Pressemitteilungen zu Politiker

… Verbrechen an Tieren dürfe nicht mit EU-Mitteln finanziert werden. Außerdem verurteilte sie den Bruch internationaler Konventionen und Tierschutzgesetze seitens Rumäniens und die jüngsten Überfälle auf NGO´s in Rumänien. In NGO Tierheimen wurde auf Geheiß rumänischer Politiker, eingebrochen, Hunde gestohlen und ermordet, Zwinger und Einrichtung zerstört. Matthias Schmidt (Vors. „Tierhilfe Hoffnung e.V“) berichtet über die verheerende Situation der Straßenhunde in Rumänien. Die Tierhilfe Hoffnung e.V. betreibt mit der „SMEURA“ das größte Tierheim …

… können – das zeigt die Vervielfachung ihrer Bezüge in den letzten 15-20 Jahren – müssen Millionen Beschäftigte im gleichen Zeitraum mit stagnierenden und sogar sinkenden Einkommen leben. Der Grund für dieses eklatante Ungleichgewicht der Einkommensentwicklung ist einfach: Die Politiker wollen es so, weil sie selbst – siehe das Beispiel Pofalla – und ihre Klientele davon profitieren können. Viele von ihnen haben vermutlich auch die von der Wirtschaftslobby immer wieder in unterschiedlicher Verklausulierung gebetsmühlenartig wiederholte Parole (z.B. …

… ein menschenwürdiges Dasein garantiert. In den Gesellschaften der Staaten sind große Unterschiede entstanden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen. Dafür verantwortlich sind Politiker, Gewerkschaften und Untermen, die mit ihren mächtigen Organisationen (Lobbys) auf die Löhne drücken. 2012 erhielten 42 Millionen Beschäftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.377,63 Milliarden Euro, wovon 178,12 Milliarden Euro Lohnsteuern in die Staatskasse flossen. …

… trauen? Was ist also zu tun in einer Zeit verheerender Umtriebe von Bankstern und Gangstern und eines Weltwirtschaftskriegs? Was ist zu tun in einer Zeit schrankenloser Geldvermehrung durch die Notenbanken? Was ist zu tun in einer Zeit, in der die Finanzwirtschaft die Politiker und damit das Schicksal der Völker beherrscht und nicht – wie es in Demokratien sein sollte – Die Politiker die Finanzwirtschaft? Das sind Fragen für viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in den vergangenen Jahrzehnten eine private Altersversorgung aufgebaut haben, …

… gearbeitet haben oder nicht, sie müssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die Lösung wäre ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten! Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, …

… das Gerangel um das Offenlegen von Nebenverdiensten. 3,5 Prozent - alles andere als maßlos Die Streikenden hatten beim Umzug Schilder mit der Aufschrift: "Wasser predigen und Wein saufen" hoch gehalten. Viel Zustimmung bekam Dröttboom für seine Äußerung: "Ich gönne euch, liebe Politiker, sogar ein wenig euren Wein. Aber: Wir trinken nicht euer Wasser!" Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollen auch eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit. "Für die seid ihr als Gesetzgeber und Regierungen verantwortlich", erinnerte er die Politik an ihre …

… hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://www.savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/pressemitteilungen/Letter_ICT-FIDH_DE.pdf) …

… gehören vor allem regelmäßige und deutlicheTabaksteuererhöhungen, ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung, Promotion und Sponsoring, ein konsequenter und bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz und eine Verbesserung der Hilfen zum Rauchstopp. Wir appellieren erneut an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, endlich die durch die Unterzeichnung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Bevölkerung zukünftig besser vor den Folgen des Rauchens zu schützen.“ Der Konsum von Tabakprodukten …

… Weltleit- und -reservewährung dann in nicht allzu ferner Zukunft in den Orkus schicken. Die Bürgerinnen und Bürger, die nchts weiter wollen als zu arbeiten, ihre Pflicht zu tun und erwarten, dafür anständig entlohnt zu werden, fühlen sich allerdings durch Politiker, die finanzwirtschaftlichem Gangstertum dermaßen lau entgegentreten mehr und mehr für dumm verkauft. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß schwerste Verbrechen einer winzigen Minderheit von Raffkes gegen das Allgemeinwohl selbst unter Aufwand von vielen hundert Milliarden Euro auf Kosten …

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall. Treiben die Politiker als „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Millionen und Abermillionen Menschen in die Armut, geht Kaufkraft in Höhe vieler Milliarden verloren. Die sinkende Nachfrage vermindert die Absatzmöglichkeiten der Warenproduzenten, die mit Preissenkungen für ihre Produkte versuchen, dagegen …

… Industrienationen (G7) in Amsterdam. Was ist ein Schulterschluss wert, wenn er nicht aus der Krise führt? Was ist er in Bezug auf Syrien, dem Irak, Nordkorea und China wert, wenn man sich gegenseitig ausspioniert? Was ist der Schulterschluss unter Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsweisen wert, wenn soziale Gerechtigkeit ausgegrenzt wird und die Armen keinen Unterstützer haben? Das Zeitalter der Armut hat längst begonnen, die Politik nimmt davon kaum Notiz. Sie weiß, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre …

… Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wahlerfolg der Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es aus Sicht der Partei FREIE WÄHLER auch einen kleinen Grund zum Jubeln. Mit fast 42% hat in der Stadt Pau (Region Aquitanien) mit François Bayrou ein Politiker die Bürgermeisterwahl gewonnen, der in Frankreich die unabhängige dritte Kraft zwischen Rechts- und Linksblöcken verkörpert. Als Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER gratuliere ich Bayrou herzlich, da er für viele Ziele steht, die auch ich vertrete. Dazu gehört die Forderung nach einem …

… solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Regeln‘ wäre geradezu totalitär“, sagte der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Die EU-Staaten sollten Verständnis dafür aufbringen, wenn die Eidgenossenschaft ihre Selbstbestimmung und Souveränität verteidigt. Bei der Volksabstimmung am 9. …

… den Vereinten Nationen, 1973, geltend gemacht wurden. „Da kamen die vier Siegermächte und verlangten von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. Insbesondere die Vereinigten Staaten hätten die damalige Bonner Regierung auch schriftlich auf ihre begrenzte Souveränität hingewiesen. Im Bestätigungsschreiben der US-Regierung „stand die Formulierung, dass die Bundesregierung, also die Regierung eines besiegten Staates, ohnedies an Siegermächten …

… kein Interesse zeigen, da sie in dieser Zwei-Klassengesellschaft selbst nicht betroffen sind. Sie begleichen vielmehr die versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen aus der Rentenkasse, obwohl sie richtigerweise von allen, nämlich auch von den Politikern, Richtern, Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern usw., eben aus Steuermitteln, gedeckt werden müssten. Sie sorgen somit für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und demontieren sie zusätzlich durch die ständigen Rentenkürzungen zugunsten der Versicherungskonzerne. …

… – Ein Blick nach vorn auf ‚Kolping macht Zukunft‘“. Als Festredner sprach Gebhard Kaiser, Landrat im Oberallgäu und Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks Augsburg, in dessen Leben beide Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen. Unter den Gästen waren Politiker und Partner von Kolping Augsburg wie der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather, die Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Goppel und Klaus Holetschek sowie Roland Fürst, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Augsburg, Horst Holas, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, …

… ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legten sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest. Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen. Den Unternehmen, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Regierenden ist wohl auch nicht bewusst, das Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit …

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Andererseits würde sie eine Weltwirtschaftskrise hart treffen und die Lösung ihrer zahlreichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme sehr erschweren. Die EU hätte im Falle einer Zuspitzung der Ukraine-Krise ein Riesenproblem mehr, das die Politiker sehr wahrscheinlich ebenso schlecht verwalten würden wie die schon chronische Banken- und Staatsschuldenkrise. Aus einem verbissen geführten Machtkampf würden am Ende wohl außer besonnenen, langfristig denkenden wohlhabenden Chinesen, Gold(aktien)besitzern und Edelpensionären der sich selbst …

… Ärzteschaft) darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es durchaus dogmatische Hürden gibt, die auch von den Befürwortern einer Liberalisierung der Sterbehilfe zu nehmen sind. Die humanistischen Verbände sollten nicht der schlechten Manier so mancher Ärztefunktionäre, Politiker, Ethiker oder Theologen folgen, „Sonntagsreden“ zu schwingen, sondern in der Sache fundiert argumentieren und ernsthaft in Erwägung ziehen, an den Alternativentwurf eines „Sterbehilfegesetzes“ anzuknüpfen. Es streiten gute verfassungsrechtliche Gründe dafür, eben nicht alles …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und …

… Rahmenbedingungen begünstigt ist. Der Volkswirtschaftler Kreiß fordert u.a. konkrete Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Abgaben auf Großvermögen sowie die Einführung eines anderen Geldsystems. Er prangert aber auch die Käuflichkeit von Politikern, Medien und Wissenschaft an. Schließlich, und das ist vermutlich langfristig das Wichtigste, appelliert er an die Verantwortung jedes Einzelnen , seinen individuellen Beitrag auf dem Weg in eine menschlichere Gesellschaft zu leisten. Christian Kreiß unterrichtet …

… Ideologismus und Untätigkeit vor. „Wir brauchen endlich den Einsatz des Verkehrsministers für unsere Straßenbauprojekte anstatt einer Totalverweigerung. Mit unseren Bürgern und Unternehmen kann man nicht weiter so umgehen.“ Und auch in der Bildungspolitik sieht der CDU-Politiker Handlungsbedarf. „Ich wünsche mir, dass die Gymnasien und Realschulen eine gleiche finanzielle und personelle Ausstattung bekommen wie die Gesamtschulen, die ideologisch gepusht werden.“ Denn: „Wichtig für Schulen sind zwei Dinge: Gut ausgebildete, motivierte Lehrer und eine …

… an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen bereits heute nach der Pfeife der Finanzwirtschaft statt diese im Interesse des Allgemeinwohls an die Kandarre zu nehmen. Auch aus dieser Perspektive lassen die USA grüßen. Aber müssen die Europäer wirklich alle Dummheiten ihres großgewachsenen …

… erfolgen. Unternehmen sollen investieren und diejenigen, die das Risiko des Unternehmens tragen, sollen dafür auch angemessen bezahlt werden. Aber der letzte Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem …

… Handlungszwang. Wir können das gerade sehr gut an der Reaktion auf die Attacken des britischen Europaabgeordneten Nigel Farange und seiner UKIP, aber auch an den hektischen Reaktionen der etablierten Parteien auf die Ankündigung des rechtskonservativen niederländischen Politikers Geerd Wilders und seiner französischen Kollegin Marine le Pen sehen, im europäischen Parlament künftig zusammen zu arbeiten.“ Sehen Sie dazu auch ein Videstatement von Philipp Wolfgang Beyer auf der Homepage der Bürgerreichtspartei DIE FREIHEIT unter www.diefreiheit.org

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst …

… Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung untergehen, wäre das für …

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde …

… Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen …

… Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme türmen sich inzwischen wie Riesengebirge auf, ohne daß die Politiker auch nur den Anschein erwecken, sie würden sie lösen. Daß zum Beispiel Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen nicht der Weg sein können, um mit Billiglohnländern konkurrieren zu können, müßte eigentlich einleuchten. Exporterfolge nützen uns gar …

… von März bis August letzten Jahres viele der diplomatischen Verbündeten des Landes besucht habe, darunter den Vatikan, Paraguay, Haiti, St. Lucia, St. Vincent und St. Christopher und Nevis in der Karibik, wo er herzlich von den Staats- und Regierungschefs, den Politikern und den Menschen begrüßt wurde. Präsident Ma sagte, dass das kommende Jahr entscheidend sein werde für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Bemühungen konzentrieren sich auf die industrielle Transformation und ein erhöhtes Tempo zur Marktöffnung. Dies wird dabei helfen, die Voraussetzungen …

… Das halten wir für maßvoll. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Bundestagsabgeordneten satte zehn Prozent gönnen." Persönlich wolle er eine Diätenerhöhung nicht grundsätzlich kritisieren. Eine angemessene Bezahlung sei auch in der Politik notwendig, um engagierte Politiker zu finden, deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Ins Stutzen kommen die jungen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund allerdings darüber, dass die Diätenerhöhung an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst ist das undenkbar. …

… Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzten Endes tödliches Gift für die Wirtschaft ist, wissen die Verantwortlichen vermutlich selbst. Aber sie wissen auch, daß sie sich nicht anders …

… pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein. Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die …

… dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen …

… Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen und Verschwendung von Steuergeld sowie zur Unterdrückung Andersdenkender.” “Die Probleme in Weißenfels sind …

… für das Allgemeinwohl oder für Sonderinteressen? Drittes Beispiel. Geld ist chronisch knapp bei den Kommunen. Viel wird verschwendet, ohne daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in …

… was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung. Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, …

… gut wie ausnahmslos in eine sehr gefährliche Seelenhaltung. Diese wird charakterisiert durch einen völligen Zusammenbruch des Selbstvertrauens, Verlust des Selbstwertbewußtseins, an dessen Stelle sich qualvolle, ständig sich steigernde Minderwertigkeitsgefühle festsetzen können" (154f). Zugegeben: Politiker und große Teile der Bevölkerung lechzen lautstark danach, dass bereits Kinder hemmungslos dazu indoktriniert werden, Triebanomalien wie Homosexualität und Ipsation für "normal" zu halten. Ein solcher permanenter Gehirnvollwaschgang wird wohl um …

… Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden. Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von …

… erfüllt, dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder durch Spekulationen zu erwerben. Wenn es schief läuft, hätte er durch eine Volksversicherung aber wenigstens im Alter trotzdem sein Auskommen. Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsame Nenner herrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man …

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine zuverlässige …

… aber wie?« Unbekanntes Wirtschaftswunder. Debatte der Sozialbranche II Wann: Mittwoch, den 22. Januar 2014, 13 bis 18 Uhr, anschließend Empfang Wo: Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin Vertreter sozialer Träger und Verbände diskutieren mit Politikern und Verwaltungsfachleuten über eine verlässliche Sozialplanung und die Möglichkeiten bedarfsgerechter Steuerung sozialer Leistungen in Berlin. »Senkung der Einzelfallkosten – kein Weg der Steuerung in Berlin!« lautet das Thema der großen Podiumsdiskussion ab 17 Uhr. Klaus …

… ausführlicher Beratung die Chefredaktion unseres Hauses: “Von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG wird im laufenden Jahr 2014 nicht nur Vitali Klitschko und dessen Partei, sondern die gesamte Opposition in der Ukraine massiv unterstützen, wir werden die Gesichter der korrupten Politiker ebenso wie ihre persönlichen Daten (Fotos, Namen, Familienmitglieder, Geburtsdaten, Privatadressen, Passnummern) in Europa öffentlich machen, so dass diese nicht mehr unerkannt auf den Straßen in Europa - ihr dem armen ukrainischen Volk gestohlenes Geld - unbeschwert ausgeben …

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner …

Das West-Ost-Institut Berlin trauert um den berühmten russischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Schriftsteller Professor Nikolaj Schmelew. Er war Direktor des Europainstituts und Ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er verstarb in Moskau am Januar im Alter von 77 Jahren. Die Publikationen Schmelews sind der Wissenschaft gut bekannt. Besondere Bedeutung hatte sein Artikel „Avancen und Schulden“ (1987) in der sowjetischen Zeitschrift „Nowij mir“, in dem er als erster hochrangiger sowjetischer Wirtschaftswissenschaftler …

… dient der scheinbaren demokratischen Legitimierung von Regierungspolitik. Macht sich die Piratenpartei ein unkritisches und staatsgläubiges Politikverständnis zu eigen, kann sie vielleicht vor den Augen der nichts als den Status quo akzeptierenden Akteure – wie zum Beispiel Politiker/innen anderer Parteien oder durchschnittliche Journalist/innen – bestehen und weiter im einen oder anderen Parlament Platz nehmen. Ihr Anspruch zum „Ändern“ ist damit jedoch nicht umzusetzen. Vielmehr würde sich die Partei durch ihr Aufgehen im postdemokratischen Parteiensystem …