Pressemitteilungen zu Politiker

… heraus, dass die Personen afghanischer Herkunft nicht im Besitz gültiger Ausweisdokumente waren. Für die dänischen Behörden ein Fall von strafbarer Ausländerschleusung. Sie nahmen den Deutschen in Untersuchungshaft, aus der er – trotz unzähliger Proteste von Kollegen, Politikern und Berufsverbänden, darunter dem Taxiverband Deutschland e.V. (TVD), immer noch nicht entlassen wurde. Ridder ist kein Einzelfall, wie der Vorsitzende des TVD, Dirk Holl erklärt. „Derzeit sitzen mindestens drei Kollegen in skandinavischen Ländern ein, weil ihnen illegale …

… Politik in den nächsten beiden (Wahl-) Jahren wieder selbst lähmen wird. Mit der flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen beginnt die große Koalition einen flächendeckenden Abbau von Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte: „Es hört sich ja so schön an, wenn Bischöfe, Politiker oder Gewerkschafter fordern, dass jeder von seiner Hände Arbeit leben können muss. Leider straft die harte Wirklichkeit diese Soziallyrik Lügen. Aufgrund der ‚Billigkonkurrenz’ in vielen Ländern dieser Erde kommen für manche ungelernten Arbeitskräfte in Deutschland nur Jobs …

… geschützt sehen. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Privat- und Intimsphäre. Dabei hat der Staat absolut kein Recht diese zu verletzen. Dies ist im Grundgesetz und den Menschenrechten explizit so festgeschrieben. Erstaunlich findet Bernhard Schillo auch, dass sich Politiker von eben jenen Überwachungsgesetzen ausnehmen, die sie den Bürgern zumuten. Schillo fordert das genaue Gegenteil: „Nicht der Bürger muss überwacht werden, sondern der Staat!“. Jeder Bürger in Hamburg hat ein Anrecht darauf zu erfahren was mit seinen Steuergeldern passiert. …

… wenigsten jugendlichen Arbeitslosen sind oder werden Intensivtäter. Aber es muss immer wieder einer von denen einen Rentner halb oder ganz totschlagen, bevor das Problem der hoffnungslosen Jugendlichen im öffentlichen Bewusstsein wieder mal kurz aufflackert. Wenn dann die Politiker härtere Strafen und die Wissenschaftler mehr Vorbeugemassnahmen gefordert haben, wird zur Tagesordnung übergegangen. Der Staat als Adressat der empörten Forderungen bleibt zwar nicht untätig aber tut sich schwer mit seinen Sozialdiensten schnell und wirksam genug zu handeln. …

… - Aktive politische Willensbildung im Netz München, 17. Januar 2008 - Die Themenblöcke Landtagswahl Hessen und Landtagswahl Niedersachsen sind seit mehreren Wochen konstant unter den Top-Fünf-Themen auf trupoli.com, der unabhängigen Bewertungs- und Informationsplattform für Politiker im Internet. Der lebhafte Schlagabtausch im hessischen und niedersächsischen Wahlkampf findet damit schon jetzt auch auf dem im vergangenen Dezember an den Start gegangenen Online-Portal www.trupoli.com statt. Dort können registrierte Nutzer Politikerzitate einstellen, …

… man sie überzeugen könnte, die Tibetische Regierung-im-Exil anzuerkennen und auch unseren Fall bei der UNO zu vertreten oder zu unterstützen. Viele der politischen Führer dieser kleineren Länder sind Juristen und andere Akademiker, die ihre Ausbildung in westlichen Ländern erhielten, Politiker, die nach internationalem Ansehen streben und eine öffentliche Anerkennung wünschen, wie die Politik ihrer eigenen kleinen Länder sie nicht bieten kann. Außerdem ist es durchaus möglich, daß es in diesen Ländern echte Vorkämpfer für Demokratie und Freiheit …

Das Taschenbuch des Öffentlichen Lebens – Deutschland 2008 ist mit 13.900 eingetragenen Institutionen und 25.500 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur erschienen. Politiker, Parteien, Lobbyisten, Journalisten und PR-Leute bilden ein dichtes Kommunika-tions- und Beziehungsgeflecht – der Oeckl 2008 benennt alle beteiligten Personen und institutionelle Neugründungen in Politik (Föderalismus, Privatisierung bei Bahn und Post, Gewerkschaften, Min-destlöhne), im Bereich der Erneuerbaren Energien, im Gesundheitswesen, bei wissenschaftlichen …

… Verschärfungen fordert. Da dieses Gesetz für jeden deutschen Bürger zutrifft, mündet dies quasi in einer Erlaubnis zur privaten Nutzung der Vorratsdatenspeicherung. Die Bürger - und auch die Kultur der Politik - unseres Landes würden daran genesen, wenn unsere Politiker die ihnen übertragene Stellung zumindest ab und an verantwortlich ausüben würden. Stattdessen werden rücksichtslos und arrogant die Rechte der Bürger beschnitten. Über verschleierte und unwahre Informationen wird dies dann aber den Bürgern als Stärkung der rechtlichen Situation verkauft. …

… Niedersachsenwahl 2008. Unter yasni.de/niedersachsenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …

… der Hessenwahl 2008. Unter www.yasni.de/hessenwahl sind ab sofort die Wahl-Listen aller Parteien und zu jedem Kandidaten-Namen alle öffentlich verfügbaren Suchergebnisse aus dem Internet zu finden. So können sich die Wähler schnell einen Überblick zu Programmen, Interessen und früheren Aussagen der Politiker machen. Dabei zeigt yasni auch Ergebnisse, die andere Suchmaschinen nicht finden. Zum Beispiel, wer an welcher Firma beteiligt ist oder wer wo welche Ämter in Vereinen begleitet. Und wer in sozialen Netzwerken wie MySpace oder XING wirklich …

… islamistisch oder nationalistisch motiviert. Die Ergebnisse davon können wir inzwischen beinahe täglich in der Presse lesen. Hetze der TGD schüttet Wasser auf die Mühlen der Rassisten Umso widerlicher ist die Hetze der TDG, wenn diese nun behauptet: „Politiker/innen scheinen sich allerdings nur dann angesprochen zu fühlen, wenn es sich um Gewalt von Menschen mit Migrationshintergrund gegen Deutsche handelt und nicht bei der Gewalt gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder von Deutschen gegen Deutsche.“ Mit solchen Lügen und Unterstellungen …

… internationale Kommunikation? Wie weltumspannend ist das "globale Dorf" tatsächlich und welche Chancen bietet die digitale Welt, Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit auszuhebeln? Auf der Fachkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Deutschen Welle diskutieren Politiker wie Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Blogger sowie führende Vertreter internationaler Auslandsrundfunksender über diese Herausforderungen des digitalen Zeitalters. Interessenten, die nicht persönlich an der Fachkonferenz vor Ort teilnehmen können, bieten …

Bonn/Düsseldorf – Die große Koalition hat mittlerweile auch große Differenzen. Nicht nur beim Thema Jugendkriminalität schlagen die Politiker von SPD und Union verbal auf sich ein. Jetzt sind Vertreter der großen Koalition im Bundesarbeitsministerium in Berlin zusammengekommen, um das weitere Vorgehen beim Mindestlohn abzusprechen. An der Runde nehmen Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Staatssekretäre des Wirtschafts- und des Finanzministeriums teil. „Die Umsetzung der Koalitionsabsprachen zum Mindestlohn war ins …

Neudietendorf, 10/01/2008 - In der aktuellen Diskussion um Jugendgewalt und die Verschärfung von Sanktionsmaßnahmen boykottieren führende Politiker nachhaltige Lösungen. Aufgabe der Verantwortlichen ist es nicht, lediglich längere Haftstrafen und härtere Sanktionen zu fordern. Vielmehr geht es darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Kinder und Jugendliche von früh auf für Gewaltfreiheit sensibilisiert werden und Programme zum Täter-Opfer-Ausgleich aufrechterhalten werden können. Hier wird, auch in Thüringen, seit Jahren immer wieder der Rotstift …

… des Erfurter Hofs spielt im Bewusstsein der Erfurter Bevölkerung eine sehr große Rolle. Die Mehrheit der Erfurter Bevölkerung lehnt die Leuchtschrift auf dem Erfurter Hof ab. Aus Sicht meiner Fraktion verursacht die Leuchtschrift unnötige Kosten und ist keine Würdigung für Willy Brandt. Auch die Witwe des Politikers, Brigitte Seebacher-Brandt, hat dies mehrfach öffentlich geäußert." Abschließend fordert die CDU-Fraktion den Oberbürgermeister auf, keinerlei Aufträge auszulösen, weil diese Leuchtschrift so bei den Erfurter Bürgern umstritten ist.

… pädagogischen Hintergrund zur Schülerverwahrung einzusetzen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem eigenen Vater, welcher 1949 die Abschaffung der Unterrichtsgelder in Hessen durchsetzte und beenden sie das unsägliche Treiben mit den neu eingeführten Studiengebühren!“ Erneut fischt ein CDU-Politiker am rechten Rand. Diese Ansichten haben nichts in einer demokratischenfreiheitlichen Gesellschaft zu suchen. Parteien des rechten Randes gratulieren Herrn Koch ihnen bereits zu seinen Äußerungen, vielleicht ist er - und einige andere CDU-Politiker …

… Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durch die Kommunen, sowie das Energie- und Umweltprogramm „Solares Dorf“, das der Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben in der Region neue wirtschaftliche Impulse verschaffen soll. Beim anschließenden Besichtigungstermin besuchten die SPD-Politiker die Sternwarte in Stumpertenrod sowie die Baustelle des Dorfgemeinschaftshauses in Kestrich. „Das Dorferneuerungsprogramm ist für unsere Kommunen heute notwendiger denn je. Es gilt die Städte und Gemeinden des ländlichen Raumes zu unterstützen und die Lebensqualität …

… Consult“ setzen er und sein Team Akzente in der strategischen Kommunikationsberatung mit einem ganzheitlichen Ansatz sowie der Betreuung von Managern, Repräsentanten von Unternehmen und Verbänden und von Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. „Die zunehmende Mediatisierung fordert Managern und Politikern immer mehr ab“, erklärt Richard Schütze, „reine Expertise ist schon lange nicht mehr ausreichend. Die eigene Identität und die persönliche Rolle im Unternehmen und in der öffentlichen Wahrnehmung muss vom Denken über das Handeln bis hin zur …

… Glücksspielgesetze blieb bis zur letzten Minute spannend. Wie beurteilen Sie die Entwicklungen im zu Ende gehenden Jahr? Markus Maul: In der Tat, es war ein Jahr ständiger Gefühlsschwankungen. Wir haben in den vergangenen 18 Monaten sehr viel Unterstützung und Zuspruch von Politikern unterschiedlicher Parteien erhalten. Sie waren offen für unsere Argumente und viele sind inzwischen mit uns der Meinung, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht lange Bestand haben wird. Für uns alle war das zu Ende gehende Jahr ein Intensivkurs in politischer Arbeit, …

CDU-Sozialpolitiker Michael Panse zu "Kindergipfel" und Kindstötung in Gera Ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten, Informationskampagnen und verbindlicheren Früherkennungsuntersuchungen - das sind für den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, die wichtigsten Säulen eines optimalen Kinder- und Jugendschutzes. "Dabei ist aber immer zu bedenken: Staatliche Maßnahmen können nur flankieren. Sie können aber nicht die letzte Verantwortung der Eltern ersetzen", so der CDU-Sozialpolitiker zum heutigen "Kindergipfel" mit Bundeskanzlerin …

… als Auszeichnung für ihre bisherigen innen- und außenpolitischen Leistungen durch die Bundestagswahl 2009 im Amt bestätigt wird. Diese und andere Wünsche des CDU-Generalsekretärs sind im virtuellen Adventskalender des Online-Portals politik.de zu finden. Der Adventskalender präsentiert bekannte Politiker im Videostatement: Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Ulrich Kelber (SPD) hält die Bundeskanzlerin …

… abgeschlossener Betaphase für alle Benutzer online. Damit kommt eine völlig neue Dimension in die politische Debatte. Über das Internet entsteht ein direkter und transparenter Dialog zwischen Bürgern und Politik. Unter www.trupoli.com kann ab sofort jeder Benutzer Aussagen von Politikern einstellen, bewerten und diskutieren - das heißt: Politik geht 2.0. Auf Trupoli stellen Nutzer Politiker-Aussagen ein, die bestimmten Themen und Regionen zugeordnet werden. Um eine klare Botschaft an die Politiker zu schaffen, bewerten die Benutzer die Aussagen …

… politischen, religiösen und ethnischen Gruppen werden. Unter dem Namen "Civilisations Matter", der die Notwendigkeit einer interdisziplinären und kulturellen Auseinandersetzung unterstreicht, soll sie ein internationaler Ort der Begegnung für Wissenschaftler, Philosophen, Künstler, Politiker und Repräsentanten aus der Wirtschaft werden. Mit der interdisziplinären Tätigkeit wird ein dringend benötigter Beitrag zur interkulturellen Friedensicherung geleistet. Dies bekräftigten Peter Ruof, Wirtschaftsmanager und Mitbegründer der Carl Duisberg Gesellschaft in …

… Dr. Sonja Heine. Ulla Jelpke: „Terrorkeule gegen linke Journalistin“? Am Mittwoch, 12. Dezember warf die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vor, „die Terrorismuskeule des Paragraphen 129 a zu schwingen.“ Die Politikerin erklärte in einer Pressemitteilung weiter: „Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin trifft es diesmal die in Athen lebende linke Journalistin Heike Schrader. Offenbar geriet die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger, als sie Ende …

… bekommen sollen. Wenn ich als Unternehmer Zeitarbeiter und Festangestellt gleich behandeln muss, dann macht das ganze Instrument der flexiblen Leiharbeiter keinen Sinn mehr. Ein Leidtragender wäre zum Beispiel der Mittelstand, wo Arbeitsspitzen mit Zeitarbeit überbrückt werden.“ Für bestimmte Politiker und die Gewerkschaften sind die Deregulierungen insbesondere im Rahmen der Agenda 2010 zu weit reichend. Deshalb plädieren sie für deren teilweise Rücknahme. „Wer dieses anstrebt" - so IWG-Chef Prof. Dr. Meinhard Miegel - „bewegt sich jedoch auf …

… „In dieser Frage nimmt die FDP die eindeutig vernünftigste Regelung ein“, sagt der Düsseldorfer Finanzexperte Jörg Peisert http://www.joerg-peisert.de. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, Mindest- oder Maxilöhne festzulegen. Denken wir an die handstreichartig vorgenommene Diätenerhöhung der Politiker zurück. Jede Kritik daran wurde als Neiddebatte abgetan. Einige Politiker aus der Provinz verglichen sich sogar mit Fußballstars, die man ja auch ordentlich alimentiere. Beck und Co. springen aus wahlkampftechnischen Gründen hier nur auf einen populistischen …

… und Türken im Besonderen oft als eine soziale Problemgruppe wahrgenommen, die u. a. mit Gewalt und Kriminalität in Verbindung gebracht wird. Zum anderen bleibt unberücksichtigt, dass vor allem gut ausgebildete Migranten als Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker, Kulturschaffende usw. einen wichtigen Wertbeitrag in Deutschland erbringen. Für das Forscherteam des Futureorg Instituts, das von Herrn Kamuran Sezer (Diplom-Sozialwissenschaftler) und Herrn Patrick Schardien (Diplom-Psychologe) geleitet wird, war es trotzdem überraschend, dass bei der …

24 Politiker im Video-Adventskalender mit Wünschen für die nächste Bundestagswahl Berlin, 6. Dezember 2007 - Das Online-Portal politik.de präsentiert den virtuellen Adventskalender mit bekannten Politikern im Videostatement. Hinter 24 Türchen verbergen sich Wünsche für das kommende Jahr, Prognosen für die eigene Partei und Antworten auf die Frage nach dem nächsten Bundeskanzler – oder der nächsten Bundeskanzlerin. Seit dem 1. Dezember 2007 stellt politik.de jeden Tag einen Politiker vor, der in 60 Sekunden Fragen zu privaten und politischen Zielen, …

„Leistung muss sich wieder lohnen“ ist nur eine Politikerfloskel Bonn/Berlin – „Leistung muss sich wieder lohnen“ – dieser Slogan erfreut sich bei Politikern (fast) aller Parteien großer Beliebtheit. Auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU http://www.cdu.de taucht diese Forderung auf: „Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.“ Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn ohne finanzielle Anreize entsteht in der Regel auch kein Arbeitswille. „Lohnt …

… Hambach und TÜV Rheinland diskutierte Glücksspielstaatsvertrag Bonn/Köln – In der Vergangenheit wurde bereits oft darüber berichtet, dass der geplante Glücksspielstaatsvertrag gegen Verfassungs- und Europarecht verstößt, obwohl dies die staatlichen Anbieter und einige Politiker in ihrem Schlepptau bestreiten. Jetzt konnte eine vom TÜV Rheinland http://www.tuv.com/de/index.html und der Kanzlei Hambach & Hambach http://www.ra-hambach.com veranstaltete Expertenrunde in Köln „erstmalig eindeutig und wissenschaftlich belegbar nachweisen, dass der …

… Darfur und Zimbabwe nicht an die Spitze der Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels gesetzt wurden. Der Brief, zu dessen Unterzeichnern u. a. Vaclav Havel, Prof. Wole Soyinka, Nasine Gordimer, Günter Grass, Jürgen Habermas, Roddy Doyle und Chimamanda Ngozi Adichie gehören, kritisiert die Politiker für ihr Zurückschrecken davor, zwei der schlimmsten Krisen der Welt anzugehen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Lissabon ist der erste seiner Art seit 2000. „Wir erwarten von unseren Entscheidungsträgern, dass sie vorangehen – und das mit moralischer …

Patenschaftsprogramm der IGFM in Berlin vorgestellt Berlin/ Frankfurt am Main, 5. Dezember 2007 – Abgeordnete des Bundestages, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlamentes haben sich heute zu Paten für politische Gefangene in Kuba erklärt. Die Politiker wollen sich persönlich für die Freilassung von willkürlich inhaftierten Menschenrechtlern, Gewerkschaftern und andere politische Gefangenen in dem seit 49 Jahren diktatorisch regierten Kuba einsetzen. Ein entsprechendes Patenschaftsprogramm stellten in der Vertretung des Saarlandes beim Bund …

… Delfine, davon alleine sieben Kälber in den letzten drei Jahren. Die mangelnde Nachzucht macht das geplante neue Delfinarium sehr fraglich, zumal Importgenehmigungen für Delfine aus freier Wildbahn nur sehr schwierig zu bekommen sind. Das scheint die Stadtratspolitiker in Nürnberg wenig zu kümmern. Die Möglichkeit einer Klage des Wal- und Delfischutz-Forums (WDSF) lässt allerdings etwas Nervosität aufkommen. Wal- und Delfinschützer wollen die noch verbleibenden vier von vormals neun Delfinarien in Deutschland nun mit einem bundesweiten Politiker-Appell …

… muss man schon zur privilegierten Schicht gehören. Es gibt eine ganz starke Reglementierung.« Hilft die weltweite Arbeitskräfte-Migration deutschen Unternehmen, Versäumnisse wettzumachen? »Ich glaube nicht, dass die Deutschen auf Migration setzen sollten. Ich bin selbst Inder. Ein deutscher Politiker hat einmal gesagt: lieber mehr Kinder als Inder. Ich glaube, jetzt sollte man tatsächlich auf mehr Kinder als Inder setzen – weil die Inder nicht kommen. Die einzige Arbeitskräfte-Migration, die kommen kann, kommt aus Osteuropa. Die Wirtschaft hat …

… Stefan Hermes (politischer Geschäftsführer, Hattersheim), Karin Dambier (Schatzmeisterin, Mörlenbach), Peter Dambier (Generalsekretär, Mörlenbach), Dirk Roth (Niedernhausen) und Simon Klages (Langen). Gegenwärtig werden für die Wissens- und Informationsgesellschaft weichenstellende Entscheidungen von Politikern getroffen, deren Wurzeln in einer überholten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung liegen. Im digitalen Zeitalter erhöht sich die Vernetzung der Interessensgruppen, beschleunigt sich die Globalisierung und rückt das Gut "Information" nun …

… Motor der lebendigen Partnerschaft mit der Ukraine bezeichnet. Seit über 15 Jahren pflegt der engagierte lippische Verein mit seinen Mitgliedern auf wissenschaftlichem, humanitärem, medizinischem, und kulturellem Gebiet die fruchtbare Zusammenarbeit mit verschiedenen Schulen, Universitäten, Institutionen, Politikern und Unternehmen der Stadt Luzk und Umgebung. Als sprachliche Brückenbauer standen dem Verein dabei besonders Herr Alexander Mishchuk, Frau Dr.Olga Pankevych, Frau Dr. Vira Heidemeyer, Frau Halina Pylypjuk und Frau Halina Kandyba in der …

… RFID-Technologie und deren Ausweitung in nahezu allen Bereichen unseres Alltages bietet zahlreiche Gefahren. Nicht nur, dass der Mensch dadurch immer gläserner wird, sondern auch ein Datenklau mit allen damit verbundenen Risiken möglich ist. Selbst wenn immer wieder seitens der Politiker und Verantwortlichen behauptet wird, die Daten seien sicher, so zeigen sich in der Realität andere Ergebnisse. Verwunderlich ist hierbei, wie sorglos die Menschen mit der Verbreitung dieser Technologie umgehen. Man hört in Gesprächen über die Anwendung des RFID-Chip im …

… Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau. Den Vorsitz des Kuratoriums übernahm Dr. Norbert Röttgen. Dem Gremium, dessen stellvertretender Vorsitzender der früherer SPD-Justiz-Staatssekretär in der NRW-Landesregierung Dieter Schubmann-Wagner ist, gehören darüber hinaus zahlreiche prominente Politiker, Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter an, die sich bereits langjährig für den Abbau von Bürokratie eingesetzt haben. Dazu zählen u.a. die früheren Landesminister Herbert Helmrich und Barbara Richstein, der BDA-Hauptgeschäftsführer Reinhard Göhner, …

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Vorratsdatenspeicherung, während gleichzeitig in Brüssel in der Recital-14-Gruppe EU-Politiker und Industrievertreter die Durchführung der Maßnahme überwachen. Dabei werden verdeckte Interessen und politische Lügen gleichermaßen enthüllt. "In Brüssel treffen sich Delegierte der nationalen Regierungen mit Vertretern des überwachungsindustriellen Konglomerats. Dank üppiger, leistungsabhängiger Entschädigungsregelungen zählen dazu inzwischen alle Kommunikationsanbieter, die die Bespitzelung ihrer …

… Dies habe unter anderem damit zu tun, dass sie überwiegend kinderlos und politisch zu zwei Dritteln links von der Mitte anzusiedeln seien. Wenn diese Meinungsmacher mit den oft ebenfalls kinderlosen oder in ungefestigten und rasch wechselnden Partnerschaften lebenden Politikern zusammenhocken, dann kann daraus für die Familie nichts Positives herum kommen: „Die angeblichen, gelegentlich auch tatsächlichen Alphatiere des Medienberufs setzen in Berlin zusammen mit den Wortführern aus der Politik die Akzente in der Familienpolitik. Je weiter allerdings …

… Repräsentanten kann der Welt zeigen, dass es noch etwas jenseits einer wirtschaftsgelenkten Politik gibt, bei der Menschenrechte so gut wie keine Rolle spielen", sagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. "Als religiöser Führer hat der Papst - mehr noch als die Politiker - eine moralische Verantwortung gegenüber der Welt, die nicht auf Katholiken beschränkt ist", so Grader weiter. Dass der Vatikan die Weltpolitik beeinflussen kann, hat Papst Johannes Paul II. mit seinem Widerstand gegen das kommunistische Regime unter Beweis gestellt, der das …

… saßen. Damals haben Sie tatenlos zugesehen, während Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Vorratsdatenspeicherung gegen einen einstimmigen Bundestagsbeschluss auf europäischer Ebene vorantrieb. Die Grünen haben ihre Regierungsbeteiligung selbst dann nicht in Frage gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung …

… die Leipziger Richter für nicht zulässig erachtet. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass Platzeck und Wowereit die Einmütigkeit zwischen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und BVBB arrogant ignorieren. Mit ihrer Haltung demonstrieren die Landespolitiker, dass sie den praktisch uneingeschränkten Nachtflug zu Lasten der Gesundheit der Betroffenen und zu Gunsten von Gewinnen der Fluggesellschaften rücksichtslos durchsetzen wollen. Ausgelegte Unterlagen unzureichend In der Amtlichen Bekanntmachung der Planfeststellungsbehörde vom 19.10.2007 zum …

… 46 / EG – Vortragssaal der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung U 1/7 und Tram 20/21 Stiglmaierplatz (3 min zu Fuß) - U 2/8 Königsplatz (5 min zu Fuß) Viele der globalen Herausforderungen unserer Generation entwickeln sich exponentiell. Hingegen müssen sich Politiker einer nationalen Wiederwahl und Wirtschaftsführer den Aktionären stellen. Systembedingt wird deshalb kaum einer von beiden den ersten Schritt für geeignete langfristige und unpopuläre Lösungsansätze gehen. Wenn die Zivilgesellschaft ihre Einzelthemen zu einem gemeinsamen globalen Lösungsansatz …

… Sankt Ulrich Verlag http://www.sankt-ulrich-verlag.de/index.php/buecher/titel_von_a_bis_z/d/die_verratene_familie erschienen ist, schreibt der Vater von zehn Kindern, dass die Familie hier zu Lande insbesondere vom politisch-medialen Establishment und der Großen Koalition im Stich gelassen werde. Die Politiker scheinen sich an dem deutschen Nationalökonomen Friedrich List auszurichten, der bemerkt hat: „Wer Schweine erzieht, ist ein produktives, wer Menschen erzieht ein unproduktives Mitglied der Gesellschaft“. Familie als Armutsrisiko? Liminski …

Kapstadt, den 01.11.2007 - Von Statistiken wird gesagt, sie seien wie Bikinis: Man könne viel sehen, Wesentliches werde aber verdeckt. Kein Wunder also, dass Politiker gerne mit statistischem Zahlenmaterial vermeintliche Erfolge belegen, die bei näherer Betrachtung aber eher ein Schuss in den Ofen sind. Oder doch zumindest die Frage aufwerfen, ob das Glass nun schon halb voll oder doch immer noch halb leer ist. Das Statistische Amt von Südafrika hat jüngst eine Erhebung veröffentlicht, die unterschiedlich interpretiert werden kann. Im Februar 2007 …

… bis zum Ende des Grundschulalters ein so umfangreiches Ganztagsangebot. „Wir haben als eines von zwei Ländern in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vom zweiten Lebensjahr an. Die Besuchsquoten sind hoch“, fügte Panse hinzu. Für den Familien- und Sozialpolitiker ist die zweite Säule genauso entscheidend. „Unser Thüringer Erziehungsgeld ist gerade für Familien wichtig, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, weil es ihnen Freiräume in der Erziehung verschafft. Mit dem Familiendarlehen und dem Kinderbonus werden wir …

… südafrikanische Team hatte im Finale 13 weisse und 2 farbige Spieler (Petersen und Habana) auf dem Feld, keinen einzigen schwarzen - für viele eine Provokation. Coach Jake White hatte sich in den vier Jahren seiner Amtszeit erfolgreich gegen den Druck von Politikern und Verbandsfunktionären gewehrt, das strikte Prinzip von Leistung zu verwässern und zum Zweck “politischer Korrektheit” die Zahl weisser Spieler zu limitieren. Nun hat eine überraschende Wende gegeben. Erst war es Sportminister Makhenkesi Stofile, der am 6. November vor dem Sportausschuss des …

… mit der Faust in der Tasche. Jedem abhängig beschäftigten Arbeitnehmer, der einen Blick auf die Höhe seiner Renten-, Arbeitslosen- und Krankenbeiträge wirft, steigen die Tränen in die Augen. Tränen der ohnmächtigen Wut. Denn unter dem Deckmantel der Sozialpolitik zocken die Politiker spätestens seit den 70er Jahren schamlos die Bürger ab, mit Ausnahme der privilegierten Beamten und Selbständigen. Michael Sauga hat mit „Wer arbeitet, ist der Dumme. Die Ausbeutung der Mittelschicht“ ein spannendes und leicht zu lesendes Buch vorgelegt. Der studierte …