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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Das Europäische Einigungsprojekt auf dem PrüfstandBild: Das Europäische Einigungsprojekt auf dem Prüfstand
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Das Europäische Einigungsprojekt auf dem Prüfstand

… wäre der Brexit heilsam. Er würde nämlich zeigen, daß eine Europäische Union durchaus nützlich kann, wenn sie weitsichtig und mit Augenmaß gestaltet und geführt wird und nicht zu einer bürokratischen Veranstaltung von Egoisten degeneriert. Aus dieser Erkenntnis könnten kluge Politiker (wo sind sie?) die Folgerung ziehen, daß es in einem vereinten Europa Aufgaben gibt, die am besten zentral, einheitlich und ohne Extrawürste für einzelne Mitglieder erfüllt werden können, und andererseits Aufgaben, die jedes Mitglied besser für sich und individuell …
16.06.2016
Bild: Die Krise kulminiert – und die Verantwortlichen wursteln einfach weiterBild: Die Krise kulminiert – und die Verantwortlichen wursteln einfach weiter
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Die Krise kulminiert – und die Verantwortlichen wursteln einfach weiter

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …
15.06.2016
Bild: Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik ausBild: Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik aus
dbb jugend nrw

Politiker-Gespräch: dbb jugend nrw tauscht sich mit FDP NRW über Gewalt-Problematik aus

… offene Türen ein. "Das Problem geht sogar noch weiter: Auch der normale Bürger, der Zivilcourage zeigt, wird beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen", bestätigte Ernst-Ulrich Alda die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft aus eigener Erfahrung. Schnell rückten die FDP-Politiker daher in den Vordergrund des Gesprächs, was sie dazu beitragen können, um für die Situation für die Beschäftigten zu sensibilisieren und Lösungen zu entwickeln. "Verantwortliche und Politik dürfen die Beschäftigten nicht allein lassen", fasste Freimuth zusammen. …
14.06.2016
Bild: Petra Guttenberger macht mobilBild: Petra Guttenberger macht mobil
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Petra Guttenberger macht mobil

… auch hörbehinderte Betreute benötigen für die Kommunikation einen Gebärdendolmetscher. Hier entstehen Kosten, die ebenfalls gedeckt werden müssen.“ Guttenberger will sich für eine insgesamt tragfähige Regelung einsetzen. Schwer nachvollziehbar war für die CSU-Politikerin die „Wirksamkeit der Ausbildung“ hinsichtlich der Einstufung bei der Vergütung: „Ein gesichertes Berufsfeld mit einer gleichzeitigen Vereinheitlichung der Vergütungsstufen wäre deshalb wünschenswert. Hier könnte sicher die von den Berufsbetreuern angestrebte Berufsbetreuer-Kammer …
14.06.2016
Bild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen ArbeitsloseBild: Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012: Deutschland - Bald 25 Millionen Arme und 20 Millionen Arbeitslose

(Lehrte, 10.06.2016) Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren. Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben …
10.06.2016
Bild: Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche BetreuungBild: Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Nachwuchssorgen und erschwerte Bedingungen für rechtliche Betreuung

… Verbesserung der Rahmenbedingungen wird eine zentrale Rolle spielen, um qualifizierte, junge Menschen für unseren anspruchsvollen Beruf gewinnen zu können.“ Sabine Sütterlin-Waack unterstützt die Sofortforderungen des BdB: „Qualifizierte Arbeit braucht den richtigen Rahmen.“ Die CDU-Politikerin plant für den kommenden Herbst ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz …
08.06.2016
Bild: Standortbestimmung und Zielsetzung im Krisentaumel der WeltBild: Standortbestimmung und Zielsetzung im Krisentaumel der Welt
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Standortbestimmung und Zielsetzung im Krisentaumel der Welt

… schließlich – Super-GAU! – die Anleihen. Da wird selbst die Vervielfachung des Aufkaufprogramms der EZB nichts helfen. Was das bedeutet und welche sozialen und politischen Folgen das haben wird, können sich wahrscheinlich die wenigsten vorstellen. Die teilweise hektischen Aktivitäten der Politiker sind überwiegend kosmetischer Natur, einiges pure Show. Die „Eliten“ sind hilflos. Der Teufel, den sie aus der Flasche gelassen haben, will nicht mehr hinein. Zu allem Überfluß befindet sich die muslimische Welt im totalen Krieg. Niemand weiß, wo wirklich …
08.06.2016
Bild: Weniger Arbeitslose – mehr ArmeBild: Weniger Arbeitslose – mehr Arme
Agenda 2011 - 2012

Weniger Arbeitslose – mehr Arme

… Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart …
03.06.2016
Bild: Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter LügenBild: Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen
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Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen

… dabei, nicht nur den Kranken zu töten, sondern gleich viele andere mit. Die weltweite Krise des Finanzsystems ist dabei, auch die Realwirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nur noch mit der Notenpresse über Wasser gehalten werden. Griechenland ist nicht zu retten. Die Milliardenkredite sind längst alle verloren. Dennoch gaukeln Politiker …
01.06.2016
Bild: Demokratie: Potemkinsche VolksherrschaftBild: Demokratie: Potemkinsche Volksherrschaft
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Demokratie: Potemkinsche Volksherrschaft

… würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente …
01.06.2016
Bild: Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlierenBild: Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlieren
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Sich um Entscheidungen zu drücken, heißt die Kontrolle zu verlieren

In der nahen Zukunft sind einige Entscheidungen fällig, die – wenn sich die Politiker weiter mit Pseudolösungen darum herumdrücken – zu erheblichen Verwerfungen führen werden, denen letztlich auch die Idee der europäischen Einigung und der Euro in seiner jetzigen Gestalt zum Opfer fallen werden. Die Mentalitäten der Südeuropäer und der Nordeuropäer sind viel zu unterschiedlich, um ein einer Währungsgemeinschaft zu leben. Das zeigt seit vielen Jahren schon der Unwille, wenigstens einige wichtige Voraussetzungen dafür mit der Vereinheitlichung der …
31.05.2016
Bild: Wenn Eliten sich als Nieten entlarvenBild: Wenn Eliten sich als Nieten entlarven
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Wenn Eliten sich als Nieten entlarven

… Lobbys als Subvention für irgendeine Schwachheit (z.B. Kaufprämien für technisch unausgreifte und viel zu teure E-Autos) einstreichen. Was für ein Schwachsinn, den sich unsere kranke Gesellschaft unter der Führung der gegenwärtigen „Eliten“ leistet! Wenn kein Wunder geschieht, werden EZB und Politiker, die alte Probleme solange mit neuen Problemen perpetuieren, bis die gesamte Weltwirtschaft im Orkus landet. Wer sich in der Welt umsieht kann tatsächlich zu keinem anderen Urteil kommen: „Die sogenannten Eliten sind zu einem Gutteil nur Maden im Speck …
31.05.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Donald Trump, ein Glücksfall für die ZivilgesellschaftBild: Agenda 2011-2012 - Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Donald Trump, ein Glücksfall für die Zivilgesellschaft

… investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs. Die Menschen wissen …
30.05.2016
Bild: Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?Bild: Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?
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Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?

… Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich. Sollten die amtierenden Politiker nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der wenigstens eine gute Aussicht auf soziale Gerechtigkeit, inneren Frieden und Erhaltung des Wohlstands für alle bietet, können wir zwar andere wählen. Wir sollten uns aber vorsichtshalber …
30.05.2016
Bild: Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren MenschenBild: Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren Menschen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Soziale Gerechtigkeit erfordert den wahren Menschen

… sozialen Spannungen, nicht zuletzt auch infolge der immer deutlicher zutage tretenden Probleme mit der jüngst mit Macht aufgestoppten massenhaften Zuwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika, müssen wir in Zukunft wohl rechnen. Die mangelnde Bereitschaft der Politiker, die offenkundigen Mängel in der Altersversorgung und der sozialen Gerechtigkeit wirklich zu beseitigen, wird dabei eine katalytische Rolle spielen. Hinzu kommen die zunehmenden Auswirkungen der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise sowie die Probleme der fatalen …
30.05.2016
Bild: Unvernunft darf die wachsende Stadt nicht beschädigenBild: Unvernunft darf die wachsende Stadt nicht beschädigen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Unvernunft darf die wachsende Stadt nicht beschädigen

… wie auch die Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts …
30.05.2016
Last, not least: Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) beim AMV
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Last, not least: Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) beim AMV

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der …
27.05.2016
Bild: Antrittsrede von Präsidentin Tsai Ing-wenBild: Antrittsrede von Präsidentin Tsai Ing-wen
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München, Presseabteilung

Antrittsrede von Präsidentin Tsai Ing-wen

… die Politik diese mit aller Ehrlichkeit angehen und zusammen mit den Menschen die Verantwortung übernehmen. Ihre heutige Rede sei, so die Präsidentin, eine Einladung an jeden einzelnen Staatsbürger, die Zukunft des Landes mit zu gestalten. Es seien nicht die führenden Politiker, die ein Land großartig machten, sondern das gemeinsame Streben der gesamten Bevölkerung, dieses Ziel zu erreichen. Eine Präsidentin sollte nicht nur für Einigkeit in den Reihen ihren Befürworter sorgen, sondern auch Einvernehmen im ganzen Land bewerkstelligen. Vor einem …
26.05.2016
Bild: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2015 und das DunkelfeldBild: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2015 und das Dunkelfeld
Ratgeber Gefahrenabwehr-Steffen Meltzer

Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2015 und das Dunkelfeld

… sind bei dubiosen Sachverhalten verunsichert und suchen einen persönlichen Rat, gerade dann, wenn es um mögliche Straftaten geht. Mit anderen Worten: Viel Polizei = viele Strafanzeigen, weniger Polizei = weniger bekannt gewordene Straftaten. Die Milchmädchenrechnung mancher Politiker, dass der Stellenabbau der Polizei durch weniger Strafanzeigen "bestätigt" wurde, ergibt somit einen ganz anderen realitätsfernen Sinn. Es verschiebt sich lediglich die Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld. Zu sagen ist aber auch, dass die noch verbliebenen Polizeibeamten …
26.05.2016
Bild: Dieter Neumann: Schuldenkrise - Billionen vergeudetBild: Dieter Neumann: Schuldenkrise - Billionen vergeudet
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Schuldenkrise - Billionen vergeudet

… und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 3.200 Mrd. Euro. Es ist die hausgemachte Schuldenkrise, auf die Politiker und ihrer Berater, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Experten und Wirtschaftsweise keine Antworten haben. 3,2 Billionen Euro weniger Einnahmen, eine unglaubliche Geschichte. Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie zukünftig eine unternehmerfreundliche Politik favorisiert. Unterprivilegierte gehören …
25.05.2016
Bild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und AbtreibungBild: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung
Pater Lingen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und Abtreibung

… Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden" (vgl. BVerfG 2 BvF 2/90 / BVerfGE 88,203). Kurzum: Es war jedem Politiker, jedem Staatsanwalt und jedem Richter zu jeder Zeit absolut vollkommen klar und bewusst, dass die ganzen BRD-Prozesse gegen Lebensschützer vollkommen illegal und objektiv rechtsunwirksam sind, weil sie jeder gerechten Ordnung diametral widersprechen (cf. "Radbruchsche Formel"). Auch wenn manche …
23.05.2016
Bild: Politische Partizipation durch neue BeteiligungsplattformBild: Politische Partizipation durch neue Beteiligungsplattform
OUTERMEDIA GmbH

Politische Partizipation durch neue Beteiligungsplattform

… 20.05.2016 – Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör. PolitikHERO bietet den Raum für Lob oder Kritik an Politikern. Spielerische Elemente wie Scores, Badges und Charts sorgen für hohes Engagement und entfachen Lust am politischen Diskurs. Insbesondere einem jungen Publikum, für das politische Teilhabe oftmals mit Hemmschwellen verbunden ist, wird dadurch eine Tür geöffnet. „Lügen“ …
20.05.2016
Bild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre ReformvorschlägeBild: 6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge
Agenda 2011 - 2012

6 Jahre Agenda 2011-2012 - 6 Jahre Reformvorschläge

… globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner …
19.05.2016
Bild: Laufen gegen TierleidBild: Laufen gegen Tierleid
Partei Mensch Umwelt T

Laufen gegen Tierleid

… Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft bemühen. Wir wollen nicht nur den Finger in die Wunde legen oder anklagen, wir haben auch Alternativen, die wir aufzeigen möchten,“ sagt Horst Wester. So werden auch zur Kundgebung am 11.06.2016 Politiker und Betreiber eingeladen sein. Wer sich tatsächlich den Fragen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellen wird, bleibt bis dato noch offen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://demo-schweinehochhaus.de/ 27.05.2016 Ankunft in Windsbach 28.05.2016 Ankunft in Nürnberg 29.05.2016 Ankunft in …
13.05.2016
Bild: Energiepolitik - Ausgewachsene Jagdhunde müssen Ration abgeben – Detlef Rostock kennt den KochBild: Energiepolitik - Ausgewachsene Jagdhunde müssen Ration abgeben – Detlef Rostock kennt den Koch
Spica Verlags- & Vetriebs GmbH

Energiepolitik - Ausgewachsene Jagdhunde müssen Ration abgeben – Detlef Rostock kennt den Koch

… den Endverbraucher abgegebenen Produkts, die über die höhere Versteuerung eines Konkurrenzprodukts im staatlichen Haushalt wieder ausgeglichen wird, wie zum Beispiel beim Autogas, lässt sich ein Subventionseffekt erreichen. Detlef Rostock spricht hier von „verschleierter Subvention“. Geläufiger sind Begriffe wie CO2-Emissionen und Treibhauseffekt und das in diesem Zusammenhang ebenso geläufige „Anheben der Mineralölsteuer“, mit Wirkung auf Benzin- und Heizölpreise, dient der Umwelt, sagen die Politiker, und nicht nur der. Wem dienen sie wirklich?
13.05.2016
Bild: Rheinland-Pfalz will mehr Qualität in der rechtlichen BetreuungBild: Rheinland-Pfalz will mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

Rheinland-Pfalz will mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung

… das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten …
13.05.2016
Bild: Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere UngeheuerlichkeitenBild: Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere Ungeheuerlichkeiten
Agenda 2011 - 2012

Agenda 2011-2012 - Die Diesellüge und andere Ungeheuerlichkeiten

… erkrankt. Die Kosten der Behandlungen gehen in die Milliarden. Umwelt- und Sozialverbände, soziale Netzwerke prangern diese Missstände an - Verursacherlobbys schweigen. Staats- und Regierungschefs umgehen dieses Thema. Es interessiert sie genauso wenig wie Politiker, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die gerne etwas ändern möchten, aber nicht können. So ist das auch beim Kampf gegen Umweltschäden und Umweltzerstörung. „Die Landwirtschaft produziert immer mehr Treibhausgase, was in Deutschland enorme Umweltschäden verursacht“, …
13.05.2016
Bild: Ein Gesundheitssystem ist nur so stabil wie die Gesundheit des PflegefachpersonalsBild: Ein Gesundheitssystem ist nur so stabil wie die Gesundheit des Pflegefachpersonals
Deutscher Berufsverband der Pflegeberufe (DBfK), Bundesverband e.V.

Ein Gesundheitssystem ist nur so stabil wie die Gesundheit des Pflegefachpersonals

… beheben und den demografischen Wandel und damit verbunden steigenden Pflegebedarf zu bewältigen. Wer mehr Attraktivität für die Pflegeberufe will, darf nicht gleichzeitig schlechte Arbeitsbedingungen tolerieren. Diese Verantwortung tragen Politiker, Aufsichtsbehörden und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen der Online-Umfrage „Mein Recht auf Frei“ steht als Download auf der Aktionsseite: https://www.dbfk.de/media/docs/Startseite/Zwischenbericht-Online-Umfrage-final-2016-05-12.pdf Das ICN-Handbuch zum Internationalen …
12.05.2016
Bild: Köln: Verkehrsinfarkt in Rondorf - Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von CDU und SPDBild: Köln: Verkehrsinfarkt in Rondorf - Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von CDU und SPD
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln: Verkehrsinfarkt in Rondorf - Freie Wähler beklagen Mutlosigkeit von CDU und SPD

… als „nicht zielführend“. Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher „Eitelkeit“. Mit einer Politik die Bürger entmündigt …
11.05.2016
Bild: Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise anBild: Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise an
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann - Soziales Netzwerk bietet Lösung der Krise an

… nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu beruhigen. Dahinter steckt eine geballte Ladung Intelligenz von Politikern, Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern und Experten. Aber auch eine geballte Ladung Konservatismus, Dummheit, Ignoranz und Macht. Gemeinsam wollen sie seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus: In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um …
10.05.2016
Bild: Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s GanzeBild: Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s Ganze
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Multikrise: Es geht um nicht weniger als um’s Ganze

… Beobachtungen und Kommentaren ist da. Sein Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“. Der Titel hätte auch anders lauten können. Zum Bespiel: „Die Menschenwelt taumelt in die größte Krise ihrer Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verwandeln die heute schon zur Lobbydemokratur entartete Demokratie zielstrebig in eine Plutokratie.“ Ebenso geeignet wäre „Die gefährlichste Dummheit ist …
10.05.2016
Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?Bild: Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?
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Können Interessenvertreter dem Allgemeinwohl dienen?

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …
03.05.2016
Panama Papers und die Folgen: Steueroasen werden immer effektiver bekämpft
Ecovis AG Steuerberatungsgesellschaft

Panama Papers und die Folgen: Steueroasen werden immer effektiver bekämpft

Fußballer, Politiker, einflussreiche Verbände – die durch die Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung zu den sogenannten Panama Papers bekanntgewordene Liste vermeintlicher Steuersünder ist lang und wird derzeit täglich aktualisiert. Häufig sind es vermögende Privatpersonen, die durch Gründung einer Scheinfirma eine Einkommensverlagerung in Steueroasen vornehmen und sich einer sogenannten Briefkastenfirma bedienen, um Gelder am Fiskus vorbeizuschleusen. Aber auch Banken und Unternehmen stehen nun wieder verstärkt im Fokus der Ermittlungen, denn dem …
02.05.2016
Bild: Die Rentenlüge, Mindestlohn- und ArmutslügeBild: Die Rentenlüge, Mindestlohn- und Armutslüge
Agenda 2011 - 2012

Die Rentenlüge, Mindestlohn- und Armutslüge

(Agenda 2011-2012) Es gibt Zeitgenossen, die glauben, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Politiker, Unternehmer und Medien verheimlichen, dass 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von brutto unter 5, 6. 7, 8, und 8,50 Euro den gesetzlichen Mindestlohn nicht erhalten, weil sie tariflich an diesen Löhnen gebunden sind. Rund 4 Mio. Beschäftigte erhalten den Mindestlohn, weil es bisher für sie keine tarifliche Regelung gab. Deutschland ist wegen der Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs und Werkverträge …
02.05.2016
Bild: Erledigt endlich die überfälligen HausaufgabenBild: Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben
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Erledigt endlich die überfälligen Hausaufgaben

Die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Machtelite nimmt – nicht nur in Deutschland – rasant zu. Das augenscheinlich inkompetente Herumdoktern der Politiker und Verwaltungsbürokraten an den Problemen Europas und speziell auch Deutschlands läßt immer mehr Zweifel aufkommen, ob noch mit einer Besserung der Verhältnisse zu rechnen ist. Das endlose Griechenlanddrama wird allmählich lächerlich. Begreifen die Gläubiger nicht, daß die Griechen nichts weiter wollen als auf Kosten anderer ihren Schlendrian fortzusetzen oder wollen sie nur …
02.05.2016
Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin - Matthias Brauner beehrt den AMV!
AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V.

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin - Matthias Brauner beehrt den AMV!

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnung…
29.04.2016
Thema: Pressemitteilung Politiker
Bild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPDBild: Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD
Agenda 2011 - 2012

Dieter Neumann: Schuldenkrise Dank CDU, CSU, FDP und SPD

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. 14 Mio. Beschäftigte erhalten nach Tarifverträgen Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro. Sie sind vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das wollen konservative Regierungsparteien, konservative Politiker, Reiche und Unternehmen so. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer eins in Europa abgestiegen ist. Ulrich Grillo, Präsident des BDI, setzt die konservative Richtung fort. Er will die Arbeitgeberanteile zur Kranken-/Rentenversicherung …
29.04.2016
Bild: Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten ÜberblickBild: Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten Überblick
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Prof. Querulix: Am Abgrund hat man den besten Überblick

… Alphatiere unter ihnen. Seit 25 Jahren äußert er sich dazu schreibend, mal ernst, mal heiter, aber immer kritisch. Für den alten Scharfseher, unbequemen Mahner und Kritiker steht fest: Die Welt ist eine Mogelpackung, ein faules Ei. Betrachtet man die elende Wurstelei der Politiker in aller Welt und ihr Unvermögen, das für die Wohlfahrt der Menschen dringend Notwendige und mit gutem Willen auch ohne weiteres Machbare konsequent und zügig durchzuführen, drängt sich unwillkürlich die Frage auf: Wie lange kann das noch so weitergehen? Der historisch …
29.04.2016
Bild: Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?Bild: Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?
READ - Rüdenauer

Helikoptergeld – letzte vergebliche Verzweiflungstat?

… Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich. Sollten die amtierenden Politiker nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der wenigstens eine gute Aussicht auf soziale Gerechtigkeit, inneren Frieden und Erhaltung des Wohlstands für alle bietet, können wir zwar andere wählen. Wir sollten uns aber vorsichtshalber …
29.04.2016
„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer
Christina Schwarzer, Mitglied des Deutschen Bundestages

„So geht Bundestag“ – 10 Mädchen führen Snapchat-Tagebuch bei Christina Schwarzer

… in der Regel überproportional Männer tätig sind. Mädchen sollen ermutigt werden, die Vielfalt ihrer Begabungen zu nutzen und sich darüber hinaus mit der Berufsplanung auseinander zu setzen. Im Fokus stehen Berufe, wie Mechatronikerin, Ingenieurin, Informatikerin oder eben Politikerin. „Das will ich unterstützen, denn Frauen bereichern die Politik! Deshalb brauchen wir mehr Frauen als Entscheidungsträgerinnen und das muss jetzt auch in Neukölln Schule machen.“, sagt Christina Schwarzer. „Damit der politische Diskurs für unsere Teenager besser verständlich …
28.04.2016
Bild: Zurück zur Patientenorientierung!Bild: Zurück zur Patientenorientierung!
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Zurück zur Patientenorientierung!

… Ängste, zusätzlichen Schaden z.B. durch eine Krankenhausinfektion zu erleiden. Die Politik setzt zwar mit dem seit Januar geltenden Krankenhausstrukturgesetz Anreize für bessere Qualität in der Krankenhausversorgung. Ungelöst bleiben aber trotz der auch von Politikern bestätigten hohen Dringlichkeit nach wie vor das gravierende Problem des Pflegepersonalmangels und die unzureichende Investitionskostenfinanzierung. Diskutieren Sie mit uns bei den „DBfK-Fortbildungstagen für Pflegeberufe im Operationsdienst“ am 28. und 29. April parallel zum Chirurgenkongress …
27.04.2016
Bild: Stoppt die Invasion der BerufskriminellenBild: Stoppt die Invasion der Berufskriminellen
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Stoppt die Invasion der Berufskriminellen

… heftiger wird die – als Notwehrakt eines lebenskräftigen Volkes wie des unseren letztlich unvermeidliche Reaktion auf die Unterwanderung unserer Rechtsstaatlichen Ordnung –mit Gesetzen und Bestrafungen der Täter, an die wir heute nicht einmal zu denken wagen. Macht euch also an die Arbeit, Politiker und Rechtsbürokraten, damit auch die Polizei ihre Arbeit erfolgreich machen kann, bevor es zu spät ist. Die Bevölkerung wird nicht mehr lange zuschauen, wie sich Gangster auf ihre Kosten und zu ihrem Schaden bereichern und die Öffentliche Ordnung in immer …
27.04.2016
Bild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und WohlstandBild: Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand
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Die gegenwärtige Multikrise der Menschheit bedroht Freiheit und Wohlstand

… lange so weitergehen? Die Weltwirtschaft schwächelt, die Realeinkommen von Millionen Menschen in der Welt sinken trotz geringer statistisch ermittelter Inflation eher als daß sie steigen, und die Banken- und Schuldenkrise ist weiterhin nicht einmal ansatzweise gelöst. Die Politiker haben das Gesetz des Handelns längst an die Bankster verloren. Die großen Notenbanken der Welt sind allesamt auf dem Holzweg. Mit Gelddrucken und Verteilen an Schuldner und Spekulanten läßt sich kein gesundes Wirtschaftswachstum erreichen. Das wissen die Japaner schon …
27.04.2016
Bild: BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“Bild: BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.

BdB-Jahrestagung 2016: „Erhöhen Sie den Druck auf die Landespolitiker!“

Die Berichterstatter für Betreuungsrecht der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion im Bundestag Dr. Sabine Sütterlin-Waack und Dr. Matthias Bartke empfehlen, den Druck auf die Bundesländer zu erhöhen und die Gespräche mit den Landespolitikern zu vertiefen. Die Chancen für eine Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) seien gestiegen, sagte Sabine Sütterlin-Waack im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Abschluss der BdB-Jahrestagung: „Wir müssen gemeinsam den Boden bereiten, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer Gesetzesänderung …
26.04.2016
Bild: Bayern im Jahr 2040 - Die Gallier Deutschlands?Bild: Bayern im Jahr 2040 - Die Gallier Deutschlands?
Steinmeier

Bayern im Jahr 2040 - Die Gallier Deutschlands?

Deutschland Heute: Flüchtlings-Tsunami, EU-Chaos, Genderismus, überforderte Politiker uvm! Die Entwicklung ist nicht zu übersehen. Wovor fähige Köpfe immer wieder warnten, bewahrheitet sich immer mehr. Das christliche Deutschland schafft sich ab und steuert durch Verharmlosung verschiedener Entwicklungen in eine Sackgasse. Quo Vadis Deutschland? Bayern hat die Konsequenz gezogen! Bayern im Jahr 2040 – ein tolles Land, anders als die Anderen. Eben Bayern. Eigenständig, durchsetzungsfähig, traditionsbewusst, erfolgreich. Ein realistischer Ausblick …
26.04.2016
Bild: Bürgerbeteiligung im Kölner StadtgesprächBild: Bürgerbeteiligung im Kölner Stadtgespräch
Anwohner-Initiative Colonia ELF

Bürgerbeteiligung im Kölner Stadtgespräch

… es in der Verwaltung, Planungsordner und Mitteilungen zu erstellen. Sind die Texte leicht verständlich, bringen sie das Thema auf den Punkt oder weiß man auf der zweiten Seite schon nicht mehr, worum es eigentlich geht? Wie lange nehmen sich die Politiker vor den Ratssitzungen Zeit, die umfangreichen Planungsunterlagen (zum Teil in Ordnern) zu einem von vielleicht 120 Tagesordnungspunkten durchzuarbeiten? Folgt der Stadtrat eher den in den Sitzungen vorgetragenen Empfehlungen der Verwaltung? Gibt es Vorgaben der Fraktion, um sich bestimmte Ämter …
21.04.2016
Bild: In Frieden und Wohlstand zu überleben verlangt, das Ganze zu sehen und gerecht zu handelnBild: In Frieden und Wohlstand zu überleben verlangt, das Ganze zu sehen und gerecht zu handeln
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In Frieden und Wohlstand zu überleben verlangt, das Ganze zu sehen und gerecht zu handeln

… der Armut ein großer Vorteil. Der größte Teil der Sozialbürokratie könnte eingespart werden und Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern würde das entwürdigende Prozedere in den Sozialämtern und bei anderen Stellen, die über diverse mögliche Vergünstigungen entscheiden, erspart. Doch Politiker denken leider eher an die nächste Wahl und an ihr eigenes Fortkommen als in größeren Zusammenhängen. Auch proaktives Handeln ist Politikern offensichtlich fremd. Ihre Fähigkeiten beschränken sich auf „Feuerwehreinsätze“, bei denen sie nicht selten mit Benzin …
21.04.2016
Bild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte KriseBild: Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise
Agenda 2011 - 2012

Regierung, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler - das ist Eure hausgemachte Krise

… Schulden über 45 Jahre würden jährlich 45 Mrd. Euro fällig. Eine weitere Option wäre, die 1.050 Mrd. Euro Steuerausfälle rückgängig zu machen. Das weiß die Troika aus Politik, Wirtschaftswissenschaft und Ökonomie genauso gut, wie der Großteil der Bürger und die Experten. Politiker verwalten 2.048 Mrd. Euro Schulden und leere Staatskassen. Eine Minderheit besitzt in Deutschland Privatvermögen von über 12 Billionen Euro, worauf sie keine Vermögensteuer mehr zahlen. Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6.000 Mrd. Euro und zahlen darauf keinen …
21.04.2016
Bild: Die Anvertrauten - eine erschreckend realistische ZukunftsdystopieBild: Die Anvertrauten - eine erschreckend realistische Zukunftsdystopie
tredition GmbH

Die Anvertrauten - eine erschreckend realistische Zukunftsdystopie

Chaddanta stellt sich in ihrem packendem Endzeitdrama "Die Anvertrauten" der Migrationsproblematik unserer Zeit. ------------------------------ Trügerische Gesten verantwortungsloser Politiker lösen eine Völkerwanderung aus. Millionen Menschen machen sich auf die Suche nach einer neuen Heimat und einem besseren Leben. Manche von ihnen haben in einem Bürgerkrieg Hab und Gut verloren, andere sind von religiösem Fanatismus getrieben oder ganz einfach verwegene Glücksritter. Sie finden Aufnahme in einem kulturell erstarrten Land ohne Selbstbehauptungswillen, …
20.04.2016

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