Pressemitteilungen zu Politiker

… das größte Personenpotenzial und agieren versteckt im Untergrund. Ich halte es für gefährlich und vor allem für ein völlig falsches Signal, dass Frau Taubert die Gefahr der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch radikale Islamisten ignoriert.“ Wenigstens einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, …

… daß er seine privilegierte Position statt zur Förderung des allgemeinen Wohls – wie es seine Pflicht wäre – zur Begünstigung von Sonderinteressen nutzt? Aber wir wissen doch, in welchem erschreckend hohen Umfang politisches Handeln durch Lobbyvereine beeinflußt wird, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Eigeninteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Prof. Querulix) Das gilt leider …

… rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die Bürger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 …

… Unternehmen ist Dr. Heiner Geißler eine absolute Wunschbesetzung auf der Rednerliste: „Auf unseren Zukunftstagen geht es uns immer um den Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft aus einer globalen Perspektive. Das Leben und Wirken von Heiner Geißler als Politiker, Mediator und Schlichter, Autor und Redner zeugt von einem umfassenden, ganzheitlichen Engagement, das sich stets auch einem unabhängigen, ethisch fundierten Menschenbild verpflichtet fühlt.“ Der Bundesminister a.D. und ehemalige Generalsekretär der CDU wird in seiner Rede auf verschiedene …

… der Gegenwart lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden Lösungsansätze wie die Krise überwunden werden kann. Von welchen Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle äußern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seriös war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise. Das Dilemma …

… verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) gegenüber dem Vorjahr blieb die Quote auf einem vergleichbaren Niveau (15,6 %). Philipp Wolfgang Beyer, …

… Glasperlenspiels in Schach gehalten werden, ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Von ausufernden materiellen Sonderinteressen einiger Teile der Wirtschaft, der Banken und der Großspekulanten werden die abendländischen Gesellschaften zur Zeit geradezu zerfressen. Es scheint, daß die Politiker, die doch eigentlich dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein sollten, sich in ihrer Mehrheit bereits den Sonderinteressen verschrieben haben. Die Folgen sehen wir in Gestalt einer fortschreitenden Massenverarmung bei gleichzeitiger exorbitanter Steigerung von Einkommen und …

… Eine der größten und wichtigsten Institutionen im Land, die orthodoxe Kirche wird auch in dieser Notsituation nicht angerührt, darf ihre unverhältnismäßigen Steuerprivilegien behalten. 4. Korruption ist eines der größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum. 5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 …

… darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde. Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher und nichts substantielles geschieht, um die Ursachen der Krise zu beseitigen und ihre negativen Folgen zu vermeiden, wird der weitere Verlauf der Banken- und Staatsschuldenkrise vermutlich gesellschaftliche Veränderungen erzwingen, die heute die meisten …

… Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Ein solches Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe. Offensichtlich wird politisches Handeln erheblich durch Lobbyvereine beeinflußt, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Sonderinteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. Wohl deshalb formuliert der Aphoristiker und Satiriker Prof. …

16. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen. Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will. „Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt …

… steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht wurden. Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, Welche Vorteile haben die Beschäftigten davon? Armutslöhne, Leiharbeit und …

… "Redécouvrir Sankara - Martyre de la liberté" vorgestellt. Er wird von “Editions AfricAvenir / Exchage & Dialogue” verlegt und 2013 auf deutsch erscheinen. * Tagesworkshop mit Aziz Salmone Fall am 3. November 2012: Beschäftigung mit Person und Politiker, seinen Überzeugungen und Politikansätzen, sowie der internationalen Kampagne zur juristischen Aufklärung der Ermordung von Sankara. Was können progressive Kräfte von Sankaras „geopolitischem Ungehorsam“ lernen angesichts der schleichenden Rekolonisierung und Destabilisierung des Kontinents?

… Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten Jungen nach wie vor mehr Gewalt zu als Mädchen. Der Gesetzesentwurf entrechtet nicht nur Jungen, er ist auch ein Paradebeispiel der Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral deutscher Politik. Der Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen …

… Helferin wieder in der Gruppe, wird sie gleich mit zum Bällebad genommen. Es ist toll, wenn man von den Bällen zugedeckt wird! Dann fordern die Jugendlichen Ulrike Müller auf, Türme zu bauen, die dann mit großem Beifall abgeschossen werden. Alle sind begeistert von der Politikerin, die so viel Energie und positive Ausstrahlung hat und davon, was so ein „Job“ alles beinhaltet und wie viel Zeit er kostet. Und Ulrike Müller ist begeistert von den Kindern und Jugendlichen, vom großen Einsatz und Ideenreichtum der Betreuer und von dem schönen Haus. …

… Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen. Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland …

… Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann". Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern ist natürlich eine Überraschung für Herrn Steinbrück. Aber es ist ja auch "absurd" und "dämlich", wenn man vermutet, dass er der Bankenlobby nahe steht, welche seine Honorare bezahlt. Besser wäre es dann doch "das Maul zu halten", sonst bekommt man es vielleicht …

… kann, der Ausbildung unserer Kinder förderlich ist und den Ängsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie maßgeschneidert für unsere Parteien. Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte …

… Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als auch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Es sei vorteilhaft für die Absichten einer Organisation, wenn sie das Wetter kontrollieren und …

… derzeitige Bundesregierung nur auf dem Papier. Dafür sprächen z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe. Die Änderung des Tierschutzgesetzes …

… Eingliederungshilfe und Gemeinwesenarbeit. Wohnen in Berlin wird gerade richtig teuer, zumindest in attraktiven Stadtteilen. Wird die typische Berliner Mischung bald Geschichte sein? Über aktuelle Konflikte rund ums Unterstützte Wohnen mitten in der Stadt diskutieren Politiker, Experten und Betroffene, Träger und Verbände auf der Fachtagung »Nachbarschaft 2020. Soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und Fallmanagement«. Das Problem: Starre Mietobergrenzen und begrenzte Wohnflächen für Anspruchsberechtigte sozialer Leistungen führen zunehmend dazu, dass …

… aus acht Santals und zwei Bengalinnen. Die Santals gehören der indigenen Bevölkerung an. Gemeinsam sind sie zum Bezirksbeamten gegangen und waren erfolgreich: Die ärmsten Familien erhalten nun subventionierte Reis-Rationen für 60 Tage. Üblicherweise verteilen Politiker die Lebensmittelkarten an ihren Clan. Das ist aktive politische Teilhabe: Die Selbsthilfe-Gruppen der Ärmsten machen die Lokalverwaltung rechenschaftspflichtig. Die Santals gehören zur Ursprungsbevölkerung der Region. Sie besaßen oft keine Dokumente über ihren Landbesitz. Gegen einflussreiche …

… in einer Report-Sendung der ARD bestätigte, seien die Opfer meist deutsche Kinder, die meisten Täter hätten dagegen einen Migrationshintergrund. Es ist klar, dass die Politik bereits an dieser Stelle ansetzen muss. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Politiker und Richter darauf reagieren und unseren Polizisten die notwendige Rückendeckung geben, damit sie ihren gesetzlichen Aufgaben ausreichend nachzukommen können. Gegenwärtig sieht es allerdings eher so aus, dass die Politik den Kurs des Alles-Vergebens und Alles-Vergessens einschlägt. „Doch genau …

… insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Prof. Querulix sieht …

… fast drei Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung bedankt sich der Christ in einem offenen Brief. Trotz Drohung mit dem Galgen hatte sich der Pfarrer im Gefängnis die Zwangs-Bekehrung zu Mohammed abgelehnt. Pfarrer Nadarkhani bedankt sich bei Gott und Betern, Politikern, seinen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern. Der Brief ist ein wichtiges Zeitdokument und Spiegelbild der Situation von Christen in vielen islamischen Ländern, insbesondere dem Iran. Nadarkhani schreibt nur Positives, um das Leben anderer Christen in iranischen Gefängnissen nicht zu …

… Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit dem Fluglärm alleine gelassen und nicht genügend durch die zuständigen Politiker vertreten fühlen. Um diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein. Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der …

… dass diese Gelder an die Zahler zurückfließen. Jeder Euro der verbürgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erhöht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht „einen“ Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen lässt, wie die Krise überwunden werden kann. Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert …

… Um die Interessen ihrer Region vertreten zu können, führt sie Gespräche mit Organisationen, Bürger-Initiativen und Einzelpersonen vor Ort. In ihrer Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag gehören selbstverständlich auch Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen aus Entwicklungsländern dazu. Ergänzt werden diese Gespräche durch Eindrücke aus erster Hand, die Ute Koczy auf Delegationsoder Einzeldienstreisen gewinnen kann. Johannes Stüttgen und der Omnibus für direkte Demokratie. Als ehemaliger Schüler und …

… stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus in Deutschland, sondern vor allem …

Berlin, 13. September 2012 – Nie zuvor war die Gesellschaft von so komplexen und weitreichenden Veränderungen betroffen wie gegenwärtig. Doch wie können Politiker und Unternehmenslenker auf den rasanten Wandel reagieren? Auf Einladung von Hotel-Manager Ronald van Weezel diskutierte Michael Märzheuser, Geschäftsführender Gesellschafter der MärzheuserGutzy Kommunikationsberatung, beim zweiten Hilton Talk in Berlin mit drei Experten über das Thema „Zwischen Veränderungswut und Angststarre: Wie viel Wandel muss sein?“. Neben dem Hauptgeschäftsführer …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

… Minderheit der von Altersarmut Betroffenen. Die Mehrheit wird durch ihren „Lösungsvorschlag“ ausgeschlossen. Weiß die Ministerin dies nicht? Kaum zu glauben. Es dürfte von ihr genauso vorgesehen sein. Private Vorsorge für eine gute Altersrente, wie sie von weltfremden überversorgten Politikern immer wieder gefordert wird, ist immer weniger Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich. Und die, denen es möglich wäre, sehen sich einerseits der Ausbeutung durch Bankster und andere Finanzhaie ausgesetzt und müssen andererseits die Entwertung ihrer Rücklagen durch …

… Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten. Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden …

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …

… die als Führungskräfte weder Weichei oder Rambo noch Rehlein oder Maggie Thatcher sein wollen. Das Buch ist eine Einladung: An Frauen und Männer, an weibliche und männliche Führungskräfte, Personalentwickler(innen), Berater(innen), Trainer(innen), Coaches und Politiker(innen), an Menschen, die genug von Vorurteilen haben, an Menschen, die Vielfalt unterstützen und Kreativität an die Stelle von Erstarrung setzen. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Helmut Ebert und Kerstin Harlinghausen FeMale Führung jenseits von Geschlecht und Vorurteil 290 …

… der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt …

… ihrer Keynote auf der Deutschlandkonferenz des EWMD präsentieren. Berliner Erklärung: Mehr Frauen in Entscheidungsgremien Mit öffentlichen Aktionen wie beispielsweise der „Berliner Erklärung“ will der EWMD die Entwicklung hin zu „Mixed Leadership“ aktiv vorantreiben. Politiker aller Fraktionen sowie Prominente aus Gesellschaft und Wirtschaft haben die Erklärung unterzeichnet. Mehr als 22.000 Unterstützer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind bereits registriert, weitere sind herzlich willkommen. Informationen gibt es unter www.berlinererklaerung.de …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… beim Bremsen das Auto nicht sofort zum Stehen kommt. Die SPD ignoriert den Bremsweg. Wir wollen hingegen schon heute die Weichen für eine dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse stellen. Die Sozialdemokraten müssen den Menschen in Südniedersachsen erklären, warum sie aus der europäischen Schuldenkrise anscheinend nichts gelernt haben.“ Knopek ergänzt: „Jedem Politiker macht das Verteilen von Geldern mehr Freude als Hinweise auf die schwierige Haushaltslage. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass man offen sagt, was das Gebot der Stunde ist.“

… Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. Dadurch verwirkten jetzige Politiker und Wirtschaftsbosse unseren Nachkommen außerdem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es Artikel 2 des GG garantiert. „Darüber hinaus geben die derzeitigen Rettungsmaßnahmen Artikel 14 GG der Lächerlichkeit preis. Denn weder wird …

… wurde unterzeichnet u.a. von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Bildungsministerin Annette Schavan, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Quizmoderator Günther Jauch. Können Politiker / Showmaster etwas unterschreiben, das aus lauter Unwahrheiten zusammengepanscht ist; etwas, das den absolut elementarsten Prinzipien fundamentaler Logik radikal widerspricht; etwas, das dem eigenen Volk und überhaupt jeder …

… die Armut und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Eine Minderheit konnte unter diesen Bedingungen unermeßlichen Reichtum anhäufen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger können gegenwärtig ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und der Strompreis soll mit dem Segen der Politiker zum Nutzen der Energiewirtschaft sowie zahlreicher Unternehmen und privater Subventionsempfänger kräftig weiter steigen. Immer mehr prekär Beschäftigte, die beruflich – z.B. auch als ausgebeutete Scheinselbständige – auf ihr Auto angewiesen sind, fehlt das Geld für …

… gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Dafür sollen dem stolzen Kranich die Flügel gestutzt werden. Die Beschäftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beiträgen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau stärker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespräch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro kürzen. Sie sind es, die das Thema Pensionen …

… Anti-Radikalisierungs-Kampagne des Bundesinnenministeriums: „Hier haben sich sämtliche muslimische Verbände mit hysterischen Stigmatisierungsvorwürfen gegenseitig übertroffen, anstatt konstruktiv mitzuwirken und ihre Unterstützung anzubieten.“ Bejubelt werden Integrationsverweigerer dabei immer wieder von linken Politikern und Medien. Beyer: „Es ist beschämend, wenn muslimisch orientierte Interessengruppen die Ursachen des Antisemitismus in der Außen- und Siedlungspolitik Israels sehen. Beyer: „Das ist politische Billigware, die ihnen keiner mehr …

… in der Lage ist, unser Land heil aus dieser Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange …

… Co. Wie weit dürfen Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentlich nutzen? Entwickeln wir uns zu einer Netzwerk-Gesellschaft, …

… Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen. Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzulänglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden können. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von jährlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 21.08.2012 Menschen für Tierrechte: Fleischkonsum deutlich problematischer als Biosprit E10 Massive Ernteausfälle drohen weltweit die Preise für Nahrungsmittel ansteigen zu lassen, was zu Hungersnöten in ärmeren Ländern führen könnte. Politiker, Umweltschützer und Industrie sprechen sich daher gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion des Biosprits E10 aus. Nach Meinung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte geht die derzeitige Diskussion am Kern des …

… der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“. „Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter …