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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bangladesch - Unabhängiges Untersuchungsteam verurteilt Unterdrückung der Jumma
Survival International Deutschland e.V.

Bangladesch - Unabhängiges Untersuchungsteam verurteilt Unterdrückung der Jumma

Einige bekannte Bangladescher haben nach einer Erkundungsreise „tiefe Besorgnis“ für die Jumma der Chittagong Hill Tracts ausgedrückt. Die Gruppe aus Akademikern, Schriftstellern, Journalisten, Entwicklungshelfern, Politikern und Aktivisten bestätigt „neue Ängste“ bei den Jumma, die durch die zunehmende Unterdrückung verursacht werden. Verhaftungen und Folterungen nahmen nach Ausrufung des Notstandes im Januar 2007 zu. Das Untersuchungsteam fand Beweise für Folterungen, politische Unterdrückung und religiöse Verfolgung. Weiterhin wurde wiederholt …
15.02.2008
Bild: Krebs-Kompetenzzentrum in Hamm erhalten - Hochdosistherapie im St. Marienhospital Hoffnung für Krebspatienten
FDP-Landtagsfraktion NRW

Krebs-Kompetenzzentrum in Hamm erhalten - Hochdosistherapie im St. Marienhospital Hoffnung für Krebspatienten

… trotzdem entsprechend behandeln zu können“, erklärt Chefarzt Dr. Dr. Dürk. Doch lange wird das St. Marienhospital diese Zusatzleistung nicht mehr erbringen können. Zu sehr zerrt die Gesundheitsreform der großen Koalition in Berlin am Budget des Hauses. FDP-Politiker Romberg sieht jedoch auch für selbstlosen Helfer einen Hoffnungsschimmer. Er verweist auf das neue Krankenhausgestaltungsgesetz der schwarz-gelben Landesregie-rung. Dieses legt die Verantwortung für die Planungen in die Hände der regionalen Behörden und Verbände von Krankenkassen und …
14.02.2008
Nokia-Zwischenbilanz im Magazin Westpol
medienbüro.sohn

Nokia-Zwischenbilanz im Magazin Westpol

NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer Nadolski streiten über soziale Gerechtigkeit Bonn/Düsseldorf - Unternehmer und Politiker beurteilen den "Fall" Nokia aus völlig unterschiedlicher Perspektive. Dies wurde jetzt im WDR-Fernsehmagazin Westpol http://www.wdr.de/tv/westpol/beitrag/2008/02/20080210_nokia.jhtml;jsessionid=5N3T2CXTENS1QCQKYRSUTIQ deutlich, in dem NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Harvey Nash-Geschäftsführer http://www.harveynash.de Udo Nadolski aufeinandertrafen. Für Nadolski ist "Nokia keine geldgierigen …
14.02.2008
Grund zur Panik auf der Titanic
medienbüro.sohn

Grund zur Panik auf der Titanic

… 60 Prozent des mittleren Durchschnittlohns zurechtkommen, bei Singles seien das weniger als 781 Euro verfügbares Einkommen im Monat: „Die Niedrigverdiener von heute werden die Hungerrentner von morgen sein, sofern die Politik nicht doch noch einen Ausweg findet.“ „Die Politiker machen sich schon seit Jahren für eine möglichst flexible Arbeitsgesellschaft stark. Dies hat dazu geführt, dass klassische Angestelltenlaufbahnen von früher nicht mehr typisch sind. Auch ein gut ausgebildeter Akademiker muss heute damit rechnen, die ersten Jahre nach dem …
13.02.2008
Bild: CNN berichtet über das Töten von 20.000 Delfinen in Taiji/Japan - WDSF fordert Boykott
Journal Society GmbH

CNN berichtet über das Töten von 20.000 Delfinen in Taiji/Japan - WDSF fordert Boykott

… Geld, weil ein Teil der Delfine für über 50.000 Dollar pro Exemplar an Delfinarien weltweit verkauft wird. Die Delfin-Industrie hat hier ein eigenes Management", so der ehemalige Delfintrainer. CNN zeigt das blutige Gemetzel mit Interviews von Richard O'Barry und japanischen Politikern. Die Japaner kontern mit dem Argument, dass in der westlichen Welt Hühner und Kühe geschlachtet und verspeist werden. "Was macht das für einen Unterschied", fragt der japanische Koordinator, Joji Morishita, von der japanischen Fischerei-Agentur. "Gott hat uns die …
12.02.2008
Bild: BIW empört über provokante Äußerungen von ErdoganBild: BIW empört über provokante Äußerungen von Erdogan
BÜRGER IN WUT

BIW empört über provokante Äußerungen von Erdogan

… einer Rede vor etwa 16.000 überwiegend türkischen Zuhörern in Köln warnte Erdogan seine in Deutschland lebenden Landsleute vor zu viel Anpassung und bezeichnete die Forderung nach Assimilation als ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Gleichzeitig trat der Politiker, der zugleich Chef der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP ist, für die Einrichtung türkischer Schulen und Universitäten in Deutschland ein, an denen Lehrer aus der Türkei unterrichten sollten. In seiner Eröffnungsrede auf der internationalen Sicherheitskonferenz in München …
12.02.2008
Bild: kandidatenwatch.de Hamburg: Online-Wahlkampf mit harten BandagenBild: kandidatenwatch.de Hamburg: Online-Wahlkampf mit harten Bandagen
abgeordnetenwatch.de

kandidatenwatch.de Hamburg: Online-Wahlkampf mit harten Bandagen

… "eine miese Wahlkampfshow" vor Hamburg - Gut eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl mobilisieren die Kandidaten im Internet noch einmal alle Kräfte. Annähernd 80 Prozent der insgesamt 1314 Fragen von Hamburger Bürgerinnen und Bürgern haben die Politiker auf der Internetplattform kandidatenwatch.de inzwischen beantwortet, und teilen dabei auch kräftig gegen die politische Konkurrenz aus. In einer Antwort wirft CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Christoph de Vries dem SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann vor, mit seinen Vergleichen zur Weimarer …
12.02.2008
Arbeit macht arm statt Leistung muss sich wieder lohnen
medienbüro.sohn

Arbeit macht arm statt Leistung muss sich wieder lohnen

… Willigen der Anreiz zum Schaffen genommen wird. Denn wenn ich als Familienvater, der 40 Stunden in der Woche ackert und dafür auch noch lange Wege hin zur Arbeit in Kauf nimmt, am Ende nur ein paar Euro mehr oder sogar weniger in der Tasche habe als der Nachbar, der schon seit Jahren morgens nicht mehr aus dem Bett kommt, dann ist das eine massive Ungerechtigkeit. Eine Gesellschaft, die so etwas dauerhaft toleriert, ist nicht gerecht. Die Politiker predigen, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Doch in Wahrheit macht ehrliche Arbeit anscheinend arm.“
11.02.2008
Bild: Walfang-Statements von Deutschland und EU "zynisch und heuchlerisch"
Journal Society GmbH

Walfang-Statements von Deutschland und EU "zynisch und heuchlerisch"

… ist, die Wale vor den vielen Bedrohungen, denen sie ausgesetzt sind, zu schützen. Andreas Morlok: „Schon seit Jahren erhalten wir immer die gleichen und nicht wahrheitsgemäßen stereotypen Standardantwortschreiben von den japanischen Behörden. Auf einen konstruktiven Dialog legen die japanischen Politiker keinen Wert, was sich bei einem Gespräch von Jürgen Ortmüller vom WDSF in der japanischen Botschaft in Berlin letztes Jahr wieder bestätigte. Wir denken, wenn die Walfänger-Nationen schon nicht mit uns reden wollen, dann müssten sie eben eine andere …
11.02.2008
Bild: Brandstifter und KonsortenBild: Brandstifter und Konsorten
Entschlossen OFFEN!

Brandstifter und Konsorten

Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel! Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken! Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt …
06.02.2008
Bild: Berliner Akademie für Interkulturellen Dialog mit neuem WebauftrittBild: Berliner Akademie für Interkulturellen Dialog mit neuem Webauftritt
Civilisations Matter - Academy for Intercultural Dialogue gGmbH

Berliner Akademie für Interkulturellen Dialog mit neuem Webauftritt

… religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen „Civilisations Matter“, der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophen, Künstler, Politiker und Repräsentanten aus der Wirtschaft werden. Mit der interdisziplinären Tätigkeit wird ein dringend benötigter Beitrag zur interkulturellen Friedenssicherung geleistet. Dies bekräftigten Peter Ruof, Wirtschaftsmanager, Mitbegründer der Carl Duisberg Gesellschaft in New …
06.02.2008
Bild: BVBB: Die FBS soll ihr skandalöses Verwirrspiel um den Nachtschutz beenden
Bürgerverein Brandenburg Berlin e.V. (BVBB)

BVBB: Die FBS soll ihr skandalöses Verwirrspiel um den Nachtschutz beenden

… durch das Land Brandenburg festgeschrieben wird. Dazu gehört dann auch, dass dieser Planfeststellungsbeschluss wiederum vor dem Bundesverwaltungsgericht landet, weil die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder im Interesse des Nachtflugbegehrens der Politiker und der FBS fallen wird. Dies alles ist seit über einem Jahr bekannt. Wer in Kenntnis dieser Tatsachen die Betroffenen zunächst in Hoffnung und Aufregung versetzt, um ihnen dann anschließend mitzuteilen „im Himmel ist Jahrmarkt“, der …
05.02.2008
FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"
FAZ

FAZ: Söderfür Schwarz-Grün nur ohne Trittin / "Trittin hat neosozialistsche Allianz angekündigt"

… Trittin, hat wegen seiner Äußerungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen scharfe Kritik auf sich gezogen. "Mit der Ankündigung einer neosozialistischen Allianz hat Trittin sein wahres Gesicht gezeigt", sagte der CSU-Politiker Markus Söder der F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Mit Trittin in führender Funktion seien schwarz-grüne Bündnisse unmöglich. "Eine Jamaika-Koalition oder auch Schwarz-Grün ist an sich eine strategische Option für die Union", sagte der frühere CSU-Generalsekretär Söder, der …
05.02.2008
Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland

Survival appelliert an deutsche Politiker: eine Diskussion indigener Rechte auf internationaler Ebene ist unumgänglich. Survival veröffentlicht einen sechsseitigen Bericht, der aktuelle politische Diskussionen in Brasilien und deren Bedeutung für deutsche Entwicklungsprojekte, vor allem der Demarkierung der indigenen Gebiete, darstellt. Die Nachhaltigkeit vieler dieser Projekte ist gefährdet. Bereits erreichte Ziele könnten rückgängig gemacht und neue Projekte behindert werden. Anlass für Survival die politische Situation Brasiliens erneut darzustellen, …
04.02.2008
Bild: OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen seinBild: OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen sein
ödp München

OB-Kandidat der ödp, Markus Hollemann, möchte Udes ökologisches Gewissen sein

… für Eltern und kostenfreie Bildung. In der aktuellen Debatte um jugendliche Serienstraftäter stört mich jedoch die unendliche Geduld, die die Alt-68er um Christian Ude mit Kriminellen haben. In Udes Stadt steigt die Zahl der Gewaltverbrechen weiter an und rot-grüne Politiker reden die Situation schön, beschwichtigen und verharmlosen. Die vielen Opfer der Gewaltverbrecher finden keine Erwähnung, stattdessen wird pauschal 'die Gesellschaft' als eigentlich Schuldiger dargestellt – und nicht etwa der Täter und seine Eltern, die ihn erzogen haben“, so …
02.02.2008
Bild: Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen ausBild: Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus
Vogelsberger Online Zeitung

Andrea Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

… anbiete. "Es gibt keine programmatischen Überschneidungen. Wenn Roland Koch weg wäre, bliebe das Programm der CDU trotzdem übrig. Die Programmatik passt nicht zusammen. Man kann keine Koalition machen, in der beide Parteien komplett ihre Identität aufgeben müssen", begründete die SPD-Politikerin ihre Haltung. Ypsilanti machte deutlich, dass sie eine Ampel-Koalition anstrebt. Sie habe den Grünen und der FDP Gespräche angeboten und hoffe, dass diese bald stattfinden könnten. Mit Blick auf die Absagen der FDP an ein rot-grün-gelbes Bündnis sagte …
02.02.2008
Bild: Bürgermeisterin aus Berlin-Reinickendorf in der Spendenfalle - Spendenbescheinigungen für Sponsoring-Gelder
viewpoint42

Bürgermeisterin aus Berlin-Reinickendorf in der Spendenfalle - Spendenbescheinigungen für Sponsoring-Gelder

Berlin/Mahlow, den 01.02.2008: Ob die Bürgermeisterin des Berliner Bezirkes Reinickendorf, Marlies Wanjura, aus Versehen oder Berechnung für Sponsoring-Leistungen Zuwendungsbescheinigungen ausstellte, wird die Berliner Staatsanwaltschaft klären. Ungewöhnlich ist ihr Verhalten nicht. Politiker und soziale, kulturelle und kirchliche Organisationen machen häufig zwischen Sponsoring und Spende keinen Unterschied. Meist aus Unkenntnis, manchmal aus Berechnung, werden für vertraglich vereinbarte Leistungen Spendenbescheinigungen ausgestellt. Sei es das …
02.02.2008
Bild: CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequentBild: CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

CDU – Verluste bei Hessenwahl sind konsequent

Es ist schon bemerkenswert, wie die CDU sich anschickt, ihren Populismus speziell in Wahlkampfzeiten an den subjektiven Befindlichkeiten der potentiellen Wähler auszurichten. Der Hardliner Koch ist „abgestraft“ worden und nunmehr fühlen sich einige Unionspolitiker dazu berufen, um ihres Machterhalt willens die Gunst der Wähler wieder zurück zu gewinnen. Ob dies gelingen wird, steht durchaus zu bezweifeln an, kommt doch das unionspolitische wertkonservative Bewusstsein einiger Politiker nicht zur Ruhe. Hier helfen auch die mahnende Worte von Geißler …
01.02.2008
Bild: Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die HolocaustopferBild: Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer
Jenischer Bund in Deutschland & Europa e.V.

Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. zum nationalen Gedenktag für die Holocaustopfer

… Herausforderungen der Zukunft zu stellen denn wenn bereist amtierende Ministerpräsidenten in Ihrem Wahlkampf wieder alles schuld für Ihr politisches Versagen auf die Minderheiten abwälzen wollen dann ist es umso mehr erforderlich das gerade die Vertreter dieser Minderheiten zusammenstehen und diese Politiker fragen was sei denn in den letzten 9 Jahren Ihrer Regierungszeit getan haben!? Der Wahlkampf den Herr Koch in Hessen führte grenzte in der Tat an die von den Regierungsparteien als Volksverhetzung deklarierten Wahlkämpfe der „rechten“ Parteien und war …
28.01.2008
Deutsche Lebensbrücke e.V. zum Thema Jugendgewalt: Frühe Förderung statt Populismus
Deutsche Lebensbrücke e.V.

Deutsche Lebensbrücke e.V. zum Thema Jugendgewalt: Frühe Förderung statt Populismus

… der Hessenwahl ist die demokratische Kultur. Die Wähler sind nicht auf Kochs Populismus beim Thema Jugendgewalt hereingefallen. Seine Plakatkampagne „"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten" sollte wohl ausländerfeindliche Instinkte ansprechen. Auch das hat nicht geklappt. CDU-Politiker verteidigen den hessischen Wahlkampf mit der Feststellung, dass Gewalt insbesondere von ausländischen Jugendlichen ein Problem sei, über das offen gesprochen werden müsse. Da haben sie recht. Es muss über Ursachen, vorbeugende Hilfen und sicher auch über sinnvolle …
28.01.2008
Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden
medienbüro.sohn

Deutschland unter Generalverdacht - Vorratsdatenspeicherung treibt Kosten in Unternehmen und Behörden

… aber zusätzlich zur Gefahrenabwehr, durch Nachrichtendienste, und zur Aufklärung auch minder schwerer Straftaten. Eco-Vorstandsvorsitzender Michael Rotert weist darüber hinaus auch auf die Kostengesichtspunkte für Behörden und Unternehmen hin: „Aus technischer Sicht kann man die Forderungen der Politiker an die Serviceprovider nur als Hirngespinste abtun. Vor allem weil die Politiker glauben, dass man mit dieser kostenlosen Unterstützung durch die Serviceprovider Geld sparen kann! Das Gegenteil wird der Fall sein. Die meisten Behörden sind weder …
28.01.2008
Bild: Politik TV: Verteidigungsminister Jung rechnet mit 42 Prozent für die CDU in Hessen
politik.de

Politik TV: Verteidigungsminister Jung rechnet mit 42 Prozent für die CDU in Hessen

Politik TV greift in regelmäßigen Abständen aktuelle politische Themen auf, die in der Sendung von Politikern und Bürgern kontrovers diskutiert werden. Als Vertreter der Politik wurden für die aktuelle Sendung Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Sören Bartol (SPD), Hans-Joachim Otto (FDP), Anna Lührmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Werner Dreibus (Die Linke) zu den Landtagswahlen in Hessen befragt. Ergänzt werden die Aussagen der Politiker mit den Stimmen der Bevölkerung zu diesem Thema. Im Anschluss werden Hinweise auf weitere Informationen …
24.01.2008
Bild: Online-Petition gegen Abschiebung einer integrierten Kosovo-Albanischen Familie
Koraqi

Online-Petition gegen Abschiebung einer integrierten Kosovo-Albanischen Familie

… im Internet auf möglichst viele Unterschriften der Online-Petition und auf ein bundesdeutsches Medienecho hofft. „Damit wir zeigen können, wie viele Menschen hinter uns stehen. Sie sind Deutsche mittlerweile, sie wollen hier bleiben“, sagt der junge Mann. Auch Politiker sollen angesprochen werden. Für Beilsteins Bürgermeister Günter Henzler ist dies der typische Fall der normierten deutschen „Gründlichkeit“ bis zum letzten Buchstaben – ohne Ermessensspielraum. Dabei sei die Familie Koraqi fleißig, integriert, friedlich: „Es hätte jeder gern, dass …
24.01.2008
Bild: CDU-Fraktion gedenkt den Opfern des NationalsozialismusBild: CDU-Fraktion gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

CDU-Fraktion gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus

… Demokratie, die wir heute leben, ist nicht selbstverständlich und ist unter großen Opfern erstritten worden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse. Nationalsozialisten und Kommuni-sten waren und seien Gegner unserer demokratischen Grundordnung. Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte es deshalb ausdrücklich, dass die Finanzmittel für Maßnahmen gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt (2008 mit 345.000 Euro, 2009 mit ca. 500.000 Euro) deutlich erhöht wurden. Im Schul- und Bildungsbereich werden in den nächsten beiden …
24.01.2008
Bild: CDU-Fraktion will Fachleute, Verbände und Kirchen zum Thema Kinderarmut einladenBild: CDU-Fraktion will Fachleute, Verbände und Kirchen zum Thema Kinderarmut einladen
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

CDU-Fraktion will Fachleute, Verbände und Kirchen zum Thema Kinderarmut einladen

… für Kinder bis 10 wiesen in die richtige Richtung. Er erinnerte daran, dass der Plan zurzeit in der Erprobung sei und anschließend diskutiert werde. "Das bietet die Möglichkeit, ihn auch unter dem Armutsgesichtspunkt noch einmal zu betrachten", so der Sozialpolitiker. Für Panse ist entscheidend, früh mit der Förderung anzusetzen, statt später mit ungleich größerem Aufwand Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Dazu gehört auch, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken und das soziale Umfeld zu aktivieren, denn der Staat kann nicht alles richten", …
23.01.2008
Bild: Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche GesetzgeberBild: Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche Gesetzgeber
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Unsere „Flugreise“ ins Jenseits – Reiseveranstalter ist der bundesdeutsche Gesetzgeber

… Evangelium vitae und es ist hierbei nicht ausgeschlossen, dass Sie zu neuen Einsichten gelangen. In einem Staat, der seinen Bürgern das persönliche „Lebensopfer“ abringen will, muss sich ziviler Ungehorsam regen und es ist ein echtes Ärgernis, wenn hier Politiker jenseits der Verfassungsrealität glauben, über das Leben von Flugpassagieren entscheiden zu können. Hierzu ist der Innenminister nicht (!) demokratisch legitimiert und sein Vorschlag offenbart eine wenig tugendhafte Gesinnung: Der Staat avanciert zum „Täter“ und das mit einer entsprechenden …
23.01.2008
Bild: Sonderrechte für rauchende Politiker?Bild: Sonderrechte für rauchende Politiker?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Sonderrechte für rauchende Politiker?

Hamburgs Innensenator Nagel hat eine Lücke im „Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz“ für sich entdeckt. Um auch weiterhin in seinem Büro rauchen zu dürfen, hat der passionierte Pfeifenraucher mit Genehmigung der Amtsleitung sein Senatorenbüro als Raucherzimmer deklariert. Zwar gilt grundsätzlich in der Innenbehörde seit dem 01.01.08 ein Rauchverbot, aber es besteht die Möglichkeit für die Mitarbeiter, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Lösung ist durchaus sympathisch und es fragt sich, warum dies nicht auch für die Gastronomen ge…
21.01.2008
Thema: Pressemitteilung Politiker
„Bochum, ich häng an Dir“ taugt nicht als Hymne der Globalisierung
medienbüro.sohn

„Bochum, ich häng an Dir“ taugt nicht als Hymne der Globalisierung

… Marke zulässig sei. Diese hilflosen symbolischen Handlungen sagen mehr aus als alle wortreichen Analysen. Wenn ein Weltkonzern massiv Arbeitsplätze abbaut und einen Produktionsstandort wechselt, dann ist es aus und vorbei mit der Macht der Belegschaften, Gewerkschaften und Politiker. Ethische Fragen spielen dabei keine Rolle, es geht nur um Rendite, Aktionärsinteressen und Wettbewerbsfähigkeit. Dass der finnische Handyhersteller keine warmen Gefühle für Bochum oder das Ruhrgebiet, wo 2.3000 Beschäftigte und weitere 2.000 Stellen bei Zulieferern und …
21.01.2008
Bild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-PetitionBild: ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition
ödp Kreisverband Heidenheim

ödp in Heidenheim bittet um Unterstützung für Gentechnik-Petition

… des Deutschen Bundestags hin. Bis einschließlich 26.02.2008 kann via Mausklick die Forderung an die Abgeordneten für ein sofortiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft unterstützt werden. Dazu der ödp-Politiker: „Ich hoffe dass sich möglichst viele an dieser Petition beteiligen- mit jedem zusätzlichen Unterstützer erhält die Petition mehr Gewicht.“ Zur Bundestagspetition bitte nachfolgenden Link klicken: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=603 Zum Gentechnik-Standortregister bitte nachfolgenden Link …
21.01.2008
ICAT: M. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten
ICAT

ICAT: M. Cullen fordert die SPD-Mitglieder auf, für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof einzutreten

… Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit auszusprechen! Ich möchte heute noch einen Schritt weiter gehen und diejenigen, die wie ich der SPD angehören, dazu auffordern, so vernehmlich wie nur irgend möglich – und also nicht nur mit Unterschrift für das Volksbegehren – auf die Politiker unserer Partei einzuwirken, mit dem Ziel, dass sie ihre trotzige Haltung in Sachen THF überdenken. Um etwaige Missverständnisse von vornherein auszuräumen möchte ich betonen, dass es mir einzig und allein um Berlin, um Berlin heute, um Berlins Vergangenheit und um Berlins …
18.01.2008
Deutsche Taxifahrer sind keine Schleuser - TVD fordert umgehende Klarstellung der Rechtslage
Taxiverband Deutschland (TVD)

Deutsche Taxifahrer sind keine Schleuser - TVD fordert umgehende Klarstellung der Rechtslage

… heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband Deutschland e.V. (TVD), immer noch nicht entlassen wurde. Ridder ist kein Einzelfall, wie der Vorsitzende des TVD, Dirk Holl erklärt. „Derzeit sitzen mindestens drei Kollegen in skandinavischen Ländern ein, weil ihnen illegale …
18.01.2008
Harvey Nash-Blog zum Wirtschaftsstandort Deutschland
medienbüro.sohn

Harvey Nash-Blog zum Wirtschaftsstandort Deutschland

… Politik in den nächsten beiden (Wahl-) Jahren wieder selbst lähmen wird. Mit der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen beginnt die große Koalition einen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte: „Es hört sich ja so schön an, wenn Bischöfe, Politiker oder Gewerkschafter fordern, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss. Leider straft die harte Wirklichkeit diese Soziallyrik Lügen. Aufgrund der ‚Billigkonkurrenz’ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs …
18.01.2008
Piratenpartei Hamburg nimmt Hürde zur Wahlzulassung
Piratenpartei Hamburg

Piratenpartei Hamburg nimmt Hürde zur Wahlzulassung

… geschützt sehen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Privat- und Intimsphäre. Dabei hat der Staat absolut kein Recht diese zu verletzen. Dies ist im Grundgesetz und den Menschenrechten explizit so festgeschrieben. Erstaunlich findet Bernhard Schillo auch, dass sich Politiker von eben jenen Überwachungsgesetzen ausnehmen, die sie den Bürgern zumuten. Schillo fordert das genaue Gegenteil: „Nicht der Bürger muss überwacht werden, sondern der Staat!“. Jeder Bürger in Hamburg hat ein Anrecht darauf zu erfahren was mit seinen Steuergeldern passiert. …
18.01.2008
Der Jobpate - ein Kompass für einen jungen Arbeitslosen
Patenschaften-Aktiv e.V.

Der Jobpate - ein Kompass für einen jungen Arbeitslosen

… wenigsten jugendlichen Arbeitslosen sind oder werden Intensivtäter. Aber es muss immer wieder einer von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam genug zu handeln. …
17.01.2008
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind Topthemen bei der Online-Bewertungsplattform trupoli.com
Trupoli AG

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind Topthemen bei der Online-Bewertungsplattform trupoli.com

… - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com statt. Dort können registrierte Nutzer Politikerzitate einstellen, …
17.01.2008
Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu
IGFM München

Überlegungen zu einer politischen Lösung der Tibet-Frage von Jamyang Norbu

… man sie überzeugen könnte, die Tibetische Regierung-im-Exil anzuerkennen und auch unseren Fall bei der UNO zu vertreten oder zu unterstützen. Viele der politischen Führer dieser kleineren Länder sind Juristen und andere Akademiker, die ihre Ausbildung in westlichen Ländern erhielten, Politiker, die nach internationalem Ansehen streben und eine öffentliche Anerkennung wünschen, wie die Politik ihrer eigenen kleinen Länder sie nicht bieten kann. Außerdem ist es durchaus möglich, daß es in diesen Ländern echte Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit …
17.01.2008
Bild: Wissen, wer die Strippen ziehtBild: Wissen, wer die Strippen zieht
Festland Verlag GmbH

Wissen, wer die Strippen zieht

Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen …
16.01.2008
Bild: Zypries' dreiste Unwahrheiten zum privatwirtschaftlichen AuskunftsanspruchBild: Zypries' dreiste Unwahrheiten zum privatwirtschaftlichen Auskunftsanspruch
Piratenpartei Deutschland

Zypries' dreiste Unwahrheiten zum privatwirtschaftlichen Auskunftsanspruch

… Verschärfungen fordert. Da dieses Gesetz für jeden deutschen Bürger zutrifft, mündet dies quasi in einer Erlaubnis zur privaten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bürger - und auch die Kultur der Politik - unseres Landes würden daran genesen, wenn unsere Politiker die ihnen übertragene Stellung zumindest ab und an verantwortlich ausüben würden. Stattdessen werden rücksichtslos und arrogant die Rechte der Bürger beschnitten. Über verschleierte und unwahre Informationen wird dies dann aber den Bürgern als Stärkung der rechtlichen Situation verkauft. …
15.01.2008
Bild: Jüttner oder Wulff? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Niedersachsenwahl 2008Bild: Jüttner oder Wulff? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Niedersachsenwahl 2008
yasni.de

Jüttner oder Wulff? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Niedersachsenwahl 2008

… Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …
14.01.2008
Bild: Koch oder Ypsilanti? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Hessenwahl 2008Bild: Koch oder Ypsilanti? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Hessenwahl 2008
yasni GmbH

Koch oder Ypsilanti? Yasni zeigt die Kandidaten hinter den Plakaten zur Hessenwahl 2008

… der Hessenwahl 2008. Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …
14.01.2008
Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben
MdB Köhler

Türkische Gemeinde schürt deutschenfeindlichen Rassismus/ SPD muss Blockade bei Extremismusbekämpfung aufgeben

… islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen. Hetze der TGD schüttet Wasser auf die Mühlen der Rassisten Umso widerlicher ist die Hetze der TDG, wenn diese nun behauptet: „Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.“ Mit solchen Lügen und Unterstellungen …
11.01.2008
Neue Öffentlichkeit? Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsrundfunk bedeuten
Friedrich-Ebert-Stiftung/ Deutsche Welle

Neue Öffentlichkeit? Was Videojournalismus, Bloggen und Co. für Gesellschaft und Auslandsrundfunk bedeuten

… internationale Kommunikation? Wie weltumspannend ist das "globale Dorf" tatsächlich und welche Chancen bietet die digitale Welt, Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhebeln? Auf der Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle diskutieren Politiker wie Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Blogger sowie führende Vertreter internationaler Auslandsrundfunksender über diese Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Interessenten, die nicht persönlich an der Fachkonferenz vor Ort teilnehmen können, bieten …
10.01.2008
Was die Hotelwäsche mit dem Mindestlohn zu tun hat – Berliner Hemden werden in Polen gebügelt
medienbüro.sohn

Was die Hotelwäsche mit dem Mindestlohn zu tun hat – Berliner Hemden werden in Polen gebügelt

Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins …
10.01.2008
Bild: Jugendgewalt-Politik boykottiert LösungenBild: Jugendgewalt-Politik boykottiert Lösungen
Der PARITÄTISCHE Thüringen

Jugendgewalt-Politik boykottiert Lösungen

Neudietendorf, 10/01/2008 - In der aktuellen Diskussion um Jugendgewalt und die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen boykottieren führende Politiker nachhaltige Lösungen. Aufgabe der Verantwortlichen ist es nicht, lediglich längere Haftstrafen und härtere Sanktionen zu fordern. Vielmehr geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche von früh auf für Gewaltfreiheit sensibilisiert werden und Programme zum Täter-Opfer-Ausgleich aufrechterhalten werden können. Hier wird, auch in Thüringen, seit Jahren immer wieder der Rotstift …
10.01.2008
Bild: CDU Erfurt: Kein Stadtratsbeschluss zur Leuchtschrift am Erfurter HofBild: CDU Erfurt: Kein Stadtratsbeschluss zur Leuchtschrift am Erfurter Hof
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

CDU Erfurt: Kein Stadtratsbeschluss zur Leuchtschrift am Erfurter Hof

… des Erfurter Hofs spielt im Bewusstsein der Erfurter Bevölkerung eine sehr große Rolle. Die Mehrheit der Erfurter Bevölkerung lehnt die Leuchtschrift auf dem Erfurter Hof ab. Aus Sicht meiner Fraktion verursacht die Leuchtschrift unnötige Kosten und ist keine Würdigung für Willy Brandt. Auch die Witwe des Politikers, Brigitte Seebacher-Brandt, hat dies mehrfach öffentlich geäußert." Abschließend fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, keinerlei Aufträge auszulösen, weil diese Leuchtschrift so bei den Erfurter Bürgern umstritten ist.
09.01.2008
Bild: Böllerschüsse von Roland Koch zum JahreswechselBild: Böllerschüsse von Roland Koch zum Jahreswechsel
Piratenpartei Hessen

Böllerschüsse von Roland Koch zum Jahreswechsel

… pädagogischen Hintergrund zur Schülerverwahrung einzusetzen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem eigenen Vater, welcher 1949 die Abschaffung der Unterrichtsgelder in Hessen durchsetzte und beenden sie das unsägliche Treiben mit den neu eingeführten Studiengebühren!“ Erneut fischt ein CDU-Politiker am rechten Rand. Diese Ansichten haben nichts in einer demokratischenfreiheitlichen Gesellschaft zu suchen. Parteien des rechten Randes gratulieren Herrn Koch ihnen bereits zu seinen Äußerungen, vielleicht ist er - und einige andere CDU-Politiker …
02.01.2008
Bild: Dorferneuerungsprogramm für die Region Vogelsberg und HessenBild: Dorferneuerungsprogramm für die Region Vogelsberg und Hessen
Vogelsberger Online Zeitung

Dorferneuerungsprogramm für die Region Vogelsberg und Hessen

… Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durch die Kommunen, sowie das Energie- und Umweltprogramm „Solares Dorf“, das der Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben in der Region neue wirtschaftliche Impulse verschaffen soll. Beim anschließenden Besichtigungstermin besuchten die SPD-Politiker die Sternwarte in Stumpertenrod sowie die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses in Kestrich. „Das Dorferneuerungsprogramm ist für unsere Kommunen heute notwendiger denn je. Es gilt die Städte und Gemeinden des ländlichen Raumes zu unterstützen und die Lebensqualität …
25.12.2007
Richard Schütze gründet neue Beratungsagentur
Richard Schütze Consult

Richard Schütze gründet neue Beratungsagentur

… Consult“ setzen er und sein Team Akzente in der strategischen Kommunikationsberatung mit einem ganzheitlichen Ansatz sowie der Betreuung von Managern, Repräsentanten von Unternehmen und Verbänden und von Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. „Die zunehmende Mediatisierung fordert Managern und Politikern immer mehr ab“, erklärt Richard Schütze, „reine Expertise ist schon lange nicht mehr ausreichend. Die eigene Identität und die persönliche Rolle im Unternehmen und in der öffentlichen Wahrnehmung muss vom Denken über das Handeln bis hin zur …
21.12.2007
Der Kampf um das Glücksspiel - wie geht es weiter in 2008?
ISA-CASINOS

Der Kampf um das Glücksspiel - wie geht es weiter in 2008?

… Glücksspielgesetze blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr? Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, …
21.12.2007

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