… Präventionsmaßnahmen intensiviert werden. Aber das kostet im Gegensatz zu den jugendlichen Testkäufern nun mal Geld, Zeit und gut ausgebildetes Personal."
Die FDP-Nachwuchsorganisation ist sich sicher, dass Testkäufe von Jugendlichen eine rein populistische Maßnahme seitens einiger Politiker darstellen und keineswegs Minderjährige davon abhalten, diese Dinge zu konsumieren. "Vielmehr sind Eltern, Schulen, Freunde und Verwandte gefragt, Jugendliche bei ihren Erfahrungen mit Alkohol, Glücksspiel oder Computerspielen zu begleiten und den jungen Menschen dadurch …
… diskutieren und bewerten, welche Fragen ihnen besonders am Herzen liegen. Die fünf wichtigsten Fragen beantworten alle Kandidaten in wöchentlichem Rhythmus. Die ersten Antworten der Kandidaten stehen am Donnerstag, 30. Juli, online. Von da an können die Bürger die Politiker-Statements auch inhaltlich bewerten. Bereits jetzt können sich die Bonner auf OBWAHL-BONN.DE über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren: zu Person, politischem Werdegang und Zielen.
„Wir möchten den direkten und öffentlichen Dialog der Bürger mit …
… der Grünen, Die Linke sowie das Video "Arnold Schwarzenegger über Angela Merkel" im YouTube-Channel CDUtv mit jeweils bis zu 32.000 Aufrufen allein über die mitgliederstarken Plattformen studiVZ und meinVZ.
Die deutschen Parteien als auch deren Politiker, allen voran die Spitzenkandidaten, setzen dabei auf die neue, als "Edelprofil" bezeichnete Werbeform im VZ-Netzwerk: Erweiterte Funktionen gestatten im Profil die Einbettung von Videos, Verlinkung externer (Wahlkampf-)Webseiten sowie - analog zum "Twitter-Follower" oder "Facebook-Unterstützer" …
unden.
Veranstalter der Konferenz am 27./28. August im World Conference Center ist das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), die KfW-Entwicklungsbank und die Bundesstadt Bonn. Neben Bundespräsident Köhler werden u. a. der Präsident von Ghana John Evans Atta Mills, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Politiker aus verschiedenen afrikanischen Staaten erwartet.
… dass die 2007 von europäischen Vertriebenenverbänden gegründete „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV) inzwischen die Unterstützung der EVP-Fraktion im Europaparlament genieße. Die italienischen Abgeordneten seien hier besonders vorbildlich, während deutsche Politiker eher als Bremser aufträten. Für den Schlossbauverein freute sich Dieter Siebenborn über die konstant hohe Teilnehmerzahl 60 Jahre nach Gründung der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) in Nordrhein-Westfalen.
Horst Westkämper, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für …
… geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien präsent – fast 60 Prozent der Äußerungen entfallen auf Politiker dieser Parteien. In Anbetracht ihrer parteihistorischen Entwicklung machen freilich …
… russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung und Innovation, neuen Impulsen für die Jugendzusammenarbeit und der Zukunft des deutsch-russischen Jugendparlaments. Zusätzlich werden im Rahmen von Anhörungen deutsche und russische Politiker und Experten befragt. Ziel des Jugendparlaments ist es, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu gelangen.
Die Ergebnisse ihrer Beratungen präsentieren die deutschen und russischen Jugendparlamentarier am Donnerstag, den 16. Juli um 13 Uhr in ihrer …
… für die politischen Akteure. Wie der Berliner Politikkompass berichtet, positionieren sich die politischen Akteure in Deutschland von Mai bis Mitte Juni 2009 204 Mal mit neuen Statements zum Thema. Deutsche Leitmedien übernehmen insbesondere die Positionen von Unionspolitikern – über 55 Prozent der Statements entfallen auf Politiker von CDU oder CSU. Erwartungsgemäß werden insbesondere die Positionierungen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg übernommen. Mit knapp 40 Prozent sind SPD-Politiker zwar weniger deutlich mit neuen Positionierungen in …
Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln."
Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz …
Flutschutzexperten fordern Nachhaltigkeit der Hamburger Hafenpolitik
Hamburg, 8. Juli 2009 – Was konkret können Politiker in Berlin für Hamburgs Wirtschaft tun? Zwei Hamburger Flutschutzexperten debattierten dazu am 8. Juli mit Bundestagskandidat Rüdiger Kruse (MdHB) bei einem Rundgang über das Gelände der Altenwerder Schiffswerft. Der CDU-Politiker hatte zum Gespräch Nicolas Körting, Geschäftsführer Körting Ingenieure GmbH, und Friedrich Baumgärtel, Geschäftsführer Altenwerder Schiffswerft GmbH & Co. KG. geladen. Das „Hafengespräch“ gipfelte …
… unterstützt, andererseits aber über eine Rück¬nahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge Familienunternehmen wesentlich einfacher, zielgenauer und kostengünstiger Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte.“ Der Brief der Jungen Unternehmer schließt mit der Bitte an die Politiker, dieses Thema in ihren Parteien an geeigneter Stelle aufzugreifen und im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements zu fokussieren.
An der Briefaktion des Verbands nehmen neben dem Landesvorsitzenden Stefan Strauss auch andere Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer …
… den 07.07.2009 – Das Interesse und das Engagement von Wirtschaft und Politik an Nachhaltigkeit und CSR steigen weiter. So ist die vom Plenum des Deutschen CSR-Forums am 28. April 2009 beschlossene „Stuttgarter Erklärung“ nun in der öffentlichen Diskussion. Mehrere Politiker haben sie, so Wolfgang Scheunemann, Initiator und Veranstalter des Forums sowie Geschäftsführer der dokeo GmbH, zur Kenntnis genommen und Antworten angekündigt. Die erste Antwort liegt von ver.di vor.
ver.di teilt darin die Kritik an der unzureichenden Regulierung und Überwachung …
… Jörg Haiders ziehen immer weitere Kreise. Der Kärntner Landeshauptmann soll am 11. Oktober 2008 bei einem Alkohol-Unfall ums Leben gekommen sein. Jetzt widmete sogar die Londoner "Times" dem Thema eine halbe Seite. Ihr Fazit: Die Fragen zum angeblichen Unfall des Politikers seien "peinlich für die österreichischen Behörden".
"Investigativer Journalist präsentiert Mord-Theorie über den Tod von Jörg Haider", lautete die Headline auf der Website der Londoner "Times" am 4. Juli 2009. Die Druckausgabe vom selben Datum widmete dem Thema eine halbe Seite. …
… nicht selten als ganz exklusiver Freiraum begriffen wird und eigentlich keine Transparenz, geschweige eine rechtlichen Normierung verträgt.
Man könnte fast meinen, es drohe ein neuer „Kalter Krieg“ nicht nur zwischen Ärzten und Juristen, sondern auch zwischen Ärzten und Politiker und allein dies dürfte Anlass genug sein, die seit Jahren geführte Diskussion um Patientenrechte (und Bürgerbeteiligung) zielgerichtet in ein entsprechendes Gesetz münden zu lassen. Die „alten Gräben“ zwischen Ärzten und (manchen) Juristen scheinen in diesem Punkte unüberbrückbar …
… russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung und Innovation, neuen Impulsen für die Jugendzusammenarbeit und der Zukunft des deutsch-russischen Jugendparlaments. Zusätzlich werden im Rahmen von Anhörungen deutsche und russische Politiker und Experten befragt. Ziel des Jugendparlaments ist es, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu gelangen.
Die Ergebnisse ihrer Beratungen präsentieren die deutschen und russischen Jugendparlamentarier am Donnerstag, den 16. Juli um 13 Uhr in ihrer …
… als eine billige Propagandamasche.
Fatalerweise gibt es für "Schulmilch" (wohlgemerkt: Drüsensekretmilch, nicht etwa tatsächlich gesunde und vor allem tierausbeutungsfreie Pflanzenmilch wie Reismilch, Hafermilch, Mandelmilch usw.) sogar Fördermittel von der EU: 19 Cent pro Liter.
Verantwortungslose Politiker wie Aigner, die unsere Kinder nicht nur nicht vor unveganen Produkten bewahren, sondern diese sogar propagieren, schaden ihnen massiv. Sowohl physisch (beispielsweise können Milchprodukte das Risiko für Krebs und Herzerkrankungen erhöhen) als …
… So begleitete Kreissprecher Christian Kramer Dr. Florian Herrmann zu einem Vor-Ort-Termin mit Kultusminister Dr. Spaenle in Freising, an dem auch Oberbürgermeister Dieter Thalhammer teilnahm.
Auch Tanja Bauer kam in den Genuss eines Treffens mit einer hochrangigen Politikerin. Als Partnerin von Dr. Magerl traf sie in der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen auf deren vor kurzem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan.
Philip Konitzer konnte die Arbeit von Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP) live miterleben und …
… voraussichtlich nicht so unbeschwert wird wie sonst - immerhin sagt jeder vierte Deutsche, die Krise würde ihm den Urlaub verderben - sollten nach Ansicht der Bürger auch die für die Krise Hauptverantwortlichen zu spüren bekommen: So meinen 18 Prozent der Deutschen, Politiker und Wirtschaftslenker sollten ihren Urlaub streichen. 35 Prozent finden, sie sollten ihren Urlaub wenigstens um ein paar Tage kürzen. Nur knapp die Hälfte (47 Prozent) ist der Ansicht, die Führungsriege sollte ihren Urlaub wie geplant verbringen.
45 Prozent der Deutschen sagen, der …
rrero-Waldner unterstrich ihrerseits, das sie die erste EU-Kommissarin überhaupt sei, die Minsk besuche. Dies habe eine symbolische Bedeutung und zeuge zugleich vom großen Potenzial der bilateralen Beziehungen. Sie würdigte die Schritte der belarussischen Seite, die dazu beigetragen hätten, dass die Europäer ihre Einstellung gegenüber dem Land überdacht hätten. Falls Belarus daran interessiert sei, die Zusammenarbeit mit der EU weiterhin auszubauen, wäre auch Brüssel dazu bereit, resümierte die Politikerin.
"Die Forderung der iranischen Demonstranten nach Einhaltung demokratischer Standards bei Wahlen und nach einem Ende der jahrzehntelangen Repression ist absolut berechtigt, und ihr Mut ist bewundernswert. Wenn jedoch orientierungs- und ahnungslose westliche Politiker diese Forderungen aufgreifen und nutzen, um von außen Druck auf den Iran aufzubauen, so ist dies dummdreist und gefährlich", schreibt Novo-Redakteur Matthias Heitmann in seinem aktuellen Kommentar zur Entwicklung im Iran auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente (www.novo-argumente.com).
Heftig …
… Klonen entstehen oft missgebildete oder nicht lebensfähige Tiere. Dass Bundesministerin Aigner kaum drei Wochen nach der Wahl für die Vermarktung von Klonfleisch und -milch stimmen will, ist Wahlbetrug und eine schallende Ohrfeige für alle, die noch glauben, was Politiker sagen!"
In Statements zur Tierschutzpolitik auf EU-Ebene hatten CDU und CSU vor der Wahl dargelegt, es gebe "keine überzeugenden Argumente für das Klonen von Tieren für die Lebensmittelerzeugung." Beide Parteien begrüßten das "eindeutige Votum des Europaparlaments". Dieses hatte …
… Denkanstoß schließt mit dem Verweis "Der Bürgerwille muss in den politischen Entscheidungen der EU wiederzufinden sein, alles andere widerspricht den grundlegenden Prinzipien der Demokratie." Allein unter diesem Blickwinkel ist die Darstellung interdisziplinär Politikern und Politikwissenschaftlern, Juristen und Sozialwissenschaftlern zu empfehlen.
Der Autor ist Partner der Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft. Er forschte 2003 an der Heinrich-Heine-Unversität Düsseldorf zur zukünftigen Rolle eines EU-Präsidenten (vgl. "Braucht die …
(Essen) Anlässlich des bundesweiten Aktionstags der Altenhilfe am 13. Juli 2009 lädt das Essener Alten- und Pflegeheim Marienhaus fünf Politiker zur Pflege-Frühschicht mit anschließender Gesprächsrunde ein, zu der auch interessierte Bürger und Journalisten herzlich willkommen sind.
"Wir möchten den Politikern in der Frühschicht zeigen, welche Arbeit die Menschen in der Pflege leisten und wie die Rahmenbedingungen derzeit für Pflegeeinrichtungen aussehen", erklärt einer der beiden Geschäftsführer des Marienhauses Georg Bonerz. Kollege und Pflegedienstleiter …
Über die EU-Verfassung wird bereits seit einigen Jahren diskutiert. Der Berliner Politikkompass hat seit November 2006 165 Neupositionierungen deutscher Politiker und politischer Akteure zum Thema erfaßt. Obwohl die Zahl der Positionierungen seit Mitte 2007 stark abgenommen hat, sei ein Ende der Debatte noch nicht absehbar, so der Politikkompass. Eher sei zu erwarten, dass das Thema beim nächsten Ratifikationsversuch eine Renaissance erlebe. Interessant zudem: Im Kontext der einzelnen in Deutschland diskutierten EU-Themen nimmt die Verfassungsdebatte …
… Michael Roth (SPD), Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Ulrich Wilken (Die Linke) stellten sich den Fragen der Wirtschaftsjunioren aus den Themenbereichen Wirtschaftspolitik, Innenpolitik, Bildungspolitik, Familie und Beruf sowie Außenpolitik.
Die Politiker diskutierten mit den Wirtschaftsjunioren in Kleingruppen jeweils 20 Minuten über die einzelnen Themen und hatten so die Gelegenheit ihre Positionen darzustellen. Den Teilnehmer wiederum bot sich die Möglichkeit, die Positionen aller Parteien zu einem Thema …
(Singen) Gerade jetzt vor Schuljahresende verhalten sich Eltern und ihre Kinder wie die Politiker in der Krise: Sie reagieren konfus und suchen das Heil des Schulerfolges in teuren Nachhilfekursen.
Auch in der Zeit der derzeitgen Wirtschaftskrise boomt der Nachhilfemarkt ungebremst. Denn die Zahl der schlechten oder erfolglosen Schülerinnen und Schüler korreliert nicht prägnant mit der ökonomischen Situation. Aber das Interesse der Eltern, das angeblich Beste für ihre Sprösslinge zu erreichen, bleibt auch in Zeiten schlechter Kassensituationen vorrangig. …
… Gleich gelagerte Initiativen sind auch auf europäischer Ebene angelaufen. Unterstützung für eine solche Gesetzesinitiative gibt es auf politischer Ebene bereits von den Behindertenbeauftragten der Bundestagsfraktionen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Auch eine Reihe prominenter Politiker, u.a. Gregor Gysi, hat sich bereits auf der Unterstützerliste eingetragen. Dazu gehört auch der Vorsitzende der SPD-Mittelsachsen, Henning Homann, den Merkel noch aus seinen Roßweiner Tagen kennt und mit dem er im Vorstand des damaligen SPD-Unterbezirks …
… träumt derweil davon, dass die Stadt Sitz der UN-Generalversammlung wird. Und über Bernhard Wimmer vom Bürgerbund erfährt man, dass er bereits einmal Bürgermeister von Speyer war.
„Mit diesem Internetangebot wollen wir einen Beitrag zum Gespräch zwischen Bürgern und Politikern leisten“, erklärt Projektleiter Christoph Okpue die Absicht der Seitenmacher. Okpue ist Geschäftsführer der Software-Firma Ontopica aus Bonn, die die Internetseite zusammen mit der Stiftung Mitarbeit und der Initiative „Mehr Demokratie“ betreibt. Ontopica hat sich auf so genannte …
… erheblich gestiegen und nun reicht dieser Betrag nicht mehr aus, um seine notwendigen Ausgaben für den ganzen Monat zu decken. Eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen fiel 2007 und 2009 aus. Geplant ist diese erst 2011. Doch was, wenn diese auch wieder ausfällt?
Die Politiker überschlagen sich bei den Rettungsaktionen der Banken, allen voran die HRB Real Estate, Firmen wie Opel usw. Nur für die Bürger, die dies mit Steuergeldern finanzieren müssen, hat die Regierung scheinbar nichts übrig. Die Gewerkschaften fordern Lohnerhöhungen, die Diäten (der …
… als Denkzettelwahl für nationale Regierungen.
Es sei auffällig, dass in allen 27 Mitgliedstaaten nationale Themen den Wahlkampf beherrscht hätten und die Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den Bürgern nicht ausreichend bekannt sei. Schuld daran seien aber auch die nationalen Politiker und die Medien, die Europa sehr stiefmütterlich behandelten. „Währen in Deutschland heute jede regionale Pressekonferenz live im Fernsehen übertragen wird, kommen die Debatten in Brüssel und Straßburg so gut wie gar nicht vor“, kritisierte Caspari. Dies sein …
… gegen das Tierschutzgesetz und missachteten das Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes sowie den Mehrheitswillen der Bundesbürger. 79 Prozent der Deutschen wollen nach einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts eine artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft*.Es sei die Pflicht der Politiker, den ethischen Tierschutz zu beachten und umzusetzen und sich nicht der Geflügelindustrie zu beugen.
Im Juni 2007 hat die EU eine Richtlinie zur Haltung von Masthühnern beschlossen, die jetzt mit der Bundesratsentscheidung in nationales Recht umgesetzt …
… von Gerhard Wisnewski über das mutmaßliche Attentat an Jörg Haider versetzt die Alpenrepublik seit Tagen in Aufregung. „Haider-Unfall war Attentat“, titelte am 3. Juni 2009 mit einer riesigen Schlagzeile das Boulevard-Blatt Österreich: „Enthüllungsbuch über Tod des Politikers“. Auf einer ganzen Doppelseite präsentiert Österreich Wisnewskis Werk in aller Ausführlichkeit mit zahlreichen Fotos von Wisnewski am versteckten Autowrack Jörg Haiders. Und auch in Deutschland schlagen die Wellen hoch, nachdem bereits die Website der „Bild-Zeitung“ berichtete.
…
… lokale IGAB'n organisiert sind, hat mehrheitlich entschieden, sich als Landesverband nicht in den kommunalen Wahlkampf einzubringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass sich - je nach Dringlichkeit – die Bergbaubetroffenen in den Kommunen offensiv gegen die Kohlepolitiker in den Parteien engagieren.
Die Wahl, so hofft der Landesverband, wird die Politiker belohnen, die sich mit den Bergbaubetroffenen in der zurückliegenden Auseinandersetzung im Kohlestreit an der Saar solidarisierten und die erfolgreiche Arbeit der IGAB unterstützten.
Parteien, die …
… EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen.
Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapolitiker, die zur Zeit die europäische Einigung wie sauer Bier preisen. In der Realität führt die EU zu Grundrechtsverletzungen für die keiner zuständig sein will. Während die Eu-Politiker behaupten, dies sei ein nationales Problem, reden sich die …
… um ihren Wunsch gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.
Die Umfrage hat auch ergeben, dass die Bevölkerung nicht gegen Europa ist, sondern nur dagegen ist, in so entscheidenden Fragen übergangen zu werden.
Nach Meinung von 61 % der Befragten sollte ein verantwortlicher EU-Politiker wie z.B. der EU-Präsident von der Bevölkerung in ganz Europa gewählt werden, wenn es um eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik geht. Libertas ist der Meinung, dass ein so großer Schritt für Europa, sofern er nicht offen kommuniziert wird, in der Bevölkerung …
Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien die …
"Wer ist Stuttgart?" Vier Fragen zur Stadt – vielfältige Antworten von den unterschiedlichsten Stuttgartern, darunter 7 Stuttgarter Politiker: Marita Gröger, Dr. Michael Kienzle, Ines Kirschner, Andreas Reißig, Jürgen Sauer,Stefanie Schorn, Günther Willmann
Die Stuttgart_Interviews sind eine Initiative aus dem stuttgart|salon, der im Oktober 08 als exploratives Format von curious minds nach einer Idee von Katrin Steglich und Thomas Staehelin entstand und inzwischen die erwünschten Nachahmer findet. Über 1 Jahr, 1 Monat und 1 Tag werden Kurzinterviews, …
… ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog eine Plattform für alle Kandidatinnen für das Europaparlament geschaffen.
Unter http://blog.anaundanda.de präsentieren sich die Politikerinnen einmal nicht nach Parteien sortiert, sondern in der Reihenfolge, in der sie den beiden Künstlerinnen ihre Präsentation zugesandt haben. Die Porträts werden täglich aktualisiert, und so unterschiedlich, wie die Frauen, sind auch die Profile, die sie ANA & ANDA …
… greitft der gleiche Reflex: Die Parteien versprechen das Blaue vom Himmel, und wir Bürger wollen es glauben. Dies hat in Deutschland System, und es führt nicht nur dazu, dass keine echten Reformen mehr möglich sind: Die Demokratie droht sich selbst zu zerstören.Politiker sind allzu oft von Eigennutz getrieben und streben vor allem nach Machterhalt. Zurecht fordern wir von ihnen mehr Verantwortung. Doch für unser eigenes Handeln scheint dies nicht zu gelten. Wir wollen länger im Wohlstand leben, aber weniger arbeiten; wir wollen Mindestlöhne, und …
… Panik
Im Ergebnis kann man klar feststellen, dass die Wirtschaftskrise in der realen Welt des Arbeitsmarktes längst angekommen ist, woran weder die Einführung von Kurzarbeit noch eine Kosmetik der offiziellen Arbeitslosenzahlen etwas ändern kann.
Auch die Schönrednerei der Politiker und die Schwarzmalerei von Presse und Wirtschafts- sowie Arbeitsmarktforschern und -experten sollte den klaren Blick auf die Realität nicht trüben.
Die Arbeitsmarktlage ist - insbesondere aufgrund der hervorragenden Entwicklung in den letzten 3 Jahren der boomenden Wirtschaft …
Heute, am 28.05.09, haben wir, zahlreiche Roma-Familien zusammen mit Unterstützer_innen, die Sankt Marien (Liebfrauen) Kirche in der Wrangelstraße (Kreuzberg) besetzt. Damit wollen wir auf die prekäre Situation der Sinti und Roma in Berlin und Europa aufmerksam machen und die verantwortlichen Politiker_innen zur Einhaltung ihrer Zusagen bewegen.
Weitere Informationen zum Hintergrund finden sich unter:
http://www.openpr.de/news/313415/Zum-Scheitern-einer-politischen-Loesung-fuer-die-seit-einer-Woche-im-Bethanien-untergekommenen-Romafamilien.html
… sind und einen Vormund erhalten. Nicht alle Bundesländer halten sich an das Gesetz, die Situation für UMF hat sich nur an wenigen Stellen verbessert. Die wenigen Fortschritte sollen nun rückgängig gemacht werden. „Wir erleben Jugendschutz paradox. Nicht die Politiker schützen die Jugendlichen, wir müssen vielmehr die Jugendlichen vor der Politik schützen,“ so Espenhorst weiter.
Anlass für die Aufregung ist eine Initiative des Berliner Innensenators Körting und anderer, die im Rahmen des Kamingesprächs auf der Innenministerkonferenz diskutiert …
… Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN –
gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger der 27 EU-Staaten gefragt werden. Nach ihrer Überzeugung wird ein freies Europa nur als Gemeinschaft von souveränen und demokratischen Nationen Bestand haben mit konsequent rechtsstaatliche Prinzipien, mit Demokratie, Meinungs- und …
… müssten sie nur noch am für den nächsten Tag abgesprochenen Termin erscheinen und ein auf ihre Familiengröße zugeschnittenes Angebot annehmen und könnten diese im Laufe des Dienstagnachmittags beziehen. Dieser Vorschlag wurde zur Überraschung der anwesendem Politikerinnen von den Romafamilien angenommen.
Dieses Angebot beinhaltete keine soziale und medizinische Versorgung , den Schul- und Kindergartenbesuch der Kinder sowie eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Hilfe für diese besondere Lebenslage.
Um einen Überblick über die Familiengrößen …
Der CDU-Politiker und Kulturminister Bernd Neumann hat erneut "CDU MediaNight" erneut seine verfassungsfeindlichen Absichten bekräftigt, unbescholtene Bürger auf bloße Behauptung einer "Urheberrechtsverletzung" - ohne jegliche Beweise geschweige denn ein ordentliches Gerichtsverfahren, vom Internet abschneiden.
Hierzu soll ein Kurzschluß zwischen Medienindustrie und Internetanbietern geschaffen werden, bei dem die bloße Beschuldigung eines "Rechteinhabers" ausreicht, um Menschen bundesweites Internetverbot zu erteilen. Beweise sind dazu ebensowenig …
Politiker der Volksparteien positionieren sich seit Jahresbeginn zahlreich zu Steuerthemen, so berichtet der Berliner politikkompass-online.de in der 22. Woche 2009. Allerdings werden die neuen Positionen der Unions-Politiker beinahe doppelt so oft wie die der Akteure aus der SPD von den Meinungsführermedien aufgegriffen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt auch die verschiedenen Akzente, die die Parteien in diesem Feld setzen: Während Unions-Politiker vor allem im Bereich Steuerreform sowie bei der Frage nach Steuersenkungen …
Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Verbesserung der Bedingungen in der Kaninchenmast von SPD, CDU und FDP abgelehnt
Am 13.05.2009 stimmte der Agrarausschuss im Bundestag in der Mehrheit durch Mitglieder der Großen Koalition gegen die Verhandlung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der eine deutliche Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast fordert. Auch die ebenfalls geforderte Verbesserung der Bedingungen für Zirkustiere sowie ein Verbot von Delfinarien und ein Importverbot für Delfine wurden von Mitgliedern der Frakt…
… Caspari weiter. Dies könne zur Folge haben, dass die wichtigen Positionen bereits vergeben werden, bevor Deutschland überhaupt jemanden benannte habe.
Auffällig sei auch, dass in vielen EU-Staaten der Posten des Kommissars keine Einbahnstraße sei. „Viele frühere EU-Kommissare und EU-Politiker „pendeln“ zwischen der nationalen und europäischen Ebene“, so Caspari weiter. In Deutschland sei ein Wechsel zwischen den politischen Ebenen kaum festzustellen. Es wäre auch in Deutschland zu begrüßen, wenn ein EU-Kommissar nach einigen Jahren wieder in die …
… nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen, -so will es die Residenzpflicht.
Es ist höchste Zeit für Taten!
Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Bremerhaven
3.-5. Juni sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik auf:
- ein Bleiberecht für Alle – egal ob mit oder ohne Papiere,
- die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen;
- die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen!
- Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, …
