Pressemitteilungen zu Politiker

… zum 5. Lebensjahr zu Hause erzieht und betreut - und der ganztägige Kindergarten besteht nur als "Noteinrichtung" für jene Kinder, deren Mütter sich das Zuhausesein nicht leisten können oder wollen. Vor allem scheint dieses Bild in den Köpfen vieler männlicher Politiker aller Parteien festzusitzen – auch wenn sie es öffentlich nicht so darstellen... Viele – doch leider nicht alle - Frauen in der Politik äußern immer öfter ihr offensichtlich anderes Frauen- und Familienbild. Beginnen sie sich durchzusetzen? War das Engagement der Frauenbewegung vorrangig …

… 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem …

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten Umfragen …

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

… nationalchinesische Partei Kuomintang (KMT) die Insel als autoritären Einparteienstaat. 1987 hob der damalige Präsident Chiang Ching-kuo das Kriegsrecht auf, und die erste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), wurde gegründet. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der DPP Präsident. Er wurde 2004 knapp wiedergewählt und verfolgte außenpolitisch eine strikte Politik der nationalstaatlichen Eigenständigkeit, die zu starken Spannungen mit der VR China führte und zum Stillstand in den Beziehungen über die Taiwan-Straße. Der Ruf …

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

… Delius, Verlesung eines Briefes von Tienchi Martin-Liao sind geeignet, deutlich Position für eine zukünftige Demokratisierung Chinas zu beziehen. Steckel sagt, dass eine immer wieder in der Hansestadt Hamburg zu spürende China-Euphorie fehl am Platze ist. Politiker, Wissenschaftler, Touristen, Austauschschüler, Unternehmer, Journalisten müssen vielmehr ihre Augen und Ohren offen halten, um die ständigen Verstöße gegen abgeschlossene UN-Konventionen und gegen den Bruch von in China verabschiedeter Gesetze zur Kenntnis zu nehmen. In einer globalisierten …

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …

… sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen wird. „Als einziges Bundesland hat …

… Gesellschaft von vielen engagierten Bürgern geächtet. Wir setzen uns daher beharrlich und bedingungslos für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland ein. Wir denken und hoffen, die vielen Stimmen gegen Mobbing und unser aller Engagement werden die Bundesregierung, Ministerien und Politiker aller Parteien alsbald Handlungsbedarf erkennen lassen. Mit der Verleihung des Anti-Mobbing-Awards 2010 wird der Wunsch verbunden, eine das Mobbing-Opfer würdigende Rechtsprechung und entsprechende Gesetze werde es eines Tages in allen Ländern geben. "Die Würde …

Das Internet und die neuen Technologien haben das Urheberrecht zum Dauerthema gemacht. Datenschützer, Politiker und Juristen konnten sich bislang auf keine klare Linien im rechtlichen Umgang mit den neuen Medien einigen. Die Unsicherheit in der Rechtslage verunsichert zwangsläufig auch die Anwender. Eines der vielen Streitthemen dreht sich um das Brennen von Musiktiteln. Aktuell (Stand 01. Januar 2008) stellt sich der rechtliche Rahmen dafür wie folgt dar: Grundsätzlich dürfen CDs für den privaten Gebrauch gebrannt werden, sofern dafür kein …

… treten die Koalitionäre sogar vorsorglich noch einmal nach.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit. Als besonders schlimm wertet die GdP, dass auch die Familien der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzu-nehmen. Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner …

… des Islam und seine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften wird sicherlich zur Einheit der Vielfalt und damit zur Akzeptanz der kulturellen Vielfalt und der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande beitragen.“ so Pürlü. Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen sagte Pürlü: „Einerseits müssen wir aufmerk-sam sein, andererseits dürfen wir nicht in Hysterie verfallen. Wir rufen die Bevölkerung und die Politiker dazu auf, trotz aller berechtigten Sorgen und Ängste besonnen zu blei-ben und Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen.“

… Strömungen… Nicht nur die große Gruppe der Konfessionsfreien (ca. 35%), sondern auch Gläubige, die ihren Glauben für eine Privatsache halten, sehen den Laizismus als wichtigste Errungenschaft der Moderne zunehmend in Gefahr. „Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?“, fragt der Philosoph MICHAEL SCHMIDT-SALOMON in diesem Zusammenhang. Die EVOLUTIONÄREN HUMANISTEN BERLIN-BRANDENBURG E.V., eine Regionalgruppe der GIORDANO BRUNO STIFTUNG, setzen sich für einen konsequenten Laizismus ein. Zur Adventszeit 2010 laden sie zu einer religionskritischen …

… Insbesondere der Dialog und die Vermittlung von politischen Inhalten sind der Regensburger Agentur ein großes Anliegen. In den letzten Jahren wurden zu diesem Zweck bundesweit mehr als 75 Dialogveranstaltungen mit dem Ziel des Bürger-Politiker-Austausches organisiert und durchgeführt. Nicht zuletzt durch die umfassenden Erfahrungen dieser Veranstaltungen stellte Valentum Kommunikation einen erheblichen Zusammenhang zwischen den Veränderungen im Wählerverhalten und der mangelnden Kommunikation zwischen Politik und Bürgern fest. Diesen Ansatz beleuchtet …

… sich. Die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Ministerien aber verschließen sich diesen Erkenntnissen vollends. Anders ist beispielsweise das eben erst novellierte Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz, welches ausdrücklich die revierübergreifende Jagd ermöglicht, nicht zu interpretieren. Man scheint sich lieber auf unwissenschaftliche Aussagen von jagenden Wildbiologen zu stützen - gibt letztlich wohl auch weniger Ärger, denn wer auf des Politikers Matte steht und sich Gehör verschafft sind im Zweifel die gut organisierten Jäger und ihre Verbände.

… gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. In dieser Situation sind Appelle des Wirtschaftsministers und zahlreicher anderer Politiker fehl am Platze, die kräftige Lohnsteigerungen fordern. "Mit Befremden und Skepsis haben wir die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle und vieler anderer Funktions- und Mandatsträger zur Kenntnis genommen, die nun pauschal höhere Löhne fordern", erklärt Rainer Willmanns, …

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

… auf diese Frage mehr als fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass eben nicht "redlich" und offen "um die beste Lösung gerungen wurde". Wenn atomare Spaltprodukte auch nur annähernd die Halbwertszeit von Politiker- und Wahlversprechen aufweisen würden, hätten wir zumindest in Bezug auf die Energiepolitik ein entscheidendes Problem weniger. Wir leben aktuell in einer Zeit, in der Politik bestimmt ist von ausuferndem Lobbyismus und der einseitigen Bedienung von Klientelinteressen - Geheimverträge, Koalitions- …

… Schulen über das Thema informiert. Zusammen mit der Journalistin Nathalie Klüver hat Heike Knebel ein Buch geschrieben, das zeigt, wie Präventionsarbeit funktionieren kann – aber auch, welche Hürden es dabei zu überbrücken gibt. Sozialarbeiter, Lehrer, Kulturschaffende, Politiker, Polizisten und auch das Jugendamt kommen zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge auf die Suizidprävention. Ein Leitfaden für Präventionsarbeit, ein Erfahrungsaustausch und eine Diskussionsanregung gleichermaßen und ein Beispiel dafür, dass Prävention möglich ist. Mit …

… vieles mehr. Viele friedliche Demonstrationen im europäischen Raum werden permanent und immer wieder mit Polizeigewalt gestört und aufgelöst und das alles gegen die staatsbürgerliche Meinungsmehrheit in den Nationen. Unsere Demokratien sind nur noch volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die …

… Wirtschaftspädagoge und Moderator Bernhard Wolff anlässlich des 2. Leadership Kongress am 12.11.2010 in Frankfurt durchführte. 11% aller Befragten meinen, dass sie und ihre Familien einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands leisten. Jeweils 4% nannten Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. An dritter Stelle folgten Altkanzler Helmut Schmidt und Fußball-Bundestrainer Jogi Löw mit jeweils 3% der Nennungen. Mehrfach wurde auch Apple-Chef Steve Jobs, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, …

… Frauen können es als Befreiung empfinden, dass sie es bei uns tragen dürfen. Thema Zwangsehe: Die Realität ist eher eine arrangierte Ehe, wie sie auch in anderen Kulturkreisen zum Beispiel in Indien praktiziert wird. Thema Partizipation: Eine Bevölkerung und Politiker, die Migranten ausgrenzen und als defizitär bezeichnen, dürfen sich nicht wundern, wenn sich die Betroffenen in ihre eigenen Milieus zurückziehen. In der Begründung zur Preisvergabe heißt es: „Professor Toprak bearbeitet ein hochaktuelles Thema. Ausdrücklich würdigt die Jury mit der …

… Calw/Freudenstadt und seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, besuchte in diesen Tagen das CJD Jugenddorf Offenburg. Im Dialog mit der Jugenddorf-Leitung erhielt der Politiker intensive Einblicke in Bedeutung, Mittelverwendung und Nachhaltigkeit der in Offenburg geleisteten Arbeit. Zu speziellen Themen, wie neue Ausbildungsangebote, Kompetenzanalyse und dem Modellprojekt Epilepsie gab Hans-Joachim Fuchtel wertvollen Input. Zu Beginn des relativ kurzfristig anberaumten …

… und fangen an zu begreifen. Die Weltfinanzkrise hat für zusätzliche Nachdenklichkeit gesorgt und Unsicherheit verbreitet und besonders den braven Bürger mit seinen 10 Euros auf der Bank verängstigt und zugleich wachgerüttelt. Sie schauen jetzt genauer hin und versuchen sich dem Politiker, dem man nicht mehr so traut zu widersetzen und denen fällt es immer schwerer diese Menschen einzulullen. Ob man dem BRD-Wirtschaftsminister mit seiner Lohnerhöhungsfloskel noch glaubt? Es ist gleichgültig - die nächste Blase, an der man schon eifrig baut, wird …

… als Mittel der Demonstration für nicht gerechtfertigt. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, äußerte im September 2010 es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Nicht wenige der Deutschen stimmen dem Politiker zumindest in Ansätzen zu: 28% der Befragten sind der Ansicht, es gäbe „viele“ Demonstranten, die weniger am Thema selbst, sondern mehr am Eventcharakter der Demonstration interessiert seien. Weitere Ergebnisse und Grafiken (u.a. wie viele Menschen in Deutschland …

… Schüler, diskutierte eifrig mit und hoffte mitunter auch auf Tipps aus erster Hand: So stellte ein angehender Abiturient die Frage, wie er es denn vermeiden könne, doch noch für einen Zwangsdienst herangezogen zu werden. Auch wenn sich FDP-Politiker Schnurr und Zivildienstexperte Buff zu keinem konkreten Ratschlag hinreißen ließen, so waren sie doch sehr zuversichtlich, dass schon die Abiturienten des nächsten Jahres keinen Zwangsdienst mehr fürchten müssen. JuLi-Programmatiker Benjamin Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, stellte auch schon …

… für zu teuer? Bei dieser Frage rücken die Interessen näher zusammen. Gut 49 % der Befragten halten das Projekt für zu teuer und nicht finanzierbar, 44 % halten es für finanzierbar. Rund 7 % haben dazu keine Meinung. 4. Waren Sie mit dem Vorgehen der Politiker in Sachen Kommunikation und Umsetzung in den letz-ten Wochen einverstanden? Das ist eine klare Ansage an die Politik, der man offenbar bisher nicht viel zutraut und ihr in Sachen Ma-nagement und Kommunikation ein schlechtes Vorgehen bescheinigt. Nur 27 % halten das bisherige politi-sche Vorgehen …

… im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt. Nichtsdestotrotz plädieren SPD-Politiker unter anderen Klaus Wowereit für Volksentscheide, die allerdings offenbar nur dann sinnvoll erachtet werden wenn diese 1. weit weg sind, oder 2. in weiter Ferne in der Zukunft liegen. Michael Paul, Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Der Senat setzt …

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung …

… die Herausgeberinnen Gerda Holz und Dr. Antja Richter-Kornweitz sowie ein weiteres Dutzend Fachleute mit dem mehrdimensionalen Problem der Kinderarmut auseinander. Sie geben Praktikern in der Sozialen Arbeit ebenso eine Anleitung für die kindorientierte Armutsprävention, wie auch Politikern für die Arbeit auf kommunaler Ebene. Materielle Armut zieht Unterversorgung in zentralen Lebensbereichen wie Gesundheit, Bildung und sozialer Integration nach sich und gilt daher als Risikofaktor für die seelische und körperliche Entwicklung von Kindern. Was …

… gestellt werden und als Waffe genutzt um die Menschheit gegeneinander ausgespielt und aufzubringen. Nur in einer gegeneinander aufgebrachten Gesellschaft ist es möglich imperialistische und monopolistische Ziele durchzusetzen und hier sind alle hilfreich. Die realen Machthaber und Macher, ich meine nicht den Politiker, müssen nicht viel dazu tun um die Gesellschaft zu spalten, indem sie Unfriede, Hass und Neid schüren. Das besorgt für sie der Mensch selber. Spalter und Hassschüren gibt es genug und überall. Fangen wir bei den politischen Parteien an, …

… alle eingeladen, die ein Interesse an der Mediation haben oder glauben, die Interessen der Mediation vertreten zu wollen. Der Kongress ist also verbandsübergreifend. Die Vertreter der wichtigsten Verbände haben ihre Mitwirkung bereits zugesagt, ebenso wie namhafte Politiker und Repräsentanten der angedachten Themen und Interessengruppen sowie namhafte Mediatoren. Eine win-win-win Situation Viele Kongresse laufen stets nach demselben Schema ab. Vorträge, Workshops, Podium. Wir versuchen einen neuen Weg, um den Kongress spannender zu gestalten. Was …

… zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw. Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg. Nach Angaben des Landtags wurden die Teilnehmer von den 181 nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten ausgesucht. Doch das mit zweifelhaftem Hintergrund. „Den …

… schlaft Feindschaft in unserem Land. Das innerdeutsche Intellekt, die Wahrnehmungen sind da sehr verschieden. Sarrazins Apostel sind überall Gegenwärtig. Man kann kein Blatt mehr lesen, keine Nachrichten mehr verfolgen, Talkshows genießen ohne von Wahlstimmensüchtigen Politikern verfolgt zu werden, die alles, was nicht deutsch ist verteufeln. Der Bundespräsident hat mit seiner gut gemeinten Neutralisierungsrede noch mehr Verwirrung geschaffen. Was hat er wohl mit christlich-jüdischen Wertegemeinschaft gemeint? Auschwitz, Dachau und den Holocaust, …

… zuverlässig und höchst aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Gesundheitspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Gesundheits-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke …

… Andacht mit dem Theologen Heinz Eggert aus Dresden in die Schöneberger Zwölf-Apostel-Kirche in Berlin. Eggert wird sprechen über ein Liedvers von Paul Gerhardt "Die güldnen Sterne prangen" in der Reihe "Nun ruhen alle Wälder - Sommerabschied & Herbstsegen". Der CDU-Politiker war von 1991 bis 1995 Sächsischer Staatsminister des Innern und von 1994 bis 2009 Mitglied des Sächsischen Landtags. In dem Abend-Gottesdienst wird zudem ein Dankgebet für die heute begonnene erfolgreiche Rettung der Bergmänner aus der Mine San José gesprochen. Termin: Donnerstag, …

… Manager, die nur den höchsten Börsengewinn im Sinn haben, anstatt strategisch im Sinne des Unternehmens und der Mitarbeiter zu agieren. Da gibt es Einkäufer, die stets auf die billigste Leistung setzen, statt die beste und sinnvollste für ihre Fachbereiche einzukaufen. Selbst Politiker oder Richter fällen Entscheidungen in Bereichen, die sie lediglich aus Büchern kennen, aber die sie in ihrem eigenen Leben niemals kennen gelernt haben. Zudem gibt es Politiker, die täglich eins unter Beweis stellen - ihre vollständige Inkompetenz. Und Richter, die …

Am 27. September 2010 startete The European Circle mit der neuen Talkshow Capital Beat. Die Sendung ist ab sofort auf capital-beat.de zu finden. Diskutiert wird über die aktuellen Geschehnisse europäischer Politik direkt aus Brüssel. Zu Gast sind Politiker der Europäischen Union. In der ersten Sendung war Johannes Laitenberger, Kabinettschef von EU-Präsident José Manuel Barosso, zu Gast. Thema war die Relevanz der EU für die Bürger. Außerdem blickte Laitenberger auf den europäischen auswärtigen Dienst und das Zusammenspiel mit den nationalen Botschaften: „Die …

… klar, dass die Befürworter des Weinbrunnens in der Mehrzahl waren und auch die Kritiker das Weinfest nicht abschaffen wollen. Verständlich ist aber auch, dass die Anwohner zu fortgeschrittenen Stunde ihre Ruhe haben wollen und jeder Besucher des Weinbrunnens ihren Beitrag leisten sollten. Nun sind die Politiker gefordert, eine einvernehmliche Lösung zur weiteren Betreibung am Weinbrunnen zu finden. Eine Entscheidung erfolgt im Frühjahr 2011 für das 45. Rheingauer Weinbrunen-Weinfest und vielleicht mit erweiterten Öffnungszeiten an den Wochenenden.

… um die Jagd geht, immer noch reine Makulatur zu sein. Kein Wunder, denn die führende Vertretung der Jäger in Deutschland, der Deutsche Jagdschutzverband (DJV), ist bestens vernetzt. Sein Präsident ist der ehemalige Landwirtschaftsminister Borchert, nicht wenige Politiker sind passionierte Freizeitjäger, die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Abteilungen in den Ministerien sind - wie zum Beispiel in Rheinland-Pfalz - mit Jägern besetzt oder werden von Jägern geleitet. Eine Umfrage von http://www.jagdaberfair.de/ bei den zuständigen Ministerien …

Darüber diskutieren Berliner Politikerinnen und Politiker, Betroffene, Interessenvertreter von Menschen mit Behinderungen und freie Träger auf der Fachtagung "Neue Ziele - andere Wege" am 5. Oktober 2010. Gäste auf dem Podium sind Filmemacherin Gamma Bak, die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhausese Ülker Radziwill, Jasenka Villbrandt und Gregor Hoffmann, Staatssekretär für Soziales Rainer-Maria Fritsch, Landesbehindertenbeauftragter Dr. Jürgen Schneider, Prof. Dr. Monika Seifert, Rechtsanwalt Dr. Martin Theben und Stefan Zenker. »Selbstbestimmte …

… Kehle aufgeschlitzt, so dass sie nach einer gewissen Zeit verbluten. Wir lehnen diese grausame und archaische Methode strikt ab und zwar natürlich völlig unabhängig davon, welche religiöse Glaubensrichtung die Veranlassung dazu liefert“, so de la Fuente weiter. Etliche Politiker – zuletzt vor wenigen Tagen Guido Westerwelle – behaupten „Politik muss führen“, erinnert der Verband. Er appelliert nun an die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dies auch in Sachen Schächten zu beherzigen. Nach Meinung der Tierschützer sei es gerade …

… vor nichts halt. Sie haben uns allen Handschellen angelegt und uns in Depression geknebelt. Es ist kein Ende absehbar und damit auch das Schicksal der Natur und Erde, aus der wir entstammen besiegelt. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Frieden ist ihr größter Feind und der wird bekämpft und so entsteht …

… mussten oder natürlich gestorben sind, zu Lehrzwecken genutzt. Der Bundesverband setzt sich im Projekt SATIS für eine humane Ausbildung mit tierverbrauchsfreien Lehrmethoden ein. Er wird sich nun verstärkt an Hochschullehrer, Studenten und Politiker wenden, um ihnen vorhandene Alternativen – z. B. Probanden-Einsatz, filmische Darstellungen, Computer-Simulationsprogramme – sowie den Entwicklungsbedarf fehlender Alternativen aufzuzeigen. *Interviewt wurden die Kursverantwortlichen, d.h. Kursleiter oder -planer sowie z.T. auch Kursveranstalter, …

… Million Dies sind nur einige wenige Beispiele des Ignorierens des Volkswillens, die aufzeigen, dass von unserem strengen Gesetz in der Praxis nicht mehr viel übrig bleibt. Weshalb aber herrscht eine so grosse Diskrepanz zwischen dem Tierschutzgesetz und dessen Umsetzung? Die Politiker, die für die praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes zuständig sind, zeigen kaum Interesse am Tierschutz. Denn der Tierschutz hat keine milliardenschwere Lobby, die den Parlamentariern in der Wandelhalle Geschenke verteilt und ihnen dabei die gewünschte Politik einflüstert. …

Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderungen …

… Regierung in der BRD, widerspruchslos von Seiten ihrer Volksvertreter (den Abgeordneten), ins neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte. Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in …