Pressemitteilungen zu Politiker

… Die sozialen und politischen Probleme anderer Länder können wir sowieso nicht in Deutschland lösen. Das muß dort geschehen, wo sie auftreten. Da muß man sich, um der Lage Herr zu werden, vor Ort einmischen, ob man will oder nicht. Ob die Politiker eines Tages die sprichwörtliche Kurve kriegen werden und von Lobbyisten zu strikt am Gemeinwohl orientierten echten Volksvertretern werden? Es sieht nicht danach aus. Aber es wird das politische Schicksal unseres Staates und unserer Gesellschaft entscheiden. Die erwähnte Studie trägt übrigens den Titel …

… die Foto-Wanderausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ seit dieser Woche Station in der Bundeskunsthalle Bonn. Die Fotoausstellung entstand auf Initiative des Bundesinnenministeriums und präsentiert imponierende Schwarz-Weiß-Porträts von Sportler-Politiker-Paaren, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Dem Studio Kohlmeier Berlin gelangen in der fotografischen Umsetzung faszinierende Aufnahmen. Zu sehen sind u.a. Bundestrainer Joachim Löw und Bundespräsident Gauck; im Hintergrund erkennt man bekannte, …

… kommenden Jahren zunehmend von Altersarmut ausbreiten. Eine Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt …

… auch selbst bedienen durften, die die ganze Veranstaltung mitfilmte. Und durch diese Begeisterung wurde uns wieder klar, was der Unterschied zwischen diesen Flüchtlingskindern und unseren Kindern ist: Da gibt es keinen. Es stimmt uns wütend und traurig zugleich, wie Politiker mit vielen ihrer Floskeln, Stichwort "Missbrauch des Asylrechts", mit helfen, die Stimmung in unserem Land zu vergiften, in dem eine Neid-Debatte geführt wird und Ängste gekonnt genutzt werden, um Panik zu schüren, dass Arbeitsplätze oder die Sicherheit gefährdet seien. Wir …

… Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat. Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und …

… hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadronieren, kön¬nen sich die Bürger darauf verlassen, daß die Mächtigen ihre grundlegenden Rechte respektieren und schützen. Im Zweifel gilt immer …

… einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt. Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken …

… für alle Beteiligten, leider aber für erschreckend viele. Es wird deshalb höchste Zeit, den Sport von dem zu befreien, was er auf gar keinen Fall sein sollte: nämlich Geschäft. Soweit das nicht möglich oder von den verantwortlichen Politikern nicht erwünscht ist, sollten wenigstens sämtliche Öffentlichen Mittel gestrichen und die Sportorganisationen als Geschäftsbetriebe den Regeln unterworfen werden, die für alle Geschäftsbetriebe gelten. Der Hamburger Senat und die hamburgische Wirtschaftslobby trommeln seit Monaten kräftig für die Ausrichtung …

… tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, und schließlich ist der tödliche …

… letztlich weltweit. Schon vor etlichen Jahren gab es Fälle von der Wegnahme virtueller Items, die z.B. in den Niederlanden aber auch in Deutschland abgeurteilt wurden.“ Empfehlungen des Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger sieht die Betreiber der MMO-Plattformen und auch Politiker in der Pflicht, sich ernsthaft mit dem Problem der Onlinegame-Kriminalität zu beschäftigen und sich an der Lösungssuche zu beteiligen, damit der Kriminalität wirksamer begegnet werden könne. Spielbegleitende Moderatoren sollten für ihre Rolle besser vorbereitet werden, …

… Schiedsgerichtsvereinbarung in dem geplanten Handelsabkommen jetzt strikt ablehnen und auf die funktionierende ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa verweisen. Einen Eiertanz mit einer abgewandelten Form von Schiedsgerichten aufzuführen, wie es kleinmütige europäische Politiker jetzt offenbar vorhaben, ist nicht nur überflüssig, sondern erzeugt auch gefährliche Signale. Wenn ein us-amerikanischer Großkonzern glaubt, durch eine Verbesserung des europäischen Klima- oder Verbraucherschutzes oder anderer gesetzgeberischer Maßnahmen demokratisch legitimierter …

… Prozent. 11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären 12. Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten …

… Sparguthaben und Privaten Altersversorgungen sowie der Verteuerung von Kranken- und Pflegeversicherungen abfinden müssen, ein schlimme Aussicht. Noch schlimmer erwischt es die, die nicht das Geld haben, die Nachteile auszugleichen, und das ist die große Mehrheit. Verantwortungsbewußte Politiker würden längst die notwendigen Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Staaten für den Fall des Zusammenbruchs des Schuldenkartenhauses und des Kollapses des Finanzsystems ergriffen haben. Aber wann haben Politiker schon einmal in der …

Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar schuldig …

… private Altersversorgungen ruiniert werden. Neben dem unermeßlichen materiellen Schaden ist der damit verbundene Vertrauensverlust in die Regierungen eine schwere Hypothek für die künftige soziale und politische Stabilität. Es sieht bisher nicht so aus, als nähmen die Politiker das ernst genug. Mit Gelddrucken und es zu Minimalzinsen faktisch an Banken, Bankster und Spekulanten zu verschenken kann kein Wirtschaftswachstum erreicht werden. Das ist Augenwischerei. Abgesehen davon, daß Wachstum ohnehin nicht unendlich möglich ist, sind regelmäßig strukturelle …

… nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre Staaten sehenden Auges dem Bankrott entgegen. Die Lobbydemokratur und der neoliberal entfesselte Beutekapitalismus stecken in einer systemischen Krise. Politiker und Notenbanken versuchen sie seit Jahren mit genau den Mitteln und Methoden zu lösen, die sie geschaffen haben. Das ist aber nicht möglich und führt, wie jeder sieht, der nicht ideologisch erblindet ist, sogar zu einer Vertiefung und Ausweitung …

… Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und der Dresdener Ortssprecherin Stephanie Karch. Gerade die fehlenden Familien-Einrichtungen und unzureichende sanitäre Anlagen in der Dresdener Zeltstadt seien „ein Armutszeugnis“. Gemeinsam mit Gericke fordern die Landespolitiker nun ein Sofortprogramm für die Zeltstadt sowie ein verbindliches Langzeitkonzept für Flüchtlingseinrichtungen: „Das, was wir aktuell erleben, darf so nie wieder passieren“, so die Familien-Partei. Offene Kritik üben die Familien-Politiker an Sachsens Innenminister …

„Nur zwei Dinge auf Erden sind uns ganz sicher: der Tod und die Steuer“, hat schon Politiker, Mitbegründer der Vereinigten Staaten und Erfinder des Blitzableiters Benjamin Franklin festgestellt. Steuern sind zur Erhaltung und Führung eines Gemeinwesens notwendig, das ist wohl unbestritten. Streit gibt es aber um die gerechte Verteilung dieser Steuern und über die Frage, wofür sie ausgegeben werden sollen. Im Zusammenhang mit den folgenden Überlegungen soll nur die erste Frage thematisiert werden. Steuergerechtigkeit sieht anders aus als wir sie …

Wohl keine Regierung in der Welt möchte Wirtschaftswachstum missen. Wirtschaftswachstum verspricht mehr Steuern in die staatlichen Kassen zu spülen und mehr Bürgerinnen und Bürgern Arbeit zu verschaffen. Mehr Einnahmen erlauben den Politikern mehr Ausgaben, um ihre Steckenpferde zu reiten und sich die, die ihnen ihre Pfründen sichern, gewogen zu halten. Von mehr Arbeitsplätzen – auch wenn diese prekär sind – versprechen sie sich zufriedenere Untertanen, mindestens aber eine finanzielle Entlastung der Öffentlichen Kassen. Wirtschaftswachstum wird …

Opfer bringen ehrt den Mann, doch noch mehr Ehr' winkt dem, der and're opfern lassen kann. (Prof. Querulix) Die Politiker haben sich bisher um die schleichende Desintegration unserer Gesellschaft und der Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Politik nicht gekümmert. Mehr noch: sie haben sie durch die Agendapolitik Kanzler Schröders sogar forciert und unter Kanzlerin Merkel wurde die Umverteilung von unten nach oben beibehalten. Inzwischen gelten ca. 15 Prozent der Deutschen als arm, und prekäre Arbeitsverhältnisse verdrängen immer mehr Vollarbeitsstellen. …

Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene …

… aber solle sich eine mit Experten besetzte „Task Force“ die Möglichkeiten einer digitalen Weiterentwicklung der Bürgerämter prüfen: „Ich bin mir sicher, nicht für jeden Antrag muss man heute noch aufs Amt“, so Prutz. Kurzfristige Verbesserungen erreichen wollen die Politiker mit dem Vorschlag eines 24-Stunden-Schalters pro Bezirk. Gerade junge Menschen mit flexiblen Zeitbudget könnten dann ihre Termine spätnachts vereinbaren: „Wenn ich binnen einer Woche einen neuen Ausweis brauche, um meine Urlaubsreise antreten zu können, dann gehe ich dafür …

… mögliche Alternative gedacht werden. Deutschland wäre dann aber voraussichtlich nicht das einzige Land, das den Währungsverbund verläßt. Es sieht ganz so aus, als ob die Welt in größere Turbulenzen geraten wird. Sich dafür zu rüsten, sollten sich eigentlich die verantwortlichen Regierungspolitiker zur vordringlichen Aufgabe machen. Doch davon ist nichts zu sehen und zu hören. Trotzdem sei auf eine kleine Studie hingewiesen, die sich mit der Frage befaßt, wie die deutsche Gesellschaft vor dem weiteren auseinanderdriften von Arm und Reich bewahrt …

… ihre bzw. ihrer polit-ökonomischen Herrscherklassen zum Teil weit auseinanderliegenden Vorstellungen von guter Haushalts-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sowie die weit auseinanderklaffenden Zielvorstellungen vom anzustrebenden Ausmaß der Vereinheitlichung hätten die damals verantwortlichen Politiker zur Vorsicht mahnen sollen. Die mit hunderten Milliarden jetzt schon verlorener Kredite verschleppte Pleite Griechenlands wäre uns erspart geblieben. Daß Politiker solche Entscheidungen treffen, überrascht nicht. Sind nun einmal auch nur Menschen …

… Diktaturen – Fakedemokratien. Im westlich-abendländischen Kulturkreis sind sie zu Lobbydemokraturen degeneriert, in denen nicht das Allgemeinwohl, sondern die Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklassen die Politik bestimmen. Nicht die Völker herrschen, sondern Berufspolitiker und politiknahe Klüngel mit tatkräftiger Unterstützung zahlreicher nützlicher Idioten unterschiedlichster Provenienz, die sich davon Vorteile versprechen. Sinkende Wahlbeteiligung dokumentiert, daß die Völker durchaus merken, daß sie von den herrschenden Minderheiten …

… versenkt man das Geld in Griechenland und bald wohl auch in anderen Ländern. Das Europäische Einigungsprojekt wird für immer mehr Menschen zum Alptraum, weil sie zu den Verlierern gehören. Besserung ist bei genauem Hinsehen weit und breit nicht in Sicht. Für Politiker und Notenbanken geht es jetzt nur noch darum, das Schuldenkarussell so lange wie möglich am Laufen zu halten. Lebensverlängerung eines Todgeweihten mit allen Mitteln. Recht und Gesetz müssen da im Zweifel zurückstehen. Die großen Schuldner, Staaten wie Japan, Griechenland, Simbabwe, …

… Risiken ab. Wahrscheinlich wird die polit-ökonomische Herrscherklasse ihre Privilegien mit Zähnen und Klauen verteidigen und viele ängstliche Naturen werden, auch wenn sie zu den Benachteiligten und Ausgebeuteten gehören, werden mit ihnen ins gleiche Horn blasen. Aber es wird nicht viel nützen. Unfähige Politiker und Bankster haben eine globale Katastrophe angerichtet und sie wird uns bis zum letzten Gang serviert werden. Danach ist alles möglich. „Wer den Zug der Zukunft abwartet, um dann - wenn er in der Gegenwart gar nicht mehr klarkommt - noch …

… „Ihre Kritik an den Rahmenbedingungen ist mehr als berechtigt. Sie haben zu wenig Zeit für Ihre Klienten.“ Die Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl (SPD) will den Bundesverband der Berufsbetreuer/innen in seinem Engagement für bessere Rahmenbedingungen unterstützen. Dies kündigte die Politikerin im Rahmen eines Praxistages an, den sie im Büro des Berliner Landesgruppensprechers Thomas Behrendt absolvierte. „Es ist evident, dass sich in den vergangenen zehn Jahren die Anforderungen an die Berufsbetreuung massiv erhöht haben, Sie arbeiten aber weiter …

… verschulden, steht an, durch die Realität brutal korrigiert zu werden. Der Vulkan brodelt und sein Ausbruch steht bevor. Die Spekulationsblasen der Anleihen- und Aktienmärkte werden platzen und das wird verheerende Auswirkungen auch auf die Realwirtschaft haben. Die Politiker haben (wieder einmal) als Haushälter und Verantwortliche für die Staatsfinanzen sowie bei der Aufsicht über Banken versagt. „Das Krebsübel der hypertrophierenden Finanzwirtschaft wird den Wohlstand der Völker solange verheeren, bis die Politiker endlich begreifen, daß Bankster …

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinschaut, …

… verwundert, ob wir jetzt in einer Bananenrepublik leben. Die polit-ökonomische Klasse benimmt sich als gehöre ihr der Staat und alle Mitbürgerinnen und Mitbürger seien nur dazu da, ihr zu dienen. Das Wohlergehen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger spielt für die Politiker und ihre Klientele offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr. Wichtig ist nur, daß die Reichen noch reicher werden und die Bankster ungestört ihren fragwürdigen Geschäften nachgehen können. Das größte Übel unserer Zeit ist, daß „…der Schwanz der Finanzwirtschaft .. mit dem …

… Widerstandsbewegung gegen Napoleon sowie bei der Übermittlung finanzieller englischer Unterstützung für den Aufstand unter Andreas Hofer in Tirol. Beziehungsnetzwerk An seine Informationen gelangte Horn dabei als erfolgreicher Netzwerker mittels seines regen Korrespondenzverkehrs mit anderen Diplomaten, Politikern und Entscheidungsträgern. "Im Zuge des Projekts wird auch die private Korrespondenz eine wichtige Rolle spielen", so Oberhauser. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist beispielsweise der Briefwechsel mit dem britischen Adeligen und Politiker Lord Spencer. …

… die Ölpreise auf ein historisches Tief halten. Die Niedrigzinspolitik hat die Märkte beruhigt und Banken gestärkt. Was wird die Troyka unternehmen wenn beides wegfällt? Anlässlich der vielen Probleme ergibt sich die Frage hat Europa seine Handlungsfähigkeit verloren? Troyka und Politiker habe keine Antworten auf die globalen Mega-Probleme. Sie missachten den Mehrheitswillen der Menschen, nehmen Bürger in die Pflicht und verschonen Reiche. Sie überhören Kritiker aus ihren Kreisen die eine Umverteilung von oben nach unten fordern. Sie überhören die …

… im Mittelmeer „mittel- bis langfristig für einen verheerenden Fehler. Kurzfristig sind sie eine menschliche Tragödie.“ Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Europa „seinen aktuellen Entwicklungsstand den Millionen Einwanderern der letzten Jahrtausende verdankt“, äußert er Unverständnis. Die Politiker in Brüssel hätten nichts aus den Fehlern der US-Amerikaner gelernt. „Der Versuch den Flüchtlingsstrom durch teure Militäreinsatze zu blockieren, ist sehr beunruhigend, er ist gegen die menschliche Natur und gegen die schon immer stattfindenden Völkerwanderungen. …

… der Große, hat einmal geschrieben: „Bei den Steuern müssen Billigkeit und Menschenfreundlichkeit mitsprechen. Wer nur hundert Taler im Jahr zu verzehren hat, soll nicht mehr als zwei abgeben. Wer aber tausend hat, kann gut hundert zahlen.“ Weise Politiker suchen wir derzeit vergeblich. Nicht einmal kluge Sachwalter des allgemeinen Wohls finden wir, nur intelligente Selbstbediener schwafeln und durch die Medien voll. Daß sogar einige Politiker der Oppositionsparteien sich gegen einen Ausgleich für die automatischen Steuererhöhungen aussprechen, zeigt, …

… Das dies bei diesen nicht auf Begeisterung stößt, ist nachvollziehbar. Denn der mit einem Grundeinkommen verbundene Schutz gegen Ausbeutung mindert tendenziell die Profitchancen derer, die über die Produktionsmittel verfügen und sie machen das lobbyorientierte Handeln der Politiker unbequemer. Der Prekarisierung, wie wir sie derzeit erleben, wäre mit einem Grundeinkommen ein dicker Riegel vorgeschoben und das soziale Gefüge der Gesellschaft wäre erheblich stabiler. Weltwirtschaftliche Turbulenzen, wie sie uns ins Haus stehen, könnt die Gesellschaft …

… richten sich dreist gegen die Interessen der Europäischen Völker und ihre politische Souveränität. Soweit die Menschheit nicht von Unterdrückung und Krieg betroffen ist, befindet sie sich im Würgegriff der internationalen Finanzhaie und ihren nützlichen Idioten unter den Politikern. Wohin wird das noch führen? Kann das irgendwann überhaupt noch gut ausgehen? Auch die Europäische Währungsunion steckt in einer tiefen Krise. Selbstverständliches wird oft übersehen und führt dann in große Schwierigkeiten. In der Politik kann das katastrophale Folgen …

… Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen, die ärmsten Staaten, Geber- und Nehmerländer, Staats-und Regierungschefs, Politiker, Sozialverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Ökonomen und Wissenschaftler, alle wollen soziale Gerechtigkeit. Das wollte die sozialistische PASOK Griechenlands in ihrer 35-jährigen Misswirtschaft auch. Die Partei ist von über 80 Prozent Wählerstimmen auf …

„Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.“ (Prof. Querulix) Das Zitat beschreibt die Realität, der die Mehrheit der Menschen heute in den sogenannten Demokratien weltweit ausgesetzt ist. Von Volksherrschaft kann keine Rede sein. In allen heutigen Demokratien herrschen de facto Minderheiten, mal größere, mal kleinere, mal …

… Mittelstand am unteren Rand erodiert und zunehmend in die Armut rutscht. Die reale Negativzinspolitik der EZB sorgt dafür, daß Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen sukzessive enteignet werden und immer mehr privat Krankenversicherte steigende Prämien für ihre Versicherungen nicht mehr bezahlen können. Die Politiker – selbst prächtig versorgt – schauen indessen zu, wie sehr sich das Problem noch zuspitzt, statt zu handeln wie es geboten wäre. Aber so „handelt“ Politik üblicherweise: Sie verwaltet Probleme, um Ruhe zu haben, aber sie gestaltet nicht …

Allmählich nimmt ein Problem Konturen an, das die Politiker bisher verdrängt zu haben scheinen. Es ist das Problem der Verlierer, derjenigen Menschen, die sich fragen, warum gerade sie von der Teilnahme am wachsenden Wohlstand der Bessergestellten nicht beteiligt werden. Das trotzige NEIN der Griechen beim Referendum über das Hilfsangebot der internationalen Gläubiger zeigt, welch irrationales Handeln in Demokratien möglich ist. Wir Deutsche wissen das zwar schon – sollten es wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen endet …

… Leben muß in einer modernen Demokratie für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenslang sichergestellt werden. Das fordert der Primat des Allgemeinwohls. Daß dies nicht der Fall ist beweist, daß nicht das Allgemeinwohl Ziel und Maßstab der Politik (bzw. der Politikerinnen und Politiker) ist, sondern die Interessen der politiknahen Lobbys innerhalb und außerhalb der Parlamente. Insofern leben wir gar nicht in einer Demokratie, sondern in einer Lobbydemokratur, in wenige herrschen und die Mehrheit für ihre Zwecke benutzen. Mehr Demokratie, soziale …

(Rodenkirchen) Der ehemalige AfD-Politiker Torsten Ilg blickt nicht im „Groll“ zurück. Er habe im Kölner Kreis- und Bezirksverband der AfD sehr anständige Menschen kennengelernt. Man dürfe aber nicht die negative Entwicklung der Partei andernorts ausblenden: „Ich bin immer noch der Auffassung, dass wir im Bund und in Europa eine Euro- und EU-kritische Partei dringend benötigen“. Dies sei eine zutiefst bürgerlich-liberale und keine rechtspopulistische Forderung, so der jetzt parteilose Ilg weiter. Ein zurück zur AfD ist für ihn aber ausgeschlossen. …

… Staatsanleihen europäischer Krisenländer, Anleihen von Unternehmen mit schlechter Bonität oder notleidende Immobilienkredite. Man muß davon ausgehen, daß die Banken inzwischen das größte Risiko für die Weltwirtschaft und damit für den Wohlstand der Menschen darstellen. Offensichtlich stehen die Politiker dem Problem machtlos gegenüber bzw. haben gewichtige Gründe, ihre gesetzgeberische Macht nicht zur Problemlösung anzuwenden. So ist auch zu erklären, daß das ganze Finanzsystem inzwischen vollkommen abhängig ist von der ständigen Zufuhr frischen billigen (= …

… war es beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden- und Bankenkrise. Die Warnungen von Experten wurden nicht wahrgenommen. Dass Griechenland in einen Staatsbankrott trudelt war den Beteiligten der Weltbank, IWF, EZB, EU-Kommission und Politikern bekannt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen, bis es zu Verwerfungen der Beteiligten untereinander kam. Politiker, insbesondere Staats-und Regierungschefs, sprechen von Werte- und Solidaritätsgemeinschaft. Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Sie …

… Ausländern im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Thema Mieten rangiert bei den Frankfurtern und Berlinern ganz oben auf der Liste der zu lösenden Probleme, in Oberhausen, Eisenach und Dortmund ist es kaum relevant. „Die Bürger sind in Wirklichkeit deutlich schlauer als manche Politiker, Journalisten und Meinungsforscher unterstellen und wissen ganz genau, ob es bei einer Wahl um Europa, die Mehrheit im Bundestag oder darum geht, wer in einer Stadt oder Gemeinde das Sagen haben soll“, führt Prof. Manfred Güllner, FORSA-Chef, aus. Gern senden …

… sie wird von Politik und Notenbanken nur mehr schlecht als recht verwaltet, statt gelöst. Das Risikobewußtsein ist den Spielern und Spekulanten im unendlichen Strom quasi kostenlosen Geldes gänzlich abhandengekommen. Sie wissen – oder besser: glauben fest daran, daß die Politiker sie im Falle eines Falles auf Kosten der Bevölkerung retten wird, sie also nicht viel zu verlieren haben. Stichworte dazu sind „Bankenunion“ und „Vergemeinschaftung der Haftung“. Das Vertrauen der Anleger und Spekulanten in globale Schuldenpapiere und den Aktienmarkt ist …

… die virtuellen Salven seiner Brösel des Wahrheitskuchens, die er auf seine Mitmenschen abfeuert: auf Mitbürgerinnen und Mitbürger, Alte und Junge, Arme und Reiche, Starke und Schwache, Täter und Opfer, Helden und Feiglinge, Erfolgreiche und Versager, Politiker, offene und verkappte Lobbyisten, dreiste Beutemacher, scheinheilige Schwätzer und die vielen nützlichen Idioten, die um kleiner (vermeintlicher) Vorteile die legitimen Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger verraten. Seit mehr als 25 Jahren publiziert Prof. Querulix seine zeitlos-zeitkritischen …

… und kann nur durch einen globalen Börsencrash verhindert werden, der dann allerding andere schlimme Folgen hat. Die Zinsen wurden von den großen Notenbanken auf historische Tiefstände gedrückt. Weiteres Schuldenmachen scheint sich deshalb zu lohnen. Politiker wurden dadurch der Aufgabe solider Haushaltsführung entledigt, was die Schuldenkrise perpetuiert. Neue Anleihen auszugeben ist bequemer als Parteiklüngel und -klientele zu enttäuschen, Wahlgeschenke zu verteilen und ungerechtfertigte Privilegien zu kassieren. Staatsanleihen im Gesamt-Nennwert …