Pressemitteilungen zu Politiker

… vollends in der Belanglosigkeit, trotz ihrer oftmals massiv provokativer und schamverletzender Inszenierung. Auch die aktuellen Proteste und Petitionen gegen das Anti-Homosexualitäts-Gesetz in Uganda ("Kill the Gays") erreichen nicht annhähernd soviel Unterstützung wie die Bewegung gegen die Homo-Ehe. Politiker und Medien mögen es noch so verdrehen: Trotz allem bleibt noch immer in sehr vielen Bürgern die natürliche Abneigung gegen Homosexualität verwurzelt. Wenn auch in nahezu allen Bereichen nahezu alle Bürger sich mit dem antidemokratischen System …

… aller Deutschen, dass der Islam eine Religion mit Gewaltbereitschaft ist, 70 Prozent unterstellen dem Islam radikal und fanatisch zu sein und 53 Prozent meinen, dass schwere Konflikte zwischen den beiden Religionen nicht ausbleiben werden. Der Islam – das von Politiker schöngeredete Problem „Der Islam ist ein politisches Thema in Deutschland“, sagt Beyer. „Darauf weißt die FREIHEIT immer wieder hin. Die Politiker der so genannten etablierten Parteien müssen endlich erkennen, dass sich unsere Bürger bedroht fühlen. Ein Politiker ist ein Volksvertreter. …

… von Sekunden Gewinne mit. Versicherer haben ein großes Problem: Aufgrund der Niedrigzinspolitik erhalten sie für ihre Versicherungen kaum noch Renditen über 2 Prozent. Immer mehr Kunden kündigen ihre Policen, da Aussichten auf feste zugesagte Ansparsummen nicht zu halten sind.Politiker haben zugelassen, dass die Schulden ab 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind. Ohne zukunftsweisende Perspektiven und Ziele haben sie Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme Terget2 und ESM übernommen. Die Bürgen sind …

… sei, diese Fragen zu regeln und nicht die des Gesetzgebers. Denn sonst würde der Gesetzgeber mittelbar entscheiden, welche Organisation durchsetzungsfähig ist und nur als solche Mitglieder halten oder werben kann. Das aber sollten nicht Juristen und Politiker, sondern alleine Gewerkschafter entscheiden. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst in der Vergangenheit hätten im übrigen gezeigt, dass auch mehrere tariffähige und tarifwirkliche Gewerkschaften im gleichen Sektor agieren können, ohne dass es einer gesetzlichen Regelung von Tarifeinheit …

… werde. 90 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden. Zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung unzufrieden (Quelle:YouGov). Die Schirmherrschaften von Politikern beim Bau des Flughafens Berlin und Stuttgart21 verheißen nichts Gutes. Bei Kosten und Lieferzeiten werden die Warteschleifen immer länger. Die Politik zeigt sich in Europa von der schlechten Seite. Probleme werden auf die lange Bank geschoben oder …

… ihren Fokus auf Schadensersatzansprüche richten, um so wiederum auf ihre hohen Kosten zu kommen. Dennoch wird die Arbeit für die Abmahnkanzleien durch die Gesetzesinitiative erheblich erschwert. Hoffentlich handelt es sich nicht bloß um Wahlwerbung der Politiker für die bevorstehenden Wahlen. Fazit Abmahnungen wegen illegalen Down- und Upload von Dateien haben objektiv betrachtet ihre Berechtigung. Schließlich werden beispielsweise Musikwerke unerlaubt kostenlos im Internet verbreitet. Die Musikindustrie hat daher hohe Einbußen zu befürchten, da …

… christlicher Sicht: Ja! Ja, auf jeden Fall! Man sollte sich wieder an das Naturrecht erinnern. Man sollte an den objektiven Sinn des menschlichen Handelns denken. Statt zu leben, um zu essen, sollte man essen, um zu leben - das wäre z.B. auch hilfreich gegen die schlimmste aktuelle Epidemie, i.e. das Übergewicht. Lügner und Rechtsbeuger müssen mit aller Härte bestraft werden, selbst wenn sie Politiker und Richter sein sollten. Man mag noch andere Tätigkeitsfelder nennen. Tatsache bleibt: Es gibt sogar in der BRD noch etwas Raum für Verbesserungen.

… zu halten. Vollkommen zu Recht hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in seiner Europa-Rede von einer „verlorenen Generation“ in Griechenland und Spanien gesprochen. Zu befürchten ist, daß wir bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen „Krisenbewältigung“ durch die Politiker bald auch von verlorenen Generationen in anderen Euro-Ländern sprechen werden. Leider vergaß Schulz die Schuldigen konkret zu benennen. Und die Profiteure fanden auch im allzu dichten Nebel seiner Worte gute Deckung. Entgegen der Vermutung von Martin Schulz …

Im Zuge der Vorgänge um Peer Steinbrück und den Stadtwerken Bochum thematisiert die FDP im Rat eine weitere Zahlung an den SPD-Politiker. "Anderthalb Jahre vor seinem Auftritt beim Atrium-Talk war Peer Steinbrück bereits Gast beim kommunalen Beirat der Gelsenwasser AG", so Heiko Fröhlich, FDP-Ratsmitglied. "Steinbrück weist für diesen Vortrag ein Honorar in Höhe von 10.000 Euro und eine Nebenkostenerstattung in Höhe von 344,68 Euro aus. Der kommunale Beirat muss ein internes Gremium der Gelsenwasser AG sein, in dem die Verwaltungsspitzen sowie weitere …

… Schirmherrschaft vom KULTURVEREIN der schwäbischen Hausfrauen e.V. und unterstützt die Arbeit und das Netzwerk der Kulturschaffenden. Anlässlich der Naturheiltage, die in diesem Jahr zum 10. Mal vom Naturheilverein Memmingen ausgetragen werden, übernimmt die engagierte Landespolitikerin die Schirmherrschaft. Als agrarpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER Landtagsfraktion ist die Politikerin vielfach vernetzt. „Gesundheit im Allgemeinen und Naturheilkunde im Besonderen nehmen einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein“, so die Leiterin …

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhang ist …

Die FDP im Rat sieht nach den neuen Entwicklungen weiteren Handlungsbedarf bezüglich des Atrium-Talks der Stadtwerke Bochum. Die Stadtwerke mussten gestern einräumen, dass es mit dem SPD-Politiker Peer Steinbrück entgegen der bisherigen Auskünfte keine Vereinbarung gab, nach der dieser sein Honorar in Höhe 25.000 € einem karitativen Zwecke zuführen sollte. Begründet wurde dieses Versäumnis mit Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Stadtwerken und der beauftragten Veranstaltungsagentur. "Die Klärung dieses Aspekts kam erst auf massiven juristischen …

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre …

… Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll. Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engländern für den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) …

… Berlin wird die Pünktlichkeit der Züge auf der Route zunehmen. Das bedeutet insbesondere für die Berufspendler aus Göttingen und dem Umland höhere Planungssicherheit.“ Neben der leichten Verkürzung der Fahrzeit nach Berlin ist für Knopek die Schaffung neuer Streckenkapazitäten einer der wesentlichen Vorteile des Ausbaus: „Damit werden bestehende Stopps am ICE-Systemhalt Göttingen gestärkt und neue Fernverkehrshalte wahrscheinlicher“, so der FDP-Politiker. Bund, Land und Deutsche Bahn AG hatten in den Ausbau rund 140 Millionen Euro investiert.

… Motivation der Mitarbeiter beeindruckt: "Hier erfahren die Kinder Anerkennung und Wertschätzung. Da geht das Lernen nochmal so leicht. Diese Einrichtung hat für mich absoluten Vorbildcharakter und verdientermaßen einen über Schwaben hinaus einen herausragenden Ruf", betont die Sozialpolitikerin. Unbefangener Umgang und motivierte Lehrkräfte machen Kinder stark "Hier lernt man wirklich gut", sagt die kleine Florentina aus der dritten Klasse. Sie zeigt der Landtagsabgeordneten ihr Hörgerät und erklärt dessen Funktion. Die Sozialpolitikerin zeigt sich von …

… das größte Personenpotenzial und agieren versteckt im Untergrund. Ich halte es für gefährlich und vor allem für ein völlig falsches Signal, dass Frau Taubert die Gefahr der Unterwanderung unserer Gesellschaft durch radikale Islamisten ignoriert.“ Wenigstens einige Politiker haben sich kritisch zum Alleingang Heike Tauberts geäußert. So auch Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, der sich gegenüber der taz äußerte. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es auch anderen Extremismus neben dem Rechtextremismus gibt, der Staat, …

… daß er seine privilegierte Position statt zur Förderung des allgemeinen Wohls – wie es seine Pflicht wäre – zur Begünstigung von Sonderinteressen nutzt? Aber wir wissen doch, in welchem erschreckend hohen Umfang politisches Handeln durch Lobbyvereine beeinflußt wird, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Eigeninteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. „Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann.“ (Prof. Querulix) Das gilt leider …

… rund 5.200 Mrd. Euro lag. Die Bürger haben drauf 839 Mrd. Euro Mehrwertsteuer gezahlt. In der Staatskasse sind 131 Mrd. Euro gelandet und die Differenz von 704 Mrd. Euro den Unternehmen als Vorsteuer erstattet. Hat je ein Bürger von Politikern gehört, dass diese Vorgehensweise unsozial ist? Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Die fast 42 …

… Unternehmen ist Dr. Heiner Geißler eine absolute Wunschbesetzung auf der Rednerliste: „Auf unseren Zukunftstagen geht es uns immer um den Blick auf Wirtschaft und Gesellschaft aus einer globalen Perspektive. Das Leben und Wirken von Heiner Geißler als Politiker, Mediator und Schlichter, Autor und Redner zeugt von einem umfassenden, ganzheitlichen Engagement, das sich stets auch einem unabhängigen, ethisch fundierten Menschenbild verpflichtet fühlt.“ Der Bundesminister a.D. und ehemalige Generalsekretär der CDU wird in seiner Rede auf verschiedene …

… der Gegenwart lassen für die Zukunft nichts Gutes erwarten. In der Literatur, im Internet, bei der Politik und in ihren Wahlprogrammen findet man keine umfassenden Lösungsansätze wie die Krise überwunden werden kann. Von welchen Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Politikern, ihren Beratern und so genannten Besserwissern sind zweckdienliche Hinweise vorhanden? Sie alle äußern bei jeder sich bietenden Gelegenheit, das alles richtig, wichtig, zukunftsweisend und seriös war, was immer sie entschieden haben. Die Folge: Die Schuldenkrise. Das Dilemma …

… verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr 2010 waren knapp 13 Millionen Menschen armutsgefährdet (15,8 % der Bevölkerung) gegenüber dem Vorjahr blieb die Quote auf einem vergleichbaren Niveau (15,6 %). Philipp Wolfgang Beyer, …

… Glasperlenspiels in Schach gehalten werden, ist auf Dauer nicht überlebensfähig. Von ausufernden materiellen Sonderinteressen einiger Teile der Wirtschaft, der Banken und der Großspekulanten werden die abendländischen Gesellschaften zur Zeit geradezu zerfressen. Es scheint, daß die Politiker, die doch eigentlich dem allgemeinen Wohl verpflichtet sein sollten, sich in ihrer Mehrheit bereits den Sonderinteressen verschrieben haben. Die Folgen sehen wir in Gestalt einer fortschreitenden Massenverarmung bei gleichzeitiger exorbitanter Steigerung von Einkommen und …

… Eine der größten und wichtigsten Institutionen im Land, die orthodoxe Kirche wird auch in dieser Notsituation nicht angerührt, darf ihre unverhältnismäßigen Steuerprivilegien behalten. 4. Korruption ist eines der größten Probleme in Griechenland. Es gibt eine Liste von 33 Politikern, die auf ihren Konten sehr hohe Summen angehäuft haben. Am Fiskus vorbei, versteht sich und keiner kümmert sich darum. 5. Die griechische Regierung weigert sich, ausländische Fachleute, die die geplanten Reformen im Land umsetzen sollen, zu bezahlen, obwohl ihr 400 …

… darauf zu achten, daß jeder Bürger eine auskömmliche Versorgung im Alter sowie im Falle der Erwerbsunfähigkeit oder der Arbeitslosigkeit hat. Die soziale Stabilität und der soziale Friede wären aufs höchste gefährdet, wenn dafür nicht gesorgt würde. Wenn die Politiker so weiterwursteln wie bisher und nichts substantielles geschieht, um die Ursachen der Krise zu beseitigen und ihre negativen Folgen zu vermeiden, wird der weitere Verlauf der Banken- und Staatsschuldenkrise vermutlich gesellschaftliche Veränderungen erzwingen, die heute die meisten …

… Qualität politischer Maßnahmen – ihre Wirkung auf das allgemeine Wohl – gemessen werden kann. Ein solches Qualitätsmanagement einzuführen wäre sicherlich eine ebenso interessante wie wichtige Aufgabe. Offensichtlich wird politisches Handeln erheblich durch Lobbyvereine beeinflußt, die alles daransetzen, Politiker vor den Karren ihrer Sonderinteressen zu spannen. Das kann bis zur „Hilfe“ bei der Formulierung von Gesetzen gehen. Wer viel Geld investieren kann, ist dabei klar im Vorteil. Wohl deshalb formuliert der Aphoristiker und Satiriker Prof. …

16. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen. Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrachte Forderung nach einer Verkehrsmaut für Pkw in ganz Deutschland begründet, mit der er den Autofahrern dieses mal richtig tief in die Tasche greifen will. „Was ist mit der CSU los? Dieser Vorstoß könnte direkt …

… steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht wurden. Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, Welche Vorteile haben die Beschäftigten davon? Armutslöhne, Leiharbeit und …

… "Redécouvrir Sankara - Martyre de la liberté" vorgestellt. Er wird von “Editions AfricAvenir / Exchage & Dialogue” verlegt und 2013 auf deutsch erscheinen. * Tagesworkshop mit Aziz Salmone Fall am 3. November 2012: Beschäftigung mit Person und Politiker, seinen Überzeugungen und Politikansätzen, sowie der internationalen Kampagne zur juristischen Aufklärung der Ermordung von Sankara. Was können progressive Kräfte von Sankaras „geopolitischem Ungehorsam“ lernen angesichts der schleichenden Rekolonisierung und Destabilisierung des Kontinents?

… Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen aller Parteien muten Jungen nach wie vor mehr Gewalt zu als Mädchen. Der Gesetzesentwurf entrechtet nicht nur Jungen, er ist auch ein Paradebeispiel der Unglaubwürdigkeit und Doppelmoral deutscher Politik. Der Gesetzesentwurf entlarvt das Gerede der Politiker/innen …

… Helferin wieder in der Gruppe, wird sie gleich mit zum Bällebad genommen. Es ist toll, wenn man von den Bällen zugedeckt wird! Dann fordern die Jugendlichen Ulrike Müller auf, Türme zu bauen, die dann mit großem Beifall abgeschossen werden. Alle sind begeistert von der Politikerin, die so viel Energie und positive Ausstrahlung hat und davon, was so ein „Job“ alles beinhaltet und wie viel Zeit er kostet. Und Ulrike Müller ist begeistert von den Kindern und Jugendlichen, vom großen Einsatz und Ideenreichtum der Betreuer und von dem schönen Haus. …

… Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen. Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland …

… Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann". Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern ist natürlich eine Überraschung für Herrn Steinbrück. Aber es ist ja auch "absurd" und "dämlich", wenn man vermutet, dass er der Bankenlobby nahe steht, welche seine Honorare bezahlt. Besser wäre es dann doch "das Maul zu halten", sonst bekommt man es vielleicht …

… kann, der Ausbildung unserer Kinder förderlich ist und den Ängsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie maßgeschneidert für unsere Parteien. Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte …

… Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als auch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Es sei vorteilhaft für die Absichten einer Organisation, wenn sie das Wetter kontrollieren und …

… derzeitige Bundesregierung nur auf dem Papier. Dafür sprächen z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe. Die Änderung des Tierschutzgesetzes …

… Eingliederungshilfe und Gemeinwesenarbeit. Wohnen in Berlin wird gerade richtig teuer, zumindest in attraktiven Stadtteilen. Wird die typische Berliner Mischung bald Geschichte sein? Über aktuelle Konflikte rund ums Unterstützte Wohnen mitten in der Stadt diskutieren Politiker, Experten und Betroffene, Träger und Verbände auf der Fachtagung »Nachbarschaft 2020. Soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und Fallmanagement«. Das Problem: Starre Mietobergrenzen und begrenzte Wohnflächen für Anspruchsberechtigte sozialer Leistungen führen zunehmend dazu, dass …

… aus acht Santals und zwei Bengalinnen. Die Santals gehören der indigenen Bevölkerung an. Gemeinsam sind sie zum Bezirksbeamten gegangen und waren erfolgreich: Die ärmsten Familien erhalten nun subventionierte Reis-Rationen für 60 Tage. Üblicherweise verteilen Politiker die Lebensmittelkarten an ihren Clan. Das ist aktive politische Teilhabe: Die Selbsthilfe-Gruppen der Ärmsten machen die Lokalverwaltung rechenschaftspflichtig. Die Santals gehören zur Ursprungsbevölkerung der Region. Sie besaßen oft keine Dokumente über ihren Landbesitz. Gegen einflussreiche …

… in einer Report-Sendung der ARD bestätigte, seien die Opfer meist deutsche Kinder, die meisten Täter hätten dagegen einen Migrationshintergrund. Es ist klar, dass die Politik bereits an dieser Stelle ansetzen muss. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Politiker und Richter darauf reagieren und unseren Polizisten die notwendige Rückendeckung geben, damit sie ihren gesetzlichen Aufgaben ausreichend nachzukommen können. Gegenwärtig sieht es allerdings eher so aus, dass die Politik den Kurs des Alles-Vergebens und Alles-Vergessens einschlägt. „Doch genau …

… insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Prof. Querulix sieht …

… fast drei Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung bedankt sich der Christ in einem offenen Brief. Trotz Drohung mit dem Galgen hatte sich der Pfarrer im Gefängnis die Zwangs-Bekehrung zu Mohammed abgelehnt. Pfarrer Nadarkhani bedankt sich bei Gott und Betern, Politikern, seinen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern. Der Brief ist ein wichtiges Zeitdokument und Spiegelbild der Situation von Christen in vielen islamischen Ländern, insbesondere dem Iran. Nadarkhani schreibt nur Positives, um das Leben anderer Christen in iranischen Gefängnissen nicht zu …

… Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit dem Fluglärm alleine gelassen und nicht genügend durch die zuständigen Politiker vertreten fühlen. Um diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein. Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der …

… dass diese Gelder an die Zahler zurückfließen. Jeder Euro der verbürgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erhöht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht „einen“ Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen lässt, wie die Krise überwunden werden kann. Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert …

… Um die Interessen ihrer Region vertreten zu können, führt sie Gespräche mit Organisationen, Bürger-Initiativen und Einzelpersonen vor Ort. In ihrer Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag gehören selbstverständlich auch Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen aus Entwicklungsländern dazu. Ergänzt werden diese Gespräche durch Eindrücke aus erster Hand, die Ute Koczy auf Delegationsoder Einzeldienstreisen gewinnen kann. Johannes Stüttgen und der Omnibus für direkte Demokratie. Als ehemaliger Schüler und …

… stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus in Deutschland, sondern vor allem …

Berlin, 13. September 2012 – Nie zuvor war die Gesellschaft von so komplexen und weitreichenden Veränderungen betroffen wie gegenwärtig. Doch wie können Politiker und Unternehmenslenker auf den rasanten Wandel reagieren? Auf Einladung von Hotel-Manager Ronald van Weezel diskutierte Michael Märzheuser, Geschäftsführender Gesellschafter der MärzheuserGutzy Kommunikationsberatung, beim zweiten Hilton Talk in Berlin mit drei Experten über das Thema „Zwischen Veränderungswut und Angststarre: Wie viel Wandel muss sein?“. Neben dem Hauptgeschäftsführer …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

… Minderheit der von Altersarmut Betroffenen. Die Mehrheit wird durch ihren „Lösungsvorschlag“ ausgeschlossen. Weiß die Ministerin dies nicht? Kaum zu glauben. Es dürfte von ihr genauso vorgesehen sein. Private Vorsorge für eine gute Altersrente, wie sie von weltfremden überversorgten Politikern immer wieder gefordert wird, ist immer weniger Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich. Und die, denen es möglich wäre, sehen sich einerseits der Ausbeutung durch Bankster und andere Finanzhaie ausgesetzt und müssen andererseits die Entwertung ihrer Rücklagen durch …

… Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten. Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden …