… Kandidaten präferieren würden.
Deshalb versuchen schon jetzt etliche Konkurrenten, sich in Stellung zu bringen. Es hat sich eine „dritte Front“ gebildet, die den etablierten Parteien Paroli bieten möchte. Ihr Problem ist allerdings die mangelnde Organisationsstruktur – zu viele Parteien und Politiker, die sich nur schwer auf eine einheitliche Politik und gemeinsame Kandidaten verständigen können.
Doch deren Stunde wird nach den Wahlen kommen, wenn sowohl Congress als auch BJP um ihre Gunst buhlen müssen. Von den in Indien traditionell recht vollmundigen …
Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire!
Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation, hat …
Berlin - FDP-Politiker Rainer Brüderle rainer-bruederle.de fordert umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, um „die Teufelsspirale aus einbrechender Nachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsbelastungen durch höhere Sozialausgaben“ zu durchbrechen: Ohne kräftige steuerliche Wachstumsimpulse seien die „meisten Arbeitsplätze“ im Mittelstand in Gefahr, so der Wirtschaftsfrontmann der FDP-Bundestagsfraktion.
Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario Ohoven, …
… jetzigen Ministerpräsidenten hält weiter trotz dieser Widerstände an einem Beitritt zur Europäischen Union - aber nur in Form einer Vollmitgliedschaft – fest.
BEMERKENSWERTE ARGUMENTATION VON TÜRKISCHER SEITE
Was ist es, was die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politiker wecken sollte? Es ist weniger die Tatsache, dass der von den NATO-Mitgliedstaaten favorisierte Kandidat von der Türkei abgelehnt wird. Bemerkenswert ist, dass es öffentlich sich völlig widersprechende Stellungnahmen vom türkischen Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten …
… Widerspruch zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lösen, könnte Anreiz für die Politik sein, verstärkt auch Eigentumsmodelle zu fördern, die bei notwendigem Wohnortwechsel eine Art „EIGENTUMSTAUSCH“ ermöglichen. Vielleicht – so die Anregung – könne dies kreative Politiker ermutigen, das Wohn-Riester-Konzept nochmals daraufhin nachzubessern.
Auch an Kritik innerhalb der Gruppe der EIGENTUMSGenos mangelte es nicht. So waren kürzlich zwei EigentumsGenos (Wespa eG, Euranova eG) aufgrund von Fehlhandlungen von Vorständen und Aufsichtsräten in die …
… Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt.
Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik.
Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltung.
Auch in Zukunft will das NEUE FORUM nicht mehr nur noch reagieren, sondern das NEUE FORUM möchte mehr mit gestalten. Dafür bedarf es …
eine Wahlkampftaktik entpuppen wird. Die Lippenbekenntnisse einiger CSU-Mandatsträger sollen den Wählern suggerieren, dass sich die CSU nun wirklich für ein Verbot der Gentechnik einsetzen wolle. Das hatten wir schon mal: Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärte im Jahr 2000 angesichts der Proteste vieler Landwirte, den Genanbau wieder stoppen zu wollen. Schon im darauffolgenden Jahr jedoch ließ Seehofer den Genanbau erneut zu.
Wie lange noch wollen wir uns von unseren Politikern eigentlich noch hinters Licht führen lassen?
… Politik und zur üblichen Argumentation politischer Gegner, wenn sie selbst keine konkreten Programme vorzuweisen haben.
Und genau da ist die generelle Schwachstelle der türkischen Politik getroffen. Konkrete und langfristige in sich konsistente Programme waren noch nie die Stärke türkischer Politiker und daran hat auch die AKP nur wenig geändert. Dass man das derzeitige Taktieren im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Türkei einmal mehr deutlich. Krisen werden nicht bekämpft, sondern einfach weggeredet. Sollten sie …
… Zusammenhangs zwischen Computerspielen und extremen Gewalttaten Vorschub geleistet wird“ so Hempel weiter. Der blinde Aktionismus der Stadt verhindere gar eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik. „Die geplante ElternLAN hätte Eltern, Pädagogen und Politikern die Möglichkeit gegeben, sich vorurteilsfrei mit
dem Hobby Computerspielen auseinanderzusetzen“.
Auf der „Intel Friday Night Game“ spielen Computerspieler gegeneinander, die ihr Hobby professionalisiert haben. „Dieses Event taugt nicht als Projektionsfläche für Vorurteile und Ängste“ …
Die Zeit für Veränderungen…die Zeit um Menschen aus der dritten Reihe auch bei uns auf die Bühne zu rufen, diejenigen die ernsthaft für eine “ Mindestregel der Mitmenschlichkeit“ kämpfen wollen?
Zu lange schon haben Arrogante- Ignorante Politiker dafür Sorge getragen, dass ein Anschluss in unsere Gesellschaft für viele Bürger kaum noch erreichbar ist! Nicht die Menschen haben sich von der Gesellschaft abgewannt, die Gesellschaft hat sich von diesen Menschen abgewannt! Verstoßen und gedemütigt zu sein, mit der Angst vor dem Morgen und der Verdrossenheit …
… gute Arbeit. Daher waren wir in Wuppertal im Herbst 2008 sowohl technisch als auch von der Personalausstattung her in der Lage, uns dem Projekt 115 anzuschließen. Wir sind stolz darauf, dass sich Wuppertal bei der städtischen Servicekultur an die Spitze setzt“, so die beiden CDU-Politiker.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese neue Dienstleistungskultur in der städtischen Verwaltung. So ist das Service Center, das zentral alle Anrufe von Bürgern bei der Stadt entgegennimmt, von 7 bis 19 Uhr erreichbar. Die Kurzwahlnummer 115 ist von 8 bis 18 Uhr besetzt.
… Eine solch lange Zeit der politischen Verantwortung verdient großen Dank, deshalb freue ich mich, dass die Spandauer CDU Konrad Birkholz heute einstimmig zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt hat. Konrad Birkholz reiht sich damit in eine Reihe erfahrener Politiker ein, die Ehrenvorsitzende der CDU Spandau sind: Helmut Buschbohm (Bundestagsabgeordneter a.D.) und Hans-Ulrich Hering (Bezirksstadtrat a.D.) sind ebenfalls Ehrenvorsitzende der Spandauer CDU.
Ich selbst freue mich sehr über die große Zustimmung bei meiner Wiederwahl. Gemeinsam mit meinem …
… westlichen Regierungen ihre politische Bequemlichkeit beiseite schieben und ihr Schweigen über Tibet brechen.
Heute, wo China Tausende von zusätzlichen Truppen und paramilitärischen Kräften in Tibet eingesetzt hat, ist es die Pflicht der Politiker in aller Welt, von der chinesischen Regierung echte Garantien zu fordern, daß sie damit aufhört, mit brutaler Gewalt gegen unbewaffnete tibetische Zivilisten vorzugehen.“
Weitere Links zu dem Video
Zusammen: http://footage.tibetanbridges.com/Torture-in-Tibet.mov
oder: http://blip.tv/file/1903244/ oder: …
… Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung mit der Hoffnung, „die Menschen können nun in Frieden leben.”
Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Gegner der Indigenen, welche führende Politiker einschließt, die die Reisbauern unterstützten. Auch das brasilianische Militär wollte die Grenzen des Reservats ändern, mit der Begründung ein Reservat für Indigene an der Landesgrenze sei ein nationales Sicherheitsrisiko. Das Gericht wies dieses Argument zurück.
Allerdings hat …
… Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder bis hin zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Wie war es damals, als die „Rosinenbomber“ West-Berlin mit Lebensmitteln versorgen mussten? Als Ernst Reuter seine ergreifende Rede vor der Ruine des Berliner Reichstages hielt? Wie gestalteten Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Land? Was bewirkte die Aussöhnung mit der Sowjetunion und der DDR unter Willy Brandts „Neuer Ostpolitik“? Und wie war es, als die Friedensbewegung – einen Atomkrieg vor Augen – gegen Mittelstreckenraketen …
Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen.
Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert.
Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein Mensch …
… Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.
Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem …
… unterzeichnet hat. Die Abkommen, von denen die große Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nichts weiß, sollen im Land veröffentlicht und allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Jorge Luis García Pérez 'Antunez' ist seit dem Jahr 2000 Ehrenmitglied der IGFM.Politiker setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der IGFM am 14. und 15. März in Bonn setzten sich auch politische Persönlichkeiten für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger ein: Prof. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments und …
… Kleinkriminellen, nicht von Einbrechern oder Strandräubern, die auch in Mallorca ihr Unwesen treiben, sondern von der hermetisch abgeschlossenen mallorquinischen Gesellschaft. Es ist die Rede von höchst angesehenen Anwälten und Notaren, von Amtspersonen in hohen und höchsten Ämtern, von Politikern, von Bankern und Repräsentanten der Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen ungeheure Summen an Bargeld, die sich im Zusammenhang mit dem extremen Bauboom angehäuft haben. Auf der andere Seite steht der allzu lasche Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, …
Die von der Bürgerinitiative mobbing-web.de ins Leben gerufene Mitmach-Aktion „ Pro Fairness gegen Mobbing“ , auch bekannt unter „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“, trägt immer erfolgreicher dazu bei, dass nunmehr diese Aktion von Bürgern, Vereinen, Politikern, Künstlern, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc. angenommen und unterstützt wird.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Mitmach-Aktion damit wegweisend einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat.
Die Mitmach-Aktion zeigt auf, dass jede/r Einzelne in …
Thema: Zumwinkel / Empörung / ParteienPolitiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden?
Gier frisst Hirn und Moral. …
… interessiert mit Lothar Löwe über dessen Arbeit als ARD-Korrespondent in Washington sprach.
Unter den Gästen waren auch Hans Jochen Henke vom
Wirtschaftsrat der CDU und Dr. Wolfgang Kischlat, Leiter des Bereichs Außenpolitik im Bundespräsidialamt, die Politiker Walther Leisler-Kiep (Ehrenvorsitzender der Atlantik-Brücke) und Volker Hassemer vom Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin sowie Dr. Gary Smith (Direktor der American Academy). Ferner Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Helmut Sendlmeier, …
… diesem Tag finden die Kommunalwahlen statt. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2009, steht dann der sächsische Landtag zur Wahl. Den goldenen Abschluss unseres Multiwahljahres bildet schließlich die Bundestagswahl am 27.09.2009.
Wie alle Jahre wieder werden vor allem Parteiprogramme, PolitikerInnen und Wählerstimmen die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann ziehen. Fernsehen, Zeitung und Rundfunk erklären wie wichtig und sinnvoll es ist, zur Wahl zu gehen und sein Kreuzchen zu machen. Jedoch begreifen immer weniger Menschen Wahlen als wichtiges …
… Olympischen Spiele inzwischen wieder deutlich abgeflaut. Aber auch er berichtete, dass unter den Exil-Tibetern immer mehr einen härteren Widerstand befürworten, um auf eine substanzielle Änderung der chinesischen Tibetpolitik zu drängen. Im Moment halte man die chinesischen Politiker allerdings für »zu schwach«, um Veränderungen zuzulassen.
Klar wurde auf der Tagung allerdings auch, dass religiöse Bindungen im tibetischen Widerstand nach wie vor eine wesentliche Rolle spielen. Die Religionswissenschaftlerin Luana Laxy stellte in Bad Boll Ergebnisse …
… aufzugreifen und einen baldigen Besuch in die Wege zu leiten.
Wir wünschen uns auch aufgrund der in Hamburg lebenden tibetischen Gemeinde, der existierenden tibetischen Meditationszentren, der seit Jahren tätigen Menschenrechtsorganisationen eine stärkere Hinwendung der verantwortlichen Politiker und der Wirtschaft zu den Themen der in China ungelösten und massiv behinderten Menschenrechte. Die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte Hamburgs zu China und zur Partnerstadt Shanghai schließen die Erfüllung international geltender Normen …
… seiner Zeit, eine Auseinandersetzung mit der Spannung zwischen Verstand und Gefühl, Leidenschaft und Disziplin, Idee und kritischer Rationalität, Interesse und Moral, Gesinnung und Verantwortung, dem großen Wurf und dem kleinen Schritt.«
Mit diesem Buch, erschienen im Herder Verlag, legt Martin Rupps eine weithin beachtete Biografie eines der auch heute noch beliebtesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte vor – er beschreibt die geistig-moralischen Grundlagen des Handelns dieses bedeutenden Staatsmanns. Weitere Informationen: www.herder.de
… oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen.
„In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin MEERA JAMAL, mehrere Todesdrohungen …
… amerikanischen Präsidenten lernen könnten - wenn sie wollen
Barack Obama hat die Amerikaner und das Weiße Haus im Sturm erobert. Wie hat er das gemacht? Ein wesentlicher Faktor für seinen sensationellen Erfolg dürfte sein ein Charisma sein.
Zwar wäre den Deutschen ein Politiker mit dem Charisma eines Obama laut Forsa-Umfrage auch sehr recht, aber gerade bei denen, die es nötig hätten, variieren die Einstellungen gegenüber dem Begriff Charisma oft zwischen Ablehnung aus Angst bis staunendem Unverständnis. Dabei täte sich gerade in unserer Mediengesellschaft …
… das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter.
Aufsehen erregte unter anderem der Fall eines Kommunalpolitikers, der den Computer über Nacht ohne Aufsicht in seinem Privathaus lagerte. Wie der Chaos-Computer-Club damals herausfand, können die Computer schon mit geringem technischem Sachverstand manipuliert werden. "Geräte, die in 5 Minuten ohne Spuren manipuliert werden …
… steht. Druck von Taliban-Fundamentalisten und eine Militärdoktrin, die vom Antagonismus zu Indien geprägt ist, auf der einen Seite – wirtschaftliche Nöte der Bevölkerung und Forderungen der USA im Krieg gegen den Terror auf der anderen Seite: Die pakistanischen Politiker stecken in einer Zwickmühle.
Heraus kamen bisher nur faule Kompromisse – wie etwa Verhandlungen mit den Taliban, die im Swat-Tal, nur hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad, in einer ganzen Region das Scharia-Recht einführen dürfen. Jegliche Bemühungen, einer Eskalation …
… moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein …
Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug auf rechtskräftig verurteilte Politiker. Klartext über unsere scheinbar so gut funktionierende Demokratie und auch Klartext in Bezug darauf, wie sich die politische Elite an unseren Steuergeldern bedient und auch nicht davor zurückschreckt, geltendes Recht zu brechen.
Spenden- und Korruptionsaffären, Rotlichtskandale, Lustreisen, …
… die Tibeter trotz des hoch provokativen Militäraufmarsches in Tibet eine wachsende Entschlossenheit zeigen, ihre Meinung kundzutun, wird eine Wiederholung der blutigen Ereignisse vom letzten Jahr immer wahrscheinlicher. Um eine solche Katastrophe abzuwenden, sollten Regierungen und Politiker in aller Welt dringend von China eine Garantie verlangen, daß man den Sicherheitskräften nicht erlauben wird, die gleichen schweren Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von tibetischen Demonstranten zu begehen, wie im vergangenen Jahr.“
* Bilder der am …
… um zu einem tödlichen Schlag gegen die Tibeter auszuholen. China richtet seine geladenen Gewehre gegen Tibet, Gordon Brown und Hillary Clinton ziehen es vor, wegzuschauen und weigern sich, zu Chinas immer brutalerem Vorgehen in Tibet öffentlich Stellung zu nehmen. Politiker von Weltrang müssen nun dringend aktiv werden und China auffordern, sofort seine Truppen aus den Städten Tibets abzuziehen und die ganze Region ohne Behinderungen für die internationalen Medien zu öffnen, damit die nicht abreißenden Berichte über die weitverbreiteten Mißhandlungen …
… das Volk ganz bewußt belogen und betrogen wird, ist für mich ein grauenvolles Verbrechen an der Menschheit. Ich frage mich, warum gehen die Betroffenen nicht schon seit Monaten in Massen auf die Strassen und demonstrieren gegen die Machenschaften dieser Politiker. Scheinbar müssen sie alle erst noch wachgerüttelt werden um aus ihrem teils fürchterlichen Phlegma herauszukommen, das aber auch durch diese frustierende, hoffnungslose Situation, in der sich diese Menschen befinden, erst entstanden ist. Ich fordere Arbeitslose, Hartz-IV Empfänger und Angehörige …
… die deutsche Staatsbürgerin vor ein deutsches Gericht zu stellen.
Noch ist das Verfahren Sabrina A. nicht abgeschlossen, aber der bisherige Prozessverlauf lässt befürchten, dass es auch bei einer schwachen Beweislage erneut zu einer Verurteilung kommen wird. Gerade jetzt hätten die Politiker in Deutschland die Möglichkeit, auf das Schicksal ihrer deutschen Staatsbürgerin Einfluss zu nehmen und ihre Auslieferung nach Deutschland zu fordern. ÷
ATR & ATM -
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ZUR TÜRKEI
Aktuelle und unzensierte …
ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder und …
… Mythos von der hohen Moral der Richter: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), 25.7.1990, S. 625):
"Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher …
… basiert auf rund 200 in Marienfelde angelegten Akten aus den 1950er und 60er Jahren mit Berichten, Beurteilungen und Schriftverkehr zu DDR-Flüchtlingen. Sie gibt Einblick in die Aufnahmepraxis des Notaufnahmelagers Marienfelde, analysiert das Handeln der zuständigen Dienststellen und Politiker und bezieht an Hand von Einzelbeispielen die Erfahrungen von Flüchtlingen ein.
Marienfelde war die erste Anlaufstelle in West-Berlin für 1,35 Mio. Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR. Die Bemühungen um Aufnahme und Integration, die unmittelbar mit der …
… zu bringen, was Belarus für die engen und vertraulichen Beziehungen mit der EU unternehmen könne. Er unterstrich, das es auch im Interesse der EU sei, zu wissen, wozu Belarus bereit und wozu jedoch nicht bereit wäre.
Der Präsident bedankte sich beim EU-Politiker für seine Unterstützung beim Aufbau der guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union.
Xavier Solana betonte, dass die EU Belarus als ein europäisches Land betrachte. Er stellte ferner fest, dass es durchaus normal sei, wenn es zwischen Belarus und der …
… DIVERSITÄT ginge - also das Gemeinsame gestärkt und das Trennende geschwächt wird
Kindergarten- und HortpädagogInnen treten für eine kindgerechte Bildungspolitik mit adäquaten Rahmenbedingungen für Kinder, Eltern und das gesamte Personal ein.
Wir fordern die zuständigen PolitikerInnen auf, SOFORT Maßnahmen zur Beendigung dieses Wirrwarrs zu schaffen – es gibt genug ExpertInnen in den Bildungseinrichtungen, die wissen wie unsere Bildungslandschaft bereichert werden kann.
Klare Bildungsqualität für alle Kinder!
Schulbildung ist TEIL der Lebensbildung!
Bildung …
… nur hoffen das sich die CSU sich selbst entsorgt.
Nun will auch noch die Landes-SPD am Oberanger ein Denkmal für Kurt Eisner aufstellen, dabei hatte sich schon Kurt Eisner darüber beklagt, dass ihn die SPD im Stich ließ. Der damalige SPD-Politiker Auer schickte auch Grußadressen an Graf Arco ins Gefängnis!
90 Jahre danach machten sich etwa achtzehn Personen auf, um ein Porträt Eisners in die Staatskanzlei zu bringen, damit der heutige und künftige Bayerische
Ministerpräsidenten angeregt werden zu einer Politik sozialer Gerechtigkeit, friedlicher …
… durch iGZ-Betteln nicht umfallen
Klar ist, dass der iGZ - auch mit der erneuten "Stimmungsmache" durch den offenen Brief - die Unionsparteien und die Kanzlerin nicht von ihrem Plan abbringen wird. Zu gut sind denen die Ziele von Unternehmen und Verbänden, die Politiker zu als Instrumetnt für rein eigene Wettbewerbsinteressen zu nutzen, bekannt.
Und zuletzt sind da zum einen noch die anderen Arbeitgeberverbände sowie der BDA sowie die über 3.000 Zeitarbeitsunternehmen, die den AMP- bzw. BVD-Tarifvertrag anwenden, deren Gunst CDU und CSU im Wahljahr …
… so wie er selbst es auch praktiziere.
AUCH TÜRKISCHER MINISTERPRÄSIDENT SCHAUT YOUTUBE - WIRKLICH?
Ob der türkische Ministerpräsident bei seinen vielfältigen Aufgaben tatsächlich Zeit findet, um YouTube zu schauen, sei einmal dahin gestellt. Tatsache ist, dass einer der höchsten Politiker in der Türkei gegenüber den Journalisten klargemacht hat, dass juristische Beschlüsse - zumindest so weit sie das Internet betreffen – in der Türkei letztlich wirkungslos sind!
Externe Beobachter fragen sich schon seit längerem, ob Vorgänge, wie die um die …
… im Jahr 2008 hinter den Schlagzeilen aus Presse, Funk und Fernsehen steckt. Und die nach Antworten verlangen auf Fragen wie zum Beispiel die Folgenden:
1. Wer steckt wirklich hinter Barack Obama?
2. Wie geheim ist der EU-Vertrag?
3. Wie starb der österreichische Politiker Jörg Haider?
4. Was steckt hinter der Finanzkrise und was hinter dem Tibet-Konflikt?
5. Warum ist Sterbehilfe verboten?
6. Sind Männer die neuen Frauen - und umgekehrt?
Übrigens paßt das Büchlein in jede Jackentasche und ist aufgrund seines kleinen Formats der ideale Begleiter …
… finden“, sagt Rudolph.
Die Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- wird sich trotzdem weiter für einen Grundversorgungsanspruch auf Breitband einsetzen. Diesen Willen wird sie demnächst auch mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen unterstreichen. Rudolph: „In unseren Zielen sind wir uns mit zahlreichen Wissenschaftlern, Politikern und vor allem mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einig. Wir sind überzeugt, dass wir uns eines Tages durchsetzen werden. Dann werden wir festzustellen haben, dass Anfang 2009 wichtige Zeit verspielt wurde.“
… Während der anschließenden Diskussion beantwortete der Außenminister die Fragen zur belarussischen Innen- und Außenpolitik, Transitmöglichkeiten des Landes, Investitionsklima und Verlauf der Privatisierung.
Während des Treffens mit der Leitung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Politikern und Geschäftsleuten wurden die Prioritäten der Zusammenarbeit beider Länder im Handels- und Wirtschaftsbereich diskutiert.
Am 12. Februar nahm S.Martynow an dem sog. „Politischen Frühstück“ in der Körber-Stiftung teil. An diesem Rundtisch-Gespäch haben …
… bisher kaum für möglich gehalten hatte. Die Politik reagiert prompt wie fast immer und denkt laut über vielleicht notwendige Gesetzesänderungen nach. Und ruft eine Expertenrunde ein. So trafen sich auch heute auf Einladung von Bundesinnenminister Schäuble Politiker, Gewerkschafter und der Bundesdatenschutzbeauftragte zum „Spitzengespräch“. Thema: Brauchen wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz? Was ist dabei herausgekommen? Im Prinzip ja, wir brauchen es, aber vielleicht kommen wir ja auch drum herum.
Man sei sich zwar einig geworden, so …
… sind mit weiteren Angriffen auf die Belegschaft verbunden und dienen in erster Linie dazu, das Privatvermögen der Milliardärsfamilie Schaeffler retten.
Über die Gewährung der Staatshilfen gab es innerhalb der Großen Koalition Streit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker kritisierten, es sei bisher kein "ausreichendes Unternehmenskonzept" vorgelegt worden. Inzwischen ist aus Regierungskreisen aber zu vernehmen, dass selbst wenn ein passender Investor gefunden werde, kaum ein Weg an staatlichen Hilfen vorbei führe. Hauptbedingung der …
