… Ferner soll er in das UNESCO Welterbe aufgenommen und dauerhaft geschützt und es soll dort z.B. Rosinenbomber, die Regierungsflugstaffel oder Rettungshubschrauber fliegen können.
Eine weitere zentrale Forderung im Volksbegehren ist mehr Transparenz in der Politik, damit Politiker in Zukunft ehrlicher sein müssen:
So soll jeder Bürger ein uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht bei Behörden und Staats betrieben erhalten (allgemeine Informationsfreiheit)
Senatoren und Bürgermeister sollen nicht mehr in Aufsichtsräten sitzen dürfen und sie …
… Gleichschaltung des Steuerviehs sei nur eine cineastische Phantasie durchgeknallter Filmproduzenten und Computer-Animateure. Nicht einmal die Kunst erreicht die Menschen, die es angeht.
Hans Kolpak, Bundesvorstand für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Partei der Vernunft: "Wenn Wirtschaftswissenschaftler einander widersprechen, haben Politiker die freie Auswahl. Die Tagespolitik befreit sie von der Qual der Wahl. Hirn ist nicht gefragt. Was wirklich zählt, sind Macht und Geld. Die menschliche Seele wäre zufrieden. Doch sie bleibt auf der Strecke. Der …
… Aachen) ihr Kommen zugesagt haben.
Die Mahnwache hat zum Ziel, auf die Leiden von Wildtieren in Zirkussen aufmerksam zu machen sowie die Aachener zum Boykott solcher Zirkusunternehmen aufzufordern. Gleichzeitig möchte der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Politiker der Stadt bewegen, das Gastieren von Zirkussen mit Wildtieren generell zu untersagen. Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtratsmitglied Hans-Dieter Schaffrath (FWG) unterstützen wie Frank Hansen und Horst Schnitzler bereits dieses Anliegen.
Zirkusse mit …
… in eine Falle lockte, obwohl das Mädchen immer wieder flehte, sie gehen zu lassen. Sie schob sogar vor, sie leide unter Asthma und müsste sofort nach Hause. Vergeblich.
Alice Schwarzer stellt die Frage nach der Doppelmoral der Intellektuellen, KünstlerInnen und PolitikerInnen auch in Deutschland, wo u.a. Wim Wenders und Tom Tykwer einen Appell "Freiheit für Polanski" unterzeichnet haben und die PräsidentInnen der Deutschen Filmakademie, Senta Berger und Günter Rohrbach, erklärten, sie seien "empört" über Polanskis Verhaftung. Worüber nun wiederum …
… Gesellschaft nahmen auf Einladung von Stiftungsrat und Vorstand der Stiftung teil. Mit dabei: Europaministerin Emilia Müller, die ehemaligen bayerischen Minister Otto Wiesheu und Erwin Huber, Herzog Max in Bayern und Elizabeth Herzogin von Bayern, Karl Dersch (Ex-Daimler-Boss), Europa-Politiker Bernd Posselt (CSU), Alfred Sauter (CSU).
Seit 1984 konnten mehr als 12 Mio. Euro für Notleidende, Kranke, alte Menschen und Kinder ausgegeben werden. In über 20.000 Fällen half die Marianne Strauß Stiftung unbürokratisch und schnell. Dank der Unterstützung …
… Bezirksstadtrat Michael Büge (CDU) zum stellvertretenden Bezirksbürgermeister und den Bezirksverordneten Falko Liecke mehrheitlich zum neuen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Gesundheit.
Michael Büge ist seit 2001 Bezirksstadtrat für Soziales und seit März 2009 Kreisvorsitzender der CDU Neukölln. Der erfahrene Sozialpolitiker verfügt über große Kompetenz und setzt sich für die Belange der Neuköllner Bürgerinnen und Bürger ein.
Auch für Falko Liecke ist die Arbeit im Bezirk Neukölln nichts Neues, denn seit 1999 sitzt er für die CDU im Bezriksparlament. …
Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/audiomaterial.php …
… bei als der komplette Verkehrssektor. „Um das Überleben auf unserem Planeten langfristig zu sichern, müssen wir verstärkt Maßnahmen zur Senkung des Fleischkonsums einleiten. Wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Kopenhagen ist es besonders wichtig, Politiker und Konsumenten auf die klimafreundlichen Vorteile einer pflanzlichen Ernährung aufmerksam zu machen", betont Sebastian Zösch, Geschäftsführer des Vegetarierbundes (VEBU).
Auf der Agenda des dreitägigen Gipfeltreffens stehen unter anderem: Entwicklung von Strategien zur Senkung des Fleischkonsums, …
esundheit einen wachsenden Anteil ihres Einkommens auszugeben. Diese Entwicklungen solle die Politik berücksichtigen. Die Chancen des zweiten Gesundheitsmarktes nutzen, bedeute mehr, als den Gesundheitstourismus in Kurorten zu fördern.
Der 2006 gegründeten Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. gehören Krankenhäuser, Ärzte, Unternehmen der Branchen Pharma, Medizintechnik und Biotechnologie, Versicherungen, Beratungsunternehmen, Verbände, Kammern, Kommunen, Forschungseinrichtungen und Politiker an.
… fast alle nationalen Nudelhersteller und erste Backwarenproduzenten versichert, kurzfristig auf Eier aus Boden- und Freilandhaltung umzustellen“, freut sich Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.“Dieses Bekenntnis gegen Tierquälerei mag den Politikern, die dem Staatsziel Tierschutz verpflichtet sind, aber mehrheitlich meist Wirtschaftsinteressen folgen, ein Mahnmal sein. Auch dem Bundesverfassungsgericht mag diese Entwicklung die Bedeutung des Tierschutzes vor Augen führen.“
Seit Januar 2009 dürfen Legehennen …
… Machtspielen auf Landesebene. Erfurt ist ihm offensichtlich einerlei. Dabei gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. So sollte sich Bausewein besser um den nächsten Haushalt, Ordnung und Sicherheit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmern”, so Pfistner. Abschließend fordert der CDU-Politiker endlich eine klare Aussage, ob Bausewein weiter Oberbürgermeister von Erfurt bleiben will oder nach Höherem strebt: „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dies zu wissen. In den letzten Tagen hat man den Eindruck, dass er die Stadt …
Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundes- und Landespolitiker auf, endlich das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen und spürbare Verbesserungen im Tierschutz durchzusetzen. Denn der Umgang mit Tieren in Landwirtschaft und Forschung müsse objektiv als tierquälerisch bezeichnet werden. Dies sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat.
"Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tierschutz …
… Alarmisten Ilse Aigner, Horst Seehofer und Markus Söder bezeichnet, sollte Angela Merkel und Guido Westerwelle ermuntern, die heiß gehandelten Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) mit Politikern zu besetzen, die etwas von der Sache verstehen und keine Kriegsschauplätze zur Eigenprofilierung eröffnen.
In einem Team, dem zukunftsweisende Schritte zuzutrauen wären, sieht Deichmann zum Beispiel Katherina Reiche (CDU) als BMU-Chefin und Christel Happach-Kasan …
… Kinderrechte" sehr deutlich zu Wort gemeldet.
(siehe: http://www.platzderkinderrechte.at/veranstaltungen.htm).
Darüberhinaus ist jedoch ihr "EinSatz für Kinderrechte" eine Motivation, eine Aufforderung zur aktiven, tagtäglichen Umsetzung der Kinderrechte.
Denn gerade jetzt beginnen einige PolitikerInnen im Jubiläumsjahr einen Wettlauf um die schnellstmöglichste Verankerung einiger Kinderrechte in der österr. Bundesverfassung. STOPP! Kinder und Kinderrechte sind zu kostbar für politisch-mediale Kleingeldhascherei!
Nur die umfassende Verankerung der …
… die drei Sprecher auf die weiteren Termine hin. So wird man an diesem Samstag mit einem Infostand von 10-13 Uhr auf dem Marktplatz in Alsfeld stehen. Dort soll die Präsenz der Parteien auf dem Marktplatz genutzt werden, um die Parteipolitiker nach ihrer Meinung zur unsozialen, neuen Satzung zu fragen. Man verspricht sich dadurch interessante und eventuell auch unangenehme Gespräche für die beteiligten Politiker.
Am Mittwoch, den 30.September 2009 treffen sich die "Vogelsberger Müllrebellen" ab 19:45 Uhr in der Aula des Albert-Schweitzer-Gymnasiums …
Bundestagsabgeordnete aller Parteien stehen Younect im Younect-Blog Rede und Antwort zu den Themen Berufsorientierung und Ausbildungssituation und plaudern über ihren eigenen beruflichen Werdegang.
Berlin, 25. September 2009. Wer sich vor der Bundestagswahl am Sonntag noch einmal informieren möchte, wie die Parteien eine bessere Berufsorientierung und Ausbildungssituation erreichen wollen, der wird auf http://blog.younect.de fündig. In mehr als 30 Interviews sprechen die Bundestagsabgeordneten über die wichtigsten Ziele ihrer Partei und darü…
… den Wahlkampf beendet. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung heißt es:
Nur die Partei FW-SH kann verhindern, dass unser Land wieder ungebremst von einem der Streithähne Carstensen (CDU) oder Stegner (SPD) regiert wird. Schleswig-Holstein hat es verdient, dass die Politiker ideologische Grabenkämpfe beenden und zur Sacharbeit zurückkehren. Die Freien Wähler mit der FW-SH sind bereit als unabhängiger Bürgerblock parteiübergreifende Brücken zwischen den Lagern zu bauen.
Die Freien Wähler von der FW-SH werden sich nicht wie andere Parteien …
… Menschen möglich, sich in das demokratische Geschehen einzubinden. Dies wäre unter ähnlichen Umständen auch in Deutschland vorstellbar.
Willi Wende, Direktkandidat des WILLI-WEISE-Projekts, das Politik ohne Parteien voranbringen will, vertrat die Meinung, dass sich viele Politiker niedrige Wahlbeteiligungen als negatives Feedback der Bürger selbst zuzuschreiben hätten. Als Beispiel für berechtigten Unmut nannte er das zu erwartende 'Durchboxen' des die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel schmälernden Codex Alimentarius durch den Bundestag nach …
… in Veringenstadt ein Bild von einem der 500 Mehrgenerationenhäuser im Aktionsprogramm des Familienministeriums. Das Haus gehört zur St. Anna-Hilfe (Stiftung Liebenau) und ist Magnet für alle Generationen der Stadt.
Begrüßt wurde die Ministerin nicht nur von den Lokalpolitikern und ihrem Kollegen im Bundestag, Thomas Bareis, sondern auch von vielen Kindern, die im Spalier ihre übergroßen bunten Blumen für den Besuch aus der Bundeshauptstadt schwenkten. Dr. Berthold Broll, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Liebenau, hieß die Politikerin willkommen. …
(Beiersdorf-Freudenberg, 24.09.2009) Die deutsche Atomlobby hat angeblich versucht, maßgeblich den Bundestagswahlkampf hinsichtlich der Stimmung für Atomkraft zu beeinflussen. Das berichtet Spiegel Online in einem Artikel am Mittwoch.
Danach sollten lt. einem internen Strategiepapier Politiker und Journalisten gezielt auf Pro-Atom-Kurs gebracht werden. „Das Ziel: längere Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke nach der Bundestagswahl am 27. September… Die Aufgabenstellung wird gleich zu Beginn klar benannt: Das Gesamtziel der vorgelegten Strategie …
… Unternehmenden. Was in der Wirtschaft erfolgreich praktiziert wird, ist auch auf die Politik übertragbar. Davon ist Wolfgang Kaerkes überzeugt. Als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Qualität (DGQ) und ehemaliger parteiloser Kommunalpolitiker verfügt er über umfangreiche Erfahrungen auf beiden Feldern. Sein daraus resultierendes Verständnis von einem Qualitätspolitiker soll den Wählern als Orientierungshilfe bei der anstehenden Bundestagswahl dienen.
Danach sind Führungsstärke, Motivationskraft, Kompetenz und eine …
… Niederrhein aus. In einem Zeitungsartikel wird Hendricks zitiert: „Die positive Entwicklung des Flughafens Niederrhein erfordere perspektivisch mit Blick auf Flüge aus Drittländern - und zwar nicht aus der EU - eine eigene Zollabfertigung.“ Damit bestätigt die SPD-Politikerin die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den ungeeigneten Behelfslösungen des Zolls für den Flughafen in Weeze.
Der Vorsitzende der GdP Kreisgruppe Bundesfinanzpolizei Rheinland, Ulf Umbach, hatte im vergangenen März angesichts des steigenden Passagieraufkommens und vor …
… Rabenstark.de „Politik ist nichts Abstraktes. Politik ist etwas zum Mitmachen. In dem ungewöhnlichen Buch von Martin Baltscheit erleben Leser das Praktikum einer Schülerin im Bundeskanzleramt. So können Jugendliche ganz unmittelbar Verständnis für das Leben und die Arbeit von Politikern entwickeln. Denn nur aus dem Wissen heraus, wie normal und fehlbar Politiker sind, vermittelt sich das Bewusstsein, wie wichtig es ist, selbst Verantwortung zu übernehmen.“
Lesen Sie das ganze Interview mit Martin Baltscheit auf www.Rabenstark.de in der Rubrik „Rabenstark.de …
… die "Internetsperren gegen Kinderpornographie": Im Grunde muss jedem klar sein, dass Kinderpornos nur als Vorwand missbraucht werden, um die notwendige Informations- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken.
Beim Klimaschutz geht es zudem um Milliardenbeträge, bei denen zu fragen ist, wo diese riesigen Summen herkommen und wohin sie fließen sollen.
Trotz der laut Politikern und Medien so absolut unstrittig eindeutigen Sachlage beim Klimawandel scheint es also lohnenswert, die von von EIKE zusammengestellten Kernaussagen selbst zur Kenntnis zu nehmen.
… eingegangen.
„Es ist unbegreiflich, dass sich CDU und FDP nur aus politischen Gründen gegen das demokratische Mittel der Tierschutz-Verbandsklage sperren“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. „Die Situation der Tiere zu verbessern, ist schließlich die Pflicht der Politiker – spätestens seit der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Jetzt sind die Wählerinnen und Wähler am Zug, ihre Entscheidung auch hinsichtlich der Tierschutz-Pläne der Parteien zu treffen.“ Und Bianka Nagorny, Vorstandsmitglied der Menschen für …
… online, der WDR und die Powerflasher machen’s möglich. ‚Der perfekte Kandidat’ ist der etwas andere Wissens-Check zur Wahl. Mit dieser Flash-Anwendung basteln sich User einfach auf wahl.wdr.de ihren eigenen Spitzenkandidaten und lassen ihn eine Wahlkampfrede aus echten O-Tönen verschiedener Politiker halten. Wer seinen ‚perfekten Kandidaten’ fertig hat, kann im Quiz sein eigenes Wahl-Wissen testen und Mitspieler herausfordern.
Aachen, 22. September 2009 - Am 27. September 2009 wird gewählt! Locker bleiben, heißt es da für den Wähler, wenn die Parteien …
… aus dem heiß umkämpften Münchner Westen zum letzten Schlagabtausch ins Backstage. Der Jungprediger der Freikirche der Siebentagsadventisten, Miki Jovanovic, wird die Debatte moderieren und verschiedene Themen wie die Jugendarbeitslosigkeit und Afghanistan ansprechen.
In der zweiten Runde werden Politiker verschiedener Parteien aus verschiedenen Ebenen aufeinandertreffen. Mit Spannung wird das auftreten der Piraten und der Humanwirtschaftspartei erwartet. In dieser Runde werden u.A. die Zensur des Internets und die Wirtschaftskrise angesprochen.
Bereits seit Jahren machen immer weniger Bürger von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch. Das ist etwas undankbar und weder nett, noch besonders cool oder gar sexy. Als Argument wird häufig angeführt, die Politiker würden mit ihrem Tun und selbst mit ihrem Nichtstun vielen Menschen schaden, ihnen die Unwahrheit sagen oder sie sogar finanziell übervorteilen. Trifft das zu oder ist es nur üble Nachrede ?
„Der Aktionismus von Berlusconi, Merkel, Putin und chinesischem Zentralkomitee (um nur einige Beispiele zu nennen) ist armselig menschenunwürdig …
… gezeigt, wie vielseitig Biogas genutzt werden kann“, freut sich Claudius da Costa Gomez, Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas, der den letzten Streckenabschnitt nach Berlin gefahren ist. “Wir haben auf der elftätigen Deutschland-Reise von der Bevölkerung, von zahlreichen Politikern und den Medien eine sehr positive Resonanz für Biogas erfahren. Das Interesse an dieser erneuerbaren Energieform ist enorm.“
Neben dem ökologischen Nutzen einer CO2-freien Energieerzeugung bietet Biogas vor allem auch ökonomische Vorteile. Wie aus den zahlreichen …
… Deutschland ausgesprochen. Zusätzlich haben einige KandidatInnen eine Erklärung "In redlicher Absicht" unterzeichnet, darunter die Bundesjustiziministerin Brigitte Zypries und der Grünenvorsitzende Cem Özdemir. Damit verpflichten sich die PolitikerInnen, sich auch im Falle von Koalitionsverhandlungen für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.
Die Antworten der Abgeordneten finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/die-kampagne/druck-auf-die-politik/antworten-von-politikerinnen.html#c1198
Die UnterzeichnerInnen der Erklärung „In …
… stehe.
Der Chefarzt Dr. med. Martin Böhm bemängelte im Interview, dass zur Zeit seitens der Politik eine Hängepartie läuft und die Mitarbeiter nicht wüssten, woran man ist und wie es weitergeht. Um seine Mitarbeiter weiter motivieren zu können, müssten die Politiker eine baldige Entscheidung treffen, bevor es zu spät ist. Denn dann würden Sachzwänge entscheiden und diese würden wahrscheinlich nicht im Sinne der Beschäftigten sein.
Auf der Kreistagssitzung, zu der der Betriebsratsvorsitzende im Anschluss an die Kundgebung noch gefahren war, kam …
… Jugendgewalt in Deutschland verhindert werden.
Dazu Jan Timke, Vorsitzender der BIW und Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft: „Die Ermordung des 50jährigen Geschäftsmanns am vergangenen Wochenende hat mich traurig und wütend zugleich gemacht. Der Mann handelte so, wie es Politiker immer fordern: Er zeigte Zivilcourage und stellte sich schützend vor die Opfer von Gewalttätern. Dafür mußte er mit seinem Leben bezahlen. Angesichts dieses Verbrechens werden viele Menschen in vergleichbaren Situationen zukünftig lieber wegschauen, als Leib und …
… den Gang zur Urne und verpassen so die Gelegenheit, an der politischen Entwicklung eines Landes mitzuwirken. Unterschiedlichste Begründungen müssen dafür herhalten, vom Wetter über die nicht angenommenen Wahlkampfthemen bis hin zu ungünstigen Terminen oder Politikverdruss muss alles herhalten, was der Politiker so finden kann. Nicht gehaltene Wahlversprechen sind bei der Begründung in der Regel nicht darunter, dafür ist es ja zu früh und die Versprechen der letzten Wahl sind wohl nicht mehr so wichtig.
Kurz vor der Wahl
Immer wenn ein Land kurz …
Andrea Nahles (SPD) zeigt heute ihr wahres Gesicht bei wahlzeit.tv:
Die Reporter von wahlzeit.tv konnten erneut einer deutschen Politikerin Intimes aus dem Privatleben entlocken. Diesmal gelang es bei Andrea Nahles (39), Mitglied des SPD-Bundesvorstandes und Mitglied des Schattenkabinetts von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fürs Bildungsressort.
Den wahlzeit.tv-Repotern verriet die studierte Literaturwissenschaftlerin Nahles, dass sie bekennender Trekkie ist, also Fan der Serie "Raumschiff Enterprise" (engl. "Star Trek"). Auf die Frage, …
… Verstöße des gestürzten Präsidenten Manuel Zelayas gegen die honduranische Verfassung heraus. Klare Äußerungen im Sinne eines Schutzes von Freiheit und Menschenrechten suche man in den offiziellen Verlautbarungen der Stiftung, in deren Leitungsgremien verschiedenste prominente FDP-Politiker sind, vergeblich.
„Diese einseitige Ausrichtung steht unserer Auffassung nach in einem klaren Gegensatz zu den aktuellen Wahlaussagen der FDP, eine liberale Partei zu sein, die die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen will“, kritisiert Thomas Krämer-Broscheit, …
… Poster-Motiv mit Spannung erwartet
Es ist das meistdiskutierte Plakat des derzeitigen Bundestagswahlkampfs –
das Busen-Poster von DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Kandidatin Vera Lengsfeld (57). Darauf ist sie neben Angela Merkel zu sehen, beide mit tiefem Ausschnitt. Unter den beiden Politikerinnen prangt der Spruch „Wir haben mehr zu bieten.“ Das provokative Plakat ist Kult und wurde zum begehrten Sammlerobjekt. In Lengsfelds Berliner Wahlkreis (Friedrichshain-Kreuzberg) klauten Fans nahezu alle Plakate von den Laternenmasten. In ihrem Büro gingen …
… Strafanzeige wegen Wahlbehinderung gegen den Bürgermeister der Stadt Eckernförde, Jörg Sibbel, hat die erstmals zur Landtagswahl am 27. September angetretene Partei FW-SH (FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein, fw-sh.de) gestellt.
Nach Angaben von FW-SH-Parteichef Malte Tech (66) behindert der parteilose Politiker die FW-SH im Wahlkreis 10 „vorsätzlich und anhaltend“. „Ich habe zwar Verständnis für die Nervosität gewisser Rathäuser, da die Freien Wähler bei der Kommunalwahl 2008 in Schleswig-Holstein mehr als 51 Prozent aller Kommunal- und Kreismandate gewinnen …
… verkündet er in München, den Eintritt Bayerns in das „Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ prüfen zu wollen. Dass er mit solchen Ankündungen genau in dem Sumpf aus Fortschrittsängsten, Misanthropie und Aberglauben auf Stimmenfang geht, den er und andere Politiker in Vergangenheit für ihre Wahlkampfmanöver erst urbar gemacht haben, argumentiert Johannes Richardt in seinem Artikel auf der Website des Debattenmagazins NovoArgumente. Ein Blick über den Ärmelkanal demonstriere zudem, dass mit Gentechnik auch viel gelassener umgegangen werden …
…
Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes, stellt heraus: „Das Klagerecht ist eine Selbstverständlichkeit für unseren Rechtsstaat. Es ist eine Schande, dass sich bisher nur Bremen traut, Tierschutzorganisationen das Klagerecht anzuvertrauen. Wer sich als Politiker weiterhin verwehrt, kennt das Prinzip der Dreiteilung der Gewalten in unserer Demokratie nicht. Deshalb gibt es keinen vernünftigen Grund gegen den Gesetzesantrag zu sein.“
Bereits 2006 hatte Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in …
… Argumentation (nachvollziehbar, logisch), aber auch Kriterien wie Körpersprache, Stimme, Glaubwürdigkeit und Inszenierung (Bühnenbild, Ablauf der Veranstaltung).
Bei der Zwischenauswertung nach den Wahlparteitagen haben neben Guido Westerwelle SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin die besten Noten für ihre Reden erhalten. Bei den Wahlkampf-Veranstaltungen konnten sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere SPD-Politiker und heutige Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, behaupten. …
Everest Poker unterstützt Sucht- und Wirtschaftsexperten, Politiker und Rechtsexperten in ihrer Kritik am Glücksspielstaatsvertrag
Europäischer Gerichtshof stärkt ausschließlich portugiesisches Glücksspielmonopol
Montréal (Kanada)/Weinheim (Deutschland), 10. September 2009. Das staatliche Monopol auf Glücksspiele ist im sogenannten Glücksspielstaatsvertrag gesichert. Schon 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Monopolisierung auf diesem Gebiet für grundsätzlich zulässig erklärt. Doch stößt dieses Gesetzeswerk seit seiner Einführung im …
… (Bündnis 90 / Die Grünen) einem derartigen Vorhaben kritisch gegenüber. Kornelia Möller (DIE LINKE) sprach sich hingegen für eine weitere Förderung aus. Auch Andrea Nahles (SPD) gilt als Befürworterin eines derartigen Schrittes.
In der Umfrage nahmen die Politiker nach Angaben von PersonalPraxis24.de außerdem Stellung zur Frage einer möglichen Zusammenfassung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Deutschland in einem gesonderten Gesetzbuch. Zudem gehe es in einem weiteren Fragenblock um die übergeordneten arbeitsmarktpolitischen Ziele der Parteien für …
… der Vorratsdatenspeicherung über das BKA-Gesetz bis hin zur automatisierten Kontenabfrage durch Finanzämter und Sozialbehörden reicht die Liste von fragwürdigen Überwachungs- und Kontrollmethoden der Behörden. Im Zuge der Bekämpfung von Terror, Geldwäsche und Steuerhinterziehung schossen die Politiker in den vergangenen Jahren nicht selten über das Ziel hinaus und stellten kaum noch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Auch die Bürger selbst nahmen Einschränkungen ihrer informationellen Selbstbestimmung und zunehmende Überwachung mit …
München: Der Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V (VPJ) veranstaltet am 26.09.2009 ab 18:00 Uhr im Backstage einen politischen Diskussionsabend für Jungwähler. An jenem werden in zwei Runden Politiker verschiedener Parteien teilnehmen.
Wir verfolgen mit dieser Veranstaltung das Ziel, Politikverdrossenheit in der Gesellschaft - insbesondere bei jungen Menschen - entgegenzutreten und Menschen zu animieren, sich politisch zu beteiligen, indem sie zur Wahl gehen.
In der ersten Runde werden die Bundestagskandidaten der im Bundestag vertretenen …
Die CheckYourImage GmbH hat die Spontananmutung von deutschen Spitzenpolitiker untersucht. Fazit: Angela Merkel macht auf Menschen einen sehr positiven Eindruck, im Gegensatz zu Frank-Walter Steinmeier.
400 Wahlberechtigte haben jeweils drei Bilder von deutschen Spitzenpolitikern bewertet. Hinterfragt wurden die Spontananmutung in Form von 10 Fragen wie durchsetzungsstark, charismatisch, glaubwürdig.
Lt. Studien von Janine Willis und Alexander Todorder Princeton University korrespondiert diese Spontananmutung mit dem Wahlverhalten. Die Bundestagswahl …
… den Parteien und zwar gerade in Zeiten, in denen die Meinung des (Wahl-)Bürgers etwas zählt“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender von animal 2ooo. Er wünscht sich eine rege Beteiligung und dass daraus ein fruchtbarer Dialog mit den Politikern entsteht.
Hinsichtlich der Wahlaussagen der Parteien begrüßt der Verband ganz besonders die Haltung der Grünen, dass es bei Tierschlachtungen keinerlei Ausnahme von der Betäubungspflicht geben darf. „Damit wäre das von fast allen Teilen der Bevölkerung abgelehnte rituelle Schächten Vergangenheit“ folgert …
Anlässlich der heutigen Debatte der EU-Agrarminister zur Milchpolitik in Brüssel rückt der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Folgen des hohen Konsums von Milch- und Milchprodukten, insbesondere für die Kühe, in den Focus. Politiker wie Verbraucher seien aufgefordert, auf Nahrungsalternativen umzusteigen.
„Milch ist für eine gesunde und ausgewogene Ernährung nicht nötig“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Die Erzeugung von Milch und anderen Produkten vom Tier ist jedoch mit hohem Energie- und Wasserverbrauch …
… Krankheit und Alter. Waren sich darin noch alle Diskussionsteilnehmer einig, so sehen sie die dafür notwendigen Schritte recht unterschiedlich.
In Zeiten von Wirtschaftskrise und gesellschaftlichem und demografischem Wandel sollte die Diskussion aufzeigen, welche Antworten die Politiker auf diese Herausforderungen haben und mit welchen Konzepten die sozialen Strukturen für alte, kranke und behinderte Menschen in Zukunft nachhaltig gesichert und weiter entwickelt werden können.
Politik ist „elementar zuständig“
„Die Politik“, machte Dr. Berthold Broll, …
… spiele auch die Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste eine Rolle.
Hier ist die CDU die einzige Partei, die die richtigen Konzepte habe und auch genug Zukunftsvisionen entwickelt, ohne die keine vernünftige Politik möglich sei.
Frau Vogelsang erklärte den Zuhörern, dass sie als langjährige Bezirkspolitikerin genug Erfahrung gesammelt habe und genau wisse welche Probleme es in Neukölln gibt. Sie will eine Anwältin für die Menschen in Neukölln sein und ihre Stimmer zum Wohl von Neukölln im Bundestag erheben.
Warum ein Wahlsieg der CDU in Neukölln so …
