Pressemitteilungen zu Politiker

… die Herausgeberinnen Gerda Holz und Dr. Antja Richter-Kornweitz sowie ein weiteres Dutzend Fachleute mit dem mehrdimensionalen Problem der Kinderarmut auseinander. Sie geben Praktikern in der Sozialen Arbeit ebenso eine Anleitung für die kindorientierte Armutsprävention, wie auch Politikern für die Arbeit auf kommunaler Ebene. Materielle Armut zieht Unterversorgung in zentralen Lebensbereichen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Integration nach sich und gilt daher als Risikofaktor für die seelische und körperliche Entwicklung von Kindern. Was …

… gestellt werden und als Waffe genutzt um die Menschheit gegeneinander ausgespielt und aufzubringen. Nur in einer gegeneinander aufgebrachten Gesellschaft ist es möglich imperialistische und monopolistische Ziele durchzusetzen und hier sind alle hilfreich. Die realen Machthaber und Macher, ich meine nicht den Politiker, müssen nicht viel dazu tun um die Gesellschaft zu spalten, indem sie Unfriede, Hass und Neid schüren. Das besorgt für sie der Mensch selber. Spalter und Hassschüren gibt es genug und überall. Fangen wir bei den politischen Parteien an, …

… alle eingeladen, die ein Interesse an der Mediation haben oder glauben, die Interessen der Mediation vertreten zu wollen. Der Kongress ist also verbandsübergreifend. Die Vertreter der wichtigsten Verbände haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt, ebenso wie namhafte Politiker und Repräsentanten der angedachten Themen und Interessengruppen sowie namhafte Mediatoren. Eine win-win-win Situation Viele Kongresse laufen stets nach demselben Schema ab. Vorträge, Workshops, Podium. Wir versuchen einen neuen Weg, um den Kongress spannender zu gestalten. Was …

… zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw. Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Nach Angaben des Landtags wurden die Teilnehmer von den 181 nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ausgesucht. Doch das mit zweifelhaftem Hintergrund. „Den …

… schlaft Feindschaft in unserem Land. Das innerdeutsche Intellekt, die Wahrnehmungen sind da sehr verschieden. Sarrazins Apostel sind überall Gegenwärtig. Man kann kein Blatt mehr lesen, keine Nachrichten mehr verfolgen, Talkshows genießen ohne von Wahlstimmensüchtigen Politikern verfolgt zu werden, die alles, was nicht deutsch ist verteufeln. Der Bundespräsident hat mit seiner gut gemeinten Neutralisierungsrede noch mehr Verwirrung geschaffen. Was hat er wohl mit christlich-jüdischen Wertegemeinschaft gemeint? Auschwitz, Dachau und den Holocaust, …

… zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke …

… Andacht mit dem Theologen Heinz Eggert aus Dresden in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin. Eggert wird sprechen über ein Liedvers von Paul Gerhardt "Die güldnen Sterne prangen" in der Reihe "Nun ruhen alle Wälder - Sommerabschied & Herbstsegen". Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1995 Sächsischer Staatsminister des Innern und von 1994 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags. In dem Abend-Gottesdienst wird zudem ein Dankgebet für die heute begonnene erfolgreiche Rettung der Bergmänner aus der Mine San José gesprochen. Termin: Donnerstag, …

… Manager, die nur den höchsten Börsengewinn im Sinn haben, anstatt strategisch im Sinne des Unternehmens und der Mitarbeiter zu agieren. Da gibt es Einkäufer, die stets auf die billigste Leistung setzen, statt die beste und sinnvollste für ihre Fachbereiche einzukaufen. Selbst Politiker oder Richter fällen Entscheidungen in Bereichen, die sie lediglich aus Büchern kennen, aber die sie in ihrem eigenen Leben niemals kennen gelernt haben. Zudem gibt es Politiker, die täglich eins unter Beweis stellen - ihre vollständige Inkompetenz. Und Richter, die …

Am 27. September 2010 startete The European Circle mit der neuen Talkshow Capital Beat. Die Sendung ist ab sofort auf capital-beat.de zu finden. Diskutiert wird über die aktuellen Geschehnisse europäischer Politik direkt aus Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die …

… klar, dass die Befürworter des Weinbrunnens in der Mehrzahl waren und auch die Kritiker das Weinfest nicht abschaffen wollen. Verständlich ist aber auch, dass die Anwohner zu fortgeschrittenen Stunde ihre Ruhe haben wollen und jeder Besucher des Weinbrunnens ihren Beitrag leisten sollten. Nun sind die Politiker gefordert, eine einvernehmliche Lösung zur weiteren Betreibung am Weinbrunnen zu finden. Eine Entscheidung erfolgt im Frühjahr 2011 für das 45. Rheingauer Weinbrunen-Weinfest und vielleicht mit erweiterten Öffnungszeiten an den Wochenenden.

… um die Jagd geht, immer noch reine Makulatur zu sein. Kein Wunder, denn die führende Vertretung der Jäger in Deutschland, der Deutsche Jagdschutzverband (DJV), ist bestens vernetzt. Sein Präsident ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Borchert, nicht wenige Politiker sind passionierte Freizeitjäger, die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Abteilungen in den Ministerien sind - wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz - mit Jägern besetzt oder werden von Jägern geleitet. Eine Umfrage von http://www.jagdaberfair.de/ bei den zuständigen Ministerien …

Darüber diskutieren Berliner Politikerinnen und Politiker, Betroffene, Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen und freie Träger auf der Fachtagung "Neue Ziele - andere Wege" am 5. Oktober 2010. Gäste auf dem Podium sind Filmemacherin Gamma Bak, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhausese Ülker Radziwill, Jasenka Villbrandt und Gregor Hoffmann, Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Landesbehindertenbeauftragter Dr. Jürgen Schneider, Prof. Dr. Monika Seifert, Rechtsanwalt Dr. Martin Theben und Stefan Zenker. »Selbstbestimmte …

… Kehle aufgeschlitzt, so dass sie nach einer gewissen Zeit verbluten. Wir lehnen diese grausame und archaische Methode strikt ab und zwar natürlich völlig unabhängig davon, welche religiöse Glaubensrichtung die Veranlassung dazu liefert“, so de la Fuente weiter. Etliche Politiker – zuletzt vor wenigen Tagen Guido Westerwelle – behaupten „Politik muss führen“, erinnert der Verband. Er appelliert nun an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dies auch in Sachen Schächten zu beherzigen. Nach Meinung der Tierschützer sei es gerade …

… vor nichts halt. Sie haben uns allen Handschellen angelegt und uns in Depression geknebelt. Es ist kein Ende absehbar und damit auch das Schicksal der Natur und Erde, aus der wir entstammen besiegelt. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Frieden ist ihr größter Feind und der wird bekämpft und so entsteht …

… mussten oder natürlich gestorben sind, zu Lehrzwecken genutzt. Der Bundesverband setzt sich im Projekt SATIS für eine humane Ausbildung mit tierverbrauchsfreien Lehrmethoden ein. Er wird sich nun verstärkt an Hochschullehrer, Studenten und Politiker wenden, um ihnen vorhandene Alternativen – z. B. Probanden-Einsatz, filmische Darstellungen, Computer-Simulationsprogramme – sowie den Entwicklungsbedarf fehlender Alternativen aufzuzeigen. *Interviewt wurden die Kursverantwortlichen, d.h. Kursleiter oder -planer sowie z.T. auch Kursveranstalter, …

… Million Dies sind nur einige wenige Beispiele des Ignorierens des Volkswillens, die aufzeigen, dass von unserem strengen Gesetz in der Praxis nicht mehr viel übrig bleibt. Weshalb aber herrscht eine so grosse Diskrepanz zwischen dem Tierschutzgesetz und dessen Umsetzung? Die Politiker, die für die praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes zuständig sind, zeigen kaum Interesse am Tierschutz. Denn der Tierschutz hat keine milliardenschwere Lobby, die den Parlamentariern in der Wandelhalle Geschenke verteilt und ihnen dabei die gewünschte Politik einflüstert. …

Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderungen …

… Regierung in der BRD, widerspruchslos von Seiten ihrer Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte. Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in …

… Chance zur Entwicklung“ spricht der Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Die Veranstaltung ist ein Beitrag zum Kulturhauptstadtjahr RUHR.2010. Während die angebliche Gefahr einer „Abschaffung Deutschlands“ die öffentliche Debatte dominiert, treffen sich Ende Oktober in Bochum Politikerinnen, Wissenschaftler, Journalisten, Künstlerinnen und Mitarbeiter von Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Migration als große, oft unterschätzte Chance für das Land betrachten. Menschen mit Migrationshintergrund, rund ein Fünftel der Bevölkerung, bilden eine Brücke …

… an Wochenenden mit Alko-holvergiftungen in die Notaufnahmen eingeliefert werden, setzt sich aus Kindern aller sozia-len Schichten zusammen. Auch hier gelingt offenkundig die Förderung der Kinder, die sich aus Langeweile „ins Koma saufen“, nicht. Die Forderungen diverser Politiker, alle Fördermaßnahmen für alle Kinder kostenfrei anzu-bieten, ist zum einen finanziell für die Kommunen derzeit nicht zu bewältigen und daher ein Wunschdenken. Zum anderen widerspräche es dem Grundsatz der Gerechtigkeit, Spitzen-verdiener und Hartz IV-Empfänger gleichermaßen …

… auch heute noch auf die soziale Mittelschicht.Zitat Ende: Das Wort Staatsbürger, ersetzt durch das Wort Bürger, beinhaltet tatsächlich ein hierarchieartige Herabstufung des Volkes in zwei Klassen. Zum einen das gemeine Volk, die Staatsbürger und zum anderen die Bürger. Wenn ein Politiker die Bürger anspricht, so ist somit nicht jeder gemeint und das geschieht nicht unabsichtlich, sondern ist gewollt. Die soziale Mittelschicht, die hier gemeint und angesprochen wird, ist der Garant für die Existenz des Kapitalismus. Die hierarchische Folge ist …

… Wohnungen. Stattdessen werden Carlofts gebaut, Baugruppen versiegeln die letzten Grünflächen mit Wohnungen für die, die sich das leisten können, und die Immobilien-Eigentümer_innen sanieren einzig zum Zweck der Profitmaximierung ihre oftmals lange Zeit vernachlässigten Häuser. Die Kreuzberger Politiker_innen von Linkspartei bis Grün haben das inzwischen auch wahrgenommen und fordern auf Bundes- und Senatsebene eine andere Mietenpolitik ein, die auch die Interessen von Menschen mit weniger Geld berücksichtigt. In ihrem eigenen Bezirk handeln sie …

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte der niedersächsischen Piraten: "Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschen Kernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar. Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nun laufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören. Daran hat sich bis heute …

… Xiphias Consulting analysiert, wie die Vereinigten Staaten und deren ostasiatische Verbündete, vor allem Japan und Südkorea, sich gegenüber dem aufstrebenden China verhalten sollten. Der Bericht, zusammengestellt von Senior Consultant Dirk Siebels, zeigt die wichtigsten Bedenken, die Politiker und Bevölkerung in diesen Staaten hegen, und gibt Empfehlungen, wie diesen begegnet werden sollte. Während des vergangenen Jahrzehnts ist China zum wichtigsten Handelspartner Japans aufgestiegen und hat damit den USA den Rang abgelaufen. Gleichzeitig ist die …

… seine Umsetzung gerät zunehmend in Gefahr. Ein Hinweis im Teletext und ein paar Kleinanzeigen in den Medien war alles, was uns informierte. Wären 3 deutsche Nato-Soldaten in Afghanistan gefallen, wären alle TV-Nachrichten und Blätter, sowie Talks, zugepflastert worden und alle Politiker hätten sich förmlich den Kameras aufgedrängt. Wenn interessieren schon 24.000 tote Kinder. Mein Gott, wer sind wir eigentlich, was tun wir eigentlich und wo gehen wir hin? Man kann es nicht glauben, da wollen ein paar Menschen ein Millenniumsziel erreichen und machen …

10. September 2010 – 11.00 Uhr – Berlin – Potsdamer PlatzPolitiker, Sozial-Experten und Berufsbetreuer suchen gemeinsam nach Lösungen, um die Lebenssituationen von alten, kranken und behinderten Menschen zu verbessern. Deren Betreuung ist in Gefahr, weil die unzureichende Finanzierung der Arbeit der hauptberuflichen Berufsbetreuer/innen dazu führt, dass ihnen immer weniger Zeit je Klient zur Verfügung steht, um effizient helfen zu können. Diese Problematik steht am Freitag, 10. September 2010, im Mittelpunkt einer Reihe von Diskussionen, die auf …

… Markt schon lange reguliert haben. Staat wird von Sportwetten profitieren Letztlich wird auch der Fiskus selbst profitieren. Für die über den Graumarkt abgewickelten Wetten fielen nämlich keinerlei Steuern an. Dies ist hinsichtlich der bisherigen Umstände sogar schon von Deutschen Politikern direkt moniert worden. So wollte sich das Bundesland Schleswig-Holstein für den Wett- und Glückspielmarkt öffnen, um so zusätzliches Geld in die Kassen zu bekommen und einen transparenteren Markt zu schaffen. Auf diese Art könne letztlich auch Spielsucht effektiver …

… Zusammenwirken von Wissenschaft, Industrie und Politik zu leisten. „Es ist unverzeihlich, dass auf dem Linzer Kongress im Gegensatz zu Industrieunternehmen wie beispielsweise BASF und L’Oreal weder offizielle Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft noch maßgebliche deutsche Politiker anwesend waren – obwohl bei diesen ein Kompetenzzuwachs dringend überfällig ist. Wir werten dies als Ignoranz gegenüber ihrer Verantwortung“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Um selbst zur Förderung der tierversuchsfreien Forschung beizutragen, …

… einer neuen benutzerfreundlichen Bedienoberfläche ist JURION.DE ein ideales Recherchetool nicht nur für Rechtsanwälte und Notare, Richter und Staatsanwälte, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen sowie Rechtsreferendare und Jurastudierende, sondern zum Beispiel auch für Journalisten, Politiker und viele in beratenden Berufen Tätige. Hinzu kommt das wöchentliche E-Mail-Telegramm der Jurion-Redaktion, das alle wichtigen Entscheidungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung in einem Newsletter aktuell und kompakt zusammenfasst. Dank einer deutlich verbesserten, …

Thilo Sarrazin, bis jetzt noch im Vorstand der Bundesbank, stellt sich gegen die meisten deutschen Politiker. Diese meinen Deutschland vor den Taliban in Afghanistan retten zu müssen. Sarrazin fand für die Gefährdung Deutschlands eine neue Quelle: die arabischen und türkischen Migranten mit islamischem Hintergrund. Auf Grund dieser Angst zählt er jetzt nicht mehr das Bargeld, er zählt die „Kopftuchmädchen“. Sehr zum Ärger der Politik zählen immer mehr Menschen mit! Sarrazin geht dabei mit soziologischen Fragen in der Manier eines Buchhalters um. …

Steuern erheben statt erhöhen Zur Finanzierung geplanter Steuererleichterungen in anderen Bereichen bringen CDU-Politiker laut Medienberichten die Erhöhung der Tabaksteuer ins Gespräch. Dabei übersehen die Initiatoren einer weiteren Steuererhöhung, bereits heute Milliardenbeträge der gültige Abgabensätze nicht erhoben werden. Nach einer Studie des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI) verursachten Zigarettenschmuggel und Schwarzhandel 2008 Steuerausfälle i.H.v. rund vier Milliarden Euro. Industrie und Handel erlitten einen zusätzlichen …

… Klimawandel entgegenzutreten. Sie werden die Macht des Kapitals relativieren. Sie werden weltweit blühende Landschaften realisieren. Sie werden die unselige, wirtschaftliche Globalisierung beenden und eine neue Globalisierung für alle bringen. Die Menschen werden zusammenrücken. Sie werden den demokratischen Politiker bringen, der jetzt in Ruhe seine Arbeit tun kann, denn er hat die Mittel, die ihm heute noch fehlen. Sie werden die Staatsverschuldungen erledigen und unseren Kinder und Enkelkinder ein Vermächtnis sein, dass sie frei und glücklich …

… Leute und Kinder können über Kindergartenplätze und Schulen, die den Namen Schule verdienen und keine Massenabfertigungsanstalt, für einen Lehrplan, der ohne die Hilfe von vielen Lehrer und Lehrerinnen nicht erfüllt werden kann integriert werden. Das kostet viel, sehr viel Geld. Alle Politiker sind sich hier eins, aber es fehlt dieses Geld und das was man den Reichen holen könnte wird nicht reichen. Menschen, die nicht integrationswillig sind kann man auch nicht integrieren, das dürfte jedem plausibel sein. Solche Menschen würden lieber in ihrer …

… das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Entscheidung machte Schlagzeilen. Doch welche Auswirkungen hat sie für Autofahrer, Justiz, Polizei, Kfz-Versicherungen und nicht zuletzt die Bundesregierung? Die Pilot:Projekt GmbH fragte nach und erhielt fundierte Antworten. Heftige Diskussionen unter Juristen und Politikern löste die Entscheidung der Richter des Senats für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg aus, das gegen einen Autofahrer verhängte Bußgeld wegen Fahrens mit ungeeigneter Bereifung sei unrechtmäßig (Az. 2 SsRs 220/09). Stein des Anstoßes ist der …

… der Kormoran, die Nilgans (Ägypter raus!), das Mufflon-Schaf, der Fuchs, Gänse und Rabenvögel an. Vielleicht sollten wir die Truppenstärke doch nicht reduzieren? Wenn's nicht zu traurig wäre, könnte man darüber ja lachen. Es ist aber allzu bedauerlich, dass (nicht nur) Politiker wirtschaftliche und persönliche Interessen über das Wohl der Natur und der Tierwelt stellen und damit letzlich auch über das Wohl der Allgemeinheit. Es ist scheinbar einfach in unserer Welt, für Tiere, die vermeintlich oder tatsächlich stören, letale Maßnahmen einzufordern …

… Verfügung steht! Die Bürgerinitiative freut sich mit Fug und Recht darüber, die Pläne für das CO2-Endlager in der Altmark ein gutes Stück weggeschoben zu haben. Wir möchten aber auch unsere Freude und Dankbarkeit darüber ausdrücken, dass es in Sachsen-Anhalt offensichtlich viele Politiker gibt, die für Argumente offen und dann auch bereit sind, dafür einzustehen: Allen voran der Stadtrat von Arendsee, der sich am 5.8.10 einstimmig gegen das CO2-Endlager positioniert hat, und nun lehnt die ganze Landesregierung und Landrat Ziche den Gesetzentwurf …

… Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben. (Ausschnitt aus einer Onlinzeitung): In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON …

… untereinander diskutiert und zu wenig mit den Bürgern.” Auch zur Frage des des Atomausstiegs mahnt er eine unaufgeregte Debatte an. “Bei der Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken können wir einen Machtkampf nun wirklich nicht gebrauchen”, betont der Unions-Politiker. In der Frage der Konkurrenz um den Vorsitz der NRW-CDU zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen gibt Bosbach sich diplomatisch. Laschet werde zwar auf Landesebene stärker unterstützt, aber Röttgen sei bundesweit populärer. Das Rennen sei noch “völlig offen”. Das …

Von Klaus-Dieter May Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …

Im Titelinterview der Network-Karriere spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über seine politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit, die Demokratie und die Einheit Deutschlands. Er ist kein lauter Politiker, den es in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo er in den oberen Etagen der Politik gebraucht wird. Die Rede ist von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dessen Kernaufgabe mit seinem Ministerium es ist, allen Bürgern unseres Landes ein Leben in Sicherheit und …

… einen prominenten Berliner Anlegeranwalt bis zur behaupteten Mandantenakquisition für eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, deren Partner für die Verbraucherzentrale Düsseldorf geschädigte Kapitalanleger beriet, enthält die Webseite vieles, über das sich die Verantwortlichen Sorgen machen müssten. Und die Politiker, die die Verbraucherzentralen regelmäßig mit frischem Geld für ihre Arbeit versorgen. Zuletzt mit etwa 60.000 Euro aus Steuermitteln für die Gründung einer Stiftung um geschädigten Kapitalanlegern zu "helfen", wie man beim DVS nach einem …

… vermag." Dies sei insbesondere im Mega-Entscheidungsherbst 2010, in dem die Politik nationale Aufgaben wie die Atomkraftverlängerung, die Gesundheitsreform, den Afghanistankriegsausstieg, die Finanzmarktregulierung etc. lösen müsse, von entscheidendem Nachteil, so der PR-Fachmann gegenüber diesem Medium: "Politiker, die z.B. vor einer Abstimmung im Parlament keine Möglichkeit haben, aktuelle MaFo-Zahlen abzurufen, mit Bürgern aus dem eigenen Wahlkreis zu chatten oder ein besseres Selbstbildnis auf ihre Facebooks hochzuladen, nehmen das Risiko in …

… nur schwer vermitteln lässt. Darum geht der BdB jetzt auf die Straße. Mit der Kampagne „Sozial & Fair“ (SoFa) tourt der Verband zwischen dem 26. August und 10. September durch deutsche Städte. Auf zentralen Plätzen wird ein rotes Sofa aufgestellt. Dort werden Politiker, Sozial-Experten und Betroffene Platz nehmen, um öffentlich über die Situation von Klienten und Betreuern zu diskutieren. Dabei verfolgen Thomas Behrendt und seine Kollegen vor allem ein Ziel: Sie wollen mehr Zeit für ihre Arbeit haben, um sich jedem Klienten angemessen widmen …

… einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst bleibt nüchtern. …

… 2029 oder 2050 diese Zeiten sind vollkommen gleichgültig und spielen nicht die geringste Rolle. Der demografische Faktor, der hier als Krücke der Politik in der Rentenfrage zum Argument werden soll ist unwichtig und verläuft sich in Relativität. Herr Hüther, seine Kollegen, Mitstreiter und Politiker versuchen mit Hilfe des demografischen Faktors ein Problem zu lösen, dass man so gar nicht lösen kann. Den die Logik und Realität sieht ganz anders aus. Es ist einfach nicht möglich das Altern und das Altwerden zu überlisten, indem man sagt ein heute …

ökologisch wertvoller Baumbestand vorhanden sei, bestehe dort verstärkter Handlungsdruck. „Im aktuellen Fall ist der Entzug der Baugenehmigung ebenso angemessen wie die Verhängung des höchst möglichen Bußgeldes. An der Stelle, an der die 120 Jahre alte Linde gestanden hat, muss natürlich auch ein gleichwertiger Ersatz zu Lasten des Bauträgers geschaffen werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, den Bebauungsplan so zu verändern, dass der Baumbestand gesichert wird“, so die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

… möglich, die über die Betriebskosten abgerechnet werden. Warum haben dann noch nicht alle Bundesländer eine „Rauchmelderpflicht“? Da viele Wohnungsbaugesellschaften teilweise oder ganz eine Beteiligung der Landesregierungen haben, scheut man die Kosten. Dazu kommt, dass es anders als bei den Heizkostenablesern, kein Gesetz gibt, dass die Kostenweitergabe an die Mieter regelt. Also auch im 5. Jahr viel Gesprächsstoff, mit dem sich die Presse und Politiker auseinander setzen sollte, damit nicht nur "gesunde und wohlhabende" Mieter geschützt werden.

… man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden. So ist der Neubau des Stadtschloss in Berlin Mitte (552 Millionen Euro geplante Kosten!) für die verantwortlichen Politiker immer noch nicht vom Tisch. Und das, obwohl sich bei einer Forsa-Umfrage mehr als 80 % der befragten Berliner gegen einen Neubau des umstrittenen Projekts ausgesprochen hatten. Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg wurde zum Baubeginn im Jahr 2007 mit …

… kann die Stimme der Tibeter als Ganzes nicht zum Schweigen bringen. Indem China Runggye Adak hinter Gitter setzte, hat es paradoxerweise dazu beigetragen, seine Botschaft für Tibet der ganzen Welt zu verkünden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und unsere Politiker auf, von China nachdrücklich seine Freilassung zu fordern“, sagte Tenzin Dorjee, der Vorsitzende von Students for a Free Tibet. Die chinesischen Behörden bezeichneten Runggye Adaks Rede als einen „größeren politischen Vorfall“ und klagten ihn der „Provokation zur Stürzung der …