Pressemitteilungen zu Politiker

… der Große, hat einmal geschrieben: „Bei den Steuern müssen Billigkeit und Menschenfreundlichkeit mitsprechen. Wer nur hundert Taler im Jahr zu verzehren hat, soll nicht mehr als zwei abgeben. Wer aber tausend hat, kann gut hundert zahlen.“ Weise Politiker suchen wir derzeit vergeblich. Nicht einmal kluge Sachwalter des allgemeinen Wohls finden wir, nur intelligente Selbstbediener schwafeln und durch die Medien voll. Daß sogar einige Politiker der Oppositionsparteien sich gegen einen Ausgleich für die automatischen Steuererhöhungen aussprechen, zeigt, …

… Das dies bei diesen nicht auf Begeisterung stößt, ist nachvollziehbar. Denn der mit einem Grundeinkommen verbundene Schutz gegen Ausbeutung mindert tendenziell die Profitchancen derer, die über die Produktionsmittel verfügen und sie machen das lobbyorientierte Handeln der Politiker unbequemer. Der Prekarisierung, wie wir sie derzeit erleben, wäre mit einem Grundeinkommen ein dicker Riegel vorgeschoben und das soziale Gefüge der Gesellschaft wäre erheblich stabiler. Weltwirtschaftliche Turbulenzen, wie sie uns ins Haus stehen, könnt die Gesellschaft …

… richten sich dreist gegen die Interessen der Europäischen Völker und ihre politische Souveränität. Soweit die Menschheit nicht von Unterdrückung und Krieg betroffen ist, befindet sie sich im Würgegriff der internationalen Finanzhaie und ihren nützlichen Idioten unter den Politikern. Wohin wird das noch führen? Kann das irgendwann überhaupt noch gut ausgehen? Auch die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Krise. Selbstverständliches wird oft übersehen und führt dann in große Schwierigkeiten. In der Politik kann das katastrophale Folgen …

… Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf …

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal …

… Mittelstand am unteren Rand erodiert und zunehmend in die Armut rutscht. Die reale Negativzinspolitik der EZB sorgt dafür, daß Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen sukzessive enteignet werden und immer mehr privat Krankenversicherte steigende Prämien für ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können. Die Politiker – selbst prächtig versorgt – schauen indessen zu, wie sehr sich das Problem noch zuspitzt, statt zu handeln wie es geboten wäre. Aber so „handelt“ Politik üblicherweise: Sie verwaltet Probleme, um Ruhe zu haben, aber sie gestaltet nicht …

Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden. Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen endet …

… Leben muß in einer modernen Demokratie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenslang sichergestellt werden. Das fordert der Primat des Allgemeinwohls. Daß dies nicht der Fall ist beweist, daß nicht das Allgemeinwohl Ziel und Maßstab der Politik (bzw. der Politikerinnen und Politiker) ist, sondern die Interessen der politiknahen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente. Insofern leben wir gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Lobbydemokratur, in wenige herrschen und die Mehrheit für ihre Zwecke benutzen. Mehr Demokratie, soziale …

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgeschlossen. …

… Staatsanleihen europäischer Krisenländer, Anleihen von Unternehmen mit schlechter Bonität oder notleidende Immobilienkredite. Man muß davon ausgehen, daß die Banken inzwischen das größte Risiko für die Weltwirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen darstellen. Offensichtlich stehen die Politiker dem Problem machtlos gegenüber bzw. haben gewichtige Gründe, ihre gesetzgeberische Macht nicht zur Problemlösung anzuwenden. So ist auch zu erklären, daß das ganze Finanzsystem inzwischen vollkommen abhängig ist von der ständigen Zufuhr frischen billigen (= …

… war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie …

… Ausländern im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden …

… sie wird von Politik und Notenbanken nur mehr schlecht als recht verwaltet, statt gelöst. Das Risikobewußtsein ist den Spielern und Spekulanten im unendlichen Strom quasi kostenlosen Geldes gänzlich abhandengekommen. Sie wissen – oder besser: glauben fest daran, daß die Politiker sie im Falle eines Falles auf Kosten der Bevölkerung retten wird, sie also nicht viel zu verlieren haben. Stichworte dazu sind „Bankenunion“ und „Vergemeinschaftung der Haftung“. Das Vertrauen der Anleger und Spekulanten in globale Schuldenpapiere und den Aktienmarkt ist …

… die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine Mitmenschen abfeuert: auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, Alte und Junge, Arme und Reiche, Starke und Schwache, Täter und Opfer, Helden und Feiglinge, Erfolgreiche und Versager, Politiker, offene und verkappte Lobbyisten, dreiste Beutemacher, scheinheilige Schwätzer und die vielen nützlichen Idioten, die um kleiner (vermeintlicher) Vorteile die legitimen Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verraten. Seit mehr als 25 Jahren publiziert Prof. Querulix seine zeitlos-zeitkritischen …

… und kann nur durch einen globalen Börsencrash verhindert werden, der dann allerding andere schlimme Folgen hat. Die Zinsen wurden von den großen Notenbanken auf historische Tiefstände gedrückt. Weiteres Schuldenmachen scheint sich deshalb zu lohnen. Politiker wurden dadurch der Aufgabe solider Haushaltsführung entledigt, was die Schuldenkrise perpetuiert. Neue Anleihen auszugeben ist bequemer als Parteiklüngel und -klientele zu enttäuschen, Wahlgeschenke zu verteilen und ungerechtfertigte Privilegien zu kassieren. Staatsanleihen im Gesamt-Nennwert …

… sein wird. Dann beginnt für die Griechen eine schwere Zeit. Daß dies als Sieg über diejenigen gefeiert wurde, die Griechenland jahrelang finanziell über Wasser gehalten haben, kann nur pathologisch erklärt werden. Jorgo Chatzimarkakis, Grieche und ehemaliger FDP-Politiker, soll nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses des Referendum geklagt haben: „Das ist ein Scherbenhaufen, das ist ein Pyrrhussieg, die Gesellschaft ist verwüstet.“ Er dürfte nicht übertrieben haben. Dennoch sehen wir im aktuellen griechischen Drama nur die Schnauze eines Ungeheuers, …

… retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets stammten zudem von den Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Die übrigen Parteien waren dagegen weniger (SPD, FDP) bis fast gar nicht (Linke, NPD) präsent." Im Wesentlichen …

… vernachlässigt, wenn nicht absichtlich verhindert. In einem so reichen Land wie Deutschland, darf es aber weder Armut noch Ausbeutung geben. Doch beides gibt es und es breitet sich fast ungehemmt aus, nicht nur mit Billigung, sondern sogar unter Beihilfe sozialdemokratischer Politiker. Andererseits wachsen die Einkommen und Vermögen der Millionäre und Milliardäre mit geradezu unsittlichem Tempo immer weiter an. Reißt die riesige Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auf, werden die sozialen Probleme und ihre politischen Folgen unser Land schwächen. Eine …

… hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland. Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. …

… Staaten der sogenannten Ersten Welt ist das wesentlich anders, obwohl es dort (noch) eine aufmerksame Öffentlichkeit gibt. Was Demokratie genannt wird, ist bei genauem Hinsehen nichts weiter als eine Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen die Belange des Allgemeinwohls dominieren.Politiker, diejenigen, die euch gewählt und mit Privilegien versehen haben, erwarten, daß ihr Probleme unter Zuhilfenahme der euch zur Verfügung gestellten Expertenapparate im Interesse der Völker löst und sie nicht einfach aussitzt, bis euch der Hosenboden verbrennt! Die …

… Steuerhinterziehung, Duldung dieser Steuerhinterziehung, unverdiente Privilegien, Schaffung und Besetzung überflüssiger Beamtenposten und mit überzogener Frühverrentung – könnte leicht als der Anfang vom Ende des Europäischen Einigungsprojekts in die Geschichte eingehen. Das sollten sich die verantwortlichen Politiker, die Griechenland um jeden Preis in der Währungsunion halten wollen, einmal durch den Kopf gehen lassen. Sicherlich ist es unangenehm, eingestehen zu müssen, daß man hunderte Milliarden Euro in einem Faß ohne Boden auf Nimmerwiedersehen …

Diesen Aphorismus von Prof. Querulix sollten sich die Politiker hinter die Ohren schreiben. Über unsere Zukunft entscheiden wir in der Gegenwart. Was wir heute versäumen, das fehlt uns morgen. Was wir morgen wünschen oder brauchen, müssen wir heute beginnen. In Deutschland – aber nicht nur dort – steht das Wirtschaftswachstum auf schwachen Füßen. Das ist nichts Neues und sollte auch niemanden wundern, der Augen und Ohren offen und seinen Verstand beisammen hat. Aber die unübersehbaren Signale schwieriger Zeiten werden von bestimmten Kreisen und …

… Jugend und zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv. Ein besonderes Anliegen ist Konrad das Wahlrecht, das betreuten Menschen abgesprochen werden soll. „Dies widerspricht eindeutig dem Gedanken der Inklusion und der Teilhabe", sagt der Politiker. An die Landesregierung stellt er die Anfrage, wie häufig in Rheinland-Pfalz Betreuungen mit „allen Aufgabenkreisen angeordnet sind. Diese Zahlen werden auch den BdB interessieren", so Konrad. Im Herbst sollen die Gespräche fortgeführt werden. Dann vertieft zu den …

Tanja Krienen – umstritten und streitbar. Das allein sind 2 Gründe ihr neues 550 Seiten starkes Werk zur Hand zu nehmen. Die Politikerin, Publizistin und Aktivistin fasste vier Jahrzehnte zusammen und erlaubt Rückschlüsse auf das Weltenleben in der Zukunft. Krienen ist auch hier streitbar, hält ihre linke Gesichtshälfte – von DKP bis Linkspartei – und ihre rechte Wange – AFD – hin, während sie aufzeigt, wie sehr sich die Welt in 40 Jahren wandelte. Dabei müssen wir allerdings feststellen, das die politische Menschheit in all diesen Jahren nichts …

… außerdem so dereguliert worden, daß heute „…der Schwanz der Finanzwirtschaft ... mit dem Hund der Realwirtschaft“ (Prof. Querulix) wedelt. Die Großbanken sind heute so mächtig geworden, weil ihr Zusammenbruch das Welt-Finanzsystem in den Abgrund reißen würde. Die Politiker sind angesichts dieser Tatsache augenscheinlich hilflos oder wagen schon nicht mehr, das Allgemeinwohl gegen die Übergriffe der Bankster zu verteidigen. Dementsprechend haben diese derzeit Narrenfreiheit. In einem Beitrag der Huffington Post war zu lesen, daß die amerikanischen …

… kümmert’s. „Das Recht gilt nur für den, der zu schwach ist, sich darüber hinwegzusetzen“, stellt der Alltagsphilosoph, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix dazu nüchtern fest. Der aufmerksame Beobachter kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß neben zahlreichen Eurokraten auch etliche Politiker aus der Heimat den Eindruck zu vermitteln suchen, man hätte gar keine andere Wahl als Griechenland um jeden Preis im Euro-Verbund zu halten. Es wird so getan, also ob Griechenland das wichtigste Land dieser inzwischen total verunglückten Vereinigung …

… Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Diese hatten bis zuletzt ein komplettes Einstampfen des Dossiers gefordert. „Der Schutz Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa – und die bestehende, 20 Jahre alte Richtlinie braucht definitiv ein update“, sagt Gericke …

… Kinderlosen-Steuer ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungs-Manöver – und über das 1000-Euro-Startpaket können Deutschlands frischgebackene Eltern nur milde lächeln. Und höchstwahrscheinlich wird das der JU-Vorsitzende auch tun, wenn er selbst einmal die Erfahrung machen darf“, so der Familien-Politiker und siebenfache Vater Gericke: „Kinder kosten nicht nur bei Geburt. Kinder kosten laufend – immer mehr. Und so lange sie für manche Eltern zum Armutsrisiko werden, läuft etwas gehörig falsch in Deutschland.“ Offensichtlich, so Gericke, verkenne man in …

Lehrte, 22.06.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich …

… das Modell des deutschen Meisterbriefes zur Grundlage einer „EU-Qualitätsoffensive“ zu machen. Gericke hatte dies bereits im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen – und wartet bis heute auf eine Antwort der Kommissarin. Besonders verärgert ist der EU-Politiker über die „offensichtliche Kehrtwende“ der EU-Kommission. So hätten sowohl Bienkowska als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Bewerbungsverfahren vor dem Europaparlament jegliche Pläne zur Abschaffung des deutschen Meisterbriefes verneint. In einer offiziellen Stellungnahme der …

… als Ganzes zu lenken. „Ziel ist es, sie vom Stress zu befreien, damit sie besser arbeiten können“, erklärt der indische Yoga-Minister Shripad Naik: „Meditation ist ein Muss für den inneren Frieden und für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der Harmonie im Leben. Politiker müssen wegweisende Entscheidungen zum Wohl ihrer Wähler treffen. Alle Entscheidungen, die in einem solchen Zustand getroffen werden, werden positiv und zum Wohl des Landes und der Nation sein. In der ganzen Welt herrscht heute ein Gefühl der Unsicherheit und Angst, und …

… auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. „Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt. Ohne eine …

… und das Streben, die Welt machtpolitisch zu beherrschen, so wie Russland und fanatische Islamisten es derzeit tun, sind nur kurzfristige Ziele." Die Folge: Wichtige Pläne wie die tatsächliche Weiterentwicklung einer Gesellschaft geraten zunehmend in den Hintergrund. Politiker wie Wladimir Putin, russische Separatisten in der Ukraine sowie islamische Extremisten sollten deshalb ihre "Gier nach Macht" hinterfragen und die Türkei-Wahlen als Anlass nehmen darüber zu philosophieren, welche Aufgaben Regierungen und Machthaber wirklich übernehmen sollten: …

… ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt …

… hat. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich, dass wir für den Rechtsstaat für den wir friedlich 1989 gekämpft haben, Bürger zweiter Klasse sind. Für die Interessen einzelner wurde der Gleichheitsgrundsatz §3 Absatz1 ausgehebelt. Ein Ding der Unmöglichkeit, aber alles legal. Am 3. Oktober 2015 werden von den Politikern wieder große Feierlichkeiten abgehalten, während die Werte der friedlichen Revolution von 1989 mit Füßen getreten werden. Das ist die Situation in den neuen Bundesländern im Mai 2015 - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.

… von Bismarck, Nachkomme des „Eisernen Kanzlers“ und Sprecher der Familie Bismarck, hält am 29. Mai im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck. Anlass: der 200. Geburtstag des bedeutenden Politikers. Beginn des Vortrags: 19 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt 15 Euro. Darin enthalten: die Pommerschen grünen Bohnen mit Karbonade und Kartoffelschnaps, die im Anschluss an die Veranstaltung gereicht werden. Informationen und Anmeldung unter (0 41 21) 8 97 10 oder …

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-Spinnen …

(Elmshorn/19.5.2015) Aus Anlass des 200. Geburtstages Otto von Bismarcks findet am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ am 29. Mai ein Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers statt. Referent ist Ernst von Bismarck, Nachkomme des bedeutenden Politikers und Sprecher der Familie. Kaum ein Politiker des 19. Jahrhunderts hat die Geschehnisse in Europa mehr beeinflusst als Otto von Bismarck – eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Geschichte. So war Bismarck die treibende Kraft bei der Wiedererrichtung …

Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen. Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-, …

… kommen sollen. Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich. Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. …

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen …

… bietet dazu eine einmalige Gelegenheit, ohne das Gesicht verlieren zu müssen. Mit Einführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wird die Gefahr eines maßlosen Datenmissbrauchs gezielt weiter ausgebaut. Einmal installiert, würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Law & Order Politiker von CDU/CSU - und leider muss man nun sagen: auch der SPD - sukzessive modifiziert, wann immer sich auch nur der geringste Anlass dazu ergäbe. Man darf sich gar nicht ausmalen was passierte, käme es in Deutschland einmal tatsächlich …

Für Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller Gewinnsucht, …

… hat Taiwan rund 50 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Nationen in Bereichen wie Bildung, Lebensmittelsicherheit, grüne Energie, geistiges Eigentum, Justizwesen, Gesundheitsversorgung, nukleare Sicherheit, sowie Wissenschaft und Technologie unterzeichnet, während jährlich rund 450 europäische Politiker Taiwan besuchten. Darüber hinaus hat die Visafreiheit die Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Taiwan und der EU gefördert. Statistiken des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass der bilaterale Handel im Jahr 2013 ein …

… 51 und 28 Euro, Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht mehr sprechen. Wann werden Beschäftigte endlich vom Soli befreit, der sie jährlich rund 13 Mrd. Euro kostet? Aus …

… und verschenkt damit wertvolle Ressourcen, die in der Heimat dringend gebraucht werden, um die jahrelang aufgeschobenen zukunftssichernden Reformen und Investitionen endlich zu beginnen. Europa wächst nichtzusammen, es driftet eher weiter auseinander. Die Fehler, die die Politiker entgegen zahlreichen Warnungen von Fachleuten bei der Gründung der Währungsunion gemacht haben, rächen sich jetzt bitter. Die ungenierten Rechtsbrüche im Umgang mit den Schieflagen mehrerer Mitglieder machen die Währungsunion überdies unglaubwürdig und zerstören alle Hoffnungen, …

… illegitimer Weg, um sich einen Rückhalt zu verschaffen, der sowieso schon besteht und sich gleichzeitig politisch zu profilieren. Das Problem dabei: Sie kultivieren eine allgemeine, öffentliche Angst vor der E-Zigarette, die einer statistischen, wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Als Politiker ist es Ihre Aufgabe, Verbraucher und Öffentlichkeit vor Produkt- und Substanzrisiken zu warnen und besonders gefährdete Nutzergruppen zu schützen. Dies enthebt Sie nicht der gleichzeitigen Verpflichtung, die Wahrheit zu sagen. Sie ermöglichen ein Klima der …

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen …

… anderen dicht besiedelten Stadtteilen sieht es nicht viel besser aus. In Eppendorf, um ein anderes Beispiel zu nennen, ist die Situation ebenso katastrophal. Auch hier verschließt die Polizei meistens die Augen und bleibt untätig. Für die letztlich verantwortlichen Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen die Prioritäten klar: Autofahrer sind wichtige Wähler. Da muß man in Kauf nehmen, daß die guten Sitten verwildern. SPD-Innen-Staatsrat Volker Schiek hat da klare Prioritäten geäußert. Was die Strafrichter sagen werden, wenn der schreckliche …