Pressemitteilungen zu Politiker

Stuttgart, 19.12.2008 - Einen besseren Schutz der Anleger angesichts der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers fordert der Regionalbeauftragte der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Baden-Württemberg, Matthias Dietrich. „Es darf nicht sein“, so der ödp-Politiker, „dass Menschen durch falsche Beratung um ihr Erspartes gebracht werden und die Schuldigen nicht zur Wiedergutmachung verpflichtet werden.“ Derzeit würden viele Anleger auf den Ausgang der Verhandlungen über die Veräußerung des Besitzes der Großbank vertröstet, …

… holt. Keine ungefährliche Sache in einem Jahr, wo Bundestagswahlen durchgeführt werden. Das „Schröpfen“ von Arbeitnehmern und Umverteilen in die Taschen der Banken und Großkonzerne könnte vom Wähler mit einer Abstrafung der Regierung beantwortet werden. Dessen müssen sich die Politiker der Regierung bewusst sein. Für die Mitglieder der „Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V. - Sitz Gladbeck“ wurden alle Steuerbescheide offen gehalten, so dass alle Pendler, bei denen sich eine Kürzung auswirkte, in den Genuss der Nachzahlung kommen. Weitere Informationen …

… diskutiert werden sollen, richten sich gegen Frauen und Paare und werden keinen Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation verhindern, sie richten sich auch gegen die Ärzteschaft. Darauf weist der pro familia-Bundesverband mit allem Nachdruck hin. Die Auffassung von PolitikerInnen aller Couleur, eine per Gesetz festgeschriebene Pflichtberatung durch ÄrztInnen, eine genaue Erfassung der Daten der Schwangeren und eine gesetzlich vorgeschriebene Wartezeit von drei Tagen könne etwas an der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im späten Stadium …

… sein. „Die Forderung von 14.000 Menschen nach einem sozialen, politischen, künstlerischen und sozialen Zentrum kann endlich Wirklichkeit werden – und dass, ohne den Bezirkshaushalt zu belasten“, so Karla Krüger, ein Mitglied der IZB. „Die PolitikerInnen müssen nur noch zugreifen.“ Der aktuell gültige Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) vom 27.2.2008 sieht den Ausbau des Bethanien-Südflügels zu einem soziokulturellem Zentrum unter Trägerschaft der Gesellschaft für Stadtentwicklung (GSE) vor. 10 Monate nach Aufnahme …

… Menschenrechte gefällt. Er bezieht sich auf das indigene Territorium Raposa- Serra do Sol („Land des Fuchses und Berg der Sonne“), in dem Amazonas Bundesstaat Roraima. Eine kleine Gruppe einflussreicher Farmer hatte beim Obersten Gerichtshof einen Antrag eingereicht. Lokale Politiker unterstützen den Antrag. Der Antrag forderte die Aufhebung der legalen Anerkennung des Territoriums durch die brasilianische Regierung. Der brasilianische Präsident Lula hatte dies 2005 zum Gesetz gemacht. Vorgestern haben acht von elf Richtern des Obersten Gerichtshofes, das …

… Wahllokal seine Wahlurne selbst herstellt, auf der U18-Website präsentiert und von den anderen Teilnehmern bewerten lässt. „Für uns ist die Vorbereitungsphase, in der sich die Kinder und Jugendlichen mit den politischen Inhalten und Prozessen sowie Parteien, Politikern und Politikerinnen auseinandersetzen, am wichtigsten. Der Wahltag dokumentiert sozusagen unseren gemeinsamen Erfolg. Besonders freut es uns natürlich, wenn U18 dazu beiträgt, dass sich junge Menschen dauerhaft politisch engagieren“, so Candida Splett, Sprecherin des Netzwerks U18. Die …

… oder von bestimmten Gruppen ausgehende Gefahren wie etwa die Organisierte Kriminalität oder terroristische Aktivitäten erfordern ein länderübergreifendes Sicherheitskonzept." Deshalb müsse es eine bundesweite Koordinierungskompetenz im Katastrophenschutz geben, so die Forderung des FDP-Politikers. Ein großer Pluspunkt in Deutschland, so Wolff, sei der weitgehend ehrenamtlich organisierte Bevölkerungsschutz, etwa durch Feuerwehren, THW und Rotes Kreuz: "Der deutsche Bevölkerungsschutz ist in vielen Bereichen einmalig. Die Helferinnen und Helfer, …

… essentiellen Themen zu hören. Das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs und die damit verbundene Offenheit hat zusätzliches Gewicht gegeben“, so Antoinette Pospischil. Und der stellvertretende innenpolitische Sprecher der CDU und Südafrika-Kenner Ralf Göbel, MdB, weiter: „Für uns als Politiker ist der enge Kontakt gerade zu den jungen Menschen wie hier beim Jugend-Drive-Dialog im Bundestag so wichtig. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika, ein Land das ich kenne und liebe, ist der perfekte Anlass, gerade jetzt auf die Probleme …

… hessischen Sozialdemokraten“, erklärte Manfred Schmidt, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der SPD Hessen-Süd. Der neue Spitzenkandidat sei innerhalb der AGS schon lange als verlässlicher Gesprächspartner bekannt und werde als Wirtschaftspolitiker ein stärkeres Augenmerk auf die “klassischen Wirtschaftsfragen“ legen. „Nicht nur die Bekanntheit durch Talk-Show-Besuche qualifiziert einen Politiker für eine Führungsposition, sondern Charakterstärke und solide Arbeit – beides hat Thorsten Schäfer-Gümbel vorzuweisen.“ …

… für die türkische Regierung mittlerweile zu einer Prestigesache geworden sei, sich durchzusetzen, sondern dass auch handfeste wirtschaftliche Interessen einiger großer Konzerne in Europa mitspielen würden. Fuß: «Man darf sicher sein, dass hinter den Kulissen auf europäische Politiker auch dadurch Druck gemacht wird, wie viele Arbeitsplätze bei einem Scheitern der Staudammprojektes in diesen Firmen gefährdet seien. Und dafür möchte doch Politiker verantwortlich gemacht werden.» Die aktuellen Bilder von der Baustelle wird die Aktuelle Türkei Rundschau …

… anklopfen, um weitere Milliarden hinterher geschmissen zu bekommen. Als erstes würde Kronimus die Firmenspenden an Parteien verbieten. Aufsichtsratsmandate in der freien Wirtschaft müssen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder tabu sein, ist eine weitere Forderung von ihm. Mit gekauften Politikern kann es keine menschliche Politik mit christlichen Werten geben. Ohne persönliche Haftung der Topmanager ist ein nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich. Daher ist es zwingend erforderlich neue gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, erklärte …

… hessische Schüler im Alter von neun bis 14 Jahren – davon waren 49% der befragten Schüler männlich und 51% weiblich – zu insgesamt zwölf übergeordneten Themenbereichen befragt. Diese betrafen die Lebenssituation der Kinder, Wohlbefinden, Kinder als Politiker, Schule, Familie, Neue Medien, Wohnumfeld, Umweltschutz und Klimawandel, Verkehrsmittel, Freunde und Freizeit sowie Taschengeld und Lesevorlieben. Das Kinderbarometer Hessen ist ein Projekt der hessenstiftung - familie hat zukunft, das durch das Hessische Kultusministerium und das Hessische …

… Zukunft geben. Nach der umfänglichen Überarbeitung meiner Website navigieren Interessierte nun schnell zu allen aktuellen Infos, treffen mich im Netz und reden in der Politik mit.“ Zentrale Bestandteile der Website bilden nach wie vor die Blogeinträge des Politikers und die ausführliche Materialdokumentation. Reden können nun nicht nur nachgelesen sonder auch auf Video nachgeschaut werden. Die Besucher haben uneingeschränkt die Möglichkeit, ihre Kommentare zu den verschiedenen Inhalten zu hinterlassen. Und neuerdings treffen sie Michael Panse, …

… nichts mit ihrer konkreten Lebenswirklichkeit zu tun hat. Vor diesem Hintergrund hat eine Pilotreihe von Veranstaltungen unter dem Leitmotiv “From Kiez to Kiez – Mobilität in Berlin und Europa” Anfang November Jugendliche, Berliner Akteure der Jugendarbeit und Politikerinnen und Politiker an einen Tisch gebracht. Ausgerichtet von Opera Socialis gGmbH, Publicata e.V. und dem internationalen Kinderradiosender Radijojo, gefördert von “Jugend in Aktion” und unter anderem unterstützt von vier Bezirksämtern, haben vier Gesprächsabende im Rathaus Köpenick …

… daran hatten, entschlossen sie sich spontan, auch die Adventsaufführung, die sie gerade einstudieren, zu präsentieren. Beim bundesweiten Vorlesetag, der heute, am 20. November 2008, zum fünften Mal stattfindet, beteiligen sich dieses Jahr mehr als 7500 Vorleser, darunter rund 650 Politiker und Prominente. Ziel des bundesweiten Vorlesetags ist es, Freude an Literatur zu wecken und Kinder für das Lesen zu begeistern. Er ist der Höhepunkt gemeinsamer ganzjähriger Aktionen rund um das Thema Vorlesen in Kindergärten, Schulen und Bibliotheken unter dem …

Der FDP-Politiker Markus Löning spricht am Donnerstag, 20.11.2008, in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" in der Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin-Schöneberg. Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr. Für den liberalen Politiker ist die Moralisierung und Emotionalisierung in der Politik ein Holzweg. In Bezug auf Max Weber fordert er "Leidenschaft und Augenmaß". Politik sei das Bohren dicker Bretter. "Und nicht immer ist das scheinbar Moralische das tatsächlich Angemessene. Verantwortung übernehmen heißt also auch, gegen den Mainstream …

… große Unternehmen wie die BSR, Berlin Chemie AG, die WISTA MANAGEMENT GmbH als auch mittelständische und kleine Unternehmen werden vor Ort gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Neben den zirka 140 angemeldeten Vertretern aus Wirtschaft und gemeinnützigem Sektor werden auch viele kommunale Politiker sowie Vertreter aus Senatsverwaltung und Senatskanzlei das bunte Markttreiben gespannt verfolgen, denn, so die Schirmherrin Schöttler, "der Marktplatz ist eine Plattform des aktiven, mitgestaltenden Engagements, von dem alle Seiten profitieren."

… Vor allem der Mut der vier Abgeordneten Dagmar Metzger, Carmen Everts, Silke Täsch und Jürgen Walter, für die Demokratie und gegen eine machthungrige Opportunistin zu stimmen, so der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, sei vorbildhaft. „Das sind echte Demokraten und Politiker, die zu ihren Überzeugungen stehen“. Leider, so Weber weiter, seien derartige Menschen mittlerweile in den etablierten Parteien kaum mehr zu finden. Statt dessen geht es den Altparteien oftmals nur noch um reine Machtgewinnung – wenn es sein muss, auch mit Hilfe …

… gezwungen hätte. In dem Maß wie die Nationen weltweit erwarten, dass die künftige Politik der Regierung der Vereinigten Staaten einen starren Alleingang vermeiden und stattdessen einen Kurs flexibler Konsensfindungen anstreben wird, hoffen sie auch, dass sich bei den Politikern auf beiden Seiten an der Taiwan-Straße ein Sinneswandel vollziehen wird und sie versuchen werden, die wachsende Gefahr eines verheerenden Krieges abzuwenden und stattdessen einen dauerhaften Frieden anstreben. In den am 4. November 2008 getroffenen vier Vereinbarungen sowie in …

… die Erbschaftsteuer komplett abgeschafft haben, muss die Steuerlast insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe vermindert werden“, fordert Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW). Nach wie vor ist nach Meinung von FDP-Politiker Thiele nicht erklärbar, warum eine börsennotierte Kapitalgesellschaft nie einen Cent Erbschaftsteuer aus dem Unternehmen zu zahlen hat: „Die Belastung trifft ausschließlich mittelständische Familienunternehmen. Die angedachten Ausnahmen sind derart weltfremd und praxisfern, dass …

… mit dem Ziel einer friedlichen Nutzung Uran anreichert, kann mit dieser Technik auch waffenfähiges Material gewonnen werden.“ Angesichts des Konfliktpotentials im Nahen Osten sei es notwendig, jede Möglichkeit zum Dialog zu nutzen. „Dass eine wachsende Zahl einflussreicher Politiker unterschiedlicher politischer Richtungen, auch in den USA, heute immer mehr die Bereitschaft zu direkten Gesprächen mit dem Iran erklärt haben, lässt hoffen“, so Cserveny. Eine Verletzung der Nichtverbreitung von Atomwaffen müsse der IAEO gemeldet und von ihr kontrolliert …

Das Programm der CDU hat mir am besten gefallen, und das Neue hat mich gereizt“ – so begründet die Politikerin Julia Klöckner ihren Entschluss, in die Volkspartei CDU einzutreten. Die 35-jährige entschied sich spät für eine Karriere in politischen Gefilden. Erst nach einem Theologiestudium, einer anschließenden Anstellung als Lehrerein und der Ausbildung zur Redakteurin entschied sich die Rheinland-Pfälzerin für einen beruflichen Neustart. Julia Klöckner ist mit Leib und Seele Politikerin. Dabei fühlt sich die CDU-Abgeordnete inmitten der Männerriegen …

… stattdessen quillt die Digitalwelt nun über vom Dreck der Gosse“, so der Spiegel. Der Umgang mit modernster Kommunikationstechnik mache noch lange keine moderne Gesellschaft. In Südkorea bewege sich das Internet auf dem Niveau einer Klowand, bemängeln Politiker. Das Land der konfuzianischen Zurückhaltung lasse online die Sau raus. „Im Schutz vermeintlicher Anonymität verwandeln sich Kinder, Hausfrauen und Büromenschen in Stalker, Gerüchteerfinder und Rufmörder. Aus Neid, Frust und Langeweile wird Cyber-Terror. Aus dem demokratischsten aller Medien …

… betont die Dringlichkeit des Klagerechtes. „Jegliche Debatte über die Tierschutz-Verbandsklage ist hinfällig. Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass geltendes Tierschutzrecht bisher nur in Bremen vor Gericht einklagbar ist. Wer das als Politiker noch immer nicht begriffen hat, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten nicht. Deshalb darf es der CDU auch nicht gelingen, den Antrag auszusitzen “, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Die Tierschutz-Verbandsklage …

… die betriebliche Praxis Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch war am Montag, 27. Oktober, zu Gast bei der PMCS GmbH & Co. KG. Im Rahmen der Aktion „Seitenwechsel! – Unternehmer für einen Tag“ hatten die beiden Firmeninhaber Dirk Martin und Harald Popp den Politiker dazu eingeladen, sich einen Eindruck vom Unternehmen und den betrieblichen Abläufen zu verschaffen. Die bundesweite Aktion des Verbandes der Jungen Unternehmer – BJU findet bereits zum zweiten Mal statt. Ziel ist es, den inhaltlichen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft …

… SPD und der Gewerkschaften gegen die Nationalsozialisten dargestellt. Verfolgungen und Exil sowie Widerstand, mutiges Handeln und Neuorganisation stehen im Vordergrund der Sammlung aus dem Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung. Widerstand leisteten dabei keineswegs nur prominente Politiker und Gewerkschaftler: Exemplarisch für viele Lebenswege stehen zwölf biographische Portraits, die persönliche Schicksale vorstellen und auch hessische Schwerpunkte enthalten. 75 Jahre nach der Machtübernahme der Nazis weist die Ausstellung auch auf die heutige Bedeutung …

… Vernichtung des Flughafens Tempelhof ist eine historische Schande für Berlin und ganz Deutschland. Klaus Wowereits VIP-Jubelfeier beleidigt die Bürger Berlins Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert die zur Abschiedsgala geladenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. …

… die Finanzmärkte nach dem Zweiten Weltkrieg bis etwa 1980 national abgeschlossen, etablierten sie sich in der Folgezeit auf internationaler Ebene. Die Gier nach dem schnellen Geld ließ das Wissen um die Notwendigkeit einer Regulierung der globalen Finanzströme in den Hintergrund geraten. Politiker und Akteure der Finanzwelt verfielen dem Irrglauben, dass sich die Kräfte des Marktes bei maximalem Profit irgendwie selbst regulieren würden. Seit Jahren zeichnete sich der große Big Bang schon ab, weil z. B. auf dem Devisenmarkt nur noch 2 % der Umsätze …

Die Medien haben bereits den Sündenbock für die Bankenkrise ausgemacht. Es sind die „gierigen“ Banker, die „unfähigen“ Politiker und, allen voran (wie immer?) die Amerikaner. All diese „Diagnosen“ sind jedoch nur Folgesymptome und gehören zur zweiten Staffel der Bankenkrise. Die wahren Strippenzieher sind die Wissenschaftler! Im Jahre 2006 habe ich eine Untersuchung über „Die Struktur des globalen Kapitalismus“ veröffentlicht. In diesem Buch habe ich mich aus der Sicht der Sozialwissenschaften ausführlich zur „Architektur der Finanzmärkte“ im Allgemeinen …

Studie zur „Wohnsituation türkischer Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD)“ erschienen Krefeld - Oktober 2008. Diese für viele Akteursgruppen wie z. B. Wohnungsmakler, Bausparkassen und Politiker außerordentlich bedeutsamen Fragen zur Wohnsituation der türkischen Akademiker und Studierenden in Deutschland (TASD)“ wurden vom Futureorg Institut gemeinsam mit seinem Kooperationspartner CON.LOCATION erstmalig untersucht und die Ergebnisse im Rahmen der Publikationsreihe „TASD-Spektrum“ publiziert. Die Untersuchungsergebnisse basieren auf …

… und MARION VOGDT, die nach erfolgreicher „Bewährung“ als Sachkundige Einwohner im Finanzausschuss und im Bauausschuss nun als Gemeindevertreter ins Kleinmachnower Ortsparlament einziehen, sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Nach der neuen Kommunalverfassung können sich die drei FDP-Politiker künftig in allen Ausschüssen gegenseitig vertreten und damit ihr Stimmrecht zugunsten der Bürger immer nutzen. „Kleinmachnows Bürger haben uns ihr Vertrauen geschenkt und die FDP durch eine Verdreifachung des Mandats zum wirklichen Gewinner der Kommunalwahl …

… Urnenganges wird Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die gesamte Welt haben. Wer sich schnell und fundiert einen Überblick über die verschiedensten Aspekte des Wahlkampfes verschaffen will, kann dies nun mit dem interaktiven Online-Magazin von politik.de tun. Politiker, Experten und Bürgerstimmen zu verschiedenen Fragenkomplexen, Informationen zu Kandidaten und Positionen, Wahlwerbespots und Satiren sowie ein Zeitstrahl über die früheren Präsidenten und Wahlergebnisse sind nur einige der Angebote. Alles ist einfach und übersichtlich per Mausklick …

Berlin, 21.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 2. Oktober 2008 Senator a.D. Prof. George Turner. Die Andacht mit dem parteilosen Politiker fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in zwei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=hAM-9hsjIfw http://de.youtube.com/watch?v=qXugFL_W_5w Über den Redner: George Turner ist em. o. Prof., Dr. iur., geb. 1935 in Insterburg/Ostpreußen. …

… Obama über den großen Teich geschickt. Sofern der Song das Ohr seines Empfängers erreicht und hoffentlich auch dessen Herz berührt, möge er dies nicht nur als Glückwunsch verstehen, sondern mehr noch: als Auftrag und Mahnung. Gehe doch nicht selten Politikern und großen Staatsmännern kraft ihres Amtes beizeiten vor allem eines flöten: die Treue zu den eigenen Werten und Wahlversprechen. CARPE aber glaubt: "Wir sind Zeitzeugen bei der Wahl eines Ausnahmepolitikers. Seine Persönlichkeit, seine Ehrlichkeit, sein unerschütterlicher Glaube an das Gute …

Kanzelrede des ehemaligen Regierenden am Donnerstag in Schöneberg und Vorstellung des Songs "Freie Wahl" für Ethik und Religion an Berliner Schulen Berlin, 20.10.2008. Eberhard Diepgen spricht am Donnerstag (23.10.) in Schöneberg in der Reihe "Berliner Politikerkanzel". Der Abendmahlsgottesdienst mit dem früheren Regierenden Bürgermeister steht unter dem Titel "Was mich treibt". Beginn ist um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1. Diepgen wird in seinem Impuls u.a. das Thema der politischen Kompromissfindung aufgreifen: …

… können. Für Unternehmen ist diese Lösung meist gänzlich ungeeignet.“, sagt Rudolph. Eine nachhaltige Lösung sieht die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- in der Definition von Breitbandinternet als Universaldienst. Dies wird gegenwärtig in der EU diskutiert und von immer mehr Politikern, Verbänden und Wissenschaftlern unterstützt. Rudolph: „Hier sollte auch der Freistaat klar Position beziehen und seinen Einfluss geltend machen. Sonst stehen wir in zwei, drei Jahren vor einem noch größeren Dilemma wie heute. In den Städten werden dann …

… Amerika Haus Berlin statt. Themen der noch bis zum 24. November im Amerika Haus Berlin laufenden Veranstaltungsserie waren bisher innenpolitische Fragen des US-Wahlkampfs und die unterschiedlichen politischen Kulturen der USA und Deutschlands. Weitere Veranstaltungen im Amerika Haus Berlin: Musik und Medien im US-Wahlkampf (27.10.); Wahlnacht in Berlin (4.11.); Wahlnachlese mit Diplomaten, Politikern und Journalisten (24.11.). Der Eintritt ist frei. Programminformation unter: www.wie-wählt-amerika.de. Fotos erhältlich unter: und . Anmeldung:

Berlin, 17.10.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 16. Oktober 2008 der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Landesminister Steffen Reiche. Die Andacht mit dem Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Cottbus (Chósebuz)-Spree-Neiße fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist seine Rede in vier Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=N69hYwSTLHc http://de.youtube.com/watch?v=B2Ks4Qef3vM Über …

… Verhaltensregeln für Abgeordnete ändern! Die Münchner ödp forderte die örtlichen Landtagsabgeordneten Eisenreich, Unterländer und Piazolo anlässlich der konstituierenden Sitzung am Montag (20. Oktober 2008) auf, unzeitgemäße Privilegien der Parlamentarier zu beenden. Die Streichung "überzogener Politiker-Pensionen und ein Verbot von Aufsichtsratsposten und Beraterverträgen für Abgeordnete ist längst überfällig“, erklärt Markus Hollemann, stellv. Vorsitzender der Münchner ödp. Außerdem soll es nach Ansicht der ödp die steuerfreie Aufwandspauschale nur noch …

… Bestand haben will. Dass ältere Menschen, Arbeitslose und andere Mitmenschen mit geringem monatlichen Einkommen wahrscheinlich ab 1. November 2008 frieren müssen, erwähnt der Herr Geschäftführer mit keinem Wort. Dann gab es da noch eine Äußerung, vermutlich von einem C-Politiker, dann solle man sich eben eine dicke Jacke anziehen, dadurch könne man der Preiserhöhung begegnen. Solche Äußerungen sind mehr als nur beschämend. Bezüglich der "Katastrophe um die allgemeinen Heizkosten" gibt es sicherlich erheblichen Diskussionsbedarf. 20 Prozent mehr als …

… besteht in der Unterdrückung des fast 2000 Jahre alten christlichen Kulturerbes in der Türkei. Seit 1997 verbieten die türkischen Behörden den Unterricht der aramäischen Sprache in den Klöstern des Tur Abdin (Südost-Türkei). Trotz der Bitten von Politikern und Bischöfen lehnt die türkische Regierung auch im Paulus-Jahr die Errichtung einer Kirche im Paulus-Geburtsort Tarsus ab. Außerdem verhindern die türkischen Behörden die Wiedereröffnung des seit 1971 geschlossenen Priesterseminars der griechisch-orthodoxen Kirche auf der Prinzeninsel Heybeli. …

… die bayerische FDP diesen Weg gehen will und fordere die CSU auf diesem sinnvollen Vorschlag zu folgen." Die angestrebte Koalition in Bayern kann deutliche Veränderungen schaffen, dies ist im Bereich der Bildungspolitik auch nötig, denn entgegen den Äußerungen bayerischer CSU Politiker, ist hier nicht alles Gold was glänzt. Noch ein mal Daniel Poznanski: "Bayern kann seinen Akademikerbedarf nur auf Kosten anderer Bundesländer decken. Hier machen weniger Abitur als in anderen Bundesländern. Es wird Zeit, dies zu ändern. Eine allgemein anerkannte …

… Lehrstuhls für politische Kommunikation an der Ludwig Maximilians Universität München.Das Gespräch moderieren Dr. Friedemann Greiner, Direktor der Evangelischen Akademie Tutzing, und Dr. Johannes Eckert, Abt der Benediktinerabtei Sankt Bonifaz in München und Andechs. Der Eintritt ist frei.Politiker stehen besonders in diesen Tagen vor der extremen Herausforderung, für immer komplexere Sachverhalte in immer kürzerer Zeit möglichst nachhaltig wirkende Entscheidungen zu fällen; diese dann in den Medien möglichst knapp und klar zu kommunizieren, um wiederum …

… mache mir wirklich ernsthafte Sorgen. Sehen Sie doch nur auf die aktuellen Ereignisse am 20. September 2008 in Köln. Hier war eine legale Kundgebung und Veranstaltung der rechtspopulistischen Bürgerinitiative Pro Köln auf unfaßbare Art und Weise verhindert worden. Wie Politiker, Medien, Polizei und linksextreme Gewalttäter Hand in Hand bei der Beseitigung von Grundrechten vorgehen ist unfaßbar. Für sie sind die Anhänger von Pro Köln Rechtsextreme Nazis, oder „brauner Nazidreck“, der in der Toilette heruntergespült gehöre, wie sich Kölns Oberbürgermeister …

… höher war die Zustimmung. Nicht zuletzt die neue Mauer zwischen Ost und West muss für die Politik ein schrilles Alarmsignal sein. Viele glauben das Schicksal Tempelhofs ist bereits entschieden, dem ist aber nicht so. Wir Berliner wissen was wir wollen. Die Politiker sind nur auf Zeit gewählten Vertreter, und sollten hierbei den Volkswillen zum Wohle dessen umsetzen. Wenn sich also die Bürger wiederholt für den Erhalt des Denkmals Flughafen Tempelhof entscheidet, dann ist dies heute auch immer noch umsetzbar! Dieses Bürgerbegehren versteht sich …

r Eintritt ist frei. Programminformation unter: www.wie-wählt-amerika.de. Fotos erhältlich unter: und . Anmeldung: Die Termine auf einen Blick: Montag, 13.10.2008, 19:00 Uhr: Streitgespräch zwischen Demokraten und Republikanern Mittwoch, 22.10.2008, 19:00 Uhr: Außenpolitik unter Obama oder McCain Montag, 27.10.2008, 19:00 Uhr: Musik und Medien im US-Wahlkampf Dienstag, 04.11.2008, 18:00 Uhr: Wahlnacht in Berlin Montag, 24.11.2008, 18:00 Uhr: Wahlnachlese mit Diplomaten, Politikern und Journalisten

… Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene stecken bereits jetzt in der heißen Vorbereitungsphase. „Wahlkämpfe müssen immer detaillierter geplant werden“, sagt Politikwissenschaftler Dr. Jochen Voß vom Kommunikationsinstitut com+plus in Münster. „Die Wähler wollen von den Politikern aus ihrer Alltagsrealität abgeholt werden. Der CSU-Wahlkampf hat deutlich gezeigt, dass allgemein Wahl-floskeln vom Wähler nicht mehr honoriert werden“. Entscheidend ist, dass der einzelne Politiker und seine Wahlkampfthemen eine Einheit bilden. „Barack Obama führt …

… negativen psychischen Folgen für die Menschen zunehmend durchsetzen und wird dabei vom Staat bereitwillig alimentiert. Das Funktionieren der Wirtschaft hat Priorität. Begleitet wird das Leben der immer mehr an Erwerbsarbeit orientierten Menschen durch Massenmedien und Politiker, denen das Konzept der Individualisierung, das einst von der 68er-Generation als Befreiung von einengenden gesellschaftlichen Normen und Werten gefördert wurde, hervorragend in ihre Pläne zum eigenen Machterhalt passt. Auf sich selbst fixierte Menschen mit brüchigen sozialen …

… blieben unaufgeklärt oder wurden von den Verfolgungsorganen vertuscht. Wie im Falle des Journalisten der Nowaja Gaseta und UN-Experten für organisierte Kriminalität, Juri Schtschekotschichin, der vor fünf Jahren eine große Korruptionsaffäre aufdeckte, in die hohe Politiker, FSB-Geheimdienstoffiziere und Angehörige der Generalstaatsanwaltschaft verwickelt waren. Er wurde durch eine radioaktive Substanz vergiftet. Erst im April 2008 erklärte sich die Staatsanwaltschaft bereit, Ermittlungen in seinem Mordfall einzuleiten. Auch im Falle der Ermordung …