Pressemitteilungen zu Politiker

"Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich", schreibt Novo-Redakteur Matthias Heitmann in seinem aktuellen Kommentar zur Entwicklung im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com). Heftig …

… Klonen entstehen oft missgebildete oder nicht lebensfähige Tiere. Dass Bundesministerin Aigner kaum drei Wochen nach der Wahl für die Vermarktung von Klonfleisch und -milch stimmen will, ist Wahlbetrug und eine schallende Ohrfeige für alle, die noch glauben, was Politiker sagen!" In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte …

… Denkanstoß schließt mit dem Verweis "Der Bürgerwille muss in den politischen Entscheidungen der EU wiederzufinden sein, alles andere widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Demokratie." Allein unter diesem Blickwinkel ist die Darstellung interdisziplinär Politikern und Politikwissenschaftlern, Juristen und Sozialwissenschaftlern zu empfehlen. Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Er forschte 2003 an der Heinrich-Heine-Unversität Düsseldorf zur zukünftigen Rolle eines EU-Präsidenten (vgl. "Braucht die …

(Essen) Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Altenhilfe am 13. Juli 2009 lädt das Essener Alten- und Pflegeheim Marienhaus fünf Politiker zur Pflege-Frühschicht mit anschließender Gesprächsrunde ein, zu der auch interessierte Bürger und Journalisten herzlich willkommen sind. "Wir möchten den Politikern in der Frühschicht zeigen, welche Arbeit die Menschen in der Pflege leisten und wie die Rahmenbedingungen derzeit für Pflegeeinrichtungen aussehen", erklärt einer der beiden Geschäftsführer des Marienhauses Georg Bonerz. Kollege und Pflegedienstleiter …

Über die EU-Verfassung wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Berliner Politikkompass hat seit November 2006 165 Neupositionierungen deutscher Politiker und politischer Akteure zum Thema erfaßt. Obwohl die Zahl der Positionierungen seit Mitte 2007 stark abgenommen hat, sei ein Ende der Debatte noch nicht absehbar, so der Politikkompass. Eher sei zu erwarten, dass das Thema beim nächsten Ratifikationsversuch eine Renaissance erlebe. Interessant zudem: Im Kontext der einzelnen in Deutschland diskutierten EU-Themen nimmt die Verfassungsdebatte …

… Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik. Die Politiker diskutierten mit den Wirtschaftsjunioren in Kleingruppen jeweils 20 Minuten über die einzelnen Themen und hatten so die Gelegenheit ihre Positionen darzustellen. Den Teilnehmer wiederum bot sich die Möglichkeit, die Positionen aller Parteien zu einem Thema …

(Singen) Gerade jetzt vor Schuljahresende verhalten sich Eltern und ihre Kinder wie die Politiker in der Krise: Sie reagieren konfus und suchen das Heil des Schulerfolges in teuren Nachhilfekursen. Auch in der Zeit der derzeitgen Wirtschaftskrise boomt der Nachhilfemarkt ungebremst. Denn die Zahl der schlechten oder erfolglosen Schülerinnen und Schüler korreliert nicht prägnant mit der ökonomischen Situation. Aber das Interesse der Eltern, das angeblich Beste für ihre Sprösslinge zu erreichen, bleibt auch in Zeiten schlechter Kassensituationen vorrangig. …

… Gleich gelagerte Initiativen sind auch auf europäischer Ebene angelaufen. Unterstützung für eine solche Gesetzesinitiative gibt es auf politischer Ebene bereits von den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Auch eine Reihe prominenter Politiker, u.a. Gregor Gysi, hat sich bereits auf der Unterstützerliste eingetragen. Dazu gehört auch der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, den Merkel noch aus seinen Roßweiner Tagen kennt und mit dem er im Vorstand des damaligen SPD-Unterbezirks …

… träumt derweil davon, dass die Stadt Sitz der UN-Generalversammlung wird. Und über Bernhard Wimmer vom Bürgerbund erfährt man, dass er bereits einmal Bürgermeister von Speyer war. „Mit diesem Internetangebot wollen wir einen Beitrag zum Gespräch zwischen Bürgern und Politikern leisten“, erklärt Projektleiter Christoph Okpue die Absicht der Seitenmacher. Okpue ist Geschäftsführer der Software-Firma Ontopica aus Bonn, die die Internetseite zusammen mit der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie“ betreibt. Ontopica hat sich auf so genannte …

… erheblich gestiegen und nun reicht dieser Betrag nicht mehr aus, um seine notwendigen Ausgaben für den ganzen Monat zu decken. Eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen fiel 2007 und 2009 aus. Geplant ist diese erst 2011. Doch was, wenn diese auch wieder ausfällt? Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der …

… als Denkzettelwahl für nationale Regierungen. Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, die Europa sehr stiefmütterlich behandelten. „Währen in Deutschland heute jede regionale Pressekonferenz live im Fernsehen übertragen wird, kommen die Debatten in Brüssel und Straßburg so gut wie gar nicht vor“, kritisierte Caspari. Dies sein …

… gegen das Tierschutzgesetz und missachteten das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie den Mehrheitswillen der Bundesbürger. 79 Prozent der Deutschen wollen nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft*.Es sei die Pflicht der Politiker, den ethischen Tierschutz zu beachten und umzusetzen und sich nicht der Geflügelindustrie zu beugen. Im Juni 2007 hat die EU eine Richtlinie zur Haltung von Masthühnern beschlossen, die jetzt mit der Bundesratsentscheidung in nationales Recht umgesetzt …

… von Gerhard Wisnewski über das mutmaßliche Attentat an Jörg Haider versetzt die Alpenrepublik seit Tagen in Aufregung. „Haider-Unfall war Attentat“, titelte am 3. Juni 2009 mit einer riesigen Schlagzeile das Boulevard-Blatt Österreich: „Enthüllungsbuch über Tod des Politikers“. Auf einer ganzen Doppelseite präsentiert Österreich Wisnewskis Werk in aller Ausführlichkeit mit zahlreichen Fotos von Wisnewski am versteckten Autowrack Jörg Haiders. Und auch in Deutschland schlagen die Wellen hoch, nachdem bereits die Website der „Bild-Zeitung“ berichtete. …

… lokale IGAB'n organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren. Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten. Parteien, die …

… EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapolitiker, die zur Zeit die europäische Einigung wie sauer Bier preisen. In der Realität führt die EU zu Grundrechtsverletzungen für die keiner zuständig sein will. Während die Eu-Politiker behaupten, dies sei ein nationales Problem, reden sich die …

… um ihren Wunsch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Umfrage hat auch ergeben, dass die Bevölkerung nicht gegen Europa ist, sondern nur dagegen ist, in so entscheidenden Fragen übergangen zu werden. Nach Meinung von 61 % der Befragten sollte ein verantwortlicher EU-Politiker wie z.B. der EU-Präsident von der Bevölkerung in ganz Europa gewählt werden, wenn es um eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geht. Libertas ist der Meinung, dass ein so großer Schritt für Europa, sofern er nicht offen kommuniziert wird, in der Bevölkerung …

Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien die …

"Wer ist Stuttgart?" Vier Fragen zur Stadt – vielfältige Antworten von den unterschiedlichsten Stuttgartern, darunter 7 Stuttgarter Politiker: Marita Gröger, Dr. Michael Kienzle, Ines Kirschner, Andreas Reißig, Jürgen Sauer,Stefanie Schorn, Günther Willmann Die Stuttgart_Interviews sind eine Initiative aus dem stuttgart|salon, der im Oktober 08 als exploratives Format von curious minds nach einer Idee von Katrin Steglich und Thomas Staehelin entstand und inzwischen die erwünschten Nachahmer findet. Über 1 Jahr, 1 Monat und 1 Tag werden Kurzinterviews, …

… ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen. Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA …

… greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören.Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; wir wollen Mindestlöhne, und …

… Panik Im Ergebnis kann man klar feststellen, dass die Wirtschaftskrise in der realen Welt des Arbeitsmarktes längst angekommen ist, woran weder die Einführung von Kurzarbeit noch eine Kosmetik der offiziellen Arbeitslosenzahlen etwas ändern kann. Auch die Schönrednerei der Politiker und die Schwarzmalerei von Presse und Wirtschafts- sowie Arbeitsmarktforschern und -experten sollte den klaren Blick auf die Realität nicht trüben. Die Arbeitsmarktlage ist - insbesondere aufgrund der hervorragenden Entwicklung in den letzten 3 Jahren der boomenden Wirtschaft …

Heute, am 28.05.09, haben wir, zahlreiche Roma-Familien zusammen mit Unterstützer_innen, die Sankt Marien (Liebfrauen) Kirche in der Wrangelstraße (Kreuzberg) besetzt. Damit wollen wir auf die prekäre Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen und die verantwortlichen Politiker_innen zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen. Weitere Informationen zum Hintergrund finden sich unter: http://www.openpr.de/news/313415/Zum-Scheitern-einer-politischen-Loesung-fuer-die-seit-einer-Woche-im-Bethanien-untergekommenen-Romafamilien.html

… sind und einen Vormund erhalten. Nicht alle Bundesländer halten sich an das Gesetz, die Situation für UMF hat sich nur an wenigen Stellen verbessert. Die wenigen Fortschritte sollen nun rückgängig gemacht werden. „Wir erleben Jugendschutz paradox. Nicht die Politiker schützen die Jugendlichen, wir müssen vielmehr die Jugendlichen vor der Politik schützen,“ so Espenhorst weiter. Anlass für die Aufregung ist eine Initiative des Berliner Innensenators Körting und anderer, die im Rahmen des Kamingesprächs auf der Innenministerkonferenz diskutiert …

… Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger der 27 EU-Staaten gefragt werden. Nach ihrer Überzeugung wird ein freies Europa nur als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen Bestand haben mit konsequent rechtsstaatliche Prinzipien, mit Demokratie, Meinungs- und …

… müssten sie nur noch am für den nächsten Tag abgesprochenen Termin erscheinen und ein auf ihre Familiengröße zugeschnittenes Angebot annehmen und könnten diese im Laufe des Dienstagnachmittags beziehen. Dieser Vorschlag wurde zur Überraschung der anwesendem Politikerinnen von den Romafamilien angenommen. Dieses Angebot beinhaltete keine soziale und medizinische Versorgung , den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für diese besondere Lebenslage. Um einen Überblick über die Familiengrößen …

Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden. Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …

Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuersenkungen …

Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Frakt…

… Caspari weiter. Dies könne zur Folge haben, dass die wichtigen Positionen bereits vergeben werden, bevor Deutschland überhaupt jemanden benannte habe. Auffällig sei auch, dass in vielen EU-Staaten der Posten des Kommissars keine Einbahnstraße sei. „Viele frühere EU-Kommissare und EU-Politiker „pendeln“ zwischen der nationalen und europäischen Ebene“, so Caspari weiter. In Deutschland sei ein Wechsel zwischen den politischen Ebenen kaum festzustellen. Es wäre auch in Deutschland zu begrüßen, wenn ein EU-Kommissar nach einigen Jahren wieder in die …

… nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, -so will es die Residenzpflicht. Es ist höchste Zeit für Taten! Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Bremerhaven 3.-5. Juni sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik auf: - ein Bleiberecht für Alle – egal ob mit oder ohne Papiere, - die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen; - die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen! - Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, …

… nach der Wasserversorgung wie auch die Situation in Serbien, Sri Lanka und in Kurdistan. Viel Prominenz aus Politik und Kultur wird bei dem Erhard Eppler gewidmeten Symposion »Sprache und Politik« erwartet. Jetzt schon zugesagt haben die Grünen-Politikerin Dr. Antje Vollmer, der ehemalige CDU Arbeitsminister Norbert Blüm, Schleswig-Holsteins einstige Ministerpräsidentin Heide Simonis und die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt. Aber nicht nur Tagungen werden in der 68 Seiten starken Programmbroschüre vorgestellt. Informationen gibt es auch …

… Kleintierzüchter. Zum Hoffest in der Alten Post will Mierscheid allerdings inkognito anreisen. Gleichwohl läuft die Akkreditierung von Pressevertretern bereits auf Hochtouren. Daneben werden jede Menge Paparazzi erwartet, die um einen Schnappschuss des häufig als Phantom diffamierten Politikers wetteifern. Dabei sind sich die Roßweiner Sozialdemokraten durchaus des Risikos bewusst, dass sie mit der Einladung Mierscheids eingegangen sind. „Gelingt es den sensationslüsternen Teilen der Presse nicht, des legendären Politikers habhaft zu werden, werden sie …

… Vorbehalt des Gesetzes kein Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die (!) Abgeordneten sich jedenfalls nicht einer konstruktiven Parlamentsarbeit verweigern dürfen. Sowenig wie ein arztethischer Paternalismus anbefohlen ist, gilt dies freilich auch in einem besonderen Maße für die Politiker, die ihr Recht auf freie Gewissensentscheidung nicht dazu ausüben sollten, entgegen den „Zeichen der Zeit“ ein Gesetz ad acta legen zu wollen, dass eben nicht aus einer Augenblickssituation heraus dem „mainstream“ geschuldet ist, sondern der Verfassungsrechtslage …

… unseren Städten endlich wieder Luft zum Atmen lässt“, so die Einschätzung von Veit, Krebs und Simon. „Gemeinsam sind wir stark“ soll das Motto für die Zukunft heißen. Damit es nicht bei hehren Vorsätzen bleibt, will man sich auf der Arbeitsebene jetzt regelmäßig untereinander austauschen. Solingen wird am 1. Juli der nächste Gastgeber der Konferenz der drei Fraktionsvorsitzenden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Je nach Anlass wird die Runde dann durch weitere Politiker oder Experten aus Verwaltung und Wirtschaft verstärkt werden.

… zocke die Stadt ihre Bürger ab. Dies ist aber in Wuppertal nicht der Fall“, so das CDU-Ratsmitglied. „Zurzeit gibt es 13 aktive Anlagen, die überwachen, ob das Rotlicht an Ampeln beachtet wird. Sie sind nicht installiert worden, weil raffgierige Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker die Bürger abkassieren wollen. Die Installation geht auf die Empfehlungen der Unfallkommission zurück, in der unter anderem Vertreter des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und der Polizei zu finden sind. Die Politik ist in diesem Gremium nicht vertreten. Zudem haben wir in …

… Jugendaustausch. Gefördert wird das Jugendparlament durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Beratungen der „Jungparlamentarier“ finden nach parlamentarischen Regeln in Ausschüssen und im Plenum statt. In Anhörungen werden auch die Meinungen deutscher und russischer Politiker und Experten eingeholt. Die Ergebnisse der gemeinsamen Meinungsbildung werden als konkrete Positionen formuliert. Bei der abschließenden Plenarsitzung des Petersburger Dialogs ist geplant, die Ergebnisse des Jugendparlaments in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und …

… 2009 dürfen Handwerker aus anderen EU-Staaten ohne jegliche Auflagen Handwerksleistungen in Deutschland anbieten. Von Einheimischen wird der Meisterbrief verlangt. Eine Antwort auf die Frage, wie dies vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots zu rechtfertigen ist, bleiben Politiker und Gerichte den Betroffenen schuldig. Für Handwerker sind 60 Jahre Grundgesetz kein Grund zum Feiern einer freiheitlichen Ordnung. Die Realität sind 75 Jahre erpresserischer Grundrechtsraub. Die Gerichte beteiligen sich daran, das Verfassungsgericht schaut weg …

… QS-Siegel kann froh sein, dass es solche Volksabstimmungen in Deutschland nicht gibt“, erläutert Mahi Klosterhalfen, Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien nur Bündnis …

22 Bürger begegnen 22 Listenbewerberinnen und Listenbewerbern live beim Politiker-Speeddating Mitarbeiter von der Landeszentrale für politische Bildung laden ein - zum ersten Politiker-Speeddating in der Universität Freiburg . Am 20.05.09 um 19 Uhr sollen Bürger in kurzen Vieraugengesprächen herausfinden können, welche Kandidaten der Kommunalwahllisten Ihnen gefallen. Oder auch nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) informiert mit ihren Bildungsangeboten, bietet Anregungen für die Auseinandersetzung mit politischen Themen und gibt …

… fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen an - schließlich muss der Schutz des Verbrauchers und Konsumenten …

… bilden zwar aus, nur wenige können aber weitere Plätze zur Verfügung stellen. Kein Grund für Hennes Bender aufzugeben. Er rief sofort Bekannte und Freunde und bat um zusätzliche Mithilfe: „Sach ma, kennste wen, der ausbildet?“ Im Außendienst waren dagegen Bochumer Politiker unterwegs. Sie haben direkt bei den Unternehmen Klinken geputzt. Auch sie hatten es am Tag des Ausbildungsplatzes nicht einfach. Dennoch, insgesamt konnte die Agentur für Arbeit an diesem Tag knapp 50 zusätzliche Lehrstellen generie-ren. Ein Pressegespräch bei ThyssenKrupp …

… Europa den 20. Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland. Gleichzeitig jährt sich der EU-Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Länder sowie von Malta und Zypern zum fünften Mal. Auf einer Konferenz mit hochrangigen Politikern und Medienvertretern werden das Thema EU-Erweiterung diskutiert und alle nationalen Sieger geehrt. Die Gewinnerartikel und Radiobeiträge werden auf der Wettbewerbs-Website www.EUJournalist-award.eu veröffentlicht, die Printbeiträge außerdem in einer Broschüre publiziert. Die Wettbewerbsbedingungen im Überblick: Teilnahmeberechtigt …

… meistens unter Perspektivlosigkeit, psychischen Problemen oder Nichtanerkennung ihres Umfeldes. Ein Paintballverbot hilft diesen Menschen auch nicht weiter und verhindert vor allem keine Amokläufe“ Die JuLis Niedersachsen fragen sich deshalb was als nächstes kommt. „Vielleicht verbieten die Politiker demnächst auch noch das beliebte Gesellschaftsspiel Monopoly. Schließlich könnte man dieses für die Gier der Banker und letztendlich auch für die Finanzkrise verantwortlich machen. Damit es aber nicht soweit kommt, ist ein Regierungswechsel im September …

… Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben mit einem behinderten Kind ist ein unglaublich mutiger Schritt. Viele Eltern schrecken davor zurück, was sicherlich auch die kontroversen Diskussionen in der Politik zur Gesetzesänderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetz erklärt. Einige Politiker sprechen von den Selbstbestimmungsrechten der Frau, anderen liegt die Statistik am Herzen, aber viel wichtiger ist die Stärkung des Schutzes von ungeborenem und mitunter behindertem Leben. „Traurig ist und bleibt, dass es diese Diskussion um das …

… auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der …

… Mittelstandsvertretern aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika an der Konferenz der CEA-PME in Porto (Portugal) teil. Die CEA-PME vertritt europaweit mehr als zwei Millionen mittelständischer Unternehmen mit rund 15 Millionen Beschäftigten. Ohoven warnte in seinem Eröffnungsvortrag die EU-Politiker davor, Versprechen abzugeben, die sie nicht halten können. Ein Beispiel dafür sei der Small Business Act. "Diese Initiative der EU-Kommission ist aus Sicht des Mittelstands an sich zu begrüßen. Allerdings fallen einige der Maßnahmen gar nicht in die …

… eine gesetzliche Regelung noch zu verhindern sei: „Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren“, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die „Vorsorgevollmacht“ beschränkt“, so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rheinischer …

… Anlass ist die erste bundesweite Tagung der ehren- und hauptamtlichen Führungskräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk seit seiner Gründung 1950. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere hochrangige Politiker unterstreichen mit ihrem Besuch die Bedeutung dieser Veranstaltung. 735 ehrenamtliche Orts- und Kreisbeauftragte des THW aus allen Bundesländern, die 98 hauptamtlichen Führungskräfte des THW sowie Vertreter der THW-Jugend e.V., der THW-Helfervereinigungen, der …

… heißt es in der Präambel zur Vergabe des Preises, der bislang Medienanstalten wie 3sat, European Broadcasting Union, Festivals mit politischem Hintergrund in Polen, Ungarn und Kroatien, engagierte Bürgermeister von Wien, Barcelona und Neapel, sowie die deutschen Politiker Annemarie Renger, Johannes Rau und Hans-Dietrich Genscher gewürdigt hat. Letzterer war auch Initiator des KFE im Jahr 1992. Persönlichkeiten werden auszeichnet, die die Idee Europa ausarbeiten und zu ihrer Verwirklichung beitragen, Persönlichkeiten, die unter Einsatz ihrer ganzen …