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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Steuern in Thailand
Rechtsanwaltskanzlei Marcus Scholz Thailand

Steuern in Thailand

Steuern in Thailand - Einkommenssteuer Ein deutscher Politiker hatte einmal die Idee, das deutsche Steuersystem so zu vereinfachen, dass man seine Einkom- menssteuererklärung auf einem Bierdeckel hätte machen können. Seit dieser Idee von Friedrich Merz aus dem Jahr 2003 ist viel Zeit vergangen, ohne das man diese Pläne ernsthaft verfolgt hat, der Politiker Friedrich Merz ist auch nicht mehr in der Poli- tik aktiv. In Deutschland steuerpflichtige Per- sonen werden also weiterhin auf die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war- ten müssen. Das ein …
20.08.2012
Bild: Agenda News - Europa in der RezessionBild: Agenda News - Europa in der Rezession
Agenda 2011 - 2012

Agenda News - Europa in der Rezession

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …
17.08.2012
Bild: Dieter Neumann – Europa in der RezessionBild: Dieter Neumann – Europa in der Rezession
Agenda 2011 -2012

Dieter Neumann – Europa in der Rezession

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …
16.08.2012
Martina Moneymore: Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – Finanzierungsdefizit der europäischen Staatsschulden
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martina Moneymore: Finanzmarktgetriebener Kapitalismus – Finanzierungsdefizit der europäischen Staatsschulden

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung durch …
16.08.2012
Bild: Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichenBild: Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen
TARIFCHECK24 AG

Staatliche Förderung: Pflege-Bahr soll private Pflegezusatzversicherung für alle Bürger ermöglichen

… der Pflege-Bahr? Schon heute reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten im Pflegefall zu decken. Da sich in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen stark erhöhen wird, sehen viele Politiker in der privaten Pflegezusatzversicherung (Infos auf www.tarifcheck24.com/pflegezusatzversicherung/) den einzigen Weg, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Bisher haben aber nur knapp zwei Millionen Bundesbürger eine solche Versicherung abgeschlossen. Durch den Pflege-Bahr will …
15.08.2012
Bild: Nein zur Pferdesteuer. HorSeven unterstützt Protest.Bild: Nein zur Pferdesteuer. HorSeven unterstützt Protest.
HorSeven

Nein zur Pferdesteuer. HorSeven unterstützt Protest.

… Pferdefreunde machen dagegen mobil. Denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. Eine Pferdesteuer zu erheben, um die Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, ist zu kurz gedacht und somit der falsche Weg. Viele Politiker sehen in der Pferdesteuer eine Luxussteuer, doch längst ist Reiten kein Sport mehr nur für Privilegierte. Reiten ist Volkssport. Die Mehrheit der Pferdefreunde verzichtet dem Reiten zuliebe auf vieles andere. Pferde bedeuten zudem für die Landwirtschaft eine alternative …
14.08.2012
Bild: Die EZB steht vor der PleiteBild: Die EZB steht vor der Pleite
Agenda 2011 - 2012

Die EZB steht vor der Pleite

… Automobil. Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der …
13.08.2012
Bild: Debatte über Volksabstimmung zu EU: "Europa? Ja bitte. Aber demokratisch."Bild: Debatte über Volksabstimmung zu EU: "Europa? Ja bitte. Aber demokratisch."
Freie Wähler Hamburg (FW)

Debatte über Volksabstimmung zu EU: "Europa? Ja bitte. Aber demokratisch."

… - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss alle EU-Demokratiedefizite beseitigen", …
13.08.2012
Bild: Pakistan- Millionenspenden lindern nicht die Not der BauernBild: Pakistan- Millionenspenden lindern nicht die Not der Bauern
Don Bosco Mission

Pakistan- Millionenspenden lindern nicht die Not der Bauern

… die Flutopfer beim Bau sicherer Unterkünfte und dem Anbau schnell wachsender Saatgüter wie grünen Chilis zu unterstützen. Dabei muss beim Implementieren all dieser Maßnahmen sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht in den Taschen korrupter Politiker landen. Die Salesianer Don Boscos hingegen, die mit der lokalen Caritas und der Zustimmung des örtlichen Bischofs, den Wiederaufbau eines Dorfes im Überflutungsgebiet finanziert und koordiniert hatten, zogen eine etwas optimistischere Bilanz. Die Wiederaufbaupläne wurden mit …
08.08.2012
Rette sich wer kann: Gebecoen greift weiter um sich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Rette sich wer kann: Gebecoen greift weiter um sich

… Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Gebecoen, illegitime Vorteilsnahme mit legalen oder legalistischen Mitteln greift um sich und vergiftet zunehmend die soziale Atmosphäre.Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, …
07.08.2012
Pal Dragos: Struktur der Basisdemokratie – Irrtümer bezüglich der Basisdemokratie
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Pal Dragos: Struktur der Basisdemokratie – Irrtümer bezüglich der Basisdemokratie

… Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die „Basis“, zu der jedes mündige Individuum gerechnet werden kann, stimmt über die Befindlichkeit des Einzelnen in Bezug auf politische Richtungen …
02.08.2012
Bild: Die Krise – die Wahrheit – das Statistische BundesamtBild: Die Krise – die Wahrheit – das Statistische Bundesamt
Agenda 2011 - 2012

Die Krise – die Wahrheit – das Statistische Bundesamt

… Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen …
02.08.2012
Bild: Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.Bild: Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Ob für Dorfdisco, Handwerkerball oder Schützenfest: Neue GEMA-Tarife müssen maßvoll bleiben.

… mehr durchgeführt werden können, haben auch die der GEMA angeschlossenen Künstler nichts von der Reform. Im Gegenteil: Es wird zu massiven Einnahmeausfällen kommen. Dieses Szenario sollten die GEMA-Verantwortlichen in Hinterkopf behalten“, so Knopek. Der FDP-Politiker hofft, dass es mit dem eingeleiteten Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu einem vernünftigen und angemessenen Interessenausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und Künstler sowie den Vereinen, Verbänden und Veranstaltungsbetrieben …
31.07.2012
Bild: Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die MittelschichtBild: Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die Mittelschicht
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Die €uro-Krise: Der Hauptverlierer ist die Mittelschicht

… FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. „Allerdings“, so Philipp Wolfgang Beyer, der Vorstand des Thüringer Landesverbandes DIE FREIEHT, „begann mit der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages ein geopolitisches Experiment, …
26.07.2012
Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Legalität vs. Legitimität: Gebecoen greift um sich

… auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir …
26.07.2012
Die Erfüllung der BND-Euro-Prognosen von 2009: Droht Europa schon bald der Schuldenkrieg?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Die Erfüllung der BND-Euro-Prognosen von 2009: Droht Europa schon bald der Schuldenkrieg?

… Widerstand gegen den atommächtigen Westen vorzubereiten. Der ideologische Kampf zwischen Autokratie und Demokratie Der BND hütete sich nach dem Erstellen seiner Studie von 2009 eine Einschätzung abzugeben, welches Szenario eintreffen könnte. Dennoch sollten sich die Politiker rechtzeitig mit den so genannten geostrategischen Krisen beschäftigen. „Die anhaltende Weltwirtschaftskrise wird sicher noch ganz andere Auswirkungen haben“, meint Beyer. „Zum Beispiel die Frage, wer langfristig das attraktivere Zukunftsmodell für die Gesellschaft bieten …
23.07.2012
Bild: Agenda News – Lebenswirklichkeit in DeutschlandBild: Agenda News – Lebenswirklichkeit in Deutschland
Agenda 2011 - 2012

Agenda News – Lebenswirklichkeit in Deutschland

Lehrte, 23.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind …
23.07.2012
Bild: Agenda Merkel - Lifestyle und PathosBild: Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos
Agenda 2011 - 2012

Agenda Merkel - Lifestyle und Pathos

… Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten. Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 …
20.07.2012
Bild: FDP im Rat fordert mehr Kooperation im RuhrgebietsnahverkehrBild: FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Ruhrgebietsnahverkehr
FDP im Rat der Stadt Bochum

FDP im Rat fordert mehr Kooperation im Ruhrgebietsnahverkehr

… und Synergiepotentiale vergeudet. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet leidet dabei auch an den eigenen Strukturen.“ „Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist der größte europäische Nahverkehrsverbund und unproduktivste dazu“, so Haltt. „Im Verwaltungsrat der Anstalt sitzen 23 Politiker. Zum 20-köpfigen Aufsichtsrat des VRR zählen zehn Politiker sowie Vertreter der kommunalen Verkehrsbetriebe und deren Arbeitnehmervertretungen. Den eigentlichen Nahverkehr betreiben sage und schreibe 27 Verkehrsunternehmen, wovon 13 im Ruhrgebiet tätig sind. Diese haben …
18.07.2012
Der ESM-Rettungsfonds – Problemlösung durch Problemverschiebung?
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Der ESM-Rettungsfonds – Problemlösung durch Problemverschiebung?

… dargestellt, vor allem viele ältere Griechen vergleichen die Kontrolle ihres Landes durch die Troika mit der NS-Besatzung im 2. Weltkrieg. Die Eurokrise ist mehr als ein Finanzproblem In der Öffentlichkeit der „Qualitätsmedien“ wird die Eurokrise als reines Finanzproblem dargestellt. Egal welcher Politiker welcher Couleur verkündet, dass der Euro dem Frieden in Europa diene und Deutschland am meisten von der Einheitswährung profitiere, eines ist ihm sicher: Der Applaus. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gar nicht die Zeit, sich mit den komplexen …
18.07.2012
Bild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen EinnahmeverlusteBild: Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste
Agenda 2011 - 2012

Billionen Schulden, Billionen Bürgschaften, Billionen Einnahmeverluste

… versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …
17.07.2012
Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?Bild: Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb)

Keine Chance auf freie Berufswahl für Hartz-IV-Kinder?

… sagt die Vorsitzende des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung (dvb), Birgit Lohmann. Während die mangelnde Beratung und Ausbildungsteilhabe in den ersten Jahren der SGB II-Praxis noch Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Interventionen einzelner Politiker war, scheint das Interesse heute zu fehlen. „Chancengleichheit ist zwar ein Thema für bildungspolitische Sonntagsreden, an die tatsächliche Diskriminierung von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien haben wir uns aber bereits gewöhnt“, so Lohmann. Die derzeitige Praxis kollidiere …
16.07.2012
Bild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebigBild: Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig
Agenda 2011 - 2012

Der Fall Mappus - typisch deutsch und beliebig

… zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …
16.07.2012
Bild: Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichernBild: Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichern
ibidem-Verlag

Straßenkultur als Jugendphänomen unserer Zeit: Van Strijens Standardwerk frühzeitig sichern

… Erfahrungen mit Jugendlichen aus der Straßenkultur und sich ein besseres Verständnis erarbeiten. "Dieses klarsichtige, mit praktischen Erfahrungen und zahlreichen Tipps gesättigte Buch von Frank van Strijen sollte als Gegengift zur Pflichtlektüre in die Aus- und Fortbildung der betroffenen Berufsgruppen aufgenommen werden. Und wenn sogar dem einen oder anderen noch nicht bildungs-resistenten Politiker ein Exemplar in die Hände fiele, könnte das auch nicht schaden." Klaus Farin, Archiv der Jugendkulturen Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de
13.07.2012
Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …
12.07.2012
Bild: Bundesregierung- kein Interesse an SchuldenabbauBild: Bundesregierung- kein Interesse an Schuldenabbau
Volker Schmidt Verbundenheitstraining

Bundesregierung- kein Interesse an Schuldenabbau

… durch gezielte Veränderungen der Supergau abgewendet werden. Finden die Veränderungen nicht statt, wird das Chaos zum Selbstläufer“ sagt Schmidt. „Die Gefahren scheint in Berlin aber niemand wirklich zu interessieren. Auf die Gefahren habe ich in der Infomappe ausdrücklich hingewiesen. Politiker in hohen Ämtern haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Jetzt droht eine Katastrophe und Politiker stecken den Kopf in den Sand“. Vor allem die Vision des Europamodells sei wichtig für die Menschen. Die Vision ist eine Gesellschaft des Miteinanders …
11.07.2012
Über die Privilegien von Versagern und das Versagen der Privilegierten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Über die Privilegien von Versagern und das Versagen der Privilegierten

… zu bedenken. Auf dem Weg schlechten Lernens sind wir inzwischen schon so weit fortgeschritten, daß auf eine Umkehr aus besserer Einsicht wohl nicht mehr zu hoffen ist. Vielleicht wäre eine von skrupellosen Spekulanten und kopflosen Politikern herbeigeführte Weltwirtschaftskrise die beste Chance für einen gesellschaftlichen Neuanfang mit besserer Moral und Allgemeinwohlorientierung als sie der derzeitige lobbydemokratische Beutekapitalismus bietet. Die Fallstudie ist in 3. Auflage beim Verlag read.ruedenauer.de erschienen (ISBN 978-3-943788-07-5) …
09.07.2012
Bild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werdenBild: Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden
Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP) e.V.

Wie osteuropäische Pflegekräfte systematisch ausgebeutet werden

… funktionierenden Systems Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass sich viele in Deutschland sitzende Vermittlungsfirmen diese Gesamtproblematik der Entsendung zu Nutze machen. Dabei nennen die Abgeordneten beispielsweise Seniocare24, die nach ihren Angaben mehrere rechtliche Lücken nutze. „Die Seniocare24 tritt …
09.07.2012
Ausgehen könnte teuer werden
Initiative stopp-gema-2013.de

Ausgehen könnte teuer werden

… z.B. in Clubs, um durchschnittlich 2-3 €, die Preise für Getränke, also z.B. ein Glas Bier, um bis zu 1 € teurer werden könnten. Da die Gema gewissermaßen eine Monopolstellung hat, können anscheinend nur noch Gerichte und Politiker helfen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen gibt es eine Online-Petition, die bereits über 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Für weitere Informationen wurde eine Informationswebsite eingerichtet: www.stopp-gema-2013.de. Bundesweit weisen Poster in Gastronomieobjekten auf die Protestaktion hin. Darüber hinaus …
05.07.2012
Bild: „Leidfaden“ der Politik – Die SchuldenformelBild: „Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel
Agenda 2011 - 2012

„Leidfaden“ der Politik – Die Schuldenformel

Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt …
26.06.2012
Bild: Griechenland ist überallBild: Griechenland ist überall
Agenda 2011 - 2012

Griechenland ist überall

… null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil für uns noch nicht die gleichen Kriterien wie für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten. Griechenland wird die Krise erst überwinden, wenn es seine Politiker überwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und …
22.06.2012
Bild: Politik und Religion - Ausstellung in der von Leselupe ausgezeichneten Freidenker GalerieBild: Politik und Religion - Ausstellung in der von Leselupe ausgezeichneten Freidenker Galerie
Freidenker

Politik und Religion - Ausstellung in der von Leselupe ausgezeichneten Freidenker Galerie

… Ausstellung Bilder mit Zitaten und guten Sprüchen zum Thema Religion und Politik. Hagen Rether ist mit einem Videobeitrag zu hören. Neue Ausstellung - Politik und Religion - in der Freidenker Galerie. Wie in vielen Staaten der Welt, nutzen auch in Deutschland raffinierte Politiker, Gurus und Religionsmanager die Leichtgläubigkeit des Volkes um ihren Vorteil zu ziehen. Ihnen nutzt Religion wohl am meisten. Ob sie nun glauben oder nur glauben lassen, das zu beweisen ist schwer. Dem leichtgläubigen und religiös abgerichteten Volk fällt es schwer, …
18.06.2012
Prof. Querulix: Von Gesetzen, Anstand und Moral
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Von Gesetzen, Anstand und Moral

… hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer zu sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen. So wirkt in unserer Lobbydemokratur die Steuergerechtigkeit. Hinzu kommt, daß die Verantwortlichen versäumen, Gesetzen Geltung …
15.06.2012
Bild: USA : China – der ganz normale WahnsinnBild: USA : China – der ganz normale Wahnsinn
Agenda 2011 - 2012

USA : China – der ganz normale Wahnsinn

… in diesen Staaten nehmen sich die meisten Herrschenden, legal oder illegal, ihren Teil des Kapitals. China ist noch weit entfernt ein Rechtsstaat zu sein. Die Interessen des Establishments und der Etablierten werden jetzt tauch verstärkt im Osten, von Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Lobbys und so genannten Beratern und Experten begleitet und geprägt. Sie vertreten mit ihren Theorien Wirtschaftswachstum, dass der Staat sparen und seinen Haushalt konsolidieren soll und uns nur niedrige Löhne im …
14.06.2012
… und in der dritten zerfällt’s
Rüdenauer Consulting+Seminare

… und in der dritten zerfällt’s

… ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln als die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit. …
11.06.2012
Bild: Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für SchuldenländerBild: Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für Schuldenländer
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - 2 Jahre Haushaltssperre für Schuldenländer

… Staatsstrukturen verbessern kann und ein finanzieller Neuanfang ermöglicht wird. Ohne Bedeutung ist auch, dass Griechenland mit 15 % Exportanteil der größte Waffenimporteur der deutschen Waffenindustrie ist. Im Verhältnis zur BRD ist die griechische Armee 3-mal so groß. Korrupte Politiker, alte Seilschaften und schiere Geldgier haben den Staat in den Bankrott getrieben. Übrigens, die Erziehungsberechtigten erhalten für drei Kinder zusammen 18,50 Euro Kindergeld pro Monat – wir 468 Euro. Ähnlich der Entwicklung in Irland, Portugal, Griechenland wurde jetzt …
11.06.2012
Nicht Demokratie, sondern Juristokratie
Wic Wen

Nicht Demokratie, sondern Juristokratie

… Buch Towards Juristocracy für Kanada, Israel, Südafrika und Neuseeland nachgewiesen zu haben, dass sie alle Juristokratie verwirklichen. Aber er hat den Begriff verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden. Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der …
11.06.2012
Bild: TETIANA FRANCHUK - A MILLION IN A WEEK WITH CRIMINAL HANDLING?Bild: TETIANA FRANCHUK - A MILLION IN A WEEK WITH CRIMINAL HANDLING?
Berliner Tageszeitung

TETIANA FRANCHUK - A MILLION IN A WEEK WITH CRIMINAL HANDLING?

… Kinder" Wir hingegen sagen „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben“ so sollte es uns zumindest in der Ukraine ergehen, welche aktuell am Vorabend der Fußballeuropa-meisterschaft in aller Munde ist, wenn hierbei auch mit unfeinen Vorwürfen europäischer Politiker, welche jedoch im Bereich der Politik belieben sollen. Unser Ziel war die Berichterstattung über Stadien, das Land und die Leute – was wir hingegen in Bezug einer Familie erfahren mussten, könnte nicht nur die Klatschspalten europäischer Boulevardzeitungen füllen, es reicht …
08.06.2012
Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012Bild: Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012
Bündnis Internationaler Vatertag

Erster Internationaler Vatertag in Deutschland am 17. Juni 2012

… und gedenken! Wir fordern Gleichstellung Das "Bündnis Internationaler Vatertag" will auf Hindernisse in der Gleichstellung hinweisen. Wir wollen unsere Vorschläge unterbreiten, wie gleichberechtigte Elternschaft in einer modernen Gesellschaft aussehen kann und welche Schritte wir von den Politikern und Politikerinnen erwarten. Wir wollen nicht gestärkt werden - sondern gleichberechtigt. Ein Dialog über die Aufgabe, den Platz und die Gleichberechtigung des Vaters in der Erziehung und Begleitung unserer Kinder ist nötig. Mehr Wertschätzung für die …
07.06.2012
Bild: Ende einer europäischen Illusion?Bild: Ende einer europäischen Illusion?
Agenda 2011 - 2012

Ende einer europäischen Illusion?

… verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker. Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale Bilanz muss festgestellt werden, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich …
06.06.2012
Bild: Kritische „Briefe an die Politik“Bild: Kritische „Briefe an die Politik“
Marlies Tophinke

Kritische „Briefe an die Politik“

Sie spricht aus, was Andere denken: Die Gladbeckerin Autorin Marlies Tophinke hat in zahlreichen Briefen an Politikern ihrem Unmut Luft gemacht. Zur Gesundheitsreform, Rauchverbot, Diätenerhöhung, Altersarmut oder zum Thema Islam hat sich die ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die Bürger sehr geärgert haben“, beschreibt die 62-Jährige ihre …
06.06.2012
Erdogan und die Abtreibungen in der Türkei
Pater Lingen

Erdogan und die Abtreibungen in der Türkei

… unverantwortbaren Risiko - der Ladenbesitzer könnte ja von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Kunden ermorden. Der Bürgermeister lässt gleich alle ihm Unliebsamen ermorden, wenn sie sich in seiner Stadt aufhalten. Und was dürfen die Präsidenten der Weltmächte? Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka äußerte ihren "Wunsch", dass Erdogan "aufhört, Vagina-Wächter zu sein". Also: Die Vagina dient zur Aufnahme des männlichen Geschlechtsorgans. Aber die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle findet im Eileiter statt; die befruchtete Eizelle wandert dann innerhalb …
04.06.2012
Bild: Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-ReformBild: Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform
Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK)

Politiker als Beschützer von Mietnomaden? VSK Deutschland kritisiert Fehlentwicklung bei Mietrecht-Reform

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …
31.05.2012
Bild: Null Zinsen – Null Wachstum – Null Bock – Null MachtBild: Null Zinsen – Null Wachstum – Null Bock – Null Macht
Agenda 2011 - 2012

Null Zinsen – Null Wachstum – Null Bock – Null Macht

Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, …
29.05.2012
Schuldenkrise, Staatskrise, europäische Krise – Was wird aus dem Euro?
Rüdenauer Consulting+Seminare

Schuldenkrise, Staatskrise, europäische Krise – Was wird aus dem Euro?

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuldeten …
24.05.2012
Bild: 18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-MehreinnahmenBild: 18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen
Agenda 2011 - 2012

18 % Mehrwertsteuer - 37 Milliarden Steuer-Mehreinnahmen

… Finanzierung des Wachstums benötigt. Die eklatante Geldnot von Spanien und Italien führte dazu, dass Rating Agenturen dort 23 beziehungsweise 26 Banken in der Bonität zurückgestuft haben. Das Geld in Europa wird immer teurer. Die Ursachen der Krisen sind auch, dass Politiker per Gesetz folgende Einnahmequellen abgeschafft haben: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum …
23.05.2012
Bild: Livestream: Merkelisierung light "Wer die Deutschen am meisten prägt?"Bild: Livestream: Merkelisierung light "Wer die Deutschen am meisten prägt?"
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Livestream: Merkelisierung light "Wer die Deutschen am meisten prägt?"

… Norbert Röttgen, ex-Umweltminister, rollte ja auch schon der erste Kopf. Aber Angela Merkel hat sich sehr tief in die Köpfe der Deutschen eingeprägt. Eine Analyse bei der kleinen Schwester Ngram Viewer von Google Books liefert exakte Koordinaten: Kein aktueller deutscher Politiker wird so oft beschrieben und gelesen wie die Kanzlerin. Angela Merkel erscheint so häufig zwischen zwei Buchdeckeln wie zuletzt Helmut Schmidt. Die Troika der SPD sind bibliographische Leichtgewichte im Vergleich zur Kanzlerin. Die mögliche Schlussfolgerung: Wer Bücher über …
18.05.2012
Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.
Die Freiheit Landesverband Thüringen

Ausschreitungen der Salafisten in Deutschland: Messerattacke gegen Polizisten.

… unserem Land hat sich gelüftet und entpuppt sein wahres Gesicht: Die radikalen Muslime versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und sie durch die Scharia zu ersetzen.“ Alle sind empört – alle diskutieren – keiner handelt Der Chor deutscher Politiker, die sich gegen diesen Religionsterror erheben, wird immer stimmgewaltiger und lauter. Quer durch alle politischen Fraktionen werden die Gewaltaktionen der muslimischen Hetzer verurteilt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in der ARD, sein Ministerium werde jede …
16.05.2012
Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?Bild: Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?
Agenda 2011 - 2012

Wie viel mehr Arsen, Quecksilber und Blei vertragen unsere Kinder noch?

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so …
16.05.2012

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