Pressemitteilungen zu Politiker

… und Unternehmensberatern das löcherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile für ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksvermögens besitzen. Die Finanz- und Vermögenselite benötigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der mächtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann. Die Wirtschaft und die Politik der Staaten stützen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Maß aller Dinge …

… einen neuen sozialen Stoff webt. Mit der Forderung nach Mindestlohn und Lohnerhöhung werden publizistisch 2 Themen in den Vordergrund gestellt, die selbstverständlich sind, da die Beschäftigten so oder so doch rund 3 Prozent erstreiken würden. Das Gefährliche daran ist, dass Politiker und Lobbys damit von allen anderen brennenden Themen und Problemen vor der Wahl ablenken wollen. Die Koalition will und muss aus ihrer Sicht unbedingt verhindern, was SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände einheitlich, man könnte fast …

… telefonisch abgeschlossene Verträge garantiert. Bei einigen Verträgen wie Beispielsweise ein Wechsel des Stromanbieters ist es sogar notwendig diesen schriftlich zu bestätigen. Auch wenn die Verbraucherrechte durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung …

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin Dr. …

… des „Zukunftstags“ zu einem weiteren Treffen in die Hauptstadt ein. Neben aktuellen Branchenthemen stand der Gedankenaustausch mit der Politik im Fokus des Treffens. Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, stellte sich den Fragen der Hauptstadt Club Mitglieder. Die Politikerin versprach weiterhin ein offenes Ohr für die Sorgen der Automatenkaufleute zu haben und machte abschließend Mut dafür in die Offensive zu gehen und für eine Verbesserung des Images zu kämpfen. Vorab hatte bereits Ulrich Schmidt seinen …

… Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen unterstützt. Die große Resonanz auf die Karriere-Seminare für Frauen zeigte uns, wie sehr gerade gut ausgebildete und motivierte Frauen Unterstützung bei ihrer beruflichen Entwicklung benötigen. Und das, obwohl Politiker, Parteien und Wirtschaftsführer immer wieder betonen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen. Warum ist das so? Über Jahrzehnte haben sich in der deutschen Wirtschaft Strukturen ausgebildet, die vor allem männliche Karrierewege unterstützen. Da Führungspositionen überwiegend …

… Lebensmitteln. Verwaltungsakte der Lebensmittelüberwachungsbehörden, die rein bauliche oder formale Mängel beinhalten, werden ersten Urteilen von Verwaltungsgerichten zufolge dagegen keine rechtliche Grundlage für eine Veröffentlichung im Internet finden. Hätten die daran beteiligten Politiker das zu dem Zweck eigens von Verbraucherschutzministerin Aigner beauftragte Gutachten des Bundesrechnungshofs gelesen, verstanden und umgesetzt, wäre proaktiver Verbraucherschutz in Deutschland bereits um Meilen weiter. So werden deutsche Verwaltungsgerichte …

14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner Hauptbahnhof …

… internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf sie aktuell mit geradezu assozialen Prügelszenen in jedweder Art und Weise beschmutzen, …

… im Hinblick auf mehr Demokratie und Marktwirtschaft bewertet. Neben seinen Aktivitäten in Costa Rica betreibt Life Forestry unter dem Dach der Life Forestry Ecuador S.A. mehrere Teakholzplantagen in Ecuador, einem Staat, der unter der Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers Rafael Correa seine wirtschaftliche und politische Entwicklung konsequent ausgebaut hat. Innerhalb von vier Jahren verbesserte Ecuador sein Ranking im Korruptionsindex von Platz 150 im Jahr 2007 auf Platz 118 im Jahr 2012. Trotz seiner stark landwirtschaftlich …

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen …

… Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur des grauen Images vorhanden, gegen das Politiker anzuarbeiten haben. Kein Thema ist tabu, keine …

… erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ …

… ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.: 1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik …

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie die …

… Straffreiheit von Abtreibung? "Bei der Abtreibung geht es um die Feststellung, dass es der Mutter nicht zumutbar ist, das Kind zu bekommen" (spiegel.de, 30.10.2010). Aha! Was darf eigentlich ein Bürger tun, wenn er es für "nicht zumutbar" hält, von Politikern herumdiktiert zu werden? Allerdings können Politiker sich selbst verteidigen, ggf. fliehen, v.a. aber auch wirklich schuldig sein; bei Ungeborenen sieht das sehr anders aus. 5. Mit der grassierenden, v.a. staatlich betriebenen Christenverfolgung in Deutschland will sich Merkel allerdings nicht …

… Modelle anderer Länder werden bei dieser Veranstaltung von unserem Referenten erörtert. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen. Der Referent Prof. Dr. Erik Schweickert ist Oenologe und Politiker. Er promovierte am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. 2008 wurde Erik Schweickert zum Professor für „Internationale Weinwirtschaft“ am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain berufen. Seit 2009 ist Erik Schweickert …

… WUNDERHEILUNGEN Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. Denn im Märchen gibt es wundersame …

… vollends in der Belanglosigkeit, trotz ihrer oftmals massiv provokativer und schamverletzender Inszenierung. Auch die aktuellen Proteste und Petitionen gegen das Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda ("Kill the Gays") erreichen nicht annhähernd soviel Unterstützung wie die Bewegung gegen die Homo-Ehe. Politiker und Medien mögen es noch so verdrehen: Trotz allem bleibt noch immer in sehr vielen Bürgern die natürliche Abneigung gegen Homosexualität verwurzelt. Wenn auch in nahezu allen Bereichen nahezu alle Bürger sich mit dem antidemokratischen System …

… aller Deutschen, dass der Islam eine Religion mit Gewaltbereitschaft ist, 70 Prozent unterstellen dem Islam radikal und fanatisch zu sein und 53 Prozent meinen, dass schwere Konflikte zwischen den beiden Religionen nicht ausbleiben werden. Der Islam – das von Politiker schöngeredete Problem „Der Islam ist ein politisches Thema in Deutschland“, sagt Beyer. „Darauf weißt die FREIHEIT immer wieder hin. Die Politiker der so genannten etablierten Parteien müssen endlich erkennen, dass sich unsere Bürger bedroht fühlen. Ein Politiker ist ein Volksvertreter. …

… von Sekunden Gewinne mit. Versicherer haben ein großes Problem: Aufgrund der Niedrigzinspolitik erhalten sie für ihre Versicherungen kaum noch Renditen über 2 Prozent. Immer mehr Kunden kündigen ihre Policen, da Aussichten auf feste zugesagte Ansparsummen nicht zu halten sind.Politiker haben zugelassen, dass die Schulden ab 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind. Ohne zukunftsweisende Perspektiven und Ziele haben sie Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme Terget2 und ESM übernommen. Die Bürgen sind …

… sei, diese Fragen zu regeln und nicht die des Gesetzgebers. Denn sonst würde der Gesetzgeber mittelbar entscheiden, welche Organisation durchsetzungsfähig ist und nur als solche Mitglieder halten oder werben kann. Das aber sollten nicht Juristen und Politiker, sondern alleine Gewerkschafter entscheiden. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit hätten im übrigen gezeigt, dass auch mehrere tariffähige und tarifwirkliche Gewerkschaften im gleichen Sektor agieren können, ohne dass es einer gesetzlichen Regelung von Tarifeinheit …

… werde. 90 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden. Zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung unzufrieden (Quelle:YouGov). Die Schirmherrschaften von Politikern beim Bau des Flughafens Berlin und Stuttgart21 verheißen nichts Gutes. Bei Kosten und Lieferzeiten werden die Warteschleifen immer länger. Die Politik zeigt sich in Europa von der schlechten Seite. Probleme werden auf die lange Bank geschoben oder …

… ihren Fokus auf Schadensersatzansprüche richten, um so wiederum auf ihre hohen Kosten zu kommen. Dennoch wird die Arbeit für die Abmahnkanzleien durch die Gesetzesinitiative erheblich erschwert. Hoffentlich handelt es sich nicht bloß um Wahlwerbung der Politiker für die bevorstehenden Wahlen. Fazit Abmahnungen wegen illegalen Down- und Upload von Dateien haben objektiv betrachtet ihre Berechtigung. Schließlich werden beispielsweise Musikwerke unerlaubt kostenlos im Internet verbreitet. Die Musikindustrie hat daher hohe Einbußen zu befürchten, da …

… christlicher Sicht: Ja! Ja, auf jeden Fall! Man sollte sich wieder an das Naturrecht erinnern. Man sollte an den objektiven Sinn des menschlichen Handelns denken. Statt zu leben, um zu essen, sollte man essen, um zu leben - das wäre z.B. auch hilfreich gegen die schlimmste aktuelle Epidemie, i.e. das Übergewicht. Lügner und Rechtsbeuger müssen mit aller Härte bestraft werden, selbst wenn sie Politiker und Richter sein sollten. Man mag noch andere Tätigkeitsfelder nennen. Tatsache bleibt: Es gibt sogar in der BRD noch etwas Raum für Verbesserungen.

… zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen „Krisenbewältigung“ durch die Politiker bald auch von verlorenen Generationen in anderen Euro-Ländern sprechen werden. Leider vergaß Schulz die Schuldigen konkret zu benennen. Und die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz …

Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker. "Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Steinbrück weist für diesen Vortrag ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro aus. Der kommunale Beirat muss ein internes Gremium der Gelsenwasser AG sein, in dem die Verwaltungsspitzen sowie weitere …

… Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden. Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, übernimmt die engagierte Landespolitikerin die Schirmherrschaft. Als agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist die Politikerin vielfach vernetzt. „Gesundheit im Allgemeinen und Naturheilkunde im Besonderen nehmen einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein“, so die Leiterin …

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist …

Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser sein Honorar in Höhe 25.000 € einem karitativen Zwecke zuführen sollte. Begründet wurde dieses Versäumnis mit Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und der beauftragten Veranstaltungsagentur. "Die Klärung dieses Aspekts kam erst auf massiven juristischen …

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre …

… Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll. Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engländern für den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) …

… Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssicherheit.“ Neben der leichten Verkürzung der Fahrzeit nach Berlin ist für Knopek die Schaffung neuer Streckenkapazitäten einer der wesentlichen Vorteile des Ausbaus: „Damit werden bestehende Stopps am ICE-Systemhalt Göttingen gestärkt und neue Fernverkehrshalte wahrscheinlicher“, so der FDP-Politiker. Bund, Land und Deutsche Bahn AG hatten in den Ausbau rund 140 Millionen Euro investiert.

… Motivation der Mitarbeiter beeindruckt: "Hier erfahren die Kinder Anerkennung und Wertschätzung. Da geht das Lernen nochmal so leicht. Diese Einrichtung hat für mich absoluten Vorbildcharakter und verdientermaßen einen über Schwaben hinaus einen herausragenden Ruf", betont die Sozialpolitikerin. Unbefangener Umgang und motivierte Lehrkräfte machen Kinder stark "Hier lernt man wirklich gut", sagt die kleine Florentina aus der dritten Klasse. Sie zeigt der Landtagsabgeordneten ihr Hörgerät und erklärt dessen Funktion. Die Sozialpolitikerin zeigt sich von …

… das größte Personenpotenzial und agieren versteckt im Untergrund. Ich halte es für gefährlich und vor allem für ein völlig falsches Signal, dass Frau Taubert die Gefahr der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch radikale Islamisten ignoriert.“ Wenigstens einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, …

… daß er seine privilegierte Position statt zur Förderung des allgemeinen Wohls – wie es seine Pflicht wäre – zur Begünstigung von Sonderinteressen nutzt? Aber wir wissen doch, in welchem erschreckend hohen Umfang politisches Handeln durch Lobbyvereine beeinflußt wird, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Eigeninteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Prof. Querulix) Das gilt leider …

… rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die Bürger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 …

… Unternehmen ist Dr. Heiner Geißler eine absolute Wunschbesetzung auf der Rednerliste: „Auf unseren Zukunftstagen geht es uns immer um den Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft aus einer globalen Perspektive. Das Leben und Wirken von Heiner Geißler als Politiker, Mediator und Schlichter, Autor und Redner zeugt von einem umfassenden, ganzheitlichen Engagement, das sich stets auch einem unabhängigen, ethisch fundierten Menschenbild verpflichtet fühlt.“ Der Bundesminister a.D. und ehemalige Generalsekretär der CDU wird in seiner Rede auf verschiedene …

… der Gegenwart lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden Lösungsansätze wie die Krise überwunden werden kann. Von welchen Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle äußern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seriös war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise. Das Dilemma …

… verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) gegenüber dem Vorjahr blieb die Quote auf einem vergleichbaren Niveau (15,6 %). Philipp Wolfgang Beyer, …

… Glasperlenspiels in Schach gehalten werden, ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Von ausufernden materiellen Sonderinteressen einiger Teile der Wirtschaft, der Banken und der Großspekulanten werden die abendländischen Gesellschaften zur Zeit geradezu zerfressen. Es scheint, daß die Politiker, die doch eigentlich dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein sollten, sich in ihrer Mehrheit bereits den Sonderinteressen verschrieben haben. Die Folgen sehen wir in Gestalt einer fortschreitenden Massenverarmung bei gleichzeitiger exorbitanter Steigerung von Einkommen und …

… Eine der größten und wichtigsten Institutionen im Land, die orthodoxe Kirche wird auch in dieser Notsituation nicht angerührt, darf ihre unverhältnismäßigen Steuerprivilegien behalten. 4. Korruption ist eines der größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum. 5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 …

… darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde. Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher und nichts substantielles geschieht, um die Ursachen der Krise zu beseitigen und ihre negativen Folgen zu vermeiden, wird der weitere Verlauf der Banken- und Staatsschuldenkrise vermutlich gesellschaftliche Veränderungen erzwingen, die heute die meisten …

… Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Ein solches Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe. Offensichtlich wird politisches Handeln erheblich durch Lobbyvereine beeinflußt, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Sonderinteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. Wohl deshalb formuliert der Aphoristiker und Satiriker Prof. …

16. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen. Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will. „Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt …

… steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht wurden. Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, Welche Vorteile haben die Beschäftigten davon? Armutslöhne, Leiharbeit und …

… "Redécouvrir Sankara - Martyre de la liberté" vorgestellt. Er wird von “Editions AfricAvenir / Exchage & Dialogue” verlegt und 2013 auf deutsch erscheinen. * Tagesworkshop mit Aziz Salmone Fall am 3. November 2012: Beschäftigung mit Person und Politiker, seinen Überzeugungen und Politikansätzen, sowie der internationalen Kampagne zur juristischen Aufklärung der Ermordung von Sankara. Was können progressive Kräfte von Sankaras „geopolitischem Ungehorsam“ lernen angesichts der schleichenden Rekolonisierung und Destabilisierung des Kontinents?

… Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten Jungen nach wie vor mehr Gewalt zu als Mädchen. Der Gesetzesentwurf entrechtet nicht nur Jungen, er ist auch ein Paradebeispiel der Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral deutscher Politik. Der Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen …

… Helferin wieder in der Gruppe, wird sie gleich mit zum Bällebad genommen. Es ist toll, wenn man von den Bällen zugedeckt wird! Dann fordern die Jugendlichen Ulrike Müller auf, Türme zu bauen, die dann mit großem Beifall abgeschossen werden. Alle sind begeistert von der Politikerin, die so viel Energie und positive Ausstrahlung hat und davon, was so ein „Job“ alles beinhaltet und wie viel Zeit er kostet. Und Ulrike Müller ist begeistert von den Kindern und Jugendlichen, vom großen Einsatz und Ideenreichtum der Betreuer und von dem schönen Haus. …