Pressemitteilungen zu Politiker

… Schalamow begrüßt den Vorstoß der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) bezüglich der Pläne zur Direktwahl des Ministerpräsidenten im Rahmen einer Verfassungsänderung. Die FREIE UNION Bayern ist für eine direkte Bürgerbeteiligung. Dabei verweist die Landesvorsitzende auf die bewährte Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten. Gerade durch diese Direktwahl ist es in Bayern möglich, dass viele unabhängige Politiker in entsprechende Positionen gewählt wurden. Gleichzeitig ist auch die Direktwahl des Regierungspräsidenten in den Bezirken vorstellbar.

Der Bundesrechnungshof hat am seine „Bemerkungen 2011“ in Berlin veröffentlicht. Darin wird erneut Kritik an der bisherigen Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes geübt. Für den südniedersächsischen FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek wird dadurch einmal mehr deutlich, dass der von Union, Grünen und Liberalen eingeschlagene Weg einer Reform des Wasser- und Schifffahrtswesens notwendig ist. Zugleich forderte er die SPD auf, sich konstruktiv an der Reform der WSV zu beteiligen. „Bereits seit 1995 hat sich der Bundesrechnungshof …

Am 17.11.2011 um 17.30 Uhr nehmen im Rathaus Mitte die neuen Berzirksverordneten ihre Arbeit auf. Darunter sitzt mit Martin Zierold der erste taube Politiker Deutschlands. Seine politische Karriere wurde von Anfang an vom Gebärdensprachdolmetschservice GEBKOM signs begleitet.

… Angela Merkel in die Sozialpolitik umschwenkt? In der Haushaltsplanung für die nächsten 4 Jahre wurden 20 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gekürzt. Folgt nun ein Schwenk von der Schuldenpolitik zu solider Haushaltspolitik? Hat sie das Zauberwort „Haushaltssanierung“ entdeckt, nach der viele Politiker seit Jahren rufen? Was werden die mächtigen Lobbys dazu sagen, gerade zum Atomausstieg verbannt? Bis heute sind die Gründe für diesen Wandel nicht sichtbar und werden den Parteifreunden auch nicht erklärt. Ist das der Preis den Angela Merkel …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Energiepolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 600 Seiten liefert der „Energie-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen in Parlamenten, …

… Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg: »Die tatsächlichen Kosten von Bauprojekten übertreffen die ursprünglichen Prognosen eigentlich grundsätzlich. Sie werden in der Planungsphase bewusst kleingerechnet, um das Projekt selbst nicht zu gefährden. So stehen die verantwortlichen Politiker als ›durchsetzungsfähige Macher‹ da, während ihre Nachfolger und die Öffentlichkeit die Verantwortung für diese absichtlichen Fehlplanungen übernehmen müssen.« Quellen [1] http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-575-37993--f316457.html#q316457

… wird übersehen, dass die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrisen Folge einer verfehlten Politik sind. Einnahmen und Ausgaben driften immer mehr auseinander. Es ist ebenso erstaunlich wie beängstigend, dass keiner unserer Politologen, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte, Banker, Politiker und die Wirtschaftsweisen ein Anti-Schulden-Programm aufweisen kann. Die Geisteselite ist anlässlich der größten Einkommens-Verluste aller Zeiten sprachlos. Hätten wir von ihnen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag, wären wir aus der Krise. …

Berlin, 31. Oktober 2011 – Wie baue ich eine relevante „Fanbasis“ auf? Wie trete ich mit meinen Fans in den Dialog? Und was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Profil- und einer Fanseite? „Viele Parteien und Politiker haben erkannt, dass Facebook ein effektives Tool ist, die Wähler zu erreichen“, so Dr. Andreas Bersch, Geschäftsführer der Social Media-Marketing-Agentur Berliner Brandung. „Doch rechtliche und sonstige Unsicherheiten sind zumeist groß.“ Zusammen mit BERLIN communications hat Berliner Brandung ein umfassendes White Paper …

… Referendums zurückführen, ist leider auch keine Offenbarung für kompetenten Journalismus. Die Schuldenkrise eines Mitgliedstaates wie Griechenland mit einer volkswirtschaftlichen Bedeutung, die maximal mit Nordrhein-Westfalen vergleichbar ist, muss Niemanden besorgt machen. Wie die für die Krisenbewältigung verantwortlichen EU-Politiker damit umgehen macht schon eher Sorgen. Da wirkt die Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland schon fast wie eine Erleichterung und ein Signal den Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten endlich entgegenzutreten.

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… beteiligen? Bei unserem heutigen Schuldenstand steht zu befürchten, dass wieder und wieder Programme aufgelegt werden, die Milliarden kosten und die gleichen Argumente aufgeführt werden, dass das so richtig ist. Nachdem wir in der Literatur, im Internet und bei den Politikern keine umfassenden Hinweise über tragbare Konzepte gefunden haben, wie die Krise zu überwinden ist, haben wir uns selbst darum gekümmert. Die Zahlen und Fakten haben wir in unserem Gründungsprotokoll, das als Buch erschienen ist, dokumentiert. Als außerparlamentarische Opposition …

… die Möglichkeit, konstruktiv Protest zu wählen. Schließlich sollen aus Nichtwählern wieder Wähler werden, die aber dennoch dem etablierten Parteiensystem deutlich zeigen können: Uns übergeht ihr nicht mehr!“, sagt Raschke. „Ich halte es nämlich geradezu für ein Unding, dass uns Politiker vor einer Wahl stets ein schlechtes Gewissen machen wollen, wenn wir mangels echter Alternativen nicht zur Wahl gehen.“ Es müsse zudem aber auch Schluss sein damit, dass Nichtwähler mit ihren nichtabgegebenen Stimmen letztlich dazu beitragen, dass die etablierten …

… [...], dass der Bund Software einsetzt, die mehr kann als Quellen-TKÜ, ist schlichtweg falsch.« [2] Dass diese Aussage so nicht stehenbleiben kann, zeigen die neuesten Entwicklungen. »Es scheint so, als könne nicht sein, was nicht sein darf. Beteiligte Politiker tätigen hier in voller Überzeugung Aussagen, die nicht nur zuvor nicht verifiziert wurden, sondern im Nachhinein den Erkenntnissen widersprechen«, fügte Jochen Schmidberger, Vorsitzender des Bezirksverbands Tübingen, hinzu. »Ein solcher Umgang mit angeblichen Fakten und Wahrheiten ist einer …

… MWST). Auf der anderen Seite haben ihre politischen Gesprächspartner rund 4 Billionen Schulden/Bürgschaften. Mit ihrem Gewicht beeinflussen die Lobbys immer mehr politische Entscheidungen. Seit Jahren bedienen sich Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Volkswirte, Lobbys, Banker und Politiker des Lieblingswortes „Haushaltssanierung“. Seit den 60er Jahren sind die Schulden von 60 Milliarden DM auf 2 Billionen Euro gestiegen. Sie alle haben nicht verstanden, dass sie die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten produziert haben. …

… geschwächt. Es ist ein Skandal, dass man dies den 20 Millionen Rentnern und Rentnerinnen zumutet, obwohl sie während ihrer Lebensarbeitszeit durch erhebliche Beiträge Ansprüche erworben haben, die ein Auskommen und Altern in Würde sicher garantieren könnten. Dass Politiker, Beamte und beamtete Wissenschaftler, die selbst keine Beiträge für ihre Altersversorgung zahlen, über Einschnitte bei der Gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden, mit der sie überhaupt nichts zu tun haben, ist ein weiterer untragbarer Zustand. Mit fadenscheinigen Begründungen …

… und Kanten. Im Hinblick auf die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten ist der Staat aufgerufen den Haushalt zu konsolidieren. Die Politik hat in vielen Bereichen die Kontrollen vernachlässigt. Sozial gerecht, mittelstandsfreudig und bürgernah ist die Aura mit der sich unsere Politiker gerne umgeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Schulden und Bürgschaften von rund 4 Billionen Euro. Es interessiert heute wenige, ob Schröder gegen eine Beteiligung am Irakkrieg war oder Westerwelle gegen eine Beteiligung an Kriegseinsätzen in Tunesien. Auch …

… Einführung an sich war richtig, um die Fundamente der Europäischen Idee zu festigen. Dass Spekulanten und Finanzjongleure mit ihren Machenschaften dieses Prinzip schleichend in sein Gegenteil verkehrt haben, dass der Euro nun die Europäer zu entzweien droht, dass unsere Politiker unbeholfen in den Seilen der Wirtschaftsmafia springen und dabei uns und unsere sozialen Interessen vernachlässigen, dürfen wir nicht kampflos zulassen. Wir müssen uns gegen diese Macht erheben und mit friedlichen aber unüberhörbaren Mitteln um den Erhalt unserer Währung …

… Der Islam sei keine Bedrohung für den Westen: „Es ist ein polemischer Schritt, der alles verzerrt, wenn man so tut, als habe der Islam selbst Terroristen ausgeschickt.“ Im Kapitel „Eurokrise“ betont Novo-Redakteur Alexander Horn, dass nicht „gierige Banker“, sonder vielmehr Politiker die Hauptschuld an der gegenwärtigen Misere tragen. In seinem Artikel „Finanzmarktkrise andersherum: Wie die Politik die Märkte vor sich her treibt“ beschreibt er eine planlose politische Eilte, die es seit vielen Jahren aufgegeben hat, gestalten und führen zu wollen. …

Am 18. und 19. Oktober 2011 organisiert AfricAvenir International e.V. die internationale Fachtagung „Soziale Bewegungen und Afrikanische Renaissance“ mit folgenden Aktivist/innen, Politiker/innen und Intellektuellen aus fünf Ländern Afrikas: Asume Osuoka, Social Action, Nigeria Timothy Kondo, Alternatives to Neoliberalism in Southern Africa (ANSA), Zimbabwe Winfred Nyirahabineza, Environmental Activist, Uganda Masaké Kane, Ligue des Panafricanistes Révolutionnaires, Senegal Nathan Irumba, Stenghening Africa in World Trade (SEATINI), Uganda Oumar …

… es pauschal, die Prüfung des unmittelbaren Nutzens, z.B. im Sinne eines therapeutischen Fortschritts, sei nicht angezeigt, da es sich um Grundlagenforschung handelt. »Es ist an der Zeit, dass sowohl die Genehmigungsbehörden als auch wir als verantwortliche Politiker wahrnehmen, dass die Forschungsfreiheit seit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz vor fast zehn Jahren nicht mehr grenzenlos sein darf«, kommentiert Pix. Die Ärztevereinigung ist optimistisch, mit der neuen grün-roten Landesregierung auch in Baden-Württemberg Fortschritte in …

… nicht vor neue Fragen, das Problem ist die Politik, von der die Lösung der Eurokrise abhängt“. Dass er die horrenden Einnahmeverluste der Staaten nicht nennt ist unfassbar. Woran liegt es, dass sich die Wissenschaft, Ökonomen, Volkswirte, Banker und Politiker nicht mit dieser Frage beschäftigen? Sie sind doch gemeinsam dafür verantwortlich, dass die Einnahmen der Schuldenstaaten in Billionen-Höhe zurückgegangen sind. Das ist ein Teil der unbequemen Wahrheit. Der andere Teil liegt in der ungebrochenen Verschwendung von Staatsgeldern. Das scheint …

… den Folgen verschont. In dem Maße, wie unsere Schulden gewachsen sind, sind die Staatseinnahmen gesunken. Es wurde bisher nicht eine DM oder ein Euro auf die hohe Kante gelegt, sondern in Schulden investiert. Diesen Tatsachen können wohl Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Volkswirte und Politiker nicht widersprechen. Also handelt es sich um Wahrheiten. Zu dieser Wahrheit gehört auch, dass es der Politik mit den bisherigen, heutigen Mitteln nicht möglich ist, die Krisen auch nur ansatzweise zu lösen. Es fehlen die Rahmenbedingungen, die sich …

… Wir ertrinken zwar „noch“ nicht in Schulden, bauen diese aber auch nicht um einen Euro ab. Die Ökonomen kramen in alten Weisheiten und überschlagen sich mit ihren täglichen Verbesserungsvorschlägen. Sie werden tatkräftig von Wissenschaftlern, Volkswirten, Bankern und Politiker unterstützt, die kein Handbuch für eine komplette Neuorientierung der Finanzolitik besitzen. Sie haben insgesamt die Einnahmen des Staates außer Acht gelassen, wahrscheinlich um ihre elitären Freunde nicht in den Schlamassel mit einzubeziehen. Sie kritisieren weder die Verwerfungen …

… minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. Für die avisierten Langstromtrassen von Nord nach Süd, von Stuttgart ins Rheinland und von Magdeburg in das Rhein-Main-Gebiet ist es aus Sicht des FDP-Politiker Knopeks sinnvoll, über den Einsatz der Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ) nachzudenken. „Im Gegensatz zu Trassen über weniger lange Strecken mit notwendigen Abzweigungen, wie im Falle Wahle/Mecklar, ist eine HGÜ-Stromautobahn für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen über lange Strecken sicherlich sinnvoll“, so …

… aus, um die anstehenden Mammutaufgaben zu bewältigen“, sagte Professor Schust. Dabei seien die Menschen 50Plus in der Regel fit, motiviert, vital und voller Leistungswille. „Beispiele der zahlreichen Top-Performer in unserer Gesellschaft wie Ärzte, Banker, Unternehmer, Handwerker, Politiker, Instituts- und Museumsleiter, Funktionäre, Regisseure und Schauspieler zeigen ja, dass Menschen zwischen 50 und 70 Jahren auf der Höhe ihrer Schaffenskraft stehen“, sagte Professor Schust. Im Mittelpunkt der „Initiative Arbeit 50Plus“ steht zudem die Problematik …

… Lösung des Problems vorgelegt. „Die Zahlen der aktuellen Umfrage der Agentur für Arbeit für Südniedersachsen zeigen, dass der bundesweite Fachkräftemangel sich auch in unserer Region niederschlägt“, konstatiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek. Der FDP-Politiker begrüßt daher die Initiativen aus der Region, um Frauen nach der Schwangerschaft, Studienabbrecher oder Bewerber ohne Berufsausbildung für den Arbeitsmarkt fit zu machen und passgenau zu vermitteln. Angesichts einer leicht über dem Bundestrend liegenden Arbeitslosenquote …

… ich mich doch, wie kommt es eigentlich, dass die Reichen reich sind. Eindeutig lässt es doch darauf schließen, dass die Unternehmer gut gehandelt und prima gewirtschaftet haben; denn wo sonst käme der Reichtum her? Auch in anderen Sendungen, in denen unsere Politiker sich über wichtige Themen die Köpfe heißreden, geht es oft nur darum passende Gegenargumente zu finden. Denn kaum wird von einer Partei etwas – und manches Mal sicher auch etwas Gutes – vorgeschlagen, sprechen die Führungsspitze der Gegenpartei und andere Oppositionsmitglieder messerscharf …

Ludwigsburg, im September 2011. Die aktuelle Krise Europas als Herausforderung für die CDU diskutierten Top-Politiker und Experten bei einer Veranstaltung der Sektion Ludwigsburg der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. Dr. Erwin Teufel, bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, rief die über 250 Gäste dazu auf, sich für Europa stark zu machen: „Das Vertrauen muss wieder gewonnen werden.“ Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal …

… Steuerverschwendungen in Höhe von 30 Mrd. Euro auf. Die Arbeitgeber haben ihren Beitrag zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 % gesenkt, das sind 9 Mrd. Euro. Den Hoteliers werden 1 Mrd. Euro pro Jahr geschenkt. Die Vermögenssteuer, nach der heute Politiker aller Parteien rufen, wurde wegen Formfehler ersatzlos gestrichen. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer eingeführt, der Steuersatz betrug 30 % für Zinserträge aus Kapitalanlagen und 35 % für Tafelgeschäfte zuzüglich Solidaritäts- Zuschlag. Heute ist die Quellensteuer mit 25 % so niedrig …

… die Paralympics in London ist bei Knopek bereits hoch: „Mich freut es, dass nun zum ersten Mal die Olympischen und die Paralympischen Spiele von Anfang an gemeinsam geplant werden. Damit wird der Behindertensport aufgewertet“, so der FDP Sportpolitiker. Auch wenn die deutsche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gescheitert sei, werde sich die Begeisterung für den Behindertensport aus Sicht des Göttinger FDP-Politikers auch in Deutschland ungebremst fortsetzen. „Das traditionelle Paralympische Jugendcamps ist ein weiterer …

… mitentscheiden können. Was soll sich durch die neue Gesellschaft grundlegend ändern: -die vielen Millionen Menschen, die heute von staatlichen Almosen leben müssen, dürfen ihrem Leben wieder einen Sinn geben -die rücksichtslose und existenzgefährdende Schuldenmacherei der verantwortlichen Politiker und Industriebosse hat ein Ende -die Steuer- und Sozialabgaben, die wir wegen der vielen ungelösten Gesellschaftsprobleme leisten müssen, sind auf ein erträgliches Niveau zurückgekehrt (ca. 20 % vom Brutto) Wenn der Visionär heute zurückblickt und …

… „Rasse“ zu beweisen. Zahlreiche davon übernahm die Berliner Charité, die sie bis heute in ihrer Sammlung aufbewahrt. „Bis heute warten die Nachfahren der Opfer auf eine Entschuldigung seitens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist beschämend wie deutsche Politiker sich seit Jahrzehnten aus der Verantwortung stehlen“, so Armin Massing vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag. Aus Angst vor Entschädigungsansprüchen hat es bis jetzt keine offizielle Entschuldigung von deutscher Seite gegeben. „Wir fordern die Anerkennung des Völkermords sowie …

… gespart werden soll, niemand sagt bei wem. Keiner spricht davon, dass die Einnahmen drastisch steigen müssen, um die Probleme lösen zu können. Macht einer Vorschläge, die sich gegen einen Anderen richten, wird er verhöhnt und aus dem Amt empfohlen. Tagein tagaus raten uns Politiker jeden Couleurs den Gürtel enger zu schnallen, bedacht darauf, dass der Euro in den Taschen der Reichen und Vermögenden bleibt. Das sind die Gründe, warum sich die Initiative Agenda 2011 -2012 dieser Probleme angenommen hat. Wir haben uns mit den Staatseinnahmen und …

… wenn Mädchen und Frauen in allen Kulturen frei und ohne Benachteiligung leben und selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen können, ist das Ziel von TDF erreicht“, betonte die Vorstandsvorsitzende Irmingard Schewe-Gerigk. Unermüdlich erinnert die Frauenrechtsorganisation PolitikerInnen an ihre Verantwortung, sensibilisiert die Öffentlichkeit für Gewalt an Mädchen und Frauen, setzt sich mit Aktionen und Kampagnen wie „KEIN Schnitt ins Leben“ für Frauenrechte ein und berät Betroffene, Angehörige aber auch professionelle Institutionen. Durch …

… Konten. Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren um 10 % gestiegen. 20 % der Menschen über 19 Jahre besitzen 80 % des Volksvermögens. Es ist erforderlich, dass sich wieder alle Gesellschaftsgruppen an den Kosten des Staates beteiligen. Die Politiker sind aufgerufen den Hauskalt zu konsolidieren – unser Programm kann ihnen dabei hilfreich sein. Unser Oppositionsprogramm ist den Parteien fast auf den Leib geschnitten und liegt ihnen vor. In der Literatur, im Internet und den vielen Beiträgen unserer Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, …

Lars Oberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, würdigt die Arbeit des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. In einem Grußwort begrüßt der Schöneberger SPD-Politiker u.a. die diakonische Arbeit der religiösen Gemeinschaft durch die Gründung einer Suppenküche. 2006 kandidierte Oberg für die SPD als Direktkandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Schöneberg-Süd und wurde am 17. September 2006 mit 39,9 Prozent der Stimmen gewählt. Lars Oberg ist Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Forschung sowie Bildung, Familie …

… Euro, die Bundesbank 232 Milliarden Euro Anlagen der Hypo Real Estete und deutsche Banken Anlagen von Griechenland auf. Es wird um Eurobonds, Banken-, Börsen- und Hedgefondsteuern gestritten. Staatspleiten, Abwertungen, Insolvenzen, geordnete Insolvenzen werden von Politikern kommentiert, die selbst ihre Hausaufgaben nicht gemacht und in Schulden schwimmen. Gewisse Kreise wollen eine PKW-Maut, die wieder kleine Einkommen belasten würden. Wir sagen nein, befürworten aber die Abschaffung der Praxisgebühr, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnersatz …

… der Public Affairs Company in der Friedrichstraße. „Aufgrund der spezifi-schen Fachtermini und politischen Gepflogenheiten reicht einfaches Schulenglisch nicht aus.“ Zusammen mit EforP – English for Professionals GmbH hat BERLIN communications ein Englischseminar für Politiker, Mandatsträger und Angestellte aus Verwaltung und öffent-lichen Institutionen entwickelt. „Einen Englischkurs speziell ausgerichtet auf die Bedürfnisse der Politik gibt es in Berlin damit erstmals“, sagt Eveline Goodman, Geschäftsführerin von EforP. Mehr Informationen zum …

… der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat darauf hingewiesen, dass Berlin die "Stadt der Vielfalt" sei. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses weist ferner auf die "Vielfalt der Herkunft, der religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen, der sexuellen Orientierungen" hin. Der Politiker äußerte sich im Rahmen eines Grußwortes zum Jahrestag der Gründung des Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin. Lederer wörtlich: „Wir verstehen die Vielfalt unserer Gaben und Talente als Gewinn“, ist genauso Teil Ihres Selbstverständnisses wie der Wunsch, …

… Steuerverschwendungen von 30 Milliarden Euro auf, weil nicht notwendige oder dem Umfang nach nicht erforderliche Fehlinvestitionen getroffen werden. • Die Vermögenssteuer (5 Mrd. Euro) wurde wegen Verfahrensfehler abgeschafft, ist in Europa durchaus üblich und sollte wieder eingesetzt werden. Viele Politiker aller Parteien rufen danach. • Der Umsatz aller Wertpapierbörsen in Deutschland betrug im Jahr 2009 1,3 Billionen Euro (2008 2,47 Bio Euro). Die Wiedereinführung (Transaktionssteuer) würde bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent - laut dem „Österreichischen …

… Stadt zu präsentieren, so Knopek weiter. „Ich erhoffe mir durchaus nachhaltige Impulse für den Tourismus“, meint Knopek zuversichtlich. Mit „Mission Olympic“, den WM-Quartieren für Frauen- und Männernationalmannschaften im Fußball sowie zahlreichen weiteren Veranstaltungen habe Göttingen bereits gezeigt, dass es als Gastgeber großer Sportereignisse prima geeignet und organisatorisch absolut verlässlich sei. Der FDP-Politiker hofft, dass möglichst viele Sponsoren die Chancen des Landesturnfestes 2016 erkennen und die Veranstaltung unterstützen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Arbeit des Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin als "besonders wertvoll" gewürdigt. Der SPD-Politiker äußerte sich im Rahmen einer Grußadresse zum einjährigen Bestehen der ökumenischen Gemeinschaft. Wowereit im Wortlaut: "Zum ersten Jahrestag der Gründung übermittle ich allen Freunden und Aktiven des Ökumenischen Rogate-Klosters herzliche Grüße. Diese junge klösterliche Gemeinschaft mag noch ein zartes Pflänzchen sein. In der kurzen Zeit ihres Bestehens hat sie jedoch schon wichtige Zeichen …

… Gründe der Verdrossenheit? Dass man nichts mehr ändern kann? Geht man nur noch wählen, damit nicht andere an die Macht kommen, aus Tradition? Doch aus Überzeugung? Wir wählen Wahlprogramme, durchschnittlich 96 Seiten lang, ohne neue Inhalte zu finden. Die Politiker dazu: Es wird alles besser, wir müssen sparen und haben doch schon viel erreicht. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, die besten Berufstätigen, steigende Wirtschaftszahlen und ein intaktes Umfeld. Dazu heute die OECD: Der Deutschen Wirtschaft droht ein Einbruch. Der Aufschwung …

… dem Hauptgeschäftsführer der BÄK, Christof Fuchs, vernehmen: „Die gemeinsam mit vielen anderen gesundheits- und gesellschaftspolitisch relevanten Organisationen geplante Charta soll dazu beitragen, „den notwendigen Dialog in der Gesellschaft zu führen, diese aufzuklären und den verantwortlichen Politikern Grundlagen für eine Gesetzgebung zur Palliativversorgung zu liefern, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen unheilbar kranker und sterbender Menschen richtet“ (so Fuchs in einer Mitteilung v. 03.09.08, siehe dazu den Nachweis auf den Seiten …

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus von Berlin, Christoph Meyer, hat in einem Beitrag das Ökumenische Rogate-Kloster zu Berlin als "Bereicherung für die Stadt" bezeichnet. Gleichzeitig hob er den besonderen Ansatz der Initiative hervor, die Vielfalt der Prägungen zu akzeptieren. Im April 2009 übernahm Christoph Meyer von dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Lindner den Vorsitz der Abgeordnetenhausfraktion, nachdem jener erfolgreich für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte. Im März 2010 wurde Christoph Meyer auf eine…

Siegmund Ehrmann, Beauftragter für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion, hat in einem Grußwort zum einjährigen Bestehen des Rogate-Klosters St. Michael zu Berlin die Arbeit der Initiative gewürdigt. Ehrmann schreibt: "Seit bald einem Jahr bereichert das Rogate-Kloster Sankt Michael die ökumenische Landschaft Berlins. Damals wurde es gegründet von Menschen unterschiedlicher Bekenntnisse und mit unterschiedlicher Nähe zum Glauben. Sie wollten nicht das Trennende in den Vordergrund stellen, sondern das, was sie verbin…

Vergangenen Samstag um 19 Uhr 56 erlaubten wir uns wieder eine Schweigeminute auf RBB zu senden, und zwar in Form des "Bergpartei, die ÜberPartei"-Wahlwerbespots. Mit dieser Schweigeminute wollen wir nicht nur allgemein den uns vertretenden Politikern gedenken, die uns mit Versprechungen und Behauptungen belügen, sobald sie den Mund öffnen, sondern im Speziellen unserer Sprachlosigkeit gegenüber der Alternativlosigkeit bei der Berlinwahl in 2 Wochen. Denn wer dachte, unseren Stadtschloss- und Stadtautobahn-durchboxenden Bürgermeister und seine seit …

… Nachkriegszeit hätten erwarten lassen. Es sei ein großes historisches Erbe sichtbar geworden. Nun stehe diese Frage, ob dieses Erbe angetreten oder endgültig abgewiesen werde, zur Entscheidung an, mahnt Dr. Goebel. Diese dürfe nicht allein den Stadtplanern und Politikern überlassen werden, sondern müsse Sache der Berliner Bürger werden. Das Bürgerforum versteht unter der Wiederbelebung der Historischen Mitte Berlins die Rekonstruktion einiger historischer Leitbauten und zugleich eine Aufgabe für die moderne Architektur, den Ort der Stadtentstehung wieder …

… des Flughafen Tempelhof, Harz IV, überteuertes Wasser, Roter Filz oder Milliardengrab Flughafen Schönefeld - Wir suchen mit dem Wähler Erklärungen. Natürlich erklären wir auch das neue SPD Kreuzfahrtschiff, Mitgliederschwund und Partymeister. Wie sagte doch ein Politiker: Man muss Politik den Menschen erklären. Damit jeder kreative Vorschlag ankommt, haben wir unseren bewährten Slogangenerator wieder aktiviert. Nach Eingabe eines Slogans entsteht daraus das passende Wahlplakat. Gehen Sie einfach auf die Internetseite www.berlin-verstehen.info …