Pressemitteilungen zu Politiker

Am 18. und 19. Oktober 2011 organisiert AfricAvenir International e.V. die internationale Fachtagung „Soziale Bewegungen und Afrikanische Renaissance“ mit folgenden Aktivist/innen, Politiker/innen und Intellektuellen aus fünf Ländern Afrikas: Asume Osuoka, Social Action, Nigeria Timothy Kondo, Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA), Zimbabwe Winfred Nyirahabineza, Environmental Activist, Uganda Masaké Kane, Ligue des Panafricanistes Révolutionnaires, Senegal Nathan Irumba, Stenghening Africa in World Trade (SEATINI), Uganda Oumar …

… es pauschal, die Prüfung des unmittelbaren Nutzens, z.B. im Sinne eines therapeutischen Fortschritts, sei nicht angezeigt, da es sich um Grundlagenforschung handelt. »Es ist an der Zeit, dass sowohl die Genehmigungsbehörden als auch wir als verantwortliche Politiker wahrnehmen, dass die Forschungsfreiheit seit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor fast zehn Jahren nicht mehr grenzenlos sein darf«, kommentiert Pix. Die Ärztevereinigung ist optimistisch, mit der neuen grün-roten Landesregierung auch in Baden-Württemberg Fortschritte in …

… nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen? Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Das scheint …

… den Folgen verschont. In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es der Politik mit den bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich …

… Wir ertrinken zwar „noch“ nicht in Schulden, bauen diese aber auch nicht um einen Euro ab. Die Ökonomen kramen in alten Weisheiten und überschlagen sich mit ihren täglichen Verbesserungsvorschlägen. Sie werden tatkräftig von Wissenschaftlern, Volkswirten, Bankern und Politiker unterstützt, die kein Handbuch für eine komplette Neuorientierung der Finanzolitik besitzen. Sie haben insgesamt die Einnahmen des Staates außer Acht gelassen, wahrscheinlich um ihre elitären Freunde nicht in den Schlamassel mit einzubeziehen. Sie kritisieren weder die Verwerfungen …

… minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. Für die avisierten Langstromtrassen von Nord nach Süd, von Stuttgart ins Rheinland und von Magdeburg in das Rhein-Main-Gebiet ist es aus Sicht des FDP-Politiker Knopeks sinnvoll, über den Einsatz der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) nachzudenken. „Im Gegensatz zu Trassen über weniger lange Strecken mit notwendigen Abzweigungen, wie im Falle Wahle/Mecklar, ist eine HGÜ-Stromautobahn für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen über lange Strecken sicherlich sinnvoll“, so …

… aus, um die anstehenden Mammutaufgaben zu bewältigen“, sagte Professor Schust. Dabei seien die Menschen 50Plus in der Regel fit, motiviert, vital und voller Leistungswille. „Beispiele der zahlreichen Top-Performer in unserer Gesellschaft wie Ärzte, Banker, Unternehmer, Handwerker, Politiker, Instituts- und Museumsleiter, Funktionäre, Regisseure und Schauspieler zeigen ja, dass Menschen zwischen 50 und 70 Jahren auf der Höhe ihrer Schaffenskraft stehen“, sagte Professor Schust. Im Mittelpunkt der „Initiative Arbeit 50Plus“ steht zudem die Problematik …

… Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbeit für Südniedersachsen zeigen, dass der bundesweite Fachkräftemangel sich auch in unserer Region niederschlägt“, konstatiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Der FDP-Politiker begrüßt daher die Initiativen aus der Region, um Frauen nach der Schwangerschaft, Studienabbrecher oder Bewerber ohne Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt fit zu machen und passgenau zu vermitteln. Angesichts einer leicht über dem Bundestrend liegenden Arbeitslosenquote …

… ich mich doch, wie kommt es eigentlich, dass die Reichen reich sind. Eindeutig lässt es doch darauf schließen, dass die Unternehmer gut gehandelt und prima gewirtschaftet haben; denn wo sonst käme der Reichtum her? Auch in anderen Sendungen, in denen unsere Politiker sich über wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden. Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf …

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal …

… Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer eingeführt, der Steuersatz betrug 30 % für Zinserträge aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte zuzüglich Solidaritäts- Zuschlag. Heute ist die Quellensteuer mit 25 % so niedrig …

… die Paralympics in London ist bei Knopek bereits hoch: „Mich freut es, dass nun zum ersten Mal die Olympischen und die Paralympischen Spiele von Anfang an gemeinsam geplant werden. Damit wird der Behindertensport aufgewertet“, so der FDP Sportpolitiker. Auch wenn die deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gescheitert sei, werde sich die Begeisterung für den Behindertensport aus Sicht des Göttinger FDP-Politikers auch in Deutschland ungebremst fortsetzen. „Das traditionelle Paralympische Jugendcamps ist ein weiterer …

… mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben wieder einen Sinn geben -die rücksichtslose und existenzgefährdende Schuldenmacherei der verantwortlichen Politiker und Industriebosse hat ein Ende -die Steuer- und Sozialabgaben, die wir wegen der vielen ungelösten Gesellschaftsprobleme leisten müssen, sind auf ein erträgliches Niveau zurückgekehrt (ca. 20 % vom Brutto) Wenn der Visionär heute zurückblickt und …

… „Rasse“ zu beweisen. Zahlreiche davon übernahm die Berliner Charité, die sie bis heute in ihrer Sammlung aufbewahrt. „Bis heute warten die Nachfahren der Opfer auf eine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beschämend wie deutsche Politiker sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen“, so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie …

… gespart werden soll, niemand sagt bei wem. Keiner spricht davon, dass die Einnahmen drastisch steigen müssen, um die Probleme lösen zu können. Macht einer Vorschläge, die sich gegen einen Anderen richten, wird er verhöhnt und aus dem Amt empfohlen. Tagein tagaus raten uns Politiker jeden Couleurs den Gürtel enger zu schnallen, bedacht darauf, dass der Euro in den Taschen der Reichen und Vermögenden bleibt. Das sind die Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011 -2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und …

… wenn Mädchen und Frauen in allen Kulturen frei und ohne Benachteiligung leben und selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen können, ist das Ziel von TDF erreicht“, betonte die Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk. Unermüdlich erinnert die Frauenrechtsorganisation PolitikerInnen an ihre Verantwortung, sensibilisiert die Öffentlichkeit für Gewalt an Mädchen und Frauen, setzt sich mit Aktionen und Kampagnen wie „KEIN Schnitt ins Leben“ für Frauenrechte ein und berät Betroffene, Angehörige aber auch professionelle Institutionen. Durch …

… Konten. Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. 20 % der Menschen über 19 Jahre besitzen 80 % des Volksvermögens. Es ist erforderlich, dass sich wieder alle Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Politiker sind aufgerufen den Hauskalt zu konsolidieren – unser Programm kann ihnen dabei hilfreich sein. Unser Oppositionsprogramm ist den Parteien fast auf den Leib geschnitten und liegt ihnen vor. In der Literatur, im Internet und den vielen Beiträgen unserer Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, …

Lars Oberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, würdigt die Arbeit des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. In einem Grußwort begrüßt der Schöneberger SPD-Politiker u.a. die diakonische Arbeit der religiösen Gemeinschaft durch die Gründung einer Suppenküche. 2006 kandidierte Oberg für die SPD als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Schöneberg-Süd und wurde am 17. September 2006 mit 39,9 Prozent der Stimmen gewählt. Lars Oberg ist Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung sowie Bildung, Familie …

… Euro, die Bundesbank 232 Milliarden Euro Anlagen der Hypo Real Estete und deutsche Banken Anlagen von Griechenland auf. Es wird um Eurobonds, Banken-, Börsen- und Hedgefondsteuern gestritten. Staatspleiten, Abwertungen, Insolvenzen, geordnete Insolvenzen werden von Politikern kommentiert, die selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in Schulden schwimmen. Gewisse Kreise wollen eine PKW-Maut, die wieder kleine Einkommen belasten würden. Wir sagen nein, befürworten aber die Abschaffung der Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz …

… der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politischen Gepflogenheiten reicht einfaches Schulenglisch nicht aus.“ Zusammen mit EforP – English for Professionals GmbH hat BERLIN communications ein Englischseminar für Politiker, Mandatsträger und Angestellte aus Verwaltung und öffent-lichen Institutionen entwickelt. „Einen Englischkurs speziell ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Politik gibt es in Berlin damit erstmals“, sagt Eveline Goodman, Geschäftsführerin von EforP. Mehr Informationen zum …

… der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat darauf hingewiesen, dass Berlin die "Stadt der Vielfalt" sei. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses weist ferner auf die "Vielfalt der Herkunft, der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, der sexuellen Orientierungen" hin. Der Politiker äußerte sich im Rahmen eines Grußwortes zum Jahrestag der Gründung des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. Lederer wörtlich: „Wir verstehen die Vielfalt unserer Gaben und Talente als Gewinn“, ist genauso Teil Ihres Selbstverständnisses wie der Wunsch, …

… Steuerverschwendungen von 30 Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden. • Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingesetzt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach. • Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen …

… Stadt zu präsentieren, so Knopek weiter. „Ich erhoffe mir durchaus nachhaltige Impulse für den Tourismus“, meint Knopek zuversichtlich. Mit „Mission Olympic“, den WM-Quartieren für Frauen- und Männernationalmannschaften im Fußball sowie zahlreichen weiteren Veranstaltungen habe Göttingen bereits gezeigt, dass es als Gastgeber großer Sportereignisse prima geeignet und organisatorisch absolut verlässlich sei. Der FDP-Politiker hofft, dass möglichst viele Sponsoren die Chancen des Landesturnfestes 2016 erkennen und die Veranstaltung unterstützen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Arbeit des Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als "besonders wertvoll" gewürdigt. Der SPD-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Grußadresse zum einjährigen Bestehen der ökumenischen Gemeinschaft. Wowereit im Wortlaut: "Zum ersten Jahrestag der Gründung übermittle ich allen Freunden und Aktiven des Ökumenischen Rogate-Klosters herzliche Grüße. Diese junge klösterliche Gemeinschaft mag noch ein zartes Pflänzchen sein. In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat sie jedoch schon wichtige Zeichen …

… Gründe der Verdrossenheit? Dass man nichts mehr ändern kann? Geht man nur noch wählen, damit nicht andere an die Macht kommen, aus Tradition? Doch aus Überzeugung? Wir wählen Wahlprogramme, durchschnittlich 96 Seiten lang, ohne neue Inhalte zu finden. Die Politiker dazu: Es wird alles besser, wir müssen sparen und haben doch schon viel erreicht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die besten Berufstätigen, steigende Wirtschaftszahlen und ein intaktes Umfeld. Dazu heute die OECD: Der Deutschen Wirtschaft droht ein Einbruch. Der Aufschwung …

… dem Hauptgeschäftsführer der BÄK, Christof Fuchs, vernehmen: „Die gemeinsam mit vielen anderen gesundheits- und gesellschaftspolitisch relevanten Organisationen geplante Charta soll dazu beitragen, „den notwendigen Dialog in der Gesellschaft zu führen, diese aufzuklären und den verantwortlichen Politikern Grundlagen für eine Gesetzgebung zur Palliativversorgung zu liefern, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen unheilbar kranker und sterbender Menschen richtet“ (so Fuchs in einer Mitteilung v. 03.09.08, siehe dazu den Nachweis auf den Seiten …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christoph Meyer, hat in einem Beitrag das Ökumenische Rogate-Kloster zu Berlin als "Bereicherung für die Stadt" bezeichnet. Gleichzeitig hob er den besonderen Ansatz der Initiative hervor, die Vielfalt der Prägungen zu akzeptieren. Im April 2009 übernahm Christoph Meyer von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion, nachdem jener erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte. Im März 2010 wurde Christoph Meyer auf eine…

Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt. Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael die ökumenische Landschaft Berlins. Damals wurde es gegründet von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse und mit unterschiedlicher Nähe zum Glauben. Sie wollten nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sondern das, was sie verbin…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und seine seit …

… Nachkriegszeit hätten erwarten lassen. Es sei ein großes historisches Erbe sichtbar geworden. Nun stehe diese Frage, ob dieses Erbe angetreten oder endgültig abgewiesen werde, zur Entscheidung an, mahnt Dr. Goebel. Diese dürfe nicht allein den Stadtplanern und Politikern überlassen werden, sondern müsse Sache der Berliner Bürger werden. Das Bürgerforum versteht unter der Wiederbelebung der Historischen Mitte Berlins die Rekonstruktion einiger historischer Leitbauten und zugleich eine Aufgabe für die moderne Architektur, den Ort der Stadtentstehung wieder …

… des Flughafen Tempelhof, Harz IV, überteuertes Wasser, Roter Filz oder Milliardengrab Flughafen Schönefeld - Wir suchen mit dem Wähler Erklärungen. Natürlich erklären wir auch das neue SPD Kreuzfahrtschiff, Mitgliederschwund und Partymeister. Wie sagte doch ein Politiker: Man muss Politik den Menschen erklären. Damit jeder kreative Vorschlag ankommt, haben wir unseren bewährten Slogangenerator wieder aktiviert. Nach Eingabe eines Slogans entsteht daraus das passende Wahlplakat. Gehen Sie einfach auf die Internetseite www.berlin-verstehen.info …

… soll im Jahre 2035 abgeschlossen sein. „Die Abwasserreinigung am Rinschenrott zählt mit dem neuen Einlaufpumpwerk, neuen Rechen sowie dem neuen Sandfang nunmehr zu den ganz modernen Anlagen in Deutschland mit hohem ökologischen Standard“, so der FDP-Politiker. Trotz hoher Investitionen der Entsorgungsbetriebe in die bestehende Infrastruktur seien die Abwassergebühren zudem vergleichsweise günstig, so Knopek. Mit dem Abwasser der Anlage wird nicht nur ein eigenes Blockheizkraftwerk betrieben, sondern auch aufbereiteter Klärschlamm als Dünger für …

sierung und Kürzungen von sozialen Programmen, die Jugendliche über Jahre von den Straßen holten. Das sind die Themen die dazu geführt haben, dass wir uns kritisch mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben beschäftigen. Am Anfang unserer Arbeit wurden wir von Problemen fast erdrückt. Schritt für Schritt haben wir die Gründe analisiert und daraus Konsequenzen gezogen. Das Ergebnis unserer Arbeit ist ein Sanierungspaket mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro. Das würde auch den Politikern gut zu Gesicht stehen. Dieter Neumann

… Die CDU sollte diese Entwicklung als Ergebnis weltanschaulicher Selbstbestimmung respektieren." Der Ruf nach Mission sei Ausdruck einer rückwärtsgewandten und antiaufklärerischen Haltung. Darin werde eine Tendenz erkennbar, sich von der gesellschaftliche Entwicklung abzukoppeln. "Wenn Politiker und Parteien meinen, sich dem gesellschaftlichen Trend der Säkularisierung entgegenstemmen zu müssen, stellen sie sich in Sachen Zukunftsfähigkeit ein schlechtes Zeugnis aus", so Hartmann. Hintergrund: Volker Kauder, Fraktionschef der CDU sagte im Interview …

nseitig aus. In ganz Europa bauen Kommunen ihre Innenstädte um, damit sie attraktiver werden. Eine Verringerung des PKW-Verkehrs spielt dabei immer eine große Rolle. Im Unterschied zu manchem Interessenvertreter in dieser Stadt haben die GRÜNEN sowohl verkehrspolitische, als auch stadtentwicklungspolitische Konzepte, die unsere schöne Stadt zukunftsfähig machen. Die Kundenfrequenz des Einzelhandels leidet unter einer so aufgewerteten Innenstadt jedenfalls garantiert nicht“, so die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

… Tage lang im Deutschen Bundestag und dem Berliner Abgeordnetenhaus debattieren, verhandeln und Kompromisse schließen. In Fraktions-, Ausschusssitzungen und Plenardebatten lernen sie den politischen Alltag im Europäischen Parlament kennen und haben die Chance mit Politikern von Europa-, Bundes- und Landesebene zu diskutieren. Die Abgeordneten werden bei ihrer Arbeit begleitet von einem Journalistenteam. Die Ergebnisse der Verhandlungen, Interviews und Hintergrundberichte erscheinen am Ende des zweiten Veranstaltungstages im SIMEP-Magazin. Schüler …

Berlin, 30. August 2011 – René Stadtkewitz, Spitzenkandidat der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT (www.diefreiheit.org), wird am zehnten Jahrestag der New Yorker Terroranschläge des 11. September als erster und einziger deutscher Politiker am Ground Zero sprechen. Stadtkewitz, langjähriges Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, gab heute bekannt, dass er der Einladung der Organisation „Stop Islamization of America“ (SIOA) und der weltbekannten Politaktivistin Pamela Geller gerne folge. „Die drei zentralen Attentäter vom 11. September studierten …

… abgestimmt, dass man den Griechenlandhilfen zu stimmen soll. Bisher ist nicht ein Euro an Griechenland geflossen. Das hätte man alles vermeiden können. Den Parlamenten der Staaten, der EU, der EZB, den Zentralbanken der Länder und ihren Politikern fehlte und fehlt ein abgestimmtes Konzept einer gemeinsamen Vorgehensweise zur Lösung der Probleme. Hinter verschlossenen Türen finden keine Gespräche statt, deren verbindliche Ergebnisse dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Entscheidungen werden im Rücken der Parteien und des Parlamentes getroffen. …

… erlaubt, womit soll die Binnennachfrage angeschoben werden? Die Einkommen der übrigen Beschäftigten waren in den letzten Jahren rückläufig oder stagnierten, sie liegen in den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in Europa. Weder bei uns noch in der EU finden sich Gewerkschaften und Politiker, die gemeinsam Berufsgruppen spezifische Mindestlöhne einführen. Die Tarifabschlüsse sind so moderat, dass sie durch Inflationsraten von 2,5 % - und gespürten Verteuerungen von 8 bis 10 Prozent - aufgezehrt werden. In Ostafrika wird den Hungernden mit 150 Millionen …

… Formulierungen des irischen Premierministers, wonach der Heilige Stuhl vor drei Jahren eine Untersuchung in einer unabhängigen demokratischen Republik zu vereiteln versucht und Vergewaltigung und Folter von Kindern heruntergespielt und „gemanagt“ habe, stellt eine für einen katholischen Politiker unerhörte Unbotmäßigkeit dar. Wenn ich erleben muss, dass außerdem Anwälte in Amerika und Belgien vatikanische Behörden für die Verfehlungen von Priestern haftbar machen wollen, habe ich den Verdacht, dass eine internationale Verschwörung von Kirchengegnern die …

… das Schicksal der Natur und das des Planeten mittels Klimawandel und einer immer schlimmer werdenden Umweltverschmutzung besiegelt. Sie machen in ihrem Geldrausch die Weltmeere zu Ölpfützen und Atomarer Lauge. Sie haben sich unsichtbar und damit nicht angreifbar gemacht und lassen die Politiker ihre Drecksarbeit verrichten, wie die Steuereintreiber der Monarchen des Mittelalters. Sie spalten die Menschen in links und rechts, in oben und unten und in arm und reich und hetzen sie aufeinander los. Das beste Klima um im Hintergrund dreckige Geschäfte …

Laut einer Umfrage der Stuttgarter Zeitung und dem SWR sind 62 Prozent der befragten Baden-Württemberger mit dem grünen Regierungschef nach seinen ersten 100 Regierungstagen sehr zufrieden. Das sind ungewöhnlich hohe Beliebtheitswerte für einen Politiker. Das mag daran liegen, dass sich Winfried Kretschmann von den Kollegen seines Berufsstandes deutlich unterscheidet. Die Journalisten Peter Henkel und Johanna Henkel-Waidhofer beschreiben und analysieren diesen politischen Charakter der anderen Art in ihrem Porträt eindrucksvoll. Beide haben Kretschmanns …

Der Göttinger Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek hat die neuerlichen Äußerungen der SPD-Ratsfraktion zur Stromtrasse von Wahle nach Mecklar als „pragmatischen Beitrag zur Diskussion um die Zukunft der Energieversorgung“ gewertet. Die Ratsfraktion der Sozialdemokraten hatte die Erdverkabelung auf dem Göttinger Stadtgebiet in einer Pressemitteilung begrüßt und zugleich eingeräumt, dass eine Komplettverkabelung der 380kV-Trasse aus Kostengründen nicht möglich sei. Der FDP-Politiker hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass eine Gesamtverkabelung …

… Milliarden Euro Schulden hinterlassen, die „Schwarz/Gelbe“ Regierung im ersten Jahr weitere 311 Milliarden Euro Kredite aufgenommen. Dem stehen Einkommen aus der Lohn- und Einkommenssteuer von jährlich 240 Milliarden Euro gegenüber. Ökonomen, Wirtschaftsweisen, Volkswirten, Banken, Politikern, Unternehmern, Doktoren und Professoren ist entgangen, dass die gegenwärtige Situation so bedenklich ist, weil insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen immer mehr zur Finanzierung der öffentlichen …

… Telefon, bietet das Portal den sog. PNAs (Political Net Activists) viele Möglichkeiten für mehr demokratische Teilhabe. Durch eine übersichtliche Verknüpfung der eigenen Themen mit den aktuell im Bundestag behandelten Tagesordnungspunkten sowie allen an dem Thema beteiligten Politikern, kann mit den oben beschriebenen Mitteln direkt auf die tagesaktuelle Arbeit der Abgeordneten Einfluss ausgeübt werden. Dabei verzichtet das Portal auf politische Berichte oder ein eigenes Diskussionsforum, stattdessen sollen die Themenvorschläge von allen Teilnehmern …

… von 5 - 6 % erzielen werden? Die Unternehmer warnen bereits, dass uns nur moderate Lohnzuwächse im Wettbewerb halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“.Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel ist das …

… Güterverkehrsaufkommens verschafft sich Göttingen mit den bestehenden und geplanten Logistikflächen eine gute Ausgangsposition, um von dem großen Branchenwachstum der kommenden Jahre zu profitieren und neue Wertschöpfung für Göttingen zu generieren“, so der FDP-Politiker Lutz Knopek bei seinem neuerlichen Besuch der GWG. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring besuchte gemeinsam mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Lutz Knopek sowie Ratsherr Wolfgang Thielbörger und Stadtverbandsvorstandsmitglied Wolfgang Scheer das Speditions- und Logistikunternehmen Zufall …

Väter fühlen Berliner Politikern auf den Zahn Podiumsdiskussion zu den Berliner Wahlen im Väterzentrum Berlin Was tut die Berliner Politik für Väter? Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September lädt das Väterzentrum Berlin Wahlkandidaten aus dem Bezirk Pankow-Prenzlauer Berg zu einer Podiumsdiskussion ein. Väter wollen Familie und Beruf vereinbaren - wie unterstützt die Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien fördern? …

… Meinungen und Kommentare, wie die Lage Step-by-Step in den Griff zu bekommen sei, gehen weit auseinander. Wie der Presse zu entnehmen ist, ist das Thema Eurobonds bei dem „Treffen Merkel – Sarkozy“ ausgespart. Es wird mit Sicherheit „das“ Thema werden. Ausgerechnet den Politikern der 10 reichsten Staaten der Welt, sind die Finanzen aus dem Ruder gelaufen. Die USA haben ein Bruttoinlandsprodukt von 14,5 Billionen USD, dem Schulden von 16,5 Billionen Dollar gegenüber stehen, Als vertretbar galten 60 % oder 8,7 Billionen Dollar. Die öffentlichen Defizite …