Pressemitteilungen zu Politiker

… Rettung, sondern Konkursverschleppung“. Sinn stellt fest: Wenn man Geld verschenken will, das man nicht hat, muss man ehrlicher Weise Steuern erhöhen“. Passend zur Kritik von Sinn ist die Meldung der griechischen Zeitung “Kathimerini“, dass es selbst hochrangige griechische Politiker mit der Zahlung von Steuern nicht so genau nehmen. Steuerfahnder überprüfen derzeit Dutzende Politiker im ganzen Lande auf Steuerhinterziehung, illegale Bereicherung und Geldwäsche, heißt es unter Berufung auf amtliche Quellen. Seit 5 Jahren befindet sich Griechenland …

… Einkünften zählen - sollte er denn Kanzler werden. Aber Herr Steinbrück hat letze Woche auch etwas gelernt, wenn es um Transparenz bei seinen Honoraren geht, denn er "habe es nicht für möglich gehalten, dass darüber Misstrauen entstehen kann". Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politikern ist natürlich eine Überraschung für Herrn Steinbrück. Aber es ist ja auch "absurd" und "dämlich", wenn man vermutet, dass er der Bankenlobby nahe steht, welche seine Honorare bezahlt. Besser wäre es dann doch "das Maul zu halten", sonst bekommt man es vielleicht …

… kann, der Ausbildung unserer Kinder förderlich ist und den Ängsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie maßgeschneidert für unsere Parteien. Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept erarbeitet und am 22. Mai 2010 online gestellt. Mitte …

… Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als auch den amerikanischen Militärnachrichtendienst NSA. Es sei vorteilhaft für die Absichten einer Organisation, wenn sie das Wetter kontrollieren und …

… derzeitige Bundesregierung nur auf dem Papier. Dafür sprächen z. B. steigende Tierversuchszahlen, eine doppelt so hohe Fleischproduktion wie 2001 und eine Förderung der Intensivtierhaltung mit jährlich 80 Millionen Euro. Für den Bundesverband ist jeder einzelne Politiker in Eigenverantwortung und unabhängig von der Fraktion aufgerufen, dem Leiden der Tiere in unserem Rechtsstaat wirksam entgegenzutreten. Das sei umso dringlicher, da das Tierschutzgesetz nachweislich nicht beliebig oft zur Novellierung anstehe. Die Änderung des Tierschutzgesetzes …

… Eingliederungshilfe und Gemeinwesenarbeit. Wohnen in Berlin wird gerade richtig teuer, zumindest in attraktiven Stadtteilen. Wird die typische Berliner Mischung bald Geschichte sein? Über aktuelle Konflikte rund ums Unterstützte Wohnen mitten in der Stadt diskutieren Politiker, Experten und Betroffene, Träger und Verbände auf der Fachtagung »Nachbarschaft 2020. Soziales Kapital zwischen Bodenrichtwert und Fallmanagement«. Das Problem: Starre Mietobergrenzen und begrenzte Wohnflächen für Anspruchsberechtigte sozialer Leistungen führen zunehmend dazu, dass …

… aus acht Santals und zwei Bengalinnen. Die Santals gehören der indigenen Bevölkerung an. Gemeinsam sind sie zum Bezirksbeamten gegangen und waren erfolgreich: Die ärmsten Familien erhalten nun subventionierte Reis-Rationen für 60 Tage. Üblicherweise verteilen Politiker die Lebensmittelkarten an ihren Clan. Das ist aktive politische Teilhabe: Die Selbsthilfe-Gruppen der Ärmsten machen die Lokalverwaltung rechenschaftspflichtig. Die Santals gehören zur Ursprungsbevölkerung der Region. Sie besaßen oft keine Dokumente über ihren Landbesitz. Gegen einflussreiche …

… in einer Report-Sendung der ARD bestätigte, seien die Opfer meist deutsche Kinder, die meisten Täter hätten dagegen einen Migrationshintergrund. Es ist klar, dass die Politik bereits an dieser Stelle ansetzen muss. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Politiker und Richter darauf reagieren und unseren Polizisten die notwendige Rückendeckung geben, damit sie ihren gesetzlichen Aufgaben ausreichend nachzukommen können. Gegenwärtig sieht es allerdings eher so aus, dass die Politik den Kurs des Alles-Vergebens und Alles-Vergessens einschlägt. „Doch genau …

… insbesondere das der Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Prof. Querulix sieht …

… fast drei Jahren unrechtmäßiger Inhaftierung bedankt sich der Christ in einem offenen Brief. Trotz Drohung mit dem Galgen hatte sich der Pfarrer im Gefängnis die Zwangs-Bekehrung zu Mohammed abgelehnt. Pfarrer Nadarkhani bedankt sich bei Gott und Betern, Politikern, seinen Rechtsanwälten und Menschenrechtlern. Der Brief ist ein wichtiges Zeitdokument und Spiegelbild der Situation von Christen in vielen islamischen Ländern, insbesondere dem Iran. Nadarkhani schreibt nur Positives, um das Leben anderer Christen in iranischen Gefängnissen nicht zu …

… Stand zur Unterstützung des Volksbegehrens für ein Nachtflugverbot am Flughafen BER. Bei den Gesprächen am Stand kristallisierte sich schnell heraus, dass die Spandauerinnen und Spandauer sich mit dem Fluglärm alleine gelassen und nicht genügend durch die zuständigen Politiker vertreten fühlen. Um diesem Umstand abzuhelfen, laden nun die AG Grüne Perspektive Spandau und die Spandauer Piraten zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Fluglärm und Nachtflugverbot ein. Auf dem Podium werden unter anderem Harald Moritz (Verkehrspolitischer Sprecher der …

… dass diese Gelder an die Zahler zurückfließen. Jeder Euro der verbürgt, neu gedruckt oder als faule Anleihe aufgekauft wird, verschiebt und erhöht die Schulden. Der Ernst der Lage wird einem erst bewusst, wenn man erkennt, dass es nicht „einen“ Politiker bei uns, den USA, Japan und China gibt, der erkennen lässt, wie die Krise überwunden werden kann. Deutschland steht vor einer einzigartigen Konsolidierungsaufgabe. Die Wachstumsprognosen sind rückläufig. Es bestehen keine ausreichenden und konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie gespart und saniert …

… Um die Interessen ihrer Region vertreten zu können, führt sie Gespräche mit Organisationen, Bürger-Initiativen und Einzelpersonen vor Ort. In ihrer Funktion als entwicklungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Bundestag gehören selbstverständlich auch Gespräche mit PolitikerInnen und Betroffenen aus Entwicklungsländern dazu. Ergänzt werden diese Gespräche durch Eindrücke aus erster Hand, die Ute Koczy auf Delegationsoder Einzeldienstreisen gewinnen kann. Johannes Stüttgen und der Omnibus für direkte Demokratie. Als ehemaliger Schüler und …

… stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, fordert ein schnelles Verbot der NPD. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE FREIHEIT Beyer ist bestürzt über die neuesten Meldungen nach denen aus der rechtsradikalen Szene mit Anschlägen gegen Politiker, Prominente und vor allen Dingen gegen jüdische Mitbürger in Deutschland zu rechnen ist: „Der Kampf gegen den braunen Antisemitismus muss mit aller Härte fortgesetzt werden. Nicht nur der islamische Antisemitismus in Deutschland, sondern vor allem …

Berlin, 13. September 2012 – Nie zuvor war die Gesellschaft von so komplexen und weitreichenden Veränderungen betroffen wie gegenwärtig. Doch wie können Politiker und Unternehmenslenker auf den rasanten Wandel reagieren? Auf Einladung von Hotel-Manager Ronald van Weezel diskutierte Michael Märzheuser, Geschäftsführender Gesellschafter der MärzheuserGutzy Kommunikationsberatung, beim zweiten Hilton Talk in Berlin mit drei Experten über das Thema „Zwischen Veränderungswut und Angststarre: Wie viel Wandel muss sein?“. Neben dem Hauptgeschäftsführer …

Bonn, 18.09.2012 – Die Bonner Politikberatungs- und Kommunikationsagentur REWIKOM bietet jetzt einen wissenschaftlichen Fachdienst für Fraktionen und Mandatsträger auf kommunaler Ebene an. „Politiker in Stadt- und Gemeinderäten werden in der Ausübung ihres Mandats mit allen Themen des kommunalen Lebens konfrontiert. Sie müssen sich daher im Rahmen ihrer ehrenamtlichen, nebenberuflichen Tätigkeit mit einer breiten Palette an Sachverhalten auseinandersetzen. Während die Mitglieder des Deutschen Bundestags bei Ihrer komplexen Arbeit auf die Leistungen …

… Minderheit der von Altersarmut Betroffenen. Die Mehrheit wird durch ihren „Lösungsvorschlag“ ausgeschlossen. Weiß die Ministerin dies nicht? Kaum zu glauben. Es dürfte von ihr genauso vorgesehen sein. Private Vorsorge für eine gute Altersrente, wie sie von weltfremden überversorgten Politikern immer wieder gefordert wird, ist immer weniger Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich. Und die, denen es möglich wäre, sehen sich einerseits der Ausbeutung durch Bankster und andere Finanzhaie ausgesetzt und müssen andererseits die Entwertung ihrer Rücklagen durch …

… Politik des Durchwurschtelns festhalten wird, eine Symptombekämpfung mit Hilfe von Rettungspaketen, anstatt die zugrunde liegenden Strukturprobleme anzugehen. Sparprogramme die sich im Wesentlichen auf Kürzungen bei der Sozialpolitik beziehen, Löhne die weiter sinken und Politiker die nicht helfen können führen zur Agonie einiger Staaten. Es fehlen globale Richtlinien für Banken, Eurobonds, Transaktionssteuer, gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Grundrenten, Steuer- und Rentenreformen, um nur einige Probleme zu lösen. Neben den zu erwartenden …

Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch den Deutschen Bundestag gebilligt. Die den Politikern gemachten Auflagen sind zu begrüßen, wenn sie auch nichts an der Tatsache ändern, daß die Banken- und Staatschuldenkrise mit der Notenpresse und einer Transferunion vor allem auf Kosten Deutschlands „gelöst“ wird. Die frischen Milliarden werden zunächst im Finanzsystem bleiben und den Großzockern neue Munition liefern. Die Amerikaner machen dies seit vielen Jahren vor. Allerdings sind die USA von ihrer Sozialstruktur …

… die als Führungskräfte weder Weichei oder Rambo noch Rehlein oder Maggie Thatcher sein wollen. Das Buch ist eine Einladung: An Frauen und Männer, an weibliche und männliche Führungskräfte, Personalentwickler(innen), Berater(innen), Trainer(innen), Coaches und Politiker(innen), an Menschen, die genug von Vorurteilen haben, an Menschen, die Vielfalt unterstützen und Kreativität an die Stelle von Erstarrung setzen. Weitere Informationen unter www.ibidem-verlag.de Helmut Ebert und Kerstin Harlinghausen FeMale Führung jenseits von Geschlecht und Vorurteil 290 …

… der Verkauf von zwei U-Booten an Ägypten. „Seit dem Machtwechsel am Nil“, sagt Beyer, „ist Israel noch vorsichtiger mit seinem Nachbarn geworden.“ Noch im Wahlkampf hatte Ägyptens neues Staatsoberhaupt Mohammed Mursi Israel als zionistisches Gebilde beschimpft. Israelische Politiker wolle er als Präsident nicht empfangen und den Camp-David-Vertrag einer Revision unterziehen. Obwohl seine Töne schon am Abend der Ernennung zum Präsidenten sanfter wurden, trauen viele Israelis dem neuen Staatsoberhaupt nicht. „In Ägyptens muslimischer Bevölkerung gibt …

… ihrer Keynote auf der Deutschlandkonferenz des EWMD präsentieren. Berliner Erklärung: Mehr Frauen in Entscheidungsgremien Mit öffentlichen Aktionen wie beispielsweise der „Berliner Erklärung“ will der EWMD die Entwicklung hin zu „Mixed Leadership“ aktiv vorantreiben. Politiker aller Fraktionen sowie Prominente aus Gesellschaft und Wirtschaft haben die Erklärung unterzeichnet. Mehr als 22.000 Unterstützer/innen aus dem gesamten Bundesgebiet sind bereits registriert, weitere sind herzlich willkommen. Informationen gibt es unter www.berlinererklaerung.de …

Berlin, 7. September 2012. Das Mitglied des Bundesvorstands der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, äußert sich besorgt über den plötzlichen Sinneswandel unserer regierenden Politiker zum Thema „direkte Demokratie“ und zur geplanten Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Souveränität zugunsten eines europäischen Superstaates. Wer sich in letzter Zeit durch den Blätterwald gelesen hat, wird mit Erstaunen festgestellt haben, dass sich einige hochrangige Regierungsvertreter positiv gegenüber Volksabstimmungen geäußert haben. …

… beim Bremsen das Auto nicht sofort zum Stehen kommt. Die SPD ignoriert den Bremsweg. Wir wollen hingegen schon heute die Weichen für eine dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse stellen. Die Sozialdemokraten müssen den Menschen in Südniedersachsen erklären, warum sie aus der europäischen Schuldenkrise anscheinend nichts gelernt haben.“ Knopek ergänzt: „Jedem Politiker macht das Verteilen von Geldern mehr Freude als Hinweise auf die schwierige Haushaltslage. Es gehört aber zur Ehrlichkeit dazu, dass man offen sagt, was das Gebot der Stunde ist.“

… Schutz unserer Lebensgrundlagen, auch für künftige Generationen.“ Jeder Euro, der jetzt zur Sicherung des Eigentums von Vorständen und Managern von Kapitalgesellschaften eingesetzt werde, fehle den nächsten Generationen für Bildung, Innovationen, Infrastruktur etc. Dadurch verwirkten jetzige Politiker und Wirtschaftsbosse unseren Nachkommen außerdem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, wie es Artikel 2 des GG garantiert. „Darüber hinaus geben die derzeitigen Rettungsmaßnahmen Artikel 14 GG der Lächerlichkeit preis. Denn weder wird …

… wurde unterzeichnet u.a. von Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Bildungsministerin Annette Schavan, Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Quizmoderator Günther Jauch. Können Politiker / Showmaster etwas unterschreiben, das aus lauter Unwahrheiten zusammengepanscht ist; etwas, das den absolut elementarsten Prinzipien fundamentaler Logik radikal widerspricht; etwas, das dem eigenen Volk und überhaupt jeder …

… die Armut und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Eine Minderheit konnte unter diesen Bedingungen unermeßlichen Reichtum anhäufen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger können gegenwärtig ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und der Strompreis soll mit dem Segen der Politiker zum Nutzen der Energiewirtschaft sowie zahlreicher Unternehmen und privater Subventionsempfänger kräftig weiter steigen. Immer mehr prekär Beschäftigte, die beruflich – z.B. auch als ausgebeutete Scheinselbständige – auf ihr Auto angewiesen sind, fehlt das Geld für …

… gegen Leiharbeit und zu niedriger Bezahlung der Flugbegleiter. Dafür sollen dem stolzen Kranich die Flügel gestutzt werden. Die Beschäftigten zahlen bis zu 226.000 Euro an Beiträgen in die Rentenkassen ein und sehen ihre Lebensleistung in Gefahr, weil das Rentenniveau stärker absinkt. Viele Politiker bringen immer wieder ins Gespräch die Renten zu senken. Es sind die, die andererseits den Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro schenken und in den sozialen Bereichen in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro kürzen. Sie sind es, die das Thema Pensionen …

… Anti-Radikalisierungs-Kampagne des Bundesinnenministeriums: „Hier haben sich sämtliche muslimische Verbände mit hysterischen Stigmatisierungsvorwürfen gegenseitig übertroffen, anstatt konstruktiv mitzuwirken und ihre Unterstützung anzubieten.“ Bejubelt werden Integrationsverweigerer dabei immer wieder von linken Politikern und Medien. Beyer: „Es ist beschämend, wenn muslimisch orientierte Interessengruppen die Ursachen des Antisemitismus in der Außen- und Siedlungspolitik Israels sehen. Beyer: „Das ist politische Billigware, die ihnen keiner mehr …

… in der Lage ist, unser Land heil aus dieser Krise zu bringen und ein solches zukunftsweisende Projekt durchzuführen? Große Zweifel sind angebracht. Denn als am Allgemeinwohl orientierte Staatslenkerin hat sie sich bisher ebensowenig profiliert wie andere Politiker. Lobbyorientierte Klientelpolitik durchwuchert das politische Handeln dieser Regierung nicht weniger als das der Vorgängerinnen. Alle haben sich durch Parteiegoismus, Lobbyhörigkeit und Klientelpolitik ausgezeichnet. Dabei ist es geblieben. Wer nicht laut und machtvoll für seine Belange …

… Co. Wie weit dürfen Beziehungen eigentlich gehen? Wolfgang Bosbach, Andreas Fritzenkötter und Gerald Uhlig-Romero reden bei einer Buchvorstellung im Theater im Palais über Networking, Vorteilsnahme und den Wert der Werte. Nicht nur der deutsche Politiker, sondern auch der FIFA-Präsident, eine Universitäts-Klinik und aktuell die Bundesverwaltung wissen offenbar nicht mehr, wo die Grenzen zwischen Amt, Freundschaft und Geschäftsbeziehung liegen. Wie darf man seine Beziehungen eigentlich nutzen? Entwickeln wir uns zu einer Netzwerk-Gesellschaft, …

… Euro morbide Staatsanleihen aufzukaufen. Wenn der Euro und Europa zerbricht liegt es an der Unzulänglichkeit, dass verschiedene Standpunkte, und sind sie noch so gut gemeint und wertvoll, nicht unter einen Hut gebracht werden können. Das könnte dazu führen, dass der eine oder andere Politiker eher seinen Hut nehmen muss. Gleichzeitig findet mal wieder eine Diskussion statt, ob Angela Merkel mit 17.500 Euro pro Monat ausreichend bezahlt wird oder ob ein Vorstandsgehalt in der Autoindustrie von jährlich 15,6 Millionen Euro angemessen ist. Der eine …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 21.08.2012 Menschen für Tierrechte: Fleischkonsum deutlich problematischer als Biosprit E10 Massive Ernteausfälle drohen weltweit die Preise für Nahrungsmittel ansteigen zu lassen, was zu Hungersnöten in ärmeren Ländern führen könnte. Politiker, Umweltschützer und Industrie sprechen sich daher gegen die Verwendung von Nahrungsmitteln für die Produktion des Biosprits E10 aus. Nach Meinung des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte geht die derzeitige Diskussion am Kern des …

… der Daldrup & Söhne AG.. Seit April 2009 ist Wolfgang Clement Mitglied im Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting“. „Schröder wird kritisiert wegen seiner Nähe zum früheren AWD-Chef Carsten Maschmeyer. Der umstrittene Unternehmer hatte den Politiker bereits zur Landtagswahl 1998 in Niedersachsen unterstützt, indem er für 650.000 Mark eine Pro-Schröder-Anzeigenkampagne in verschiedenen überregionalen Tageszeitungen schalten ließ. Ihm wird vorgeworfen, er habe dadurch Einfluss auf die Politik gewinnen wollen. Unter …

Steuern in Thailand - Einkommenssteuer Ein deutscher Politiker hatte einmal die Idee, das deutsche Steuersystem so zu vereinfachen, dass man seine Einkom- menssteuererklärung auf einem Bierdeckel hätte machen können. Seit dieser Idee von Friedrich Merz aus dem Jahr 2003 ist viel Zeit vergangen, ohne das man diese Pläne ernsthaft verfolgt hat, der Politiker Friedrich Merz ist auch nicht mehr in der Poli- tik aktiv. In Deutschland steuerpflichtige Per- sonen werden also weiterhin auf die Steuererklärung auf dem Bierdeckel war- ten müssen. Das ein …

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …

… bei. Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes …

Politiker klagen über den ständigen Druck der Finanzmärkte. In der Tat müssten sie jedoch über sich selbst klagen. Statt mit der permanenten, oberflächlichen Manipulation der Märkte (symptom-orientierte Strategie!) beeindrucken zu wollen, fehlen der Finanzpolitik die längst notwendigen strukturellen Maßnahmen. Auf dieses Problem hat Pal Dragos bereits 2009 hingewiesen. Seit den 90er Jahren breitet sich die heutige Form des digitalen Kapitalismus (Martin Papapol) im globalen Maßstab aus und dringt in die Lebensbereiche ein, deren Regulierung durch …

… der Pflege-Bahr? Schon heute reichen die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht aus, um die tatsächlich entstehenden Kosten im Pflegefall zu decken. Da sich in Zukunft die Zahl der Pflegebedürftigen stark erhöhen wird, sehen viele Politiker in der privaten Pflegezusatzversicherung (Infos auf www.tarifcheck24.com/pflegezusatzversicherung/) den einzigen Weg, um die Folgen des demographischen Wandels abzumildern. Bisher haben aber nur knapp zwei Millionen Bundesbürger eine solche Versicherung abgeschlossen. Durch den Pflege-Bahr will …

… Pferdefreunde machen dagegen mobil. Denn eine Pferdesteuer würde dem Reitsport, der Landwirtschaft und dem Tourismus erheblichen Schaden zufügen. Eine Pferdesteuer zu erheben, um die Löcher in der Haushaltskasse zu stopfen, ist zu kurz gedacht und somit der falsche Weg. Viele Politiker sehen in der Pferdesteuer eine Luxussteuer, doch längst ist Reiten kein Sport mehr nur für Privilegierte. Reiten ist Volkssport. Die Mehrheit der Pferdefreunde verzichtet dem Reiten zuliebe auf vieles andere. Pferde bedeuten zudem für die Landwirtschaft eine alternative …

… Automobil. Das alles wird als Erfolg der dadurch kurzfristig gestiegenen Binnennachfrage und einem verhaltenen Wachstum, gefeiert. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren. Warum findet man in der Literatur, im Internet, bei den Politikern und ihren Verbündeten nicht „ein“ umfassendes Sanierungskonzept, das diesen Namen verdient? Martin Luther hat mit seinen Thesen eine Reformation ausgelöst, die in den folgenden 300 Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat und die Macht der Katholischen Kirche, der …

… - Der Landesvorsitzende der Bürgerpartei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat Überlegungen in der Bundesregierung über eine Volksabstimmung zur Zukunft der Europäischen Union (EU) grundsätzlich begrüßt. FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle und andere Politiker hatten ein Referendum über die politische Zukunft der EU für möglich bezeichnet. "Einer Volksabstimmung muss allerdings eine ausführliche gesellschaftliche Diskussion über die Ausgestaltung der EU vorangehen und ein europäischer Konvent muss alle EU-Demokratiedefizite beseitigen", …

… die Flutopfer beim Bau sicherer Unterkünfte und dem Anbau schnell wachsender Saatgüter wie grünen Chilis zu unterstützen. Dabei muss beim Implementieren all dieser Maßnahmen sichergestellt werden, dass die zur Verfügung gestellten Gelder nicht in den Taschen korrupter Politiker landen. Die Salesianer Don Boscos hingegen, die mit der lokalen Caritas und der Zustimmung des örtlichen Bischofs, den Wiederaufbau eines Dorfes im Überflutungsgebiet finanziert und koordiniert hatten, zogen eine etwas optimistischere Bilanz. Die Wiederaufbaupläne wurden mit …

… Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf. Gebecoen, illegitime Vorteilsnahme mit legalen oder legalistischen Mitteln greift um sich und vergiftet zunehmend die soziale Atmosphäre.Politiker kreieren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen dient. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Dennoch fühlt man sich angesichts solcher Machenschaften in die politische Kultur von Ländern versetzt, …

… Ereignisse, während die Basisdemokratie strukturell sehr eng mit der parlamentarischen Demokratie verbunden ist; sie ist ihre permanente Ergänzung. Zweitens werden durch die Basisdemokratie die Entscheidungen nicht direkt getroffen. Dies soll weiterhin durch die gewählten Politiker im Parlament geschehen. Durch die Basisdemokratie entsteht eine trinitarische Struktur der politischen Entscheidungsfindung. Die „Basis“, zu der jedes mündige Individuum gerechnet werden kann, stimmt über die Befindlichkeit des Einzelnen in Bezug auf politische Richtungen …

… Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen …

… mehr durchgeführt werden können, haben auch die der GEMA angeschlossenen Künstler nichts von der Reform. Im Gegenteil: Es wird zu massiven Einnahmeausfällen kommen. Dieses Szenario sollten die GEMA-Verantwortlichen in Hinterkopf behalten“, so Knopek. Der FDP-Politiker hofft, dass es mit dem eingeleiteten Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu einem vernünftigen und angemessenen Interessenausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und Künstler sowie den Vereinen, Verbänden und Veranstaltungsbetrieben …

… FREIHEIT. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruinierte – Europa bezahlen. Der Euro, einst als europäische Einheitswährung gefeiert, wird immer mehr zum Krisengeld. In den neunziger Jahren wollten Europas Politiker durch die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion ein neues Kapitel europäischer Geschichte schreiben. „Allerdings“, so Philipp Wolfgang Beyer, der Vorstand des Thüringer Landesverbandes DIE FREIEHT, „begann mit der Unterzeichnung des Maastrichtvertrages ein geopolitisches Experiment, …

… auch anständig; nicht alles, was juristisch machbar ist, ist auch vernünftig. Diese eigentlich selbstverständliche Erkenntnis, kommt im Zeitalter der Profitgier und des Beutekapitalismus einer wachsenden Zahl von Menschen offensichtlich nicht mehr in den Kopf.Politiker kreiren – ganz legal, aber höchst illegitim – ein Wahlrecht, das parteilichen Machtinteressen. Glücklicherweise hat sie das Verfassungsgericht gerade zurückgepfiffen. Die fatale negative Vorbildwirkung ihres Verhaltens scheint diese „Demokraten“ nicht zu interessieren. Da dürfen wir …