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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Neue Initiative fordert einen nationalen Bildungsfond und die Etablierung einer „Bundesagentur für Bildung“
Neue Initiative Bildungsförderung

Neue Initiative fordert einen nationalen Bildungsfond und die Etablierung einer „Bundesagentur für Bildung“

Bildung wird nun doch eines der Hauptthemen im Endspurt des Superwahljahres, insbesondere wenn der Lagerwahlkampf an Fahrt gewinnt. Die Politiker werden (symbolisch) eine Lanze für die Bildung brechen – und beharrlich verschweigen, dass Bund und Länder durch den Föderalismusvertrag sich gegenseitig jeden Handlungsspielraum in der Bildungspolitik genommen haben. Es droht eine dauerhafte bildungspolitische Lähmung, wenn kein Ausweg aus diesem Dilemma gefunden wird. Die Studienfinanzierung ist das größte Problem Eine vom Reemtsma Begabtenförderungswerk …
04.09.2009
Bild: Mehrheit begrüßt Rücktritt von AlthausBild: Mehrheit begrüßt Rücktritt von Althaus
YouGov

Mehrheit begrüßt Rücktritt von Althaus

… Wirkung bekannt gegebene Rücktritt von Dieter Althaus nur 36 Prozent Zustimmung, bei den FDP-Anhängern sind dies 58 Prozent. Der SPD, den Grünen und der Linkspartei zugewandte Bundesbürger begrüßen das Ausscheiden von Althaus mit sehr großer Mehrheit. Der CDU-Politiker war nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei der Landtagswahl massiv in die Kritik geraten und vereinzelt auch innerparteilich zum Rücktritt aufgefordert worden. Zudem lehnte die thüringische SPD unter Christoph Matschie die Bildung einer möglichen "Großen Koalition" unter …
04.09.2009
Bild: Wie würden die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR am 27. September wählen? Ein Merkzettel für die Politik
Just Group GmbH

Wie würden die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR am 27. September wählen? Ein Merkzettel für die Politik

… Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg kommen zusammen gerade auf ca. 4,5 Mio. Einwohner. Entgegen allen Vorurteilen interessieren sich die „Russen“ für die deutsche Politik, auch wenn die Politik sich für die Russen nicht besonders interessieren scheint. Es gibt bereits kommunale Politiker, deren Muttersprache Russisch ist; fast alle deutsche Parteien haben Russisch sprechende Mitglieder; russische Medien in Deutschland berichten regelmäßig über politische Themen. Um die Stimmung und politischen Vorlieben dieser Gruppe zu untersuchen, haben zwei Unternehmen aus Köln …
02.09.2009
Bild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedecktBild: Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt
deducto GmbH

Erhebliche Qualitätsmängel bei den veröffentlichungspflichtigen Angaben der Bundestagsabgeordneten aufgedeckt

… Relaunch der Webseiten des Bundestages hat zu keinen Verbesserungen bei der Qualität der Inhalte geführt", erläutert Marco Geuer, einer der Autoren der Studien und Spezialist für Datenanalyse. Um dem mangelhaften Interesse an Transparenz seitens der Politiker entgegenzuwirken, entschlossen sich die Autoren und Spezialisten für Organisation & Datenanalyse die Initiative TransPolicy zu gründen. (TransPolicy - Außerparlamentarische Initiative für mehr Transparenz in der Politik und Verwaltung). Gestartet ist die Initiative bereits im Internet …
01.09.2009
Die Bundestagswahl, die Parteien und der Tierschutz
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Die Bundestagswahl, die Parteien und der Tierschutz

… Tierschutzorganisationen. „Es ist nicht mehr hinnehmbar, wie sich vor allem die Unionsfraktionen und die FDP, aber auch die Sozialdemokraten um klare Antworten drücken und die Tiere weiterhin ökonomischen Interessen opfern. Dabei ist Tierschutz kein Akt der Gnade einzelner Politiker mehr, sondern seit sieben Jahren im Grundgesetz verankert und Staatsziel geworden. Insbesondere die Tierschutz-Verbandsklage zu verweigern bedeutet, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten. Denn es herrscht die Schieflage, dass jeder Tiernutzer für seine Interessen durch alle Instanzen …
01.09.2009
Bild: Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte KommunikationBild: Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte Kommunikation
Getestet Verbrauchermagazin

Deutsche Parteien im Test - Mangelhafte Kommunikation

… Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahlkampf 2.0 vorbereitet? Das Verbraucherportal www.Getestet.de hat die deutschen Parteien und deren Spitzenkandidaten insbesondere in Hinblick auf deren Kommunikation im …
01.09.2009
Bild: Delfinschutz - CDU-Bürgermeisterin handlungsunfähig/Kommunalpolitiker sitzen mit ihren Hintern auf ihren Händen
Journal Society GmbH

Delfinschutz - CDU-Bürgermeisterin handlungsunfähig/Kommunalpolitiker sitzen mit ihren Hintern auf ihren Händen

… um eine Stellungnahme bezüglich der Haltungsbedingungen der Delfine in den jeweiligen Zoos gebeten. Nach einer weiteren E-Mail Aktion von Tierschützern aus ganz Deutschland an die Stadträte war die Aufregung groß. Immerhin erhielten die Münsteraner und Duisburger Politiker zusammen eine E-Mail-Flut von über 180.000 E-Mails. Allwetterzoo-Direktor Jörg Adler in Münster wiegelte nach Einberufung einer Betriebsversammlung ab und bezeichnete das WDSF mit seinen Forderungen für die Schließung der Delfinarien „als wenig schlagkräftig“. Inzwischen hat …
27.08.2009
Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Landtagswahl in Thüringen – Tierrechtler befragen Parteien

… empörend, dass die CDU das rechtsstaatliche Instrument der Tierschutz-Verbandsklage ablehnt und die FDP sich dazu nicht konkret äußert“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Die Situation der Tiere entscheidend zu verbessern, ist schließlich die Pflicht der Politiker – spätestens seit der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Jetzt sind Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hält die Einführung der …
25.08.2009
Bild: Neuerscheinung - Bacharuddin Jusuf Habibie - »517 Tage. Indonesien: Geburt einer Demokratie«Bild: Neuerscheinung - Bacharuddin Jusuf Habibie - »517 Tage. Indonesien: Geburt einer Demokratie«
Herbert Utz Verlag GmbH

Neuerscheinung - Bacharuddin Jusuf Habibie - »517 Tage. Indonesien: Geburt einer Demokratie«

… regiert hatte. Habibies Tagebuchaufzeichnungen, die jetzt erstmals in deutscher Sprache vorliegen (das Buch verkaufte sich in Indonesien rund 200000 Mal), sind ein akribisches Protokoll der rund 17 Monate, in denen der in Deutschland zum Luftfahrttechniker ausgebildete Politiker sein Heimatland von einem autokratisch geführten System in eine Demokratie umzuwandeln versuchte. Er führte die Pressefreiheit ein, ließ alle politischen Gefangenen frei, beschnitt rigoros die Macht von Militär und Vermögenden, bekämpfte Korruption und Vetternwirtschaft und …
25.08.2009
Bild: „Yes we can“ schlägt „Yes, Weekend“ – Schlämmer bei Kindern nicht so beliebt wie ObamaBild: „Yes we can“ schlägt „Yes, Weekend“ – Schlämmer bei Kindern nicht so beliebt wie Obama
Panfu

„Yes we can“ schlägt „Yes, Weekend“ – Schlämmer bei Kindern nicht so beliebt wie Obama

Kinder sehen in Barack Obama einen visionären Politiker mit Herz Horst-Schlämmer-Partei ist und bleibt Show Angela Merkel wird für ihre Verdienste als Bundeskanzlerin gelobt – ein Star ist sie dennoch nicht Berlin, 25. August 2009 - Welcher Politiker schafft es, selbst die Herzen der Kinder für sich zu gewinnen? Eine Umfrage unter mehreren Hundert Kids auf www.panfu.de – der größten virtuellen Welt für Kinder in Deutschland und Europa - bewies, dass Barack Obama mit klarem Abstand die Nummer 1 unter den Politikern ist. Der Hype um Angela Merkel …
25.08.2009
Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)
Dr. Stephan Eisel MdB

Klarstellung zur Kampagne gegen Christian Dürig (CDU)

… Dürig hat beste Kontakte im Rhein-Sieg-Kreis. Diese wird er nutzen, damit kommunale Gebietsgrenzen den Alltag der Bürger nicht behindern und alle von den Stärken unserer Region profitieren. 6. Ein Mann auch für schwierige Aufgaben Christian Dürig ist kein Schönwetter-Politiker. Er war zur OB-Kandidatur in Bonn schon bereit, bevor Frau Dieckmann ihren Amtsverzicht erklärt hat. Er hat in Meckenheim eine schwierige Kommunalkrise in einem überparteilichen Bündnis mit Tatkraft und Führungsstärke erfolgreich gelöst. 7. Ein Christdemokrat mit klarem Wertekompass Christian …
24.08.2009
Perspektivwechsel gelungen
BBW Leipzig Gruppe

Perspektivwechsel gelungen

… und Wertschätzung von sozialer Arbeit in Politik und Öffentlichkeit, das war das Ziel des heutigen Aktionstages „Perspektivwechsel“, eine Initiative des Sächsischen Sozialministeriums und der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Sachsen (Liga). Vier engagierte Politiker waren dafür zu Dienstbeginn um 7:30 Uhr in verschiedenen Bereichen der BBW Leipzig Gruppe angetreten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf Seidel durfte als gelernter Elektromonteur und Diplomingenieurpädagoge für Elektrotechnik im Arbeitsbereich Metallbearbeitung für Menschen mit …
24.08.2009
Bild: Trittin - „Hilfe muss sich überflüssig machen.“Bild: Trittin - „Hilfe muss sich überflüssig machen.“
ONE

Trittin - „Hilfe muss sich überflüssig machen.“

… Süden könnten die Millennium-Entwicklungsziele noch erreicht werden und die Hilfe sich langfristig „selbst überflüssig machen.“ Die falscheste Annahme sei, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. Das sei „eine billige Ausrede der Reichen“. Der Grünen-Politiker forderte eine bessere Abstimmung aller Politikbereiche. Man müsse „das Nebeneinander und das Gegeneinander der Entwicklungsorganisationen mindern und verhindern, dass Außenhandelspolitik und Agrarsubventionen das wieder einreißen, was wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgebaut hat“, kritisierte …
19.08.2009
Bild: DAS KANZLERSPIEL - ein deutscher PolitthrillerBild: DAS KANZLERSPIEL - ein deutscher Politthriller
Periplaneta Verlag und Mediengruppe

DAS KANZLERSPIEL - ein deutscher Politthriller

… DAS KANZLERSPIEL in der deutschen Politiklandschaft spielt, sind die darin vorkommenden Personen und Sachverhalte eine einmalige Mischung aus Erfindung und Realität. Beim Lesen verschmelzen die manchmal bewusst spartanisch skizzierten Charaktere mit den medial geprägten Bildern realer Politiker. Auch wenn die Geschichte frei erfunden ist, so erhält sie doch dadurch etwas sehr Authentisches und das Potential, den politischen Thriller auch auf deutschem Territorium wieder salonfähig zu machen. V.S. GERLING "DAS KANZLERSPIEL" Politthriller, Edition …
17.08.2009
Bild: Westerwelle - „Wohlstand und Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns“Bild: Westerwelle - „Wohlstand und Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns“
ONE

Westerwelle - „Wohlstand und Stabilität bei unseren Nachbarn nutzt auch uns“

… der Menschenrechte gekoppelt.“ In der Entwicklungspolitik zählten die Prinzipien „Hilfe zur Selbsthilfe“ und „Wandel durch Handel“, so Westerwelle. Es sei wichtig, dass man im gemeinsamen Interesse „Handel und Austausch stärkt und auf fairen Dialog setzt.“ Der FDP-Politiker betonte auch, dass Europa selbst der Entwicklung häufig noch im Wege steht: „Protektionismus hilft niemandem, da muss auch Europa seine Hausaufgaben machen.“ Erfolge seien aber sichtbar: „Überall in Afrika wächst die Mittelschicht. Das macht mir Hoffnung.“ Das vollständige …
17.08.2009
Bild: Schein oder Sein? Körpersprache im RampenlichtBild: Schein oder Sein? Körpersprache im Rampenlicht
Perspektive GmbH | CoachAcademy

Schein oder Sein? Körpersprache im Rampenlicht

Stuttgart, den 17. August 2009: Ob Politiker, Sportler, Pop-Star, Pressesprecher oder Unternehmensvertreter - vor der Kamera sind sie alle gleich. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Doch auch wenn man das Kameralicht schon längst nicht mehr scheut, gilt die Devise: Jeder kann noch besser werden … Jeder kennt ihn, jeder hat seinen Wahlkampf im Sommer 2008 mitverfolgt und jeder ist überzeugt: Barack Obama, frisch gebackener US-Präsident, ist der Held auf den die Welt gewartet hat. Natürlichkeit und …
17.08.2009
Bild: Steinmeier - „Bei Entwicklungshilfe Wort halten.“
ONE

Steinmeier - „Bei Entwicklungshilfe Wort halten.“

… weltweite Armut. Mit der SPD werde „Entwicklungszusammenarbeit auch weiterhin in einem eigenständigen Ministerium gesteuert“. In einem Fragebogen, den die entwicklungspolitische Organisation ONE zur Bundestagswahl an die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteien gerichtet hatte, lobt der SPD-Politiker Erfolge der Entwicklungspolitik in der Armutsbekämpfung. Er betont jedoch, „die Wirtschaftskrise droht uns zurückzuwerfen". Dabei müsse klar sein: „Mit den Lasten dürfen die Schwächsten nicht allein sitzen bleiben.“ Es sei auch im Interesse von Deutschland …
14.08.2009
Vom Sonnenkind zum Sorgenkind - Auf den Spuren der Karriere des Dieter Althaus
Greifenverlag zu Rudolstadt

Vom Sonnenkind zum Sorgenkind - Auf den Spuren der Karriere des Dieter Althaus

Wie halten es Politiker eigentlich mit Ihren Biografien? Dieses Thema beschäftigte vor allem die Menschen in den neuen Bundesländern. Nach der politischen Wende 1989 setzte eine lang anhaltende Debatte dazu ein, die – wie wir heute wissen – nicht immer vorurteilsfrei vonstatten ging. Viele Neubundesbürger sahen sich plötzlich mit Brüchen in ihren Biografien konfrontiert, oft wurden diese notdürftig kaschiert, um sich keine Nachteile auf dem Arbeitsmarkt einzuhandeln. Die „Ehrlichen waren oft die Dummen“, nämlich jene, die sich zur Offenlegung dieser …
13.08.2009
Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?
Weiße Q Consulting

Noch in den Kinderschuhen - Ist das Internet für deutsche Politiker zu fortschrittlich?

Die bisher umfangreichste Analyse der Internet-Präsenzen aller deutschen Abgeordneten offenbart erheblichen Nachholbedarf für deutsche Politiker. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf die Nutzung interaktiver und multimedialer Elemente. Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussreiche …
11.08.2009
Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf
ModSite/EyeT Communications

Franz-Josef Holzenkamp geht mit ModSite in den Wahlkampf

… die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf den professionellen Webauftritt. So wie der Bundestagsabgeordnete für die CDU im Oldenburger Münsterland, Franz Josef Holzenkamp. Sein Webauftritt ist jetzt eine ModSite - professionell, …
10.08.2009
UN-Tag der indigenen Völker - Regenwald erhalten und Landrechte anerkennen
Survival International Deutschland e.V.

UN-Tag der indigenen Völker - Regenwald erhalten und Landrechte anerkennen

… größerem Druck stehen, sich an die Prinzipien der Konvention zu halten. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Indigene Völker gehören zu den marginalisiertesten und verletzlichsten Menschen dieser Erde. Die Enteignung ihres Landes, häufig im Namen des Fortschritts, bedeutet den Verlust ihrer Existenzgrundlage. Sofern führende Politiker dieser Welt Menschenrechte und den Schutz des Regenwaldes ernst nehmen, werden sie die ILO 169 unterzeichnen.“ -ENDE- Lesen Sie diese Meldung online unter:http://www.survival-international.de/nachrichten/4844
06.08.2009
Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet
medienbüro makopress

Erster unabhängiger Wahlkampfblog gestartet

… der großen deutschen Parteien ganz genau in die Augen“, erklärt Jens Hüsgen, Initiator und Mitbegründer von wahlkampfblog.net. „Dabei sind wir parteipolitisch unideologisch, unvoreingenommen, aufmerksam – und immer fair.“ Ob Parteivorsitzende, Provinzfürsten oder Hinterbänkler, im Blog stehen nicht nur Politiker jeglicher Couleur – mit Ausnahme jener Populisten links von der Linken und rechts von CDU/CSU – sondern auch Kandidaten aus der hinteren Reihe Rede und Antwort. „Wir finden, dass nicht nur die Spitzenkandidaten es wert sind interviewt, portraitiert …
06.08.2009
Bild: „Würzburg ist der Nabel der Auto-Welt“ - Kolbow und Reuther besuchen Intedis
Intedis GmbH & Co. KG

„Würzburg ist der Nabel der Auto-Welt“ - Kolbow und Reuther besuchen Intedis

… testet. Diese Simulation wird am Beispiel eines Mittelklassewagens durchgeführt und wurde bereits für elektrisch angetriebene Fahrzeuge adaptiert. Wie man als kleines Unternehmen in Würzburg trotz Krise die Spur hält, das war Haupt-Thema des Gesprächs zwischen Intedis und den SPD-Politikern. Kolbow, der sich stets für eine möglichst optimale Anbindung Würzburgs über die Schiene und die Autobahn eingesetzte, freute sich denn auch über die Antwort von Dégardins, weshalb man sich ausgerechnet Würzburg als Standort ausgesucht habe. Zum einen natürlich, …
03.08.2009
Bild: Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf
Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

Freie-Wähler im Norden mit erfahrenen Politikern in den Wahlkampf

(Kiel) – Mit einer Riege erfahrener Politiker an der Spitze nehmen die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel. Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48). Dem …
03.08.2009
Bild: Ehrung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg im "Signs of Fame" Germany
André Puchta ®

Ehrung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg im "Signs of Fame" Germany

Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und laut Umfrage derzeit beliebtestes deutscher Politiker, der bereits als Kanzlerkandidat der nächsten Jahre gehandelt wird, setzte im Friedensprojekt "Fernwehpark" im oberfränkischen Hof ein Zeichen für den Frieden in der Welt. Zu seiner Aufnahme in die "Signs of Fame", signierte er ein Grußschild und drückte seine Hände hollywoodlike in feuchten Ton. Er kam aus München, muß am Abend wieder in Stuttgart sein und hat im Hofer Fernwehpark nur 15 Minuten. …
30.07.2009
Bild: Jakob M. Mierscheid berät Horst-Schlämmer-Partei
Rudolf Homann

Jakob M. Mierscheid berät Horst-Schlämmer-Partei

Grevenbroich. Moosbach. Roßwein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört. Die beiden legendärsten deutschen Politiker der Gegenwart stehen kurz vor einer engen Kooperation. Jakob Maria Mierscheid, international geachteter Experte der Aufzucht und Pflege der geringelten Haubentaube in Mitteleuropa und anderswo, soll nach Insiderinformationen dem Kanzlerkandidaten der HSP – Horst Schlämmer - angeboten haben, auf der Grundlage der Entwicklung der Honorare niedergelassener Frauenärzte von 1889 - 2009 sein Wahlergebnis zu berechnen. Das jedenfalls …
28.07.2009
Maulkorb für Marnette? - Freie Wähler unterstützen CDU-Politiker
Freie Wähler Hamburg (FW) & Freie Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH)

Maulkorb für Marnette? - Freie Wähler unterstützen CDU-Politiker

(Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler operieren - da ist Offenheit und auch Kritikfähigkeit gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der FW-Landesverbände in Schleswig-Holstein (FW-SH) und Ha…
27.07.2009
Thema: Pressemitteilung Politiker
Bergisch Gladbach - CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach - CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben

… kann.“ meint Tomás Santillán „Wir haben ein Angebot für diese Arbeiten vorliegen in dem klar steht, dass die Montage durch die GL-Service gGmbH vorgenommen wird. Alle Plakate müssen in deren Räumen in der Tannenbergstr. 53-55 angeliefert werden. Kein Kommunalpolitiker kann mir erzählen, dass er nicht wisse dass die stadteigene GL Service gGmbH 1-Euro-Jobber beschäftigt. Solche Politiker sind entweder inkompetent oder sie lügen.“ Tomás Santillán hat heute eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingereicht. DIE LINKE prüft weitere …
27.07.2009
Indigener Widerstand wächst weltweit - Proteste blockieren Bergbauprojekt in Indien
Survival International Deutschland e.V.

Indigener Widerstand wächst weltweit - Proteste blockieren Bergbauprojekt in Indien

… sich Demonstranten anschließen, die sich vor Vedantas Jahreshauptversammlung am Montag in London treffen. Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Indigene Völker befinden sich an der Frontlinie des globalen Kampfes gegen die endgültige Vernichtung unserer Erde. Während unsere führenden Politiker nur darüber sprechen, den Klimawandel zu bekämpfen, sehen sich weltweit indigene Völker im wahrsten Sinne des Wortes Bulldozern gegenüber und kämpfen für den Erhalt unseres Planeten – nicht nur für sich, sondern für uns alle.“ -ENDE- Für weitere …
24.07.2009
Bild: Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmenBild: Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmen
Deutsches Tierschutzbüro

Agrarausschuss weigert sich, über Kaninchenmast abzustimmen

Der Agrarausschuss im Bundestag hat im vergangenen Mai die anstehende Abstimmung über eine Verbesserung der Haltungsbedingungen in der Kaninchenmast abgelehnt. Das Deutsche Tierschutzbüro, Initiator des Tierschutzbündnisses „Kaninchenmast, nein danke“, schreibt nun die verantwortlichen Politiker an und appelliert nachdrücklich an Verantwortung und Vorbildfunktion gegenüber der kritischen Öffentlichkeit. Der Antrag zur Abstimmung wurde durch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gestellt, von den Vertretern der großen Koalition jedoch vertagt. Offenbar …
24.07.2009
Bild: JuLis Niedersachsen Sofortiger Stopp von Testkäufen durch Jugendliche
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen Sofortiger Stopp von Testkäufen durch Jugendliche

… Präventionsmaßnahmen intensiviert werden. Aber das kostet im Gegensatz zu den jugendlichen Testkäufern nun mal Geld, Zeit und gut ausgebildetes Personal." Die FDP-Nachwuchsorganisation ist sich sicher, dass Testkäufe von Jugendlichen eine rein populistische Maßnahme seitens einiger Politiker darstellen und keineswegs Minderjährige davon abhalten, diese Dinge zu konsumieren. "Vielmehr sind Eltern, Schulen, Freunde und Verwandte gefragt, Jugendliche bei ihren Erfahrungen mit Alkohol, Glücksspiel oder Computerspielen zu begleiten und den jungen Menschen dadurch …
22.07.2009
Bild: Bürger fragen, OB-Kandidaten antwortenBild: Bürger fragen, OB-Kandidaten antworten
ontopica

Bürger fragen, OB-Kandidaten antworten

… diskutieren und bewerten, welche Fragen ihnen besonders am Herzen liegen. Die fünf wichtigsten Fragen beantworten alle Kandidaten in wöchentlichem Rhythmus. Die ersten Antworten der Kandidaten stehen am Donnerstag, 30. Juli, online. Von da an können die Bürger die Politiker-Statements auch inhaltlich bewerten. Bereits jetzt können sich die Bonner auf OBWAHL-BONN.DE über alle Bewerber um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt informieren: zu Person, politischem Werdegang und Zielen. „Wir möchten den direkten und öffentlichen Dialog der Bürger mit …
20.07.2009
Bild: 150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZBild: 150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZ
Webeffekt AG

150.000 Videoaufrufe für Bundesparteien über studiVZ / meinVZ

… der Grünen, Die Linke sowie das Video "Arnold Schwarzenegger über Angela Merkel" im YouTube-Channel CDUtv mit jeweils bis zu 32.000 Aufrufen allein über die mitgliederstarken Plattformen studiVZ und meinVZ. Die deutschen Parteien als auch deren Politiker, allen voran die Spitzenkandidaten, setzen dabei auf die neue, als "Edelprofil" bezeichnete Werbeform im VZ-Netzwerk: Erweiterte Funktionen gestatten im Profil die Einbettung von Videos, Verlinkung externer (Wahlkampf-)Webseiten sowie - analog zum "Twitter-Follower" oder "Facebook-Unterstützer" …
20.07.2009
Bild: Bonn - Stephan Eisel, MdB informiert - Bundespräsident kommt zur Bonner Konferenz für EntwicklungspolitikBild: Bonn - Stephan Eisel, MdB informiert - Bundespräsident kommt zur Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik
Dr. Stephan Eisel MdB

Bonn - Stephan Eisel, MdB informiert - Bundespräsident kommt zur Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik

unden. Veranstalter der Konferenz am 27./28. August im World Conference Center ist das Landesministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), dem Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO), die KfW-Entwicklungsbank und die Bundesstadt Bonn. Neben Bundespräsident Köhler werden u. a. der Präsident von Ghana John Evans Atta Mills, Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Politiker aus verschiedenen afrikanischen Staaten erwartet.
20.07.2009
Bild: „Sie sind die wahre Friedensbewegung“ - Ostpreußen in NRW trafen sich auf Schloss BurgBild: „Sie sind die wahre Friedensbewegung“ - Ostpreußen in NRW trafen sich auf Schloss Burg
Landsmannschaft Ostpreußen, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen e.V.

„Sie sind die wahre Friedensbewegung“ - Ostpreußen in NRW trafen sich auf Schloss Burg

… dass die 2007 von europäischen Vertriebenenverbänden gegründete „Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen“ (EUFV) inzwischen die Unterstützung der EVP-Fraktion im Europaparlament genieße. Die italienischen Abgeordneten seien hier besonders vorbildlich, während deutsche Politiker eher als Bremser aufträten. Für den Schlossbauverein freute sich Dieter Siebenborn über die konstant hohe Teilnehmerzahl 60 Jahre nach Gründung der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) in Nordrhein-Westfalen. Horst Westkämper, Beauftragter der CDU-Landtagsfraktion für …
14.07.2009
Bild: Themenkarrieren in den Medien - Atomkraftwerke und ihre Laufzeiten
Politikkompass

Themenkarrieren in den Medien - Atomkraftwerke und ihre Laufzeiten

… geworden. Wie der Berliner Politikkompaß berichtet, übernehmen Leitmedien zwischen November 2006 und Juni 2009 235 Mal Neu- und Umpositionierungen deutscher politischer Akteure zu diesem Thema. Besonders häufig wird dabei eine Verlängerung der Laufzeiten gefordert, vor allem von Politikern aus CDU und CSU. Politiker aus den Unionsparteien sind mit ihren Positionen zudem besonders häufig in den Leitmedien präsent – fast 60 Prozent der Äußerungen entfallen auf Politiker dieser Parteien. In Anbetracht ihrer parteihistorischen Entwicklung machen freilich …
14.07.2009
Jugendliche aus Deutschland und Russland debattieren
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

Jugendliche aus Deutschland und Russland debattieren

… russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung und Innovation, neuen Impulsen für die Jugendzusammenarbeit und der Zukunft des deutsch-russischen Jugendparlaments. Zusätzlich werden im Rahmen von Anhörungen deutsche und russische Politiker und Experten befragt. Ziel des Jugendparlaments ist es, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu gelangen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen präsentieren die deutschen und russischen Jugendparlamentarier am Donnerstag, den 16. Juli um 13 Uhr in ihrer …
09.07.2009
Bild: Themenkarrieren in den Medien - Die Finanzkrise bleibt das beherrschende Sujet
Politikkompass

Themenkarrieren in den Medien - Die Finanzkrise bleibt das beherrschende Sujet

… für die politischen Akteure. Wie der Berliner Politikkompass berichtet, positionieren sich die politischen Akteure in Deutschland von Mai bis Mitte Juni 2009 204 Mal mit neuen Statements zum Thema. Deutsche Leitmedien übernehmen insbesondere die Positionen von Unionspolitikern – über 55 Prozent der Statements entfallen auf Politiker von CDU oder CSU. Erwartungsgemäß werden insbesondere die Positionierungen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg übernommen. Mit knapp 40 Prozent sind SPD-Politiker zwar weniger deutlich mit neuen Positionierungen in …
09.07.2009
Bild: Bonner SPD erhält Unterstützung im Kommunalwahlkampf durch Bonn-Gegner Klaus WowereitBild: Bonner SPD erhält Unterstützung im Kommunalwahlkampf durch Bonn-Gegner Klaus Wowereit
Stephan Eisel, MdB - Für Bonn im Bundestag

Bonner SPD erhält Unterstützung im Kommunalwahlkampf durch Bonn-Gegner Klaus Wowereit

Für bezeichnend hält es der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel, dass die SPD ihren Kommunalwahlkampf in Bonn mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, eröffnet: "Es spricht Bände, dass die Bonner SPD ausgerechnet den SPD-Spitzenpolitiker eingeladen hat, der nicht nur ständig die Aufhebung des Berlin-Bonn-Gesetzes fordert, sondern zudem ein Bündnis mit der Linkspartei als Zukunftsmodell propagiert. Da kann man nur den Kopf schütteln." Eisel erinnerte daran, dass Wowereit seit etwa vier Jahren immer wieder die im Berlin-Bonn-Gesetz …
09.07.2009
Bild: CDU-Bundestagskandidat Rüdiger Kruse (MdHB) setzt sich für maritime Industrie ein
EYECANSEE Communications GmbH & Co. KG

CDU-Bundestagskandidat Rüdiger Kruse (MdHB) setzt sich für maritime Industrie ein

Flutschutzexperten fordern Nachhaltigkeit der Hamburger Hafenpolitik Hamburg, 8. Juli 2009 – Was konkret können Politiker in Berlin für Hamburgs Wirtschaft tun? Zwei Hamburger Flutschutzexperten debattierten dazu am 8. Juli mit Bundestagskandidat Rüdiger Kruse (MdHB) bei einem Rundgang über das Gelände der Altenwerder Schiffswerft. Der CDU-Politiker hatte zum Gespräch Nicolas Körting, Geschäftsführer Körting Ingenieure GmbH, und Friedrich Baumgärtel, Geschäftsführer Altenwerder Schiffswerft GmbH & Co. KG. geladen. Das „Hafengespräch“ gipfelte …
09.07.2009
Bild: Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € LiquiditätBild: Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € Liquidität
STRAUSS MEDIA

Junge Unternehmer fordern wegen Krise - Sozialversicherungsbeiträge später zahlen, 20 Milliarden € Liquidität

… unterstützt, andererseits aber über eine Rück¬nahme der vorgezogenen Fälligkeit der Beiträge Familienunternehmen wesentlich einfacher, zielgenauer und kostengünstiger Liquidität zur Verfügung gestellt werden könnte.“ Der Brief der Jungen Unternehmer schließt mit der Bitte an die Politiker, dieses Thema in ihren Parteien an geeigneter Stelle aufzugreifen und im Rahmen des aktuellen Krisenmanagements zu fokussieren. An der Briefaktion des Verbands nehmen neben dem Landesvorsitzenden Stefan Strauss auch andere Landesvorsitzende von „Die Jungen Unternehmer …
08.07.2009
Interesse und Engagement für Nachhaltigkeit und CSR steigen
dokeo GmbH

Interesse und Engagement für Nachhaltigkeit und CSR steigen

… den 07.07.2009 – Das Interesse und das Engagement von Wirtschaft und Politik an Nachhaltigkeit und CSR steigen weiter. So ist die vom Plenum des Deutschen CSR-Forums am 28. April 2009 beschlossene „Stuttgarter Erklärung“ nun in der öffentlichen Diskussion. Mehrere Politiker haben sie, so Wolfgang Scheunemann, Initiator und Veranstalter des Forums sowie Geschäftsführer der dokeo GmbH, zur Kenntnis genommen und Antworten angekündigt. Die erste Antwort liegt von ver.di vor. ver.di teilt darin die Kritik an der unzureichenden Regulierung und Überwachung …
07.07.2009
Bild: Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht GroßbritannienBild: Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht Großbritannien
Gerhard Wisnewski

Aufregung um Wisnewskis Buch erreicht Großbritannien

… Jörg Haiders ziehen immer weitere Kreise. Der Kärntner Landeshauptmann soll am 11. Oktober 2008 bei einem Alkohol-Unfall ums Leben gekommen sein. Jetzt widmete sogar die Londoner "Times" dem Thema eine halbe Seite. Ihr Fazit: Die Fragen zum angeblichen Unfall des Politikers seien "peinlich für die österreichischen Behörden". "Investigativer Journalist präsentiert Mord-Theorie über den Tod von Jörg Haider", lautete die Headline auf der Website der Londoner "Times" am 4. Juli 2009. Die Druckausgabe vom selben Datum widmete dem Thema eine halbe Seite. …
06.07.2009
Bild: Patientenrechtegesetz ist mehr als nur sinnvoll - Nicht den „Bock zum Gärtner machen“Bild: Patientenrechtegesetz ist mehr als nur sinnvoll - Nicht den „Bock zum Gärtner machen“
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenrechtegesetz ist mehr als nur sinnvoll - Nicht den „Bock zum Gärtner machen“

… nicht selten als ganz exklusiver Freiraum begriffen wird und eigentlich keine Transparenz, geschweige eine rechtlichen Normierung verträgt. Man könnte fast meinen, es drohe ein neuer „Kalter Krieg“ nicht nur zwischen Ärzten und Juristen, sondern auch zwischen Ärzten und Politiker und allein dies dürfte Anlass genug sein, die seit Jahren geführte Diskussion um Patientenrechte (und Bürgerbeteiligung) zielgerichtet in ein entsprechendes Gesetz münden zu lassen. Die „alten Gräben“ zwischen Ärzten und (manchen) Juristen scheinen in diesem Punkte unüberbrückbar …
03.07.2009
Jugendliche aus Deutschland und Russland debattieren
Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch

Jugendliche aus Deutschland und Russland debattieren

… russische Jugendliche in Plenarsitzungen und in vier Ausschüssen zu Konsequenzen der Wirtschaftskrise, Modernisierung und Innovation, neuen Impulsen für die Jugendzusammenarbeit und der Zukunft des deutsch-russischen Jugendparlaments. Zusätzlich werden im Rahmen von Anhörungen deutsche und russische Politiker und Experten befragt. Ziel des Jugendparlaments ist es, zu einer gemeinsamen Meinungsbildung zu gelangen. Die Ergebnisse ihrer Beratungen präsentieren die deutschen und russischen Jugendparlamentarier am Donnerstag, den 16. Juli um 13 Uhr in ihrer …
02.07.2009
Bild: Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?Bild: Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?
Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus

Milchpropaganda an Schulen / Nach "Schulmilch" demnächst auch "Schulbier"?

… als eine billige Propagandamasche. Fatalerweise gibt es für "Schulmilch" (wohlgemerkt: Drüsensekretmilch, nicht etwa tatsächlich gesunde und vor allem tierausbeutungsfreie Pflanzenmilch wie Reismilch, Hafermilch, Mandelmilch usw.) sogar Fördermittel von der EU: 19 Cent pro Liter. Verantwortungslose Politiker wie Aigner, die unsere Kinder nicht nur nicht vor unveganen Produkten bewahren, sondern diese sogar propagieren, schaden ihnen massiv. Sowohl physisch (beispielsweise können Milchprodukte das Risiko für Krebs und Herzerkrankungen erhöhen) als …
30.06.2009
Bild: Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl
Wirtschaftsjunioren Freising

Wirtschaftsjunioren begleiten Herrmann und Magerl

… So begleitete Kreissprecher Christian Kramer Dr. Florian Herrmann zu einem Vor-Ort-Termin mit Kultusminister Dr. Spaenle in Freising, an dem auch Oberbürgermeister Dieter Thalhammer teilnahm. Auch Tanja Bauer kam in den Genuss eines Treffens mit einer hochrangigen Politikerin. Als Partnerin von Dr. Magerl traf sie in der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD und Grünen auf deren vor kurzem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan. Philip Konitzer konnte die Arbeit von Landtags-Vizepräsident Jörg Rohde (FDP) live miterleben und …
30.06.2009
Deutsche wollen sich den Sommerurlaub durch die Krise nicht vermiesen lassen
Harris Interactive

Deutsche wollen sich den Sommerurlaub durch die Krise nicht vermiesen lassen

… voraussichtlich nicht so unbeschwert wird wie sonst - immerhin sagt jeder vierte Deutsche, die Krise würde ihm den Urlaub verderben - sollten nach Ansicht der Bürger auch die für die Krise Hauptverantwortlichen zu spüren bekommen: So meinen 18 Prozent der Deutschen, Politiker und Wirtschaftslenker sollten ihren Urlaub streichen. 35 Prozent finden, sie sollten ihren Urlaub wenigstens um ein paar Tage kürzen. Nur knapp die Hälfte (47 Prozent) ist der Ansicht, die Führungsriege sollte ihren Urlaub wie geplant verbringen. 45 Prozent der Deutschen sagen, der …
26.06.2009
A.Lukaschenko trifft mit der EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammen
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

A.Lukaschenko trifft mit der EU- Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammen

rrero-Waldner unterstrich ihrerseits, das sie die erste EU-Kommissarin überhaupt sei, die Minsk besuche. Dies habe eine symbolische Bedeutung und zeuge zugleich vom großen Potenzial der bilateralen Beziehungen. Sie würdigte die Schritte der belarussischen Seite, die dazu beigetragen hätten, dass die Europäer ihre Einstellung gegenüber dem Land überdacht hätten. Falls Belarus daran interessiert sei, die Zusammenarbeit mit der EU weiterhin auszubauen, wäre auch Brüssel dazu bereit, resümierte die Politikerin.
25.06.2009

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