… der Tag des Ausbildungsplatzes 2009. Zahlreiche Mitarbeiter und Führungs-kräfte der Arbeitsagenturen werden an diesem Tag wieder ausschwärmen, um Betriebe in Bochum zu besuchen und Ausbildungsstellen zu akquirieren. In Bochum wird die Aktion auch in diesem Jahr wieder tatkräftig von prominenten Politikern und Vertretern der Industrie und aus dem Handwerk unterstützt.
In einer besonderen Aktion machen sich in diesem Jahr Bochumer Prominente aus Kultur, Sport und Medien für die hiesige Jugend stark. Sie setzen sich unter dem Motto „Meine Stimme …
… weniger ausgeprägt. So sprach sich eine große Mehrheit in einem Bürgerentscheid im Juni 2002 gegen eine (Teil-)Privatisierung der Stadtwerke Münster aus. Beim ersten Leipziger Volksentscheid votierten Anfang 2008 149.000 Bürger gegen den Verkauf der Leipziger Stadtwerke. Und Politiker von SPD und Linke im Dresdner Stadtrat erwägen inzwischen, die vor 12 Jahren an Tochterunternehmen der EnBW und E.ON verkauften Anteile der Stadtwerke Dresden zurück zu kaufen.
Die Rückkehr zur staatlichen Daseinsvorsorge hat viele Gründe. Während die Liberalisierung …
… von großkalibrigen Schusswaffen in Deutschland, diese sind noch immer in Schützenvereinen nutzbar. Im Vergleich ist für Paintball ein Alterslimit von 18 Jahren zu derzeit 14, bzw 16 Jahren für richtige Waffen.
Wir fragen uns wo bleiben die Stimmen der Politiker nach Verboten für Schützenvereine, Einsatz und Übung an echten Waffen, Kinder- und Fernsehsendungen mit gewalttätigen Inhalten, für Kinder zugängliche Spielzeugwaffen im Kleinkindalter? Hier ist die Politik gefordert den eigentlichen Grund zu bekämpfen und nicht nur zu versuchen Wahlkampfpolitisch-orientierte …
… Web 2.0 in der FDP Fraktion. Sie ist bei facebook, Twitter, Xing, myVZ vertreten und hat einen eigenen Youtube-Channel.
„Ich twittere ständig von meinem politischen Alltag und werde somit greifbarer.“ so Ulrike Flach. „Meine Wähler können meine Leistung als Politikerin nicht mehr nur in der Quantität von Anträgen und Pressemitteilungen bemessen, sondern mit Hilfe des Webangebots bekommen sie ein viel genaueres Bild von mir.“ sagt die Abgeordnete.
Im Superwahljahr 2009 werden im Wahlkampf im großen Stil Web 2.0-Dienste professionell eingesetzt. …
Auf einer Akademie-Tagung zum Thema »Grundrechte« wird der Whistleblower-Preis an ehemalige Frankfurter Steuerfahnder verliehen
In Zeiten der Finanzmarkt-Katastrophe haben sich die Politiker besonnen, Steueroasen auszutrocknen und Steuerflüchtigen Steine in den Weg zu rollen. Vor ein paar Jahren hat dies die vorgesetzte Behörde der Steuerfahndung beim Frankfurter Finanzamt V noch deutlich lockerer gesehen. Per Verfügung hob sie den Schwellenwert, der als Anfangsverdacht genügte, um das bei den Frankfurter Banken gefürchtete Fahndungsteam in Bewegung …
Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert:
Politikkompass: Ein Neues Werkzeug für die Politik-Kommunikation
Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de.
Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen …
Zitate, Politikermeinungen und Positionsänderungen endlich dokumentiert
Berlin, 6. Mai 2009. Rechtzeitig zu den Wahlkämpfen 2009 startet mit dem Politikkompass ein neues Werkzeug, wegweisend in der politischen Kommunikation. Der Politikkompass verortet erstmals Zitate, Positionen und Meinungsänderungen von politischen Akteuren in Deutschland und dokumentiert diese im Internet unter www.politikkompass-online.de.
Mit Hilfe der in dieser Form einzigartigen Sammlung lassen sich zu allen wichtigen politischen Themen Meinungsäußerungen von politischen …
Der von vielen Politikern erhobene Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen ist nach Ansicht der Bayernpartei völlig ungerechtfertigt. Sie erinnert daran, dass noch immer circa 95 % aller Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden. Weder ein schärferes Waffenrecht noch ein zentrales Waffenregister, in dem logischerweise nur legale Waffen erfasst werden, könnten also weitere Straftaten verhindern.
Populistischer Aktionismus mag so kurz vor Wahlen bei den etablierten Parteien ein probates Mittel zum Stimmenfang sein, Probleme werden damit …
… Umwandlung von Geldeinsätzen in Punkte, sodass einem exzessiven Automatenspiel ohne Grenzen nichts mehr im Wege steht (Quelle: frontal21.zdf.de, 09. 04. 2009).
Schon allein dieser aufgezeigte Widerspruch im Vorgehen des Staates zeigt, dass die von Politikern oftmals als Rechtfertigung für den Glücksspielstaatsvertrag zitierten Maßnahmen zur Spielsuchtbekämpfung ungeeignet sind und ausschließlich auf die Aufrechterhaltung des Glücksspielmonopols abzielen. Mit derartigen Argumentationen könnte der Staat Einschränkungen in sämtlichen Dingen des Lebens …
Das Tierschutzbündnis ?Kaninchenmast- Nein danke?, dem mittlerweile bundesweit über 60 Bündnispartner angehören, möchte hiermit auch die verantwortlichen Politiker wachrütteln und aufklären über die traurige Situation von Mastkaninchen.
Seit einigen Jahren ist das Recht der Tiere im Grundgesetz verankert, doch wirklich viel bringt es nicht, zumindest nicht für die Kaninchen. Und der Gesetzgeber? Der schaut weg, denn eine gesetzliche Haltungsverordnung gibt es nicht ? also gesetzlich sanktionierte Tierquälerei, und das mitten in Deutschland. Bei …
Thema: Berlin / Marx-Engels-Forum / SPD
Datum: 24. 04. 2009
Führende Berliner SPD-Politiker, zum Beispiel Kulturstaatssekretär Schmitz, wollen das Marx-Engels-Forum in Berlin bebauen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlinbeauftragte:
Das Marx-Engels-Forum gehört zu den wenigen verbliebenen Grünanlagen zwischen Alex und Gendarmenmarkt. Es ist kulturlos, wenn ausgerechnet ein Kulturpolitiker das als eine unwirkliche Brache brandmarkt.
Das erste Motiv ist klar: Das wertvolle Areal inmitten der …
… vermehrt in gemeinsamen Aktionen auf sich und die Probleme der Berufsgruppe aufmerksam zu machen und sich persönlich solidarisch engagiert einzubringen.
Alle KindergartenpädagogInnen sollten die Möglichkeit nutzen, in einer gezielten gemeinsamen E-Mail-Aktion die an der Veranstaltung teilgenommen PolitikerInnen und den zuständigen Stadtrat Oxonitsch ? auf den von allen Seiten große Hoffnungen gesetzt werden ? auf die drängenden Anliegen durch ein eigenes Schreiben hinzuweisen und dabei durch Einbringung der persönlichen Wünsche und Nöte diese authentisch …
Der Kindergarten ist erst seit kurzem in das Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit und das von PolitikerInnen gerückt.
Diverse Studien-Ergebnisse (PISA, Starting strong..) und gesellschaftliche Veränderungen das Rollenverständnis und die Zusammensetzung von Familien betreffend haben den Kindergarten diskussionswürdig gemacht.
Im letzten Jahr ist auf politischer Ebene mehr geschehen, als zig Jahre davor!
Anlässlich einer Podiumsdiskussion im Dschungel Wien mit rund 150 sehr engagierten TeilnehmerInnen hat Heidemarie Lex-Nalis, Steuergruppenmitglied …
… internationale Studien sprechen von einem Prozentsatz von bis zu 13 %. Jeder in die Bildung unserer Kinder investierte Euro ist daher eine Investition in die Zukunft", so Riha und appelliert an die verantwortlichen PolitikerInnen: ?Wir brauchen im Kindergarten vergleichbare Standards und ein Upgrading der Ausbildung. Je früher diese Maßnahmen umgesetzt werden, umso besser ist es für Kinder, Eltern und Personal!"
Internet:
http://www.kinderinwien.at
http://www.plattform-educare.org/mitgliederdetails3.htm#Riha Monika
http://personen.wien.oevp.at/monika-riha/
hafft Vertrauen und Vertrauen wird uns helfen, die Wirtschaftskrise schneller zu besiegen!
Das ist aber noch nicht alles. Durch das Abwracken der nun richtig alten Fahrzeugen und dem Weiterbetrieb der umweltfreundlicheren Fahrzeuge, dürfte damit auch noch ein sinnvoller Beitrag für die Umwelt geleistet sein. Gleichzeitig erreichen wir auch, eine höhere Sicherheit auf unseren Straßen durch den Austausch dieser Fahrzeuge.
Ein Gedankengang vom LV Forschungsteam Berlin, gerichtet an die Regierenden Politiker unseres Landes.
Achmed Großer
… Daher ist es eher überlegenswert, auf Aktienoptionen gänzlich zu verzichten, und stattdessen andere Vergütungsformen zu finden. Bei einer vierjährigen Haltefrist wird ein Manager womöglich bestraft für Fehlentscheidungen seiner Nachfolger.
Steter Tropfen höhlt wohl den Stein!!Politiker lenken mit der "Reichensteuer" von ungelösten Hausaufgaben ab.
Schon vor Jahren hatten Gerhard Schröder und Franz Müntefering die "Millionärssteuer" verlangt. Nun wärmt die SPD mit der "Reichensteuer" "olle Kamellen" auf. Die jetzt wieder aufgestellte Forderung …
… Kandidaten präferieren würden.
Deshalb versuchen schon jetzt etliche Konkurrenten, sich in Stellung zu bringen. Es hat sich eine „dritte Front“ gebildet, die den etablierten Parteien Paroli bieten möchte. Ihr Problem ist allerdings die mangelnde Organisationsstruktur – zu viele Parteien und Politiker, die sich nur schwer auf eine einheitliche Politik und gemeinsame Kandidaten verständigen können.
Doch deren Stunde wird nach den Wahlen kommen, wenn sowohl Congress als auch BJP um ihre Gunst buhlen müssen. Von den in Indien traditionell recht vollmundigen …
Sechzig Jahre Bundesrepublik – Anlass für eine Collage der schönsten, dreistesten und dümmsten Lügen unserer Politiker. Original-Tondokumente lassen die großen Debatten und Streitthemen der deutschen Nachkriegspolitik Revue passieren. Der Kösel Verlag liefert 73 Minuten Realsatire!
Sechzig Jahre Bundesrepublik – das sind auch sechzig Jahre Lügen und Blendwerk unserer Politiker. Ein Sammelsurium von Zumutungen: dreist, ausgekocht, perfide, manchmal auch nur grotesk. Dieter Hildebrandt, Kabarett-Urgestein und politisches Gedächtnis der Nation, hat …
Berlin - FDP-Politiker Rainer Brüderle rainer-bruederle.de fordert umfassende Steuersenkungen und Steuervereinfachungen, um „die Teufelsspirale aus einbrechender Nachfrage, zurückgehenden Investitionen, steigender Arbeitslosigkeit und wachsenden Haushaltsbelastungen durch höhere Sozialausgaben“ zu durchbrechen: Ohne kräftige steuerliche Wachstumsimpulse seien die „meisten Arbeitsplätze“ im Mittelstand in Gefahr, so der Wirtschaftsfrontmann der FDP-Bundestagsfraktion.
Milliardenschwere Konjunkturprogramme alleine können nach Ansicht von Mario Ohoven, …
… jetzigen Ministerpräsidenten hält weiter trotz dieser Widerstände an einem Beitritt zur Europäischen Union - aber nur in Form einer Vollmitgliedschaft – fest.
BEMERKENSWERTE ARGUMENTATION VON TÜRKISCHER SEITE
Was ist es, was die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politiker wecken sollte? Es ist weniger die Tatsache, dass der von den NATO-Mitgliedstaaten favorisierte Kandidat von der Türkei abgelehnt wird. Bemerkenswert ist, dass es öffentlich sich völlig widersprechende Stellungnahmen vom türkischen Staatspräsidenten und vom Ministerpräsidenten …
… Widerspruch zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu lösen, könnte Anreiz für die Politik sein, verstärkt auch Eigentumsmodelle zu fördern, die bei notwendigem Wohnortwechsel eine Art „EIGENTUMSTAUSCH“ ermöglichen. Vielleicht – so die Anregung – könne dies kreative Politiker ermutigen, das Wohn-Riester-Konzept nochmals daraufhin nachzubessern.
Auch an Kritik innerhalb der Gruppe der EIGENTUMSGenos mangelte es nicht. So waren kürzlich zwei EigentumsGenos (Wespa eG, Euranova eG) aufgrund von Fehlhandlungen von Vorständen und Aufsichtsräten in die …
… Erwartungen von 1989 nicht gerecht werden konnte. Aber der Schein trügt.
Das NEUE FORUM ist nach zwanzig Jahren immer noch eine Alternative zur herkömmlichen Parteienpolitik.
Das NEUE FORUM versteht Politik als einen Prozess des Austausches und des Dialoges. Die Aufgabe der PolitikerInnen liegt in unserem Verständnis in der Moderation von Konflikten zwischen Interessengruppen und in der Kontrolle der Verwaltung.
Auch in Zukunft will das NEUE FORUM nicht mehr nur noch reagieren, sondern das NEUE FORUM möchte mehr mit gestalten. Dafür bedarf es …
eine Wahlkampftaktik entpuppen wird. Die Lippenbekenntnisse einiger CSU-Mandatsträger sollen den Wählern suggerieren, dass sich die CSU nun wirklich für ein Verbot der Gentechnik einsetzen wolle. Das hatten wir schon mal: Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklärte im Jahr 2000 angesichts der Proteste vieler Landwirte, den Genanbau wieder stoppen zu wollen. Schon im darauffolgenden Jahr jedoch ließ Seehofer den Genanbau erneut zu.
Wie lange noch wollen wir uns von unseren Politikern eigentlich noch hinters Licht führen lassen?
… Politik und zur üblichen Argumentation politischer Gegner, wenn sie selbst keine konkreten Programme vorzuweisen haben.
Und genau da ist die generelle Schwachstelle der türkischen Politik getroffen. Konkrete und langfristige in sich konsistente Programme waren noch nie die Stärke türkischer Politiker und daran hat auch die AKP nur wenig geändert. Dass man das derzeitige Taktieren im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Türkei einmal mehr deutlich. Krisen werden nicht bekämpft, sondern einfach weggeredet. Sollten sie …
… Zusammenhangs zwischen Computerspielen und extremen Gewalttaten Vorschub geleistet wird“ so Hempel weiter. Der blinde Aktionismus der Stadt verhindere gar eine konstruktive Auseinandersetzung mit der Thematik. „Die geplante ElternLAN hätte Eltern, Pädagogen und Politikern die Möglichkeit gegeben, sich vorurteilsfrei mit
dem Hobby Computerspielen auseinanderzusetzen“.
Auf der „Intel Friday Night Game“ spielen Computerspieler gegeneinander, die ihr Hobby professionalisiert haben. „Dieses Event taugt nicht als Projektionsfläche für Vorurteile und Ängste“ …
Die Zeit für Veränderungen…die Zeit um Menschen aus der dritten Reihe auch bei uns auf die Bühne zu rufen, diejenigen die ernsthaft für eine “ Mindestregel der Mitmenschlichkeit“ kämpfen wollen?
Zu lange schon haben Arrogante- Ignorante Politiker dafür Sorge getragen, dass ein Anschluss in unsere Gesellschaft für viele Bürger kaum noch erreichbar ist! Nicht die Menschen haben sich von der Gesellschaft abgewannt, die Gesellschaft hat sich von diesen Menschen abgewannt! Verstoßen und gedemütigt zu sein, mit der Angst vor dem Morgen und der Verdrossenheit …
… gute Arbeit. Daher waren wir in Wuppertal im Herbst 2008 sowohl technisch als auch von der Personalausstattung her in der Lage, uns dem Projekt 115 anzuschließen. Wir sind stolz darauf, dass sich Wuppertal bei der städtischen Servicekultur an die Spitze setzt“, so die beiden CDU-Politiker.
Die CDU-Fraktion begrüßt diese neue Dienstleistungskultur in der städtischen Verwaltung. So ist das Service Center, das zentral alle Anrufe von Bürgern bei der Stadt entgegennimmt, von 7 bis 19 Uhr erreichbar. Die Kurzwahlnummer 115 ist von 8 bis 18 Uhr besetzt.
… Eine solch lange Zeit der politischen Verantwortung verdient großen Dank, deshalb freue ich mich, dass die Spandauer CDU Konrad Birkholz heute einstimmig zu ihrem Ehrenvorsitzenden gewählt hat. Konrad Birkholz reiht sich damit in eine Reihe erfahrener Politiker ein, die Ehrenvorsitzende der CDU Spandau sind: Helmut Buschbohm (Bundestagsabgeordneter a.D.) und Hans-Ulrich Hering (Bezirksstadtrat a.D.) sind ebenfalls Ehrenvorsitzende der Spandauer CDU.
Ich selbst freue mich sehr über die große Zustimmung bei meiner Wiederwahl. Gemeinsam mit meinem …
… westlichen Regierungen ihre politische Bequemlichkeit beiseite schieben und ihr Schweigen über Tibet brechen.
Heute, wo China Tausende von zusätzlichen Truppen und paramilitärischen Kräften in Tibet eingesetzt hat, ist es die Pflicht der Politiker in aller Welt, von der chinesischen Regierung echte Garantien zu fordern, daß sie damit aufhört, mit brutaler Gewalt gegen unbewaffnete tibetische Zivilisten vorzugehen.“
Weitere Links zu dem Video
Zusammen: http://footage.tibetanbridges.com/Torture-in-Tibet.mov
oder: http://blip.tv/file/1903244/ oder: …
… Staates Roraima (CIR), der die Mehrzahl der in dem Reservat lebenden Indigenen repräsentiert, begrüßte die Entscheidung mit der Hoffnung, „die Menschen können nun in Frieden leben.”
Die Entscheidung ist ein Schlag gegen die Gegner der Indigenen, welche führende Politiker einschließt, die die Reisbauern unterstützten. Auch das brasilianische Militär wollte die Grenzen des Reservats ändern, mit der Begründung ein Reservat für Indigene an der Landesgrenze sei ein nationales Sicherheitsrisiko. Das Gericht wies dieses Argument zurück.
Allerdings hat …
… Nachkriegszeit, über das Wirtschaftswunder bis hin zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten.
Wie war es damals, als die „Rosinenbomber“ West-Berlin mit Lebensmitteln versorgen mussten? Als Ernst Reuter seine ergreifende Rede vor der Ruine des Berliner Reichstages hielt? Wie gestalteten Politiker wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard das Land? Was bewirkte die Aussöhnung mit der Sowjetunion und der DDR unter Willy Brandts „Neuer Ostpolitik“? Und wie war es, als die Friedensbewegung – einen Atomkrieg vor Augen – gegen Mittelstreckenraketen …
Die medienwirksame Mitteilung über die lächerliche Rentenerhöhung lässt erkennen, dass unsere herrschenden Politiker nichts dazugelernt haben. Kurz vor den Wahlen gibt es wieder Rentengeschenke die im Vergleich zu den akzep-tierten Lohn- und Gehaltsforderungen der Beamten und übrigen Berufsgruppen außerordentlich kläglich ausfallen.
Es kann und darf so nicht weitergehen. Das derzeitige Rentensystem gehört ganz dringend erneuert.
Die ewige Flickschusterei am Rentensystem verbunden mit diversen immer neu eingeführten Faktoren versteht kein Mensch …
… Jugendlichen rechtsextrem eingestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, kann dieser Befund überraschen. Insofern überrascht mich die Überraschung mancher Politiker.
Entscheidender ist allerdings die Frage, was politisch dagegen getan wird. Und zwar von allen politischen Ressorts. Denn so lange Rechtsextremismus vorrangig als Angelegenheit der Innen- oder Justizpolitik angesehen wird, so lange bleibt das Problem …
… unterzeichnet hat. Die Abkommen, von denen die große Mehrheit der kubanischen Bevölkerung nichts weiß, sollen im Land veröffentlicht und allen Bürgern zugänglich gemacht werden. Jorge Luis García Pérez 'Antunez' ist seit dem Jahr 2000 Ehrenmitglied der IGFM.Politiker setzen sich für Menschenrechtsverteidiger ein
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der IGFM am 14. und 15. März in Bonn setzten sich auch politische Persönlichkeiten für die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger ein: Prof. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments und …
… Kleinkriminellen, nicht von Einbrechern oder Strandräubern, die auch in Mallorca ihr Unwesen treiben, sondern von der hermetisch abgeschlossenen mallorquinischen Gesellschaft. Es ist die Rede von höchst angesehenen Anwälten und Notaren, von Amtspersonen in hohen und höchsten Ämtern, von Politikern, von Bankern und Repräsentanten der Wirtschaft. Auf der einen Seite stehen ungeheure Summen an Bargeld, die sich im Zusammenhang mit dem extremen Bauboom angehäuft haben. Auf der andere Seite steht der allzu lasche Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, …
Die von der Bürgerinitiative mobbing-web.de ins Leben gerufene Mitmach-Aktion „ Pro Fairness gegen Mobbing“ , auch bekannt unter „Stimmen und Gesichter gegen Mobbing“, trägt immer erfolgreicher dazu bei, dass nunmehr diese Aktion von Bürgern, Vereinen, Politikern, Künstlern, Bürgerinitiativen, Unternehmen etc. angenommen und unterstützt wird.
Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Mitmach-Aktion damit wegweisend einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung getan hat.
Die Mitmach-Aktion zeigt auf, dass jede/r Einzelne in …
Thema: Zumwinkel / Empörung / ParteienPolitiker aller Parteien empören sich über die Pensionsansprüche von Ex-Post-Chef Zumwinkel. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Die allgemeine Empörung birgt viel Heuchelei. Immer, wenn ich im Bundestag auf das eklatante Missverhältnis zwischen Managern und Mitarbeitern hingewiesen habe, wurde mir allenthalben eine Neid-Debatte unterstellt. Dabei ging es schlicht um Gerechtigkeit.
Zumal: Was sollte ich den Zumwinkels, Ackermännern & Co. neiden?
Gier frisst Hirn und Moral. …
… interessiert mit Lothar Löwe über dessen Arbeit als ARD-Korrespondent in Washington sprach.
Unter den Gästen waren auch Hans Jochen Henke vom
Wirtschaftsrat der CDU und Dr. Wolfgang Kischlat, Leiter des Bereichs Außenpolitik im Bundespräsidialamt, die Politiker Walther Leisler-Kiep (Ehrenvorsitzender der Atlantik-Brücke) und Volker Hassemer vom Vorstand der Stiftung Zukunft Berlin sowie Dr. Gary Smith (Direktor der American Academy). Ferner Hans-Olaf Henkel, der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Helmut Sendlmeier, …
… diesem Tag finden die Kommunalwahlen statt. Bereits zwei Monate später, am 30.08.2009, steht dann der sächsische Landtag zur Wahl. Den goldenen Abschluss unseres Multiwahljahres bildet schließlich die Bundestagswahl am 27.09.2009.
Wie alle Jahre wieder werden vor allem Parteiprogramme, PolitikerInnen und Wählerstimmen die öffentliche Aufmerksamkeit in ihren Bann ziehen. Fernsehen, Zeitung und Rundfunk erklären wie wichtig und sinnvoll es ist, zur Wahl zu gehen und sein Kreuzchen zu machen. Jedoch begreifen immer weniger Menschen Wahlen als wichtiges …
… Olympischen Spiele inzwischen wieder deutlich abgeflaut. Aber auch er berichtete, dass unter den Exil-Tibetern immer mehr einen härteren Widerstand befürworten, um auf eine substanzielle Änderung der chinesischen Tibetpolitik zu drängen. Im Moment halte man die chinesischen Politiker allerdings für »zu schwach«, um Veränderungen zuzulassen.
Klar wurde auf der Tagung allerdings auch, dass religiöse Bindungen im tibetischen Widerstand nach wie vor eine wesentliche Rolle spielen. Die Religionswissenschaftlerin Luana Laxy stellte in Bad Boll Ergebnisse …
… aufzugreifen und einen baldigen Besuch in die Wege zu leiten.
Wir wünschen uns auch aufgrund der in Hamburg lebenden tibetischen Gemeinde, der existierenden tibetischen Meditationszentren, der seit Jahren tätigen Menschenrechtsorganisationen eine stärkere Hinwendung der verantwortlichen Politiker und der Wirtschaft zu den Themen der in China ungelösten und massiv behinderten Menschenrechte. Die vielfältigen wirtschaftlichen und kulturellen Kontakte Hamburgs zu China und zur Partnerstadt Shanghai schließen die Erfüllung international geltender Normen …
… seiner Zeit, eine Auseinandersetzung mit der Spannung zwischen Verstand und Gefühl, Leidenschaft und Disziplin, Idee und kritischer Rationalität, Interesse und Moral, Gesinnung und Verantwortung, dem großen Wurf und dem kleinen Schritt.«
Mit diesem Buch, erschienen im Herder Verlag, legt Martin Rupps eine weithin beachtete Biografie eines der auch heute noch beliebtesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte vor – er beschreibt die geistig-moralischen Grundlagen des Handelns dieses bedeutenden Staatsmanns. Weitere Informationen: www.herder.de
… oder setzen sich Repressionen aus, um unabhängig zu berichten. ROG reporter-ohne-grenzen.de/ fordert einen besseren Schutz dieser Frauen.
„In vielen Ländern setzen Journalistinnen immer noch ihr Leben aufs Spiel, wenn sie investigativ recherchieren, Kritik an Behörden, Beamten und Politikern üben oder über Tabuthemen wie die Stellung der Frau im Islam berichten. Oft besteht für diese Frauen kein ausreichender Schutz durch Behörden und Polizei – selbst wenn sie, wie beispielsweise die pakistanische Journalistin MEERA JAMAL, mehrere Todesdrohungen …
… amerikanischen Präsidenten lernen könnten - wenn sie wollen
Barack Obama hat die Amerikaner und das Weiße Haus im Sturm erobert. Wie hat er das gemacht? Ein wesentlicher Faktor für seinen sensationellen Erfolg dürfte sein ein Charisma sein.
Zwar wäre den Deutschen ein Politiker mit dem Charisma eines Obama laut Forsa-Umfrage auch sehr recht, aber gerade bei denen, die es nötig hätten, variieren die Einstellungen gegenüber dem Begriff Charisma oft zwischen Ablehnung aus Angst bis staunendem Unverständnis. Dabei täte sich gerade in unserer Mediengesellschaft …
… das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteigen, und das Auszählen einer möglicherweise fehlerhaften Maschine überlassen“ so Hempel weiter.
Aufsehen erregte unter anderem der Fall eines Kommunalpolitikers, der den Computer über Nacht ohne Aufsicht in seinem Privathaus lagerte. Wie der Chaos-Computer-Club damals herausfand, können die Computer schon mit geringem technischem Sachverstand manipuliert werden. "Geräte, die in 5 Minuten ohne Spuren manipuliert werden …
… steht. Druck von Taliban-Fundamentalisten und eine Militärdoktrin, die vom Antagonismus zu Indien geprägt ist, auf der einen Seite – wirtschaftliche Nöte der Bevölkerung und Forderungen der USA im Krieg gegen den Terror auf der anderen Seite: Die pakistanischen Politiker stecken in einer Zwickmühle.
Heraus kamen bisher nur faule Kompromisse – wie etwa Verhandlungen mit den Taliban, die im Swat-Tal, nur hundert Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad, in einer ganzen Region das Scharia-Recht einführen dürfen. Jegliche Bemühungen, einer Eskalation …
… moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein …
Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in Bezug auf rechtskräftig verurteilte Politiker. Klartext über unsere scheinbar so gut funktionierende Demokratie und auch Klartext in Bezug darauf, wie sich die politische Elite an unseren Steuergeldern bedient und auch nicht davor zurückschreckt, geltendes Recht zu brechen.
Spenden- und Korruptionsaffären, Rotlichtskandale, Lustreisen, …
… die Tibeter trotz des hoch provokativen Militäraufmarsches in Tibet eine wachsende Entschlossenheit zeigen, ihre Meinung kundzutun, wird eine Wiederholung der blutigen Ereignisse vom letzten Jahr immer wahrscheinlicher. Um eine solche Katastrophe abzuwenden, sollten Regierungen und Politiker in aller Welt dringend von China eine Garantie verlangen, daß man den Sicherheitskräften nicht erlauben wird, die gleichen schweren Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von tibetischen Demonstranten zu begehen, wie im vergangenen Jahr.“
* Bilder der am …
