Pressemitteilungen zu Politiker

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …

… die als Führungskräfte weder Weichei oder Rambo noch Rehlein oder Maggie Thatcher sein wollen. Das Buch ist eine Einladung: An Frauen und Männer, an weibliche und männliche Führungskräfte, Personalentwickler(innen), Berater(innen), Trainer(innen), Coaches und Politiker(innen), an Menschen, die genug von Vorurteilen haben, an Menschen, die Vielfalt unterstützen und Kreativität an die Stelle von Erstarrung setzen. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Helmut Ebert und Kerstin Harlinghausen FeMale Führung jenseits von Geschlecht und Vorurteil 290 …

… der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt …

… ihrer Keynote auf der Deutschlandkonferenz des EWMD präsentieren. Berliner Erklärung: Mehr Frauen in Entscheidungsgremien Mit öffentlichen Aktionen wie beispielsweise der „Berliner Erklärung“ will der EWMD die Entwicklung hin zu „Mixed Leadership“ aktiv vorantreiben. Politiker aller Fraktionen sowie Prominente aus Gesellschaft und Wirtschaft haben die Erklärung unterzeichnet. Mehr als 22.000 Unterstützer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind bereits registriert, weitere sind herzlich willkommen. Informationen gibt es unter www.berlinererklaerung.de …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… beim Bremsen das Auto nicht sofort zum Stehen kommt. Die SPD ignoriert den Bremsweg. Wir wollen hingegen schon heute die Weichen für eine dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse stellen. Die Sozialdemokraten müssen den Menschen in Südniedersachsen erklären, warum sie aus der europäischen Schuldenkrise anscheinend nichts gelernt haben.“ Knopek ergänzt: „Jedem Politiker macht das Verteilen von Geldern mehr Freude als Hinweise auf die schwierige Haushaltslage. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass man offen sagt, was das Gebot der Stunde ist.“

… Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. Dadurch verwirkten jetzige Politiker und Wirtschaftsbosse unseren Nachkommen außerdem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es Artikel 2 des GG garantiert. „Darüber hinaus geben die derzeitigen Rettungsmaßnahmen Artikel 14 GG der Lächerlichkeit preis. Denn weder wird …

… wurde unterzeichnet u.a. von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Bildungsministerin Annette Schavan, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Quizmoderator Günther Jauch. Können Politiker / Showmaster etwas unterschreiben, das aus lauter Unwahrheiten zusammengepanscht ist; etwas, das den absolut elementarsten Prinzipien fundamentaler Logik radikal widerspricht; etwas, das dem eigenen Volk und überhaupt jeder …

… die Armut und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Eine Minderheit konnte unter diesen Bedingungen unermeßlichen Reichtum anhäufen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger können gegenwärtig ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und der Strompreis soll mit dem Segen der Politiker zum Nutzen der Energiewirtschaft sowie zahlreicher Unternehmen und privater Subventionsempfänger kräftig weiter steigen. Immer mehr prekär Beschäftigte, die beruflich – z.B. auch als ausgebeutete Scheinselbständige – auf ihr Auto angewiesen sind, fehlt das Geld für …

… gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Dafür sollen dem stolzen Kranich die Flügel gestutzt werden. Die Beschäftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beiträgen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau stärker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespräch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro kürzen. Sie sind es, die das Thema Pensionen …

… Anti-Radikalisierungs-Kampagne des Bundesinnenministeriums: „Hier haben sich sämtliche muslimische Verbände mit hysterischen Stigmatisierungsvorwürfen gegenseitig übertroffen, anstatt konstruktiv mitzuwirken und ihre Unterstützung anzubieten.“ Bejubelt werden Integrationsverweigerer dabei immer wieder von linken Politikern und Medien. Beyer: „Es ist beschämend, wenn muslimisch orientierte Interessengruppen die Ursachen des Antisemitismus in der Außen- und Siedlungspolitik Israels sehen. Beyer: „Das ist politische Billigware, die ihnen keiner mehr …

… in der Lage ist, unser Land heil aus dieser Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange …

… Co. Wie weit dürfen Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentlich nutzen? Entwickeln wir uns zu einer Netzwerk-Gesellschaft, …

… Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen. Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzulänglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden können. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von jährlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 21.08.2012 Menschen für Tierrechte: Fleischkonsum deutlich problematischer als Biosprit E10 Massive Ernteausfälle drohen weltweit die Preise für Nahrungsmittel ansteigen zu lassen, was zu Hungersnöten in ärmeren Ländern führen könnte. Politiker, Umweltschützer und Industrie sprechen sich daher gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion des Biosprits E10 aus. Nach Meinung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte geht die derzeitige Diskussion am Kern des …

… der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“. „Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter …

Steuern in Thailand - Einkommenssteuer Ein deutscher Politiker hatte einmal die Idee, das deutsche Steuersystem so zu vereinfachen, dass man seine Einkom- menssteuererklärung auf einem Bierdeckel hätte machen können. Seit dieser Idee von Friedrich Merz aus dem Jahr 2003 ist viel Zeit vergangen, ohne das man diese Pläne ernsthaft verfolgt hat, der Politiker Friedrich Merz ist auch nicht mehr in der Poli- tik aktiv. In Deutschland steuerpflichtige Per- sonen werden also weiterhin auf die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war- ten müssen. Das ein …

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung durch …

… der Pflege-Bahr? Schon heute reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten im Pflegefall zu decken. Da sich in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen stark erhöhen wird, sehen viele Politiker in der privaten Pflegezusatzversicherung (Infos auf www.tarifcheck24.com/pflegezusatzversicherung/) den einzigen Weg, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Bisher haben aber nur knapp zwei Millionen Bundesbürger eine solche Versicherung abgeschlossen. Durch den Pflege-Bahr will …

… Pferdefreunde machen dagegen mobil. Denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. Eine Pferdesteuer zu erheben, um die Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, ist zu kurz gedacht und somit der falsche Weg. Viele Politiker sehen in der Pferdesteuer eine Luxussteuer, doch längst ist Reiten kein Sport mehr nur für Privilegierte. Reiten ist Volkssport. Die Mehrheit der Pferdefreunde verzichtet dem Reiten zuliebe auf vieles andere. Pferde bedeuten zudem für die Landwirtschaft eine alternative …

… Automobil. Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der …

… - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss alle EU-Demokratiedefizite beseitigen", …

… die Flutopfer beim Bau sicherer Unterkünfte und dem Anbau schnell wachsender Saatgüter wie grünen Chilis zu unterstützen. Dabei muss beim Implementieren all dieser Maßnahmen sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht in den Taschen korrupter Politiker landen. Die Salesianer Don Boscos hingegen, die mit der lokalen Caritas und der Zustimmung des örtlichen Bischofs, den Wiederaufbau eines Dorfes im Überflutungsgebiet finanziert und koordiniert hatten, zogen eine etwas optimistischere Bilanz. Die Wiederaufbaupläne wurden mit …

… Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Gebecoen, illegitime Vorteilsnahme mit legalen oder legalistischen Mitteln greift um sich und vergiftet zunehmend die soziale Atmosphäre.Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, …

… Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die „Basis“, zu der jedes mündige Individuum gerechnet werden kann, stimmt über die Befindlichkeit des Einzelnen in Bezug auf politische Richtungen …

… Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen …

… mehr durchgeführt werden können, haben auch die der GEMA angeschlossenen Künstler nichts von der Reform. Im Gegenteil: Es wird zu massiven Einnahmeausfällen kommen. Dieses Szenario sollten die GEMA-Verantwortlichen in Hinterkopf behalten“, so Knopek. Der FDP-Politiker hofft, dass es mit dem eingeleiteten Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu einem vernünftigen und angemessenen Interessenausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und Künstler sowie den Vereinen, Verbänden und Veranstaltungsbetrieben …

… FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. „Allerdings“, so Philipp Wolfgang Beyer, der Vorstand des Thüringer Landesverbandes DIE FREIEHT, „begann mit der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages ein geopolitisches Experiment, …

… auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir …

… Widerstand gegen den atommächtigen Westen vorzubereiten. Der ideologische Kampf zwischen Autokratie und Demokratie Der BND hütete sich nach dem Erstellen seiner Studie von 2009 eine Einschätzung abzugeben, welches Szenario eintreffen könnte. Dennoch sollten sich die Politiker rechtzeitig mit den so genannten geostrategischen Krisen beschäftigen. „Die anhaltende Weltwirtschaftskrise wird sicher noch ganz andere Auswirkungen haben“, meint Beyer. „Zum Beispiel die Frage, wer langfristig das attraktivere Zukunftsmodell für die Gesellschaft bieten …

Lehrte, 23.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind …

… Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten. Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 …

… und Synergiepotentiale vergeudet. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet leidet dabei auch an den eigenen Strukturen.“ „Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist der größte europäische Nahverkehrsverbund und unproduktivste dazu“, so Haltt. „Im Verwaltungsrat der Anstalt sitzen 23 Politiker. Zum 20-köpfigen Aufsichtsrat des VRR zählen zehn Politiker sowie Vertreter der kommunalen Verkehrsbetriebe und deren Arbeitnehmervertretungen. Den eigentlichen Nahverkehr betreiben sage und schreibe 27 Verkehrsunternehmen, wovon 13 im Ruhrgebiet tätig sind. Diese haben …

… dargestellt, vor allem viele ältere Griechen vergleichen die Kontrolle ihres Landes durch die Troika mit der NS-Besatzung im 2. Weltkrieg. Die Eurokrise ist mehr als ein Finanzproblem In der Öffentlichkeit der „Qualitätsmedien“ wird die Eurokrise als reines Finanzproblem dargestellt. Egal welcher Politiker welcher Couleur verkündet, dass der Euro dem Frieden in Europa diene und Deutschland am meisten von der Einheitswährung profitiere, eines ist ihm sicher: Der Applaus. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gar nicht die Zeit, sich mit den komplexen …

… versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …

… sagt die Vorsitzende des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung (dvb), Birgit Lohmann. Während die mangelnde Beratung und Ausbildungsteilhabe in den ersten Jahren der SGB II-Praxis noch Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Interventionen einzelner Politiker war, scheint das Interesse heute zu fehlen. „Chancengleichheit ist zwar ein Thema für bildungspolitische Sonntagsreden, an die tatsächliche Diskriminierung von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien haben wir uns aber bereits gewöhnt“, so Lohmann. Die derzeitige Praxis kollidiere …

… zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …

… Erfahrungen mit Jugendlichen aus der Straßenkultur und sich ein besseres Verständnis erarbeiten. "Dieses klarsichtige, mit praktischen Erfahrungen und zahlreichen Tipps gesättigte Buch von Frank van Strijen sollte als Gegengift zur Pflichtlektüre in die Aus- und Fortbildung der betroffenen Berufsgruppen aufgenommen werden. Und wenn sogar dem einen oder anderen noch nicht bildungs-resistenten Politiker ein Exemplar in die Hände fiele, könnte das auch nicht schaden." Klaus Farin, Archiv der Jugendkulturen Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …

… durch gezielte Veränderungen der Supergau abgewendet werden. Finden die Veränderungen nicht statt, wird das Chaos zum Selbstläufer“ sagt Schmidt. „Die Gefahren scheint in Berlin aber niemand wirklich zu interessieren. Auf die Gefahren habe ich in der Infomappe ausdrücklich hingewiesen. Politiker in hohen Ämtern haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Jetzt droht eine Katastrophe und Politiker stecken den Kopf in den Sand“. Vor allem die Vision des Europamodells sei wichtig für die Menschen. Die Vision ist eine Gesellschaft des Miteinanders …

… zu bedenken. Auf dem Weg schlechten Lernens sind wir inzwischen schon so weit fortgeschritten, daß auf eine Umkehr aus besserer Einsicht wohl nicht mehr zu hoffen ist. Vielleicht wäre eine von skrupellosen Spekulanten und kopflosen Politikern herbeigeführte Weltwirtschaftskrise die beste Chance für einen gesellschaftlichen Neuanfang mit besserer Moral und Allgemeinwohlorientierung als sie der derzeitige lobbydemokratische Beutekapitalismus bietet. Die Fallstudie ist in 3. Auflage beim Verlag read.ruedenauer.de erschienen (ISBN 978-3-943788-07-5) …

… funktionierenden Systems Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass sich viele in Deutschland sitzende Vermittlungsfirmen diese Gesamtproblematik der Entsendung zu Nutze machen. Dabei nennen die Abgeordneten beispielsweise Seniocare24, die nach ihren Angaben mehrere rechtliche Lücken nutze. „Die Seniocare24 tritt …

… z.B. in Clubs, um durchschnittlich 2-3 €, die Preise für Getränke, also z.B. ein Glas Bier, um bis zu 1 € teurer werden könnten. Da die Gema gewissermaßen eine Monopolstellung hat, können anscheinend nur noch Gerichte und Politiker helfen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen gibt es eine Online-Petition, die bereits über 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Für weitere Informationen wurde eine Informationswebsite eingerichtet: www.stopp-gema-2013.de. Bundesweit weisen Poster in Gastronomieobjekten auf die Protestaktion hin. Darüber hinaus …

Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt …

… null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil für uns noch nicht die gleichen Kriterien wie für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten. Griechenland wird die Krise erst überwinden, wenn es seine Politiker überwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und …

… Ausstellung Bilder mit Zitaten und guten Sprüchen zum Thema Religion und Politik. Hagen Rether ist mit einem Videobeitrag zu hören. Neue Ausstellung - Politik und Religion - in der Freidenker Galerie. Wie in vielen Staaten der Welt, nutzen auch in Deutschland raffinierte Politiker, Gurus und Religionsmanager die Leichtgläubigkeit des Volkes um ihren Vorteil zu ziehen. Ihnen nutzt Religion wohl am meisten. Ob sie nun glauben oder nur glauben lassen, das zu beweisen ist schwer. Dem leichtgläubigen und religiös abgerichteten Volk fällt es schwer, …

… hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer zu sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen. So wirkt in unserer Lobbydemokratur die Steuergerechtigkeit. Hinzu kommt, daß die Verantwortlichen versäumen, Gesetzen Geltung …