Pressemitteilungen zu Politiker

… Hühnern pro Durchgang und ca. 750.000 Tieren pro Jahr würde dies die größte Einzelanlage in Niedersachsen sein. Jetzt schrieb der Bundesverband Menschen für Tierrechte an Landrat Peter Bohlmann (SPD) sowie Vertreter des Verdener Kreistags und forderte die Politiker auf, die Genehmigung für die geplante Anlage nicht zu erteilen. Um die Tierschutzrelevanz der Masthühnerhaltung zu verdeutlichen, legte der Verband den Briefen eine Fotodokumentation sowie eine DVD bei. Diese zeigt ungeschönte Filmaufnahmen aus niedersächsischen Hühnermastanlagen, die …

Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland. Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster …

Angsthasen und der liebe Gott… …das sind nur einige der Reizbegriffe bekannter Politiker wie Franz Müntefering oder Claudia Roth, die im bayerischen Wahlkampf gefallen sind. Die Zitate im Ganzen sind zu finden im neuen Onlineangebot von politik.de zur Landtagswahl in Bayern, das ab sofort verfügbar ist. Es ist das erste interaktive Infomagazin zur Bayernwahl im Internet, abzurufen unter http://magazin.politik.de. Den Usern werden umfassende Informationsmöglichkeiten geboten, von politischen Themen über Kandidatenportraits bis hin zu Wahl-werbespots, …

Berlin, 19.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 18. September 2008 Christel Riemann-Hanewinckel. Die Andacht mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle/Saale fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO). Zu sehen ist ihre Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=iEwzyxpqeQE http://de.youtube.com/watch?v=qAqBoZ34j0Y http://de.youtube.com/watch?v=isBpLX6Z-N4 Riemann-Hanewinckel: …

… "Zusammen mit unseren Mitgliedsvereinen repräsentieren wir etwa 7000 Tierfreunde und das sind auch Wähler" konstatiert de la Fuente. Zur Wahl in Bayern hat animal 2ooo unter http://wahlblog.animal2000.de einen Wahlblog zu Tierschutzfragen im Internet eingerichtet, in dem den Politikern der wichtigsten Parteien einige Fragen zum Tierschutz gestellt werden. Auch 'das Volk' hat Gelegenheit, sich hier mit Fragen und Kommentaren zu äußern. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer …

… zahlte der VRR für 100 % Leistung ca.120 % Gelder an die Bahn, erhielt und erhält aber nicht mal ca.75 % von Ihr zurück. „All dieses muss sich der Bahn-Chef - der jüngst beim so genannten Servicezuschlag von 2,50 Euro wieder einmal keine glückliche Hand hatte - vorhalten lassen. Die CDU-Politiker im VRR erwarten von ihm, dass er sich des Qualitäts-Problems endlich annimmt und die Gespräche zwischen VRR und Bahn über eine außergerichtliche Einigung abwartet. Sein voreiliges Vorgehen hat diesem gemeinsamen Anliegen keinen Dienst erwiesen“, sagt Simon.

… auch auf internationaler politischer Ebene Solidarität mit dem Volk West Papuas. Am 15. Oktober werden sich in London im House of Parlaments die „Parlamentarier für West Papua“ konstituieren. Dazu geladen haben die britischen Parlamentarier Andrew Smith und Lord Harries. Aus der ganzen Welt werden dazu Politiker erwartet. Mehr über die Situation in West Papua erfahren Sie in unserem Film: „West Papua – The secret war in Asia“, der im September 2007 Premiere auf der Biennale in Venedig hatte. Mehr Informationen unter: http://www.naturvoelker.org

Berlin, 17. September 2008. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatsekretärin Christel Riemann-Hanewinckel wird am Donnerstag, 18.9.2008, in der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" zu hören sein. Nach Friedbert Pflüger und Eckhardt Barthel ist sie die erste Politikerin in dieser Veranstaltungsreihe. Die Andacht beginnt um 19.00 Uhr in der Evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg. Christel Riemann-Hanewinckel: "Applaus dafür, dass es gelungen ist, für jede Woche eine politische Predigerin oder einen politischen …

… das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen. Die Verabreichung und Zubereitung von Speisen steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den vorgeschobenen Belange des Nichtraucherschutzes. Der Bundesvorsitzende …

… im Rahmen einer Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil wir so lange Anfahrtswege zur Arbeitsstätte nicht in Kauf nehmen wollten, und sie warben mit der Penderpauschale. Nun ist der Pendler der „angeschmierte“. Der Staat hat am Bürger nur ein Interesse – wie kann er …

… nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung. Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des ARD-ZDF Fernsehens die Einseitigkeit der deutschen und europäischen Medien. Es mache Sinn , mehrere Nachrichtenquellen zu benutzen. Auch Berichte und Meinungen des „russischen CNN“, Russian …

Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE: Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen. Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.

Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken? Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stellen. …

Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen: http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ Zum …

… die des Interesses, meinte dagegen MdB Herr Ernst lapidar. Die Moderation der Veranstaltung lag in den Händen von Herrn Weise, der seine manchmal nicht einfache Aufgabe souverän meisterte. Der teilweise große Unmut der Zuhörer über einige Äußerungen der Politiker ließ die Unzufriedenheit und Verärgerung über das bestehende Zweiklassensystem deutlich werden. Besonders die von Herrn Mössner, einem Stuttgarter Besucher, an die anwesenden Politiker gestellte Frage, ob sie eigentlich wüssten, über welche Rentenhöhen sie redeten und der anschließend von …

… Verteidigung hat der Vorsitzende Richter die Prozesseröffnung beschlossen. Der Richter Josef Hoch hat in der Vergangenheit schon mehrere politische Gerichtsverfahren geführt. Er verurteilte Egon Krenz und weitere Politbüromitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen, während der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky im Strafprozess wegen des Berliner Bankenskandals eine Bewährungsstrafe erhielt. Unmittelbar nach diesem Urteil ist der Jurist zum Vorsitzenden Richter des politischen Strafsenat am Kammergericht befördert worden. „Wir rufen auf, den Prozess gegen …

Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden. Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …

… einen bloßen Kommunikationskanal darstellen, wurde zuerst in den USA beobachtet. Folgen Länder diesem Trend, spricht man daher von einer "Amerikanisierung", auf die folgende Indikatoren hinweisen, wie Dr. Melischek ausführt: "Treten Sachthemen in den Hintergrund und Politiker oder Politikerinnen in den Vordergrund, so ist das ein Anzeichen für eine Amerikanisierung der Wahlkampfkommunikation. Aber auch eine zunehmend negative Berichterstattung über Personen bzw. Parteiaussagen sowie Darstellungen, wer gute oder schlechte Wahlaussichten hat, weisen …

… lassen. "Frank-Walter Steinmeier wurde in den vergangenen Jahren seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister gerecht und bewies stets ein friedenssicherndes Handeln auf der internationalen Ebene. Steinmeier ist einer der kompetentesten, hochangesehensten und beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist der geeignete sozialdemokratische Spitzenkandidat und steht für eine verlässliche und fortschrittliche linke Politik", so der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani. Die Auswahl auf Steinmeier zum Spitzenkandidaten bedeutet …

… Bergbaubetroffene Region nicht berücksichtigen, spiegeln ein falsches Bild von der politischen Stimmung an der Saar. Die Bergbaubetroffenen die zum 13 mal auf dem historischen Platz gegen den ökologisch wie ökonomisch unsinnígen Kohleabbau protestierten, mahnten die verantwortlichen Politiker am Ausstieg festzuhalten und keinen neuen Abbau mehr zu genehmigen. Die Bergbaubetroffenen erinnerten die Politiker auch daran das die letzten beiden Landtagswahlen hier in der Region gegen den Kohleabbau entschieden wurden. Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und …

… Perplies: „Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal und kein geeigneter Spielball für Lokalpolitik. Es wird höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung für den Erhalt von Tempelhof einsetzt.“ Es ist schon beschämend, dass sich so viele Politiker nur hinter vorgehaltener Hand für Tempelhof auszusprechen trauen, und Firmen wie die Deutsche Lufthansa ihre eigene Geschichte hinter Wirtschaftsinteressen zurückstellen, meinte Perplies abschließend. Im Rahmen unserer Unterschriftensammlung haben sich schon über 20.000 Menschen aus Deutschland …

Presse-Information: Kirche startet Berliner Politikerkanzel Politiker geben Auskunft über ihre Hoffnung und ihre Ethik / Evangelische Kirche in Berlin-Schöneberg lädt immer donnerstags um 19.00 Uhr ein Berlin, 3. September 2008. Am Donnerstagabend startet in der Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10782 Berlin) die Reihe Politikerkanzel „Was mich treibt“. Politiker und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und …

… nicht – Politik - die uns begeistert und mitreißt, mit Themen, die uns am Herzen liegen, - die glaubhaft und transparent ist - für die wir uns gerne engagieren?! Wunschtraum, Realität oder Politik von morgen? Kerstin Stromberg-Mallmann diskutiert mit engagierten Politikerinnen und Expertinnen, welchen Beitrag Frauen leisten können, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Ermutigende Beispiele und Erfahrungen sollen zeigen, dass es viele Ansätze für einen neuen Politikstil gibt, der Menschen wieder erreicht, gleichzeitig auch Spaß und Glaubwürdigkeit …

… zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2ooo. "Da auch die Politiker gefordert sind, darauf zu reagieren, könnte daraus eine moderne, elektronische Form des Dialogs mit den Politikern entstehen, von der wir uns neue Impulse für den Tierschutz versprechen", so Brücklmeier weiter. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen …

… Gelegenheit, die Mediation und das Recht von ihrer visionären Seite kennen zu lernen. Hochrangige Experten, wie der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger, Ministerialdirekto-rin Marie Luise Graf-Schlicker vom Bundesjustizministerium, der Präsident des OLG Koblenz, Ralf Bartz sowie namhafte Professoren, Politiker und Praktiker aus dem In- und Ausland kommen zusammen, um sich dieser für die Mediation wichtigen Frage zu stellen. Es wird kritische Töne geben und hinterfragt werden, ob die Mediation noch auf Kurs ist. In einem Punkt – das …

… zu YouTube nicht zutreffend sind. Zwei Fälle – doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Messlatte für das, was der Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Opfer fällt, liegt äußerst niedrig. Schon lange ist bekannt, dass deutliche Kritik an amtierenden Politikern, Partei und anderen staatlichen Einrichtung weitgehend unerwünscht ist. Kenner der türkischen Medienszene wissen schon lange zu berichten, dass auch die Selbstzensur bestens funktioniert. Die Gefahr, für einige Wochen eine Zeitung verboten zu, ist viel zu groß. Nicht nur krititsche …

… Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik, die konsequent am Prinzip der Wahlfreiheit für junge Familien ausgerichtet ist. Wie der Politiker darlegte, nutzen deutschlandweit 8,5 % der Eltern die sogenannte Verlängerungsoption, durch die das Elterngeld bei halber Höhe zwei Jahre bezogen werden kann. In Thüringen greifen 22,4 % auf diese Möglichkeit zurück. Im dritten Lebensjahr des Kindes schließt sich …

… Elektrogeräte zu kaufen. Es ist unerträglich, dass die einkommensschwachen Haushalte sich der billigen, aber energieverschleudernden Haushaltsgeräte bedienen müssen. Andere Forderungen in der Diskussion – Bewertung durch den Deutschen Mieterbund „Allen anderen zurzeit von Fachleuten und Politikern diskutierten Vorschlägen – wie Reduzierung von Steueranteilen auf Gas, Öl und Strom, Sozialtarife bei Energiepreisen, Aufhebung der Preisbindung Öl / Gas, Preiskontrollen oder Mietrechtsänderungen – stehen wir skeptisch gegenüber bzw. lehnen wir strikt …

… an für Kochveranstaltungen geplant wurde und weil sie selbst für die Grünen im Stadtrat sitzt Ernährungsexperte und Umweltbotschafter herwig Danzer von den Möbelmachern wurde nicht zuletzt deshalb für die Assistenz und Moderation gebucht, weil er Kochfreuden und -kummer mit Politikern aller Parteien von den Bioerlebnistagen, dem Salon der Genüsse oder der Grünen Lust schon seit vielen Jahren gewöhnt ist. „Das wird ein völlig neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, …

… der schweizerischen Zigarettenindustrie CISC“. Nachdem der Kassensturz darüber berichtet hatte, verschwand diese Offenheit. Eine Kopie konnte aber gerettet werden, und ist unter www.nichtraucherschutz.ch zu finden. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde nicht etwa von den Politikern erdacht, sondern von Gastro Zürich, dem (früher offiziellen) Partner der Tabaklobby eingebracht. Offensichtlich hat man gemerkt, dass das Volk mehr Nichtraucherschutz wünscht, und versucht mit dieser Mogelpackung, wo Nichtraucherschutz draufsteht, aber nicht drin …

… der höchstrichterlichen Empfehlung bestätigt sieht, ist zum einen unverständlich und zum anderen wohl auch nur eine Frage der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an der Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT sind 56% befragter Bundesbürger für Ausnahmen beim Rauchverbot. 20% lehnen das Rauchverbot ganz ab, während nur 23% ein absolutes Rauchverbot …

… September bis 18. Dezember 2008, donnerstags, 19.00 Uhr, Berlin-Schöneberg Warum engagieren sich Menschen in der Politik? Was treibt sie zu diesem zeitintensiven Engagement? Woher nehmen sie ihre Energie? Welche Ethik treibt sie? Mit diesen Fragen trat die Gemeinde an Politikerinnen und Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene heran und lud sie in die Zwölf-Apostel-Gemeinde ein, um mehr über sie zu erfahren und von ihnen zu lernen. Schwerpunkt der Politikerkanzel: Ethik und persönlicher Glaube, Hoffnung und Einsicht. Die Donnerstagabend-Gottesdienstreihe …

… jedoch nicht geben. Laut Panse liegt Thüringen mit den Betreuungsschlüsseln für die Drei- bis Sechsjährige im europäischen Durchschnitt. Für die Jüngsten werde geprüft, ob die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen. Dabei gehe es jedoch nicht um derartige Dimensionen. Wie der Sozialpolitiker sagte, können die Kosten für eine qualifizierte Erzieherin mit Rund 42 000 € veranschlagt werden. Daraus ergeben sich Gesamtausgaben von 117,6 Mio. €. „Wenn die LINKE glaubt, ihre substanzlosen Versprechungen mit 50 Mio. € umsetzen zu können, kann das …

Nach Datenskandal Politiker im kopflosen Aktivismus Frankfurt, 25. August 2008 – Weit über 300.000 Bürger forschen täglich auf yasni.de, welche Daten über sie im Internet für jedermann sichtbar sind. Auslöser für diesen Boom ist der neuerliche Datenskandal. Nach Einschätzung verschiedener Datenschutzexperten sind weit über 10 Millionen Personendaten im öffentlichen Handel, die Auskunft über Bankverbindungen, Geburtsdaten, Wohnorte und aller Wahrscheinlichkeit nach sogar über Krankheitsbilder und Gewohnheiten geben. „Der aktuelle Skandal lenkt die …

… der Spiele nochmals härter durch. Die freie Meinungsäußerung darf weder in Tibet noch in Peking unter Strafe gestellt werden.“ Grader weiter: „Ohne derartige Protestaktionen wäre Tibet während der Olympischen Spiele überhaupt kein Thema gewesen. Wir bitten daher die deutschen Politiker, sich für die sofortige Freilassung von Florian Norbu Gyanatshang einzusetzen, der nur friedlich auf die unmenschlichen Zustände in Tibet hingewiesen hat.“ Die Tibet Initiative unterstützt seit Beginn der Spiele mit über 70 Aktionen in 37 deutschen Städten im Rahmen …

… Problem aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" schließlich bereits 1983 aus dem bestehenden Grundgesetz 1:1 abgeleitet, und es ist damit bereits heute geltendes Recht. Genau die Politiker welche Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenweitergabe, den ePass, die elektronische Gesundheitskarte, KFZ-Kennzeichen-Scanning, die einheitliche Steuernummer, Kontenzugriff für Finanz- und Sozialbehörden, großzügige Datenweitergabe von Kunden- und Meldedaten, europaweit frei zugängliches Melderegister, und …

… Bayerns. Axel Mende meint, das bayerische Bildungsministerium sollte sich näher mit den Erfolgen der Norweger beschäftigen als bayerischen Eltern vorzuwerfen, dass sie gerne jammern. Das Versagen der Schule bleibt zunächst an den Eltern hängen und dann an der Gesellschaft, denn noch ist Bayern auch Spitze bei Schülern, die völlig ohne Abschluss die Schule verlassen.Politiker wie Huber und Beckstein zeigen wenig Interesse an der Zukunft Bayerns. Da sie bereits ihrem Lebensabend näher sind als Eltern und Schüler, könnte dies ein Grund dafür sein.

… Bezirksverordnetenversammlung. Mit der lapidaren Erklärung, dass Ersatzräume im Gebäude nicht zur Verfügung stehen entspricht dieses Vorgehen de facto einer Auflösung des AnwohnerInnenforums durch die Bezirksverwaltung. Auf der anderen Seite hat der politische Wille der BezirkspolitikerInnen entgegen den Stimmen der meisten NutzerInnen des Hauses am Runden Tisch und ohne BürgerInnenbegehren der Kiezküchen GmbH eine zweijährige Zwischennutzung vertraglich ermöglicht. Runder Tisch, Initiativplattform und Umgang mit Projekten Der Runde Tisch Bethanien sollte der Umsetzung …

… Gäste feierten am Freitagabend in München den Start des Bündnisses und der gleichnamigen Internetplattform: buendnis-fuer-mehr-netto.de. Gründer sind der Zahnarzt Dr. Wolfgang Heubisch und der Werbeunternehmer Andreas Keck. Die beiden Münchner fordern von den verantwortlichen Politikern der Bundes- und bayerischen Landesregierung niedrigere Steuern, einen Bürokratieabbau und einen Stopp der Subventionen. Heubisch und Keck werden bei den Landtagswahlen in Bayern (28. September 2008) für die FDP antreten. Hätten die Gründer politische Verantwortung, …

… Crouch wurde nach dem Erscheinen der Originalausgabe seines Buches zum Kristallisationspunkt der Debatte um Politikverdrossenheit, Sozialabbau und Privatisierung. Crouch hat dabei ein politisches System im Auge, dessen demokratische Institutionen zwar weiterhin formal existieren, das von Bürgern und Politikern aber nicht länger mit Leben gefüllt wird. Der polemische Essay, der in Italien und Großbritannien bereits als Klassiker der Gegenwartsdiagnose gilt, liegt nun endlich auch in deutscher Übersetzung im Suhrkamp Verlag vor. Der Autor weist in …

… „task-force“, die den gesamten Komplex behandelt und zukunftsweisende Empfehlungen erarbeiten soll, anders werden. Aber kaum hat diese Gruppe von Fachleuten aus Ministerien, der Privatwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit aufgenommen, schon macht sich die starke Hand mancher Politiker wieder bemerkbar, die schon in der Vergangenheit zu oft und zu tief in die Taschen der anderen gegriffen hat. So sind auch die Ogiek selbst noch untereinander zerstritten, weil Teile ihrer Volksgemeinschaft eben mit den Mächtigen des Landes …

Augenzeugen und Betroffene berichten von unvorstellbarer Gewalt durch das indonesische Militär an der indigenen Bevölkerung West Papuas. Kirchen und Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm, Politiker aber schweigen. Erzbischof Desmond Tutu: „Dem Volk West Papuas werden die Menschenrechte verweigert, auch das Recht auf Selbstbestimmung. Ihre Schreie für Gerechtigkeit und Freiheit stoßen auf taube Ohren. Ich werde sie in mein Gebet mit einschließen!“ Keulig, 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: „Die Situation in West Papua ist schlimmer …

Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): "Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen", so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die JuLis NRW kritisieren zudem …

… Kontrolle dieser illegalen Millionengeschäfte versagen. Auch für die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) werden geschützte Arten wie Elefanten, Bären und Tiger getötet. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte nach Peking reisende Politiker aller Fraktionen, chinesische Vertretungen, Hauptsponsoren der Olympiade und sportliche Institutionen über die Zustände informiert und sie aufgefordert, sich für einen konsequenten Tier- und Artenschutz in China einzusetzen. Dazu gehören die Einführung grundlegender Tierschutzstandards …

… der Befragten. Zwei Drittel derer, die eine klare Meinung zu dieser Frage vertreten, können sich die endgültige Realisierung des Entscheides nicht vorstellen. Im Hinblick auf diese Frage zeigt sich, dass die „Alten“ eher der Ansicht sind, dass „die Suppe nicht so heiß gegessen wird, wie sie gekocht wird“, denn hier ist der Anteil der „Zweifler“ deutlich höher als in der jüngeren Generation. Befragte unter 30 Jahren sind noch zur Hälfte vom tatsächlichen Ausschluss des Politikers überzeugt, bei den 40-60 Jährigen ist es schon nur noch jeder Dritte.

… haben der Philosoph Michail Ryklin und die Historikerin Irina Scherbakowa, die der Vereinigung »Memorial« angehört, einer Gruppe, die versucht, den Stalin-Terror aufzuarbeiten. Mit dabei ist auch die prominente russische Anwältin Elena Anatoljewna Lukjanowa. Sie ist Oppositionspolitikerin und sitzt auf dem Lehrstuhl für Verfassungs- und Kommunalrecht an der Moskauer Lomonosow Universität. Von deutscher Seite beteiligen sich u. a. die SPD-Politiker Erhard Eppler, Johano Strasser und Dieter Wiefelspütz, es kommt der Bundesvorsitzende der Deutschen …

… Steuersenkungsversprechen derselben Partei andererseits aufzuzeigen", so Föst. Keck fügt hinzu: "Wir fordern echte Anstrengungen vom Staat schlanker zu werden und dem Bürger mehr Netto zu lassen." Jeder, der mit den Zielen des Bündnisses übereinstimmt, kann sich persönlich beteiligen und Heubisch bei seinem Vorhaben unterstützen: "Politiker aller Parteien, wir vom Bündnis-für-mehr-Netto werden euch daran messen, was ihr zu einer wirklichen Entlastung der Bürger beitragt". Zur Gründungsparty am 8. August sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

… Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit einsetzte. Trotz zahlreicher Rückschläge verlor Schwarz nie seine Menschlichkeit und seinen Humor. "Ein wichtiges Dokument der Schweizer Kulturgeschichte" nennt Peter von Matt die Jugenderinnerungen des Berners Fritz Schwarz. Der Lehrer, Politiker, Publizist und Verleger wurde 1887 als fünfzehntes Kind von Emmentaler Bauern geboren. In zahlreichen Vorträgen und Büchern, deren Klarheit noch heute besticht, untermauerte er seine Thesen. Einige sind heute selbstverständlich. Erinnerungen von Zeitgenossen und zahlreiche …

… seine Flüge nicht bezahlen muss. Wenn Herr Bsirske jedoch dieses Privileg für sich privat mit einem Erste Klasse Flug nutzt, und auch noch seine Frau auf Kosten der Lufthansa mit in den Urlaub nimmt, dann ist das in höchstem Maße moralisch verwerflich. So mancher Politiker und Bankenchef hat schon seinen Hut nehmen müssen für diese Art von Unmoral. Offensichtlich handelt Herr Briske nach dem Motto: Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Die Glaubwürdigkeit hat einen großen Schaden erlitten. Es dürfte Herrn Bsirske nicht mehr leicht fallen, …