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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Denk-mal50plus - »Bücher für neugierige Menschen«Bild: Denk-mal50plus - »Bücher für neugierige Menschen«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus - »Bücher für neugierige Menschen«

… wie »Der Oligarch« (2002), »Die Gangster aus dem Osten« (2004), »Ermitteln verboten!« (2004), »Der Deutschland-Clan« (2006) und »Anklage unerwünscht« (2007). In seinem bereits 2006 erschienenen Buch »Der Deutschland-Clan«zeigt Jürgen Roth wie ein engmaschiges Netzwerk aus hochrangigen Politikern, führenden Konzernchefs und toleranten Justizbehörden die Deutschland AG mit Methoden beherrscht, die eines Rechtsstaats unwürdig sind. Wer wen erpresst, wer die Drahtzieher anrüchiger Deals sind und warum die Justiz nicht ermittelt – dieses Buch enthüllt …
16.02.2009
Bild: Hilfe für Schwangere ist Beleg für funktionierende UnterstützungBild: Hilfe für Schwangere ist Beleg für funktionierende Unterstützung
CDU Fraktion im Thüringer Landtag

Hilfe für Schwangere ist Beleg für funktionierende Unterstützung

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ich bei …
10.02.2009
Bild: Cross-Border-Leasing - Wasserversorgung mächtig unter DruckBild: Cross-Border-Leasing - Wasserversorgung mächtig unter Druck
ödp Landesverband Baden-Württemberg

Cross-Border-Leasing - Wasserversorgung mächtig unter Druck

… Vertragsbeziehungen kann ein Risiko für den Gesamtvertrag entstehen.“ Doch trotz der ohnehin schon äußerst negativen Erfahrungen mit den Leasinggeschäften stelle die Verbandsspitze die Risiken immer noch sehr verharmlosend dar. So entbehre es nach Aussage des ödp-Politikers jeglicher Grundlage, wenn von den Zweckverbänden behauptet wird, dass US-Staatsanleihen „keinerlei Ratingrisiken unterliegen“. Selbst der von der Verbandsversammlung im November beschlossene Ausstieg aus den Cross-Border-Verträgen berge nach Eckhardts Ansicht eine Vielzahl von Tücken und …
10.02.2009
Bild: Soziale Unruhen in Deutschland - Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr (INTERVIEW)Bild: Soziale Unruhen in Deutschland - Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr (INTERVIEW)
LifeGen.de

Soziale Unruhen in Deutschland - Das Gesamtsystem Bundesrepublik ist in Gefahr (INTERVIEW)

Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kreditklemme. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht indes fest: Die Krise war hierzulande seit langer Zeit vorhersehbar, wichtige Aufsichtsratsposten der Finanzbranche seit jeher mit politischen Mandatsträgern besetzt. Fazit des Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimmen. Mit …
05.02.2009
Bild: Junge Unternehmer kritisieren Verhalten der Politik in der FinanzkriseBild: Junge Unternehmer kritisieren Verhalten der Politik in der Finanzkrise
Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen

Junge Unternehmer kritisieren Verhalten der Politik in der Finanzkrise

… geworfen würden, hänge das Unternehmertum ab von sozialer Marktwirtschaft. Junge Unternehmer seien jetzt besonders gefordert, sich zu engagieren und die soziale Marktwirtschaft zu verteidigen. Kirschsieper forderte, „nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Unsere Politiker verteilen zur Zeit Geld, das sie nicht haben.“ Zudem kritisierte Kirschsieper die mangelnde Reformbereitschaft in Deutschland, denn „was nutzen uns schöne Schulen ohne Lehrer und ohne ein nachhaltiges Bildungssystem?“ Hier sehen die Wirtschaftsjunioren …
05.02.2009
Salongesellschaft blickt mit Ex-ZDF-Redakteur Ekkehard Kuhn hinter die Kulissen von Wein und Politik
Die Salongesellschaft

Salongesellschaft blickt mit Ex-ZDF-Redakteur Ekkehard Kuhn hinter die Kulissen von Wein und Politik

… und ihre Gästeschar am Mittwoch, den 11. Februar 2009 im Martinsthaler Fachwerk. Der 1938 in Görlitz geborene Schlesier, bekannt von Filmen, wie „Die deutsche Einheit“ oder „Das Wunder von Berlin“ berichtet aus einem bewegten journalistischen Leben und seinen Begegnungen mit großen Politikern unserer Zeit, wie Hans-Dietrich Genscher, Valentin Falin, Helmut Kohl, Egon Krenz und Lothar de Maiziere, gekrönt von den beiden Treffen mit Gorbatschow 1993 und 1994. Ob im Geiste von Konrad Adenauer „ein gutes Glas Wein geeignet ist, den Verstand zu wecken.“, …
02.02.2009
Bild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und BundBild: Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige vergeben Zeugnisse für die Politik - Drei bis vier für Regierungen in Land und Bund

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit einem …
28.01.2009
Bild: Freispruch für Jan TimkeBild: Freispruch für Jan Timke
BÜRGER IN WUT (BIW)

Freispruch für Jan Timke

… Verfahren diente von Anfang an nur dem Zweck, mich und die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT politisch in Mißkredit zu bringen. Dieser Versuch ist jetzt kläglich gescheitert.“ Nach Auffassung des Landesverbandes Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT müssen sich einige Politiker im Land Bremen nun bei Jan Timke entschuldigen. Das gilt namentlich für den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft, Martin Günthner. Der hatte Timke im Sommer letzten Jahres mit Blick auf das jetzt beendete Strafverfahren öffentlich als …
28.01.2009
Bild: ödp hinterfragt kritisch die Planung der Landesregierung zur massiven Erweiterung der KrippenplätzeBild: ödp hinterfragt kritisch die Planung der Landesregierung zur massiven Erweiterung der Krippenplätze
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp hinterfragt kritisch die Planung der Landesregierung zur massiven Erweiterung der Krippenplätze

… angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuungsschlüssel: „Es reicht nicht aus, allein die Zahl der Krippenplätze zu erhöhen“. Nach Meinung der ödp-Politikerin sollten die Kommunen finanziell und vor allem personell besser ausgestattet werden, um eine verantwortbare und vernünftige Förderung der Kinder zu gewährleisten. Dass Oettinger nun schon Kindergärten in Gewerbegebiete bauen lassen möchte, zeige, dass ihm bei …
27.01.2009
Bild: Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"Bild: Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"
FDP Bergisch Gladbach

Lindner - „Nicht am politischen Spielfeldrand stehen bleiben"

… FDP. In seiner Rede bemängelte er den „schleichenden Linksdrall“ der Bundesregierung und forderte die Zuhörer auf, in diesem wichtigen Wahljahr nicht „am Spielfeldrand der Politik“ stehen zu bleiben sondern die Zukunft aktiv zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen. Europa-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sprach über die Bedeutung Europas und erinnerte daran, dass Frieden und Freiheit in Europa nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder aufs Neue erarbeitet werden müssen. Nach einem Grußwort von Bert Höhne, der den an Grippe erkrankten …
27.01.2009
Mehr Geld für Abgeordneten
Verein für Existenzsicherung e. V.

Mehr Geld für Abgeordneten

… 2008 stiegen die Bezüge je Abgeordneten um 330 Euro auf 7.339 Euro monatlich. Im zweiten Schritt stiegen sie am 01. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro. Wäre es nicht angebracht, die Diätenerhöhung aufgrund der wirtschaftlichen Lage auszusetzen? Doch daran denken die Politiker schon lange nicht mehr, höchstwahrscheinlich merken die Meisten von ihnen gar nicht, dass sie 329 Euro mehr auf dem Konto haben. Bei so vielen Einkünften kann man doch wirklich leicht mal die Übersicht verlieren. Unsere Abgeordneten haben schließlich das fünf bis zehnfache …
23.01.2009
Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?Bild: BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?
mobbing-web.de

BayernSPD und das Thema Mobbing – Harald Schneider ein Pharisäer?

Mit Empörung wurde die Stellungnahme von Herrn Harald Schneider vom Landesverband BayernSPD zum Thema Mobbing zur Kenntnis genommen. Wenn ein Politiker wie Herr Harald Schneider (BayernSPD) Bürgeranfragen einzelner Bürger als unwichtig einstuft, zeigt es doch einmal mehr, dass es Politiker gibt, die meinen, mit unserem Wahlkreuz haben wir unsere Pflicht getan – sodann sind wir nicht mehr gefragt! Wir nerven und sollen gefälligst das „Maul“ halten! So nicht, sehr geehrter Herr Schneider, Politiker sollten die Interessen und Anfragen aller Bürger …
23.01.2009
Bild: Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstörtBild: Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört
Agentur Bühner Personalvermittlung

Deutschlands weltweit bewunderte Landschaften werden für immer zerstört

… Eine riesengroße Lobby, der es ausschließlich um`s Geld verdienen im großen Stil geht. Es handelt sich im wesentlichen um Steuersparmodelle mit einer sehr profitablen Rendite. Windkraftanlagen sind Maschinen zum Gelddrucken. Das heißt im Klartext: Lobbyisten “überzeugen” Politiker -> Politiker erlassen Gesetze -> Bürger werden vorgeführt und bezahlen höhere Gebühren und über Steuern die Subvensionen -> Energiekonzerne melden Milliardengewinnne -> Politiker werden zu Aufsichtsräten -> den letzten beißen die Hunde! Frage: Aber geht es …
21.01.2009
Bild: Yes we can-but wath? Mr. PresidentBild: Yes we can-but wath? Mr. President
Acting-Art-of-Memory

Yes we can-but wath? Mr. President

… Ziele. Sie hofft, durch eine Zusammenarbeit mit dem neuen amerikanischen Präsidenten ihre eigenen Interessen in Afghanistan und anderen Ländern der Welt besser verfolgen zu können. Rechte religiöse Fanatiker bei der Vereidigung Obamas Die Auswahl und Ernennung diverser Politiker durch den gewählten Präsidenten Barack Obama nimmt inzwischen fast einen provozierenden Charakter an. Der Ausschuss für die Eröffnungszeremonie gab bekannt, dass der rechtsgerichtete Evangelist und Millionär Rick Warren die Eröffnungsgebete bei Obamas Vereidigung am 20. …
21.01.2009
Barack Obama - Yes, we can
Secura GmbH

Barack Obama - Yes, we can

… hat, die in dem Buch zum Teil auch detailliert erklärt wird. In dem vergangen Präsidentschaftswahlkampf ging es vor allem um die "Geschichte", die der Kandidat erzählen konnte: Hier John McCain, der "amerikanische Held", dort Barack Obama, der untypische schwarze Politiker. Barack Obama gewann auch deshalb, weil seine "Geschichte" mehr Authenzität und Glaubwürdigkeit ausstrahlte. Obamas Vater, Barack Hussein Obama Senior (1936–1982), stammte aus Alego in Kenia und gehörte zum Luo-Volk. Seine Mutter, Stanley Ann Dunham (1942–1995), war eine weiße …
19.01.2009
Mietbelastung für Freiburgs BürgerInnen wächst ins Unerträgliche
LINKE LISTE - Solidarische Stadt Freiburg

Mietbelastung für Freiburgs BürgerInnen wächst ins Unerträgliche

… ihre Wohnungen ausgeben. Bei vielen MieterInnen, insbesondere bei solchen mit geringem Einkommen, liegt die Belastung für die Miete inzwischen bei weit mehr als der Hälfte des Einkommens. Die LINKE LISTE - Solidarische Stadt erinnert die PolitikerInnen der schwarz-grünen Allianz im Freiburger Gemeinderat an ihre Mitverantwortung für diese skandalösen Zustände, die zuletzt durch schwarz-grüne Mehrheitsbeschlüsse zur Mietenanpassung an den umstrittenen neuen Mietspiegel in Stadtbau- und anderen stadteigenen Wohnungen deutlich verschärft wurden. Die …
17.01.2009
Bild: Mobbing - 10 Jahre im Web - mobbing-web.de hat 10- jähriges JubiläumBild: Mobbing - 10 Jahre im Web - mobbing-web.de hat 10- jähriges Jubiläum
mobbing-web.de

Mobbing - 10 Jahre im Web - mobbing-web.de hat 10- jähriges Jubiläum

… für mehr Herzlichkeit nicht nur in der Arbeitswelt! Wir laden alle Bürger herzlich zu unsere Mitmach-Aktion ein: „Gemeinsam für mehr Fairness – jeder in seiner Verantwortung“ Jeder kann mitmachen, Betroffene, Betriebs- und Personalräte, Führungskräfte, Personalverantwortliche, Politiker, Anwälte, Ärzte, Therapeuten, Psychologen, Sozialarbeiter – eben alle, die sich engagieren, -pro Fairness - gegen Mobbing. Schreiben Sie uns, was Sie fordern, was Sie von Politiker, Unternehmen, Regierung, Chefs, Manager, Anti-Mobbing-Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, …
14.01.2009
Bild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den PalästinensernBild: Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern
Lutz Barth

Anne Will - Kritik an Absetzung der Debatte um den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

… zu rücken und zwar ungeachtet der Tatsache, ob die mediale Aufbereitung des gewichtigen Themas in der Sendung von Anne Will gelungen ist. Das Thema genießt insofern höchste Priorität, weil die bisherige Diskussion deutlich gezeigt hat, dass nicht wenige Politiker – gleichsam unterstützt durch namhafte Theologen, Ethiker und leider auch Hobbyphilosophen – bemüht sind, trotz der vielbeschworenen Säkularität ihren Glauben an sittlich höhere und damit transzendente (kirchliche) Werte zu bewahren und so sich davor scheuen, ein nachhaltiges Bekenntnis …
14.01.2009
Bild: CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissenBild: CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal

CDU-Stadtverordnete Dorothea Glauner - Sozialverband VdK lässt Fingerspitzengefühl vermissen

… mangelndes Fingerspitzengefühl seitens des VdK ist - der direkte Zusammenhang von Brustkrebs und Tod hergestellt wird, halte ich das für fatal. Dann kann man ja gleich eine Beratung zum Thema Erben oder ‚Wie schreibe ich mein Testament’ anbieten“, meint die CDU-Politikerin. Bei diesem sensiblen Thema müsse alles getan werden, damit die betroffenen Frauen nicht die Hoffnung verlieren, weiter in die Zukunft schauen und die eigene Gesundheit im Blick haben. „Wir sollten Frauen mit Brustkrebs stärken und ihnen jede Unterstützung - zum Beispiel auch …
14.01.2009
Bild: Vertrauen wiederherstellen statt Konjunkturmilliarden IIBild: Vertrauen wiederherstellen statt Konjunkturmilliarden II
Politik-Check

Vertrauen wiederherstellen statt Konjunkturmilliarden II

ELTVILLE - Was unsere Politikerinnen und Politiker nicht verstehen ist, dass es potentiellen Investoren nicht unbedingt an Geld fehlt, sondern dass die Stimmung in Deutschland auf einem wirklichen Tiefpunkt angekommen und das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Zukunft dieses Landes einfach nicht mehr vorhanden ist. Hier muss der Hebel ansetzen. Das Gebot der Stunde ist nicht, sinnlos mit Unsummen von Geld um sich zu werfen, damit nichts zu erreichen und dennoch die Zukunft der Jugend zu verspielen, sondern das fehlende Vertrauen muss wiederhergestellt …
13.01.2009
Bild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechenBild: Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Reaktionen auf Anne Wills Talk am Sonntag - Tolmein sollte nicht den Stab über Roger Kusch brechen

… für die anderen Diskutanten, allen voran für Bischof Mixa und nicht zuletzt auch für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gelten. Der Bischof hat uns mit einigen Zentraldogmen der Katholischen Kirche konfrontiert; dies war ebenso zu erwarten wie die Botschaften der Politikerin – Botschaften, die für sich genommen kaum die Debatte beflügeln und allenfalls Skepsis hervorrufen muss, wenn mit keiner Silbe auf den Grund und die Reichweite des fundamentalen Rechts auf Selbstbestimmung eingegangen wird. Immerhin hat Roger Kusch den Versuch unternommen, …
13.01.2009
Bild: Pflegekammern – Wahlprüfsteine?Bild: Pflegekammern – Wahlprüfsteine?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Pflegekammern – Wahlprüfsteine?

… mehr oder minder ernst gemeinte "Wahlbeeinflussung", die so weder geboten, geschweige denn zu akzeptieren ist. Die Berufsverbände sollte diesbezüglich zunächst weitere Überzeugungsarbeit bei ihren künftigen Mitgliedern leisten und nicht darauf setzen, dass ihren Visionen folgend die Politiker nunmehr den Weg für eine "Zwangsmitgliedschaft" ebnen. So gewinnt man/frau zwar mit einem "Schlag" ein ungeheures "Mitgliederpotenzial" - wenngleich hierbei nicht ausgeschlossen ist, dass die "verkammerten Zwangsmitglieder" aufbegehren werden. Lutz Barth
12.01.2009
Jugend wählt Europa
Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung

Jugend wählt Europa

… die Jugend in Deutschland hat. Wie vielfältig junge Menschen für ein europapolitisches Engagement gewonnen werden können, zeigen die einzelnen „YOUrope-YOuvote“-Projekte. Ob eine Fahrt nach Brüssel, ein Besuch im europäischen Parlament in Straßburg, Gesprächsrunden mit bekannten Europapolitikern oder gemeinsames Kochen mit EU-Kandidatinnen und -Kandidaten in vertrauter Atmosphäre – die Ideen der Projektverantwortlichen waren vielseitig, um jugendliches Interesse für die Wahl im Juni 2009 zu wecken. „Dabei ist uns wichtig, jungen Menschen zu zeigen, …
12.01.2009
Bild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallenBild: Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen
Agentur Bühner Personalvermittlung

Die Hauptstadt Berlin ist bereits gefallen

… tagtäglich, teils dumdreist, vielfach wohlwissend und entgegen ihres abgelegten Amtseides. Das müsste zu zigfachen Amtsenthebungsverfahren führen. Leider ist es nicht durchführbar, da gegen Verletzungen des Amtseides nicht juristisch vorgegangen werden kann. Schade. Übrigens, der Amtseid den ein deutsche Politiker bei Amtsantritt abgeben muss heißt: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten …
12.01.2009
Bild: Sitzordnung - Erfolg für Jan TimkeBild: Sitzordnung - Erfolg für Jan Timke
BÜRGER IN WUT (BIW)

Sitzordnung - Erfolg für Jan Timke

… Weber (SPD) erklärte gegenüber der Presse, daß der Parlamentsvorstand in seiner Sitzung vom 07. Januar 2009 beschlossen habe, Jan Timke einen Einzelplatz im Landtag zuzuweisen. Die jetzige Sitzordnung sieht vor, daß sich Timke eine Abgeordnetenbank mit dem früheren DVU-Politiker Siegfried Tittmann teilen muß. Aus Protest gegen diese Vorgabe hatte sich Jan Timke in den letzten Wochen geweigert, seinen Platz neben Tittmann einzunehmen. Statt dessen wohnte der BIW-Politiker den Sitzungen des Bremer Landesparlamentes im Stehen bei. Noch Mitte Dezember …
12.01.2009
IPPNW begrüßt Erklärung der vier Staatsmänner in der FAZ
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

IPPNW begrüßt Erklärung der vier Staatsmänner in der FAZ

… wird, wenn die USA positive Signale an Russland senden. Dazu gehören vor allem der Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Europa und ein Stop der Stationierung der Raketenabwehr in Europa. Die Ärzteorganisation teilt die Ansicht der vier hochkarätigen Politiker, dass Deutschland hier eine Schlüsselrolle zu spielen hat. Ein Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland würde demonstrieren, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag glaubhaft verfolgen. Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW sagt: "Wenn ein US-Bündnispartner wie …
09.01.2009
Bild: Der Fall Commerzbank - Ratlos und verwirrt in der KriseBild: Der Fall Commerzbank - Ratlos und verwirrt in der Krise
Politik-Check

Der Fall Commerzbank - Ratlos und verwirrt in der Krise

BERLIN - Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass ein Haufen von Dilettanten unser Land regiert. Ich weiß nur nicht: Sind die Politikerinnen und Politiker wirklich so dumm oder opfern sie ihren Verstand auf der Altar möglicher Stimmengewinne bei der nächsten Wahl. Was da als mögliche Konjunkturpakete als Rettung vor der Finanzkrise angedacht wird, ist in meinen Augen so unglaublich daneben und wirkungslos, dass ich mir verwundert die Augen reibe und mich frage, wer denn diesen Haufen engagiert hat und auch noch dafür bezahlt, dass er uns regiert. …
09.01.2009
Bild: BIW befürworten Militäraktion Israels in GazaBild: BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW befürworten Militäraktion Israels in Gaza

… fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend. „Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur Solidarität mit Israel, das in vorderster Front im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus steht. Wenn einige Politiker das ablehnen oder sich aus wahltaktischen Erwä-gungen sogar mit radikalen Muslimen gemein machen, dann ist das ein Skandal.“, so Jan Timke abschließend.
08.01.2009
Bild: Mal ehrlich, hier bei uns läuft so einiges komplett schief ...Bild: Mal ehrlich, hier bei uns läuft so einiges komplett schief ...
Politik-Check

Mal ehrlich, hier bei uns läuft so einiges komplett schief ...

… rechts und links regt sich etwas, und ich sage Ihnen: Das ist nicht gut! Deutschland muss anders werden. Wir brauchen eine starke Gruppierung der Mitte, bodenständig, mit Verantwortungsgefühl und entsprechender Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen hier in Deutschland. Und: Politiker müssen ihre Entscheidungen künftig verantworten, nur dann geht‘s wieder bergauf. Wenn jeder machen darf, was er will, ohne dass er dafür abgewatscht wird, selbst wenn er extrem leichtfertig oder gegen besseres Wissen oder sogar bösartig handelt, dann wird sich …
07.01.2009
Bild: Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen ScientologyBild: Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen Scientology
Anonymous Munich

Anonymous Projekt Chanology - Ein erfolgreiches Jahr gegen Scientology

… korrupten und menschenverachtenden Praktiken der Scientology Organisation. Um dem Ziel weiter gerecht zu werden veranstalten die Web-basierten Aktivisten monatliche Proteste und Kundgebungen, um die Scientology Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit zu bringen und Politiker zum Handeln zu bewegen. Der Aktivismus des vergangenen Jahres hatte zur Folge das Anonymous einer endlosen Anzahl an Verbrechen, Vergeltungsmaßnahmen und anderen, durch die Scientology Organisation konstruierten, bösartigen Handlungen beschuldigt wurde. Trotz dieser …
07.01.2009
Bild: Aus Weltcafe´ wird Weltrestaurant - ein informatives, unterhaltsames und schmackhaftes Abendprogramm über HolzBild: Aus Weltcafe´ wird Weltrestaurant - ein informatives, unterhaltsames und schmackhaftes Abendprogramm über Holz
die-moebelmacher.de

Aus Weltcafe´ wird Weltrestaurant - ein informatives, unterhaltsames und schmackhaftes Abendprogramm über Holz

… gelernt, bei der anmoderierte Fragen an Tischen mit 6 bis 10 Personen diskutiert und die Gesprächsergebnisse von Protokollanten festgehalten werden. Daraus entwickelte er das „Weltrestaurant“, das eben nicht nur für wissensbegierige Seminarteilnehmer, sondern auch für Kunden, Politiker und Fachleute gedacht ist, die sich neben der unauffälligen Wissensvermittlung auch auf einen interessanten Abend freuen sollten. Der Freitagabend vor den beiden Holz-Infotagen sollte aber nicht nur für die Besucher interessant werden, sondern auch dem Initiativkreis …
04.01.2009
Bild: Denk-mal50plus - »Barack Obama«Bild: Denk-mal50plus - »Barack Obama«
EUROPAS HOHER NORDEN

Denk-mal50plus - »Barack Obama«

… und heute als Hoffnung eines ganzen Landes gilt: Hier kommt das topaktuelle Hörbuch-Feature mit zahlreichen Fakten und O-Tönen aus dem US-Vorwahlkampf. Im Gespräch mit dem Obama-Experten Christoph von Marschall arbeitet Christian Blees die Persönlichkeit eines charismatischen Politikers heraus, der bereits mit der Nominierung seines Kabinetts neue, hoffnungsvolle Erwartungen setzt. Dem Verlag Audiobuch in Freiburg (www.audiobuch.de) ist mit dieser Veröffentlichung ein zeitgeschicht-liches Dokument gelungen – es wird Anstöße geben und Mut machen.
23.12.2008
Bild: Institut50plus - »Helmut Schmidt – Der Ausnahmepolitiker«Bild: Institut50plus - »Helmut Schmidt – Der Ausnahmepolitiker«
EUROPAS HOHER NORDEN

Institut50plus - »Helmut Schmidt – Der Ausnahmepolitiker«

Am 23. Dezember 2009 feiert Altbundeskanzler Helmut Schmidt seinen 90. Geburtstag. Der Chefredakteur der Schleswig-Holsteinischen Heimatzeitung, Stefan Richter, nennt diesen Ausnahmepolitiker einen »Mann mit Charakter«. Helmut Schmidt, Ehrenbürger das Landes Schleswig-Holstein, sprach im Mai dieses Jahres vor dem Konvent der Bürgermeister auf Gut Schierensee. Stephan Richter war dabei. »Jeder wusste: Dieser Mann hat etwas zu sagen. Er redet nicht um den heißen Brei, er ist in seinen Positionen konsequent und deshalb notfalls auch unbequem. Heiße …
23.12.2008
ödp fordert Konsequenzen aus Lehman Brothers-Affäre - Petition sofort unterzeichnen
ödp Landesverband Baden-Württemberg

ödp fordert Konsequenzen aus Lehman Brothers-Affäre - Petition sofort unterzeichnen

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertröstet, …
19.12.2008
Bild: Pendlerpauschale gerettet - Richter machten den Weg frei - Zusätzliches Weihnachtsgeld kommtBild: Pendlerpauschale gerettet - Richter machten den Weg frei - Zusätzliches Weihnachtsgeld kommt
Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e. V. Lohnsteuerhilfeverein Sitz Gladbeck

Pendlerpauschale gerettet - Richter machten den Weg frei - Zusätzliches Weihnachtsgeld kommt

… holt. Keine ungefährliche Sache in einem Jahr, wo Bundestagswahlen durchgeführt werden. Das „Schröpfen“ von Arbeitnehmern und Umverteilen in die Taschen der Banken und Großkonzerne könnte vom Wähler mit einer Abstrafung der Regierung beantwortet werden. Dessen müssen sich die Politiker der Regierung bewusst sein. Für die Mitglieder der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V. - Sitz Gladbeck“ wurden alle Steuerbescheide offen gehalten, so dass alle Pendler, bei denen sich eine Kürzung auswirkte, in den Genuss der Nachzahlung kommen. Weitere Informationen …
19.12.2008
pro familia gegen gesetzliche Änderung bei Spätabtreibung
pro familia-Bundesverband

pro familia gegen gesetzliche Änderung bei Spätabtreibung

… diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, eine per Gesetz festgeschriebene Pflichtberatung durch ÄrztInnen, eine genaue Erfassung der Daten der Schwangeren und eine gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit von drei Tagen könne etwas an der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im späten Stadium …
17.12.2008
Selbstverwaltung als letzter Ausweg
Initiative Zukunft Bethanien

Selbstverwaltung als letzter Ausweg

… sein. „Die Forderung von 14.000 Menschen nach einem sozialen, politischen, künstlerischen und sozialen Zentrum kann endlich Wirklichkeit werden – und dass, ohne den Bezirkshaushalt zu belasten“, so Karla Krüger, ein Mitglied der IZB. „Die PolitikerInnen müssen nur noch zugreifen.“ Der aktuell gültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vom 27.2.2008 sieht den Ausbau des Bethanien-Südflügels zu einem soziokulturellem Zentrum unter Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vor. 10 Monate nach Aufnahme …
12.12.2008
Brasilien - Oberster Gerichtshof bestätigt Landrechte – Indigene jubeln
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien - Oberster Gerichtshof bestätigt Landrechte – Indigene jubeln

… Menschenrechte gefällt. Er bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa- Serra do Sol („Land des Fuchses und Berg der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das …
12.12.2008
Bild: Bundestagswahl 2009 für alle unter 18 - Führende Kinder- & Jugendorganisationen unterstützen Wahlinitiative U18Bild: Bundestagswahl 2009 für alle unter 18 - Führende Kinder- & Jugendorganisationen unterstützen Wahlinitiative U18
Netzwerk U18

Bundestagswahl 2009 für alle unter 18 - Führende Kinder- & Jugendorganisationen unterstützen Wahlinitiative U18

… Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt. „Für uns ist die Vorbereitungsphase, in der sich die Kinder und Jugendlichen mit den politischen Inhalten und Prozessen sowie Parteien, Politikern und Politikerinnen auseinandersetzen, am wichtigsten. Der Wahltag dokumentiert sozusagen unseren gemeinsamen Erfolg. Besonders freut es uns natürlich, wenn U18 dazu beiträgt, dass sich junge Menschen dauerhaft politisch engagieren“, so Candida Splett, Sprecherin des Netzwerks U18. Die …
11.12.2008
Bild: FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfenBild: FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen
FDP Bad Oldesloe

FDP-MdB Wolff in Bad Oldesloe - Den 7. Sinn für die Sicherheit schärfen

… oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren wie etwa die Organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept." Deshalb müsse es eine bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz geben, so die Forderung des FDP-Politikers. Ein großer Pluspunkt in Deutschland, so Wolff, sei der weitgehend ehrenamtlich organisierte Bevölkerungsschutz, etwa durch Feuerwehren, THW und Rotes Kreuz: "Der deutsche Bevölkerungsschutz ist in vielen Bereichen einmalig. Die Helferinnen und Helfer, …
10.12.2008
Der Jugend-Drive-Dialog und das Europäische Jahr 2008 laden Jugendliche in den Deutschen Bundestag
Europäisches Jahr des interkulturellen Dialogs 2008

Der Jugend-Drive-Dialog und das Europäische Jahr 2008 laden Jugendliche in den Deutschen Bundestag

… essentiellen Themen zu hören. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs und die damit verbundene Offenheit hat zusätzliches Gewicht gegeben“, so Antoinette Pospischil. Und der stellvertretende innenpolitische Sprecher der CDU und Südafrika-Kenner Ralf Göbel, MdB, weiter: „Für uns als Politiker ist der enge Kontakt gerade zu den jungen Menschen wie hier beim Jugend-Drive-Dialog im Bundestag so wichtig. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika, ein Land das ich kenne und liebe, ist der perfekte Anlass, gerade jetzt auf die Probleme …
04.12.2008
Bild: Selbstständige unterstützen Thorsten Schäfer-GümbelBild: Selbstständige unterstützen Thorsten Schäfer-Gümbel
SPD Bezirk Hessen-Süd

Selbstständige unterstützen Thorsten Schäfer-Gümbel

… hessischen Sozialdemokraten“, erklärte Manfred Schmidt, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD Hessen-Süd. Der neue Spitzenkandidat sei innerhalb der AGS schon lange als verlässlicher Gesprächspartner bekannt und werde als Wirtschaftspolitiker ein stärkeres Augenmerk auf die “klassischen Wirtschaftsfragen“ legen. „Nicht nur die Bekanntheit durch Talk-Show-Besuche qualifiziert einen Politiker für eine Führungsposition, sondern Charakterstärke und solide Arbeit – beides hat Thorsten Schäfer-Gümbel vorzuweisen.“ …
03.12.2008
Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?Bild: Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?
Aktuelle Türkei Rundschau ATR

Hasenkeyn - Ilisu-Staudamm - Setzt sich türkische Regierung über alle internationalen Bedenken hinweg?

… für die türkische Regierung mittlerweile zu einer Prestigesache geworden sei, sich durchzusetzen, sondern dass auch handfeste wirtschaftliche Interessen einiger großer Konzerne in Europa mitspielen würden. Fuß: «Man darf sicher sein, dass hinter den Kulissen auf europäische Politiker auch dadurch Druck gemacht wird, wie viele Arbeitsplätze bei einem Scheitern der Staudammprojektes in diesen Firmen gefährdet seien. Und dafür möchte doch Politiker verantwortlich gemacht werden.» Die aktuellen Bilder von der Baustelle wird die Aktuelle Türkei Rundschau …
02.12.2008
Bild: Kilian Kronimus will 2009 in den Bundestag.Bild: Kilian Kronimus will 2009 in den Bundestag.
Ökologisch - Demokratische Partei Kreisverband Waldshut

Kilian Kronimus will 2009 in den Bundestag.

… anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften Politikern kann es keine menschliche Politik mit christlichen Werten geben. Ohne persönliche Haftung der Topmanager ist ein nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich. Daher ist es zwingend erforderlich neue gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, erklärte …
26.11.2008
Bild: Hessens Kinder lieben die Umwelt und ihren PCBild: Hessens Kinder lieben die Umwelt und ihren PC
hessenstiftung - familie hat zukunft

Hessens Kinder lieben die Umwelt und ihren PC

… hessische Schüler im Alter von neun bis 14 Jahren – davon waren 49% der befragten Schüler männlich und 51% weiblich – zu insgesamt zwölf übergeordneten Themenbereichen befragt. Diese betrafen die Lebenssituation der Kinder, Wohlbefinden, Kinder als Politiker, Schule, Familie, Neue Medien, Wohnumfeld, Umweltschutz und Klimawandel, Verkehrsmittel, Freunde und Freizeit sowie Taschengeld und Lesevorlieben. Das Kinderbarometer Hessen ist ein Projekt der hessenstiftung - familie hat zukunft, das durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische …
25.11.2008
Bild: Komplette Neugestaltung der Website des Erfurter CDU-Landtagsabgeordneten Michael PanseBild: Komplette Neugestaltung der Website des Erfurter CDU-Landtagsabgeordneten Michael Panse
Michael Panse, MdL

Komplette Neugestaltung der Website des Erfurter CDU-Landtagsabgeordneten Michael Panse

… Zukunft geben. Nach der umfänglichen Überarbeitung meiner Website navigieren Interessierte nun schnell zu allen aktuellen Infos, treffen mich im Netz und reden in der Politik mit.“ Zentrale Bestandteile der Website bilden nach wie vor die Blogeinträge des Politikers und die ausführliche Materialdokumentation. Reden können nun nicht nur nachgelesen sonder auch auf Video nachgeschaut werden. Die Besucher haben uneingeschränkt die Möglichkeit, ihre Kommentare zu den verschiedenen Inhalten zu hinterlassen. Und neuerdings treffen sie Michael Panse, …
24.11.2008
“From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” - Veranstaltungsreihe zur Europäischen Jugendwoche 2008
freelancer

“From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” - Veranstaltungsreihe zur Europäischen Jugendwoche 2008

… nichts mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund hat eine Pilotreihe von Veranstaltungen unter dem Leitmotiv “From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” Anfang November Jugendliche, Berliner Akteure der Jugendarbeit und Politikerinnen und Politiker an einen Tisch gebracht. Ausgerichtet von Opera Socialis gGmbH, Publicata e.V. und dem internationalen Kinderradiosender Radijojo, gefördert von “Jugend in Aktion” und unter anderem unterstützt von vier Bezirksämtern, haben vier Gesprächsabende im Rathaus Köpenick …
22.11.2008
Bild: FDP-Landtagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten VorlesetagBild: FDP-Landtagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag
FDP Osnabrück MdLs

FDP-Landtagsabgeordnete beteiligen sich am bundesweiten Vorlesetag

… daran hatten, entschlossen sie sich spontan, auch die Adventsaufführung, die sie gerade einstudieren, zu präsentieren. Beim bundesweiten Vorlesetag, der heute, am 20. November 2008, zum fünften Mal stattfindet, beteiligen sich dieses Jahr mehr als 7500 Vorleser, darunter rund 650 Politiker und Prominente. Ziel des bundesweiten Vorlesetags ist es, Freude an Literatur zu wecken und Kinder für das Lesen zu begeistern. Er ist der Höhepunkt gemeinsamer ganzjähriger Aktionen rund um das Thema Vorlesen in Kindergärten, Schulen und Bibliotheken unter dem …
20.11.2008
Bild: Schöneberg evangelisch - Zwölfte Politikerkanzel "Was mit treibt" am 20. November 2008 mit Markus LöningBild: Schöneberg evangelisch - Zwölfte Politikerkanzel "Was mit treibt" am 20. November 2008 mit Markus Löning
Evangelische Zwölf-Apostel-Kirche zu Berlin-Schöneberg

Schöneberg evangelisch - Zwölfte Politikerkanzel "Was mit treibt" am 20. November 2008 mit Markus Löning

Der FDP-Politiker Markus Löning spricht am Donnerstag, 20.11.2008, in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" in der Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Schöneberg. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Für den liberalen Politiker ist die Moralisierung und Emotionalisierung in der Politik ein Holzweg. In Bezug auf Max Weber fordert er "Leidenschaft und Augenmaß". Politik sei das Bohren dicker Bretter. "Und nicht immer ist das scheinbar Moralische das tatsächlich Angemessene. Verantwortung übernehmen heißt also auch, gegen den Mainstream …
19.11.2008

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