Pressemitteilungen zu Politiker

… Widerstand gegen den atommächtigen Westen vorzubereiten. Der ideologische Kampf zwischen Autokratie und Demokratie Der BND hütete sich nach dem Erstellen seiner Studie von 2009 eine Einschätzung abzugeben, welches Szenario eintreffen könnte. Dennoch sollten sich die Politiker rechtzeitig mit den so genannten geostrategischen Krisen beschäftigen. „Die anhaltende Weltwirtschaftskrise wird sicher noch ganz andere Auswirkungen haben“, meint Beyer. „Zum Beispiel die Frage, wer langfristig das attraktivere Zukunftsmodell für die Gesellschaft bieten …

Lehrte, 23.07.2012 Die Krise wird uns als Monster „verkauft“, das sich aus dem Immobiliencrash der USA und der globalen Bankenkrise entwickelt hat. Die Gründe liegen weit zurück, von Politikern, deren Beratern und Experten verdrängt. Am stärksten betroffen sind Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und jetzt auch Italien mit Sizilien, im Volksmund „klein Griechenland“ genannt. Geprägt wird die Krise durch den Begriff „Überschuldung“. Seit 1970 sind die Schulden der BRD von 64 Mrd. DM auf 1.211 Mrd. DM Ende 2000 gestiegen. Von 2001 bis 2011 sind …

… Jahre lang Nutznießer war. Oder, dass die Arbeitgeber einseitig ihren Anteil zur Gesetzlichen Krankenkasse um 0,9 Prozent kürzten und den Beschäftigten über 10 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdeten. Zu dem Wohlstandskurs der Kanzlerin einige Anmerkungen, an die sich alle Politiker, ihre Berater und Experten erinnern sollten. Einnahmeverluste in Billionenhöhe: In den 30 Jahren wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 …

… und Synergiepotentiale vergeudet. Der Nahverkehr im Ruhrgebiet leidet dabei auch an den eigenen Strukturen.“ „Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ist der größte europäische Nahverkehrsverbund und unproduktivste dazu“, so Haltt. „Im Verwaltungsrat der Anstalt sitzen 23 Politiker. Zum 20-köpfigen Aufsichtsrat des VRR zählen zehn Politiker sowie Vertreter der kommunalen Verkehrsbetriebe und deren Arbeitnehmervertretungen. Den eigentlichen Nahverkehr betreiben sage und schreibe 27 Verkehrsunternehmen, wovon 13 im Ruhrgebiet tätig sind. Diese haben …

… dargestellt, vor allem viele ältere Griechen vergleichen die Kontrolle ihres Landes durch die Troika mit der NS-Besatzung im 2. Weltkrieg. Die Eurokrise ist mehr als ein Finanzproblem In der Öffentlichkeit der „Qualitätsmedien“ wird die Eurokrise als reines Finanzproblem dargestellt. Egal welcher Politiker welcher Couleur verkündet, dass der Euro dem Frieden in Europa diene und Deutschland am meisten von der Einheitswährung profitiere, eines ist ihm sicher: Der Applaus. „Die meisten Bürgerinnen und Bürger haben gar nicht die Zeit, sich mit den komplexen …

… versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …

… sagt die Vorsitzende des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung (dvb), Birgit Lohmann. Während die mangelnde Beratung und Ausbildungsteilhabe in den ersten Jahren der SGB II-Praxis noch Gegenstand parlamentarischer Anfragen und Interventionen einzelner Politiker war, scheint das Interesse heute zu fehlen. „Chancengleichheit ist zwar ein Thema für bildungspolitische Sonntagsreden, an die tatsächliche Diskriminierung von Jugendlichen aus Hartz-IV-Familien haben wir uns aber bereits gewöhnt“, so Lohmann. Die derzeitige Praxis kollidiere …

… zu versteuern, das sind doch keine politischen Konzepte! Die Regierungen sind politisch ausgebrannt. Neuesten Umfragen zufolge empfindet der Großteil der Menschen den Kapitalismus als Bedrohung und die Politik nicht in der Lage die Krisen zu lösen. Statt Beliebigkeit sollten Politiker das tun zu dem sie gewählt wurden: Solide Haushaltspolitik betreiben, Strukturreformen durchsetzen und im Bundestag Gesetze verabschieden die mehr Geld in die Staatskassen bringen. Was damit gemeint ist zeigen die 30 Schwerpunktthemen von Agenda 2011 – 2012, nämlich …

… Erfahrungen mit Jugendlichen aus der Straßenkultur und sich ein besseres Verständnis erarbeiten. "Dieses klarsichtige, mit praktischen Erfahrungen und zahlreichen Tipps gesättigte Buch von Frank van Strijen sollte als Gegengift zur Pflichtlektüre in die Aus- und Fortbildung der betroffenen Berufsgruppen aufgenommen werden. Und wenn sogar dem einen oder anderen noch nicht bildungs-resistenten Politiker ein Exemplar in die Hände fiele, könnte das auch nicht schaden." Klaus Farin, Archiv der Jugendkulturen Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …

… durch gezielte Veränderungen der Supergau abgewendet werden. Finden die Veränderungen nicht statt, wird das Chaos zum Selbstläufer“ sagt Schmidt. „Die Gefahren scheint in Berlin aber niemand wirklich zu interessieren. Auf die Gefahren habe ich in der Infomappe ausdrücklich hingewiesen. Politiker in hohen Ämtern haben geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Jetzt droht eine Katastrophe und Politiker stecken den Kopf in den Sand“. Vor allem die Vision des Europamodells sei wichtig für die Menschen. Die Vision ist eine Gesellschaft des Miteinanders …

… zu bedenken. Auf dem Weg schlechten Lernens sind wir inzwischen schon so weit fortgeschritten, daß auf eine Umkehr aus besserer Einsicht wohl nicht mehr zu hoffen ist. Vielleicht wäre eine von skrupellosen Spekulanten und kopflosen Politikern herbeigeführte Weltwirtschaftskrise die beste Chance für einen gesellschaftlichen Neuanfang mit besserer Moral und Allgemeinwohlorientierung als sie der derzeitige lobbydemokratische Beutekapitalismus bietet. Die Fallstudie ist in 3. Auflage beim Verlag read.ruedenauer.de erschienen (ISBN 978-3-943788-07-5) …

… funktionierenden Systems Verschiedene Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE hatten bereits am 14. Dezember 2011 eine so genannte „Kleine Anfrage“ mit dem Titel „Arbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt“ an die Bundesregierung gestellt. Darin weisen die Politiker darauf hin, dass sich viele in Deutschland sitzende Vermittlungsfirmen diese Gesamtproblematik der Entsendung zu Nutze machen. Dabei nennen die Abgeordneten beispielsweise Seniocare24, die nach ihren Angaben mehrere rechtliche Lücken nutze. „Die Seniocare24 tritt …

… z.B. in Clubs, um durchschnittlich 2-3 €, die Preise für Getränke, also z.B. ein Glas Bier, um bis zu 1 € teurer werden könnten. Da die Gema gewissermaßen eine Monopolstellung hat, können anscheinend nur noch Gerichte und Politiker helfen. Um den Druck auf die Politik zu erhöhen gibt es eine Online-Petition, die bereits über 200.000 Menschen unterzeichnet haben. Für weitere Informationen wurde eine Informationswebsite eingerichtet: www.stopp-gema-2013.de. Bundesweit weisen Poster in Gastronomieobjekten auf die Protestaktion hin. Darüber hinaus …

Lehrte, 26. Juni 2012 Griechenland wird die Krise erst überwinden wenn es seine Politiker überwunden hat. Korruption, Steuerhinterziehung, Bestechung, keine oder niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft, unversteuerte Kapitalflucht, Bereicherung und Vorteilsnahmen sind nicht nur „Made in Griechenland“ sondern auch Maden in Europa. Das Land ist ausgeblutet und wird sich nicht davon erholen. Die Schuldenformel für Griechenland: Ein von 234 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunkenes Bruttoinlandsprodukt …

… null Zinsen. Wir bewegen uns noch in Zeitlupe auf eine Herabstufung zu, weil für uns noch nicht die gleichen Kriterien wie für Irland, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland gelten. Griechenland wird die Krise erst überwinden, wenn es seine Politiker überwunden hat! Das gleiche Personal soll es nun richten. Korruption, Steuerhinterziehung, keine oder zu niedrige Steuern, Vetternwirtschaft, alte Seilschaften, unbesteuerte Schattenwirtschaft und politisch maffiose Zustände sind auch „Made in Europa“ und zu bekämpfen. Maßlosigkeit, Macht- und …

… Ausstellung Bilder mit Zitaten und guten Sprüchen zum Thema Religion und Politik. Hagen Rether ist mit einem Videobeitrag zu hören. Neue Ausstellung - Politik und Religion - in der Freidenker Galerie. Wie in vielen Staaten der Welt, nutzen auch in Deutschland raffinierte Politiker, Gurus und Religionsmanager die Leichtgläubigkeit des Volkes um ihren Vorteil zu ziehen. Ihnen nutzt Religion wohl am meisten. Ob sie nun glauben oder nur glauben lassen, das zu beweisen ist schwer. Dem leichtgläubigen und religiös abgerichteten Volk fällt es schwer, …

… hunderttausendfachen des verfügbaren Jahreseinkommens deutscher Arbeitnehmer – Körperschafts- Gewerbe- und Grunderwerbsteuer zu sparen. Über dieses Geschenk dürften sich die Vorstände und Aktionäre von VW freuen, während die Mitbürgerinnen und Mitbürgern sich von den Politikern wieder einmal verschaukelt vorkommen, die beim Kauf eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung die kräftig erhöhten Grunderwerbssteuern zahlen müssen. So wirkt in unserer Lobbydemokratur die Steuergerechtigkeit. Hinzu kommt, daß die Verantwortlichen versäumen, Gesetzen Geltung …

… in diesen Staaten nehmen sich die meisten Herrschenden, legal oder illegal, ihren Teil des Kapitals. China ist noch weit entfernt ein Rechtsstaat zu sein. Die Interessen des Establishments und der Etablierten werden jetzt tauch verstärkt im Osten, von Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Lobbys und so genannten Beratern und Experten begleitet und geprägt. Sie vertreten mit ihren Theorien Wirtschaftswachstum, dass der Staat sparen und seinen Haushalt konsolidieren soll und uns nur niedrige Löhne im …

… ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten Interesse der Mehrheit der Bürger beantwortet wird. Politiker gestalten Staat und Gesellschaft keineswegs in konsequenter Orientierung am Allgemeinwohl. Eher ist das Gegenteil der Fall. Der Eigennutz derer, die sich der Staatsmacht bedienen können, bestimmt sehr viel stärker das politische Handeln als die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit. …

… Staatsstrukturen verbessern kann und ein finanzieller Neuanfang ermöglicht wird. Ohne Bedeutung ist auch, dass Griechenland mit 15 % Exportanteil der größte Waffenimporteur der deutschen Waffenindustrie ist. Im Verhältnis zur BRD ist die griechische Armee 3-mal so groß. Korrupte Politiker, alte Seilschaften und schiere Geldgier haben den Staat in den Bankrott getrieben. Übrigens, die Erziehungsberechtigten erhalten für drei Kinder zusammen 18,50 Euro Kindergeld pro Monat – wir 468 Euro. Ähnlich der Entwicklung in Irland, Portugal, Griechenland wurde jetzt …

… Buch Towards Juristocracy für Kanada, Israel, Südafrika und Neuseeland nachgewiesen zu haben, dass sie alle Juristokratie verwirklichen. Aber er hat den Begriff verzerrt. Auf der Website juristokratie.de zeigt Wic Wen, dass auch Deutschland nicht - wie von Politikern behauptet - Demokratie, sondern Juristokratie, Herrschaft der Juristen statt des Volkes aufweist. Wenn wir Demokratie wollen, muss den Juristen die Verwaltung des Rechts abgenommen und stattdessen Konfliktwissenschaftlern übergeben werden. Diese Rekonstruktion des Rechts ist eine der …

… Kinder" Wir hingegen sagen „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben“ so sollte es uns zumindest in der Ukraine ergehen, welche aktuell am Vorabend der Fußballeuropa-meisterschaft in aller Munde ist, wenn hierbei auch mit unfeinen Vorwürfen europäischer Politiker, welche jedoch im Bereich der Politik belieben sollen. Unser Ziel war die Berichterstattung über Stadien, das Land und die Leute – was wir hingegen in Bezug einer Familie erfahren mussten, könnte nicht nur die Klatschspalten europäischer Boulevardzeitungen füllen, es reicht …

… und gedenken! Wir fordern Gleichstellung Das "Bündnis Internationaler Vatertag" will auf Hindernisse in der Gleichstellung hinweisen. Wir wollen unsere Vorschläge unterbreiten, wie gleichberechtigte Elternschaft in einer modernen Gesellschaft aussehen kann und welche Schritte wir von den Politikern und Politikerinnen erwarten. Wir wollen nicht gestärkt werden - sondern gleichberechtigt. Ein Dialog über die Aufgabe, den Platz und die Gleichberechtigung des Vaters in der Erziehung und Begleitung unserer Kinder ist nötig. Mehr Wertschätzung für die …

… verschlechtert. Es ist erstaunlich wie viel Vorstellungskraft zu diesem Thema noch vorhanden ist, dass es noch eine gesicherte Zukunft gibt. Nach dem 2. Weltkrieg haben sich fleißige und zielstrebige Menschen ihren Traum vom Wirtschaftswunder erfüllt, auch dank umsichtiger und dynamischer Unternehmer und Politiker. Zieht man nach 2 Jahrzehnten eine globale Bilanz muss festgestellt werden, dass die Lage außer Kontrolle geraten ist. Die Eliten in den Führungsetagen der Politik und der Lobbys bauen ihre Machtpositionen aus, sie haben dabei offensichtlich …

Sie spricht aus, was Andere denken: Die Gladbeckerin Autorin Marlies Tophinke hat in zahlreichen Briefen an Politikern ihrem Unmut Luft gemacht. Zur Gesundheitsreform, Rauchverbot, Diätenerhöhung, Altersarmut oder zum Thema Islam hat sich die ehemalige Lehrerin direkt an Rösler, Kraft oder von der Leyen gewandt. Und nicht oft eine Antwort erhalten, wie ihrem neuen Buch „Briefe an die Politik“ zu entnehmen ist. „Ich habe Politiker zu Themen angeschrieben, von denen ich wusste, das sich die Bürger sehr geärgert haben“, beschreibt die 62-Jährige ihre …

… unverantwortbaren Risiko - der Ladenbesitzer könnte ja von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Kunden ermorden. Der Bürgermeister lässt gleich alle ihm Unliebsamen ermorden, wenn sie sich in seiner Stadt aufhalten. Und was dürfen die Präsidenten der Weltmächte? Oppositionspolitikerin Aylin Nazliaka äußerte ihren "Wunsch", dass Erdogan "aufhört, Vagina-Wächter zu sein". Also: Die Vagina dient zur Aufnahme des männlichen Geschlechtsorgans. Aber die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle findet im Eileiter statt; die befruchtete Eizelle wandert dann innerhalb …

Eigentlich hätte das bundesdeutsche Mietrecht längst reformiert sein müssen. Leider aber haben bestimmte Parteipolitiker im Bundestag dem Änderungsbedarf den Kampf angesagt. Nicht zu-letzt sah der ursprüngliche Gesetzentwurf vor, die Position von Vermietern bei der Abwehr gerichtlich überführter Mietnomaden und Mietpreller zu stärken. Dem Kampf gegen diese »Ein-Mieter« stellt sich aber die SPD-Fraktion im Bundestag mit aller Kraft entgegen. Aus Sicht der Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) ist diese Anti-Haltung nicht im Geringsten nachvollziehbar. …

Lehrte, 29. Mai 2012 Man könnte auch sagen, den Teufelskreis gratis dazu. Ahnungslose und überforderte Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, so genannte Besserwisser, Experten und Berater, sind sprachlos und am Ende ihres Lateins. Von keinem liegt ein umfassendes Konzept vor, wie sie die Krise meistern wollen. Keiner der überschuldeten Staaten ist in der Lage auch nur einen Euro zu tilgen. Konkret: Deutschland kapituliert vor 2.090 Milliarden Staatsschulden, Billionen Bürgschaften für Banken, …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. Da das Kind nun einmal im Brunnen liegt, hilft es nichts, zu lamentieren. Es befindet sich dort unten in Gesellschaft mit den beiden anderen hoffnungslos überschuldeten …

… Finanzierung des Wachstums benötigt. Die eklatante Geldnot von Spanien und Italien führte dazu, dass Rating Agenturen dort 23 beziehungsweise 26 Banken in der Bonität zurückgestuft haben. Das Geld in Europa wird immer teurer. Die Ursachen der Krisen sind auch, dass Politiker per Gesetz folgende Einnahmequellen abgeschafft haben: 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum …

… Norbert Röttgen, ex-Umweltminister, rollte ja auch schon der erste Kopf. Aber Angela Merkel hat sich sehr tief in die Köpfe der Deutschen eingeprägt. Eine Analyse bei der kleinen Schwester Ngram Viewer von Google Books liefert exakte Koordinaten: Kein aktueller deutscher Politiker wird so oft beschrieben und gelesen wie die Kanzlerin. Angela Merkel erscheint so häufig zwischen zwei Buchdeckeln wie zuletzt Helmut Schmidt. Die Troika der SPD sind bibliographische Leichtgewichte im Vergleich zur Kanzlerin. Die mögliche Schlussfolgerung: Wer Bücher über …

… unserem Land hat sich gelüftet und entpuppt sein wahres Gesicht: Die radikalen Muslime versuchen, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zerstören und sie durch die Scharia zu ersetzen.“ Alle sind empört – alle diskutieren – keiner handelt Der Chor deutscher Politiker, die sich gegen diesen Religionsterror erheben, wird immer stimmgewaltiger und lauter. Quer durch alle politischen Fraktionen werden die Gewaltaktionen der muslimischen Hetzer verurteilt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in der ARD, sein Ministerium werde jede …

Lehrte, den 16. Mai 2012 Die Bundesregierung klagt gegen die EU, weil nach Plänen aus Brüssel ab Juli 2013 höhere Belastungen von Blei, Arsen und Quecksilber im Spielzeug auftreten dürfen. Die Politiker, die das verantworten, sind christlich, christlich-sozial, sozial, ökonomisch oder liberal. Es sind von uns gewählte Politiker. Sind das auch unsere Interessen die da vertreten werden? Die Gründe liegen darin, dass unser großer Import-/Exportpartner China - aber auch andere Länder – hoch belastetes Spielzeug einführen dürfen, weil die Profite so …

… Lebensgeschichten der Protagonisten der Ausstellung sind, so vielfältig ist auch das Publikum, welches «anders? – cool!» erreicht. Schüler und Schülerinnen, junge Menschen auf dem Weg in das Berufsleben, Lehrer und Lehrerinnen, Fachkräfte der Jugendsozial-arbeit, Multiplikatoren, Politikerinnen und Politiker und interessierte Bürgerinnen und Bürger - mit und ohne Migrationshintergrund - sind gleichsam angesprochen, um miteinander zu sprechen, statt übereinander. Die ganzjährig in Deutschland tourende Ausstellung «anders? – cool!» ist ein Angebot …

… Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen einsetzen sowie eine Neuorientierung der Energiepolitik und des sorgsamen Umgangs mit unseren Ressourcen fördern. Wollen heißt auch tun!!! Keine der etablierten Parteien hat diese 10 Gebote bisher in der Praxis umgesetzt. Ohne Zweifel gab es Versuche und gibt es einzelne Politiker, die sich für das eine oder andere Gebot der Stunde einsetzen. Aber im Land der Dichter und Denker müssen wir uns an einem unserer größten Söhne messen lassen. "Es ist nicht genug zu wissen - man muss auch anwenden. Es ist …

… die heute noch von al-Qaida ausgeht. Die Diskussion wird per Live-Stream übertragen unter www.koerberforum.de. Über die Veranstaltungsreihe Jeweils am letzten Montag im Monat diskutiert Georg Mascolo, Chef-redakteur des SPIEGEL, innen-, außen- und gesellschaftspolitische Fragen mit einem Politiker oder einem Vertreter der Wirtschaft aus In- und Ausland. Die Veranstaltungen finden abwechselnd im SPIEGEL-Haus an der Ericusspitze und im KörberForum an der Kehrwiederspitze statt. Alle Diskussionen sind unter www.koerberforum.de per Live-Stream zu sehen. Weitere …

Lehrte, den 11. Mai 2012 - Die Eröffnung des Stadt-Flughafens „Berlin Brandenburg Willy Brand“ ist nun schon das zweite Mal verschoben worden. Wir können alles, außer Fliegen. Politiker suchen im Verbund mit Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Ökonomen, Politologen, Volkswirten und “starken“ Lobbys“ nach Wege aus den globalen Krisen. Es sind die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrisen, die tiefe volkswirtschaftliche Spuren hinterlassen haben. Elementare Bestandteile ihrer Forderungen sind sparen, konsolidieren, strukturieren, mit den …

… sich über eine politisch aktive Kirche. Dagegen sehen Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und Günter Beckstein (CSU) enge Grenzen für ein politisches Engagement der Kirche. Im heute erschienenen Jahrbuch der Hanns-Lilje-Stiftung äußern sich prominente Politiker wie David McAllister (CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD), Stefan Birkner (FDP), Günter Beckstein (CSU) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) über die Rolle der Kirche in Politik und Gesellschaft. Während Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Frank-Walter Steinmeier …

Am 03.05.2012 lud die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) Politiker, Interessenverbände (FUSS e.V. und den Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC)) sowie die Spandauer BürgerInnen, zu einer Diskussionsveranstaltung über die Situation an den Bushaltestellen am Altstädter Ring ein. Das Podium war mit Carsten Röding (Baustadtrat Spandau), Bernd Herzog-Schlagk (Bundesvorsitzender FUSS e.V.), Michael Goretzki (ADFC Spandau) und Bodo Byszio (GPS) thematisch breit aufgestellt, was spannende Diskussionen versprach. Nach der Begrüßung durch den Moderator …

… mehr Qualitätsbewusstsein bei Musik-Fans. München, 4. Mai 2012 – Das Fachmagazin für die Musikbranche, der Musikmarkt, stellt in der Mai-Ausgabe die Diskussion zum Urheberrecht in den Mittelpunkt. In ihren exklusiven Beiträgen für das Magazin treten die Politiker Manuel Höferlin (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform des Urheberrechts ein, dass einer digital geprägten Gesellschaft gerecht wird. Passend zum Berliner ‚Klassentreffen’ der sogenannten Internet-Elite re:publica in Berlin, veröffentlicht der Musikmarkt zwei kritische Stellungnahmen …

… im Gesetzestext vorgesehene kontinuierliche Aufstockung des Rettungsschirms, die den Bundeshaushalt in Summe mit dreistelligen Milliardenbeträgen belasten kann, wird von den etablierten Parteien gerne klein geredet oder gar totgeschwiegen . „Der ESM ist nicht so alternativlos wie uns führende Politiker immer wieder Glauben machen wollen und die sich so vor den Karren der Spekulanten spannen lassen“ äußert sich Hilmar Benecke vom Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen. Alternative Wege aus der Schuldenkrise waren daher auch eines der Schwerpunktthemen …

… könnte Hannelore Kraft ihre behalten, eine Niederlage für die Kanzlerin. Als konzeptionelle Grundlage der sozialen Marktwirtschaft nimmt Wirtschaftswachstum eine fundamentale und herausragende Rolle ein. Die Theorie der Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Politiker sehen darin die Maxime für Produktivität, steigendes Volkseinkommen und Vollbeschäftigung. Das Ergebnis sind Kapitalmarktschulden in Höhe von 2.90 Milliarden Euro, daraus eine „Überschuldung“ nach Maastricht-Kriterien, von rund 550 Milliarden Euro. In …

Das Schweizer Modell, demnächst auch in Deutschland? Das neu erschienene „Handbuch für basisdemokratisches Handeln“ soll den Weg in eine Basisdemokratie ebnen. Wahlen und die absolutistische Alleinherrschaft der Politiker sind nicht das Ende der Demokratie. Das Land drängt nach Volksabstimmungen und will die Politik endlich in die Pflicht nehmen. Im ersten erfolgreichen Jahr der Piraten wird dieses Handbuch sicher einen guten Beitrag für die basisdemokratische Politik der Piraten leisten. Dieses Handbuch liefert den aufblühenden Ideen der Basisdemokratie …

… im Kopf des Redakteurs, der die Informationen ausradiert, die die Mehrheit der Bürger entweder nur häppchenweise oder von den jeweiligen „Rettungsschirmen“ am besten gar nicht erfahren sollen: Brisante und riskante Informationen zur den Hintergründen der Eurokrise, den verantwortlichen Politikern und den Bankern, zu den Rettungsschirmen und dazu, wer die Zeche letzten Endes zahlen muss: Der Deutsche Steuerzahler. Wie der Informationsdienst kopp-exklusiv erfahren haben will, sei diese Art der Zensur auch vor der Nominierung Joachim Gaucks für das …

… New York gefolgt. Das Königreich im Himalaya erhebt seit Jahrzehnten das Bruttonationalglück alternativ zum Bruttoinlandsprodukt und schrieb 2008 als erste Nation das Streben nach Glück in seinem Grundgesetz fest. Zu den Konferenzteilnehmern zählten namhafte Wissenschaftler, ranghohe Politiker und Vertreter von NGOs und – auf persönliche Einladung des Premierministers von Bhutan – die deutsche Bürgermeisterin aus dem Nord-Schwarzwald. Schömberg und Bhutan sind seit 2010 „Glückspartner“. Die Partnerschaft, die mit einem Besuch aus dem Himalaya anlässlich …

… und das Wirtschaftswachstum erhöht wird, wird sich die Krise verschärfen“. Nun haben in der Schuldenkrise alle 27 EU Staaten ein neues Problem, neue Schulden für mehr Wirtschaftswachstum. Das zielt genau in die Richtung die Politiker, Ökonomen, Politologen, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise seit Jahrzehnten vorgeben, Wirtschaftswachstum. Keine von ihnen hat Vorstellungen, wie die bisherigen Staatsschulden abgebaut werden können, machen aber unverdrossen neue Schulden. Die Realität sieht anders aus: Hohe Arbeitslosigkeit - Spanien 24,4 Prozent, …

… Einklang zu bringen. Dies kommt leider in der aktuellen Diskussion viel zu kurz und selbst wenn, dann nur oberflächlich und meist populistisch.“ Wahlkampfgetöse wie „Kitapflicht“ oder „ZwangsKita“ helfen in der Diskussion leider nicht. „Wir finden es immer wieder sehr bedauerlich, wenn Politiker, egal von welcher Couleur, dieses Thema für populistische „Kraftspiele“ missbrauchen. Vor allem der enorme Wissensdefizit finden wir schon ziemlich peinlich. Hier wäre Schweigen echt Gold für alle und gerade für Kinder gewesen“ so Kraus und Garn abschließend.

… Vertreter der fünf im Landtag vertretenen Parteien unter Moderation von Prof. Dr. Christoph Zöpel am Donnerstag, dem 3. Mai 2012, um 16.30 Uhr, im Foyer des MONDPALAST, Herne, Wilhelmstraße 26.Für die fünf im Landtag vertretenen Parteien nehmen folgende Politiker teil:Roland Mitschke (CDU), Renate Drewke (SDP), Mehrdad Mostofizadeh (Grüne), Thomas Nückel(FDP),Wolfgang Freye (Die Linke). Nach Meinung des Sprechers der Bürgerschaftlichen Initiative RuhrStadt, Jochen Welt, „ist es vor der Landtagswahl am 13.05.2012 schon notwendig zu wissen, ob wir in …