Pressemitteilungen zu Politiker

Deutschland ist voller Unruhepotentiale: Generationen von Politikern wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden und Investitionsstaus abbauen. Wann werden sie ihre Lehren daraus ziehen, dass das in den letzten 45 Jahren nicht geklappt hat. Seit1970 sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Durch die - teils widerwillige Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro - sind die Einnahmen aus der Lohn-/Einkommensteuer und die Binnennachfrage deutlich gestiegen. Die Beschäftigten wurden dabei durch die kalte Progression benachteiligt, …

… ist, kann doch nicht ernsthaft tolerieren, dass für billiges Essen Tieren der Lebensinhalt, jede Möglichkeit zu einem natürlichen, angeborenen Verhalten geraubt wird! Leider geht der Massentierhaltungs-Bauboom in Deutschland weiter. Die Lobby der Tierindustrie und ihre Handlanger Bauernverband und Politiker tun alles, um Kleinbauern zu vernichten. Sie scheffeln Milliarden auf dem Rücken der Gesellschaft, der Tiere und der Umwelt. Artgerechte Weidehaltung mit eingestreutem Stall gibt es fast nicht mehr. Wer die Chance hat, gezielt die Produkte direkt …

Plagiatsvorwürfe gegen Politiker nehmen kein Ende. Hetzjagden in Zukunft vermeiden - so geht’s! Köln, 30. September 2015. – PlagScans Vision: Einen fairen Standard zur Qualitätssicherung für alle Abschlussarbeiten. Der Plagiatsfall bei Verteidigungsministerin von der Leyen zeigt wieder die großen Ermessensspielräume bezüglich der Regeln des wissenschaftlichen Schreibens. Durch die wachsende Copy-Paste-Kultur dürfte die Plagiatsproblematik noch zunehmen – und führt auch bei ehrlichen Schreibern zu Verunsicherung. Um Klarheit zu erreichen, muss …

… die Rente mit 63, die nur einem einzige Jahrgang wirklich netto spendiert wurde, und die Mütterrente, die gerechterweise aus Steuermitteln finanziert werden sollte, für die aber die Rücklagen der Rentenversicherung geplündert wurden. Vernunft und Redlichkeit bleiben auf der Strecke, wenn Politiker um ihre Vorteile schachern. Für die wirklich Bedürftigen fällt dabei eher wenig bis gar nichts ab und bezahlen müssen immer die, von denen die Politiker die geringste Gegenwehr erwarten. Schützen können sich nur diejenigen, die eine starke Lobby innerhalb …

… nur den Kommunen Geld, es geht auch darum die Staatsüberschuldung von rund 300 Mrd. Euro und den Sanierungsstau von zirka 320 Mrd. Euro abzubauen. Dazu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Umweltschutz, Energiewende und die vielen Wünsche von Politikern und Interessensverbänden. Bereits während der IAA forderten Autobauer von der Regierung Zuschüsse für Elektromobilität und autonom fahrende Autos. Die Initiative Agenda 2011-2012 geht in die Offensive und bietet ein wahrscheinlich einzigartiges Konzept zur Lösung der Krise an. Bereits …

… Deshalb gilt es, durch Förderung der Qualität zu sparen“, rät Prof. Querulix. Das ist bestimmt auch ein guter Rat für die Politik. Die Bundesregierung spart auf Kosten der kleinen Leute, auf Kosten derer, die keine Lobby haben, die Politiker allenfalls durch unbedachte Abgabe ihrer Wählerstimme nützen können. Die Bundesregierung spart auch auf Kosten des künftigen Wohlstands der Deutschen und nimmt immer größeren Teilen der Bevölkerung jede motivierende Lebensperspektive. Die Erhaltung oder Wiederherstellung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, …

„Wer Politiker gerecht beurteilen will, sollte nicht vergessen, daß die meisten von ihnen nicht antreten, um die Probleme des Staates und der Bevölkerung zu lösen, sondern ihre eignen.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wir sollten ergänzen: Und die Probleme ihrer Klientel. Nur so ist verständlich, daß im reichen Deutschland Zukunftsinvestitionen unterlassen werden und die Kluft zwischen Arm und Reich sich immer schneller öffnet und vertieft. Gut bezahlter Arbeit und eines sicheren Arbeitsplatzes werden sich künftig immer weniger Menschen erfreuen können. …

… Sie bekommen ihn in Kürze kostenfrei zugesandt.“ Gericke, der auch Schirmherr der des Projekts „Mama stillt“ in Deutschland ist, sieht sich zusammen mit seinen Kollegen als Sprachrohr der stillenden Mütter in Europa: „Stillende Mütter haben kaum Lobby – und wir als Politiker sind gefordert, unsere Stimme zu erheben. Für die Mütter, für die Säuglinge, für mehr Stillfreundlichkeit in Europa.“ Der Ansatz der Resolution – im Parlamentsjargon: Schriftliche Erklärung – geht deshalb über das Logo hinaus. So fordern die Politiker von der EU, „verstärkt …

… eine Dienerin der Nützlichkeit war, so wird sie es durch die Wirkung der schlechten Vorbilder zunehmend auch im Alltag der Bevölkerung. Gut ist allein, was nützt, vor allem, was die Macht mehrt und den Geldbeutel füllt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Was sich Politiker und Notenbanker bei der „Rettung“ von Banken und Pleitestaaten leisten können, können andere natürlich auch. Zum Beispiel einige Leute im VW-Konzern. Vor allem dann, wenn sie davon ausgehen können, daß der Schaden von Unbeteiligten zu tragen ist. Mahatma Gandhi hat einmal gesagt, daß …

… hohen Renten von Kinderlosen“. Und fasst dieses Problem in einen Satz: „Wer selbst keine Kinder großzieht, baut seine Zukunft also auf die Kinder anderer Leute.“ Politisch betrachtet ginge es, so Borchert, um ein „Selbstmordthema“. Das gesamte Sozialsystem sei in Schieflage, Politiker könnten damit aber „keinen Blumentopf gewinnen“. Schlimmer: „Die Politik hat immer so getan, als ob sie die Spendierhosen anhätte. Aber als sie vor zwei Jahren das Märchen von den 200 Milliarden Familienförderung erzählte, haben viele Familien ins Portemonnaie geguckt …

… sind das für Leute, die Armut perpetuieren und sich selbst die Taschen bis zum Bersten vollstopfen? Was sind das für Leute, die Gesetze für andere machen, selbst aber tun, was sie wollen? Es scheint sich inzwischen herumzusprechen, daß die Versuche der Politiker und der Notenbanken, die Finanz- und Schuldenkrise zu beheben, nur Placebos sind, an denen sich allein Bankster und Großspekulanten berauschen können. Deshalb ist ein für den Fall der Verschiebung von Zinserhöhungen durch die FED erwartetes Kursfeuerwerk an den Aktienmärkten ausgeblieben. …

… betreibt Scharlatanerie. Bisher kann kein Mensch die Lösungen voraussagen. Gäbe es entsprechende Vorschläge, hätten wir keine Krisen. Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, hat sie versagt. Lösungen für große Probleme kosten großes Geld. Die Staatskassen sind leer und Politiker nicht in der Lage Lösungen in den Parlamenten per Gesetz herbeizuführen - und die Kosten dafür aufzubringen. In Zeiten großer Not war das noch möglich. Mit dem Lastenausgleich (1948), dem Länderfinanzausgleich (1951) und dem Solidaritätszuschlag (1991) wurden Vermögen …

… kriegerischer Auseinandersetzungen potentiell erheblich gefährdete Export. Zugleich wäre sie ein starkes Mittel gegen den weiteren sozialen Zerfall unserer Gesellschaft mit absehbar sehr unangenehmen politischen Folgen. Die im Zusammenhang mit der Zuwanderung zu lösenden Probleme sollten die Politiker zusätzlich motivieren, Deutschland unabhängiger zu machen, es ökonomisch zu stärken, und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung wieder zu festigen. Wer keine Klientel zu bedienen hat, um sich selbst bedienen zu können, wird eine kleine Studie mit …

… von Völkern mit sehr unterschiedlichen Mentalitäten, Lebensauffassungen und Vorstellungen von guter Politik. Preußische Tugenden sind ebenso anzutreffen wie Laissez-faire. Selbstbedienung und Korruption gehören in manchen Staaten so zum Alltag, daß manche von Kleptokratien sprechen. Daß sich Politiker Sonderinteressen verschreiben, statt konsequent das Allgemeinwohl zu fördern, ist so gut wie überall gängige Praxis. Der Umgang mit den Verträgen über die Einführung des Euro spricht Bände. No bail-out? Verträge sind offenbar dazu da, gebrochen zu …

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Euro, insbesondere mit der Aufnahme Griechenlands und dem Zähen Festhalten an diesem „schwarzen Loch“ er Gemeinschaftswährung, sind legendär. Alltäglich ist die Volksverdummung durch Politiker und ihre medialen Hofschranzen. Alltäglich ist auch gesetzlich sanktionierte Verbrauchertäuschung. Wir sind es gewohnt, daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt wird, …

(AgendaNews.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt. Deutschland erlebt …

… Währungsunion ihre Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik in allen wesentlichen Grundzügen vereinheitlichen. Eine Transferunion wird es nicht geben, der Versuch allein wäre der Todesstoß für den Euro. Daß vor Einführung des Euro die Voraussetzungen für seinen Bestand von den Politikern unbeachtet gelassen wurden, rächt sich jetzt bitter. Doch wie sagt der Volksmund: „Dummheit muß bestraft werden (damit Mensch lernt). Die US-Amerikaner stehen ebenfalls vor einem existenziell wichtigen Problem. Bisher können sie sich, weil ihre Währung weltweit als Tausch- …

Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die „Rettung“ der Banken und der Staaten, die von ihren Regierungen hemmungslos überschuldet werden, kostet weltweit Billionen. Die müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden. Geldvermehrung und reale Negativzinsen belohnen die an der Misere Schuldigen und enteignen die Sparer und ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständigen …

… Menschen in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Ausbildung verdrängt deshalb zunehmend die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren, damit die Minderheit der Herrschenden so ungestört wie möglich ihre Profit- und Machtgier befriedigen kann. Warum Menschenrudel …

… Schrottpapiere an, die Spekulanten (mit hohen Gewinnen) dort abladen. Die EZB wird zur Badbank der Banken, Schließlich müssen die Steuerzahler für Kreditausfälle haften und nicht diejenigen, die von der Spekulation mit diesen Papieren profitiert haben. Wie die Politiker und die Notenbanker aus ihrer Zaubernummer herauskommen wollen, weiß wahrscheinlich niemand. Jedenfalls wird immer mehr Beobachtern klar, daß alle Versuche, die Banken- und Staatschuldenkrise mit schrankenloser Geldvermehrung, Versorgung von Spekulanten mit praktisch kostenlosem Geld bei …

… Querulix) Leben wird für immer mehr Menschen in den Industrieländern der westlichen Welt schwieriger. Nicht aus naturgesetzlichen Gründen, sondern weil die herrschenden Klassen ihnen das Leben erschweren. Die Kluft zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, aber kein Politiker denkt daran, etwas dagegen zu tun. Warum auch? Daß sich die Benachteiligten gegen ihre Diskriminierung wehren und bei den kommenden Wahlen für die Erneuerung der Regierungspolitik sorgen, ist vollkommen unwahrscheinlich. Die Ausgenutzten, Ausgebeuteten und zum Dasein ohne …

… Ukraine und Flüchtlinge-/Migranten aus, für die Grenzen nach Deutschland gesperrt werden? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhält für 2014 rund 550 Mrd. Euro, 2015 rund 1 Mrd. Euro zusätzlich an Verkehrsinvestitionen und bis 2017 weitere 3,2 Mrd. Euro - nach Experten und Politikern ein viel zu niedriger Zuschuss. Weil die Sozialkassen überquellen, wird der Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds 2014 um 3,5 Mrd. Euro und 2015 um weitere 2,5 Mrd. Euro gekürzt. 700 Mrd. Euro spart Schäuble durch die Abschaffung des Zusatzbeitrages …

Als größte Gruppe der Gesundheitsberufe weltweit sind Pflegefachpersonen der Schlüssel, wenn es darum geht, kosteneffiziente Versorgung bei der Flüchtlingskrise in Europa zu erbringen. Während PolitikerInnen über Wege zum Umgang mit der Krise diskutieren, packen Pflegefachpersonen in Europa vor Ort an und versorgen Kranke und Verletzte. „Der Weltverband der Pflegeberufe (International Council of Nurses ICN) hat enorme Hochachtung für die Leistung von beruflich Pflegenden in dieser Krise – so wie in den vielen Katastrophen und Konflikten weltweit“, …

… sollte der Gesellschaft dienen, sie nicht beherrschen.“ Aber „Politik ist die Kunst, die Probleme der Zeit so zu verwalten, daß es einem selbst und der eigenen Klientel bei allgemeiner Verschlechterung der Lage noch möglichst lange gut geht.“ „Politiker möchten gern, daß die Bürger für den Staat leben, während sie selbst lieber vom Staat leben.“ „Daß Menschen sich Güter anschaffen oder Leistungen konsumieren, die sie nicht wirklich brauchen, ist mittlerweile für hochentwickelte Volkswirtschaften überlebensnotwendig. Politiker, die den finanziellen …

Was tun, wenn die Sorgen und Nöte der in Deutschland lebenden Menschen immer größer werden aber unsere Politiker so tun, als ob alles in bester Ordnung wäre? Einfach mal zum Telefonhörer greifen und mit der Bundeskanzlerin telefonieren? Das ist leider nur ein paar wenigen Privilegierten vorbehalten … Also musste eine Alternative her, und hier ist sie in Form eines Buches. In „Hallo Frau Bundeskanzlerin … hätten Sie mal eine Minute“ hat die Spiegel–Bestseller Autorin Katja Schneidt über fünfzig Menschen zu Wort kommen lassen, die unserer Bundesregierung …

… diesem Hazardspiel zu „gewinnen“ ist, ist aber Zeit. Man hält sich noch etwas länger auf dem Tiger, den man in seiner Hybris bestiegen hat, bevor der einen abwirft und frißt. Wie lange wollen die für das Allgemeinwohl verantwortlichen Politiker eigentlich noch tatenlos zusehen wie der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Draghi mit seiner Geldflut zum realen Nulltarif Spekulanten füttert und Sparer enteignet? Wie lange wollen die für das Allgemeinwohl verantwortlichen Politiker noch warten, angesichts immer größerer Spekulationsblasen, deren absehbares …

… an den Pumpen schuften, bis sie vor Erschöpfung umfallen? Nein, so unvernünftig wird er nicht sein. Er läßt die Rettungsboote klarmachen und Passagiere und Besatzung in Sicherheit bringen, bevor Panik ausbricht und alle mit in die Tiefe gerissen werden. Sind Politiker auch zu solchen verantwortungsbewußten Entscheidungen fähig? Im Prinzip ja, doch machen sie – wie die Völker allzuoft leidvoll erfahren müssen – eher selten von dieser Fähigkeit Gebrauch. Das ist auch angesichts der Geldvermehrung zu befürchten, die zwar die Spekulationsblasen bis …

… Lebensperspektive? Daß immer mehr Menschen angesichts der sich schnell weiter öffnenden Kluft zwischen Arm und Wohlhabend – die Reichen lassen wir einmal außer Betracht – rebellisch werden, sollte unter solchen Umständen verständlich sein. Es wird allerhöchste Zeit, daß die Politikerinnen und Politiker aufwachen und die Verhältnisse ändern. Wir erleben gerade, daß private Vorsorge – wenn sie überhaupt nennenswert zur Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards im Alter genügt – auf Treibsand gebaut ist. Wenn Banken krachen, weil sich die Vorstände …

… Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu schultern. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker dies anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und …

… BdB, referiert zum Thema „Professionalisierung Betreuung, Ansichten des Berufsverbandes“. In die Diskussion wird Anja Pfeifer, Betreuerin und Vorstand in der Landesgruppe Brandenburg, mit ihrem Beitrag „Rechtliche Betreuung ist richtige Arbeit“ überleiten. Erwartet werden hochkarätige Politiker wie die Abgeordnete im brandenburgischen Landtag Margitta Mächtig (DIE LINKE) und Maxim Mauch von der Überörtlichen Betreuungs-behörde des Landes Brandenburg in Cottbus. Sie sind herzlich eingeladen, über den Betreuertag zu berichten: am Donnerstag, den 9. …

… Aufnahme Griechenlands und der Verzicht auf den Hinauswurf nach der Entdeckung. Heute befindet sich der Euro in höchster Gefahr. Nicht nur wegen Griechenland, daß möglicherweise doch noch aus der Währungsunion ausscheiden wird, sondern auch wegen der Tagträumerei einiger Politiker, die sich an dem Gedanken erwärmen, ihre unsolide Haushaltspolitik auf Dauer von den solide wirtschaftenden Ländern alimentieren zu lassen. Der Euro ist eine Frühgeburt, der leider nicht die fachkundige Aufmerksamkeit und Betreuung zuteil geworden ist, die sie gebraucht …

… Welt und durchaus in der Lage zusätzliche Kosten von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr zu verkraften. Das sind Regelsatz-Leistungen von 350 Euro, plus Miete/Mietnebenkosten, Kosten für Sprachkurse und Krankenversicherung, Aus- und Weiterbildung. Es liegt in der Natur der Sache, dass Politiker das anders sehen bzw. nicht wahrhaben wollen. Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in der EU. 17,5 Millionen Beschäftigte müssen von Bruttolöhnen unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro leben. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und …

… Die sozialen und politischen Probleme anderer Länder können wir sowieso nicht in Deutschland lösen. Das muß dort geschehen, wo sie auftreten. Da muß man sich, um der Lage Herr zu werden, vor Ort einmischen, ob man will oder nicht. Ob die Politiker eines Tages die sprichwörtliche Kurve kriegen werden und von Lobbyisten zu strikt am Gemeinwohl orientierten echten Volksvertretern werden? Es sieht nicht danach aus. Aber es wird das politische Schicksal unseres Staates und unserer Gesellschaft entscheiden. Die erwähnte Studie trägt übrigens den Titel …

… die Foto-Wanderausstellung „VorBILDER – Sport und Politik vereint gegen Rechtsextremismus“ seit dieser Woche Station in der Bundeskunsthalle Bonn. Die Fotoausstellung entstand auf Initiative des Bundesinnenministeriums und präsentiert imponierende Schwarz-Weiß-Porträts von Sportler-Politiker-Paaren, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Dem Studio Kohlmeier Berlin gelangen in der fotografischen Umsetzung faszinierende Aufnahmen. Zu sehen sind u.a. Bundestrainer Joachim Löw und Bundespräsident Gauck; im Hintergrund erkennt man bekannte, …

… kommenden Jahren zunehmend von Altersarmut ausbreiten. Eine Schande! Die Abgeordneten des Bundestags sollten sich verpflichtet fühlen, diesen beschämenden Mißstand unverzüglich abzustellen. Aber die Betroffenen haben keine Lobby und sind selbst passiv. Da haben die Politiker nichts zu befürchten. Deutschland wäre zu einer epochalen Reform mit dem Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit und zugleich nachhaltig stabilisierter Binnennachfrage in der Lage, wenn sich die Politiker bei ihren Entscheidungen statt an wirtschaftlichen Sonderinteressen strikt …

… auch selbst bedienen durften, die die ganze Veranstaltung mitfilmte. Und durch diese Begeisterung wurde uns wieder klar, was der Unterschied zwischen diesen Flüchtlingskindern und unseren Kindern ist: Da gibt es keinen. Es stimmt uns wütend und traurig zugleich, wie Politiker mit vielen ihrer Floskeln, Stichwort "Missbrauch des Asylrechts", mit helfen, die Stimmung in unserem Land zu vergiften, in dem eine Neid-Debatte geführt wird und Ängste gekonnt genutzt werden, um Panik zu schüren, dass Arbeitsplätze oder die Sicherheit gefährdet seien. Wir …

… Staatseinnahmen sind. Das führte zwangsläufig dazu, dass Deutschland mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet ist, einen Investitionsstau von über 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt und wieder einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro hat. Dabei betonen Politiker seit 45 Jahren, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren wollen. Sie haben nicht mitbekommen, dass Unternehmen ihre Strategien Anfang der 70-er Jahre neu formulierten: Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Kosten sparen (Personalkosten), Synergieeffekte nutzen und …

… hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadronieren, kön¬nen sich die Bürger darauf verlassen, daß die Mächtigen ihre grundlegenden Rechte respektieren und schützen. Im Zweifel gilt immer …

… einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt. Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken …

… für alle Beteiligten, leider aber für erschreckend viele. Es wird deshalb höchste Zeit, den Sport von dem zu befreien, was er auf gar keinen Fall sein sollte: nämlich Geschäft. Soweit das nicht möglich oder von den verantwortlichen Politikern nicht erwünscht ist, sollten wenigstens sämtliche Öffentlichen Mittel gestrichen und die Sportorganisationen als Geschäftsbetriebe den Regeln unterworfen werden, die für alle Geschäftsbetriebe gelten. Der Hamburger Senat und die hamburgische Wirtschaftslobby trommeln seit Monaten kräftig für die Ausrichtung …

… tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, und schließlich ist der tödliche …

… letztlich weltweit. Schon vor etlichen Jahren gab es Fälle von der Wegnahme virtueller Items, die z.B. in den Niederlanden aber auch in Deutschland abgeurteilt wurden.“ Empfehlungen des Kriminologen Thomas-Gabriel Rüdiger sieht die Betreiber der MMO-Plattformen und auch Politiker in der Pflicht, sich ernsthaft mit dem Problem der Onlinegame-Kriminalität zu beschäftigen und sich an der Lösungssuche zu beteiligen, damit der Kriminalität wirksamer begegnet werden könne. Spielbegleitende Moderatoren sollten für ihre Rolle besser vorbereitet werden, …

… Schiedsgerichtsvereinbarung in dem geplanten Handelsabkommen jetzt strikt ablehnen und auf die funktionierende ordentliche Gerichtsbarkeit in Europa verweisen. Einen Eiertanz mit einer abgewandelten Form von Schiedsgerichten aufzuführen, wie es kleinmütige europäische Politiker jetzt offenbar vorhaben, ist nicht nur überflüssig, sondern erzeugt auch gefährliche Signale. Wenn ein us-amerikanischer Großkonzern glaubt, durch eine Verbesserung des europäischen Klima- oder Verbraucherschutzes oder anderer gesetzgeberischer Maßnahmen demokratisch legitimierter …

… Prozent. 11. Unternehmen sollten mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären 12. Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten …

… Sparguthaben und Privaten Altersversorgungen sowie der Verteuerung von Kranken- und Pflegeversicherungen abfinden müssen, ein schlimme Aussicht. Noch schlimmer erwischt es die, die nicht das Geld haben, die Nachteile auszugleichen, und das ist die große Mehrheit. Verantwortungsbewußte Politiker würden längst die notwendigen Maßnahmen zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung ihrer Staaten für den Fall des Zusammenbruchs des Schuldenkartenhauses und des Kollapses des Finanzsystems ergriffen haben. Aber wann haben Politiker schon einmal in der …

Daß so mancher Staat seine Schulden nicht zurückzahlen kann, darunter auch die USA, etliche europäische Staaten und zahlreiche andere in der Welt, sollte kein Geheimnis sein. Daß Politiker überhaupt befugt sind, in geradezu krimineller Weise Schulden aufzuhäufen, ist ein Skandal. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie selbst von den Folgen nicht betroffen sind, wohl aber die Bevölkerungen und unter denen vor allem die Ärmsten. Jetzt hat es Puerto Rico „erwischt“. Die Regierung ist die Rückzahlung einer Anleihe in Höhe von 58 Millionen Dollar schuldig …

… private Altersversorgungen ruiniert werden. Neben dem unermeßlichen materiellen Schaden ist der damit verbundene Vertrauensverlust in die Regierungen eine schwere Hypothek für die künftige soziale und politische Stabilität. Es sieht bisher nicht so aus, als nähmen die Politiker das ernst genug. Mit Gelddrucken und es zu Minimalzinsen faktisch an Banken, Bankster und Spekulanten zu verschenken kann kein Wirtschaftswachstum erreicht werden. Das ist Augenwischerei. Abgesehen davon, daß Wachstum ohnehin nicht unendlich möglich ist, sind regelmäßig strukturelle …

… nicht mehr zufriedenstellen könnten, von denen sie glauben, daß ihr Verbleib an der Macht von deren Wohlwollen abhängt. Lieber führen sie ihre Staaten sehenden Auges dem Bankrott entgegen. Die Lobbydemokratur und der neoliberal entfesselte Beutekapitalismus stecken in einer systemischen Krise. Politiker und Notenbanken versuchen sie seit Jahren mit genau den Mitteln und Methoden zu lösen, die sie geschaffen haben. Das ist aber nicht möglich und führt, wie jeder sieht, der nicht ideologisch erblindet ist, sogar zu einer Vertiefung und Ausweitung …

… Landesvorsitzenden der Familien-Partei, Mathias Arnold und der Dresdener Ortssprecherin Stephanie Karch. Gerade die fehlenden Familien-Einrichtungen und unzureichende sanitäre Anlagen in der Dresdener Zeltstadt seien „ein Armutszeugnis“. Gemeinsam mit Gericke fordern die Landespolitiker nun ein Sofortprogramm für die Zeltstadt sowie ein verbindliches Langzeitkonzept für Flüchtlingseinrichtungen: „Das, was wir aktuell erleben, darf so nie wieder passieren“, so die Familien-Partei. Offene Kritik üben die Familien-Politiker an Sachsens Innenminister …