Pressemitteilungen zu Politiker

… Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme türmen sich inzwischen wie Riesengebirge auf, ohne daß die Politiker auch nur den Anschein erwecken, sie würden sie lösen. Daß zum Beispiel Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen nicht der Weg sein können, um mit Billiglohnländern konkurrieren zu können, müßte eigentlich einleuchten. Exporterfolge nützen uns gar …

… von März bis August letzten Jahres viele der diplomatischen Verbündeten des Landes besucht habe, darunter den Vatikan, Paraguay, Haiti, St. Lucia, St. Vincent und St. Christopher und Nevis in der Karibik, wo er herzlich von den Staats- und Regierungschefs, den Politikern und den Menschen begrüßt wurde. Präsident Ma sagte, dass das kommende Jahr entscheidend sein werde für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Bemühungen konzentrieren sich auf die industrielle Transformation und ein erhöhtes Tempo zur Marktöffnung. Dies wird dabei helfen, die Voraussetzungen …

… Das halten wir für maßvoll. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Bundestagsabgeordneten satte zehn Prozent gönnen." Persönlich wolle er eine Diätenerhöhung nicht grundsätzlich kritisieren. Eine angemessene Bezahlung sei auch in der Politik notwendig, um engagierte Politiker zu finden, deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Ins Stutzen kommen die jungen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund allerdings darüber, dass die Diätenerhöhung an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst ist das undenkbar. …

… Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzten Endes tödliches Gift für die Wirtschaft ist, wissen die Verantwortlichen vermutlich selbst. Aber sie wissen auch, daß sie sich nicht anders …

… pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein. Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die …

… dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen …

… Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen und Verschwendung von Steuergeld sowie zur Unterdrückung Andersdenkender.” “Die Probleme in Weißenfels sind …

… für das Allgemeinwohl oder für Sonderinteressen? Drittes Beispiel. Geld ist chronisch knapp bei den Kommunen. Viel wird verschwendet, ohne daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in …

… was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung. Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, …

… gut wie ausnahmslos in eine sehr gefährliche Seelenhaltung. Diese wird charakterisiert durch einen völligen Zusammenbruch des Selbstvertrauens, Verlust des Selbstwertbewußtseins, an dessen Stelle sich qualvolle, ständig sich steigernde Minderwertigkeitsgefühle festsetzen können" (154f). Zugegeben: Politiker und große Teile der Bevölkerung lechzen lautstark danach, dass bereits Kinder hemmungslos dazu indoktriniert werden, Triebanomalien wie Homosexualität und Ipsation für "normal" zu halten. Ein solcher permanenter Gehirnvollwaschgang wird wohl um …

… Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden. Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von …

… erfüllt, dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder durch Spekulationen zu erwerben. Wenn es schief läuft, hätte er durch eine Volksversicherung aber wenigstens im Alter trotzdem sein Auskommen. Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsame Nenner herrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man …

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine zuverlässige …

… aber wie?« Unbekanntes Wirtschaftswunder. Debatte der Sozialbranche II Wann: Mittwoch, den 22. Januar 2014, 13 bis 18 Uhr, anschließend Empfang Wo: Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin Vertreter sozialer Träger und Verbände diskutieren mit Politikern und Verwaltungsfachleuten über eine verlässliche Sozialplanung und die Möglichkeiten bedarfsgerechter Steuerung sozialer Leistungen in Berlin. »Senkung der Einzelfallkosten – kein Weg der Steuerung in Berlin!« lautet das Thema der großen Podiumsdiskussion ab 17 Uhr. Klaus …

… ausführlicher Beratung die Chefredaktion unseres Hauses: “Von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG wird im laufenden Jahr 2014 nicht nur Vitali Klitschko und dessen Partei, sondern die gesamte Opposition in der Ukraine massiv unterstützen, wir werden die Gesichter der korrupten Politiker ebenso wie ihre persönlichen Daten (Fotos, Namen, Familienmitglieder, Geburtsdaten, Privatadressen, Passnummern) in Europa öffentlich machen, so dass diese nicht mehr unerkannt auf den Straßen in Europa - ihr dem armen ukrainischen Volk gestohlenes Geld - unbeschwert ausgeben …

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner …

Das West-Ost-Institut Berlin trauert um den berühmten russischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Schriftsteller Professor Nikolaj Schmelew. Er war Direktor des Europainstituts und Ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er verstarb in Moskau am Januar im Alter von 77 Jahren. Die Publikationen Schmelews sind der Wissenschaft gut bekannt. Besondere Bedeutung hatte sein Artikel „Avancen und Schulden“ (1987) in der sowjetischen Zeitschrift „Nowij mir“, in dem er als erster hochrangiger sowjetischer Wirtschaftswissenschaftler …

… dient der scheinbaren demokratischen Legitimierung von Regierungspolitik. Macht sich die Piratenpartei ein unkritisches und staatsgläubiges Politikverständnis zu eigen, kann sie vielleicht vor den Augen der nichts als den Status quo akzeptierenden Akteure – wie zum Beispiel Politiker/innen anderer Parteien oder durchschnittliche Journalist/innen – bestehen und weiter im einen oder anderen Parlament Platz nehmen. Ihr Anspruch zum „Ändern“ ist damit jedoch nicht umzusetzen. Vielmehr würde sich die Partei durch ihr Aufgehen im postdemokratischen Parteiensystem …

… die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Vermögenselite und Unternehmen, während der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen können die aus der Krise führen. Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit über 14 Billionen Euro …

… entsprechende Abmachungen (Swaps) im Umfang von ca. 2,6 Billionen Renminbi mit verschiedenen Ländern getroffen. Die Edelmetallkurse, vor allem Gold und Silber, werden augenscheinlich immer noch manipuliert. Da vereinigen sich die Interessen der der Banken, der Großspekulanten und der Politiker, die mit Papiervaluten am meisten Geld verdienen und die „kleinen Leute“ damit auch von sich abhängig halten. Doch wäre es nicht überraschend, wenn US-Dollar-Besitzer die Gelegenheit nutzten, ihre Berge grün bedruckten Papiers in diese gerade so billigen Sachwerte …

… werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit Jahren vernachlässigten grundlegenden Zukunftsaufgabe wird im Koalitionsvertrag konsequent angegangen. Dafür gibt es zahlreiche Zuckerl zur offenkundigen Befriedigung der Eitelkeiten provinzieller Politiker und Versprechen an diverse Lobbys. Insgesamt ist kein Konzept erkennbar, mit dem unser Land weitergebracht, zukunftsfähiger werden und vor weiterem sozialen (und moralischem) Verfall bewahrt werden soll. Eine passende Überschrift über den …

… für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Das Weimarer Dreieck fördert Netzwerke zwischen Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern, Unternehmern, Studenten und Schülern, die gemeinsam an europäischen Themen und der Zukunft Europas arbeiten. 30.000 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Frankreich und Deutschland haben in den vergangenen zwanzig Jahren an gemeinsamen …

… Staatsführung und deren Machtinstrumente, vor allem aber auch gegen Korruption. Für den morgigen Sonntag ist eine weitere Großkundgebung in Kiew geplant. Und endlich nimmt Julia Timoschenko wieder Nahrung zu sich, die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin hat nach zehn Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben. Dies tat sie vor allem auf Bitten ihrer Anhänger und führender EU-Politiker und auch um vor allem zu sehen wie eines Tages - Janukowitsch, Asarow und seine Helfershelfer wegen ihrer Taten vom ukrainischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden.

… Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuererhöhungen für Reiche schließen sie „noch“ aus. Das Wohl der Staatengemeinschaft hängt vom Wirtschaftswachstum …

… südeuropäischen Nörglern, die Deutschland eine zu geringe Hilfsbereitschaft in der Griechenlandkrise vorwerfen. Paraskewopoulos schlüpft in die Rolle des Advocatus Diaboli, indem er das Bild einer schier endlosen Solidarität in Europa zeichnet, die Griechenland und seine Politiker anscheinend überfordert. "Welche Solidarität wollen Samaras und Venizelos noch haben?", fragt Spiridon Paraskewopoulos in seinem Gastbeitrag. Aus seiner Sicht hat Griechenland - EU-Mitglied seit 1981 - die europäische Solidarität in Form von finanziellen Subventionen …

… entnommen. Die schlechteren Bewertungen der Versicherungszeiten, die niedrigeren Rentenerhöhungen und die Besteuerung eines höheren Anteils der Renten betrifft nicht nur die jetzigen Rentner, sondern umso nachhaltiger die Rentenbeitragszahler, die erst in späteren Jahren Rente beziehen werden.Politiker und Beamte, deren Pensionen aus Steuern finanziert werden, jedoch alle selbst keine Beiträge für Ihre Altersversorgung bezahlen, sowie div. Professoren als sog. „Rentenexperten“, wirken mit jeder Gesetzesinitiative auf unsere Renten ein und zementieren das …

… liebenswerter. Sie wollen wir sichtbar machen und damit den Standort Deutschland fördern“, begründete Astrid Rist das langjährige Engagement der Deutschen Bank im Wettbewerb. Aus rund 1.000 Bewerbungen wählte die Expertenjury aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern gemeinsam mit einem vierköpfigen Fachbeirat die sprylab technologies GmbH und das DGB Bildungswerk für ihre Geschichts-App als Preisträger aus. Über sprylab technologies „Tod an der Mauer“ wurde von sprylab mit dem eigenen Produkt tripventure entwickelt, das …

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte, argwöhnt …

… der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen Investitionen überfordert zu sein. Unternehmen und Geldadel …

… maritime Ansprüche in Frage zu stellen. Das könne als Entwurf und Impuls für ein ähnliches Abkommen zwischen Taiwan und anderen Ländern angewandt werden, die ebenfalls Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen. Die USCC lobte auch wärmeren Beziehungen zwischen Taipei und Peking, denn durch eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Konflikts mit China über Taiwan profitieren auch die USA. Amerikanische Politiker könnten so ihre Zeit und Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten in den US-Festland China und US-Taiwan Beziehungen konzentrieren.

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …

… und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, wußte schon vor gut zweitausend Jahren der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius. Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt …

… Zukunft blicken soll Über das Jugendprojekt „My Europe“: „My Europe“ ist eine europaweite Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats für Schüler in 30 europäischen Ländern. In zweitägigen Workshops haben die 15- bis 20-Jährigen die Möglichkeit, mit Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern über die wirtschaftliche sowie politische Zukunft Europas zu diskutieren. In Zusammenarbeit mit Medienvertretern erlernen sie journalistische Fertigkeiten und verleihen anschließend in englischer Sprache in einem internationalen Schreibwettbewerb ihren …

… Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, …

… Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt den Geist des Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter …

In den USA werden die Politiker nicht für eine Gesundung der fiskalischen Verhältnisse sorgen. Dazu sind sie offenkundig unfähig. Es werden die Gläubiger sein, die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt …

… Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben. An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen …

Ein Beitrag von Martin Haase auf der Website von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent …

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen …

… aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur …

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland …

… Vernetzungsformen, betonten die beiden Mütter zweier Kinder. Die Gruppe trifft sich regelmäßig, um Erfahrungen auszutauschen. Großes Interesse erweckten die „Businessmoms“ auch bei Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen sowie bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Die Politiker ließen sich durch die Büros des TIGZs führen. Seinen persönlichen Wunsch verewigte Al-Wazir auf einer Pinnwand der Frauengruppe: Er hofft, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bald zu einer Selbstverständlichkeit für Mütter, Väter und …

… auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Der „BürgerJoker“, so der Markenname des Community-Netzwerkes, soll künftig der Ort sein, wo sich die Bürger, ihre Politiker und die kommunale Verwaltung begegnen, aber auch Unternehmen, Organisationen und Vereine mit ihrer sozialen Verantwortung. Wo es um lokale Anliegen und Zukunftsentwürfe geht, um zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensqualität. Getragen von einem “unglaublichen Wir-Gefühl”, so der Inhaber von …

… Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten). Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubwürdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker lügen. Otto Normalsteuerzahler stützt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch …

… buchstäblich in den Geldfluten, die ihnen praktisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Solange die Geldpolitik in Europa und den Vereinigten Staaten die Spekulation weiter alimentiert, wird die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht gelöst, sondern verschlimmert. Man fragt sich, ob es den Politikern der Problemländer wirklich um die Rettung des Euro geht oder eher um den institutionalisierten Griff in die Tasche derer, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben. Wie es aussieht befinden wir uns nicht mitten in der Banken- und Staatsschuldenkrise, …

… Parteien haben FREIE WÄHLER die beste Chance, in den Bundestag einzuziehen! „Das vom ZDF gemessene Wählerpotenzial ist auf die unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER zurückzuführen. Wir haben die richtigen Ideen. Und wir haben viele erfahrene Politiker aus Kommunalparlamenten als Kandidaten, die ihr Vor-Ort-Wissen in den Bundestag einbringen können. „Mit dem Ergebnis des ZDF-Politbarometers sind FREIE WÄHLER zu einer echten Alternative für Deutschland geworden. Das Kreuz bei FREIE WÄHLER kann am 22. September ein neues …

… Vermögensteuer überflüssig machten würde – und im gleichen Atemzug eine Pkw-Maut fordern, wie es die CSU täte. „Fakt ist, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden und finanzierbar sein müssen. Außerdem müssen wir endlich unseren Haushalt sanieren“, so der Grünen-Politiker. An einer Vermögensteuer führe kein Weg vorbei. Weniger um die Haushaltssanierung, sondern vielmehr um die gerechtere Verteilung des Vermögens ginge es der SPD, betonte Carsten Träger, und schlug damit die gleiche Richtung wie sein Kollege von den Grünen ein – wenn …

… zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung die Musik der Manda-Buam und war so begeistert, dass er gleich daran dachte, einen Wahlkampf-Spot zu machen. Drexler lobte das internationale Engagement der Band, die als Musikbotschafter Niederbayerns mit bayerischer Musikkultur …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …