Pressemitteilungen zu Politiker

… sozialen Spannungen, nicht zuletzt auch infolge der immer deutlicher zutage tretenden Probleme mit der jüngst mit Macht aufgestoppten massenhaften Zuwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika, müssen wir in Zukunft wohl rechnen. Die mangelnde Bereitschaft der Politiker, die offenkundigen Mängel in der Altersversorgung und der sozialen Gerechtigkeit wirklich zu beseitigen, wird dabei eine katalytische Rolle spielen. Hinzu kommen die zunehmenden Auswirkungen der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise sowie die Probleme der fatalen …

… wie auch die Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts …

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der …

… die Politik diese mit aller Ehrlichkeit angehen und zusammen mit den Menschen die Verantwortung übernehmen. Ihre heutige Rede sei, so die Präsidentin, eine Einladung an jeden einzelnen Staatsbürger, die Zukunft des Landes mit zu gestalten. Es seien nicht die führenden Politiker, die ein Land großartig machten, sondern das gemeinsame Streben der gesamten Bevölkerung, dieses Ziel zu erreichen. Eine Präsidentin sollte nicht nur für Einigkeit in den Reihen ihren Befürworter sorgen, sondern auch Einvernehmen im ganzen Land bewerkstelligen. Vor einem …

… sind bei dubiosen Sachverhalten verunsichert und suchen einen persönlichen Rat, gerade dann, wenn es um mögliche Straftaten geht. Mit anderen Worten: Viel Polizei = viele Strafanzeigen, weniger Polizei = weniger bekannt gewordene Straftaten. Die Milchmädchenrechnung mancher Politiker, dass der Stellenabbau der Polizei durch weniger Strafanzeigen "bestätigt" wurde, ergibt somit einen ganz anderen realitätsfernen Sinn. Es verschiebt sich lediglich die Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld. Zu sagen ist aber auch, dass die noch verbliebenen Polizeibeamten …

… und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 3.200 Mrd. Euro. Es ist die hausgemachte Schuldenkrise, auf die Politiker und ihrer Berater, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Experten und Wirtschaftsweise keine Antworten haben. 3,2 Billionen Euro weniger Einnahmen, eine unglaubliche Geschichte. Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie zukünftig eine unternehmerfreundliche Politik favorisiert. Unterprivilegierte gehören …

… Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden" (vgl. BVerfG 2 BvF 2/90 / BVerfGE 88,203). Kurzum: Es war jedem Politiker, jedem Staatsanwalt und jedem Richter zu jeder Zeit absolut vollkommen klar und bewusst, dass die ganzen BRD-Prozesse gegen Lebensschützer vollkommen illegal und objektiv rechtsunwirksam sind, weil sie jeder gerechten Ordnung diametral widersprechen (cf. "Radbruchsche Formel"). Auch wenn manche …

… 20.05.2016 – Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör. PolitikHERO bietet den Raum für Lob oder Kritik an Politikern. Spielerische Elemente wie Scores, Badges und Charts sorgen für hohes Engagement und entfachen Lust am politischen Diskurs. Insbesondere einem jungen Publikum, für das politische Teilhabe oftmals mit Hemmschwellen verbunden ist, wird dadurch eine Tür geöffnet. „Lügen“ …

… globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner …

… Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft bemühen. Wir wollen nicht nur den Finger in die Wunde legen oder anklagen, wir haben auch Alternativen, die wir aufzeigen möchten,“ sagt Horst Wester. So werden auch zur Kundgebung am 11.06.2016 Politiker und Betreiber eingeladen sein. Wer sich tatsächlich den Fragen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellen wird, bleibt bis dato noch offen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://demo-schweinehochhaus.de/ 27.05.2016 Ankunft in Windsbach 28.05.2016 Ankunft in Nürnberg 29.05.2016 Ankunft in …

… den Endverbraucher abgegebenen Produkts, die über die höhere Versteuerung eines Konkurrenzprodukts im staatlichen Haushalt wieder ausgeglichen wird, wie zum Beispiel beim Autogas, lässt sich ein Subventionseffekt erreichen. Detlef Rostock spricht hier von „verschleierter Subvention“. Geläufiger sind Begriffe wie CO2-Emissionen und Treibhauseffekt und das in diesem Zusammenhang ebenso geläufige „Anheben der Mineralölsteuer“, mit Wirkung auf Benzin- und Heizölpreise, dient der Umwelt, sagen die Politiker, und nicht nur der. Wem dienen sie wirklich?

… das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten …

… erkrankt. Die Kosten der Behandlungen gehen in die Milliarden. Umwelt- und Sozialverbände, soziale Netzwerke prangern diese Missstände an - Verursacherlobbys schweigen. Staats- und Regierungschefs umgehen dieses Thema. Es interessiert sie genauso wenig wie Politiker, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die gerne etwas ändern möchten, aber nicht können. So ist das auch beim Kampf gegen Umweltschäden und Umweltzerstörung. „Die Landwirtschaft produziert immer mehr Treibhausgase, was in Deutschland enorme Umweltschäden verursacht“, …

… beheben und den demografischen Wandel und damit verbunden steigenden Pflegebedarf zu bewältigen. Wer mehr Attraktivität für die Pflegeberufe will, darf nicht gleichzeitig schlechte Arbeitsbedingungen tolerieren. Diese Verantwortung tragen Politiker, Aufsichtsbehörden und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen der Online-Umfrage „Mein Recht auf Frei“ steht als Download auf der Aktionsseite: https://www.dbfk.de/media/docs/Startseite/Zwischenbericht-Online-Umfrage-final-2016-05-12.pdf Das ICN-Handbuch zum Internationalen …

… als „nicht zielführend“. Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher „Eitelkeit“. Mit einer Politik die Bürger entmündigt …

… nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu beruhigen. Dahinter steckt eine geballte Ladung Intelligenz von Politikern, Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern und Experten. Aber auch eine geballte Ladung Konservatismus, Dummheit, Ignoranz und Macht. Gemeinsam wollen sie seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus: In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um …

… Beobachtungen und Kommentaren ist da. Sein Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“. Der Titel hätte auch anders lauten können. Zum Bespiel: „Die Menschenwelt taumelt in die größte Krise ihrer Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verwandeln die heute schon zur Lobbydemokratur entartete Demokratie zielstrebig in eine Plutokratie.“ Ebenso geeignet wäre „Die gefährlichste Dummheit ist …

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …

Fußballer, Politiker, einflussreiche Verbände – die durch die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu den sogenannten Panama Papers bekanntgewordene Liste vermeintlicher Steuersünder ist lang und wird derzeit täglich aktualisiert. Häufig sind es vermögende Privatpersonen, die durch Gründung einer Scheinfirma eine Einkommensverlagerung in Steueroasen vornehmen und sich einer sogenannten Briefkastenfirma bedienen, um Gelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Aber auch Banken und Unternehmen stehen nun wieder verstärkt im Fokus der Ermittlungen, denn dem …

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab. Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge …

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Machtelite nimmt – nicht nur in Deutschland – rasant zu. Das augenscheinlich inkompetente Herumdoktern der Politiker und Verwaltungsbürokraten an den Problemen Europas und speziell auch Deutschlands läßt immer mehr Zweifel aufkommen, ob noch mit einer Besserung der Verhältnisse zu rechnen ist. Das endlose Griechenlanddrama wird allmählich lächerlich. Begreifen die Gläubiger nicht, daß die Griechen nichts weiter wollen als auf Kosten anderer ihren Schlendrian fortzusetzen oder wollen sie nur …

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung …

… Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Der historisch …

… Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich. Sollten die amtierenden Politiker nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der wenigstens eine gute Aussicht auf soziale Gerechtigkeit, inneren Frieden und Erhaltung des Wohlstands für alle bietet, können wir zwar andere wählen. Wir sollten uns aber vorsichtshalber …

… in der Regel überproportional Männer tätig sind. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich darüber hinaus mit der Berufsplanung auseinander zu setzen. Im Fokus stehen Berufe, wie Mechatronikerin, Ingenieurin, Informatikerin oder eben Politikerin. „Das will ich unterstützen, denn Frauen bereichern die Politik! Deshalb brauchen wir mehr Frauen als Entscheidungsträgerinnen und das muss jetzt auch in Neukölln Schule machen.“, sagt Christina Schwarzer. „Damit der politische Diskurs für unsere Teenager besser verständlich …

… Ängste, zusätzlichen Schaden z.B. durch eine Krankenhausinfektion zu erleiden. Die Politik setzt zwar mit dem seit Januar geltenden Krankenhausstrukturgesetz Anreize für bessere Qualität in der Krankenhausversorgung. Ungelöst bleiben aber trotz der auch von Politikern bestätigten hohen Dringlichkeit nach wie vor das gravierende Problem des Pflegepersonalmangels und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung. Diskutieren Sie mit uns bei den „DBfK-Fortbildungstagen für Pflegeberufe im Operationsdienst“ am 28. und 29. April parallel zum Chirurgenkongress …

… heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht mehr lange zuschauen, wie sich Gangster auf ihre Kosten und zu ihrem Schaden bereichern und die Öffentliche Ordnung in immer …

… lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzweise gelöst. Die Politiker haben das Gesetz des Handelns längst an die Bankster verloren. Die großen Notenbanken der Welt sind allesamt auf dem Holzweg. Mit Gelddrucken und Verteilen an Schuldner und Spekulanten läßt sich kein gesundes Wirtschaftswachstum erreichen. Das wissen die Japaner schon …

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …

Deutschland Heute: Flüchtlings-Tsunami, EU-Chaos, Genderismus, überforderte Politiker uvm! Die Entwicklung ist nicht zu übersehen. Wovor fähige Köpfe immer wieder warnten, bewahrheitet sich immer mehr. Das christliche Deutschland schafft sich ab und steuert durch Verharmlosung verschiedener Entwicklungen in eine Sackgasse. Quo Vadis Deutschland? Bayern hat die Konsequenz gezogen! Bayern im Jahr 2040 – ein tolles Land, anders als die Anderen. Eben Bayern. Eigenständig, durchsetzungsfähig, traditionsbewusst, erfolgreich. Ein realistischer Ausblick …

… es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen (zum Teil in Ordnern) zu einem von vielleicht 120 Tagesordnungspunkten durchzuarbeiten? Folgt der Stadtrat eher den in den Sitzungen vorgetragenen Empfehlungen der Verwaltung? Gibt es Vorgaben der Fraktion, um sich bestimmte Ämter …

… der Armut ein großer Vorteil. Der größte Teil der Sozialbürokratie könnte eingespart werden und Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern würde das entwürdigende Prozedere in den Sozialämtern und bei anderen Stellen, die über diverse mögliche Vergünstigungen entscheiden, erspart. Doch Politiker denken leider eher an die nächste Wahl und an ihr eigenes Fortkommen als in größeren Zusammenhängen. Auch proaktives Handeln ist Politikern offensichtlich fremd. Ihre Fähigkeiten beschränken sich auf „Feuerwehreinsätze“, bei denen sie nicht selten mit Benzin …

… Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen. Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen …

Chaddanta stellt sich in ihrem packendem Endzeitdrama "Die Anvertrauten" der Migrationsproblematik unserer Zeit. ------------------------------ Trügerische Gesten verantwortungsloser Politiker lösen eine Völkerwanderung aus. Millionen Menschen machen sich auf die Suche nach einer neuen Heimat und einem besseren Leben. Manche von ihnen haben in einem Bürgerkrieg Hab und Gut verloren, andere sind von religiösem Fanatismus getrieben oder ganz einfach verwegene Glücksritter. Sie finden Aufnahme in einem kulturell erstarrten Land ohne Selbstbehauptungswillen, …

… Dennoch fragt man sich, warum die Herde plötzlich so unruhig wird, obwohl die Aufmerksamen und Verständigen seit Jahren wissen: Es gibt keinen Ausweg aus dieser von der Politik selbst verschuldeten Multikrise, solange die Böcke die Gärtner sind. Prof. Querulix fordert die Politiker seit Jahren auf, die Gesellschaft sozial und ökonomisch zu stabilisieren, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Geschehen ist (leider erwartungsgemäß) nichts, obwohl die große Weltfinanz- und Wirtschaftskrise immer näher rückt und zu allem Überfluß von Terrorismus und …

… sei. (…)Die neue Rechtsprechung sei "zwingende Folge" von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, …“. Hm… „…unabhängig, wie menschenverachtend die Werbung sei…“: Das machen sich auch Politiker zu Nutze, titulieren das Volk als „Pack“, als „keine Menschen“, und wie im Fall von Prof. Dr. Bernd Lucke, Mitglied des europäischen Parlaments, „feige Drecksau“. Gemeint sind Sie, Herr Böhmermann. Mit angesprochen dürften wir uns alle fühlen. „…Er (Anmerkung: …

… bekommen, sind in der Regel hochkomplex. Die 2005 definierte Mischkalkulation passt schon lange nicht mehr zur Realität“, sagt Bayerns Landessprecher Berndt Oehler. Der Prozess zur Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) werde allerdings komplex, warnen die Politikerinnen. Der Bund steckt den rechtlichen Rahmen, die Länder müssen im Bundesrat zustimmen und die Kosten tragen. Betreuung wird aus den Kassen der Landesjustizministerien finanziert. „Nach einem vom BdB in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Gesetzgebungsverfahren …

… Euro zur Folge hatte. 1993 wurde die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Dadurch wurde auf weitere Steuereinnahmen von rund 400 Mrd. Euro verzichtet. Das ist die globale Krise, die Schuldenkrise. In den letzten 45 Jahren haben Politiker nicht gesagt, wie die Schulden von 2.048 Euro refinanziert und die Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Der Staat hat sich totgespart. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie …

… Verbotsverfahren? Die NPD wird, wenn es noch ein Funken rechtsstaatlich in unserem Lande zugehen sollte nicht verboten werden. Wie heißt es doch so passend: "eine Partei die nichts verbotenes macht, kann auch nicht verboten werden" Selbst wenn die Bundesrichter um den Politikern eine zweite große Blamage zu ersparen unsere Partei aus fadenscheinigen Gründen verbieten würden, würde dieses Verbot vor dem Europäischem Gerichtshof mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wieder aufgehoben werden. Das Problem welches ich allerdings sehe ist, dass man das Verfahren weiter …

… Euro zur Folge hatte. 1993 wurde die Lohnsteuer und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Dadurch wurde auf weitere Steuereinnahmen von rund 400 Mrd. Euro verzichtet. Das ist die globale Krise, die Schuldenkrise. In den letzten 45 Jahren haben Politiker nicht gesagt, wie die Schulden von 2.048 Euro refinanziert und die Einnahmeverluste von rund 1.150 Mrd. Euro kompensiert werden sollen. Der Staat hat sich totgespart. Politiker wollen seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Diesem Kompass sind sie …

"Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy malt eine düstere Zukunft für Deutschland und seine Einwohner. ------------------------------ Deutschland befindet sich in einer Krise - das verleugnet außer den Politikern so gut wie niemand. In "Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy kommen einige der akuten Probleme zur Sprache. Köchy stellt darin einige unangenehme Fragen und erklärt, wie und warum Deutschland momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem stabilen …

Lehrte, 14.04.2016. Satire muss nicht heißen, erst reden, dann nachdenken, das sollte man Politikern überlassen. Böhmermann hat Rechtsradikalen einen Steilpass serviert und ist unter deren Straßenjargon geblieben. Ein großes Fressen für den Boulevard, dem ein hunderttausendfaches Pro und Kontra der Menschen zugutekommt. Angela Merkel wird sich fragen lassen müssen, ob das noch ihr Deutschland ist. Das hat mit Pressefreihit nichts zu tun. "Niemand hat das Recht, einen anderen Menschen als minderwertig auszugrenzen, verächtlich zu machen und bewusst …

… „Steuerparadiese“ unverzichtbar für seriöse Geschäfte sei, zum Beispiel denen von Fußballern oder Musikern, lieferte sie nicht. Die Staatsanwaltschaften zahlreicher Länder werden deshalb jetzt viel interessante Arbeit bekommen. Man muß leider auch deutlich sagen, daß die verantwortlichen Politiker in den Staaten der sogenannten Ersten Welt, längst die Möglichkeit gehabt hätten, Steuervermeidung (von Hinterziehung wollen wir beim Stand der Ermittlungen gar nicht sprechen) und andere möglichen kriminellen Nutzungen von Briefkastenfirmen zu unterbinden. …

… jüngst entdeckten Briefkastenfirmen zahlreicher Angehöriger der „Eliten“ vieler Nationen überraschen allenfalls die große Mehrheit der Uninformierten und Gleichgültigen. Wer mit scharfem Blick verfolgt, was in der Welt vorgeht, wundert sich nur, warum die verantwortlichen Politiker bisher noch nichts gegen solche Machenschaften unternommen haben. Niemand braucht eine Briefkastenfirma, um mit anständigen Mitmenschen anständige Geschäfte zu machen. Es ist für den aufmerksamen Beobachter keine Überraschung, daß die Weltherrschaft des Geldes ihren barbarischen …

… vor der anstehenden Wahl des Berli-ner Abgeordnetenhauses ihre Forderungen zu artikulieren und Einfluss in die Gestaltung der Politik von morgen zu nehmen.“, sagt Yvonne Lehmann, Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung und Unterstützerin des Frühlingscamps. Am Sonntag, den 17. April, diskutieren Fachpolitiker und Kandidaten aller großen Parteien direkt vor Ort mit den Schülern über ihre Forderungen. Unter anderem wird die 18-jährige June Tomiak zu Besuch sein. Die frisch von den Grünen für die Wahl des Abgeordnetenhauses aufgestellte Tomiak war …

… Geschichte zum Überleben die Kriege. Da ein Weltkrieg unmöglich sei, führe man regionale Kriege. Durch die Produktion und die Herstellung von Waffen sanierten sich die großen Volkswirtschaften und opferten so Menschenleben zu Füßen des Götzen Geld. Prominente und einflussreiche Politikerinnen und Politiker, die ebenso stark das herrschende Wirtschaftssystem und die damit verbundene Barbarei anprangern, gibt es wenige. Unser Gast Gregor Gysi, gehört unzweifelhaft zu denen, die immer wieder das Wort für eine Friedens- und andere Wirtschaftspolitik …

… mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Ziel aller Aktivitäten ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Nur gemeinsam werden wir die globale Krise überwinden und soziale Gerechtigkeit erlangen.

… den folgenden sechs Programmen hat Deutschland den Wiederaufbau und die Kosten der Wiedervereinigung finanziert. In der Not - in finanzieller Not - hielten die Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen wie Pech und Schwefel. Sie haben mit Politikern, Kriegsgegnern - ehemaligen Feinden - einzigartige Leistungen vollbracht und Instrumente für Umverteilung und Enteignung von Vermögen geschaffen, die diese Wunder erst ermöglichten. „Umverteilung“ und „Enteignung“ stehen für größere Gleichheit, oder auch größere Ungleichheit. Am 8. November 1948 erging …