Pressemitteilungen zu Politiker

… Kleintierzüchter. Zum Hoffest in der Alten Post will Mierscheid allerdings inkognito anreisen. Gleichwohl läuft die Akkreditierung von Pressevertretern bereits auf Hochtouren. Daneben werden jede Menge Paparazzi erwartet, die um einen Schnappschuss des häufig als Phantom diffamierten Politikers wetteifern. Dabei sind sich die Roßweiner Sozialdemokraten durchaus des Risikos bewusst, dass sie mit der Einladung Mierscheids eingegangen sind. „Gelingt es den sensationslüsternen Teilen der Presse nicht, des legendären Politikers habhaft zu werden, werden sie …

… Vorbehalt des Gesetzes kein Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die (!) Abgeordneten sich jedenfalls nicht einer konstruktiven Parlamentsarbeit verweigern dürfen. Sowenig wie ein arztethischer Paternalismus anbefohlen ist, gilt dies freilich auch in einem besonderen Maße für die Politiker, die ihr Recht auf freie Gewissensentscheidung nicht dazu ausüben sollten, entgegen den „Zeichen der Zeit“ ein Gesetz ad acta legen zu wollen, dass eben nicht aus einer Augenblickssituation heraus dem „mainstream“ geschuldet ist, sondern der Verfassungsrechtslage …

… unseren Städten endlich wieder Luft zum Atmen lässt“, so die Einschätzung von Veit, Krebs und Simon. „Gemeinsam sind wir stark“ soll das Motto für die Zukunft heißen. Damit es nicht bei hehren Vorsätzen bleibt, will man sich auf der Arbeitsebene jetzt regelmäßig untereinander austauschen. Solingen wird am 1. Juli der nächste Gastgeber der Konferenz der drei Fraktionsvorsitzenden und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Je nach Anlass wird die Runde dann durch weitere Politiker oder Experten aus Verwaltung und Wirtschaft verstärkt werden.

… zocke die Stadt ihre Bürger ab. Dies ist aber in Wuppertal nicht der Fall“, so das CDU-Ratsmitglied. „Zurzeit gibt es 13 aktive Anlagen, die überwachen, ob das Rotlicht an Ampeln beachtet wird. Sie sind nicht installiert worden, weil raffgierige Verwaltungsmitarbeiter oder Politiker die Bürger abkassieren wollen. Die Installation geht auf die Empfehlungen der Unfallkommission zurück, in der unter anderem Vertreter des Ordnungsamtes, der Feuerwehr und der Polizei zu finden sind. Die Politik ist in diesem Gremium nicht vertreten. Zudem haben wir in …

… Jugendaustausch. Gefördert wird das Jugendparlament durch die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Beratungen der „Jungparlamentarier“ finden nach parlamentarischen Regeln in Ausschüssen und im Plenum statt. In Anhörungen werden auch die Meinungen deutscher und russischer Politiker und Experten eingeholt. Die Ergebnisse der gemeinsamen Meinungsbildung werden als konkrete Positionen formuliert. Bei der abschließenden Plenarsitzung des Petersburger Dialogs ist geplant, die Ergebnisse des Jugendparlaments in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und …

… 2009 dürfen Handwerker aus anderen EU-Staaten ohne jegliche Auflagen Handwerksleistungen in Deutschland anbieten. Von Einheimischen wird der Meisterbrief verlangt. Eine Antwort auf die Frage, wie dies vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgebots zu rechtfertigen ist, bleiben Politiker und Gerichte den Betroffenen schuldig. Für Handwerker sind 60 Jahre Grundgesetz kein Grund zum Feiern einer freiheitlichen Ordnung. Die Realität sind 75 Jahre erpresserischer Grundrechtsraub. Die Gerichte beteiligen sich daran, das Verfassungsgericht schaut weg …

… QS-Siegel kann froh sein, dass es solche Volksabstimmungen in Deutschland nicht gibt“, erläutert Mahi Klosterhalfen, Vizepräsident der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. „Hierzulande ist der Einfluss der Agrarlobbyisten so groß, dass die Mehrheit der Politiker vergisst, ihre Aufgaben als Volksvertreter wahrzunehmen“, so Klosterhalfen weiter. Deshalb appelliert die Tierschutz-Stiftung an alle Parteien, die zur Europawahl antreten, die Anliegen der Bevölkerung ernster zu nehmen. „Dass sich innerhalb der etablierten Parteien nur Bündnis …

22 Bürger begegnen 22 Listenbewerberinnen und Listenbewerbern live beim Politiker-Speeddating Mitarbeiter von der Landeszentrale für politische Bildung laden ein - zum ersten Politiker-Speeddating in der Universität Freiburg . Am 20.05.09 um 19 Uhr sollen Bürger in kurzen Vieraugengesprächen herausfinden können, welche Kandidaten der Kommunalwahllisten Ihnen gefallen. Oder auch nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) informiert mit ihren Bildungsangeboten, bietet Anregungen für die Auseinandersetzung mit politischen Themen und gibt …

… fehlende Arbeitskräfte und sinkende Zahlen von Kontrollen. Die Regierungen der Bundesländer fordern nun eine schärfere Regelung gegen den Handel mit Gammelfleisch. Dazu werden sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einschalten. Ziel ist nach Aussage führender Politiker aus den Ländern, dass die Behörden bei Verstößen die Namen entsprechender Unternehmen veröffentlichen sollten. Das Portal für Gastronomie und Verbraucher Gastro-Order.de schließt sich diesen Forderungen an - schließlich muss der Schutz des Verbrauchers und Konsumenten …

… bilden zwar aus, nur wenige können aber weitere Plätze zur Verfügung stellen. Kein Grund für Hennes Bender aufzugeben. Er rief sofort Bekannte und Freunde und bat um zusätzliche Mithilfe: „Sach ma, kennste wen, der ausbildet?“ Im Außendienst waren dagegen Bochumer Politiker unterwegs. Sie haben direkt bei den Unternehmen Klinken geputzt. Auch sie hatten es am Tag des Ausbildungsplatzes nicht einfach. Dennoch, insgesamt konnte die Agentur für Arbeit an diesem Tag knapp 50 zusätzliche Lehrstellen generie-ren. Ein Pressegespräch bei ThyssenKrupp …

… Europa den 20. Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland. Gleichzeitig jährt sich der EU-Beitritt der acht mittel- und osteuropäischen Länder sowie von Malta und Zypern zum fünften Mal. Auf einer Konferenz mit hochrangigen Politikern und Medienvertretern werden das Thema EU-Erweiterung diskutiert und alle nationalen Sieger geehrt. Die Gewinnerartikel und Radiobeiträge werden auf der Wettbewerbs-Website www.EUJournalist-award.eu veröffentlicht, die Printbeiträge außerdem in einer Broschüre publiziert. Die Wettbewerbsbedingungen im Überblick: Teilnahmeberechtigt …

… meistens unter Perspektivlosigkeit, psychischen Problemen oder Nichtanerkennung ihres Umfeldes. Ein Paintballverbot hilft diesen Menschen auch nicht weiter und verhindert vor allem keine Amokläufe“ Die JuLis Niedersachsen fragen sich deshalb was als nächstes kommt. „Vielleicht verbieten die Politiker demnächst auch noch das beliebte Gesellschaftsspiel Monopoly. Schließlich könnte man dieses für die Gier der Banker und letztendlich auch für die Finanzkrise verantwortlich machen. Damit es aber nicht soweit kommt, ist ein Regierungswechsel im September …

… Entscheidung gegen den Schwangerschaftsabbruch und für das Leben mit einem behinderten Kind ist ein unglaublich mutiger Schritt. Viele Eltern schrecken davor zurück, was sicherlich auch die kontroversen Diskussionen in der Politik zur Gesetzesänderungen des Schwangerschaftskonfliktgesetz erklärt. Einige Politiker sprechen von den Selbstbestimmungsrechten der Frau, anderen liegt die Statistik am Herzen, aber viel wichtiger ist die Stärkung des Schutzes von ungeborenem und mitunter behindertem Leben. „Traurig ist und bleibt, dass es diese Diskussion um das …

… auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der …

… Mittelstandsvertretern aus Europa, Asien, Afrika und Südamerika an der Konferenz der CEA-PME in Porto (Portugal) teil. Die CEA-PME vertritt europaweit mehr als zwei Millionen mittelständischer Unternehmen mit rund 15 Millionen Beschäftigten. Ohoven warnte in seinem Eröffnungsvortrag die EU-Politiker davor, Versprechen abzugeben, die sie nicht halten können. Ein Beispiel dafür sei der Small Business Act. "Diese Initiative der EU-Kommission ist aus Sicht des Mittelstands an sich zu begrüßen. Allerdings fallen einige der Maßnahmen gar nicht in die …

… eine gesetzliche Regelung noch zu verhindern sei: „Für den Fall, dass Ende Mai im Plenum über die drei Entwürfe abgestimmt wird, sollten auch die Gegner einer gesetzlichen Regelung die Chance bekommen, sich angemessen zu artikulieren“, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Das könne ein vierter Gesetzentwurf gewährleisten, der nicht die Patientenverfügung regele, sondern sich stattdessen nur auf die „Vorsorgevollmacht“ beschränkt“, so lautet ein Passus aus dem Artikel von Gabriele Höfling, Patientenverfügung, Das Lebensende selbst bestimmen, in Rheinischer …

… Anlass ist die erste bundesweite Tagung der ehren- und hauptamtlichen Führungskräfte der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk seit seiner Gründung 1950. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Ministerpräsident Stanislaw Tillich und weitere hochrangige Politiker unterstreichen mit ihrem Besuch die Bedeutung dieser Veranstaltung. 735 ehrenamtliche Orts- und Kreisbeauftragte des THW aus allen Bundesländern, die 98 hauptamtlichen Führungskräfte des THW sowie Vertreter der THW-Jugend e.V., der THW-Helfervereinigungen, der …

… heißt es in der Präambel zur Vergabe des Preises, der bislang Medienanstalten wie 3sat, European Broadcasting Union, Festivals mit politischem Hintergrund in Polen, Ungarn und Kroatien, engagierte Bürgermeister von Wien, Barcelona und Neapel, sowie die deutschen Politiker Annemarie Renger, Johannes Rau und Hans-Dietrich Genscher gewürdigt hat. Letzterer war auch Initiator des KFE im Jahr 1992. Persönlichkeiten werden auszeichnet, die die Idee Europa ausarbeiten und zu ihrer Verwirklichung beitragen, Persönlichkeiten, die unter Einsatz ihrer ganzen …

… der Tag des Ausbildungsplatzes 2009. Zahlreiche Mitarbeiter und Führungs-kräfte der Arbeitsagenturen werden an diesem Tag wieder ausschwärmen, um Betriebe in Bochum zu besuchen und Ausbildungsstellen zu akquirieren. In Bochum wird die Aktion auch in diesem Jahr wieder tatkräftig von prominenten Politikern und Vertretern der Industrie und aus dem Handwerk unterstützt. In einer besonderen Aktion machen sich in diesem Jahr Bochumer Prominente aus Kultur, Sport und Medien für die hiesige Jugend stark. Sie setzen sich unter dem Motto „Meine Stimme …

… weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner Stadtrat erwägen inzwischen, die vor 12 Jahren an Tochterunternehmen der EnBW und E.ON verkauften Anteile der Stadtwerke Dresden zurück zu kaufen. Die Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung …

… von großkalibrigen Schusswaffen in Deutschland, diese sind noch immer in Schützenvereinen nutzbar. Im Vergleich ist für Paintball ein Alterslimit von 18 Jahren zu derzeit 14, bzw 16 Jahren für richtige Waffen. Wir fragen uns wo bleiben die Stimmen der Politiker nach Verboten für Schützenvereine, Einsatz und Übung an echten Waffen, Kinder- und Fernsehsendungen mit gewalttätigen Inhalten, für Kinder zugängliche Spielzeugwaffen im Kleinkindalter? Hier ist die Politik gefordert den eigentlichen Grund zu bekämpfen und nicht nur zu versuchen Wahlkampfpolitisch-orientierte …

… Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel. „Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pressemitteilungen bemessen, sondern mit Hilfe des Webangebots bekommen sie ein viel genaueres Bild von mir.“ sagt die Abgeordnete. Im Superwahljahr 2009 werden im Wahlkampf im großen Stil Web 2.0-Dienste professionell eingesetzt. …

Auf einer Akademie-Tagung zum Thema »Grundrechte« wird der Whistleblower-Preis an ehemalige Frankfurter Steuerfahnder verliehen In Zeiten der Finanzmarkt-Katastrophe haben sich die Politiker besonnen, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflüchtigen Steine in den Weg zu rollen. Vor ein paar Jahren hat dies die vorgesetzte Behörde der Steuerfahndung beim Frankfurter Finanzamt V noch deutlich lockerer gesehen. Per Verfügung hob sie den Schwellenwert, der als Anfangsverdacht genügte, um das bei den Frankfurter Banken gefürchtete Fahndungsteam in Bewegung …

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert: Politikkompass: Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen …

Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert Berlin, 6. Mai 2009. Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de. Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen …

Der von vielen Politikern erhobene Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen ist nach Ansicht der Bayernpartei völlig ungerechtfertigt. Sie erinnert daran, dass noch immer circa 95 % aller Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern. Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit …

… Umwandlung von Geldeinsätzen in Punkte, sodass einem exzessiven Automatenspiel ohne Grenzen nichts mehr im Wege steht (Quelle: frontal21.zdf.de, 09. 04. 2009). Schon allein dieser aufgezeigte Widerspruch im Vorgehen des Staates zeigt, dass die von Politikern oftmals als Rechtfertigung für den Glücksspielstaatsvertrag zitierten Maßnahmen zur Spielsuchtbekämpfung ungeeignet sind und ausschließlich auf die Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols abzielen. Mit derartigen Argumentationen könnte der Staat Einschränkungen in sämtlichen Dingen des Lebens …

Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen. Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. Bei …

Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD Datum: 24. 04. 2009 Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte: Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt. Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten der …

… vermehrt in gemeinsamen Aktionen auf sich und die Probleme der Berufsgruppe aufmerksam zu machen und sich persönlich solidarisch engagiert einzubringen. Alle KindergartenpädagogInnen sollten die Möglichkeit nutzen, in einer gezielten gemeinsamen E-Mail-Aktion die an der Veranstaltung teilgenommen PolitikerInnen und den zuständigen Stadtrat Oxonitsch ? auf den von allen Seiten große Hoffnungen gesetzt werden ? auf die drängenden Anliegen durch ein eigenes Schreiben hinzuweisen und dabei durch Einbringung der persönlichen Wünsche und Nöte diese authentisch …

Der Kindergarten ist erst seit kurzem in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit und das von PolitikerInnen gerückt. Diverse Studien-Ergebnisse (PISA, Starting strong..) und gesellschaftliche Veränderungen das Rollenverständnis und die Zusammensetzung von Familien betreffend haben den Kindergarten diskussionswürdig gemacht. Im letzten Jahr ist auf politischer Ebene mehr geschehen, als zig Jahre davor! Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Dschungel Wien mit rund 150 sehr engagierten TeilnehmerInnen hat Heidemarie Lex-Nalis, Steuergruppenmitglied …

… internationale Studien sprechen von einem Prozentsatz von bis zu 13 %. Jeder in die Bildung unserer Kinder investierte Euro ist daher eine Investition in die Zukunft", so Riha und appelliert an die verantwortlichen PolitikerInnen: ?Wir brauchen im Kindergarten vergleichbare Standards und ein Upgrading der Ausbildung. Je früher diese Maßnahmen umgesetzt werden, umso besser ist es für Kinder, Eltern und Personal!" Internet: http://www.kinderinwien.at http://www.plattform-educare.org/mitgliederdetails3.htm#Riha Monika http://personen.wien.oevp.at/monika-riha/

hafft Vertrauen und Vertrauen wird uns helfen, die Wirtschaftskrise schneller zu besiegen! Das ist aber noch nicht alles. Durch das Abwracken der nun richtig alten Fahrzeugen und dem Weiterbetrieb der umweltfreundlicheren Fahrzeuge, dürfte damit auch noch ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt geleistet sein. Gleichzeitig erreichen wir auch, eine höhere Sicherheit auf unseren Straßen durch den Austausch dieser Fahrzeuge. Ein Gedankengang vom LV Forschungsteam Berlin, gerichtet an die Regierenden Politiker unseres Landes. Achmed Großer

… Daher ist es eher überlegenswert, auf Aktienoptionen gänzlich zu verzichten, und stattdessen andere Vergütungsformen zu finden. Bei einer vierjährigen Haltefrist wird ein Manager womöglich bestraft für Fehlentscheidungen seiner Nachfolger. Steter Tropfen höhlt wohl den Stein!!Politiker lenken mit der "Reichensteuer" von ungelösten Hausaufgaben ab. Schon vor Jahren hatten Gerhard Schröder und Franz Müntefering die "Millionärssteuer" verlangt. Nun wärmt die SPD mit der "Reichensteuer" "olle Kamellen" auf. Die jetzt wieder aufgestellte Forderung …

… Kandidaten präferieren würden. Deshalb versuchen schon jetzt etliche Konkurrenten, sich in Stellung zu bringen. Es hat sich eine „dritte Front“ gebildet, die den etablierten Parteien Paroli bieten möchte. Ihr Problem ist allerdings die mangelnde Organisationsstruktur – zu viele Parteien und Politiker, die sich nur schwer auf eine einheitliche Politik und gemeinsame Kandidaten verständigen können. Doch deren Stunde wird nach den Wahlen kommen, wenn sowohl Congress als auch BJP um ihre Gunst buhlen müssen. Von den in Indien traditionell recht vollmundigen …

Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire! Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation, hat …

Berlin - FDP-Politiker Rainer Brüderle rainer-bruederle.de fordert umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, um „die Teufelsspirale aus einbrechender Nachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsbelastungen durch höhere Sozialausgaben“ zu durchbrechen: Ohne kräftige steuerliche Wachstumsimpulse seien die „meisten Arbeitsplätze“ im Mittelstand in Gefahr, so der Wirtschaftsfrontmann der FDP-Bundestagsfraktion. Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario Ohoven, …

… jetzigen Ministerpräsidenten hält weiter trotz dieser Widerstände an einem Beitritt zur Europäischen Union - aber nur in Form einer Vollmitgliedschaft – fest. BEMERKENSWERTE ARGUMENTATION VON TÜRKISCHER SEITE Was ist es, was die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politiker wecken sollte? Es ist weniger die Tatsache, dass der von den NATO-Mitgliedstaaten favorisierte Kandidat von der Türkei abgelehnt wird. Bemerkenswert ist, dass es öffentlich sich völlig widersprechende Stellungnahmen vom türkischen Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten …

… Widerspruch zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lösen, könnte Anreiz für die Politik sein, verstärkt auch Eigentumsmodelle zu fördern, die bei notwendigem Wohnortwechsel eine Art „EIGENTUMSTAUSCH“ ermöglichen. Vielleicht – so die Anregung – könne dies kreative Politiker ermutigen, das Wohn-Riester-Konzept nochmals daraufhin nachzubessern. Auch an Kritik innerhalb der Gruppe der EIGENTUMSGenos mangelte es nicht. So waren kürzlich zwei EigentumsGenos (Wespa eG, Euranova eG) aufgrund von Fehlhandlungen von Vorständen und Aufsichtsräten in die …

… Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt. Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik. Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltung. Auch in Zukunft will das NEUE FORUM nicht mehr nur noch reagieren, sondern das NEUE FORUM möchte mehr mit gestalten. Dafür bedarf es …

eine Wahlkampftaktik entpuppen wird. Die Lippenbekenntnisse einiger CSU-Mandatsträger sollen den Wählern suggerieren, dass sich die CSU nun wirklich für ein Verbot der Gentechnik einsetzen wolle. Das hatten wir schon mal: Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärte im Jahr 2000 angesichts der Proteste vieler Landwirte, den Genanbau wieder stoppen zu wollen. Schon im darauffolgenden Jahr jedoch ließ Seehofer den Genanbau erneut zu. Wie lange noch wollen wir uns von unseren Politikern eigentlich noch hinters Licht führen lassen?

… Politik und zur üblichen Argumentation politischer Gegner, wenn sie selbst keine konkreten Programme vorzuweisen haben. Und genau da ist die generelle Schwachstelle der türkischen Politik getroffen. Konkrete und langfristige in sich konsistente Programme waren noch nie die Stärke türkischer Politiker und daran hat auch die AKP nur wenig geändert. Dass man das derzeitige Taktieren im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Türkei einmal mehr deutlich. Krisen werden nicht bekämpft, sondern einfach weggeredet. Sollten sie …

… Zusammenhangs zwischen Computerspielen und extremen Gewalttaten Vorschub geleistet wird“ so Hempel weiter. Der blinde Aktionismus der Stadt verhindere gar eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik. „Die geplante ElternLAN hätte Eltern, Pädagogen und Politikern die Möglichkeit gegeben, sich vorurteilsfrei mit dem Hobby Computerspielen auseinanderzusetzen“. Auf der „Intel Friday Night Game“ spielen Computerspieler gegeneinander, die ihr Hobby professionalisiert haben. „Dieses Event taugt nicht als Projektionsfläche für Vorurteile und Ängste“ …

Die Zeit für Veränderungen…die Zeit um Menschen aus der dritten Reihe auch bei uns auf die Bühne zu rufen, diejenigen die ernsthaft für eine “ Mindestregel der Mitmenschlichkeit“ kämpfen wollen? Zu lange schon haben Arrogante- Ignorante Politiker dafür Sorge getragen, dass ein Anschluss in unsere Gesellschaft für viele Bürger kaum noch erreichbar ist! Nicht die Menschen haben sich von der Gesellschaft abgewannt, die Gesellschaft hat sich von diesen Menschen abgewannt! Verstoßen und gedemütigt zu sein, mit der Angst vor dem Morgen und der Verdrossenheit …

… gute Arbeit. Daher waren wir in Wuppertal im Herbst 2008 sowohl technisch als auch von der Personalausstattung her in der Lage, uns dem Projekt 115 anzuschließen. Wir sind stolz darauf, dass sich Wuppertal bei der städtischen Servicekultur an die Spitze setzt“, so die beiden CDU-Politiker. Die CDU-Fraktion begrüßt diese neue Dienstleistungskultur in der städtischen Verwaltung. So ist das Service Center, das zentral alle Anrufe von Bürgern bei der Stadt entgegennimmt, von 7 bis 19 Uhr erreichbar. Die Kurzwahlnummer 115 ist von 8 bis 18 Uhr besetzt.

… Eine solch lange Zeit der politischen Verantwortung verdient großen Dank, deshalb freue ich mich, dass die Spandauer CDU Konrad Birkholz heute einstimmig zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt hat. Konrad Birkholz reiht sich damit in eine Reihe erfahrener Politiker ein, die Ehrenvorsitzende der CDU Spandau sind: Helmut Buschbohm (Bundestagsabgeordneter a.D.) und Hans-Ulrich Hering (Bezirksstadtrat a.D.) sind ebenfalls Ehrenvorsitzende der Spandauer CDU. Ich selbst freue mich sehr über die große Zustimmung bei meiner Wiederwahl. Gemeinsam mit meinem …

… westlichen Regierungen ihre politische Bequemlichkeit beiseite schieben und ihr Schweigen über Tibet brechen. Heute, wo China Tausende von zusätzlichen Truppen und paramilitärischen Kräften in Tibet eingesetzt hat, ist es die Pflicht der Politiker in aller Welt, von der chinesischen Regierung echte Garantien zu fordern, daß sie damit aufhört, mit brutaler Gewalt gegen unbewaffnete tibetische Zivilisten vorzugehen.“ Weitere Links zu dem Video Zusammen: http://footage.tibetanbridges.com/Torture-in-Tibet.mov oder: http://blip.tv/file/1903244/ oder: …

… Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung mit der Hoffnung, „die Menschen können nun in Frieden leben.” Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Gegner der Indigenen, welche führende Politiker einschließt, die die Reisbauern unterstützten. Auch das brasilianische Militär wollte die Grenzen des Reservats ändern, mit der Begründung ein Reservat für Indigene an der Landesgrenze sei ein nationales Sicherheitsrisiko. Das Gericht wies dieses Argument zurück. Allerdings hat …

… Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder bis hin zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Wie war es damals, als die „Rosinenbomber“ West-Berlin mit Lebensmitteln versorgen mussten? Als Ernst Reuter seine ergreifende Rede vor der Ruine des Berliner Reichstages hielt? Wie gestalteten Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Land? Was bewirkte die Aussöhnung mit der Sowjetunion und der DDR unter Willy Brandts „Neuer Ostpolitik“? Und wie war es, als die Friedensbewegung – einen Atomkrieg vor Augen – gegen Mittelstreckenraketen …