Pressemitteilungen zu Politiker

… nicht normal finden und auch nicht n achvollziehen, dass rings um Europa herum Tausende Menschen einfach verschwinden. Es gibt nicht nur Bootsflüchtlinge, es gibt auch Minengürtel zwischen der Türkei und Griechenland - ein Skandal, der kaum zu überbieten ist. Tomaic: Politiker und Kritiker sagen, viele Flüchtlinge begeben sich "freiwillig" in Gefahr. Gibt es eine Pflicht, die Verhältnisse in den "benachteiligten" Ländern so zu verbessern und zu helfen, das Menschen nicht mehr fliehen müssen? Bastian: Absolut. Politiker erklären immer wieder, dass …

… dazu könne vor allem die Beseitigung aller faschistischen Relikte im Lande sein. Der Südtiroler Schützenbund macht schon seit vielen Jahren auf die faschistischen Relikte in Südtirol aufmerksam. Mit Sorge ist gleichzeitig zu beobachten, dass alle maßgeblichen Politiker im Lande Ihre Augen vor diesen offensichtlich unangenehmen Tatsachen verschließen. Paul Bacher, Landeskommandant der Schützen hat angekündigt, im laufenden Jahr noch weitere Zeichen gegen faschistische Relikte in Südtirol zu setzen. Auf der Homepage des Südtiroler Schützenbundes …

… dem Bundesgerichtshof ein erhebliches Interesse der Öffentlichkeit an dem Verhalten der Klägerin unmittelbar nach ihrem Amtsverlust anzuerkennen. Die Information darüber, wie sich die bisherige Regierungschefin in dieser Situation präsentierte, hatte einen Bezug zur politischen Debatte. Ein Politiker könne sich, so der BGH, in einer Situation, wie sie damals gegeben war, nicht ohne Weiteres der Berichterstattung unter Berufung auf seine Privatheit nach dem Amtsverlust entziehen. "Die Entscheidung stärkt die Medien und die verfassungsrechtlich garantierte …

… Selbstbedienungsläden der Parlamente prächtig eingerichtet haben, dass längst hohle Phrasen ernsthafte Analysen ersetzt haben, dass schwammige Aussagen den Mangel an Strategien vertuschen, dass kurzfristiger Applaus die Ziele bestimmt und dass telegene Schwadroneure die seriösen Politiker ersetzt haben. In satirischer Kohlhaas-Verzweiflung legt er für seine Beobachtungen Indizien vor, wie z.b. die ausufernde Bürokratie in Bund und EU, das skandalöse Übergewicht der Juristen und Lehrer im Bundesparlament, das anhaltende Recycling abgehalfterter Ministerpräsidenten, …

arbeitenden österreichweit gültigen Bildungsplan. "Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen bedürfnisgerechten Platz in einer elementaren bzw. außerschulischen Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf spezifische Angebote. Bekennen wir uns dazu mit der geforderten verfassungsrechtlichen Normierung und den entsprechenden Ausführungsgesetzen in Bund und Ländern!" appelliert der ÖDKH an die verantwortlichen Politiker im Parlament und in den Ländern.

… überhaupt nicht verstanden, welche Chance im Motto ‚Ich glaube...’ steckt. Frau Stolz ignoriert, dass hier Menschen mit Sorgen, Nöten und Problemen die Debatte mit der Politik suchen“, so Lösch weiter. Antrag und Antwort stehen auf der CSD Website zur Verfügung.Politiker zeigen Flagge bei der CSD Eröffnungsgala Auch die FDP im Landtag reagierte, wenn auch als Koalitionspartner mit sehr viel Fingerspitzengefühl: Zwar „steht es den Fraktionen nicht zu, Weisungen an die Regierung zu erteilen“, wie Ulrich Noll, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag …

… und Brisanz gewinnt." Die Finanzwirtschaft hat sich mit dem Horten und Umverteilen von nicht in der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat. Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne Finanzprodukte …

Jürgen Rüttgers wandelt auf den Spuren von Johannes Rau und redet dem Wahlvolk nach dem Mund Bonn/Düsseldorf – Zum wiederholten Male gibt NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker mit sozialem Einschlag. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel http://www.spiegel.de sagte er, es gebe „keinen Grund, die Agenda 2010 wie eine Monstranz vor sich herzutragen“. Der selbst ernannte NRW-„Arbeiterführer“ kritisierte sowohl Frau Merkel als auch den Bundespräsidenten. Die Bundeskanzlerin hatte gesagt, Bildung sei die zentrale soziale Frage. …

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. …

… Vorfeld der Festrede von Bundeskanzlerin Merkel hatte Prof. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung, die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für die Belange der Familienunternehmer einzusetzen. Paradigmenwechsel: Leitbild Familienunternehmen Insbesondere forderte Hennerkes die Politiker auf, in der eigenen Wahrnehmung und in ihren öffentlichen Äußerungen stärker als bisher abzugrenzen zwischen „Konzernlenkern“ und Familienunternehmern. Hennerkes Postulat: „An die Stelle der DAX-Unternehmen muss ein neues Leitbild treten: das …

… Artenschutzrecht noch Tierschutzrecht reichten aus, um der Problematik wirkungsvoll zu begegnen. So sei es überfällig, eindeutige gesetzliche Regeln zu schaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, die Menschen für Tierrechte Saar und animal public fordern die saarländischen Politiker daher auf, jetzt Regelungen zu schaffen, die die Haltung gefährlicher Wildtiere in Privathand unterbinden. In Hessen ist dies bereits der Fall. Seit Oktober 2007 ist dort die nicht gewerbsmäßige Haltung gefährlicher Wildtiere verboten. Darüber hinaus fordern …

… mit 53 Prozent. „Wenn ein akuter Mangel herrscht, dann besinnt man sich plötzlich darauf, allen möglichen Bevölkerungsgruppen goldene Brücken zu bauen. So sollen vermehrt ausländische Fachkräfte ins Land geholt werden, um Engpässe zu überwinden. Und nun denken Politiker, Wirtschaftsvertreter und Branchenverbände auf einmal auch an die Frauen, die sie an die Front des Fachkräftemangels schicken wollen“, sagt Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash. Frauen verdanken wir, so Nadine Oberhuber in der Frankfurter …

Bitte wählen gehen - im Interesse der Bürger. Termin: 28. September 2008. Eine Theorie sagt zum Thema Burnout-Syndrom: „Wer ausbrennt, muss einmal gebrannt haben.“ Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. Dieser Anekdote stammt nicht von www.oddscompany.com, sondern von Victor von Bülow alias Loriot. Ein weiteres interessantes Stoiber-Zitat im Gespräch mit BamS-Redakteuren zur Stellung einer Volkspartei in der Gesellschaft: „Hauptsache, die Firma CSU bleibt erfolgreich!“ Eine Firma ist normalerweise …

… stattfindender Fußball-EM - nicht sonderlich zu stören. Vielleicht liegt es daran, dass es lediglich ein paar Handvoll "sozial unangepasster" Tierrechtlerinnen und Tierrechtler getroffen hat. Immerhin hat inzwischen auch Amnesty International [2] heftige Kritik geäußert. Einige wenige Politiker wie Madeleine Petrovic [3] von den österreichischen Grünen beziehen Stellung. Offenbar werde die Tierrechts-Bewegung so erfolgreich, dass alle erdenklichen Schikanen und Fouls aufgeboten werden, »um den etablierten Kräften und ihren profitablen Geschäften mit dem …

… verloren gegangene Sicherheiten in der globalisierten Welt wiederherzustellen. Frieden und Erhaltung der Umwelt ist ohne europäischen Kontext sinnlos. Genauso können Sozialstandards nur auf europäischer Ebene dauerhaft zu Gunsten der Menschen etabliert werden. Doch mit dem gegenwärtigen Verhalten der Politiker kann niemand von Europa überzeugt werden. Wenn nationale Politiker entweder Europa als Grund für eigene Scheitern hinstellen oder es in Sonntagsreden anlässlich so populären Themen wie Klimaschutz zu erwähnen, dann zeugt das noch nicht von …

… allem um die wachsende Rolle Europas in der Weltwirtschaft und die zunehmende Unabhängigkeit Europas von der US-Wirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz lag auf dem Wirtschaftsdreieck Europa, Asien und Mittlerer Osten. 250 Teilnehmer – Unternehmer, Politiker, Wissenschaftler sowie akademischer Nachwuchs aus ganz Europa – besuchten die hochkarätig besetzte Konferenz, die unter der Schirmherrschaft von Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission, stand. Unterstützt wurde die Konferenz von The Boston Consulting Group, EQUA, …

… Thatcher aussuchen, ob es heute lieber Premierministerin oder Queen werden möchte.“ Daher sei es besonders wichtig, Bilder und Images erfolgreicher Frauen in der Öffentlichkeit zu verankern. Nur wenn das kollektive Gedächtnis beim Berufsbild Politiker automatisch sofort weibliche als auch männliche Bilder abrufe, sei Gleichberechtigung verwirklicht. Eine gerechte und gleichzeitig auch ökonomisch erfolgreiche Gesellschaft beruhe auf jeden Fall auf einer guten sozialen, ethnischen und gesellschaftlichen Durchmischung. Der Band „Stichwortgeberinnen. …

… befürchten, dass sich die Große Koalition bis dahin weiter zerstreiten wird und in einen Überbietungswettbewerb in puncto vermeintlicher sozialer Wohltaten eintreten könnte. Der unbezahlbare sozialpolitische Kurs der Linkspartei schafft ein zusätzliches Problem für diejenigen Politiker, die bei den Bürgern für die Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes werben wollen.“ Die Bundesregierung erhoffe sich bis 2020 rund 500.000 neue Arbeitsplätze durch ihr Klimaschutzprogramm. Umweltminister Gabriel verspreche, durch aktiven Klimaschutz könnte die Zahl …

… in der Bildung u.s.w. geht es um Menschen. Diese Bereiche dem Markt zu unterwerfen, bei dem es um die Gewinne von privaten Investoren geht, ist verantwortungslos. Dies geht nicht nur auf Kosten der Beschäftigten, sondern auch auf Kosten der Pflegbedürftigen." Die Politiker der etablierten Parteien von CDU bis SPD müssen sich die Frage gefallen lassen, "was sind ihnen denn heutige und zukünftige Senior/inn/en wert? Angesichts von Rentenkürzungen wie der Rente mit 67, einem 'Pflegesystem', das Pflegebedürftige zu Kostenfaktoren reduziert, und der Privatisierung …

… v. Steffen Hebestreit mit Renate Künast in der Frankfurter Rundschau vom 29.03.2007. Das vollständige Interview ist bei Frau Künast auf ihrer Homepage unter dem Tenor „Die Kunst zu sterben ist bei uns tabu“ nachzulesen und eröffnet uns einen Einblick in die Sichtweise der Politikerin. Die Auffassung mag man/frau akzeptieren, wenngleich wir doch nachfragen wollen, wie lange Frau Künast noch Zeit für sich reklamiert, um über die ars moriendi nachdenken und vor allem zu debattieren zu wollen. Mein Rat an Frau Künast: Widmen Sie sich in den kommenden …

… und hofft, dass die Gerichte auch in diesen beiden Bundesländern den Regierungen den Weg zurück zum Schutz und Einhalt der Bürgerrechte weisen.", so Dirk Hillbrecht Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Es sei an der Zeit, dass die amtierenden Politiker wieder Gesetze vor der Verabschiedung prüfen und ausgewogen umsetzen, und nicht, wie scheinbar immer öfter der Fall, mit dem Holzhammer auf das Grundgesetz einschlagen wollen. "Wird schon keiner etwas dagegen haben." Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Land Niedersachsen bereits …

… eine Verfassung abstimmen, die angeblich 87 % Zustimmung bei der Bevölkerung signalisierte. Dieser Umstand ist lächerlich, das ist hinreichend bekannt. Die Ohnmacht, und Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft ist in diesem Fall mehr als traurig. Sicherlich setzen viele Politiker und Diplomaten auf Verhandeln statt auf Konfrontation. Aber die Zeit, die das Verhandeln kostet, haben viele Menschen nicht. Bösartige Zyniker hingegen, sprechen von einem guten Verhalten der Militärjunta, weil Naturkatastrophen, die Rache der Erde an der …

… werden, rief der Bundesrat am 23. Mai den Vermittlungsausschuss an. Mehrheitlich appellierten die Länder, die Heizkostenkomponente zu streichen. Vor allem ging es ihnen aber darum, eine Änderung der bisherigen Festbeträge bei der Grundsicherung im Alter durchzusetzen. Die Politiker von CDU, CSU und SPD machen sich unglaubwürdig, wenn sie auf Bundesebene für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte streiten, auf Länderebene aber Kürzungs- und Sparvorschläge zu deren Lasten machen. „Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss …

… Chris Sander überreichte am Samstag, 31. Mai 2008 im Rahmen des SPD-Zukunftskonvent als Teil der bundesweiten Kampagne "Deutschland Dialog - Nah bei den Menschen" eine handbemalte Karikatur an den SPD-Bundesvorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Dieser zeigte sich überrascht und angetan von den zwei darauf abgebildeten, muskelbepackten Politikern und verlangte in der NürnbergMesse nach den Kontaktdaten des hauptberuflich bei der defacto call center GmbH in Erlangen angestellten Hobby-Malers. Foto: Marina Neumann

… ein Studium aufzunehmen.“ erklärt Michael Förstner, Präsident des Bundesverband 50 Plus e.V. e.V. Der Bundesverband 50 Plus e.V. fordert alle interessierten Verbände auf, in einer konzertierten Kampagne Kräfte zu bündeln und gegen immer neue Vorschläge von Jung-Politikern Front zu machen. Der Bundesverband 50 Plus sieht die Gefahr einer zunehmenden Polarisierung in unserer Gesellschaft, der jetzt Einhalt geboten werden muß. Eine umfassende Reform der Sozialsysteme und damit die Sicherstellung von deren Finanzierbarkeit kann nur generationen-übergreifend …

… www.mobbing-web.de und www.bakischule.de kein Statement gegen Mobbing aus den neuen Bundesländern. Es stimmt einfach nur traurig und nachdenklich, dass zu einem Problem, das in allen Bundesländern besteht oder vorkommt, nämlich MOBBING, aus den neuen Bundesländern weder Bürger, Vereine, Politiker und Ministerien, sich noch nicht einmal gegen mobbing ausgesprochen und sich noch nicht an einer Aktion wie „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“ oder am jährlichen Anti-Mobbing-Tag in Bremen beteiligt haben. Klaus-Dieter May/mobbing-web.de http://www.mobbingweb.de

… Betreuungsgeldsystem und vergleichsweise niedrigen Besuchsquoten in den Kindertagesstätten dennoch immer wieder zu den PISA-Siegern gehört. "An der These, dass nur durch den möglichst frühen Kita-Besuch Bildungs-und Lebenschancen gesichert werden, kann also offensichtlich etwas nicht stimmen", sagte der Politiker. Die Fakten zum Weg der Kinder durch die Vorschuljahre liegen laut Panse "quer zu den von der LINKEN und der SPD immer wieder propagierten staatsfixierten Vorstellungen." In den ersten drei Lebensjahren ihrer Kinder erhalten die Eltern ein …

Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt in seinem bereits 2006 erschienenen Buch, wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt anhand bisher unbekannter Dokumente Gaunerkartelle, Korruptionsaffären und Verstrickungen von Ministern, Top-Managern und Staatsanwälten. Jürgen Roth enthüllt das …

… Kampfflugzeugen zu Zwecken der Befriedigung von Sensationslust ergeben. Hier erinnern wir an die Vielzahl von Absturzkatastrophen mit Hunderten Toten, die durch Flug – Showveranstaltungen weltweit und in Deutschland verursacht wurden. Diese Tatsachen lassen alle Politiker offensichtlich ungerührt. Verantwortlich für die Willfährigkeit der Behörden und damit für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sind Platzeck (SPD), Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Wolf (Linke). Sie wollen mit den Eintrittgeldern sensationslustiger Bürger die ILA finanzieren …

IGFM: Während Venezuelas Präsident internationale Politiker verbal angreift, werden politische Oppositionelle im Inland verhaftet und gefoltert Caracas – Frankfurt am Main (26. Mai 2008): Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez beseitigt Schritt für Schritt die Pressefreiheit und andere Menschenrechte in seinem Land. Politische Gefangene werden kontinuierlich ihrer Rechte beraubt, Fälle von psychischer und physischer Folter sind der IGFM bekannt. Dies wird von der internationalen Öffentlichkeit leider weniger wahrgenommen als die verbalen …

… veröffentlichte sie 1997 ihre Lebenserinnerungen „Meiner Freiheit keine Grenzen“ Praezise Suche nach Verantwortlichkeiten In ihrem vorgestrigen Artikel, der in der Tageszeitung „The Star“ erschien, mit dem Titel „A Mirror Image of our Society“ “ geht sie nicht, wie die Politiker, auf die Suche nach imaginaeren Schuldigen, sondern findet als Schuldigen denjenigen, die fuer die jetzige Politik in Suedafrika verantwortlich sind. Was Mamphela Ramphele in dem Artikel schreibt, ist eine ueber den Tellerrand hinausblickende Analyse der Ursachen fuer …

… auf ein Rücktrittsrecht verzichten“, erklärt Mathias Wieland als Auftraggeber einer breit angelegten Verbraucherbefragung zum Thema „Outbound-Telefonie“. Wieland resümiert: „Der Kunde hält sich offenbar selbst für erheblich mündiger als es Verbraucherschützer und Politiker wahrhaben wollen.“ Am heutigen Freitag (23.05.2008) bringt das Bundesland Baden-Württemberg im Bundesrat eine Initiative zur Verschärfung des Verbraucherschutzes ein. Demnach sollen telefonisch abgeschlossene Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonanrufe zustande kommen, erst …

Die Landesärztekammer Hessen wendet sich gegen eine Aufweichung des Rauchverbots in Hessen. Einer Mitteilung zufolge wandte sich Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Ursula Stüwe mit deutlichen Worten gegen Überlegungen hessischer Politiker. „Bei Prävention kann und darf man keine Kompromisse machen“. Eine zweite Chance für den Glimmstängel in hessischen Gaststätten muss unbedingt verhindert werden, da sonst erneut massive Gefahr für die Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern droht“, forderte Stüwe (Quelle: LÄK Hessen v. 19.05.08). Das gesundheitspädagogische …

… allen anderen Staaten Europas sind entweder alle erwerbstätigen Bürger oder sogar alle Bürger in die Solidarsysteme einbezogen. Der Aufruf der ADG lautet deshalb: Klärt Verwandte, Bekannte und Freunde über unser Zweiklassensystem auf! Besucht Wahlveranstaltungen, schreibt an Politiker und nehmt die Gelegenheit wahr, in Bürgersprechstunden diesen Mißstand öffentlich kund zu tun! Setzt Euch mit uns für eine gerechtere Altersversorgung ein. Zum Nutzen der jüngeren Generationen, denn jede Rentenkürzung heute bedeutet auch eine entsprechende Entwertung …

… den Vorteilen für die Netzwerk-Mitglieder könnte BundiNetz auch eine Bedeutung für die Modernisierung des öffentlichen Sektors erlangen, vermuten die Gründer. „Deutschlands Zukunft liegt nicht zuletzt in leistungsfähigen Städten, Gemeinden und Kreisen“, sagt Sørensen. „Viele Politiker und Verwaltungsleute denken derzeit über Ziele, Strukturen und Aufgaben der Verwaltung von morgen nach. Und BundiNetz kann helfen, die Strukturen für die Anforderungen der modernen Informationsgesellschaft fit zu machen.“ Die Basis-Mitgliedschaft ist kostenlos und …

… Präsident müssen menschenrechtliche Voraussetzungen des Cotonou-Abkommens eingefordert werden. Asmara – Frankfurt am Main (20. Mai 2008) – Am 21. Mai jährt sich zum fünfzehnten Mal die 1993 erfolgte Machtübernahme des inzwischen diktatorisch herrschenden eritreischen Politikers Isayas Afewerki zum Staatspräsidenten des Landes. Gleichzeitig jährt sich zum sechsten Mal der 2002 verfügte Regierungserlass zum Verbot protestantischer Minderheitenkirchen. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den slowenischen …

… 14:00 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird unter anderem über den Bahnhofsplatz führen, bevor er mit einer Abschlusskundgebung wieder vor der Alten Oper enden wird. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen. Unsere Forderungen 1. Weniger Überwachung Wir fordern keine Totalprotokollierung …

… Dalai Lama. Zum Abschluss seines Deutschlandbesuchs wird der Dalai Lama am Montag, den 19.5. ab 16.00 Uhr auf einer Solidaritätskundgebung in Berlin eine Rede halten. Es werden rund 15 000 Menschen vor dem Brandenburger Tor erwartet. Der CDU-Politiker Heiner Geißler soll ebenfalls eine Ansprache halten. Grußbotschaften werden von den Schauspielerinnen Hannelore Elsner und Katja Riemann sowie Regisseur Christoph Schlingensief vorgetragen. Daneben sind Auftritte der Bands „Wir sind Helden“ und „2Raumwohnung“ sowie des HipHop-Sängers Ray Horton geplant. …

… sind die unter dem Deckmantel des (herbeigeredeten) Generationenkonfliktes meinungsbildenden Angriffe der Herren Spahn, Mißfelder, Weber oder Klöckner geradezu durchsichtig. Auch die von Herrn Herzog. Das früher gut funktionierende Sozialsystem ist von Lobbyisten und letztlich den hörigen Politikern systematisch zerstört worden. Stakkatoähnlich predigten sie den Wandel von der staatlichen Vorsorge zur eigenverantwortlichen und hofften, ihr übles Spiel würde nicht entlarvt. Leider haben sie aber überzogen und nun bläst ihnen der Gegenwind die eigenen …

… besuchen und sich zu erholen.“ sagt dazu Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender, Josef Schmid. Staatsminister Dr. Otmar Bernhard, MdL, erinnert OB Ude an sein Versprechen "Das Allacher Bad bleibt erhalten - basta". Dieses Versprechen soll er jetzt einhalten, so der Politiker. 2008 könnte zum Schicksalsjahr für das Allacher Sommerbad werden. Nachdem Stadtrat Josef Schmid bereits im Mai 2007 den Stadtratsantrag gestellt hat, dass die Stadtwerke München den Betrieb, Erhalt und die anstehenden Erweiterungsinvestitionen wieder übernehmen sollen, ist die …

… vier Kinder mussten Kuba verlassen, da von der kubanischen Regierung angestiftete Mobs gewaltsam ihr Haus angegriffen hatten. Dr. Paneque ist einer der politischen Gefangen, die durch das politische Patenschaftsprogramm der IGFM unterstützt werden. Dabei setzen sich deutsche Politiker aus Landtagen, Bundestag und Europaparlament als politische Paten für inhaftierte Bürgerrechtler ein, um zusätzlichen politischen Druck aufzubauen. Nach Angaben der IGFM wurden Anfang März vier der rund 300 politischen Gefangenen auf Kuba freigelassen, nachdem sich …

… der Realwirtschaft eingesetzten Geldern ein eigenes Geschäft erschlossen, welches kaum noch Bezug zum Geschehen in der realen Wirtschaft hat", bestätigt der Autor des Buches "Geld arbeitet nicht" die Einschätzung des Bundespräsidenten Horst Köhler. "Den meisten Politikern ist ebenso wie der Mehrheit der Bürger nicht bewusst, dass mit Vermögensverwaltung in der Finanzindustrie kein volkswirtschaftlicher Mehrwert geschaffen wird. Vorhandenes Geld wird lediglich in Geldäquivalente wie Aktien, Derivate und andere Finanzprodukte umgetauscht. Viele moderne …

… Föderation, der Beziehungen zwischen den beiden Ländern im Kontext des jüngsten Wechsels an der Regierungsspitze in Moskau mit. Ein weiterer Gegenstand des Interviews waren die bevorstehenden Parlamentswahlen in Belarus und in diesem Hintergrund Wahlbeteiligung der oppositionellen Politiker sowie mögliche Absichten von Aleksandr Lukaschenko, sich erneut für den Präsidentschaftsposten nominieren zu lassen. Indem der Staatspräsident auf die Möglichkeiten der weiteren Entwicklung der Beziehungen Belarus – EU einging, betonte er, dass diese Frage eher …

… Fünftausend“, sondern er führt im Zweifel auch dazu, dass den Bürgerinnen und Bürger ihrer selbstverständliche Grundrechte verlustig gehen. Dass die Rechtsfragen rund um die Patientenverfügung normierbar sind, zeigen die entsprechenden Alternativ-Entwürfe und sofern hier einzelne Politiker überfordert sind, mögen diese – wie im Übrigen in anderen Sachbereichen auch – qualifizierten und ggf. außerparlamentarischen Sachverstand einbinden. Es reicht völlig zu, wenn der Einzelne sich dafür entscheidet, seinen speziellen christlichen Tod zu sterben, …

… einen englischsprachigen Gesangsgast lustig gemacht und der Sängerin eine Dose mit vermeindlichem Vaginalsekret der Rapperin Lady Ray Bitch überreicht. Die Show wurde im Anschluss in einigen dritten Programmen nicht wiederholt. Zudem forderten WDR-Rundfunkratsmitglied Marc Jan Euman und einige Politiker eine Entschuldigung der Beteiligten beim Fernsehpublikum. 5 Star Games pflichtet dem bei und schlägt Oliver Pocher parallel auch für die Wahl zum »Depp des Monats Mai« vor. Das Spiel »Depp der Woche« lässt sich im Internet unter http://www.5stargames.de …

… erhielt der WDSF-Vorsitzende kurz vor der Kundgebung in Berlin aus Hamburg. „Wir sind mit dem Ergebnis unserer Bemühungen sehr zufrieden und werden auch weiterhin den Druck auf die Politik, wenn auch in gewollter diplomatischer Zusammenarbeit, aufrecht erhalten. Es zeigt sich, dass Politiker fast aller Bundestagsfraktionen durchaus kooperativ sind, wenn es um den gesunden Menschenverstand geht. Die Klimaschutzdebatte darf auch an den Walen und Delfinen nicht vorbei gehen, zumal sie vom Aussterben bedroht sind. Diese Spezies ist ein Garant für das …

… Meldungen vom 6. Mai 2008 wollen die gleichen Parlamentarier sich ihr Einkommen bis 2010 auf 8.159 Euro erhöhen. Zu diesem Skandal nimmt der Sprecher Andreas Zech für DIE LINKE. FRECHEN Stellung: "Diese erneute Erhöhung von Bezügen, wird vorgenommen von den Politikern, die den Rentnern ein Almosen von einigen Cents bescherten, die Familien bluten lassen und den Großkonzernen die Steuern senken. Diese Damen und Herren mit Gratisnetzkarten 1. Klasse Bundesbahn und Freiflügen innerhalb Deutschlands, die die Frechheit besitzen den Berufspendlern die …

… dieser Ereignisse ruft der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Verbraucher dazu auf, ihren Konsum von Milch, Fleisch und anderen Produkten vom Tier zu senken. Dadurch könnte ein wesentlicher Beitrag gegen das Artensterben sowie gegen den Welthunger geleistet werden. Politiker seien aufgerufen, eine entsprechende Ernährung mit Maßnahmen und Angeboten zu unterstützen. „Die Menschen in der westlichen Welt verzehren doppelt so viel Eiweiß wie nötig – das allermeiste davon kommt vom Tier“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. …

… absurd. Die Einkünfte der 612 Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden zwei Jahren also deutlich steigen. Dass die Gehälter von Beschäftigten steigen, findet der Oberbürgermeisterbewerber der Wählergemeinschaft „Allgemeine Unzufriedenheit“, Klaus Schier, auch in Ordnung. Nur die Damen und Herren Politiker sollten sich in Zurückhaltung üben. Wer den Rentnern 1,1 % zubilligt, sollte diese Messlatte auch bei sich ansetzen. Doch stattdessen sollen sich nach dem Willen der Koalitionsfraktionen die Diäten der Parlamentarier kommendes Jahr um mehr als …