Pressemitteilungen zu Politiker

… Denn! Haben Kinder überhaupt eine erstrebenswerte Zukunft vor sich? Wer ist uneingeschränkt FÜR Kinder? Nationale bzw. internationale Finanzmärkte? Keinesfalls! Die kennen nur Kapitalmaximierung. Kinder sind denen völlig gleichgültig! Nationale bzw. internationale Politik? Kaum! Vereinzelte PolitikerInnen, ja gut. Den Meisten geht es um Mandatserhalt und kompromisslose Machtausübung! Wer ist nun vorbehaltlos FÜR Kinder? Die Medien? Unwahrscheinlich! Ist doch der tägliche Verkauf von Katastrophen, damit auch von Kinderschicksalen deren Hauptgeschäft …

… unerwünschten Berufsständen in der Nachbarschaft. Die Mehrzahl der 1.754 User zeigte sich in dieser Hinsicht tolerant: Rund 30 Prozent sagten „Das ist mir egal.“ Mit 28 Prozent die zweitstärkste Gruppe bilden diejenigen, die lieber nicht Tür an Tür mit einem Politiker wohnen wollen. Ob’s am Hang zum Phrasendreschen liegt? Künstlern und Studenten gegenüber – ein partyfreudiger und nachtaktiver Lebensstil wird beiden Spezies nachgesagt – ist das Misstrauen etwas ausgeprägter: Während sich 24 Prozent der Befragten von Musikern und Schauspielern in …

… erträumte menschenwürdige Leben sondern eine prekäre Situation, in der selbst die Rechte der Kinder missachtet werden. Darum möchte SOS for Human Rights mit einer Theater-Aktion vor dem Europäischen Haus die Öffentlichkeit sowie die Politiker_innen der Europäischen Union darauf aufmerksam machen. Zusammen rufen die Bündnispartner der Kampagne: Fluchtwege freihalten! Den unerklärten Krieg gegen die Flüchtlinge beenden! Menschen- und Kinderrechte umsetzen! Mit gespielten SOS Signalen im Rahmen einer Theaterinstallation zur Todessituation von Flüchtlingen …

… Wolfgang Feike sowie betroffenen Anwohnern. „Seit 30 Jahren warten die Anwohner hier vor Ort auf eine Entlastungsstraße. Ich kann verstehen, wenn die Bürger den Baubeginn herbeisehnen“, so Knopek, der sich entsprechend in Berlin und Hannover für die Betroffenen engagiert hat. Der FDP-Politiker sagte zu, insbesondere in Bezug auf die Ortsumgehung Westerode am Ball zu bleiben. Knopek lobte den ehrenamtlichen Einsatz der Westeröder um Engelbert Gatzemeier: „Das Engagement ist sachlich notwendig und unverzichtbar für unser demokratisches Gemeinwesen.“

… Frage um die Einführung einer Frauenquote seit langem heiß umstritten. Während die Grünen mit Unterstützung der SPD eine verbindliche Quote fordern, lehnen die Koalitionsfraktionen eine „Zwangsquote“ komplett ab. Die CDU/CSU schlägt einen Stufenplan „ohne gesetzgeberische Überregulierung“ vor, die FDP lehnt sämtliche Quoten generell ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel indes befürwortet die Flexiquote. Zu welcher Einigung die Politiker kommen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen: http://www.boersennews.de/nachrichten/umfrage/frauenquote/29

… Toiletten und Personal bereit. Hat man diese Kosten nicht, weil der Gast das Essen mitnimmt, zahlt man nur 7 % MwST. Dadurch gehen dem Staat pro Jahr 2,1 Milliarden Euro Steuern verloren (destatis). An 365 Tagen im Jahr diskutieren Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, Journalisten und in Talkshows, Tageszeitungen und Illustrierte über Rentner. Über Pensionäre und ihre Bezüge fast kein Wort, kein Kommentar. Nimmt man einen gut verdienenden Angestellten und einen Bundesbeamten der Besoldungsgruppe A16 (z.B. Ministerialrat), beide verdienten zuletzt …

… die Öffentlichkeit und auch seine eigene Partei als politischen Stümper, als Totalversager verhöhnt, gleichzeitig aber noch das Land nach außen vertreten will. Auch das aktuelle FDP-Führungspersonal bekommt sein Fett weg. Gantert im Vorwort: Selbst zahlreiche FDP-Politiker fordern den Rücktritt des Außenministers. Seine Parteifreunde erklären, Guido Westerwelle sei ein Totalversager, er habe den "Igitt-Faktor" und er habe die FDP "zu einer unsympathischen Partei gemacht". Ernstzunehmende Politologen erklären, Westerwelle sei "der bornierteste Außenminister …

1945 standen wir vor dem größten Trümmerhaufen aller Zeiten. Aus diesem Tief haben uns Generationen von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geführt. Menschen deren Lebenswerk mit einer vernünftigen „angesparten Rente“ gekrönt wird. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern wird die Höhe ihrer Bezüge in Frage gestellt, weil sie als zu hoch empfunden werden. Gemessen an den unteren Einkommensschichten, 10 Millionen Rentner, 8,4 Millionen Regelsatz Empfänger und rund 15 Millionen Beschäftigte, scheint es ihnen berechtigt zu …

… Professoren beraten. Neben dem Professor-Kollegium des wissenschaftlichen Beirats stehen ihr in ihrem Umfeld Spitzenkräfte (Beraterabkommen) der 2,136 Lobbys - geballte Macht und Intelligenz - zur Verfügung. Sie suchen seit 2008 gemeinsam mit Ökonomen, Wissenschaftlern, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und Politikern vergebens nach Lösungsansätzen wie die Krisen zu bewältigen sind. Sie mögen gemeinsam in der Literatur und im Internet suchen, ein umfassendes Werk, ein Konzept zur Lösung der Probleme, finden sie nicht. Gäbe es „eins“ wären wir nicht …

… 46 Milliarden Euro noch nicht verbucht. Die Deutschen können nicht als Euro-Polizisten auftreten, wenn sie an allen Ecken und Kanten gegen Grundsätze einer ordentlichen Haushaltsführung verstoßen. Das sind keine Ordnungswidrigkeiten mehr. Mit den geringen Wahlbeteiligungen werden Politiker abgestraft. Fälschlich wird den Bürgern Wahlverdrossenheit vorgeworfen. Sie haben die Schlampereien satt mit denen sie täglich konfrontiert werden. Von den ganzen Skandalen und Affären haben alle genug! Die „Große Koalition“ hat erfolgreich gearbeitet- weil …

… Hintergrund ist die überragende Stellung von Facebook auf dem Markt. Dieses Potential erkennen diejenigen Stellen, die auf Bekanntheit setzen. Zunächst waren dies Unternehmen und Künstler. Mittlerweile setzen aber auch Behörden, politische Parteien und selbstverständlich Politiker auf Social-Media-Marketing, also die Werbung in sozialen Netzwerken. Hierfür stellte der Marktführer Facebook die sog. Facebook-Fanpages bereit. 2. Welche Daten werden dort erhoben? Für sich genommen ist die Online-Präsenz von Unternehmen und Behörden nicht zu beanstanden. …

… repressiven Maßnahmen nicht lockert und nach einer dauerhaften und gerechten Lösung der Krise in Tibet sucht.“ Aus tibetischen Quellen verlautete, daß Palden Choetsos toter Körper in das Kloster Nyitso gebracht wurde, wo die Bestattung am frühen Morgen des 6. Novembers stattfand. „Wir bitten die Politiker in aller Welt, dringend auf die Krise in Tawu zu reagieren, und vereint Druck auf die chinesische Regierung auszuüben“, sagte Tenzin Jigdal, ein Vertreter von Students for a Free Tibet, Indien. „Die Tibeter, die in diesem Video zu sehen sind, haben …

… Sport ein Begriff und dort ist er politisch nicht eindeutig besetzt. Inhaltlich hat der Oberbürgermeister jedoch recht: Wir dürfen politisch motivierte Schmierereien nicht dulden oder relativieren, egal ob sie von Links- oder Rechtsaußen kommen“, so der FDP-Politiker. Er habe eine generelle Aversion gegen totalitäre Ideologien und könne neben der Sachbeschädigung an sich weder mit den dort veröffentlichten Bekundungen für den Kommunismus noch für den Nationalsozialismus etwas anfangen. „Beide Staatsformen sind menschenverachtend und unvereinbar mit …

… Kapital. Es entstanden Unternehmen und Konzerne in Form von Aktiengesellschaften, die ihren Kapitalhunger an den Börsen stillten. Gleichzeitig begann ein Gerangel um Macht. Die Parteien pussierten mit Wählern, indem sie ihnen immer mehr Wahlversprechen machten. Bei vollen Kassen kein Problem. Wähler und Politiker haben sich bis heute so sehr daran gewöhnt, bis die guten alten Gewohnheiten nicht mehr finanzierbar waren. Das heißt, sie haben dafür Schulden gemacht. Seit den 60er Jahren stiegen die Schulden von 150 Milliarden DM auf zwei Billionen Euro, für …

… Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurden. Gleichzeitig ist auch die Direktwahl des Regierungspräsidenten in den Bezirken vorstellbar.

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof …

Am 17.11.2011 um 17.30 Uhr nehmen im Rathaus Mitte die neuen Berzirksverordneten ihre Arbeit auf. Darunter sitzt mit Martin Zierold der erste taube Politiker Deutschlands. Seine politische Karriere wurde von Anfang an vom Gebärdensprachdolmetschservice GEBKOM signs begleitet.

… Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt? In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was werden die mächtigen Lobbys dazu sagen, gerade zum Atomausstieg verbannt? Bis heute sind die Gründe für diesen Wandel nicht sichtbar und werden den Parteifreunden auch nicht erklärt. Ist das der Preis den Angela Merkel …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Energiepolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, …

… Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.« Quellen [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993--f316457.html#q316457

… wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich der größten Einkommens-Verluste aller Zeiten sprachlos. Hätten wir von ihnen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag, wären wir aus der Krise. …

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Paper …

… Referendums zurückführen, ist leider auch keine Offenbarung für kompetenten Journalismus. Die Schuldenkrise eines Mitgliedstaates wie Griechenland mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung, die maximal mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, muss Niemanden besorgt machen. Wie die für die Krisenbewältigung verantwortlichen EU-Politiker damit umgehen macht schon eher Sorgen. Da wirkt die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland schon fast wie eine Erleichterung und ein Signal den Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten endlich entgegenzutreten.

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist. Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition …

… die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt Raschke. „Ich halte es nämlich geradezu für ein Unding, dass uns Politiker vor einer Wahl stets ein schlechtes Gewissen machen wollen, wenn wir mangels echter Alternativen nicht zur Wahl gehen.“ Es müsse zudem aber auch Schluss sein damit, dass Nichtwähler mit ihren nichtabgegebenen Stimmen letztlich dazu beitragen, dass die etablierten …

… [...], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.« [2] Dass diese Aussage so nicht stehenbleiben kann, zeigen die neuesten Entwicklungen. »Es scheint so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Beteiligte Politiker tätigen hier in voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer …

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… geschwächt. Es ist ein Skandal, dass man dies den 20 Millionen Rentnern und Rentnerinnen zumutet, obwohl sie während ihrer Lebensarbeitszeit durch erhebliche Beiträge Ansprüche erworben haben, die ein Auskommen und Altern in Würde sicher garantieren könnten. Dass Politiker, Beamte und beamtete Wissenschaftler, die selbst keine Beiträge für ihre Altersversorgung zahlen, über Einschnitte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden, mit der sie überhaupt nichts zu tun haben, ist ein weiterer untragbarer Zustand. Mit fadenscheinigen Begründungen …

… und Kanten. Im Hinblick auf die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten ist der Staat aufgerufen den Haushalt zu konsolidieren. Die Politik hat in vielen Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund 4 Billionen Euro. Es interessiert heute wenige, ob Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg war oder Westerwelle gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen in Tunesien. Auch …

… Einführung an sich war richtig, um die Fundamente der Europäischen Idee zu festigen. Dass Spekulanten und Finanzjongleure mit ihren Machenschaften dieses Prinzip schleichend in sein Gegenteil verkehrt haben, dass der Euro nun die Europäer zu entzweien droht, dass unsere Politiker unbeholfen in den Seilen der Wirtschaftsmafia springen und dabei uns und unsere sozialen Interessen vernachlässigen, dürfen wir nicht kampflos zulassen. Wir müssen uns gegen diese Macht erheben und mit friedlichen aber unüberhörbaren Mitteln um den Erhalt unserer Währung …

… Der Islam sei keine Bedrohung für den Westen: „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt.“ Im Kapitel „Eurokrise“ betont Novo-Redakteur Alexander Horn, dass nicht „gierige Banker“, sonder vielmehr Politiker die Hauptschuld an der gegenwärtigen Misere tragen. In seinem Artikel „Finanzmarktkrise andersherum: Wie die Politik die Märkte vor sich her treibt“ beschreibt er eine planlose politische Eilte, die es seit vielen Jahren aufgegeben hat, gestalten und führen zu wollen. …

Am 18. und 19. Oktober 2011 organisiert AfricAvenir International e.V. die internationale Fachtagung „Soziale Bewegungen und Afrikanische Renaissance“ mit folgenden Aktivist/innen, Politiker/innen und Intellektuellen aus fünf Ländern Afrikas: Asume Osuoka, Social Action, Nigeria Timothy Kondo, Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA), Zimbabwe Winfred Nyirahabineza, Environmental Activist, Uganda Masaké Kane, Ligue des Panafricanistes Révolutionnaires, Senegal Nathan Irumba, Stenghening Africa in World Trade (SEATINI), Uganda Oumar …

… es pauschal, die Prüfung des unmittelbaren Nutzens, z.B. im Sinne eines therapeutischen Fortschritts, sei nicht angezeigt, da es sich um Grundlagenforschung handelt. »Es ist an der Zeit, dass sowohl die Genehmigungsbehörden als auch wir als verantwortliche Politiker wahrnehmen, dass die Forschungsfreiheit seit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor fast zehn Jahren nicht mehr grenzenlos sein darf«, kommentiert Pix. Die Ärztevereinigung ist optimistisch, mit der neuen grün-roten Landesregierung auch in Baden-Württemberg Fortschritte in …

… nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen? Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Das scheint …

… den Folgen verschont. In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es der Politik mit den bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich …

… Wir ertrinken zwar „noch“ nicht in Schulden, bauen diese aber auch nicht um einen Euro ab. Die Ökonomen kramen in alten Weisheiten und überschlagen sich mit ihren täglichen Verbesserungsvorschlägen. Sie werden tatkräftig von Wissenschaftlern, Volkswirten, Bankern und Politiker unterstützt, die kein Handbuch für eine komplette Neuorientierung der Finanzolitik besitzen. Sie haben insgesamt die Einnahmen des Staates außer Acht gelassen, wahrscheinlich um ihre elitären Freunde nicht in den Schlamassel mit einzubeziehen. Sie kritisieren weder die Verwerfungen …

… minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. Für die avisierten Langstromtrassen von Nord nach Süd, von Stuttgart ins Rheinland und von Magdeburg in das Rhein-Main-Gebiet ist es aus Sicht des FDP-Politiker Knopeks sinnvoll, über den Einsatz der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) nachzudenken. „Im Gegensatz zu Trassen über weniger lange Strecken mit notwendigen Abzweigungen, wie im Falle Wahle/Mecklar, ist eine HGÜ-Stromautobahn für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen über lange Strecken sicherlich sinnvoll“, so …

… aus, um die anstehenden Mammutaufgaben zu bewältigen“, sagte Professor Schust. Dabei seien die Menschen 50Plus in der Regel fit, motiviert, vital und voller Leistungswille. „Beispiele der zahlreichen Top-Performer in unserer Gesellschaft wie Ärzte, Banker, Unternehmer, Handwerker, Politiker, Instituts- und Museumsleiter, Funktionäre, Regisseure und Schauspieler zeigen ja, dass Menschen zwischen 50 und 70 Jahren auf der Höhe ihrer Schaffenskraft stehen“, sagte Professor Schust. Im Mittelpunkt der „Initiative Arbeit 50Plus“ steht zudem die Problematik …

… Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbeit für Südniedersachsen zeigen, dass der bundesweite Fachkräftemangel sich auch in unserer Region niederschlägt“, konstatiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Der FDP-Politiker begrüßt daher die Initiativen aus der Region, um Frauen nach der Schwangerschaft, Studienabbrecher oder Bewerber ohne Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt fit zu machen und passgenau zu vermitteln. Angesichts einer leicht über dem Bundestrend liegenden Arbeitslosenquote …

… ich mich doch, wie kommt es eigentlich, dass die Reichen reich sind. Eindeutig lässt es doch darauf schließen, dass die Unternehmer gut gehandelt und prima gewirtschaftet haben; denn wo sonst käme der Reichtum her? Auch in anderen Sendungen, in denen unsere Politiker sich über wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden. Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf …

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal …

… Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer eingeführt, der Steuersatz betrug 30 % für Zinserträge aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte zuzüglich Solidaritäts- Zuschlag. Heute ist die Quellensteuer mit 25 % so niedrig …

… die Paralympics in London ist bei Knopek bereits hoch: „Mich freut es, dass nun zum ersten Mal die Olympischen und die Paralympischen Spiele von Anfang an gemeinsam geplant werden. Damit wird der Behindertensport aufgewertet“, so der FDP Sportpolitiker. Auch wenn die deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gescheitert sei, werde sich die Begeisterung für den Behindertensport aus Sicht des Göttinger FDP-Politikers auch in Deutschland ungebremst fortsetzen. „Das traditionelle Paralympische Jugendcamps ist ein weiterer …

… mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben wieder einen Sinn geben -die rücksichtslose und existenzgefährdende Schuldenmacherei der verantwortlichen Politiker und Industriebosse hat ein Ende -die Steuer- und Sozialabgaben, die wir wegen der vielen ungelösten Gesellschaftsprobleme leisten müssen, sind auf ein erträgliches Niveau zurückgekehrt (ca. 20 % vom Brutto) Wenn der Visionär heute zurückblickt und …

… „Rasse“ zu beweisen. Zahlreiche davon übernahm die Berliner Charité, die sie bis heute in ihrer Sammlung aufbewahrt. „Bis heute warten die Nachfahren der Opfer auf eine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beschämend wie deutsche Politiker sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen“, so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie …

… gespart werden soll, niemand sagt bei wem. Keiner spricht davon, dass die Einnahmen drastisch steigen müssen, um die Probleme lösen zu können. Macht einer Vorschläge, die sich gegen einen Anderen richten, wird er verhöhnt und aus dem Amt empfohlen. Tagein tagaus raten uns Politiker jeden Couleurs den Gürtel enger zu schnallen, bedacht darauf, dass der Euro in den Taschen der Reichen und Vermögenden bleibt. Das sind die Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011 -2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und …

… wenn Mädchen und Frauen in allen Kulturen frei und ohne Benachteiligung leben und selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen können, ist das Ziel von TDF erreicht“, betonte die Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk. Unermüdlich erinnert die Frauenrechtsorganisation PolitikerInnen an ihre Verantwortung, sensibilisiert die Öffentlichkeit für Gewalt an Mädchen und Frauen, setzt sich mit Aktionen und Kampagnen wie „KEIN Schnitt ins Leben“ für Frauenrechte ein und berät Betroffene, Angehörige aber auch professionelle Institutionen. Durch …

… Konten. Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. 20 % der Menschen über 19 Jahre besitzen 80 % des Volksvermögens. Es ist erforderlich, dass sich wieder alle Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Politiker sind aufgerufen den Hauskalt zu konsolidieren – unser Programm kann ihnen dabei hilfreich sein. Unser Oppositionsprogramm ist den Parteien fast auf den Leib geschnitten und liegt ihnen vor. In der Literatur, im Internet und den vielen Beiträgen unserer Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, …