Pressemitteilungen zu Politiker

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr Vollarbeitsstellen. …

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene …

… aber solle sich eine mit Experten besetzte „Task Force“ die Möglichkeiten einer digitalen Weiterentwicklung der Bürgerämter prüfen: „Ich bin mir sicher, nicht für jeden Antrag muss man heute noch aufs Amt“, so Prutz. Kurzfristige Verbesserungen erreichen wollen die Politiker mit dem Vorschlag eines 24-Stunden-Schalters pro Bezirk. Gerade junge Menschen mit flexiblen Zeitbudget könnten dann ihre Termine spätnachts vereinbaren: „Wenn ich binnen einer Woche einen neuen Ausweis brauche, um meine Urlaubsreise antreten zu können, dann gehe ich dafür …

… mögliche Alternative gedacht werden. Deutschland wäre dann aber voraussichtlich nicht das einzige Land, das den Währungsverbund verläßt. Es sieht ganz so aus, als ob die Welt in größere Turbulenzen geraten wird. Sich dafür zu rüsten, sollten sich eigentlich die verantwortlichen Regierungspolitiker zur vordringlichen Aufgabe machen. Doch davon ist nichts zu sehen und zu hören. Trotzdem sei auf eine kleine Studie hingewiesen, die sich mit der Frage befaßt, wie die deutsche Gesellschaft vor dem weiteren auseinanderdriften von Arm und Reich bewahrt …

… ihre bzw. ihrer polit-ökonomischen Herrscherklassen zum Teil weit auseinanderliegenden Vorstellungen von guter Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung hätten die damals verantwortlichen Politiker zur Vorsicht mahnen sollen. Die mit hunderten Milliarden jetzt schon verlorener Kredite verschleppte Pleite Griechenlands wäre uns erspart geblieben. Daß Politiker solche Entscheidungen treffen, überrascht nicht. Sind nun einmal auch nur Menschen …

… Diktaturen – Fakedemokratien. Im westlich-abendländischen Kulturkreis sind sie zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklassen die Politik bestimmen. Nicht die Völker herrschen, sondern Berufspolitiker und politiknahe Klüngel mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher nützlicher Idioten unterschiedlichster Provenienz, die sich davon Vorteile versprechen. Sinkende Wahlbeteiligung dokumentiert, daß die Völker durchaus merken, daß sie von den herrschenden Minderheiten …

… versenkt man das Geld in Griechenland und bald wohl auch in anderen Ländern. Das Europäische Einigungsprojekt wird für immer mehr Menschen zum Alptraum, weil sie zu den Verlierern gehören. Besserung ist bei genauem Hinsehen weit und breit nicht in Sicht. Für Politiker und Notenbanken geht es jetzt nur noch darum, das Schuldenkarussell so lange wie möglich am Laufen zu halten. Lebensverlängerung eines Todgeweihten mit allen Mitteln. Recht und Gesetz müssen da im Zweifel zurückstehen. Die großen Schuldner, Staaten wie Japan, Griechenland, Simbabwe, …

… Risiken ab. Wahrscheinlich wird die polit-ökonomische Herrscherklasse ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen und viele ängstliche Naturen werden, auch wenn sie zu den Benachteiligten und Ausgebeuteten gehören, werden mit ihnen ins gleiche Horn blasen. Aber es wird nicht viel nützen. Unfähige Politiker und Bankster haben eine globale Katastrophe angerichtet und sie wird uns bis zum letzten Gang serviert werden. Danach ist alles möglich. „Wer den Zug der Zukunft abwartet, um dann - wenn er in der Gegenwart gar nicht mehr klarkommt - noch …

… „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Anforderungen an die Berufsbetreuung massiv erhöht haben, Sie arbeiten aber weiter …

… verschulden, steht an, durch die Realität brutal korrigiert zu werden. Der Vulkan brodelt und sein Ausbruch steht bevor. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte werden platzen und das wird verheerende Auswirkungen auch auf die Realwirtschaft haben. Die Politiker haben (wieder einmal) als Haushälter und Verantwortliche für die Staatsfinanzen sowie bei der Aufsicht über Banken versagt. „Das Krebsübel der hypertrophierenden Finanzwirtschaft wird den Wohlstand der Völker solange verheeren, bis die Politiker endlich begreifen, daß Bankster …

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinschaut, …

… verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen noch reicher werden und die Bankster ungestört ihren fragwürdigen Geschäften nachgehen können. Das größte Übel unserer Zeit ist, daß „…der Schwanz der Finanzwirtschaft .. mit dem …

… Widerstandsbewegung gegen Napoleon sowie bei der Übermittlung finanzieller englischer Unterstützung für den Aufstand unter Andreas Hofer in Tirol. Beziehungsnetzwerk An seine Informationen gelangte Horn dabei als erfolgreicher Netzwerker mittels seines regen Korrespondenzverkehrs mit anderen Diplomaten, Politikern und Entscheidungsträgern. "Im Zuge des Projekts wird auch die private Korrespondenz eine wichtige Rolle spielen", so Oberhauser. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist beispielsweise der Briefwechsel mit dem britischen Adeligen und Politiker Lord Spencer. …

… die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troyka unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren? Troyka und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die …

… im Mittelmeer „mittel- bis langfristig für einen verheerenden Fehler. Kurzfristig sind sie eine menschliche Tragödie.“ Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Europa „seinen aktuellen Entwicklungsstand den Millionen Einwanderern der letzten Jahrtausende verdankt“, äußert er Unverständnis. Die Politiker in Brüssel hätten nichts aus den Fehlern der US-Amerikaner gelernt. „Der Versuch den Flüchtlingsstrom durch teure Militäreinsatze zu blockieren, ist sehr beunruhigend, er ist gegen die menschliche Natur und gegen die schon immer stattfindenden Völkerwanderungen. …

… der Große, hat einmal geschrieben: „Bei den Steuern müssen Billigkeit und Menschenfreundlichkeit mitsprechen. Wer nur hundert Taler im Jahr zu verzehren hat, soll nicht mehr als zwei abgeben. Wer aber tausend hat, kann gut hundert zahlen.“ Weise Politiker suchen wir derzeit vergeblich. Nicht einmal kluge Sachwalter des allgemeinen Wohls finden wir, nur intelligente Selbstbediener schwafeln und durch die Medien voll. Daß sogar einige Politiker der Oppositionsparteien sich gegen einen Ausgleich für die automatischen Steuererhöhungen aussprechen, zeigt, …

… Das dies bei diesen nicht auf Begeisterung stößt, ist nachvollziehbar. Denn der mit einem Grundeinkommen verbundene Schutz gegen Ausbeutung mindert tendenziell die Profitchancen derer, die über die Produktionsmittel verfügen und sie machen das lobbyorientierte Handeln der Politiker unbequemer. Der Prekarisierung, wie wir sie derzeit erleben, wäre mit einem Grundeinkommen ein dicker Riegel vorgeschoben und das soziale Gefüge der Gesellschaft wäre erheblich stabiler. Weltwirtschaftliche Turbulenzen, wie sie uns ins Haus stehen, könnt die Gesellschaft …

… richten sich dreist gegen die Interessen der Europäischen Völker und ihre politische Souveränität. Soweit die Menschheit nicht von Unterdrückung und Krieg betroffen ist, befindet sie sich im Würgegriff der internationalen Finanzhaie und ihren nützlichen Idioten unter den Politikern. Wohin wird das noch führen? Kann das irgendwann überhaupt noch gut ausgehen? Auch die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Krise. Selbstverständliches wird oft übersehen und führt dann in große Schwierigkeiten. In der Politik kann das katastrophale Folgen …

… Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf …

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal …

… Mittelstand am unteren Rand erodiert und zunehmend in die Armut rutscht. Die reale Negativzinspolitik der EZB sorgt dafür, daß Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen sukzessive enteignet werden und immer mehr privat Krankenversicherte steigende Prämien für ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können. Die Politiker – selbst prächtig versorgt – schauen indessen zu, wie sehr sich das Problem noch zuspitzt, statt zu handeln wie es geboten wäre. Aber so „handelt“ Politik üblicherweise: Sie verwaltet Probleme, um Ruhe zu haben, aber sie gestaltet nicht …

Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden. Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen endet …

… Leben muß in einer modernen Demokratie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenslang sichergestellt werden. Das fordert der Primat des Allgemeinwohls. Daß dies nicht der Fall ist beweist, daß nicht das Allgemeinwohl Ziel und Maßstab der Politik (bzw. der Politikerinnen und Politiker) ist, sondern die Interessen der politiknahen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente. Insofern leben wir gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Lobbydemokratur, in wenige herrschen und die Mehrheit für ihre Zwecke benutzen. Mehr Demokratie, soziale …

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgeschlossen. …

… Staatsanleihen europäischer Krisenländer, Anleihen von Unternehmen mit schlechter Bonität oder notleidende Immobilienkredite. Man muß davon ausgehen, daß die Banken inzwischen das größte Risiko für die Weltwirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen darstellen. Offensichtlich stehen die Politiker dem Problem machtlos gegenüber bzw. haben gewichtige Gründe, ihre gesetzgeberische Macht nicht zur Problemlösung anzuwenden. So ist auch zu erklären, daß das ganze Finanzsystem inzwischen vollkommen abhängig ist von der ständigen Zufuhr frischen billigen (= …

… war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie …

… Ausländern im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden …

… sie wird von Politik und Notenbanken nur mehr schlecht als recht verwaltet, statt gelöst. Das Risikobewußtsein ist den Spielern und Spekulanten im unendlichen Strom quasi kostenlosen Geldes gänzlich abhandengekommen. Sie wissen – oder besser: glauben fest daran, daß die Politiker sie im Falle eines Falles auf Kosten der Bevölkerung retten wird, sie also nicht viel zu verlieren haben. Stichworte dazu sind „Bankenunion“ und „Vergemeinschaftung der Haftung“. Das Vertrauen der Anleger und Spekulanten in globale Schuldenpapiere und den Aktienmarkt ist …

… die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine Mitmenschen abfeuert: auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, Alte und Junge, Arme und Reiche, Starke und Schwache, Täter und Opfer, Helden und Feiglinge, Erfolgreiche und Versager, Politiker, offene und verkappte Lobbyisten, dreiste Beutemacher, scheinheilige Schwätzer und die vielen nützlichen Idioten, die um kleiner (vermeintlicher) Vorteile die legitimen Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verraten. Seit mehr als 25 Jahren publiziert Prof. Querulix seine zeitlos-zeitkritischen …

… und kann nur durch einen globalen Börsencrash verhindert werden, der dann allerding andere schlimme Folgen hat. Die Zinsen wurden von den großen Notenbanken auf historische Tiefstände gedrückt. Weiteres Schuldenmachen scheint sich deshalb zu lohnen. Politiker wurden dadurch der Aufgabe solider Haushaltsführung entledigt, was die Schuldenkrise perpetuiert. Neue Anleihen auszugeben ist bequemer als Parteiklüngel und -klientele zu enttäuschen, Wahlgeschenke zu verteilen und ungerechtfertigte Privilegien zu kassieren. Staatsanleihen im Gesamt-Nennwert …

… sein wird. Dann beginnt für die Griechen eine schwere Zeit. Daß dies als Sieg über diejenigen gefeiert wurde, die Griechenland jahrelang finanziell über Wasser gehalten haben, kann nur pathologisch erklärt werden. Jorgo Chatzimarkakis, Grieche und ehemaliger FDP-Politiker, soll nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses des Referendum geklagt haben: „Das ist ein Scherbenhaufen, das ist ein Pyrrhussieg, die Gesellschaft ist verwüstet.“ Er dürfte nicht übertrieben haben. Dennoch sehen wir im aktuellen griechischen Drama nur die Schnauze eines Ungeheuers, …

… retweetet, stellten Claudia Bader und MitarbeiterInnen (Universität Jena) fest. Die Studie zur Kommunikation im Wahlkampf 2013 wertete mehr als eine halbe Million Tweets aus und erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets stammten zudem von den Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Die übrigen Parteien waren dagegen weniger (SPD, FDP) bis fast gar nicht (Linke, NPD) präsent." Im Wesentlichen …

… vernachlässigt, wenn nicht absichtlich verhindert. In einem so reichen Land wie Deutschland, darf es aber weder Armut noch Ausbeutung geben. Doch beides gibt es und es breitet sich fast ungehemmt aus, nicht nur mit Billigung, sondern sogar unter Beihilfe sozialdemokratischer Politiker. Andererseits wachsen die Einkommen und Vermögen der Millionäre und Milliardäre mit geradezu unsittlichem Tempo immer weiter an. Reißt die riesige Kluft zwischen Arm und Reich noch weiter auf, werden die sozialen Probleme und ihre politischen Folgen unser Land schwächen. Eine …

… hat. Es liegt der Gedanke nahe, dass sie gemeinsam Griechenland austrocknen wollen, um so erfolgreich gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl war der leidenschaftliche Befürworter der Griechen auf dem Weg in die EU. Seit 1977 zeigten Griechische Politiker ihr wahres Gesicht. Vertreten durch die sozialistische PASOK, die 2012 von 83% auf 12,28% abstürzte, kam es zu einem totalen Vertrauensverlust bei den Menschen in Griechenland. Die PASOK stürzte Griechenland in eine beispiellose Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskriese. …

… Staaten der sogenannten Ersten Welt ist das wesentlich anders, obwohl es dort (noch) eine aufmerksame Öffentlichkeit gibt. Was Demokratie genannt wird, ist bei genauem Hinsehen nichts weiter als eine Lobbydemokratur, in der Sonderinteressen die Belange des Allgemeinwohls dominieren.Politiker, diejenigen, die euch gewählt und mit Privilegien versehen haben, erwarten, daß ihr Probleme unter Zuhilfenahme der euch zur Verfügung gestellten Expertenapparate im Interesse der Völker löst und sie nicht einfach aussitzt, bis euch der Hosenboden verbrennt! Die …

… Steuerhinterziehung, Duldung dieser Steuerhinterziehung, unverdiente Privilegien, Schaffung und Besetzung überflüssiger Beamtenposten und mit überzogener Frühverrentung – könnte leicht als der Anfang vom Ende des Europäischen Einigungsprojekts in die Geschichte eingehen. Das sollten sich die verantwortlichen Politiker, die Griechenland um jeden Preis in der Währungsunion halten wollen, einmal durch den Kopf gehen lassen. Sicherlich ist es unangenehm, eingestehen zu müssen, daß man hunderte Milliarden Euro in einem Faß ohne Boden auf Nimmerwiedersehen …

Diesen Aphorismus von Prof. Querulix sollten sich die Politiker hinter die Ohren schreiben. Über unsere Zukunft entscheiden wir in der Gegenwart. Was wir heute versäumen, das fehlt uns morgen. Was wir morgen wünschen oder brauchen, müssen wir heute beginnen. In Deutschland – aber nicht nur dort – steht das Wirtschaftswachstum auf schwachen Füßen. Das ist nichts Neues und sollte auch niemanden wundern, der Augen und Ohren offen und seinen Verstand beisammen hat. Aber die unübersehbaren Signale schwieriger Zeiten werden von bestimmten Kreisen und …

… Jugend und zudem Mitglied im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie aktiv. Ein besonderes Anliegen ist Konrad das Wahlrecht, das betreuten Menschen abgesprochen werden soll. „Dies widerspricht eindeutig dem Gedanken der Inklusion und der Teilhabe", sagt der Politiker. An die Landesregierung stellt er die Anfrage, wie häufig in Rheinland-Pfalz Betreuungen mit „allen Aufgabenkreisen angeordnet sind. Diese Zahlen werden auch den BdB interessieren", so Konrad. Im Herbst sollen die Gespräche fortgeführt werden. Dann vertieft zu den …

Tanja Krienen – umstritten und streitbar. Das allein sind 2 Gründe ihr neues 550 Seiten starkes Werk zur Hand zu nehmen. Die Politikerin, Publizistin und Aktivistin fasste vier Jahrzehnte zusammen und erlaubt Rückschlüsse auf das Weltenleben in der Zukunft. Krienen ist auch hier streitbar, hält ihre linke Gesichtshälfte – von DKP bis Linkspartei – und ihre rechte Wange – AFD – hin, während sie aufzeigt, wie sehr sich die Welt in 40 Jahren wandelte. Dabei müssen wir allerdings feststellen, das die politische Menschheit in all diesen Jahren nichts …

… außerdem so dereguliert worden, daß heute „…der Schwanz der Finanzwirtschaft ... mit dem Hund der Realwirtschaft“ (Prof. Querulix) wedelt. Die Großbanken sind heute so mächtig geworden, weil ihr Zusammenbruch das Welt-Finanzsystem in den Abgrund reißen würde. Die Politiker sind angesichts dieser Tatsache augenscheinlich hilflos oder wagen schon nicht mehr, das Allgemeinwohl gegen die Übergriffe der Bankster zu verteidigen. Dementsprechend haben diese derzeit Narrenfreiheit. In einem Beitrag der Huffington Post war zu lesen, daß die amerikanischen …

… kümmert’s. „Das Recht gilt nur für den, der zu schwach ist, sich darüber hinwegzusetzen“, stellt der Alltagsphilosoph, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix dazu nüchtern fest. Der aufmerksame Beobachter kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß neben zahlreichen Eurokraten auch etliche Politiker aus der Heimat den Eindruck zu vermitteln suchen, man hätte gar keine andere Wahl als Griechenland um jeden Preis im Euro-Verbund zu halten. Es wird so getan, also ob Griechenland das wichtigste Land dieser inzwischen total verunglückten Vereinigung …

… Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Diese hatten bis zuletzt ein komplettes Einstampfen des Dossiers gefordert. „Der Schutz Schwangerer und stillender Mütter am Arbeitsplatz ist eine Aufgabe für Europa – und die bestehende, 20 Jahre alte Richtlinie braucht definitiv ein update“, sagt Gericke …

… Kinderlosen-Steuer ist nicht mehr als ein billiges Ablenkungs-Manöver – und über das 1000-Euro-Startpaket können Deutschlands frischgebackene Eltern nur milde lächeln. Und höchstwahrscheinlich wird das der JU-Vorsitzende auch tun, wenn er selbst einmal die Erfahrung machen darf“, so der Familien-Politiker und siebenfache Vater Gericke: „Kinder kosten nicht nur bei Geburt. Kinder kosten laufend – immer mehr. Und so lange sie für manche Eltern zum Armutsrisiko werden, läuft etwas gehörig falsch in Deutschland.“ Offensichtlich, so Gericke, verkenne man in …

Lehrte, 22.06.2015 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind. Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich …

… das Modell des deutschen Meisterbriefes zur Grundlage einer „EU-Qualitätsoffensive“ zu machen. Gericke hatte dies bereits im Herbst letzten Jahres vorgeschlagen – und wartet bis heute auf eine Antwort der Kommissarin. Besonders verärgert ist der EU-Politiker über die „offensichtliche Kehrtwende“ der EU-Kommission. So hätten sowohl Bienkowska als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Bewerbungsverfahren vor dem Europaparlament jegliche Pläne zur Abschaffung des deutschen Meisterbriefes verneint. In einer offiziellen Stellungnahme der …

… als Ganzes zu lenken. „Ziel ist es, sie vom Stress zu befreien, damit sie besser arbeiten können“, erklärt der indische Yoga-Minister Shripad Naik: „Meditation ist ein Muss für den inneren Frieden und für die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts und der Harmonie im Leben. Politiker müssen wegweisende Entscheidungen zum Wohl ihrer Wähler treffen. Alle Entscheidungen, die in einem solchen Zustand getroffen werden, werden positiv und zum Wohl des Landes und der Nation sein. In der ganzen Welt herrscht heute ein Gefühl der Unsicherheit und Angst, und …

… auch der abrechenbaren Stundenanzahl noch in dieser Legislaturperiode: Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Berichterstatterin für das Betreuungsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in der Durchsetzung seiner Sofortforderungen aktiv unterstützen. Dies kündigte die CDU-Politikerin bei ihrem Besuch in der Hamburger Geschäftsstelle des Verbands an. An dem Gespräch nahmen der neugewählte Vorsitzende Thorsten Becker und Geschäftsführer Dr. Harald Freter teil. „Ich halte Ihre Forderungen für berechtigt. Ohne eine …