Die Anziehungskraft staatlicher Interventionen rührt daher, dass sie in einer chaotischen Welt ein bisschen Ordnung und Sicherheit versprechen. Der Fernsehzuschauer verachtet Politiker, aber er glaubt entgegen aller Erfahrung an Allwissen und Allmacht des Staats. Vater Staat soll es richten. Vater Staat schützt und lenkt. Wer daran zweifelt, dass Regulierung bessere Ergebnisse bringt, muss sich vorhalten lassen, einem ‚Nachtwächterstaat’ …

… reichen. Das Bundessozialgericht hält jedenfalls die SGB II-Vorschriften zur Höhe der Regelleistungen und zur Berücksichtigung von Einkommen für verfassungsgemäß und sowohl mit dem materiellen als auch dem soziokulturellen Existenzminimum vereinbar. Die Richter halten Hartz IV für hoch genug! Die Politiker sind unfähig eine solide Politik zu machen! Wir müssen wieder lernen, uns wehrhaft für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.Wir, können nicht mehr zusehen, wie unser Land und unsere Kultur tagtäglich mehr und mehr zerstört wird. Während etwas …

… verschleudert worden. Heute hält gut die Hälfte des deutschen Volkes das hiesige Wirtschaftssystem für sozial ungerecht. Doch waren die Startchancen damals anders? In der Nachkriegszeit lag die Idee des Liberalismus am Boden. Der Sozialismus beflügelte die Fantasie der Menschen und Politiker, wie unterschiedlich die Vorstellung davon auch sein mochten. Dass wir es heute mit einer Perversion der ursprünglichen Idee zu tun haben, erkannte Müller-Armack noch zu Lebzeiten. Er warnte vor einem „Gefälligkeitsstaat“ – und die Realität gab ihm Recht: …

… Filmaufnahmen und Standbilder aus Filmaufnahmen des Abgebildeten. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis ergeben sich nur in den gesetzlich geregelten Fällen der §§ 23 und 24 KunstUrhG. Hierunter fallen z. B. Bildnisse der Zeitgeschichte, auf denen etwa Politiker in der Öffentlichkeit abgebildet sind, oder Bildnisse für Zwecke der öffentlichen Sicherheit, die beispielsweise von Kriminalbehörden zur Aufklärung eines Verbrechens verbreitet werden. III. Welche Rechtsansprüche ergeben sich aus derartigen Verletzungshandlungen und wie kann man dagegen …

Eine gute Möglichkeit des Internet ist, dass Politikerinnen Webseiten zur Aussendarstellung besitzen. Einige von ihnen haben auch Gästebücher. Im Gästebuch der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichborn findet man viele Beiträge - vor allem kritische - zur Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Sacher Originalstoffabgabe (Heroinabgabe als ergänzende Therapievariante zur Methadonsubstitution). http://www.mariaeichhorn.de/guestbook/ Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages) ist seit der neuen Legislaturperiode Drogenbeauftragte …