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"Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" laut Friedrich-Ebert-Stiftung

15.11.201208:18 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" (M12): Diese "Studie" wurde Mitte Oktober 2012 von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn vorgestellt. Die FES hat bereits mehrere "Mitte-Studien" veröffentlicht und betreibt seit 2005 ein Projekt "Gegen Rechtsextremismus" in Berlin. Die Medien, die "Kirchen" usw. lamentieren nun wieder besonders lautstark über resp. gegen "Rechtsextremismus". Der brave Deutsche übt sich mit erneutem Eifer brav in Selbsthass und Deutschenhass generell. Danach schaut der brave Deutsche brav im deutschen TV die deutschen Castingshows, Gameshows, Talk­shows, Quizshows, Showshows etc. Ist der brave Deutsche im Mainstream, dann ist er happy. So easy ist das. Wirklich?
Zur "Studie": Die M12-Autoren haben "sechs Dimensionen abgeleitet, die das mehrdimensionale rechtsextreme Einstellungsmuster ausmachen: Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie Verharmlosung des Nationalsozialismus" (M12, 31).
Zum "Rechtsextremismus" (M12, 29) sollten die Befragten den Satz bewerten: "Eigentlich sind die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen." Ergebnis: a) lehne völlig ab: 42,4%; b) lehne überwiegend ab: 20%; c) stimme teils zu, teils nicht zu: 19,9%; d) stimme überwiegend zu: 12,6%; e) stimme voll und ganz zu: 5,2%. Zunächst: Die Frage bezieht nur auf "andere Völker", *nicht* auf "alle anderen Völker". Und es sollte durchaus die Frage erlaubt sein, was Deutsche im Bereich von Forschung, Literatur, Musik etc. geleistet haben - auch im Vergleich zu "anderen Völkern". Und ist jemand rechtsextrem, der Produkte "Made in Germany" Produkten "Made in Taiwan" vorzieht?
M12 beschwört v.a. das Zauberwort "Demokratie". M12 hantiert "mit der Dichotomie rechtsextrem/antidemokratisch vs. demokratisch" (M12, 17). Wie demokratisch ist also die BRD? Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt es im "öffentlich-rechtlichen Fernsehen": a) Angela Merkel bei Reinhold Beckmann, ARD, 11.12.2006, zur Frage von "unpopulären" Entscheidungen, also solchen, die ohne Zustimmung, ja sogar gegen den klaren Protest des Volkes (populus) gefällt werden. O-Ton Merkel: "Wenn Sie immer erst die von Ihnen zitierte Umfrage machen, was die Leute davon halten, dann könnten wir das nicht machen. [...] Egal, was da jetzt geschrieben wird, was gesagt wird, das wird so gemacht, und so gibt es in der Innen- und Außenpolitik immer solche Situationen." b) Angela Merkel bei Günther Jauch, ARD, 25.09.2011: Jauch: "Würden Sie Europa aufgeben, wenn Sie merken, dass Sie die Menschen nicht von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können?" Merkel: "Nein! Nein, auf gar keinen Fall! Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist." Also das Volk ist nur ein lästiger Störfaktor für die "demokratischen Parteien". Die Volksvertreter haben das Volk nicht zu befragen, geschweige denn darauf Rücksicht zu nehmen. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an die damaligen Debatten um den ESM-Vertrag. Zugegeben, das liegt schon tief begraben unter deutschen Castingshows, Gameshows, Talkshows, Quizshows, Showshows etc.
Laut M12 "gehört die öffentliche Meinungsbildung zu den integralen Bestandteilen der Demokratie" (M12, 11) Wie steht es z.B. um die öffentliche Meinungsbildung bzgl. "Holocaust"? Die "Holocaustleugnung" wird in M12 zwar mehrfach genannt und auch als "strafbewehrt" bezeichnet (M12, 75), allerdings fehlt auch hier die notwendige Definition, was genau mit "Holocaust" gemeint ist und v.a. was genau nun "strafbewehrt" ist. Wer meint, das alles sei doch vollkommen klar, der gehe mal folgenden Fragen nach: Was verbreitet die "Bundeszentrale für politische Bildung" (bpb) zur "Judenseife"? Was erklärte der Auschwitz-Direktor Franciszek Piper gegenüber dem Juden David Cole zur Gaskammer? Wie begründeten Herman Rosenblat und Misha Defonseca ihre Holocaustzeugnisse? Worin bestand die Holocaustleugnung des Lebensschützers Dr. Johannes Lerle?
Je mehr man sich mit der Materie befasst, desto mehr fragt man sich, ob mit dieser sog. "Studie" wirklich dem Volk geholfen ist. Wollte man eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus leisten, dann müsste man z.B. über den Begriff "Erbsünde" Bescheid wissen, u.z. in der echten, d.h. katholischen Dogmatik. Die Enzyklika "Mit brennender Sorge" (Papst Pius XI., 1937) informiert auch darüber.
Jedenfalls bleiben als Eckpunkte der BRD: a) Rechtsextremismus ist böse. b) Das Böse am Rechtsextremismus besteht in seinem antidemokratischen Wesen. c) Die demokratischen Führer ignorieren "immer wieder" den Willen des Volkes. d) Die demokratischen Führer steuern die öffentliche Meinungsbildung.
Immerhin: Dem Volk werden endlos Castingshows, Gameshows, Talkshows, Quizshows, Showshows etc. geboten. Wenn das Volk nicht mehr permanent damit überflutet würde, wo kämen wir denn da hin?
Kann man unser demokratisches System eigentlich noch verbessern? Aus christlicher Sicht: Ja! Ja, auf jeden Fall! Man sollte sich wieder an das Naturrecht erinnern. Man sollte an den objektiven Sinn des menschlichen Handelns denken. Statt zu leben, um zu essen, sollte man essen, um zu leben - das wäre z.B. auch hilfreich gegen die schlimmste aktuelle Epidemie, i.e. das Übergewicht. Lügner und Rechtsbeuger müssen mit aller Härte bestraft werden, selbst wenn sie Politiker und Richter sein sollten. Man mag noch andere Tätigkeitsfelder nennen. Tatsache bleibt: Es gibt sogar in der BRD noch etwas Raum für Verbesserungen.

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