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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Gewerkschaften im Wandel – LippenbekenntnisseBild: Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse
Agenda 2011 - 2012

Gewerkschaften im Wandel – Lippenbekenntnisse

… ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte …
25.02.2013
Niedrige Zinsen verursachen gemischte Gefühle
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Niedrige Zinsen verursachen gemischte Gefühle

… bringt und real sogar weniger wird, können sich aber nur die wirklich leisten, die das Geld eigentlich gar nicht brauchen. An den strukturellen Problemen Europas, der USA, Japan und einiger anderer Länder können die Notenbanken mit immer mehr billigem Geld nichts ändern. Politiker und Notenbanker spielen dieses gefährliche Spiel lediglich, um Zeit zu gewinnen, weil sie die Krise nicht lösen können. Niedrige Zinsen und der Glaube, sie blieben so niedrig, führen auch zu Fehlinvestitionen bei Unternehmen und – vor allem – auf den Finanzmärkten, die …
22.02.2013
Familienminister a.D. Renate Schmidt: Der richtige Mann zuhause ist entscheidend für Karriere von Frauen
Fredelia AG

Familienminister a.D. Renate Schmidt: Der richtige Mann zuhause ist entscheidend für Karriere von Frauen

… zuhause ist entscheidend für die Karriere von Frauen, so die langjährigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Interview mit dem Internetblog powerfrauen.net/ . Familie und Erfolg schließen sich nach Ansicht der dreifachen Mutter, Pionierin im Männerberuf IT und erfolgreichen Politikerin nicht aus. Entscheidend sei eine umfassende Gleichstellung: Männer sollten nicht nur im Beruf "ihren Mann stehen, sondern auch daheim als Vater". Die geforderte Frauen-Quote in Führungspositionen sieht Renate Schmidt nicht als "Allheilmittel, aber es ist ein …
20.02.2013
Bild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle PaareBild: BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare
FDP Bogenhausen

BVerfG: Stärkung der Rechte für homosexuelle Paare

… Beamten- und Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartner und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erreicht." Die FDP aber wolle mehr: Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollten rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. "Was Frankreich jetzt auf den Weg gebracht hat, muss auch in Deutschland möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen", so die FDP-Politikerin (Quelle: FDP Bayern, www.fdp-bayern.de). Es gelte weiter: „Die FDP streitet für gleiche Rechte und gleiche Pflichten“, stellt Manfred Krönauer fest.
19.02.2013
Vorbereitungen zum Jubiläum "60 Jahre Notaufnahmelager Marienfelde" in vollem Gang
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde

Vorbereitungen zum Jubiläum "60 Jahre Notaufnahmelager Marienfelde" in vollem Gang

… der Stadt in einem Festakt. Am 11. April 2013 startet das Programm mit einer Abendveranstaltung zum Thema „Menschen im Übergang. Flucht, Migration und Integration gestern und heute“. Nach einem Vortrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer (IMIS Osnabrück) diskutieren Autoren, Politiker, Historiker und Zeitzeugen über Flucht, Migration und Integrationsprozesse nach 1945. Auf dem Podium nehmen u.a. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und die Schriftstellerinnen Merle Hilbk und Susanne Schädlich Platz. Am 12. April 2013 lädt …
19.02.2013
Bild: Solidarität für DrahtcordBild: Solidarität für Drahtcord
CDA Merzig-Wadern

Solidarität für Drahtcord

… schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere den Kommunalpolitikern, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landespolitik der Rücken gestärkt werden, dass sie diese existentielle Bedrohung durchstehen und bei den nun anstehenden Verhandlungen für die Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herausholen. Es darf nicht nur auf Kosten der …
18.02.2013
Bild: Haltt: "Rot-Grün sind bezirkliche Belange egal."Bild: Haltt: "Rot-Grün sind bezirkliche Belange egal."
FDP im Rat der Stadt Bochum

Haltt: "Rot-Grün sind bezirkliche Belange egal."

… nach der der jeweilige Bezirksbürgermeister projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnimmt. Das Argument, das Gremium nicht unnötig aufblähen zu wollen, ist mehr als fadenscheinig. Schließlich sollen dem Gestaltungsbeirat ohnehin fünf Politiker aus dem zuständigen Fachausschuss angehören. Was es da verschlagen würde, wenn ein sechster Politiker ohne Stimmrecht dazu kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar." "Rot-Grün sind die Belange der Stadtbezirke anscheinend vollkommen egal. Dabei wäre es …
15.02.2013
Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.Bild: DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.
Partei Die Freiheit

DIE FREIHEIT sagt der Politikerkorruption in Deutschland den Kampf an.

… haben. "Bei diesen Summen rückt die Immobilienblase, die immer noch die Wirtschaft Spaniens erschüttert, wieder in ein ganz anderes Licht", so Beyer. Die Empörung war in Spanien groß, das Dementi folgte auf dem Fuß. Doch das Misstrauen bleibt. Philipp Wolfgang Beyer: "Mehr als 700 Politiker sind landesweit in Korruptionsfälle verwickelt, die meisten davon immer noch in Amt und Würden. Ich hoffe nicht, das dieser Skandal irgendwann im Sande verläuft und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Sache restlos aufgeklärt wird. Was die Aufklärung und …
14.02.2013
Bild: Bürger und Staat in Schulden vereintBild: Bürger und Staat in Schulden vereint
Agenda 2011 - 2012

Bürger und Staat in Schulden vereint

… nur noch Deutschland und Estland international mit der Note „befriedigend“ beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung …
13.02.2013
Goldenen Zeiten entgegen?
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Goldenen Zeiten entgegen?

… die das Privileg haben, ihre Schulden in anderen Ländern als Währungsreserven absetzen zu können, schon seit vielen Jahren. Das Vorhaben der Japaner, mit Geldvermehrung endlich aus der jahrelangen deflationären Verharrung herauszukommen und erfolgreiche Bestrebungen von Politikern in den USA, die Schuldenobergrenze endgültig zu beseitigen, werden der Geldvermehrung zusätzlichen Antrieb schaffen. Da von der Geldvermehrung zunächst vor allem die Finanzwirtschaft profitiert, verfügen die Verursacher der Krise über immer mehr Spielgeld, das natürlich …
12.02.2013
München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013
Freie Wähler München Landkreis

München-Land: Das Personaltableau der Freien Wähler steht für das Wahljahr 2013

… Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht zuletzt durch ein unsoziales Steuersystem. Unsere Politiker haben keine Lösungen für die großen Probleme in Deutschland, Gesundheitswesen und Rentenproblematik. Vielmehr, meint Frau Dr. Ertl, steht unsere Regierung für Lobbyismus und Bankenrettung. Das gilt es ihrer Meinung nach zu korrigieren. An Ideen zur Verbesserung …
08.02.2013
Liberale Hochschulgruppen fordern Politiker zur freiwilligen Überprüfung ihrer Dissertationen auf
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Liberale Hochschulgruppen fordern Politiker zur freiwilligen Überprüfung ihrer Dissertationen auf

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen …
06.02.2013
Bild: Autobahnen und Bundesstraßen: Neue Landesregierung soll sich zu Projekten in Südniedersachsen bekennenBild: Autobahnen und Bundesstraßen: Neue Landesregierung soll sich zu Projekten in Südniedersachsen bekennen
Dr. Lutz Knopek, MdB

Autobahnen und Bundesstraßen: Neue Landesregierung soll sich zu Projekten in Südniedersachsen bekennen

… Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verlegung der Bundesstraße B 243 südlich von Bad Sachsa. Über Jahrzehnte angestrengte Vorhaben müssen konsequent weiterverfolgt werden“, so der FDP-Politiker. „Gerade in der Infrastrukturpolitik brauchen wir Kontinuität. Das erwarten die Bürger und Unternehmen in Südniedersachsen zurecht. Stefan Weil und Stefan Wenzel sind aufgefordert, sich bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Projekte aus der Region stark zu …
05.02.2013
Bild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklärenBild: Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären
Dr. Lutz Knopek, MdB

Krebsfälle in Groß Schneen: Wenzel muss sich erklären

e Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen ergeben. Wie man sich dem wichtigen Thema Krebs sachgerecht annehme, zeige derzeit die Bundespolitik. „Nach der Verabschiedung des Nationalen Krebsplans vor fünf Jahren wird am Donnerstag das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz in enger Abstimmung mit den Ländern beschlossen, um insbesondere die Möglichkeiten zur Früherkennung noch besser auszuschöpfen“, so der FDP-Politiker abschließend.
05.02.2013
Götterdämmerung der Formaldemokratien?
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Götterdämmerung der Formaldemokratien?

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern …
05.02.2013
Bild: Camerons Referendum – Anstoß zu einer überfälligen EU-DiskussionBild: Camerons Referendum – Anstoß zu einer überfälligen EU-Diskussion
Partei Die Freiheit

Camerons Referendum – Anstoß zu einer überfälligen EU-Diskussion

… Großbritannien will bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische …
30.01.2013
Bild: Sexismus: Die Zoten-QuotenBild: Sexismus: Die Zoten-Quoten
Agenda 2011 - 2012

Sexismus: Die Zoten-Quoten

… Philharmonie und den Großfughafen Berlin. Man ist nicht mehr gewillt diese Schlampereien tatenlos hinzunehmen. Es hat sich eine breite bürgerliche Front für mehr soziale Gerechtigkeit gebildet. Die SPD, Büdnis90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Politiker der Koalition stimmen für gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei …
30.01.2013
Bild: Reden müssen nicht langweilig und inhaltsleer sein
The Speaker's Corner

Reden müssen nicht langweilig und inhaltsleer sein

Deshalb haben zwei Akademiker mit Lust an und Erfahrung mit dem Halten von Reden und Vorträgen The Speaker's Corner gegründet. Ab sofort gibt es witzige und geistreiche Reden für Manager und Politiker, Reden, die nicht von der Stange kommen. vortragundrede.net Wo immer Sie etwas über Reden lesen, darüber, wie man Sie schreibt und wie man erfolgreich seine Zuhörer in seinen Bann schlägt, lesen Sie darüber, wie man eine Rede vorträgt, einen Vortrag hält, wie man eine Rede schreibt, einen Vortrag konzipiert, wie man die beide einleitet (mit einem …
28.01.2013
Bild: Die Freiheit: Wir verschenken unseren teuer bezahlten Strom ins AuslandBild: Die Freiheit: Wir verschenken unseren teuer bezahlten Strom ins Ausland
Partei Die Freiheit

Die Freiheit: Wir verschenken unseren teuer bezahlten Strom ins Ausland

… durchziehen wollte, ohne sich mit den europäischen Partnern abzusprechen. Mittlerweile haben auch die Niederlande angekündigt, den deutschen Strom an der Grenze zu stoppen. Bis das Problem gelöst ist, können noch Jahre vergehen. In Deutschland blockieren Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen den notwendigen Ausbau der innerdeutschen Leitungen, die den Strom kontrolliert über das Land verteilen sollen. Ich fordere von unseren Politikern eine bessere Synchronisierung des Ökoenergie-Ausbaus mit dem Netzausbau und mehr Koordination. Eine Verstaatlichung …
25.01.2013
Was soll aus der Europäischen Union werden?
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Was soll aus der Europäischen Union werden?

… Politik die ohnehin in Gang befindliche soziale Desintegration unserer Gesellschaft weiter antreiben, sind Wohlstand und sozialer Friede bald zugleich gefährdet. Eine brisante Mischung, wie wir aus historischer Erfahrung wissen. Bleiben uns zwei Hoffnungen: 1. Daß die deutschen Politiker für den europäischen Gedanken nicht mit der Zukunft unseres Volkes Vabanque spielen, sondern jetzt schon durch entsprechende Reformen des Steuer- und des Sozialversicherungssystems die zu erwartende Schädigung von Geldsparern und Empfängern sozialer Leistungen …
25.01.2013
Friendly Fire mit Gedankensplitterbomben
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Friendly Fire mit Gedankensplitterbomben

… den Industrieländern auch in Zukunft noch den gegenwärtigen Wohlstand genießen wird, ist eine Frage, an deren Antwort wir heute arbeiten. Allerdings scheint das den wenigsten bewußt zu sein und am wenigsten denen, die dafür hauptsächlich die Verantwortung tragen, nämlich die Politiker, unsere sogenannten Volksvertreter. Sie scheinen nach dem, was sie gegenwärtig tun, sogar die Antwort bereits gegeben zu haben. Sie lautet: Nein. Den heutigen und sogar noch gesteigerten Wohlstand wird nur noch eine Minderheit genießen. Die Mehrheit wird im besten Fall …
24.01.2013
Wahl unter Versagern?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wahl unter Versagern?

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden …
24.01.2013
Bild: Fernbusmarkt entfaltet sich: Angebote für Göttingen nehmen zuBild: Fernbusmarkt entfaltet sich: Angebote für Göttingen nehmen zu
Dr. Lutz Knopek, MdB

Fernbusmarkt entfaltet sich: Angebote für Göttingen nehmen zu

… Anbieter tasten sich langsam vor und weiten ihre Angebote Stück für Stück aus“, so Knopek. „Ich bin davon überzeugt, dass sich die Situation auf dem Fernbusmarkt in einem Jahr schon deutlich verbessert hat und auch eine Vielzahl neuer Angebote für die Menschen in Südniedersachsen eingerichtet werden“, so der FDP-Politiker. Nach einer Übergangszeit zur Markteinführung sollen ab dem 31. Dezember 2019 alle Fernbusse verpflichtend barrierefrei sein. Damit werde das neue Angebot auch für mobilitätseingeschränkte Menschen umfassend nutzbar, findet Knopek.
24.01.2013
Bild: Keine GEZ-Steuer für das StaatsfernsehenBild: Keine GEZ-Steuer für das Staatsfernsehen
Partei Die Freiheit

Keine GEZ-Steuer für das Staatsfernsehen

… fällt auf, dass hier einseitig Werbung für einen palästinensischen Staat gemacht wird, also linke Politik betrieben wird. Philipp Wolfgang Beyer: "Terroristische Gruppen wie die Hamas kommen durchweg öfter und an exponierterer Stelle zu Wort, als israelische Politiker. Die Siedlungspolitik der Israelis wird verdammt. Uns werden nur von den Palästinensern manipulierte Elendsbilder ins Wohnzimmer getragen. Das hat mit politischer Neutralität nichts mehr zu tun.“ In der Süddeutschen Zeitung wurde diesbezüglich ein interessanter Artikel veröffentlicht. …
24.01.2013
Erste Piraten zur Ständigen Mitgliederversammlung in MV akkreditiert
Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Erste Piraten zur Ständigen Mitgliederversammlung in MV akkreditiert

… die SMV, eingerichtet wird. Innerhalb dieser Abstimmplattform steht es den Mitgliedern frei, unter ihrem bürgerlichem Namen oder einem frei wählbaren Pseudonym aufzutreten. "Eine pseudonyme Abstimmung ist immens wichtig, da sich nicht jedes Parteimitglied gleich als Politiker sieht, der sich vor einem breiten Publikum für sein Abstimmungsverhalten rechtfertigen muss", sagte Lohmann. "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die erlangten Meinungsbilder nachvollziehbar sind und die Mitglieder nicht blind einem Computersystem vertrauen müssen." …
23.01.2013
Schnäppchen oder "Moral"? Premiere eines Kurz-Films auf der IGW in Berlin über Verbraucherverhalten
Naturland e.v.

Schnäppchen oder "Moral"? Premiere eines Kurz-Films auf der IGW in Berlin über Verbraucherverhalten

… Handel! Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Mit der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ wollen Naturland und der Weltladen-Dachverband VerbraucherInnen und PolitikerInnen darauf aufmerksam machen, dass Öko-Landbau und Fairer Handel einen positiven Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung leisten. Gerade in Entwicklungsländern haben kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft großes Potential, die Ernährungssituation zu verbessern. Der Film ist zu sehen unter: …
21.01.2013
Bild: Business mit Handicap? Busicap! Ilonka Lütjen unterstützt Unternehmen mit körperlich behinderten Mitarbeitern
Busicap

Business mit Handicap? Busicap! Ilonka Lütjen unterstützt Unternehmen mit körperlich behinderten Mitarbeitern

… oder einen Freund mit einer körperlichen Behinderung oder einer chronischen Erkrankung haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen und wie sie den Betroffenen unterstützen können. Am Donnerstag, 17.01.2013 um 20:15 Uhr strahlt der SWR anlässlich der Vereidigung der an MS leidenden Politikerin Malu Dreyer als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz ein Interview mit Ilonka Lütjen aus. Darin berichtet sie von Busicap und ihrem Einsatz für erfolgreiches Business mit Handicap. Mehr Informationen zu Busicap gibt es auch unter www.busicap.de
21.01.2013
Bild: Atomausstieg in Deutschland – der einsame Weg in die SackgasseBild: Atomausstieg in Deutschland – der einsame Weg in die Sackgasse
Partei Die Freiheit

Atomausstieg in Deutschland – der einsame Weg in die Sackgasse

11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT. „Japan ist nie aus der Atomenergie …
14.01.2013
Bild: Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt KontrolleBild: Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle
Pressemitteilund DIE BIKER

Die Partei „Die Biker“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …
07.01.2013
Bild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk ausBild: Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus
Agenda 2011 - 2012

Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus

… Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann. Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro „überschuldet“. …
04.01.2013
Bild: Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«Bild: Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«
EUROPAS HOHER NORDEN

Das Gier-Syndrom: »Ein schonungsloses Psychogramm unserer orientierungslosen Gier- und Konsumgesellschaft«

… die er zum Leben braucht, zu erhalten. Diese narzisstische Kompensation bedarf ständig erweiterter Ablenkung durch Konsum, Besitz, Animation und Aktion. Gier ist keine spezifische Charaktereigenschaft etwa von Bankern oder lediglich Folge falscher Anreize: Für Maaz ist sie ein zentrales Symptom der narzisstischen Bedürftigkeit der meisten Bürger der westlichen Konsum-gesellschaften. Besonders ausgeprägt ist sie allerdings bei den Trägern gesellschaftlicher Macht anzutreffen: bei Politikern, Managern und Stars. Weitere Informationen: www.beck.de
03.01.2013
Bild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit FiskalklippenBild: Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen

… und Unternehmensberatern das löcherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile für ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksvermögens besitzen. Die Finanz- und Vermögenselite benötigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der mächtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann. Die Wirtschaft und die Politik der Staaten stützen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Maß aller Dinge …
31.12.2012
Bild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue KleiderBild: Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider
Agenda 2011 - 2012

Wolfgand Schäuble: Des Kaisers neue Kleider

… einen neuen sozialen Stoff webt. Mit der Forderung nach Mindestlohn und Lohnerhöhung werden publizistisch 2 Themen in den Vordergrund gestellt, die selbstverständlich sind, da die Beschäftigten so oder so doch rund 3 Prozent erstreiken würden. Das Gefährliche daran ist, dass Politiker und Lobbys damit von allen anderen brennenden Themen und Problemen vor der Wahl ablenken wollen. Die Koalition will und muss aus ihrer Sicht unbedingt verhindern, was SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbände einheitlich, man könnte fast …
28.12.2012
Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden
Tellows UG (haftungsbeschränkt)

Strafen für Telefonwerbung sollen verschärft werden

… telefonisch abgeschlossene Verträge garantiert. Bei einigen Verträgen wie Beispielsweise ein Wechsel des Stromanbieters ist es sogar notwendig diesen schriftlich zu bestätigen. Auch wenn die Verbraucherrechte durch dieses Gesetz wesentlich gestärkt werden, sehen Verbraucherschützer und einige Politiker bereits seit dem Inkrafttreten 2009 Bedarf für Nachbesserungen. Die Maßnahmen des Gesetzes werden als unzureichend deklariert und die Höhe der Geldstrafen als zu gering erachtet. Inzwischen liegt dem Bundestag ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung …
21.12.2012
Bild: TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVTBild: TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVT
Berliner Tageszeitung

TYMOSCHENKO UND IHRE PARTEI BYUT ALS VERBRECHER IN SCHMUTZIG VERLOGENER MÄRTYRERJACKE DER OPPOSITION ENTLARVT

Wer zumindest noch bis zum gestrigen Tage dachte Yulia Tymoschenko und ihre Partei BYUT würde samt ihrer Opposition, mit Politikern wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk das gute für die Ukraine wollen, muss verbittert feststellen, dass außer einem gewaltigen Lügengebäude nichts an Substanz und Wahrheit hinter Tymoschenko und ihren sogenannten Oppositionskräften steckt! Mit einem verlogenen simulierenden Märtyrergesicht vesuchte Tymoschenko nicht nur die europäischen Politiker zu beeindrucken, worauf selbst die deutsche Bundeskanzlerin Dr. …
21.12.2012
Bild: BALLY WULFF Hauptstadt Club: Mut zur Zukunft
BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH

BALLY WULFF Hauptstadt Club: Mut zur Zukunft

… des „Zukunftstags“ zu einem weiteren Treffen in die Hauptstadt ein. Neben aktuellen Branchenthemen stand der Gedankenaustausch mit der Politik im Fokus des Treffens. Andrea Wicklein, SPD-Bundestagsabgeordnete und mittelstandspolitische Sprecherin, stellte sich den Fragen der Hauptstadt Club Mitglieder. Die Politikerin versprach weiterhin ein offenes Ohr für die Sorgen der Automatenkaufleute zu haben und machte abschließend Mut dafür in die Offensive zu gehen und für eine Verbesserung des Images zu kämpfen. Vorab hatte bereits Ulrich Schmidt seinen …
20.12.2012
Bild: Unser Ziel für 2013: Eine Unternehmenskultur mit gleichen Chancen für Frauen und MännerBild: Unser Ziel für 2013: Eine Unternehmenskultur mit gleichen Chancen für Frauen und Männer
BPW Germany e.V.

Unser Ziel für 2013: Eine Unternehmenskultur mit gleichen Chancen für Frauen und Männer

… Frauen auf ihrem Weg in Führungspositionen unterstützt. Die große Resonanz auf die Karriere-Seminare für Frauen zeigte uns, wie sehr gerade gut ausgebildete und motivierte Frauen Unterstützung bei ihrer beruflichen Entwicklung benötigen. Und das, obwohl Politiker, Parteien und Wirtschaftsführer immer wieder betonen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen. Warum ist das so? Über Jahrzehnte haben sich in der deutschen Wirtschaft Strukturen ausgebildet, die vor allem männliche Karrierewege unterstützen. Da Führungspositionen überwiegend …
19.12.2012
Bild: Eine gleichwertige Verbraucherinformation über Hygiene in der Gastronomie ist nicht gewährleistetBild: Eine gleichwertige Verbraucherinformation über Hygiene in der Gastronomie ist nicht gewährleistet
Gastrobetreuung.de

Eine gleichwertige Verbraucherinformation über Hygiene in der Gastronomie ist nicht gewährleistet

… Lebensmitteln. Verwaltungsakte der Lebensmittelüberwachungsbehörden, die rein bauliche oder formale Mängel beinhalten, werden ersten Urteilen von Verwaltungsgerichten zufolge dagegen keine rechtliche Grundlage für eine Veröffentlichung im Internet finden. Hätten die daran beteiligten Politiker das zu dem Zweck eigens von Verbraucherschutzministerin Aigner beauftragte Gutachten des Bundesrechnungshofs gelesen, verstanden und umgesetzt, wäre proaktiver Verbraucherschutz in Deutschland bereits um Meilen weiter. So werden deutsche Verwaltungsgerichte …
18.12.2012
Bild: Islamistischer Terror in Deutschland – die verkannte GefahrBild: Islamistischer Terror in Deutschland – die verkannte Gefahr
Partei Die Freiheit

Islamistischer Terror in Deutschland – die verkannte Gefahr

14. Dezember 2012. Die Angst vor islamistischem Terror in Deutschland ist groß. Dennoch, so Phillip Wolfgang Beyer, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE FREIHEIT, werde diese Gefahr offensichtlich von vielen Politikern entweder noch verkannt oder inzwischen bewusst verdrängt. Dabei müsse nicht nur gegen radikale Islamisten, sondern gegen alle Muslime in Deutschland, die den Terror unterstützen, dringend etwas unternommen werden. Noch wissen die Ermittlungsbehörden nicht, ob die herrenlose Tasche, die am Montag auf dem Bonner Hauptbahnhof …
17.12.2012
Bild: TYMOSCHENKO-PARTEI IM BUNDE EINER NAZI-IDEOLOGIE MIT PARLAMENTSSCHLÄGERN...Bild: TYMOSCHENKO-PARTEI IM BUNDE EINER NAZI-IDEOLOGIE MIT PARLAMENTSSCHLÄGERN...
Berliner Tageszeitung

TYMOSCHENKO-PARTEI IM BUNDE EINER NAZI-IDEOLOGIE MIT PARLAMENTSSCHLÄGERN...

… internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen Ruf sie aktuell mit geradezu assozialen Prügelszenen in jedweder Art und Weise beschmutzen, …
14.12.2012
Tropisches Edelholz und der Korruptionsindex 2012
Life Forestry Switzerland AG

Tropisches Edelholz und der Korruptionsindex 2012

… im Hinblick auf mehr Demokratie und Marktwirtschaft bewertet. Neben seinen Aktivitäten in Costa Rica betreibt Life Forestry unter dem Dach der Life Forestry Ecuador S.A. mehrere Teakholzplantagen in Ecuador, einem Staat, der unter der Regierung des Wirtschaftswissenschaftlers und Politikers Rafael Correa seine wirtschaftliche und politische Entwicklung konsequent ausgebaut hat. Innerhalb von vier Jahren verbesserte Ecuador sein Ranking im Korruptionsindex von Platz 150 im Jahr 2007 auf Platz 118 im Jahr 2012. Trotz seiner stark landwirtschaftlich …
13.12.2012
Bild: Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?Bild: Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?
Partei Die Freiheit

Politiker wollen die Altersarmut mit Jugendarmut bekämpfen. Wahl 2013: Alte gegen Junge?

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen …
10.12.2012
Helfen heißt nicht füttern
GKM Zentralredaktion GmbH

Helfen heißt nicht füttern

… Ideale und ihr politisches Streben Die Liste der Ämter von Dagmar Wöhrl liest sich endlos: Vorsitzende im Ausschuss für Entwicklung, Staatssekretärin, Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende der CSU-Finanzkommission – die Aufzählung könnte noch Seiten weiter gehen. Die erfolgreiche Politikerin zeigt sich im neuen Network-Karriere Titelinterview weltoffen und gesellschaftskritisch. Wenn die erfolgreiche Politikerin Dagmar Wöhrl den Raum betritt, ist keine Spur des grauen Images vorhanden, gegen das Politiker anzuarbeiten haben. Kein Thema ist tabu, keine …
07.12.2012
Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Reiten auf dem Tiger – wie lange noch?

… erkennen die Bürger der großen Industrienationen immer deutlicher. Die Entfesselung des menschentierischen Beutetriebes durch umfassende Deregulierung des Wirtschaftslebens hat die Menschen zu Mitteln der Profiterzielung erniedrigt. Das Allgemeinwohl wurde auf das Wohl derer reduziert, die Politiker für ihre Interessen einspannen können. Die Politik und die von ihr gesteuerten staatlichen Institutionen verwalten das häßliche Spiel der Bereicherung weniger auf Kosten der großen Bevölkerungsmehrheit nur noch – wie die Bemühungen um die „Rettung“ …
06.12.2012
Bild: Wahlrecht, Hamburg: FREIE WÄHLER-Protest gegen verlängerte Legislaturperiode - "Seltener wählen? Nein Danke"Bild: Wahlrecht, Hamburg: FREIE WÄHLER-Protest gegen verlängerte Legislaturperiode - "Seltener wählen? Nein Danke"
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

Wahlrecht, Hamburg: FREIE WÄHLER-Protest gegen verlängerte Legislaturperiode - "Seltener wählen? Nein Danke"

… ab. In einer Stellungnahme des Landesvorstandes heißt es: "Wir FREIE WÄHLER protestieren gegen die Selbstbedienungsmentalität in unserem Länderparlament: wir Bürger sollen künftig seltener wählen dürfen, bekommen dafür aber keine neuen Rechte als Ausgleich - so nicht, liebe Politiker!" Zur Begründung heißt es in der Stellungnahme der FREIEN WÄHLER u. a.: 1. Die reine Verlängerung der Mandatszeit von Abgeordneten nützt nur den Amtsinhabern und nicht dem Volk, da die Wählerinnen und Wähler keinerlei verbesserte Einflussmöglichkeit auf die Politik …
05.12.2012
Bild: Rollentausch: Ulrike Müller, MdL besucht Philipp-Neri Schule in Kempten
Ulrike Müller MdL

Rollentausch: Ulrike Müller, MdL besucht Philipp-Neri Schule in Kempten

Kempten | 17.10.2012 (cf). Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des Regelschullehrplans. „Die intensive „Starthilfe“ für Jugendliche zahlt sich aus. Mit einem anerkannten Abschluss klappt der Start ins Berufsleben. Wir brauchen auch in Zukunft Förderzentren wie die …
03.12.2012
Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung
Pater Lingen

Angela Merkel und das Menschenrecht der Christenverfolgung

… Straffreiheit von Abtreibung? "Bei der Abtreibung geht es um die Feststellung, dass es der Mutter nicht zumutbar ist, das Kind zu bekommen" (spiegel.de, 30.10.2010). Aha! Was darf eigentlich ein Bürger tun, wenn er es für "nicht zumutbar" hält, von Politikern herumdiktiert zu werden? Allerdings können Politiker sich selbst verteidigen, ggf. fliehen, v.a. aber auch wirklich schuldig sein; bei Ungeborenen sieht das sehr anders aus. 5. Mit der grassierenden, v.a. staatlich betriebenen Christenverfolgung in Deutschland will sich Merkel allerdings nicht …
03.12.2012
Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”Bild: Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”
Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Wuerttemberg - LHG-BW

Vortrag von Prof. Dr. Erik Schweickert MdB | “Stabile Spritpreise – polit. und wirt. Einflüsse auf die Preise”

… Modelle anderer Länder werden bei dieser Veranstaltung von unserem Referenten erörtert. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist natürlich kostenlos. Es besteht Gelegenheit, Fragen an den Referenten zu stellen. Der Referent Prof. Dr. Erik Schweickert ist Oenologe und Politiker. Er promovierte am Institut für Betriebslehre der Agrar- und Ernährungswirtschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. 2008 wurde Erik Schweickert zum Professor für „Internationale Weinwirtschaft“ am Campus Geisenheim der Hochschule RheinMain berufen. Seit 2009 ist Erik Schweickert …
03.12.2012
Bild: "Politiker erzählen Märchen" mit BM Daniel Bahr am 4.12.2012Bild: "Politiker erzählen Märchen" mit BM Daniel Bahr am 4.12.2012
Märchenland - Deutsches Zentrum für Märchenkultur

"Politiker erzählen Märchen" mit BM Daniel Bahr am 4.12.2012

… WUNDERHEILUNGEN Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr liest Märchen für Schulklassen Am Dienstag-Morgen liest Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Märchen vom Heilen für Schulkinder. Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur begrüßt den Minister im Max Liebermann Haus in Berlin in der Reihe „Politiker erzählen Märchen“. Am Morgen des 4. Dezember lauschen Berliner Schulklassen einer Märchenlesung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Er liest von Kranken, die geheilt, und von Toten, die zurück ins Leben gebracht werden. Denn im Märchen gibt es wundersame …
28.11.2012

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