Pressemitteilungen zu Politiker

… um zu einem tödlichen Schlag gegen die Tibeter auszuholen. China richtet seine geladenen Gewehre gegen Tibet, Gordon Brown und Hillary Clinton ziehen es vor, wegzuschauen und weigern sich, zu Chinas immer brutalerem Vorgehen in Tibet öffentlich Stellung zu nehmen. Politiker von Weltrang müssen nun dringend aktiv werden und China auffordern, sofort seine Truppen aus den Städten Tibets abzuziehen und die ganze Region ohne Behinderungen für die internationalen Medien zu öffnen, damit die nicht abreißenden Berichte über die weitverbreiteten Mißhandlungen …

… das Volk ganz bewußt belogen und betrogen wird, ist für mich ein grauenvolles Verbrechen an der Menschheit. Ich frage mich, warum gehen die Betroffenen nicht schon seit Monaten in Massen auf die Strassen und demonstrieren gegen die Machenschaften dieser Politiker. Scheinbar müssen sie alle erst noch wachgerüttelt werden um aus ihrem teils fürchterlichen Phlegma herauszukommen, das aber auch durch diese frustierende, hoffnungslose Situation, in der sich diese Menschen befinden, erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige …

… die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen. Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss zu nehmen und ihre Auslieferung nach Deutschland zu fordern. ÷ ATR & ATM - AKTUELLE, KRITISCHE UND UNZENSIERTE INFORMATIONEN ZUR TÜRKEI Aktuelle und unzensierte …

ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder und …

… Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625): "Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher …

… basiert auf rund 200 in Marienfelde angelegten Akten aus den 1950er und 60er Jahren mit Berichten, Beurteilungen und Schriftverkehr zu DDR-Flüchtlingen. Sie gibt Einblick in die Aufnahmepraxis des Notaufnahmelagers Marienfelde, analysiert das Handeln der zuständigen Dienststellen und Politiker und bezieht an Hand von Einzelbeispielen die Erfahrungen von Flüchtlingen ein. Marienfelde war die erste Anlaufstelle in West-Berlin für 1,35 Mio. Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR. Die Bemühungen um Aufnahme und Integration, die unmittelbar mit der …

… zu bringen, was Belarus für die engen und vertraulichen Beziehungen mit der EU unternehmen könne. Er unterstrich, das es auch im Interesse der EU sei, zu wissen, wozu Belarus bereit und wozu jedoch nicht bereit wäre. Der Präsident bedankte sich beim EU-Politiker für seine Unterstützung beim Aufbau der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Xavier Solana betonte, dass die EU Belarus als ein europäisches Land betrachte. Er stellte ferner fest, dass es durchaus normal sei, wenn es zwischen Belarus und der …

… DIVERSITÄT ginge - also das Gemeinsame gestärkt und das Trennende geschwächt wird Kindergarten- und HortpädagogInnen treten für eine kindgerechte Bildungspolitik mit adäquaten Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und das gesamte Personal ein. Wir fordern die zuständigen PolitikerInnen auf, SOFORT Maßnahmen zur Beendigung dieses Wirrwarrs zu schaffen – es gibt genug ExpertInnen in den Bildungseinrichtungen, die wissen wie unsere Bildungslandschaft bereichert werden kann. Klare Bildungsqualität für alle Kinder! Schulbildung ist TEIL der Lebensbildung! Bildung …

… nur hoffen das sich die CSU sich selbst entsorgt. Nun will auch noch die Landes-SPD am Oberanger ein Denkmal für Kurt Eisner aufstellen, dabei hatte sich schon Kurt Eisner darüber beklagt, dass ihn die SPD im Stich ließ. Der damalige SPD-Politiker Auer schickte auch Grußadressen an Graf Arco ins Gefängnis! 90 Jahre danach machten sich etwa achtzehn Personen auf, um ein Porträt Eisners in die Staatskanzlei zu bringen, damit der heutige und künftige Bayerische Ministerpräsidenten angeregt werden zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit, friedlicher …

… durch iGZ-Betteln nicht umfallen Klar ist, dass der iGZ - auch mit der erneuten "Stimmungsmache" durch den offenen Brief - die Unionsparteien und die Kanzlerin nicht von ihrem Plan abbringen wird. Zu gut sind denen die Ziele von Unternehmen und Verbänden, die Politiker zu als Instrumetnt für rein eigene Wettbewerbsinteressen zu nutzen, bekannt. Und zuletzt sind da zum einen noch die anderen Arbeitgeberverbände sowie der BDA sowie die über 3.000 Zeitarbeitsunternehmen, die den AMP- bzw. BVD-Tarifvertrag anwenden, deren Gunst CDU und CSU im Wahljahr …

… so wie er selbst es auch praktiziere. AUCH TÜRKISCHER MINISTERPRÄSIDENT SCHAUT YOUTUBE - WIRKLICH? Ob der türkische Ministerpräsident bei seinen vielfältigen Aufgaben tatsächlich Zeit findet, um YouTube zu schauen, sei einmal dahin gestellt. Tatsache ist, dass einer der höchsten Politiker in der Türkei gegenüber den Journalisten klargemacht hat, dass juristische Beschlüsse - zumindest so weit sie das Internet betreffen – in der Türkei letztlich wirkungslos sind! Externe Beobachter fragen sich schon seit längerem, ob Vorgänge, wie die um die …

… im Jahr 2008 hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt. Und die nach Antworten verlangen auf Fragen wie zum Beispiel die Folgenden: 1. Wer steckt wirklich hinter Barack Obama? 2. Wie geheim ist der EU-Vertrag? 3. Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider? 4. Was steckt hinter der Finanzkrise und was hinter dem Tibet-Konflikt? 5. Warum ist Sterbehilfe verboten? 6. Sind Männer die neuen Frauen - und umgekehrt? Übrigens paßt das Büchlein in jede Jackentasche und ist aufgrund seines kleinen Formats der ideale Begleiter …

… finden“, sagt Rudolph. Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird sich trotzdem weiter für einen Grundversorgungsanspruch auf Breitband einsetzen. Diesen Willen wird sie demnächst auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstreichen. Rudolph: „In unseren Zielen sind wir uns mit zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern und vor allem mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einig. Wir sind überzeugt, dass wir uns eines Tages durchsetzen werden. Dann werden wir festzustellen haben, dass Anfang 2009 wichtige Zeit verspielt wurde.“

… Während der anschließenden Diskussion beantwortete der Außenminister die Fragen zur belarussischen Innen- und Außenpolitik, Transitmöglichkeiten des Landes, Investitionsklima und Verlauf der Privatisierung. Während des Treffens mit der Leitung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Politikern und Geschäftsleuten wurden die Prioritäten der Zusammenarbeit beider Länder im Handels- und Wirtschaftsbereich diskutiert. Am 12. Februar nahm S.Martynow an dem sog. „Politischen Frühstück“ in der Körber-Stiftung teil. An diesem Rundtisch-Gespäch haben …

… bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist dabei herausgekommen? Im Prinzip ja, wir brauchen es, aber vielleicht kommen wir ja auch drum herum. Man sei sich zwar einig geworden, so …

… sind mit weiteren Angriffen auf die Belegschaft verbunden und dienen in erster Linie dazu, das Privatvermögen der Milliardärsfamilie Schaeffler retten. Über die Gewährung der Staatshilfen gab es innerhalb der Großen Koalition Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker kritisierten, es sei bisher kein "ausreichendes Unternehmenskonzept" vorgelegt worden. Inzwischen ist aus Regierungskreisen aber zu vernehmen, dass selbst wenn ein passender Investor gefunden werde, kaum ein Weg an staatlichen Hilfen vorbei führe. Hauptbedingung der …

… wie »Der Oligarch« (2002), »Die Gangster aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (2006) und »Anklage unerwünscht« (2007). In seinem bereits 2006 erschienenen Buch »Der Deutschland-Clan«zeigt Jürgen Roth wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt …

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ich bei …

… Vertragsbeziehungen kann ein Risiko für den Gesamtvertrag entstehen.“ Doch trotz der ohnehin schon äußerst negativen Erfahrungen mit den Leasinggeschäften stelle die Verbandsspitze die Risiken immer noch sehr verharmlosend dar. So entbehre es nach Aussage des ödp-Politikers jeglicher Grundlage, wenn von den Zweckverbänden behauptet wird, dass US-Staatsanleihen „keinerlei Ratingrisiken unterliegen“. Selbst der von der Verbandsversammlung im November beschlossene Ausstieg aus den Cross-Border-Verträgen berge nach Eckhardts Ansicht eine Vielzahl von Tücken und …

Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kreditklemme. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht indes fest: Die Krise war hierzulande seit langer Zeit vorhersehbar, wichtige Aufsichtsratsposten der Finanzbranche seit jeher mit politischen Mandatsträgern besetzt. Fazit des Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimmen. Mit …

… geworfen würden, hänge das Unternehmertum ab von sozialer Marktwirtschaft. Junge Unternehmer seien jetzt besonders gefordert, sich zu engagieren und die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Kirschsieper forderte, „nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Unsere Politiker verteilen zur Zeit Geld, das sie nicht haben.“ Zudem kritisierte Kirschsieper die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland, denn „was nutzen uns schöne Schulen ohne Lehrer und ohne ein nachhaltiges Bildungssystem?“ Hier sehen die Wirtschaftsjunioren …

… und ihre Gästeschar am Mittwoch, den 11. Februar 2009 im Martinsthaler Fachwerk. Der 1938 in Görlitz geborene Schlesier, bekannt von Filmen, wie „Die deutsche Einheit“ oder „Das Wunder von Berlin“ berichtet aus einem bewegten journalistischen Leben und seinen Begegnungen mit großen Politikern unserer Zeit, wie Hans-Dietrich Genscher, Valentin Falin, Helmut Kohl, Egon Krenz und Lothar de Maiziere, gekrönt von den beiden Treffen mit Gorbatschow 1993 und 1994. Ob im Geiste von Konrad Adenauer „ein gutes Glas Wein geeignet ist, den Verstand zu wecken.“, …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …

… Verfahren diente von Anfang an nur dem Zweck, mich und die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT politisch in Mißkredit zu bringen. Dieser Versuch ist jetzt kläglich gescheitert.“ Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT müssen sich einige Politiker im Land Bremen nun bei Jan Timke entschuldigen. Das gilt namentlich für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Martin Günthner. Der hatte Timke im Sommer letzten Jahres mit Blick auf das jetzt beendete Strafverfahren öffentlich als …

… angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuungsschlüssel: „Es reicht nicht aus, allein die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen“. Nach Meinung der ödp-Politikerin sollten die Kommunen finanziell und vor allem personell besser ausgestattet werden, um eine verantwortbare und vernünftige Förderung der Kinder zu gewährleisten. Dass Oettinger nun schon Kindergärten in Gewerbegebiete bauen lassen möchte, zeige, dass ihm bei …

… FDP. In seiner Rede bemängelte er den „schleichenden Linksdrall“ der Bundesregierung und forderte die Zuhörer auf, in diesem wichtigen Wahljahr nicht „am Spielfeldrand der Politik“ stehen zu bleiben sondern die Zukunft aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach über die Bedeutung Europas und erinnerte daran, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erarbeitet werden müssen. Nach einem Grußwort von Bert Höhne, der den an Grippe erkrankten …

… 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro. Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen? Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei so vielen Einkünften kann man doch wirklich leicht mal die Übersicht verlieren. Unsere Abgeordneten haben schließlich das fünf bis zehnfache …

Mit Empörung wurde die Stellungnahme von Herrn Harald Schneider vom Landesverband BayernSPD zum Thema Mobbing zur Kenntnis genommen. Wenn ein Politiker wie Herr Harald Schneider (BayernSPD) Bürgeranfragen einzelner Bürger als unwichtig einstuft, zeigt es doch einmal mehr, dass es Politiker gibt, die meinen, mit unserem Wahlkreuz haben wir unsere Pflicht getan – sodann sind wir nicht mehr gefragt! Wir nerven und sollen gefälligst das „Maul“ halten! So nicht, sehr geehrter Herr Schneider, Politiker sollten die Interessen und Anfragen aller Bürger …

… Eine riesengroße Lobby, der es ausschließlich um`s Geld verdienen im großen Stil geht. Es handelt sich im wesentlichen um Steuersparmodelle mit einer sehr profitablen Rendite. Windkraftanlagen sind Maschinen zum Gelddrucken. Das heißt im Klartext: Lobbyisten “überzeugen” Politiker -> Politiker erlassen Gesetze -> Bürger werden vorgeführt und bezahlen höhere Gebühren und über Steuern die Subvensionen -> Energiekonzerne melden Milliardengewinnne -> Politiker werden zu Aufsichtsräten -> den letzten beißen die Hunde! Frage: Aber geht es …

… Ziele. Sie hofft, durch eine Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ihre eigenen Interessen in Afghanistan und anderen Ländern der Welt besser verfolgen zu können. Rechte religiöse Fanatiker bei der Vereidigung Obamas Die Auswahl und Ernennung diverser Politiker durch den gewählten Präsidenten Barack Obama nimmt inzwischen fast einen provozierenden Charakter an. Der Ausschuss für die Eröffnungszeremonie gab bekannt, dass der rechtsgerichtete Evangelist und Millionär Rick Warren die Eröffnungsgebete bei Obamas Vereidigung am 20. …

… hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird. In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hier John McCain, der "amerikanische Held", dort Barack Obama, der untypische schwarze Politiker. Barack Obama gewann auch deshalb, weil seine "Geschichte" mehr Authenzität und Glaubwürdigkeit ausstrahlte. Obamas Vater, Barack Hussein Obama Senior (1936–1982), stammte aus Alego in Kenia und gehörte zum Luo-Volk. Seine Mutter, Stanley Ann Dunham (1942–1995), war eine weiße …

… ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt erinnert die PolitikerInnen der schwarz-grünen Allianz im Freiburger Gemeinderat an ihre Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände, die zuletzt durch schwarz-grüne Mehrheitsbeschlüsse zur Mietenanpassung an den umstrittenen neuen Mietspiegel in Stadtbau- und anderen stadteigenen Wohnungen deutlich verschärft wurden. Die …

… für mehr Herzlichkeit nicht nur in der Arbeitswelt! Wir laden alle Bürger herzlich zu unsere Mitmach-Aktion ein: „Gemeinsam für mehr Fairness – jeder in seiner Verantwortung“ Jeder kann mitmachen, Betroffene, Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, …

… zu rücken und zwar ungeachtet der Tatsache, ob die mediale Aufbereitung des gewichtigen Themas in der Sendung von Anne Will gelungen ist. Das Thema genießt insofern höchste Priorität, weil die bisherige Diskussion deutlich gezeigt hat, dass nicht wenige Politiker – gleichsam unterstützt durch namhafte Theologen, Ethiker und leider auch Hobbyphilosophen – bemüht sind, trotz der vielbeschworenen Säkularität ihren Glauben an sittlich höhere und damit transzendente (kirchliche) Werte zu bewahren und so sich davor scheuen, ein nachhaltiges Bekenntnis …

… mangelndes Fingerspitzengefühl seitens des VdK ist - der direkte Zusammenhang von Brustkrebs und Tod hergestellt wird, halte ich das für fatal. Dann kann man ja gleich eine Beratung zum Thema Erben oder ‚Wie schreibe ich mein Testament’ anbieten“, meint die CDU-Politikerin. Bei diesem sensiblen Thema müsse alles getan werden, damit die betroffenen Frauen nicht die Hoffnung verlieren, weiter in die Zukunft schauen und die eigene Gesundheit im Blick haben. „Wir sollten Frauen mit Brustkrebs stärken und ihnen jede Unterstützung - zum Beispiel auch …

ELTVILLE - Was unsere Politikerinnen und Politiker nicht verstehen ist, dass es potentiellen Investoren nicht unbedingt an Geld fehlt, sondern dass die Stimmung in Deutschland auf einem wirklichen Tiefpunkt angekommen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Zukunft dieses Landes einfach nicht mehr vorhanden ist. Hier muss der Hebel ansetzen. Das Gebot der Stunde ist nicht, sinnlos mit Unsummen von Geld um sich zu werfen, damit nichts zu erreichen und dennoch die Zukunft der Jugend zu verspielen, sondern das fehlende Vertrauen muss wiederhergestellt …

… für die anderen Diskutanten, allen voran für Bischof Mixa und nicht zuletzt auch für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gelten. Der Bischof hat uns mit einigen Zentraldogmen der Katholischen Kirche konfrontiert; dies war ebenso zu erwarten wie die Botschaften der Politikerin – Botschaften, die für sich genommen kaum die Debatte beflügeln und allenfalls Skepsis hervorrufen muss, wenn mit keiner Silbe auf den Grund und die Reichweite des fundamentalen Rechts auf Selbstbestimmung eingegangen wird. Immerhin hat Roger Kusch den Versuch unternommen, …

… mehr oder minder ernst gemeinte "Wahlbeeinflussung", die so weder geboten, geschweige denn zu akzeptieren ist. Die Berufsverbände sollte diesbezüglich zunächst weitere Überzeugungsarbeit bei ihren künftigen Mitgliedern leisten und nicht darauf setzen, dass ihren Visionen folgend die Politiker nunmehr den Weg für eine "Zwangsmitgliedschaft" ebnen. So gewinnt man/frau zwar mit einem "Schlag" ein ungeheures "Mitgliederpotenzial" - wenngleich hierbei nicht ausgeschlossen ist, dass die "verkammerten Zwangsmitglieder" aufbegehren werden. Lutz Barth

… die Jugend in Deutschland hat. Wie vielfältig junge Menschen für ein europapolitisches Engagement gewonnen werden können, zeigen die einzelnen „YOUrope-YOuvote“-Projekte. Ob eine Fahrt nach Brüssel, ein Besuch im europäischen Parlament in Straßburg, Gesprächsrunden mit bekannten Europapolitikern oder gemeinsames Kochen mit EU-Kandidatinnen und -Kandidaten in vertrauter Atmosphäre – die Ideen der Projektverantwortlichen waren vielseitig, um jugendliches Interesse für die Wahl im Juni 2009 zu wecken. „Dabei ist uns wichtig, jungen Menschen zu zeigen, …

… tagtäglich, teils dumdreist, vielfach wohlwissend und entgegen ihres abgelegten Amtseides. Das müsste zu zigfachen Amtsenthebungsverfahren führen. Leider ist es nicht durchführbar, da gegen Verletzungen des Amtseides nicht juristisch vorgegangen werden kann. Schade. Übrigens, der Amtseid den ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten …

… Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen muß. Aus Protest gegen diese Vorgabe hatte sich Jan Timke in den letzten Wochen geweigert, seinen Platz neben Tittmann einzunehmen. Statt dessen wohnte der BIW-Politiker den Sitzungen des Bremer Landesparlamentes im Stehen bei. Noch Mitte Dezember …

… wird, wenn die USA positive Signale an Russland senden. Dazu gehören vor allem der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Europa und ein Stop der Stationierung der Raketenabwehr in Europa. Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW sagt: "Wenn ein US-Bündnispartner wie …

BERLIN - Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass ein Haufen von Dilettanten unser Land regiert. Ich weiß nur nicht: Sind die Politikerinnen und Politiker wirklich so dumm oder opfern sie ihren Verstand auf der Altar möglicher Stimmengewinne bei der nächsten Wahl. Was da als mögliche Konjunkturpakete als Rettung vor der Finanzkrise angedacht wird, ist in meinen Augen so unglaublich daneben und wirkungslos, dass ich mir verwundert die Augen reibe und mich frage, wer denn diesen Haufen engagiert hat und auch noch dafür bezahlt, dass er uns regiert. …

… fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend. „Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur Solidarität mit Israel, das in vorderster Front im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus steht. Wenn einige Politiker das ablehnen oder sich aus wahltaktischen Erwä-gungen sogar mit radikalen Muslimen gemein machen, dann ist das ein Skandal.“, so Jan Timke abschließend.

… rechts und links regt sich etwas, und ich sage Ihnen: Das ist nicht gut! Deutschland muss anders werden. Wir brauchen eine starke Gruppierung der Mitte, bodenständig, mit Verantwortungsgefühl und entsprechender Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen hier in Deutschland. Und: Politiker müssen ihre Entscheidungen künftig verantworten, nur dann geht‘s wieder bergauf. Wenn jeder machen darf, was er will, ohne dass er dafür abgewatscht wird, selbst wenn er extrem leichtfertig oder gegen besseres Wissen oder sogar bösartig handelt, dann wird sich …

… korrupten und menschenverachtenden Praktiken der Scientology Organisation. Um dem Ziel weiter gerecht zu werden veranstalten die Web-basierten Aktivisten monatliche Proteste und Kundgebungen, um die Scientology Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Der Aktivismus des vergangenen Jahres hatte zur Folge das Anonymous einer endlosen Anzahl an Verbrechen, Vergeltungsmaßnahmen und anderen, durch die Scientology Organisation konstruierten, bösartigen Handlungen beschuldigt wurde. Trotz dieser …

… gelernt, bei der anmoderierte Fragen an Tischen mit 6 bis 10 Personen diskutiert und die Gesprächsergebnisse von Protokollanten festgehalten werden. Daraus entwickelte er das „Weltrestaurant“, das eben nicht nur für wissensbegierige Seminarteilnehmer, sondern auch für Kunden, Politiker und Fachleute gedacht ist, die sich neben der unauffälligen Wissensvermittlung auch auf einen interessanten Abend freuen sollten. Der Freitagabend vor den beiden Holz-Infotagen sollte aber nicht nur für die Besucher interessant werden, sondern auch dem Initiativkreis …

… und heute als Hoffnung eines ganzen Landes gilt: Hier kommt das topaktuelle Hörbuch-Feature mit zahlreichen Fakten und O-Tönen aus dem US-Vorwahlkampf. Im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von Marschall arbeitet Christian Blees die Persönlichkeit eines charismatischen Politikers heraus, der bereits mit der Nominierung seines Kabinetts neue, hoffnungsvolle Erwartungen setzt. Dem Verlag Audiobuch in Freiburg (www.audiobuch.de) ist mit dieser Veröffentlichung ein zeitgeschicht-liches Dokument gelungen – es wird Anstöße geben und Mut machen.

Am 23. Dezember 2009 feiert Altbundeskanzler Helmut Schmidt seinen 90. Geburtstag. Der Chefredakteur der Schleswig-Holsteinischen Heimatzeitung, Stefan Richter, nennt diesen Ausnahmepolitiker einen »Mann mit Charakter«. Helmut Schmidt, Ehrenbürger das Landes Schleswig-Holstein, sprach im Mai dieses Jahres vor dem Konvent der Bürgermeister auf Gut Schierensee. Stephan Richter war dabei. »Jeder wusste: Dieser Mann hat etwas zu sagen. Er redet nicht um den heißen Brei, er ist in seinen Positionen konsequent und deshalb notfalls auch unbequem. Heiße …