Pressemitteilungen zu Politiker

… Patientenunterlagen bei zehn Jahren. Die Aufnahmen aus der Klinik waren teilweise wesentlich älter. Frei zugänglich lagen neben Bierflaschen und Musikboxen von unangemeldeten Partys und einer – wohlgemerkt offiziellen – Kunstaktion die Röntgenbilder und Befunde von Politikern, Modedesignern und Schauspielern. „In Anbetracht der besonderen Schutzwürdigkeit dieser sensiblen Patientenakten ist das ein Skandal“, so Moreno. Wie sie weiter erklärt, ist für die datenschutzgerechte Aufbewahrung und Entsorgung in erster Linie der behandelnde Arzt, ggf. ein …

Im Laufe der letzten 20, 30 Jahre haben sich die Finanzmärkte im Zuge neoliberalem Dusels mit Unterstützung durch einfältige oder skrupellose Politiker weltweit von allen Fesseln befreit, die bis dahin mit ihrem Selbstverständnis als Dienstleister für die Realwirtschaft verbunden waren. Ehrbare Banker, die bis dahin mit Anstand und Moral ihre jahrhundertealte Aufgabe für die Wirtschaft erfüllt haben, verwandelten sich in Bankster, in Spieler und Zocker. Nicht mehr das angestammte Bankgeschäft stand seitdem im Zentrum ihrer Bestrebungen, sondern der …

… Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die …

… Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. Die wachsende Armut hat sie bisher relativ klaglos hingenommen. Auch die skrupellose Selbstbedienung von Politikern, AG-Vorständen und Aufsichtsräten bei gleichzeitiger Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Der Zustrom von Millionen überwiegend schwach gebildeten Menschen aus fremden Kulturen hat allerdings für beträchtliche Unruhe gesorgt, die den Profiteuren des Status quo und ihren …

… seit vielen, vielen Jahren nicht mehr sagen. Die Europäische Einigung ist längst kein Projekt mehr für die Mehrheit der Menschen und vermag diese deshalb auch nicht mehr zu begeistern. Mehr noch. Europa ist zur Veranstaltung eines herrschenden Klüngels von Politikerlobbyisten geworden. Man braucht sich deshalb nicht wundern, daß die Europäische Idee bei immer mehr Menschen nicht nur an Glanz und Motivationskraft verliert, sondern inzwischen überwiegend mit negativen Erlebnissen und Eindrücken aufgeladen ist. Inzwischen fragt sich die Mehrheit der …

… So wie es aussieht, wird aber nur das Wenigste davon möglich sein. Die Menschen – jedenfalls die, die das Sagen haben – sind einfach noch nicht zu weit. Dann muß dringend der Lobbyismus eingedämmt werden, der Europa zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbypolitiker bzw. Politlobbyisten macht. Auch das wird schwierig, weil viele Politiker Lobbyisten sind. Schließlich muß die Finanzwirtschaft – wie alles Wirtschaften - den Menschen dienen und nicht wie derzeit unter der Ägide Draghi die Menschen – soweit sie nicht Bankster, Großspekulanten und Oligarchen …

… Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen auf: Ist der Arbeitsplatz, die Rente und das Sparguthaben noch sicher? „Jein“ ist die beliebige Antwort. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind haben Politiker das Recht nach einem vereinten Europa zu rufen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. In Deutschland besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf …

… und ihre nützlichen Idioten noch so viel trommeln. Genug ist einfach genug. Vielen Briten, die für den Austritt gestimmt haben, dürfte dabei klar sein, daß ihnen jetzt erst einmal harte Zeiten bevorstehen. Wütende Profiteure des bisherigen Status werden so manchen Politiker, dem das Allgemeinwohl schnuppe ist, vor ihren Karren spannen. Aber damit werden die Briten fertig werden und die verbliebenen Mitglieder der Europäischen Union in ihrem eigenen Interesse auch. Wichtig ist, daß endlich ein Zeichen gesetzt wurde. Die Europäische Union entwickelt …

Die Briten haben ihr Urteil gesprochen und damit ein Signal gegeben, daß die Politiker sehr ernst nehmen sollten. Es lautet: So dürft ihr nicht weiterwursteln! Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für Bankster und Konzerne! Die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens wird nicht die letzte Bewertung der Völker für ihre „Eliten“ sein, die einen vernichtendes Urteil fällt. Die Europäische Union ist von Grund auf reformbedürftig. Noch mehr gilt das für die Währungsunion, die auch einer Zerreißprobe engegensieht. Herr Draghi kämpft …

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 …

… und in 26 Ländern durchgeführt wurde, neue Daten. 69 Prozent der Befragten nutzen dafür ihr Smartphone, aber die wenigsten Nutzer rufen Nach-richtenseiten direkt auf. Sie gehen über Suchmaschinen, oder finden Hinweise auf interessante Artikel in den sozialen Netzwerken. „Wenn wir Politiker glauben, wir würden mit unseren relativ langweiligen Internetseiten die jungen Menschen erreichen, dann irren wir“, sagt Herbert Reul selbstkritisch. „Ich denke manchmal selber: das sind stinklangweilige Fotos von mir! Ich stehe am Rednerpult. Wo soll ich auch …

… Euro. Aktuell dürfen beruflich tätige Betreuer/innen im Schnitt 3,1 Stunden pro Klient abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro. Auch will sich die gelernte Sozialarbeiterin für die Anerkennung des Berufs stark machen und dafür ihre Verbindungen zu den Politiker/innen der LINKEN in Bund und Ländern nutzen. „Seit Jahren reden wir vom Berufsbetreuer. Doch de facto ist dies bis heute kein Beruf. Das muss sich dringend ändern. Diese gesellschaftlich wichtige Arbeit braucht klare Ausbildungswege und überprüfbare Qualitätsstandards“, so Schott …

… alleinigen Maßstab politischen Handlungserfolgs gemacht hat, der Menschheit die größte Finanzkrise ihrer Geschichte beschert. Sie wird seit vielen Jahren mit Mitteln erfolglose „bekämpft“, die sie stattdessen ad infinitum perpetuieren, weil die offensichtlich vollkommen hilflosen Politiker die Böcke zu Gärtnern gemacht haben. Die Folgen sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender …

… schützen“, sagt Stegger. Zugleich verfolgt ‚Pflegegüte’ das Ziel, alle öffentlich verfügbaren Informationen, wie Zeitungsartikel oder die Besitzverhältnisse von Pflegeheimen, auf dem Portal zu bündeln. „Damit kann Pflegegüte auch als wichtige Datenquelle für Politiker und Journalisten dienen“. Im Mittelpunkt des Portals stehen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen für alle Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste in Deutschland. Diese stellen derzeit die einzige flächendeckende Informationsquelle zur Pflegequalität in …

… bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der …

… Von diesen und anderen Mißständen wird täglich in Presse, Internet, Rundfunk und Fernsehen berichtet. Sind die Lobbys so stark, daß ihnen unsere Gesetzgeber nicht Paroli bieten können? Oder ist Profitmachen um jeden Preis inzwischen auch das Credo der Politiker und genießt deshalb bei ihnen auch höhere Priorität als die Volksgesundheit? Wie steht es eigentlich mit dem Verantwortungsbewußtsein unserer Privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den gesetzgebenden Gremien? Sind sie nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich oder auch denen, die …

… Kriminalität sind negative Begleitumstände. Leere Staatskassen, große Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten und Kürzungen von Sozialausgaben erhöhen die Armut. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung werden unbezahlbar - Investitionsstaus sind die Folge. Weltweit haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale …

… wäre der Brexit heilsam. Er würde nämlich zeigen, daß eine Europäische Union durchaus nützlich kann, wenn sie weitsichtig und mit Augenmaß gestaltet und geführt wird und nicht zu einer bürokratischen Veranstaltung von Egoisten degeneriert. Aus dieser Erkenntnis könnten kluge Politiker (wo sind sie?) die Folgerung ziehen, daß es in einem vereinten Europa Aufgaben gibt, die am besten zentral, einheitlich und ohne Extrawürste für einzelne Mitglieder erfüllt werden können, und andererseits Aufgaben, die jedes Mitglied besser für sich und individuell …

Was sollen die Bürger von Politikern halten, die sich angesichts der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise hilflos und unfähig zeigen? Jetzt rächt sich, daß die Politiker wider besseres – von Fachleuten bereit gestelltes – Wissen eine Währungsunion mit Staaten zusammengeschustert haben, deren Bevölkerungen unterschiedliche Mentalitäten und Auffassungen vom soliden Wirtschaften haben. So lautete der Beginn eines Kommentars, den Prof. Querulix vor ziemlich genau vier Jahren geschrieben hat. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Die Idee der …

… offene Türen ein. "Das Problem geht sogar noch weiter: Auch der normale Bürger, der Zivilcourage zeigt, wird beleidigt, bedroht oder sogar angegriffen", bestätigte Ernst-Ulrich Alda die zunehmende Aggressivität in der Gesellschaft aus eigener Erfahrung. Schnell rückten die FDP-Politiker daher in den Vordergrund des Gesprächs, was sie dazu beitragen können, um für die Situation für die Beschäftigten zu sensibilisieren und Lösungen zu entwickeln. "Verantwortliche und Politik dürfen die Beschäftigten nicht allein lassen", fasste Freimuth zusammen. …

… auch hörbehinderte Betreute benötigen für die Kommunikation einen Gebärdendolmetscher. Hier entstehen Kosten, die ebenfalls gedeckt werden müssen.“ Guttenberger will sich für eine insgesamt tragfähige Regelung einsetzen. Schwer nachvollziehbar war für die CSU-Politikerin die „Wirksamkeit der Ausbildung“ hinsichtlich der Einstufung bei der Vergütung: „Ein gesichertes Berufsfeld mit einer gleichzeitigen Vereinheitlichung der Vergütungsstufen wäre deshalb wünschenswert. Hier könnte sicher die von den Berufsbetreuern angestrebte Berufsbetreuer-Kammer …

(Lehrte, 10.06.2016) Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte aus dem Ausland im deutschen Arbeitsmarkt fehlen. Und nun der Super-GAU. Es fehlen nicht 15 Mio. Beschäftigte, sondern es gehen rund 20 Millionen Jobs verloren. Künstliche Intelligenz, Rationalisierung, Computer, Roboter, Rationalisierung und Verlegung/Schaffung von Arbeitsplätzen ins Ausland sind die Wegweiser. In nationalen und internationalen Nachrichten wird dieser Trend beschrieben …

… Verbesserung der Rahmenbedingungen wird eine zentrale Rolle spielen, um qualifizierte, junge Menschen für unseren anspruchsvollen Beruf gewinnen zu können.“ Sabine Sütterlin-Waack unterstützt die Sofortforderungen des BdB: „Qualifizierte Arbeit braucht den richtigen Rahmen.“ Die CDU-Politikerin plant für den kommenden Herbst ein Fachgespräch, um über Maßnahmen zur Zukunftssicherung der rechtlichen Betreuung zu diskutieren. Im November sollen die Ergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz …

… schließlich – Super-GAU! – die Anleihen. Da wird selbst die Vervielfachung des Aufkaufprogramms der EZB nichts helfen. Was das bedeutet und welche sozialen und politischen Folgen das haben wird, können sich wahrscheinlich die wenigsten vorstellen. Die teilweise hektischen Aktivitäten der Politiker sind überwiegend kosmetischer Natur, einiges pure Show. Die „Eliten“ sind hilflos. Der Teufel, den sie aus der Flasche gelassen haben, will nicht mehr hinein. Zu allem Überfluß befindet sich die muslimische Welt im totalen Krieg. Niemand weiß, wo wirklich …

… Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten. Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart …

… dabei, nicht nur den Kranken zu töten, sondern gleich viele andere mit. Die weltweite Krise des Finanzsystems ist dabei, auch die Realwirtschaft in den Abgrund zu ziehen. Der Euro, der gegen alle Vernunft und Warnungen von Wissenschaftlern von den Politikern unter Beteiligung von Staaten völlig unterschiedlicher politischer Kultur, Sozial-, Finanz-, und Steuersysteme eingeführt wurde, kann nur noch mit der Notenpresse über Wasser gehalten werden. Griechenland ist nicht zu retten. Die Milliardenkredite sind längst alle verloren. Dennoch gaukeln Politiker …

… würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volkes in der parlamentarischen Regierungsform gewährleistet sei, glaubt man schon lange nicht mehr. Dieses Jahrhundert hat gezeigt, daß die Mißwirtschaft, Willkür, Kliquenherrschaft, und Korruption der Parlamente …

In der nahen Zukunft sind einige Entscheidungen fällig, die – wenn sich die Politiker weiter mit Pseudolösungen darum herumdrücken – zu erheblichen Verwerfungen führen werden, denen letztlich auch die Idee der europäischen Einigung und der Euro in seiner jetzigen Gestalt zum Opfer fallen werden. Die Mentalitäten der Südeuropäer und der Nordeuropäer sind viel zu unterschiedlich, um ein einer Währungsgemeinschaft zu leben. Das zeigt seit vielen Jahren schon der Unwille, wenigstens einige wichtige Voraussetzungen dafür mit der Vereinheitlichung der …

… Lobbys als Subvention für irgendeine Schwachheit (z.B. Kaufprämien für technisch unausgreifte und viel zu teure E-Autos) einstreichen. Was für ein Schwachsinn, den sich unsere kranke Gesellschaft unter der Führung der gegenwärtigen „Eliten“ leistet! Wenn kein Wunder geschieht, werden EZB und Politiker, die alte Probleme solange mit neuen Problemen perpetuieren, bis die gesamte Weltwirtschaft im Orkus landet. Wer sich in der Welt umsieht kann tatsächlich zu keinem anderen Urteil kommen: „Die sogenannten Eliten sind zu einem Gutteil nur Maden im Speck …

… investieren - die Gesundheitsreform von Obama und gleichgeschlechtliche Ehen werden als Verbrechen bezeichnet - sie wollen Niedriglohn und Niedrigrenten. Sie lehnen Gewerkschaften ab. Sie stimmen für Freihandelsabkommen TTIP, dessen Inhalt bisher wenige kannten. Trump hat Reichen, Konservativen und Politikern einen Bärendienst erwiesen und deren Ruf in den Dreck gezogen. Er will einen Handelskrieg mit China und eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen. Trump will 11 Millionen Mexikaner ausweisen, davon 7 Millionen mit Jobs. Die Menschen wissen …

… Radikalreform unserer Gesellschaft.“ Die Studie (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder gut sortierten (Internet.)Buchhandlung erhältlich. Sollten die amtierenden Politiker nicht in der Lage sein, einen Kurs einzuschlagen, der wenigstens eine gute Aussicht auf soziale Gerechtigkeit, inneren Frieden und Erhaltung des Wohlstands für alle bietet, können wir zwar andere wählen. Wir sollten uns aber vorsichtshalber …

… sozialen Spannungen, nicht zuletzt auch infolge der immer deutlicher zutage tretenden Probleme mit der jüngst mit Macht aufgestoppten massenhaften Zuwanderung aus Nah- und Mittelost sowie Nordafrika, müssen wir in Zukunft wohl rechnen. Die mangelnde Bereitschaft der Politiker, die offenkundigen Mängel in der Altersversorgung und der sozialen Gerechtigkeit wirklich zu beseitigen, wird dabei eine katalytische Rolle spielen. Hinzu kommen die zunehmenden Auswirkungen der immer noch ungelösten Banken- und Staatsschuldenkrise sowie die Probleme der fatalen …

… wie auch die Mietpreise in ungesunde, weil für immer weniger Menschen erschwingliche Höhe schießen, eine Stadt auch, die unter fahrenden und stehenden Autos zu ersticken droht und deren Fußgänger sich vor rücksichtslosen Radfahrern in acht nehmen müssen. Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen mit ihren Aufgaben überfordert. Die Nachfrage nach Wohnraum soll nach offiziell verlautbarter Erkenntnis stark zunehmen, weil – unabhängig vom Flüchtlingszustrom – mit einer erheblichen Zuwanderung in die die Metropole gerechnet werde. Ob das angesichts …

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der …

… die Politik diese mit aller Ehrlichkeit angehen und zusammen mit den Menschen die Verantwortung übernehmen. Ihre heutige Rede sei, so die Präsidentin, eine Einladung an jeden einzelnen Staatsbürger, die Zukunft des Landes mit zu gestalten. Es seien nicht die führenden Politiker, die ein Land großartig machten, sondern das gemeinsame Streben der gesamten Bevölkerung, dieses Ziel zu erreichen. Eine Präsidentin sollte nicht nur für Einigkeit in den Reihen ihren Befürworter sorgen, sondern auch Einvernehmen im ganzen Land bewerkstelligen. Vor einem …

… sind bei dubiosen Sachverhalten verunsichert und suchen einen persönlichen Rat, gerade dann, wenn es um mögliche Straftaten geht. Mit anderen Worten: Viel Polizei = viele Strafanzeigen, weniger Polizei = weniger bekannt gewordene Straftaten. Die Milchmädchenrechnung mancher Politiker, dass der Stellenabbau der Polizei durch weniger Strafanzeigen "bestätigt" wurde, ergibt somit einen ganz anderen realitätsfernen Sinn. Es verschiebt sich lediglich die Diskrepanz zwischen Hell- und Dunkelfeld. Zu sagen ist aber auch, dass die noch verbliebenen Polizeibeamten …

… und Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Das ist ein Kapitalbedarf von rund 3.200 Mrd. Euro. Es ist die hausgemachte Schuldenkrise, auf die Politiker und ihrer Berater, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Experten und Wirtschaftsweise keine Antworten haben. 3,2 Billionen Euro weniger Einnahmen, eine unglaubliche Geschichte. Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie zukünftig eine unternehmerfreundliche Politik favorisiert. Unterprivilegierte gehören …

… Ungeborenen darf nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden" (vgl. BVerfG 2 BvF 2/90 / BVerfGE 88,203). Kurzum: Es war jedem Politiker, jedem Staatsanwalt und jedem Richter zu jeder Zeit absolut vollkommen klar und bewusst, dass die ganzen BRD-Prozesse gegen Lebensschützer vollkommen illegal und objektiv rechtsunwirksam sind, weil sie jeder gerechten Ordnung diametral widersprechen (cf. "Radbruchsche Formel"). Auch wenn manche …

… 20.05.2016 – Mit www.PolitikHERO.de wird eine neue und unabhängige Internet-Plattform zur Förderung der politischen Partizipation in Betrieb genommen. Sie baut Politikverdrossenheit ab und verschafft den Bürgern Gehör. PolitikHERO bietet den Raum für Lob oder Kritik an Politikern. Spielerische Elemente wie Scores, Badges und Charts sorgen für hohes Engagement und entfachen Lust am politischen Diskurs. Insbesondere einem jungen Publikum, für das politische Teilhabe oftmals mit Hemmschwellen verbunden ist, wird dadurch eine Tür geöffnet. „Lügen“ …

… globale, komplexe und sozialpolitische Antwort auf die Schuldenkrise. Es werden Antworten auf die großen Probleme und Aufgaben gegeben und, was einmalig ist, deren Lösungen und Finanzierung angeboten. Die Ursache der Schuldenkrise liegt darin, dass sie unter der Regie von Politikern, Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftlern (Trio) entstanden ist und sich verselbstständigte. Die Politik hat sich in dem Umfang von den Bürgern entfernt, in dem sie die Kooperation mit Reichen und Interessensgruppen als Ziel der Politik formulierte. Sie hat zu keiner …

… Verantwortlichen aus Politik und Landwirtschaft bemühen. Wir wollen nicht nur den Finger in die Wunde legen oder anklagen, wir haben auch Alternativen, die wir aufzeigen möchten,“ sagt Horst Wester. So werden auch zur Kundgebung am 11.06.2016 Politiker und Betreiber eingeladen sein. Wer sich tatsächlich den Fragen der Partei Mensch Umwelt Tierschutz stellen wird, bleibt bis dato noch offen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://demo-schweinehochhaus.de/ 27.05.2016 Ankunft in Windsbach 28.05.2016 Ankunft in Nürnberg 29.05.2016 Ankunft in …

… den Endverbraucher abgegebenen Produkts, die über die höhere Versteuerung eines Konkurrenzprodukts im staatlichen Haushalt wieder ausgeglichen wird, wie zum Beispiel beim Autogas, lässt sich ein Subventionseffekt erreichen. Detlef Rostock spricht hier von „verschleierter Subvention“. Geläufiger sind Begriffe wie CO2-Emissionen und Treibhauseffekt und das in diesem Zusammenhang ebenso geläufige „Anheben der Mineralölsteuer“, mit Wirkung auf Benzin- und Heizölpreise, dient der Umwelt, sagen die Politiker, und nicht nur der. Wem dienen sie wirklich?

… das erste Bundesland, das die rechtliche Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten …

… erkrankt. Die Kosten der Behandlungen gehen in die Milliarden. Umwelt- und Sozialverbände, soziale Netzwerke prangern diese Missstände an - Verursacherlobbys schweigen. Staats- und Regierungschefs umgehen dieses Thema. Es interessiert sie genauso wenig wie Politiker, Arbeitgeberverbände, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die gerne etwas ändern möchten, aber nicht können. So ist das auch beim Kampf gegen Umweltschäden und Umweltzerstörung. „Die Landwirtschaft produziert immer mehr Treibhausgase, was in Deutschland enorme Umweltschäden verursacht“, …

… beheben und den demografischen Wandel und damit verbunden steigenden Pflegebedarf zu bewältigen. Wer mehr Attraktivität für die Pflegeberufe will, darf nicht gleichzeitig schlechte Arbeitsbedingungen tolerieren. Diese Verantwortung tragen Politiker, Aufsichtsbehörden und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Bericht mit den ersten Ergebnissen der Online-Umfrage „Mein Recht auf Frei“ steht als Download auf der Aktionsseite: https://www.dbfk.de/media/docs/Startseite/Zwischenbericht-Online-Umfrage-final-2016-05-12.pdf Das ICN-Handbuch zum Internationalen …

… als „nicht zielführend“. Dies muss in den Ohren vieler Bürger „wie Hohn und Spott“ klingen, zumal die Kritik an der Verkehrspolitik im Kölner Süden seit langem nicht von den etablierten Parteien, sondern von Bürgern und Bürgervereinen selbst an die Politiker und an die Verwaltung herangetragen wurde, bislang leider ohne Erfolg. Eine echte Bürgerbeteiligung hat im Vorfeld doch niemals stattgefunden. Die Forderung nach einem Moratorium ist weder ein unwichtiges „Detail“, noch Ausdruck persönlicher „Eitelkeit“. Mit einer Politik die Bürger entmündigt …

… nicht, treibt man eben über null Zinsen das Geld von den Konten der Sparer. Reicht das auch nicht, überschwemmt man die Märkte mit 2,3 Billionen frische Euro, um diese zu beruhigen. Dahinter steckt eine geballte Ladung Intelligenz von Politikern, Ökonomen Wirtschaftswissenschaftlern und Experten. Aber auch eine geballte Ladung Konservatismus, Dummheit, Ignoranz und Macht. Gemeinsam wollen sie seit 45 Jahren sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen. Die Realität sieht anders aus: In dieser Zeit waren die Staatsausgaben um …

… Beobachtungen und Kommentaren ist da. Sein Untertitel „Menschenwelt im Umbruch“. Der Titel hätte auch anders lauten können. Zum Bespiel: „Die Menschenwelt taumelt in die größte Krise ihrer Geschichte.“ Oder: „Bankster und andere Raffkes verheeren die Menschenwelt und die Politiker sind hilflos – oder helfen sogar mit.“ Oder auch: „Die Herrscher über die Produktionsmittel und ihre nützlichen Idioten verwandeln die heute schon zur Lobbydemokratur entartete Demokratie zielstrebig in eine Plutokratie.“ Ebenso geeignet wäre „Die gefährlichste Dummheit ist …

… Bürger an der Verläßlichkeit unserer sogenannten Volksvertreter als Hüter des Allgemeinwohls. Das Argument der Protagonisten dieses Geschenks an ihre Klientel: Die Meldebehörden würden dadurch entlastet. Wer durch das katastrophale Management der Banken- und Staatsschuldenkrise durch die Politiker noch nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß …