Pressemitteilungen zu Politiker

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Andererseits würde sie eine Weltwirtschaftskrise hart treffen und die Lösung ihrer zahlreichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme sehr erschweren. Die EU hätte im Falle einer Zuspitzung der Ukraine-Krise ein Riesenproblem mehr, das die Politiker sehr wahrscheinlich ebenso schlecht verwalten würden wie die schon chronische Banken- und Staatsschuldenkrise. Aus einem verbissen geführten Machtkampf würden am Ende wohl außer besonnenen, langfristig denkenden wohlhabenden Chinesen, Gold(aktien)besitzern und Edelpensionären der sich selbst …

… Ärzteschaft) darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es durchaus dogmatische Hürden gibt, die auch von den Befürwortern einer Liberalisierung der Sterbehilfe zu nehmen sind. Die humanistischen Verbände sollten nicht der schlechten Manier so mancher Ärztefunktionäre, Politiker, Ethiker oder Theologen folgen, „Sonntagsreden“ zu schwingen, sondern in der Sache fundiert argumentieren und ernsthaft in Erwägung ziehen, an den Alternativentwurf eines „Sterbehilfegesetzes“ anzuknüpfen. Es streiten gute verfassungsrechtliche Gründe dafür, eben nicht alles …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und …

… Rahmenbedingungen begünstigt ist. Der Volkswirtschaftler Kreiß fordert u.a. konkrete Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Abgaben auf Großvermögen sowie die Einführung eines anderen Geldsystems. Er prangert aber auch die Käuflichkeit von Politikern, Medien und Wissenschaft an. Schließlich, und das ist vermutlich langfristig das Wichtigste, appelliert er an die Verantwortung jedes Einzelnen , seinen individuellen Beitrag auf dem Weg in eine menschlichere Gesellschaft zu leisten. Christian Kreiß unterrichtet …

… Ideologismus und Untätigkeit vor. „Wir brauchen endlich den Einsatz des Verkehrsministers für unsere Straßenbauprojekte anstatt einer Totalverweigerung. Mit unseren Bürgern und Unternehmen kann man nicht weiter so umgehen.“ Und auch in der Bildungspolitik sieht der CDU-Politiker Handlungsbedarf. „Ich wünsche mir, dass die Gymnasien und Realschulen eine gleiche finanzielle und personelle Ausstattung bekommen wie die Gesamtschulen, die ideologisch gepusht werden.“ Denn: „Wichtig für Schulen sind zwei Dinge: Gut ausgebildete, motivierte Lehrer und eine …

… an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen bereits heute nach der Pfeife der Finanzwirtschaft statt diese im Interesse des Allgemeinwohls an die Kandarre zu nehmen. Auch aus dieser Perspektive lassen die USA grüßen. Aber müssen die Europäer wirklich alle Dummheiten ihres großgewachsenen …

… erfolgen. Unternehmen sollen investieren und diejenigen, die das Risiko des Unternehmens tragen, sollen dafür auch angemessen bezahlt werden. Aber der letzte Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem …

… Handlungszwang. Wir können das gerade sehr gut an der Reaktion auf die Attacken des britischen Europaabgeordneten Nigel Farange und seiner UKIP, aber auch an den hektischen Reaktionen der etablierten Parteien auf die Ankündigung des rechtskonservativen niederländischen Politikers Geerd Wilders und seiner französischen Kollegin Marine le Pen sehen, im europäischen Parlament künftig zusammen zu arbeiten.“ Sehen Sie dazu auch ein Videstatement von Philipp Wolfgang Beyer auf der Homepage der Bürgerreichtspartei DIE FREIHEIT unter www.diefreiheit.org

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst …

… Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung untergehen, wäre das für …

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde …

… Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen …

… Mitbürgern ausländischer Herkunft ist bis heute nicht gelungen. Die Verkehrsinfrastruktur wurde systematisch ruiniert. Das sind nur wenige Beispiele für politische „Errungenschaften“ dieser Epoche. Die ungelösten Probleme türmen sich inzwischen wie Riesengebirge auf, ohne daß die Politiker auch nur den Anschein erwecken, sie würden sie lösen. Daß zum Beispiel Lohndumping, Sozialabbau und Steuergeschenke für Unternehmen nicht der Weg sein können, um mit Billiglohnländern konkurrieren zu können, müßte eigentlich einleuchten. Exporterfolge nützen uns gar …

… von März bis August letzten Jahres viele der diplomatischen Verbündeten des Landes besucht habe, darunter den Vatikan, Paraguay, Haiti, St. Lucia, St. Vincent und St. Christopher und Nevis in der Karibik, wo er herzlich von den Staats- und Regierungschefs, den Politikern und den Menschen begrüßt wurde. Präsident Ma sagte, dass das kommende Jahr entscheidend sein werde für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Die Bemühungen konzentrieren sich auf die industrielle Transformation und ein erhöhtes Tempo zur Marktöffnung. Dies wird dabei helfen, die Voraussetzungen …

… Das halten wir für maßvoll. Vor allem in Anbetracht dessen, dass sich Bundestagsabgeordneten satte zehn Prozent gönnen." Persönlich wolle er eine Diätenerhöhung nicht grundsätzlich kritisieren. Eine angemessene Bezahlung sei auch in der Politik notwendig, um engagierte Politiker zu finden, deren Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Ins Stutzen kommen die jungen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund allerdings darüber, dass die Diätenerhöhung an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden soll. Im Öffentlichen Dienst ist das undenkbar. …

… Regierung und Lobbyvereine der Wirtschaft, untermauert mit optimistischen Umfrageergebnissen. Auf der anderen Seite einbrechende Währungskurse in den Schwellenländern, eher „durchwachsene“ Unternehmensergebnisse und kräftig fallende Aktienkurse in den Industrienationen. Wissen die Spekulanten mehr als die Politiker und ihre Lobbyisten-Corona? Daß die Politik des billigen und unbegrenzt vermehrten Geldes letzten Endes tödliches Gift für die Wirtschaft ist, wissen die Verantwortlichen vermutlich selbst. Aber sie wissen auch, daß sie sich nicht anders …

… pro Blitz mit 5 bis 10 Euro beteiligt (ARD). Die Rheinland-pfälzische Weinkontrolle hat 1,3 Millionen Liter verwässerten Bio-Wein aus den italienischen Abruzzen beschlagnahmt. In den Betrug sollen mindestens zwei Kellereien an der Mosel verwickelt sein. Eigeninteressen bei Unternehmen, Politikern, Börsen und Banken scheinen besonders ausgeprägt zu sein. Unternehmen, Politiker und Gewerkschaften stehen dafür, dass Deutschland in Europa die niedrigsten Löhne zahlt und mit 28 Prozent Lohnnebenkosten im unteren Drittel liegt. Frauen verdienen für die …

… dadurch die gesellschaftliche Moral insgesamt auf den Hund kommt. Schauen wir uns in den heutigen Lobbydemokraturen um, in denen Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen …

… Produktionshelfer Jürgen Höhner als Beisitzer. “Der Weißenfelser Bürgerbund setzt sich für die größtmögliche Freiheit jedes Menschen sowie die dezentrale und direkte Bürgerdemokratie ein”, so WBB-Sprecher Marco Kanne. “Wir wollen die Machtkonzentration in den Händen weniger Politiker nicht länger hinnehmen. Denn diese führt immer zu staatlichen Privilegien für politisch Einflussreiche auf Kosten aller, schlechter Qualität der öffentlichen Leistungen und Verschwendung von Steuergeld sowie zur Unterdrückung Andersdenkender.” “Die Probleme in Weißenfels sind …

… für das Allgemeinwohl oder für Sonderinteressen? Drittes Beispiel. Geld ist chronisch knapp bei den Kommunen. Viel wird verschwendet, ohne daß die Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Gespart wird dann immer auf Kosten des Allgemeinwohls, weil das den Politikern Ärger mit ihren Klientelen erspart. So traut man sich zwar nicht an unsinnige Subventionen heran, spart aber skrupellos bei Polizei und Feuerwehr. Die Gefährdung der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit infolge fehlenden Personals und ausreichender Sachmittel wird in …

… was einem Zwangskonsum gleich käme. Eine Schuldensteuer auf Sparbücher, Anleihen. Aktien, Immobilien und Rücklagen für Renten würde die pro Kopf Verschuldung von 25.600 Euro reduzieren. Ein hoher, viel zu hoher Preis der gezahlt werden soll, weil Politiker, Unternehmer und die Finanzelite eine höhere Beteiligung an den Staatskosten ablehnen. Sie verschonen Besserverdiener und Millionäre vor einer nur geringen Steuererhöhung. Man denkt bei einer Schuldensteuer unwillkürlich an das Lastenausgleichsgesetz von 1948. „Das Gesetz hatte zum Ziel, Deutschen, …

… gut wie ausnahmslos in eine sehr gefährliche Seelenhaltung. Diese wird charakterisiert durch einen völligen Zusammenbruch des Selbstvertrauens, Verlust des Selbstwertbewußtseins, an dessen Stelle sich qualvolle, ständig sich steigernde Minderwertigkeitsgefühle festsetzen können" (154f). Zugegeben: Politiker und große Teile der Bevölkerung lechzen lautstark danach, dass bereits Kinder hemmungslos dazu indoktriniert werden, Triebanomalien wie Homosexualität und Ipsation für "normal" zu halten. Ein solcher permanenter Gehirnvollwaschgang wird wohl um …

… Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden. Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von …

… erfüllt, dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder durch Spekulationen zu erwerben. Wenn es schief läuft, hätte er durch eine Volksversicherung aber wenigstens im Alter trotzdem sein Auskommen. Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsame Nenner herrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei könnte man …

Wir müssen leider davon ausgehen, daß Politiker und Notenbanker endgültig vor der internationalen Finanzlobby kapituliert haben und die Krise allein mit Gelddrucken und realen Negativzinsen „bekämpfen“ wollen. Eigentlich notwendige Maßnahmen wie ein Verbot des riskanten und auch leicht zu Kursmanipulationen nutzbaren Eigenhandels der Banken sowie ein Verbot der Auflage von Derivaten unterbleiben. Letztere gehören in Spielbanken, aber nicht in seriöse Geschäftsbanken, die sich besser um die reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs und eine zuverlässige …

… aber wie?« Unbekanntes Wirtschaftswunder. Debatte der Sozialbranche II Wann: Mittwoch, den 22. Januar 2014, 13 bis 18 Uhr, anschließend Empfang Wo: Bank für Sozialwirtschaft, Oranienburger Straße 13/14, 10178 Berlin Vertreter sozialer Träger und Verbände diskutieren mit Politikern und Verwaltungsfachleuten über eine verlässliche Sozialplanung und die Möglichkeiten bedarfsgerechter Steuerung sozialer Leistungen in Berlin. »Senkung der Einzelfallkosten – kein Weg der Steuerung in Berlin!« lautet das Thema der großen Podiumsdiskussion ab 17 Uhr. Klaus …

… ausführlicher Beratung die Chefredaktion unseres Hauses: “Von Seiten BERLINER TAGESZEITUNG wird im laufenden Jahr 2014 nicht nur Vitali Klitschko und dessen Partei, sondern die gesamte Opposition in der Ukraine massiv unterstützen, wir werden die Gesichter der korrupten Politiker ebenso wie ihre persönlichen Daten (Fotos, Namen, Familienmitglieder, Geburtsdaten, Privatadressen, Passnummern) in Europa öffentlich machen, so dass diese nicht mehr unerkannt auf den Straßen in Europa - ihr dem armen ukrainischen Volk gestohlenes Geld - unbeschwert ausgeben …

Zu seiner 55. Jahrestagung lud der dbb beamtenbund und tarifunion vom 5. bis 7. Januar nach Köln ein. Gewerkschaftsmitglieder, Politiker und weitere Vertreter aus Gesellschaft und Kirche diskutierten über die Frage "Stets zu Diensten? - Der Staat im 21. Jahrhundert". Mitglieder der Landesjugendleitung der dbb jugend nrw waren ebenfalls vor Ort. Während der dreitägigen Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion stand die Attraktivität und Wertschätzung des Öffentlichen Dienstes im Fokus. Der Vorsitzende des dbb, Klaus Dauderstädt, fand in seiner …

Das West-Ost-Institut Berlin trauert um den berühmten russischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Schriftsteller Professor Nikolaj Schmelew. Er war Direktor des Europainstituts und Ordentliches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Er verstarb in Moskau am Januar im Alter von 77 Jahren. Die Publikationen Schmelews sind der Wissenschaft gut bekannt. Besondere Bedeutung hatte sein Artikel „Avancen und Schulden“ (1987) in der sowjetischen Zeitschrift „Nowij mir“, in dem er als erster hochrangiger sowjetischer Wirtschaftswissenschaftler …

… dient der scheinbaren demokratischen Legitimierung von Regierungspolitik. Macht sich die Piratenpartei ein unkritisches und staatsgläubiges Politikverständnis zu eigen, kann sie vielleicht vor den Augen der nichts als den Status quo akzeptierenden Akteure – wie zum Beispiel Politiker/innen anderer Parteien oder durchschnittliche Journalist/innen – bestehen und weiter im einen oder anderen Parlament Platz nehmen. Ihr Anspruch zum „Ändern“ ist damit jedoch nicht umzusetzen. Vielmehr würde sich die Partei durch ihr Aufgehen im postdemokratischen Parteiensystem …

… die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Vermögenselite und Unternehmen, während der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen können die aus der Krise führen. Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit über 14 Billionen Euro …

… entsprechende Abmachungen (Swaps) im Umfang von ca. 2,6 Billionen Renminbi mit verschiedenen Ländern getroffen. Die Edelmetallkurse, vor allem Gold und Silber, werden augenscheinlich immer noch manipuliert. Da vereinigen sich die Interessen der der Banken, der Großspekulanten und der Politiker, die mit Papiervaluten am meisten Geld verdienen und die „kleinen Leute“ damit auch von sich abhängig halten. Doch wäre es nicht überraschend, wenn US-Dollar-Besitzer die Gelegenheit nutzten, ihre Berge grün bedruckten Papiers in diese gerade so billigen Sachwerte …

… werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit Jahren vernachlässigten grundlegenden Zukunftsaufgabe wird im Koalitionsvertrag konsequent angegangen. Dafür gibt es zahlreiche Zuckerl zur offenkundigen Befriedigung der Eitelkeiten provinzieller Politiker und Versprechen an diverse Lobbys. Insgesamt ist kein Konzept erkennbar, mit dem unser Land weitergebracht, zukunftsfähiger werden und vor weiterem sozialen (und moralischem) Verfall bewahrt werden soll. Eine passende Überschrift über den …

… für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Das Weimarer Dreieck fördert Netzwerke zwischen Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern, Unternehmern, Studenten und Schülern, die gemeinsam an europäischen Themen und der Zukunft Europas arbeiten. 30.000 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Frankreich und Deutschland haben in den vergangenen zwanzig Jahren an gemeinsamen …

… Staatsführung und deren Machtinstrumente, vor allem aber auch gegen Korruption. Für den morgigen Sonntag ist eine weitere Großkundgebung in Kiew geplant. Und endlich nimmt Julia Timoschenko wieder Nahrung zu sich, die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin hat nach zehn Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben. Dies tat sie vor allem auf Bitten ihrer Anhänger und führender EU-Politiker und auch um vor allem zu sehen wie eines Tages - Janukowitsch, Asarow und seine Helfershelfer wegen ihrer Taten vom ukrainischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden.

… Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuererhöhungen für Reiche schließen sie „noch“ aus. Das Wohl der Staatengemeinschaft hängt vom Wirtschaftswachstum …

… südeuropäischen Nörglern, die Deutschland eine zu geringe Hilfsbereitschaft in der Griechenlandkrise vorwerfen. Paraskewopoulos schlüpft in die Rolle des Advocatus Diaboli, indem er das Bild einer schier endlosen Solidarität in Europa zeichnet, die Griechenland und seine Politiker anscheinend überfordert. "Welche Solidarität wollen Samaras und Venizelos noch haben?", fragt Spiridon Paraskewopoulos in seinem Gastbeitrag. Aus seiner Sicht hat Griechenland - EU-Mitglied seit 1981 - die europäische Solidarität in Form von finanziellen Subventionen …

… entnommen. Die schlechteren Bewertungen der Versicherungszeiten, die niedrigeren Rentenerhöhungen und die Besteuerung eines höheren Anteils der Renten betrifft nicht nur die jetzigen Rentner, sondern umso nachhaltiger die Rentenbeitragszahler, die erst in späteren Jahren Rente beziehen werden.Politiker und Beamte, deren Pensionen aus Steuern finanziert werden, jedoch alle selbst keine Beiträge für Ihre Altersversorgung bezahlen, sowie div. Professoren als sog. „Rentenexperten“, wirken mit jeder Gesetzesinitiative auf unsere Renten ein und zementieren das …

… liebenswerter. Sie wollen wir sichtbar machen und damit den Standort Deutschland fördern“, begründete Astrid Rist das langjährige Engagement der Deutschen Bank im Wettbewerb. Aus rund 1.000 Bewerbungen wählte die Expertenjury aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern gemeinsam mit einem vierköpfigen Fachbeirat die sprylab technologies GmbH und das DGB Bildungswerk für ihre Geschichts-App als Preisträger aus. Über sprylab technologies „Tod an der Mauer“ wurde von sprylab mit dem eigenen Produkt tripventure entwickelt, das …

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte, argwöhnt …

… der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen Investitionen überfordert zu sein. Unternehmen und Geldadel …

… maritime Ansprüche in Frage zu stellen. Das könne als Entwurf und Impuls für ein ähnliches Abkommen zwischen Taiwan und anderen Ländern angewandt werden, die ebenfalls Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen. Die USCC lobte auch wärmeren Beziehungen zwischen Taipei und Peking, denn durch eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Konflikts mit China über Taiwan profitieren auch die USA. Amerikanische Politiker könnten so ihre Zeit und Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten in den US-Festland China und US-Taiwan Beziehungen konzentrieren.

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …

… und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, wußte schon vor gut zweitausend Jahren der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius. Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt …

… Zukunft blicken soll Über das Jugendprojekt „My Europe“: „My Europe“ ist eine europaweite Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats für Schüler in 30 europäischen Ländern. In zweitägigen Workshops haben die 15- bis 20-Jährigen die Möglichkeit, mit Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern über die wirtschaftliche sowie politische Zukunft Europas zu diskutieren. In Zusammenarbeit mit Medienvertretern erlernen sie journalistische Fertigkeiten und verleihen anschließend in englischer Sprache in einem internationalen Schreibwettbewerb ihren …

… Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, …

… Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt den Geist des Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter …