Berlin/Mahlow, den 01.02.2008: Ob die Bürgermeisterin des Berliner Bezirkes Reinickendorf, Marlies Wanjura, aus Versehen oder Berechnung für Sponsoring-Leistungen Zuwendungsbescheinigungen ausstellte, wird die Berliner Staatsanwaltschaft klären.
Ungewöhnlich ist ihr Verhalten nicht. Politiker und soziale, kulturelle und kirchliche Organisationen machen häufig zwischen Sponsoring und Spende keinen Unterschied.
Meist aus Unkenntnis, manchmal aus Berechnung, werden für vertraglich vereinbarte Leistungen Spendenbescheinigungen ausgestellt. Sei es das …
Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von Geißler …
… Herausforderungen der Zukunft zu stellen denn wenn bereist amtierende Ministerpräsidenten in Ihrem Wahlkampf wieder alles schuld für Ihr politisches Versagen auf die Minderheiten abwälzen wollen dann ist es umso mehr erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben!? Der Wahlkampf den Herr Koch in Hessen führte grenzte in der Tat an die von den Regierungsparteien als Volksverhetzung deklarierten Wahlkämpfe der „rechten“ Parteien und war …
… der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt.
CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende Hilfen und sicher auch über sinnvolle …
… aber zusätzlich zur Gefahrenabwehr, durch Nachrichtendienste, und zur Aufklärung auch minder schwerer Straftaten.
Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert weist darüber hinaus auch auf die Kostengesichtspunkte für Behörden und Unternehmen hin: „Aus technischer Sicht kann man die Forderungen der Politiker an die Serviceprovider nur als Hirngespinste abtun. Vor allem weil die Politiker glauben, dass man mit dieser kostenlosen Unterstützung durch die Serviceprovider Geld sparen kann! Das Gegenteil wird der Fall sein. Die meisten Behörden sind weder …
Politik TV greift in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen …
… im Internet auf möglichst viele Unterschriften der Online-Petition und auf ein bundesdeutsches Medienecho hofft. „Damit wir zeigen können, wie viele Menschen hinter uns stehen. Sie sind Deutsche mittlerweile, sie wollen hier bleiben“, sagt der junge Mann. Auch Politiker sollen angesprochen werden.
Für Beilsteins Bürgermeister Günter Henzler ist dies der typische Fall der normierten deutschen „Gründlichkeit“ bis zum letzten Buchstaben – ohne Ermessensspielraum. Dabei sei die Familie Koraqi fleißig, integriert, friedlich: „Es hätte jeder gern, dass …
… Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass die Finanzmittel für Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (2008 mit 345.000 Euro, 2009 mit ca. 500.000 Euro) deutlich erhöht wurden. Im Schul- und Bildungsbereich werden in den nächsten beiden …
… für Kinder bis 10 wiesen in die richtige Richtung. Er erinnerte daran, dass der Plan zurzeit in der Erprobung sei und anschließend diskutiert werde. "Das bietet die Möglichkeit, ihn auch unter dem Armutsgesichtspunkt noch einmal zu betrachten", so der Sozialpolitiker.
Für Panse ist entscheidend, früh mit der Förderung anzusetzen, statt später mit ungleich größerem Aufwand Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Dazu gehört auch, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und das soziale Umfeld zu aktivieren, denn der Staat kann nicht alles richten", …
… Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen Einsichten gelangen. In einem Staat, der seinen Bürgern das persönliche „Lebensopfer“ abringen will, muss sich ziviler Ungehorsam regen und es ist ein echtes Ärgernis, wenn hier Politiker jenseits der Verfassungsrealität glauben, über das Leben von Flugpassagieren entscheiden zu können. Hierzu ist der Innenminister nicht (!) demokratisch legitimiert und sein Vorschlag offenbart eine wenig tugendhafte Gesinnung: Der Staat avanciert zum „Täter“ und das mit einer entsprechenden …
Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein Senatorenbüro als Raucherzimmer deklariert.
Zwar gilt grundsätzlich in der Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen ge…
… Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort wechselt, dann ist es aus und vorbei mit der Macht der Belegschaften, Gewerkschaften und Politiker. Ethische Fragen spielen dabei keine Rolle, es geht nur um Rendite, Aktionärsinteressen und Wettbewerbsfähigkeit. Dass der finnische Handyhersteller keine warmen Gefühle für Bochum oder das Ruhrgebiet, wo 2.3000 Beschäftigte und weitere 2.000 Stellen bei Zulieferern und …
… des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- mit jedem zusätzlichen Unterstützer erhält die Petition mehr Gewicht.“
Zur Bundestagspetition bitte nachfolgenden Link klicken:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603
Zum Gentechnik-Standortregister bitte nachfolgenden Link …
… Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprechen!
Ich möchte heute noch einen Schritt weiter gehen und diejenigen, die wie ich der SPD angehören, dazu auffordern, so vernehmlich wie nur irgend möglich – und also nicht nur mit Unterschrift für das Volksbegehren – auf die Politiker unserer Partei einzuwirken, mit dem Ziel, dass sie ihre trotzige Haltung in Sachen THF überdenken.
Um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuräumen möchte ich betonen, dass es mir einzig und allein um Berlin, um Berlin heute, um Berlins Vergangenheit und um Berlins …
… heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband Deutschland e.V. (TVD), immer noch nicht entlassen wurde.
Ridder ist kein Einzelfall, wie der Vorsitzende des TVD, Dirk Holl erklärt. „Derzeit sitzen mindestens drei Kollegen in skandinavischen Ländern ein, weil ihnen illegale …
… Politik in den nächsten beiden (Wahl-) Jahren wieder selbst lähmen wird. Mit der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen beginnt die große Koalition einen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte: „Es hört sich ja so schön an, wenn Bischöfe, Politiker oder Gewerkschafter fordern, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss. Leider straft die harte Wirklichkeit diese Soziallyrik Lügen. Aufgrund der ‚Billigkonkurrenz’ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs …
… geschützt sehen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Privat- und Intimsphäre. Dabei hat der Staat absolut kein Recht diese zu verletzen. Dies ist im Grundgesetz und den Menschenrechten explizit so festgeschrieben. Erstaunlich findet Bernhard Schillo auch, dass sich Politiker von eben jenen Überwachungsgesetzen ausnehmen, die sie den Bürgern zumuten. Schillo fordert das genaue Gegenteil: „Nicht der Bürger muss überwacht werden, sondern der Staat!“. Jeder Bürger in Hamburg hat ein Anrecht darauf zu erfahren was mit seinen Steuergeldern passiert. …
… wenigsten jugendlichen Arbeitslosen sind oder werden Intensivtäter. Aber es muss immer wieder einer von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam genug zu handeln. …
… - Aktive politische Willensbildung im Netz
München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com statt. Dort können registrierte Nutzer Politikerzitate einstellen, …
… man sie überzeugen könnte, die Tibetische Regierung-im-Exil anzuerkennen und auch unseren Fall bei der UNO zu vertreten oder zu unterstützen.
Viele der politischen Führer dieser kleineren Länder sind Juristen und andere Akademiker, die ihre Ausbildung in westlichen Ländern erhielten, Politiker, die nach internationalem Ansehen streben und eine öffentliche Anerkennung wünschen, wie die Politik ihrer eigenen kleinen Länder sie nicht bieten kann. Außerdem ist es durchaus möglich, daß es in diesen Ländern echte Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit …
Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen …
… Verschärfungen fordert. Da dieses Gesetz für jeden deutschen Bürger zutrifft, mündet dies quasi in einer Erlaubnis zur privaten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bürger - und auch die Kultur der Politik - unseres Landes würden daran genesen, wenn unsere Politiker die ihnen übertragene Stellung zumindest ab und an verantwortlich ausüben würden. Stattdessen werden rücksichtslos und arrogant die Rechte der Bürger beschnitten. Über verschleierte und unwahre Informationen wird dies dann aber den Bürgern als Stärkung der rechtlichen Situation verkauft. …
… Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …
… der Hessenwahl 2008.
Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …
… islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen.
Hetze der TGD schüttet Wasser auf die Mühlen der Rassisten
Umso widerlicher ist die Hetze der TDG, wenn diese nun behauptet: „Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.“ Mit solchen Lügen und Unterstellungen …
… internationale Kommunikation? Wie weltumspannend ist das "globale Dorf" tatsächlich und welche Chancen bietet die digitale Welt, Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhebeln?
Auf der Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle diskutieren Politiker wie Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Blogger sowie führende Vertreter internationaler Auslandsrundfunksender über diese Herausforderungen des digitalen Zeitalters.
Interessenten, die nicht persönlich an der Fachkonferenz vor Ort teilnehmen können, bieten …
Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins …
Neudietendorf, 10/01/2008 - In der aktuellen Diskussion um Jugendgewalt und die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen boykottieren führende Politiker nachhaltige Lösungen. Aufgabe der Verantwortlichen ist es nicht, lediglich längere Haftstrafen und härtere Sanktionen zu fordern. Vielmehr geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche von früh auf für Gewaltfreiheit sensibilisiert werden und Programme zum Täter-Opfer-Ausgleich aufrechterhalten werden können. Hier wird, auch in Thüringen, seit Jahren immer wieder der Rotstift …
… des Erfurter Hofs spielt im Bewusstsein der Erfurter Bevölkerung eine sehr große Rolle. Die Mehrheit der Erfurter Bevölkerung lehnt die Leuchtschrift auf dem Erfurter Hof ab. Aus Sicht meiner Fraktion verursacht die Leuchtschrift unnötige Kosten und ist keine Würdigung für Willy Brandt. Auch die Witwe des Politikers, Brigitte Seebacher-Brandt, hat dies mehrfach öffentlich geäußert."
Abschließend fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, keinerlei Aufträge auszulösen, weil diese Leuchtschrift so bei den Erfurter Bürgern umstritten ist.
… pädagogischen Hintergrund zur Schülerverwahrung einzusetzen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem eigenen Vater, welcher 1949 die Abschaffung der Unterrichtsgelder in Hessen durchsetzte und beenden sie das unsägliche Treiben mit den neu eingeführten Studiengebühren!“
Erneut fischt ein CDU-Politiker am rechten Rand. Diese Ansichten haben nichts in einer demokratischenfreiheitlichen Gesellschaft zu suchen. Parteien des rechten Randes gratulieren Herrn Koch ihnen bereits zu seinen Äußerungen, vielleicht ist er - und einige andere CDU-Politiker …
… Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durch die Kommunen, sowie das Energie- und Umweltprogramm „Solares Dorf“, das der Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben in der Region neue wirtschaftliche Impulse verschaffen soll. Beim anschließenden Besichtigungstermin besuchten die SPD-Politiker die Sternwarte in Stumpertenrod sowie die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses in Kestrich.
„Das Dorferneuerungsprogramm ist für unsere Kommunen heute notwendiger denn je. Es gilt die Städte und Gemeinden des ländlichen Raumes zu unterstützen und die Lebensqualität …
… Consult“ setzen er und sein Team Akzente in der strategischen Kommunikationsberatung mit einem ganzheitlichen Ansatz sowie der Betreuung von Managern, Repräsentanten von Unternehmen und Verbänden und von Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft.
„Die zunehmende Mediatisierung fordert Managern und Politikern immer mehr ab“, erklärt Richard Schütze, „reine Expertise ist schon lange nicht mehr ausreichend. Die eigene Identität und die persönliche Rolle im Unternehmen und in der öffentlichen Wahrnehmung muss vom Denken über das Handeln bis hin zur …
… Glücksspielgesetze blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr?
Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, …
CDU-Sozialpolitiker Michael Panse zu "Kindergipfel" und Kindstötung in Gera
Ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten, Informationskampagnen und verbindlicheren Früherkennungsuntersuchungen - das sind für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, die wichtigsten Säulen eines optimalen Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bundeskanzlerin …
… als Auszeichnung für ihre bisherigen innen- und außenpolitischen Leistungen durch die Bundestagswahl 2009 im Amt bestätigt wird. Diese und andere Wünsche des CDU-Generalsekretärs sind im virtuellen Adventskalender des Online-Portals politik.de zu finden. Der Adventskalender präsentiert bekannte Politiker im Videostatement: Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin.
Ulrich Kelber (SPD) hält die Bundeskanzlerin …
… abgeschlossener Betaphase für alle Benutzer online. Damit kommt eine völlig neue Dimension in die politische Debatte. Über das Internet entsteht ein direkter und transparenter Dialog zwischen Bürgern und Politik. Unter www.trupoli.com kann ab sofort jeder Benutzer Aussagen von Politikern einstellen, bewerten und diskutieren - das heißt: Politik geht 2.0.
Auf Trupoli stellen Nutzer Politiker-Aussagen ein, die bestimmten Themen und Regionen zugeordnet werden. Um eine klare Botschaft an die Politiker zu schaffen, bewerten die Benutzer die Aussagen …
… politischen, religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen "Civilisations Matter", der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophen, Künstler, Politiker und Repräsentanten aus der Wirtschaft werden.
Mit der interdisziplinären Tätigkeit wird ein dringend benötigter Beitrag zur interkulturellen Friedensicherung geleistet. Dies bekräftigten Peter Ruof, Wirtschaftsmanager und Mitbegründer der Carl Duisberg Gesellschaft in …
… Dr. Sonja Heine.
Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“?
Am Mittwoch, 12. Dezember warf die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, „die Terrorismuskeule des Paragraphen 129 a zu schwingen.“
Die Politikerin erklärte in einer Pressemitteilung weiter: „Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende …
… bekommen sollen. Wenn ich als Unternehmer Zeitarbeiter und Festangestellt gleich behandeln muss, dann macht das ganze Instrument der flexiblen Leiharbeiter keinen Sinn mehr. Ein Leidtragender wäre zum Beispiel der Mittelstand, wo Arbeitsspitzen mit Zeitarbeit überbrückt werden.“
Für bestimmte Politiker und die Gewerkschaften sind die Deregulierungen insbesondere im Rahmen der Agenda 2010 zu weit reichend. Deshalb plädieren sie für deren teilweise Rücknahme. „Wer dieses anstrebt" - so IWG-Chef Prof. Dr. Meinhard Miegel - „bewegt sich jedoch auf …
…
„In dieser Frage nimmt die FDP die eindeutig vernünftigste Regelung ein“, sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindest- oder Maxilöhne festzulegen. Denken wir an die handstreichartig vorgenommene Diätenerhöhung der Politiker zurück. Jede Kritik daran wurde als Neiddebatte abgetan. Einige Politiker aus der Provinz verglichen sich sogar mit Fußballstars, die man ja auch ordentlich alimentiere. Beck und Co. springen aus wahlkampftechnischen Gründen hier nur auf einen populistischen …
… und Türken im Besonderen oft als eine soziale Problemgruppe wahrgenommen, die u. a. mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Zum anderen bleibt unberücksichtigt, dass vor allem gut ausgebildete Migranten als Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Kulturschaffende usw. einen wichtigen Wertbeitrag in Deutschland erbringen.
Für das Forscherteam des Futureorg Instituts, das von Herrn Kamuran Sezer (Diplom-Sozialwissenschaftler) und Herrn Patrick Schardien (Diplom-Psychologe) geleitet wird, war es trotzdem überraschend, dass bei der …
24 Politiker im Video-Adventskalender mit Wünschen für die nächste Bundestagswahl
Berlin, 6. Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin.
Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen Zielen, …
„Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nur eine Politikerfloskel
Bonn/Berlin – „Leistung muss sich wieder lohnen“ – dieser Slogan erfreut sich bei Politikern (fast) aller Parteien großer Beliebtheit. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU http://www.cdu.de taucht diese Forderung auf: „Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.“ Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „Lohnt …
… Hambach und TÜV Rheinland diskutierte Glücksspielstaatsvertrag
Bonn/Köln – In der Vergangenheit wurde bereits oft darüber berichtet, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt, obwohl dies die staatlichen Anbieter und einige Politiker in ihrem Schlepptau bestreiten. Jetzt konnte eine vom TÜV Rheinland http://www.tuv.com/de/index.html und der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.com veranstaltete Expertenrunde in Köln „erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachweisen, dass der …
… Darfur und Zimbabwe nicht an die Spitze der Tagesordnung des
EU-Afrika-Gipfels gesetzt wurden. Der Brief, zu dessen Unterzeichnern u. a. Vaclav Havel, Prof. Wole Soyinka, Nasine Gordimer, Günter Grass, Jürgen Habermas, Roddy Doyle und Chimamanda Ngozi Adichie gehören, kritisiert die Politiker für ihr Zurückschrecken davor, zwei der schlimmsten Krisen der Welt anzugehen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Lissabon ist der erste seiner Art seit 2000.
„Wir erwarten von unseren Entscheidungsträgern, dass sie vorangehen – und das mit moralischer …
Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt
Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …
… Delfine, davon alleine sieben Kälber in den letzten drei Jahren. Die mangelnde Nachzucht macht das geplante neue Delfinarium sehr fraglich, zumal Importgenehmigungen für Delfine aus freier Wildbahn nur sehr schwierig zu bekommen sind. Das scheint die Stadtratspolitiker in Nürnberg wenig zu kümmern. Die Möglichkeit einer Klage des Wal- und Delfischutz-Forums (WDSF) lässt allerdings etwas Nervosität aufkommen.
Wal- und Delfinschützer wollen die noch verbleibenden vier von vormals neun Delfinarien in Deutschland nun mit einem bundesweiten Politiker-Appell …
… muss man schon zur privilegierten Schicht gehören. Es gibt eine ganz starke Reglementierung.«
Hilft die weltweite Arbeitskräfte-Migration deutschen Unternehmen, Versäumnisse wettzumachen? »Ich glaube nicht, dass die Deutschen auf Migration setzen sollten. Ich bin selbst Inder. Ein deutscher Politiker hat einmal gesagt: lieber mehr Kinder als Inder. Ich glaube, jetzt sollte man tatsächlich auf mehr Kinder als Inder setzen – weil die Inder nicht kommen. Die einzige Arbeitskräfte-Migration, die kommen kann, kommt aus Osteuropa. Die Wirtschaft hat …
… Stefan Hermes (politischer Geschäftsführer, Hattersheim), Karin Dambier (Schatzmeisterin, Mörlenbach), Peter Dambier (Generalsekretär, Mörlenbach), Dirk Roth (Niedernhausen) und Simon Klages (Langen).
Gegenwärtig werden für die Wissens- und Informationsgesellschaft weichenstellende Entscheidungen von Politikern getroffen, deren Wurzeln in einer überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen. Im digitalen Zeitalter erhöht sich die Vernetzung der Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut "Information" nun …
