… Datenmissbrauch erneut als Illusion herausgestellt hat, fordern wir die Regierung dazu auf, die Vorratsdatenspeicherung und ähnlich absurde Pläne sofort zurück zu nehmen.
„Die Vorratsdatenspeicherung ist dabei, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu beseitigen. Die Beteuerungen der Politiker von CDU und SPD zur Datensicherheit stellen sich erneut als infame Lüge heraus. Jetzt ist die Zeit für einen Meinungswandel in der Bevölkerung“, so Hauke Kruppa, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.
Dieser Datenmissbrauch bestärkt die Piratenpartei …
… die mit immer neuen Finanzprodukten um die Gunst der Anleger werben. Er beschreibt wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Venture Capital Fonds arbeiten, mit welchen Geschäftsmodellen sie das Geld ihrer Investoren einsetzen und wie sie mit Unternehmen und Politikern verfahren.
An Hand von aktuellen Beispielen illustriert der Autor die facettenreiche Beziehung von Finanz- zu Realwirtschaft. Er zeigt auf, wie und mit welchen Instrumenten die Finanzwirtschaft die Finanzierung des Geschehens in der Realwirtschaft sichert. Neben dieser Grundfunktion …
… so Mascher, reiche bei weitem nicht aus, um ein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren. Dass Kinder in Deutschland nicht genügend Geld zum Essen zur Verfügung haben, bezeichnete die neue VdK-Präsidentin als "Bankrotterklärung des Sozialstaats". Sie forderte die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich ihren Streit um Zuständigkeiten zu beenden und dafür zu sorgen, dass jedes Kind in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen ein kostenloses Mittagessen bekommt.
Neben der Bekämpfung der Kinderarmut erfordere auch die Vermeidung von Altersarmut …
… angeboten wird? Wie hirnlos und kurzsichtig müssen Werbetexter sein, die eine „Geiz-ist-geil“-Werbung propagieren? Wie lange wird es wohl noch dauern, bis sich deutlich massiverer Widerstand gegen oftmals unmenschliche Verhältnisse in der Arbeitswelt regt? Wann werden selbstgefällige PolitikerInnen zur Raison gerufen? Wie lange bleibt eine nicht selten bewusste Verletzung des Jugendschutzes noch straffrei? Wann werden manche Medien ein oftmals unerträglich geheucheltes Interesse für die Sorgen und Nöte mancher Menschen gegen ein ehrliches Interesse …
nd und Deutsche in Amerika den Wahlkampf erleben
Montag, 06.10.2008, 19:00 Uhr:
Senatoren, Gouverneure und Präsidenten: Wie in den USA gewählt wird
Montag, 13.10.2008, 19:00 Uhr:
Streitgespräch zwischen Demokraten und Republikanern
Mittwoch, 22.10.2008, 19:00 Uhr:
Außenpolitik unter Obama oder McCain
Montag, 27.10.2008, 19:00 Uhr:
Musik und Medien im US-Wahlkampf
Dienstag, 04.11.2008, 18:00 Uhr:
Wahlnacht in Berlin
Montag, 24.11.2008, 18:00 Uhr:
Wahlnachlese mit Diplomaten, Politikern und Journalisten
… Chaoten und Nazis umgehen. Werden Linke und Rechte (Nazis) den Führerschein nach einem Gesinnungstest zurückerhalten. Die gesamte europäische Fachwelt beobachtet derzeitig voller erstaunen die deutschen Geschehnisse und wie eine Fahrerlaubnis als Druckmittel eingesetzt werden kann. http://www.europa-fahrerlaubnis.com/
Es bleibt nur zu vermuten das unsere Politiker vergessen haben das sie zum Wohl des Volkes gewählt wurden und nicht um uns Bürger ständig zu Sanktionieren. Frau Justizministerin Zypries sollte sich selbst mal dem Idiotentest (MPU) stellen
Aus „Sparersicht“ löst sie „Angst und Schrecken“ aus, für den Politiker ist sie ein „Beispiel für unkontrollierte Macht“, für viele Medien füllt sie Schlagzeilen und Sendezeit.
Der Tenor gleicht sich, weil die Sichtweise stets ähnlich ist: „Alle richten ihre Aufmerksamkeit auf das NEGATIVE“, so der „Sonderbericht Bankenentwicklung“, den die Arbeitsgruppe „Quantenphysik der Politik“ an die Bundesfachgruppe „Erfolg und Politik“ des Netzwerks ERFOLGSWISSENSCHAFT erstattete.
Die Verfasser des Sonderberichts kommen zum Ergebnis, dass eine solche Sichtsweise …
… zur Fahrerlaubnis stehen. Charakterliche Einigungsmängel weist auch der auf, der bei der Steuerklärung Genschummelt hat. So könnten in vielen Bereichen Eignungsmängel zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. An dieser Stelle darf die Frage erlaubt sein, Deutsche Politiker die es geschafft haben die Armut in nur 3 Jahren zu verdoppeln, wann werden diese den Idiotentest absolvieren? http://www.europa-fahrerlaubnis.com/MPU_Test.php
In Baden-Württemberg ist das was Brigitte Zypris fordert schon Realität. Insbesondere in Stuttgart wird der MPU-Test von …
… nationale Rechtsvorschriften.
„Eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht würde die jetzt schon katastrophale Situation der Masthühner noch verschlimmern. Seit mittlerweile sechs Jahren ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert und somit Staatziel geworden, dieser Aufgabe haben unsere Politiker gerecht zu werden“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Dass es anders geht, zeigten Österreich, wo die Besatzdichte auf 30 kg pro Quadratmeter limitiert sei, sowie Schweden mit nur 25 kg pro Quadratmeter.
Hinsichtlich der …
… Bundespolitik aus; durch die politische Einflussnahme im Bundesrat, aber auch direkt in der Bildungspolitik und beim Beamtenrecht.
Fordern Sie also die politischen Mandatsträger durch Ihr an den Programmen der Parteien orientiertes Votum.
Wägen Sie ab, ob die von den Politikern der letzten Legislaturperiode gefällten Entscheidungen mit den vorher gemachten Versprechungen überein stimmten.
Leben Sie aktive Demokratie!
“Nicht wählen” schadet der Demokratie!
Die ADG meint: Geben Sie bei den kommenden Wahlen auf jeden Fall ihr Votum ab!
Nur so werden …
… Der 62-jährige Abgeordnete weiß um die Angst der Bürger „die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind legitim, daher muss auch einiges getan werden, um das Sicherheitsniveau aufrechtzuerhalten.“
Dieter Wiefelspütz tut viel für die Innere Sicherheit. So ist der in Lünen geborene Politiker Autor des neuen BKA-Gesetzes. Ein Gesetz, das aufgrund der neuen und größeren Befugnisse für die Polizei für Aufsehen sorgte. Viele Bürger haben Angst, sich früher oder später in einem Überwachungsstaat wieder zu finden. Dieter Wiefelspütz widerspricht dieser Sorge …
… und vor allem auch den SPD-Vertretern im Rat?
Diese und andere Themen sollen auf der Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion Lohmar am 01. Oktober ab 19.00 Uhr im Aueler Hof diskutiert werden.
Bewusst hat die SPD hierbei darauf verzichtet die eigenen "Politiker" ins Rennen zu schicken, sondern setzt auf Personen die besonders mit dem Ort verbunden sind:
Rainer Bartha, evangelischer Pfarrer und Pater Bonifatius von der Katholischen Kirche, Helmut Otto, Vizepräsident der Dehoga und örtlicher Gastronom, Dirk Wasser, Kfz-Meister und selbständiger Gewerbetreibender, …
… lädt Kunden und Partner hierzu ein. Wo ist das Problem? Das fragte sich auch Utz Claasen (damals EnBW-Vorstand), als die Staatsanwaltschaft Karlsruhe in der sog. WM-Ticketaffäre wegen Bestechung gegen ihn ermittelte.
Er hatte vor Weihnachten 2005 im Namen der EnBW sieben Politikern aus Stuttgart und Berlin Ticket-Gutscheine für die EnBW-VIP-Loge geschickt, alles Mitglieder der Landes- oder Bundesregierung. Die Tickets hatten einen Wert von je 400 Euro. Der Staatsanwalt fand das nicht gut und klagte an. Das Landgericht Karlsruhe sprach ihn zwar im …
Berlin, 23.9.2008. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, spricht am Donnerstag (25. September 2008) in der Reihe Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt". Der Gottesdienst beginnt um 19.00 Uhr in der Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
"Wenn Poltiker auf die Kanzel steigen sind sie Laienprediger wie alle anderen, die nicht ordiniert sind. Eine höhere Glaubwürdigkeit bei der Verkündigung des Evangeliums, nur weil sie bekannt sind, haben sie natürlich nicht," so Nooke. "Ich …
… Umgangs mit der Natur, ist durch die massiv um sich greifende Globalisierung gefährdeter denn je. Kulturvernichtung und Völkermord sind allgegenwärtig.
Die Ureinwohner - und unter ihnen die Naturvölker - wollen überleben. Helfen wir ihnen dabei. Fordern wir die Politiker auf, Menschenrechte und Menschenwürde zu achten und zu garantieren, um so die kulturelle Vielfalt auf der Erde zu erhalten. Jedes Volk, welches Kulturvernichtung oder schlimmstenfalls Völkermord zum Opfer fällt, ist unwiederbringlich seiner Identität beraubt. Werden Naturvölker …
… er eine private Kochshow im Fernsehen schmückte, ist eine thailändische Besonderheit, die nicht nur lächerlich ist. Die Gründe für das Verbot sind tiefgehend. Es geht um die grundsätzliche Frage der Ethik, der Frage, ob weitere Stimmenkäufe geduldet werden sollen und Politiker weitere Einkünfte haben dürfen oder nicht.
Nun konnte sich die Regierungskoalition zur Wahl eines neuen MP durchringen und die Auflösung des Parlaments letzte Woche noch einmal verhindern. Der neue MP steht aufgrund seiner familiären Bindung dem gestürzten MP Thaksin noch …
… Hühnern pro Durchgang und ca. 750.000 Tieren pro Jahr würde dies die größte Einzelanlage in Niedersachsen sein. Jetzt schrieb der Bundesverband Menschen für Tierrechte an Landrat Peter Bohlmann (SPD) sowie Vertreter des Verdener Kreistags und forderte die Politiker auf, die Genehmigung für die geplante Anlage nicht zu erteilen. Um die Tierschutzrelevanz der Masthühnerhaltung zu verdeutlichen, legte der Verband den Briefen eine Fotodokumentation sowie eine DVD bei. Diese zeigt ungeschönte Filmaufnahmen aus niedersächsischen Hühnermastanlagen, die …
Scheindemokratie oder Übergangsphase: In der Evangelischen Akademie Bad Boll diskutierten Medienleute und Politiker über den Zustand der Demokratie in Russland.
Ob sich Russland auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet, war am Wochenende (19.-21.10.2008) Gegenstand leidenschaftlicher Debatten in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Der Sozialdemokrat Erhard Eppler warnte vor hochmütiger Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass sich nach einer Stabilisierung des Rechtsstaates auch in Russland eine Demokratie nach westeuropäischem Muster …
Angsthasen und der liebe Gott…
…das sind nur einige der Reizbegriffe bekannter Politiker wie Franz Müntefering oder Claudia Roth, die im bayerischen Wahlkampf gefallen sind. Die Zitate im Ganzen sind zu finden im neuen Onlineangebot von politik.de zur Landtagswahl in Bayern, das ab sofort verfügbar ist.
Es ist das erste interaktive Infomagazin zur Bayernwahl im Internet, abzurufen unter http://magazin.politik.de. Den Usern werden umfassende Informationsmöglichkeiten geboten, von politischen Themen über Kandidatenportraits bis hin zu Wahl-werbespots, …
Berlin, 19.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand am 18. September 2008 Christel Riemann-Hanewinckel. Die Andacht mit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus Halle/Saale fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Die Gemeinde gehört zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).
Zu sehen ist ihre Rede in drei Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=iEwzyxpqeQE
http://de.youtube.com/watch?v=qAqBoZ34j0Y
http://de.youtube.com/watch?v=isBpLX6Z-N4
Riemann-Hanewinckel: …
… "Zusammen mit unseren Mitgliedsvereinen repräsentieren wir etwa 7000 Tierfreunde und das sind auch Wähler" konstatiert de la Fuente.
Zur Wahl in Bayern hat animal 2ooo unter http://wahlblog.animal2000.de einen Wahlblog zu Tierschutzfragen im Internet eingerichtet, in dem den Politikern der wichtigsten Parteien einige Fragen zum Tierschutz gestellt werden. Auch 'das Volk' hat Gelegenheit, sich hier mit Fragen und Kommentaren zu äußern. Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen bewusst auf Themen mit landespolitischer …
… zahlte der VRR für 100 % Leistung ca.120 % Gelder an die Bahn, erhielt und erhält aber nicht mal ca.75 % von Ihr zurück. „All dieses muss sich der Bahn-Chef - der jüngst beim so genannten Servicezuschlag von 2,50 Euro wieder einmal keine glückliche Hand hatte - vorhalten lassen. Die CDU-Politiker im VRR erwarten von ihm, dass er sich des Qualitäts-Problems endlich annimmt und die Gespräche zwischen VRR und Bahn über eine außergerichtliche Einigung abwartet. Sein voreiliges Vorgehen hat diesem gemeinsamen Anliegen keinen Dienst erwiesen“, sagt Simon.
… auch auf internationaler politischer Ebene Solidarität mit dem Volk West Papuas. Am 15. Oktober werden sich in London im House of Parlaments die „Parlamentarier für West Papua“ konstituieren. Dazu geladen haben die britischen Parlamentarier Andrew Smith und Lord Harries. Aus der ganzen Welt werden dazu Politiker erwartet.
Mehr über die Situation in West Papua erfahren Sie in unserem Film: „West Papua – The secret war in Asia“, der im September 2007 Premiere auf der Biennale in Venedig hatte.
Mehr Informationen unter: http://www.naturvoelker.org
Berlin, 17. September 2008. Die SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatsekretärin Christel Riemann-Hanewinckel wird am Donnerstag, 18.9.2008, in der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" zu hören sein. Nach Friedbert Pflüger und Eckhardt Barthel ist sie die erste Politikerin in dieser Veranstaltungsreihe. Die Andacht beginnt um 19.00 Uhr in der Evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg.
Christel Riemann-Hanewinckel: "Applaus dafür, dass es gelungen ist, für jede Woche eine politische Predigerin oder einen politischen …
… das Essen verboten sein, zumindest insoweit, als vor Ort zubereitete warme Speisen betroffen sind. Der BmB (Bund mündiger Bürger) tritt in diesem Zusammenhang für die völlige Wahlfreiheit der betroffenen Gastronomen ein, und fordert die zuständigen Politiker und Parteien nachdrücklich dazu auf, für eine gleichermaßen liberale wie unbürokratische Lösung des Problems Sorge zu tragen.
Die Verabreichung und Zubereitung von Speisen steht in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den vorgeschobenen Belange des Nichtraucherschutzes. Der Bundesvorsitzende …
… im Rahmen einer Härtefallregelung seitdem «wie Werbungskosten» mit 30 Cent pro Kilometer abgezogen werden. Der Staat spart so, lt. Finanzminister Steinbrück, 2,5 Milliarden Euro im Jahr.
Durch diese Streichung werden die Arbeitnehmer finanziell stark belastet. Doch einige Jahre zuvor hörte man die Politiker über uns Bürger schimpfen, weil wir so lange Anfahrtswege zur Arbeitsstätte nicht in Kauf nehmen wollten, und sie warben mit der Penderpauschale. Nun ist der Pendler der „angeschmierte“. Der Staat hat am Bürger nur ein Interesse – wie kann er …
… nicht zuletzt aufgrund der jüngsten undiplomatischen Verurteilung Russlands durch die deutsche Regierung.
Viele orientieren sich mittlerweile eher an andere deutschsprachige Sender, am Fernsehsender France 2 und dessen hauseigenen Bildquellen. Sogar CNN lasse öfter einmal ungekürzt die Politiker Russlands und Südossetiens zu Wort kommen, beklagen die Zuschauer des ARD-ZDF Fernsehens die Einseitigkeit der deutschen und europäischen Medien. Es mache Sinn , mehrere Nachrichtenquellen zu benutzen. Auch Berichte und Meinungen des „russischen CNN“, Russian …
Thema: Schmidt / Lafontaine / Hitler
Ex-Kanzler Helmut Schmidt hat Oskar Lafontaine in die Nähe von Adolf Hitler gerückt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es gibt Vergleiche, die für Demokraten schon im Ansatz Tabu sein sollten, weil sie letztlich das NS-Regime verharmlosen und Millionen Opfer verhöhnen.
Leider neigen Politiker aus dem Westen Deutschlands immer wieder zu derart unsäglichen Entgleisungen. Nun auch Helmut Schmidt. Das gibt zu denken.
Kommunalpolitik ist unser aller Angelegenheit. Doch wie kann ich mich als Nicht-Politiker hörbar einmischen, meine Meinung sagen und Ideen vorbringen? Wie kann ich an der Entwicklung meiner Stadt mitwirken?
Die von der Plettenberger SPD ins Leben gerufene Initiative „Wir in Plettenberg“ bietet den Plettenberger Bürgern eine neue Art der Mitsprache an. Alle Bürgerinnen und Bürger erhalten durch „Wir in Plettenberg“ die Möglichkeit, ihre Meinungen und Vorschläge zu aktuellen Angelegenheiten einzubringen und neue Themen zur Diskussion zu stellen. …
Berlin, 12.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" stand gestern, 11. September 2008, der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion fand in der evangelischen Zwölf-Apostel-Kirche in Schöneberg statt. Während der Veranstaltung wurde der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht.
Zu sehen ist seine Rede in drei Teilen:
http://de.youtube.com/watch?v=Pbs3xaxr_lk
http://de.youtube.com/watch?v=6lT7lkf8UaI
http://de.youtube.com/watch?v=-WPmt8vaftQ
Zum …
… die des Interesses, meinte dagegen MdB Herr Ernst lapidar.
Die Moderation der Veranstaltung lag in den Händen von Herrn Weise, der seine manchmal nicht einfache Aufgabe souverän meisterte. Der teilweise große Unmut der Zuhörer über einige Äußerungen der Politiker ließ die Unzufriedenheit und Verärgerung über das bestehende Zweiklassensystem deutlich werden.
Besonders die von Herrn Mössner, einem Stuttgarter Besucher, an die anwesenden Politiker gestellte Frage, ob sie eigentlich wüssten, über welche Rentenhöhen sie redeten und der anschließend von …
… Verteidigung hat der Vorsitzende Richter die Prozesseröffnung beschlossen. Der Richter Josef Hoch hat in der Vergangenheit schon mehrere politische Gerichtsverfahren geführt. Er verurteilte Egon Krenz und weitere Politbüromitglieder zu mehrjährigen Haftstrafen, während der CDU-Politiker Klaus-Rüdiger Landowsky im Strafprozess wegen des Berliner Bankenskandals eine Bewährungsstrafe erhielt. Unmittelbar nach diesem Urteil ist der Jurist zum Vorsitzenden Richter des politischen Strafsenat am Kammergericht befördert worden.
„Wir rufen auf, den Prozess gegen …
Berlin, 10.9.2008. Auf der Berliner Politikerkanzel "Was mich treibt" ist am Donnerstag, 11. September 2008, der frühere Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel zu hören. Die Andacht mit dem ehemaligen kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion beginnt um 19.00 Uhr in der Zwölf-Apostel-Kirche, An der Apostelkirche 1 in Schöneberg. Während der Veranstaltung soll der Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht werden.
Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden abwechselnd in den nächsten Wochen in der Schöneberger Kirche …
… einen bloßen Kommunikationskanal darstellen, wurde zuerst in den USA beobachtet. Folgen Länder diesem Trend, spricht man daher von einer "Amerikanisierung", auf die folgende Indikatoren hinweisen, wie Dr. Melischek ausführt: "Treten Sachthemen in den Hintergrund und Politiker oder Politikerinnen in den Vordergrund, so ist das ein Anzeichen für eine Amerikanisierung der Wahlkampfkommunikation. Aber auch eine zunehmend negative Berichterstattung über Personen bzw. Parteiaussagen sowie Darstellungen, wer gute oder schlechte Wahlaussichten hat, weisen …
… lassen.
"Frank-Walter Steinmeier wurde in den vergangenen Jahren seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister gerecht und bewies stets ein friedenssicherndes Handeln auf der internationalen Ebene. Steinmeier ist einer der kompetentesten, hochangesehensten und beliebtesten Politiker Deutschlands. Er ist der geeignete sozialdemokratische Spitzenkandidat und steht für eine verlässliche und fortschrittliche linke Politik", so der Vorsitzende der südhessischen Jusos, Behnam Yazdani.
Die Auswahl auf Steinmeier zum Spitzenkandidaten bedeutet …
… Bergbaubetroffene Region nicht berücksichtigen, spiegeln ein falsches Bild von der politischen Stimmung an der Saar.
Die Bergbaubetroffenen die zum 13 mal auf dem historischen Platz gegen den ökologisch wie ökonomisch unsinnígen Kohleabbau protestierten, mahnten die verantwortlichen Politiker am Ausstieg festzuhalten und keinen neuen Abbau mehr zu genehmigen.
Die Bergbaubetroffenen erinnerten die Politiker auch daran das die letzten beiden Landtagswahlen hier in der Region gegen den Kohleabbau entschieden wurden.
Peter Müller wurde 1999 Ministerpräsident und …
… Perplies: „Tempelhof ist Nationales und Internationales Denkmal und kein geeigneter Spielball für Lokalpolitik. Es wird höchste Zeit, daß sich die Bundesregierung für den Erhalt von Tempelhof einsetzt.“
Es ist schon beschämend, dass sich so viele Politiker nur hinter vorgehaltener Hand für Tempelhof auszusprechen trauen, und Firmen wie die Deutsche Lufthansa ihre eigene Geschichte hinter Wirtschaftsinteressen zurückstellen, meinte Perplies abschließend.
Im Rahmen unserer Unterschriftensammlung haben sich schon über 20.000 Menschen aus Deutschland …
Presse-Information: Kirche startet Berliner Politikerkanzel
Politiker geben Auskunft über ihre Hoffnung und ihre Ethik / Evangelische Kirche in Berlin-Schöneberg lädt immer donnerstags um 19.00 Uhr ein
Berlin, 3. September 2008. Am Donnerstagabend startet in der Zwölf-Apostel-Kirche (An der Apostelkirche 1, 10782 Berlin) die Reihe Politikerkanzel „Was mich treibt“. Politiker und Politikerinnen aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene werden jeweils donnerstags um 19.00 Uhr in der Schöneberger Kirche über sich und die Motive ihres politischen und …
… nicht – Politik
- die uns begeistert und mitreißt, mit Themen, die uns am Herzen liegen,
- die glaubhaft und transparent ist
- für die wir uns gerne engagieren?!
Wunschtraum, Realität oder Politik von morgen?
Kerstin Stromberg-Mallmann diskutiert mit engagierten Politikerinnen und Expertinnen, welchen Beitrag Frauen leisten können, damit diese Vision Wirklichkeit wird. Ermutigende Beispiele und Erfahrungen sollen zeigen, dass es viele Ansätze für einen neuen Politikstil gibt, der Menschen wieder erreicht, gleichzeitig auch Spaß und Glaubwürdigkeit …
… zu lesen. "Es geht uns nicht nur darum, die Antworten zu unseren Wahlprüfsteinen zu präsentieren. Wir wünschen uns ausdrücklich Kommentare 'aus dem Volk' und zwar von innerhalb und außerhalb Bayerns", so Margit Brücklmeier, Vorsitzende von animal 2ooo. "Da auch die Politiker gefordert sind, darauf zu reagieren, könnte daraus eine moderne, elektronische Form des Dialogs mit den Politikern entstehen, von der wir uns neue Impulse für den Tierschutz versprechen", so Brücklmeier weiter.
Die Tierschützer von animal 2ooo haben sich bei ihren Wahlprüfsteinen …
… Gelegenheit, die Mediation und das Recht von ihrer visionären Seite kennen zu lernen. Hochrangige Experten, wie der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Heinz Georg Bamberger, Ministerialdirekto-rin Marie Luise Graf-Schlicker vom Bundesjustizministerium, der Präsident des OLG Koblenz, Ralf Bartz sowie namhafte Professoren, Politiker und Praktiker aus dem In- und Ausland kommen zusammen, um sich dieser für die Mediation wichtigen Frage zu stellen. Es wird kritische Töne geben und hinterfragt werden, ob die Mediation noch auf Kurs ist. In einem Punkt – das …
… zu YouTube nicht zutreffend sind.
Zwei Fälle – doch sie sind nur die Spitze des Eisberges. Die Messlatte für das, was der Beschränkung der Meinungsfreiheit zum Opfer fällt, liegt äußerst niedrig. Schon lange ist bekannt, dass deutliche Kritik an amtierenden Politikern, Partei und anderen staatlichen Einrichtung weitgehend unerwünscht ist.
Kenner der türkischen Medienszene wissen schon lange zu berichten, dass auch die Selbstzensur bestens funktioniert. Die Gefahr, für einige Wochen eine Zeitung verboten zu, ist viel zu groß. Nicht nur krititsche …
… Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik, die konsequent am Prinzip der Wahlfreiheit für junge Familien ausgerichtet ist.
Wie der Politiker darlegte, nutzen deutschlandweit 8,5 % der Eltern die sogenannte Verlängerungsoption, durch die das Elterngeld bei halber Höhe zwei Jahre bezogen werden kann. In Thüringen greifen 22,4 % auf diese Möglichkeit zurück. Im dritten Lebensjahr des Kindes schließt sich …
… Elektrogeräte zu kaufen. Es ist unerträglich, dass die einkommensschwachen Haushalte sich der billigen, aber energieverschleudernden Haushaltsgeräte bedienen müssen.
Andere Forderungen in der Diskussion – Bewertung durch den Deutschen Mieterbund
„Allen anderen zurzeit von Fachleuten und Politikern diskutierten Vorschlägen – wie Reduzierung von Steueranteilen auf Gas, Öl und Strom, Sozialtarife bei Energiepreisen, Aufhebung der Preisbindung Öl / Gas, Preiskontrollen oder Mietrechtsänderungen – stehen wir skeptisch gegenüber bzw. lehnen wir strikt …
… an für Kochveranstaltungen geplant wurde und weil sie selbst für die Grünen im Stadtrat sitzt
Ernährungsexperte und Umweltbotschafter herwig Danzer von den Möbelmachern wurde nicht zuletzt deshalb für die Assistenz und Moderation gebucht, weil er Kochfreuden und -kummer mit Politikern aller Parteien von den Bioerlebnistagen, dem Salon der Genüsse oder der Grünen Lust schon seit vielen Jahren gewöhnt ist.
„Das wird ein völlig neues Erlebnis einer Wahlveranstaltung,“ prophezeit Danzer, „denn die Kandidaten präsentieren ihre Politik nur eher am Rande, …
… der schweizerischen Zigarettenindustrie CISC“. Nachdem der Kassensturz darüber berichtet hatte, verschwand diese Offenheit. Eine Kopie konnte aber gerettet werden, und ist unter www.nichtraucherschutz.ch zu finden.
Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative wurde nicht etwa von den Politikern erdacht, sondern von Gastro Zürich, dem (früher offiziellen) Partner der Tabaklobby eingebracht. Offensichtlich hat man gemerkt, dass das Volk mehr Nichtraucherschutz wünscht, und versucht mit dieser Mogelpackung, wo Nichtraucherschutz draufsteht, aber nicht drin …
… der höchstrichterlichen Empfehlung bestätigt sieht, ist zum einen unverständlich und zum anderen wohl auch nur eine Frage der Zeit. Immerhin ist derzeit in Bayern Wahlkampf und an der Parteibasis rumort es bereits. Zumindest wäre es nicht verwunderlich, wenn der Verbotswahn der Politiker nicht doch noch zu einer späten Einsicht führt, weil es auch ein Kreuzzug gegen eine unbestimmte Mehrheit ist. Laut DIE WELT sind 56% befragter Bundesbürger für Ausnahmen beim Rauchverbot. 20% lehnen das Rauchverbot ganz ab, während nur 23% ein absolutes Rauchverbot …
… September bis 18. Dezember 2008,
donnerstags, 19.00 Uhr, Berlin-Schöneberg
Warum engagieren sich Menschen in der Politik? Was treibt sie zu diesem zeitintensiven Engagement? Woher nehmen sie ihre Energie? Welche Ethik treibt sie?
Mit diesen Fragen trat die Gemeinde an Politikerinnen und Politiker aus der Bundes-, Landes- und Lokalebene heran und lud sie in die Zwölf-Apostel-Gemeinde ein, um mehr über sie zu erfahren und von ihnen zu lernen. Schwerpunkt der Politikerkanzel: Ethik und persönlicher Glaube, Hoffnung und Einsicht.
Die Donnerstagabend-Gottesdienstreihe …
… jedoch nicht geben. Laut Panse liegt Thüringen mit den Betreuungsschlüsseln für die Drei- bis Sechsjährige im europäischen Durchschnitt. Für die Jüngsten werde geprüft, ob die Betreuungsrelationen verbessert werden müssen. Dabei gehe es jedoch nicht um derartige Dimensionen.
Wie der Sozialpolitiker sagte, können die Kosten für eine qualifizierte Erzieherin mit Rund 42 000 € veranschlagt werden. Daraus ergeben sich Gesamtausgaben von 117,6 Mio. €. „Wenn die LINKE glaubt, ihre substanzlosen Versprechungen mit 50 Mio. € umsetzen zu können, kann das …
