Pressemitteilungen zu Politiker

… halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel …

… alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer). Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine …

… zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

… sammeln können und war schon deshalb prädestiniert, die Bundesrepublik Deutschland in der Welt zu repräsentieren. Völlig anders dagegen die Bilanz von Christian Wulff, der mit 51 Jahren im dritten Wahlgang zum 10. Bundespräsidenten gewählt wurde. Eigentlich ein Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, in dem er Einfluss nehmen kann, nicht aber ein Amt, bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Hinzu kam, dass Wulff bis zu diesem Zeitpunkt allein politische Ämter auf kommunaler …

… gemeinsam weiter zu den Schauplätzen, die „Sensationen“ und entsprechende Überschriften versprechen. Sei Beginn des neuen Jahres jagen sich Sturmtiefs und Orkanböen in rascher Folge. Stürmisch ging es auch 2011 zu, weil „windige“ Steuerflüchtige, Unternehmen, Banken, Politologen. Volkswirte und Politiker auf die Finanz-, Schulden-, Banken-, Europa- und Vertrauenskrise nur eine Antwort hatten, es muss gespart werden. Wo, wann, wie schnell und wer muss noch beantwortet werden. Wozu die Medien in der Lage sind, wurde ausführlich geschildert. Se sind …

Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden. Die Piraten rufen alle Bürger und insbesondere die Kommunalpolitiker dazu auf, die dazugehörige Ausstellung in der Bürgerhalle zu besuchen und sich auch in die Podiumsdiskussion am 29.2. um 18:30 Uhr im Festsaal des Rathauses einzubringen. Bis zur Ratsentscheidung im März sollten sich alle Interessierten und müssen sich alle Entscheider ein umfassendes Bild …

… (oder frau) sich hier möglicherweise eines aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers entledigen wollte. Warum? Kein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war so jung dem Wolf, die gerade einmal 51 Jahre alt war. Eigentlich einem Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, nicht aber ein Amt, Bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Vielleicht ist es auch erlaubt, einen kurzen Blick auf den privaten Bereich des Kandidaten zu werfen, der 2010 von den Politiker …

… Obernfeld, Mingerode, Gerblingerode und Duderstadt. Eine echte Entlastung für Bürger und Umwelt wird es nur geben, wenn die 2012 beginnenden Bauarbeiten bei Westerode in einer Gesamtlösung für den Raum Duderstadt enden“, stellt Knopek klar. Glückwünsche sprach der FDP-Politiker den engagierten Anwohnern und Kommunalpolitikern aus, die sich immer wieder für die Ortsumgehung Westerode eingesetzt hatten. „Ihre jahrzehntelange Beharrlichkeit gepaart mit hoher Informiertheit hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass Mitte des Jahres die Bagger rollen können“, …

Joachim Gauck genießt in Deutschland höchstes Ansehen. Der Politiker und Bürgerrechtler äußert sich leidenschaftlich zu seinem großen Lebensthema: Freiheit. Er weiß, wie Menschen unter Diktatur und Unterdrückung leiden. Er hat aber auch erlebt, wie ein Volk aufbegehrt und sich die Freiheit erobert. Konzentriert und dicht hat Gauck seine Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten und Toleranz zusammengefasst. Er spricht über die faszinierenden Möglichkeiten, die sich unserer Gesellschaft und jedem Einzelnen eröffnen, wenn wir die Freiheit …

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt …

… leben. Berlin, 2. Januar 2012. Die Tatsache, dass die Rente mit 67 einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt, wenn am Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeitsplätze für Mitarbeiter 50+ geschaffen und vor allem erhalten werden, ist seit Jahren bekannt. Dass jetzt ein führender Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf diese Problematik aufmerksam macht, begrüßt der Bundesverband Initiative 50Plus ausdrücklich. Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Bis 2030 droht eine Arbeitskräftelücke von mehr als 5 …

… Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben. Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im …

Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert. Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für den Zeitraum …

… Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer und die echte Liebe des Landsers werden rückhaltlos und nicht ohne eine Portion Galgenhumor geschildert. Welcher Verleger und Regisseur fühlt sich angesprochen einen Monumentalfilm mit dem Titel „Vorwärts Politiker wir müssen zurück“ - rein in die Schulden und raus aus den Schulden - zu drehen? In den überschuldeten EU Ländern, in den USA, Japan und China würden Menschen scharenweise die Kinos stürmen. Um ein Drama zu vermeiden müsste …

… Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem die Lunte brennt. Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche über Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden “noch“ verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu groß ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, Ökonomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Vermögenden, Konzernen und Millionären geholfen. …

… seiner Sicht habe man eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § 353d Nr. 3 StGB vor. Auch in der juristischen Fachliteratur stößt die Vorschrift auf rege Kritik und wird für missglückt und …

… IGH? „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben“ (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bußgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demnächst Politiker zur Rechenschaft die zuließen, dass sich eine Nation mit Billionen überschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren …

… Denn! Haben Kinder überhaupt eine erstrebenswerte Zukunft vor sich? Wer ist uneingeschränkt FÜR Kinder? Nationale bzw. internationale Finanzmärkte? Keinesfalls! Die kennen nur Kapitalmaximierung. Kinder sind denen völlig gleichgültig! Nationale bzw. internationale Politik? Kaum! Vereinzelte PolitikerInnen, ja gut. Den Meisten geht es um Mandatserhalt und kompromisslose Machtausübung! Wer ist nun vorbehaltlos FÜR Kinder? Die Medien? Unwahrscheinlich! Ist doch der tägliche Verkauf von Katastrophen, damit auch von Kinderschicksalen deren Hauptgeschäft …

… unerwünschten Berufsständen in der Nachbarschaft. Die Mehrzahl der 1.754 User zeigte sich in dieser Hinsicht tolerant: Rund 30 Prozent sagten „Das ist mir egal.“ Mit 28 Prozent die zweitstärkste Gruppe bilden diejenigen, die lieber nicht Tür an Tür mit einem Politiker wohnen wollen. Ob’s am Hang zum Phrasendreschen liegt? Künstlern und Studenten gegenüber – ein partyfreudiger und nachtaktiver Lebensstil wird beiden Spezies nachgesagt – ist das Misstrauen etwas ausgeprägter: Während sich 24 Prozent der Befragten von Musikern und Schauspielern in …

… erträumte menschenwürdige Leben sondern eine prekäre Situation, in der selbst die Rechte der Kinder missachtet werden. Darum möchte SOS for Human Rights mit einer Theater-Aktion vor dem Europäischen Haus die Öffentlichkeit sowie die Politiker_innen der Europäischen Union darauf aufmerksam machen. Zusammen rufen die Bündnispartner der Kampagne: Fluchtwege freihalten! Den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge beenden! Menschen- und Kinderrechte umsetzen! Mit gespielten SOS Signalen im Rahmen einer Theaterinstallation zur Todessituation von Flüchtlingen …

… Wolfgang Feike sowie betroffenen Anwohnern. „Seit 30 Jahren warten die Anwohner hier vor Ort auf eine Entlastungsstraße. Ich kann verstehen, wenn die Bürger den Baubeginn herbeisehnen“, so Knopek, der sich entsprechend in Berlin und Hannover für die Betroffenen engagiert hat. Der FDP-Politiker sagte zu, insbesondere in Bezug auf die Ortsumgehung Westerode am Ball zu bleiben. Knopek lobte den ehrenamtlichen Einsatz der Westeröder um Engelbert Gatzemeier: „Das Engagement ist sachlich notwendig und unverzichtbar für unser demokratisches Gemeinwesen.“

… Frage um die Einführung einer Frauenquote seit langem heiß umstritten. Während die Grünen mit Unterstützung der SPD eine verbindliche Quote fordern, lehnen die Koalitionsfraktionen eine „Zwangsquote“ komplett ab. Die CDU/CSU schlägt einen Stufenplan „ohne gesetzgeberische Überregulierung“ vor, die FDP lehnt sämtliche Quoten generell ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes befürwortet die Flexiquote. Zu welcher Einigung die Politiker kommen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen: http://www.boersennews.de/nachrichten/umfrage/frauenquote/29

… Toiletten und Personal bereit. Hat man diese Kosten nicht, weil der Gast das Essen mitnimmt, zahlt man nur 7 % MwST. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr 2,1 Milliarden Euro Steuern verloren (destatis). An 365 Tagen im Jahr diskutieren Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten und in Talkshows, Tageszeitungen und Illustrierte über Rentner. Über Pensionäre und ihre Bezüge fast kein Wort, kein Kommentar. Nimmt man einen gut verdienenden Angestellten und einen Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A16 (z.B. Ministerialrat), beide verdienten zuletzt …

… die Öffentlichkeit und auch seine eigene Partei als politischen Stümper, als Totalversager verhöhnt, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten will. Auch das aktuelle FDP-Führungspersonal bekommt sein Fett weg. Gantert im Vorwort: Selbst zahlreiche FDP-Politiker fordern den Rücktritt des Außenministers. Seine Parteifreunde erklären, Guido Westerwelle sei ein Totalversager, er habe den "Igitt-Faktor" und er habe die FDP "zu einer unsympathischen Partei gemacht". Ernstzunehmende Politologen erklären, Westerwelle sei "der bornierteste Außenminister …

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtigt zu …

… Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind. Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. Gäbe es „eins“ wären wir nicht …

… 46 Milliarden Euro noch nicht verbucht. Die Deutschen können nicht als Euro-Polizisten auftreten, wenn sie an allen Ecken und Kanten gegen Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung verstoßen. Das sind keine Ordnungswidrigkeiten mehr. Mit den geringen Wahlbeteiligungen werden Politiker abgestraft. Fälschlich wird den Bürgern Wahlverdrossenheit vorgeworfen. Sie haben die Schlampereien satt mit denen sie täglich konfrontiert werden. Von den ganzen Skandalen und Affären haben alle genug! Die „Große Koalition“ hat erfolgreich gearbeitet- weil …

… Hintergrund ist die überragende Stellung von Facebook auf dem Markt. Dieses Potential erkennen diejenigen Stellen, die auf Bekanntheit setzen. Zunächst waren dies Unternehmen und Künstler. Mittlerweile setzen aber auch Behörden, politische Parteien und selbstverständlich Politiker auf Social-Media-Marketing, also die Werbung in sozialen Netzwerken. Hierfür stellte der Marktführer Facebook die sog. Facebook-Fanpages bereit. 2. Welche Daten werden dort erhoben? Für sich genommen ist die Online-Präsenz von Unternehmen und Behörden nicht zu beanstanden. …

… repressiven Maßnahmen nicht lockert und nach einer dauerhaften und gerechten Lösung der Krise in Tibet sucht.“ Aus tibetischen Quellen verlautete, daß Palden Choetsos toter Körper in das Kloster Nyitso gebracht wurde, wo die Bestattung am frühen Morgen des 6. Novembers stattfand. „Wir bitten die Politiker in aller Welt, dringend auf die Krise in Tawu zu reagieren, und vereint Druck auf die chinesische Regierung auszuüben“, sagte Tenzin Jigdal, ein Vertreter von Students for a Free Tibet, Indien. „Die Tibeter, die in diesem Video zu sehen sind, haben …

… Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich hat der Oberbürgermeister jedoch recht: Wir dürfen politisch motivierte Schmierereien nicht dulden oder relativieren, egal ob sie von Links- oder Rechtsaußen kommen“, so der FDP-Politiker. Er habe eine generelle Aversion gegen totalitäre Ideologien und könne neben der Sachbeschädigung an sich weder mit den dort veröffentlichten Bekundungen für den Kommunismus noch für den Nationalsozialismus etwas anfangen. „Beide Staatsformen sind menschenverachtend und unvereinbar mit …

… Kapital. Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börsen stillten. Gleichzeitig begann ein Gerangel um Macht. Die Parteien pussierten mit Wählern, indem sie ihnen immer mehr Wahlversprechen machten. Bei vollen Kassen kein Problem. Wähler und Politiker haben sich bis heute so sehr daran gewöhnt, bis die guten alten Gewohnheiten nicht mehr finanzierbar waren. Das heißt, sie haben dafür Schulden gemacht. Seit den 60er Jahren stiegen die Schulden von 150 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro, für …

… Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurden. Gleichzeitig ist auch die Direktwahl des Regierungspräsidenten in den Bezirken vorstellbar.

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof …

Am 17.11.2011 um 17.30 Uhr nehmen im Rathaus Mitte die neuen Berzirksverordneten ihre Arbeit auf. Darunter sitzt mit Martin Zierold der erste taube Politiker Deutschlands. Seine politische Karriere wurde von Anfang an vom Gebärdensprachdolmetschservice GEBKOM signs begleitet.

… Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt? In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was werden die mächtigen Lobbys dazu sagen, gerade zum Atomausstieg verbannt? Bis heute sind die Gründe für diesen Wandel nicht sichtbar und werden den Parteifreunden auch nicht erklärt. Ist das der Preis den Angela Merkel …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Energiepolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, …

… Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.« Quellen [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993--f316457.html#q316457

… wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich der größten Einkommens-Verluste aller Zeiten sprachlos. Hätten wir von ihnen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag, wären wir aus der Krise. …

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Paper …

… Referendums zurückführen, ist leider auch keine Offenbarung für kompetenten Journalismus. Die Schuldenkrise eines Mitgliedstaates wie Griechenland mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung, die maximal mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, muss Niemanden besorgt machen. Wie die für die Krisenbewältigung verantwortlichen EU-Politiker damit umgehen macht schon eher Sorgen. Da wirkt die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland schon fast wie eine Erleichterung und ein Signal den Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten endlich entgegenzutreten.

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist. Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition …

… die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt Raschke. „Ich halte es nämlich geradezu für ein Unding, dass uns Politiker vor einer Wahl stets ein schlechtes Gewissen machen wollen, wenn wir mangels echter Alternativen nicht zur Wahl gehen.“ Es müsse zudem aber auch Schluss sein damit, dass Nichtwähler mit ihren nichtabgegebenen Stimmen letztlich dazu beitragen, dass die etablierten …

… [...], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.« [2] Dass diese Aussage so nicht stehenbleiben kann, zeigen die neuesten Entwicklungen. »Es scheint so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Beteiligte Politiker tätigen hier in voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer …

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… geschwächt. Es ist ein Skandal, dass man dies den 20 Millionen Rentnern und Rentnerinnen zumutet, obwohl sie während ihrer Lebensarbeitszeit durch erhebliche Beiträge Ansprüche erworben haben, die ein Auskommen und Altern in Würde sicher garantieren könnten. Dass Politiker, Beamte und beamtete Wissenschaftler, die selbst keine Beiträge für ihre Altersversorgung zahlen, über Einschnitte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden, mit der sie überhaupt nichts zu tun haben, ist ein weiterer untragbarer Zustand. Mit fadenscheinigen Begründungen …

… und Kanten. Im Hinblick auf die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten ist der Staat aufgerufen den Haushalt zu konsolidieren. Die Politik hat in vielen Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund 4 Billionen Euro. Es interessiert heute wenige, ob Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg war oder Westerwelle gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen in Tunesien. Auch …

… Einführung an sich war richtig, um die Fundamente der Europäischen Idee zu festigen. Dass Spekulanten und Finanzjongleure mit ihren Machenschaften dieses Prinzip schleichend in sein Gegenteil verkehrt haben, dass der Euro nun die Europäer zu entzweien droht, dass unsere Politiker unbeholfen in den Seilen der Wirtschaftsmafia springen und dabei uns und unsere sozialen Interessen vernachlässigen, dürfen wir nicht kampflos zulassen. Wir müssen uns gegen diese Macht erheben und mit friedlichen aber unüberhörbaren Mitteln um den Erhalt unserer Währung …

… Der Islam sei keine Bedrohung für den Westen: „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt.“ Im Kapitel „Eurokrise“ betont Novo-Redakteur Alexander Horn, dass nicht „gierige Banker“, sonder vielmehr Politiker die Hauptschuld an der gegenwärtigen Misere tragen. In seinem Artikel „Finanzmarktkrise andersherum: Wie die Politik die Märkte vor sich her treibt“ beschreibt er eine planlose politische Eilte, die es seit vielen Jahren aufgegeben hat, gestalten und führen zu wollen. …