Pressemitteilungen zu Politiker

… Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "Selbst, wenn der Vorwurf der Beleidigung zuträfe - was er nicht tut, denn wir haben …

… von rund 1.280 Mrd. Euro verzichtet, was 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet hat. Die Regierungen haben bis heute das Staatsdefizit in Höhe von 2.048 Mrd. Euro nicht reduziert, sondern über Kredite finanziert. In dieser Situation haben Konservative und Kapitalisten, sprich Politiker, Ökonomen und Experten, den nächsten Traum realisiert. Mit der Nullzinspolitik der EZB wurden Sparguthaben von den Konten getrieben, um höhere Investitionen zu erzwingen. Sie haben gleichzeitig an den Standbeinen von Banken und Sparkassen gesägt, die auf Zinsen aus Spareinlagen …

… behandelten Zusammenhang keine Wertkategorie bezeichnet, sondern eine Machtkategorie. Zur „Elite“ eines Staates zählen wir diejenigen privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die infolge ererbter oder erworbener Macht das staatliche Handeln (meist mittels darauf spezialisierter und mit Politikern eng vernetzter Lobbyisten) maßgeblich im Sinne ihrer eigenen Interessen beeinflussen können. Wie „abgehoben“ von den Grundrechten und legitimen Interessen der übrigen Staatsbürger die „Eliten“ handeln können, messen wir am Ausmaß der Rücksicht, die sie …

… in der rechtlichen Betreuung.“ Dr. Bernhard Lasotta kennt die Schwierigkeiten aus erster Hand: „Als Facharzt für Anästhesie habe ich es häufig mit rechtlichen Betreuern zu tun und erkenne deren Zeitnöte, wenn ihnen der Klinikalltag viel zu lange Wartezeiten abnötigt." Der Politiker zeigte großes Verständnis für die Lage, in der sich die rund 12.000 bundesweit tätigen Berufsbetreuer/innen befinden. Ebenso für die 1,3 Millionen Betreuten, die unter dem Mangel an Zeit und Geld leiden. „Ohne eine Verbesserung der Situation ist die Sicherung des Qualitätsstandards …

… Multiorganchip zur Wirkstofftestung entwickelt hat, der eine Art „Minimensch“ simuliert. Die Veranstaltung in Deutsch und Englisch als Kongresssprachen ist als Fortbildungsveranstaltung für Human- und Tiermediziner anerkannt, möchte aber gleichermaßen Behördenvertreter, Politiker sowie die interessierte Öffentlichkeit erreichen. Presseinfo: WIST - Wissenschaft statt Tierversuche Sa., 15.10.2016, 10-18 Uhr Maternushaus, Kardinal-Frings-Str. 1-3, 50668 Köln www.wist-kongress.de Akkreditierung für Medienvertreter erbeten unter: www.wist-kongress.de/18

… demografischen Entwicklung in die Zukunft fortgeschrieben werden. Die Nachhaltigkeitslücke, die Differenz zwischen bestehenden Schulden 2.048 Mrd. Euro und Ausgaben von 2.048 Mrd. Euro werden sich auf 7.000 Mrd. Euro erhöhen. Mit welchen finanziellen Mitteln wollen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten diese gewaltigen Summen finanzieren? Ihnen steht ein Bundeshaushalt, der aus allen Nähten platzt, von rund 326 Mr. Euro, inklusiv 26 Mrd. Euro Schuldzinsen, zur Verfügung! Regierungen haben zugelassen oder nicht verhindert, …

… zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor "meinesgleichen".« Meinungsfreiheit ist also auch in der BRD nur ein rettungslos willkürliches, d.h. imaginäres und letztlich gar kein Recht, das nur auf dem Papier steht, um von den Mächtigen, den Politikern, Richtern und Staatsanwälten mit aller Gewalt mit Füßen getreten zu werden - ebenso wie diejenigen, die noch an die von Gott gesetzte, unantastbare Ordnung erinnern. Vor diesen Tatsachen darf man seine Augen und Ohren nicht verschließen - und auch nicht seinen Mund.

… 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht? Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten – aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. …

… Höhe schießen, weil das in kürzester Zeit zeigen würde: Es steht schlecht um die Finanz- und damit auch um die Realwirtschaft, die vom unvermeidlichen Supercrash mit in den Abgrund gezogen wird. Drittens: Man lasse sich weder von Bankstern noch von unfähigen Politikern sowie deren medialen Sprachrohren für dumm verkaufen. Die Die Finanzpolitik der letzten 10 Jahre ist grandios gescheitert. Die Zeche werden auf jeden Fall die an der Misere unschuldigen Sparer, aber auch die Halter exzessiv überteuerter Anleihen und Aktien sowie Immobilienspekulanten …

… 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Mit welchem Recht? Für Kohl, Schröder und Merkel waren das die teuersten Wahlgeschenke aller Zeiten - aber Machterhalt. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Besserwisser (Experten) davon aus, dass in Deutschland bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Arbeitnehmer fehlen, kommt es nun zum Super-GAU. Bis dahin gehen nach Zukunftsforschern, Arbeit (4.0), Unternehmen und Wirtschaftsinstituten 20 Mio. …

… christlich-sozialer Flügel der CDU unterstützt die Forderung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft Christian Weber, die geltenden Sonn- und Feiertagsregelungen für das Land Bremen auch über den 28. Februar 2018 beizubehalten. Sie ist allerdings skeptisch, dass der SPD-Politiker mit seiner Forderung beim Senat und den ihn tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auf großen Rückhalt stoßen wird. Bernhard Siepker, CDA-Landessozialsekretär: „Die §§ 5 bis 7 des Bremischen Sonn- und Feiertagsgesetzes, die u.a. Glücksspiele sowie gewerbliche …

… Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ein gesellschaftlicher Beitrag zu dem Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen und Experten nicht in der Lage sind. In dem Taschenbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ gibt Dieter Neumann komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren Finanzierung. Erhältlich …

… wirksam befundenen Arzneien beim Test an Menschen in der klinischen Prüfung versagen. Die Veranstaltung ist für Human- und Tiermediziner als Fortbildungsveranstaltung anerkannt, richtet sich aber gleichermaßen an Behördenvertreter, Politiker sowie die interessierte Öffentlichkeit. Kurzinfo: WIST - Wissenschaft statt Tierversuche Sa., 15.10.2016, 10-18 Uhr, Maternushaus, Kardinal-Frings-Str. 1-3, 50668 Köln www.wist-kongress.de Akkreditierung für Medienvertreter erbeten unter: www.wist-kongress.de/18 Die Referenten stehen für Interviews zur …

… ein Versuch der us-amerikanischen polit-ökonomischen Herrscherclique, die Europäer zu kolonisieren, ihre Souveränität den Profitinteressen der US-Großkonzerne zu unterwerfen. Hinterzimmergerichte mit üppig bezahlten Anwälten sollten im Streitfall „Recht“ sprechen. Daß europäische und auch deutsche Politiker, die sich doch dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen sollten und dafür von der Bevölkerung sehr gut versorgt werden, sich solchem Ansinnen überhaupt hergeben, und Wirtschaftsvertreter mit gewaltigen Sprechblasen geradezu für ein solches Abkommen …

… Schuldenorgie der sogenannten Eliten nur Nachteile. Am Ende wird wohl nur eine Hyperinflation das Geld wieder in Übereinstimmung mit dem Güterbestand bringen. Was die drei großen Notenbanken jetzt tun, kommt der Beihilfe zur Konkursverschleppung für unverantwortliche Politiker und skrupellose Bankster gleich, unter Inkaufnahme riesiger Kollateralschäden für die Realwirtschaft und für das – oft sauer erarbeitete – Vermögen hunderter Millionen Menschen, die an dem angerichteten Desaster keinerlei Schuld tragen. Die Unschuldigen werden auch gleich …

… Bemessungsgrenze für Renten liegt in der EU bei 60 - 101%. In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente (101 %) und Eheleute je 768 Euro. In Deutschland sinkt sie gesetzlich von derzeit 47,5 bis 2030 auf 43 %. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten davon aus, dass bis 2040 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte in Deutschland fehlen. Und nun der Super-GAU, bis dahin werden in Deutschland 20 Mio. Jobs oder jeder 2. Arbeitsplatz verloren gehen. Das wird Rentenkassen dramatisch belasten und verschwiegen! …

… 1970 bis 1981 um 242 Mrd. Euro gestiegen: Unter Helmut Kohl (1982 - 1998) um 852 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel um 961 Mrd. Euro. Sie haben keine neuen Einnahmequellen erschlossen, um die Verluste zu kompensieren. Der Ökonom Roloff fordert, wie Politiker, Unternehmen und Experten, mehr Staatsausgaben in Deutschland und den europäischen Kernländern. Er hält Strafzinsen bis 6 Prozent für denkbar (hts). Das ist, nachdem man auf 1.150 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat, ein Aufruf zu höheren Staatsschulden. Die Geldschwemme der EZB von …

… Samstag, 17. September 2016, in ihr neues Lehrlingswohnheim für Flüchtlinge nach Stadtbergen eingeladen hatte. Gut 50 Personen waren der Einladung gefolgt und machten sich direkt vor Ort ein Bild von den jungen Flüchtlingen, deren Alltag und neuem Zuhause. Politiker, darunter auch Staatssekretär Johannes Hintersberger, MdL Dr. Simone Strohmayr, MdL Harald Güller, MdL Herbert Woerlein, der Erste und Zweite Bürgermeister von Stadtbergen, Paulus Metz und Michael Smischek, Augsburgs Dritter Bürgermeister Dr. Stefan Kiefer und viele Stadträte zeigten …

… Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgabe und Staatseinnahmen, Kapitalismus/Konservatismus und Ungerechtigkeit überwinden. Geld regiert die Welt. Daran kann und will die UfSS nichts ändern. Mit Hilfe von Bürgern will sie jedoch die Spielregel ändern! Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten wollen seit Jahrzehnten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Das will die UFSS auch! Mit einem wesentlichen, unvergleichbaren Unterschied, sie gibt komplexe Antworten auf die Schuldenkrise und deren …

… für Niedrigrenten verantwortlich. Das ist politischer Wille. Nahles stellt sachlich fest, dass die Renten von derzeit 47,5 auf unter 40 Prozent sinken werden. Das ist mit Hinblick auf den Rentenstandard in der EU sozial verwerflich. Sie verschweigt, wie Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen und Experten, dass sich die Gesamtsituation dramatisch, man muss sagen katastrophal verschlechtern wird. Das liegt daran, dass bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Sie ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, …

… ermöglicht. Objektive Hindernisse für eine solche vernünftige Lösung des Rentenproblems gibt es nicht. Subjektive Hindernisse bestehen allerdings in der Herrschaft der Lobbyvereine, die das Wohl ihrer Klientel dem Wohl der Allgemeinheit notorisch vorziehen und „ihre“ Politiker entsprechend gegen eine Entscheidung für das Allgemeinwohl ausrichten. In der Lobbyherrschaft liegt das eigentliche Problem. Deutschland ist davon nicht weniger betroffen als alle anderen Staaten auch. Dieses Handicap einer vernünftigen am Allgemeinwohl orientierten Politik …

… verstandener Finanzdisziplin, ihre Zukunft zu sichern, und die anderen glauben, man brauche nur fröhlich genügend Geld anderer Leute auszugeben, um Glück und Wohlstand zu erzeugen. Nein, dieses Europa ist gescheitert, und das zu verleugnen, ist die größte und gefährlichste Dummheit, die Politiker anstellen können. Gerade jetzt, gerade in der größten Finanzkrise aller Zeiten, gerade heute im Weltkrieg des Islam brauchen wir ein starkes Europa. Aber das kann kein Europa sein, das zusammenbindet, was nicht zusammen paßt, ein Europa, das sich selbst …

… Weltöffentlichkeit fast unbemerkt, die wohl größte Umweltkatastrophe seit dem Einsatz von Agent Orange durch die Amerikaner im Vietnamkrieg. Wie bereits im Vietnamkrieg kommen die Verantwortlichen für die Umweltkatastrophe aus dem Ausland und bedienen sich der Unterstützung der vietnamesischen Politiker. " es handelt sich um die wohl größte Umweltkatastrophe in Vietnam seit Agent Orange " Beginnend Anfang April 2016 kam es zu einem Massenfischsterben an den Küsten von Vietnam. Die Katastrophe begann in der Provinz Ha Tinh, in Zentralvietnam und …

… immer weniger Händen und Inkaufnahme der Verarmung der übrigen Bevölkerung, am Ende ein plutokratische Sklavenstaat, der von einer kleinen Raffgierigen „Elite“ mit Hilfe einer Schar nützlicher Idioten mit allen erforderlichen Mitteln funktionsfähig gehalten wird? Dann können die Politiker, die bei ihren Handlungen (für oder gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger) ja nur ihrem Gewissen unterworfen sind, ihre Hände in den Schoß legen und den einfach den Wünschen der Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer folgen. Anders, wenn ein Bürgerstaat entstehen …

… und Jugendhilfe nicht durch eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs angegangen, damit auch Kinder aus finanzschwachen Kommunen die Hilfen erhalten, die sie für eine erfolgreiche Bewältigung ihres Lebens benötigen? Der VPK appelliert an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, den in der Arbeitsfassung enthaltenen Vorstellungen eine klare Absage zu erteilen. Eine nachhaltig für junge Menschen wirkende Kinder- und Jugendhilfe braucht wechselseitiges Vertrauen, einen breiten und transparenten fachlichen Diskurs und kein einseitiges …

(Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Erreicht haben sie, dass seit dieser Zeit die Staatsschulden von null Euro auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen sind. Damit nicht genug. Helmut Kohl 1991 die Börsenumsatzsteuer …

Politiker suchen landauf und landab nach den Ursachen der Krise. Sie sind Profis und kennen die Probleme bestens, tun aber so, als sei das Neuland, weil sie keine Antworten haben! ------------------------------ (Lehrte.08.09.2016) Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, und Wirtschaftswissenschaftler suchen vergeblich nach Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Landauf, landab suchen sie nach Ursachen, die ihnen bekannt sind, aber nicht nennen! Spätestens seit 1970 wollen sie sparen, Haushalte …

… des Wortes) Interessen hinausschauen können und wollen - noch dazu, wenn sie für ihr Leben mehr als gut versorgt sind, was man leider von immer mehr ihrer Versorger nicht sagen kann? George Orwell, der Verfasser von “1984” schrieb 1944 über die Politiker: ”Niemand sucht nach der Wahrheit, jeder plädiert für seine Sache ohne irgendwelche Rücksicht auf Fairneß und Genauigkeit, und die einfachsten, offenkundigsten Tatsachen werden von denen ignoriert, die sie nicht sehen wollen.” Was hat sich bis heute geändert? Nichts! Die ersten Stellungnahmen …

… Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Ziel aller Aktivitäten von Agenda 2011-2012 ist es, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Dazu wird ein Konsens mit Bürgern, Politikern, Sozialnetzen, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmern und Vermögenden gesucht. Inseinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise“ bietet Dieter Neumann eine komplexe Lösung der Schuldenkrise an.

… hohem Niveau. Schäuble dazu: „Wir brauchen Transparenz und gewisse Regeln (Phönix).“ Zehntausende geraten in CD-Steuerfallen, Banken und Autokonzerne zahlen Milliardenstrafen. Die Bundesregierung ist Teil des Systems zulasten des Gemeinwohls. Es regt anscheinend niemand mehr auf, besonders Politiker nicht, dass Deutschlands Schulden weiter wachsen. Seit 1970 sind sie von null auf 2.150 Milliarden Euro gestiegen. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Senkung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent …

… Mensch sein Leben nicht mehr selbst regeln kann. Meine Aufgabe ist es, die Betroffenen in einem möglichst selbstbestimmten Leben zu unterstützen, ihrem Leben wieder Struktur zu geben und ihre Rechte gegenüber Behörden durchzusetzen.“ Günter Krüger stellte dem SPD-Politiker mehrere Klienten vor und zeigte ihm unterschiedliche Einrichtungen. In einem Heim für betreutes Wohnen lernte Schwartze einen Klienten kennen, dessen psychische Probleme durch Substanzmissbrauch verursacht wurden. Günter Krügers Ziel ist es, den Mann zunächst über das ambulant …

… sprach das Bundesverfassungsgericht 1952 hier ein Parteienverbot aus. Anhand dieser Fallbeispiele beleuchtet Peter Maxwill die Entwicklung des Parteienverbots sowie des organisierten Rechtsextremismus und zeigt auf, wie Debatten unter Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern den Verlauf der Verbotsverfahren geprägt haben. Damit liefert sein Buch einen wichtigen Beitrag zum besseren Verständnis des aktuellen NPD-Verbotsverfahrens. Peter Maxwill "Mit Recht gegen rechts" 292 Seiten, Paperback. 2016 ISBN 978-3-8382-0967-8 Erschienen in: Göttinger …

… "Muslime werden kritisiert, weil sie ihre Frauen zwingen, eine Burka oder einen Niqab zu tragen, aber genau die gleiche sexistische Geisteshaltung zwingt westliche Frauen, ein Oberteil in der Öffentlichkeit zu tragen." Er fügt hinzu, dass heuchlerische Politiker schnell dabei sind, die Gleichberechtigung der Geschlechter zu unterstützen, aber unter keinen Umständen gleichberechtigtes Oben-Ohne befürworten würden!" Rael erklärt, dass, im Gegensatz zu dem, was die Leute denken, kulturelle Revolutionen aus Kleinigkeiten bestehen und fährt fort: "Der …

… der Beamtenbezüge ist man zurückhaltender. Sie genießen Vorteile und sind gegen Arbeitslosigkeit, Niedriglohn, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge geschützt. Die Gesamtsituation wird sich dramatisch verschlechtern, wenn bis 2040 jeder 2. Job in Deutschland verloren geht. Politiker ignorieren (noch) entsprechende Hinweise und Studien von Zukunftsforschern, Arbeit (4.0) Wissenschaftlern und Unternehmen. Unter diesen Gesichtspunkten fordert Agenda 2011-2012, das Thema Rentenreform in den Mittelpunkt des Wahlkampfes 2017 zu stellen. Helmut Kohl hat …

Wer heute nicht ständig hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig …

… in verschiedenen Ländern dieser Welt nur zu gerne anprangern, absolut untragbar sind. Dennoch muss die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ehe man sich - wie im Moment mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Fall - nur auf einen ungeliebten Politiker reduziert, ob wir nicht zunächst oder zumindest gleichzeitig die Hausaufgaben machen und vor der eigenen Türe zu kehren haben? Statt uns überall auf der Welt nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser zu positionieren und dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen, denn typisch …

… Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, …

… Geld drucken bis zum Abwinken, damit Schulden aufkaufen und auf der anderen Seite das Vermögen des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ zu vernichten, schafft keine gesunde kaufkräftige Nachfrage. Dieses Teufelsrezept, das nur skrupellose Bankster und schwachsinnige Politiker gutheißen können, erzeugt gerade das Gegenteil dessen, was es im Interesse des Allgemeinwohls erzeugen sollte. Die Verzweiflung in der EZB scheint allerdings schon beträchtlich zu sein. Angst und Verzweiflung reduzieren aber das Denkvermögen und mobilisieren Instinkte, die …

… für die an der Misere unschuldige große Mehrheit der Menschen werden verheerend sein. Der Zerfall von Euro und EU schreitet zügig voran. Die Emanzipation Deutschlands von den Problemländern der EU und vor allem der Währungsunion ist längst überfällig. Aber die Politiker trauen sich nicht, die Initiative zu ergreifen. Mut und Format fehlen ganz offensichtlich. Die Europäische Union ist unterdes zu einem bürokratischen, lobbyverseuchten Monster verkommen, dessen hoch bezahlte und üppig versorgte Belegschaft sich um Dinge kümmert, die sie gar nichts …

… als gescheitert betrachtet werden. Auch unbegrenzte Mengen an Euros und Dollars könnten nicht gesundes soziales Blut in Gestalt kulturellen Selbstbewußtseins, Gemeinsinn und ebenso vernünftig wie konsequent umgesetzten kollektiven Selbstbehauptungs- und (Über)lebenswillen ersetzen. Was uns die Politiker (nicht nur) Europas seit Jahren vorspielen, ist ein jämmerliches Theater mit immer konfuseren Handlungen. Was das Stück bedeuten soll, wissen vermutlich die Darsteller dieser Schmierenkomödie selbst nicht. In der Kakophonie des Kampfes partikularer …

… Wert ist, sondern darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt.“ Diese Überzeugung vertrat der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) im Rahmen eines Praxistages, den er im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief (BdB) verbrachte. Berufsbetreuer Schlief stellte dem Politiker einige Klient/innen persönlich vor und erläuterte anhand ihrer Fallbeispiele die oft hochkomplexen Arbeitsabläufe und -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, …

… initiierten Tagung von Verkehrsexperten wurde bemängelt, dass nicht alle 4 Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn zusammen geplant und beschlossen wurden, sondern jede für sich. Mit der Drohung, Bundes- und Landesmittel zu verlieren oder gar zurückzahlen zu müssen, wurden die Politiker im Stadtrat bei jeder Folgeentscheidung durch die Planer in der Spur gehalten – eine juristisch äußerst bedenkliche Vorfestlegung und das Ende des freien Ratsmandats. Mit Entscheidungen gegen die Bürger blockiert die Stadt ihre eigene Planung! Die Stadt Köln verteidigt …

… auch noch ein Spiel, das sie vermutlich Münchhausen abgeguckt haben, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will. Mit massenweise neu geschöpftem kostenlosem Geld halten sie die Corona von Risikobankern, Bankstern und ebenso skrupellosen wie unfähigen Politikern bei Kasse und an der Macht. Bezahlen müssen dafür die „kleinen Leute“, die Sparer, die seriös wirtschaftenden Unternehmer und auf solide Finanzen bedachte Regierungen. Wie diese Politik der Notenbanken jemals wieder beendet werden soll, ohne daß dadurch eine Weltfinanz- …

… ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro …

Die internationale Finanzwelt scheint die (meisten) Politiker immer noch fest im Griff zu haben. Anders sind der kürzlich veröffentlichte lächerliche Streßtest und das Geeiere um die in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahler zur …

… aufzulegenden Anleihen kostenlose oder fast kostenlose Geld sollte endlich für Zukunftsinvestitionen in die Verkehrs-, Energie- und Kommunikations-Infrastruktur genutzt werden, außerdem für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie für die Integration der Zuwanderer. Die Politiker müssen endlich aufhören, nur die Mängel zu verwalten, die sie selbst geschaffen haben, und stattdessen systematisch an einer lebenswerten Zukunft für die Menschen bauen, für die sie schließlich doch verantwortlich sind. Die Studie „Unbedingtes individuelles …

„Kaum einer redet in dieser Stadt über den „Ungeist“ dieser Demo. Man beschränkt sich auf die Forderung nach Ruhe und Besonnenheit.“ Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern ist der „unpolitische Umgang“ der Kölner Parteien mit der für kommenden Sonntag geplanten „Pro-Erdogan-Demo“ ein Beleg dafür, dass in dieser Stadt eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie nicht …

… Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, den geldgierige, skrupellose Geschäftemacher angerichtet haben. Wieder drohen die Politiker erfolgreich damit, zu versagen. Statt die seit mindestens 2008 virulente Bankenkrise zu bekämpfen und ihre Ursachen ohne Rücksicht auf das selbstsüchtige Geschrei der einschlägigen Lobbyisten zu beseitigen, haben sie die Krise perpetuiert und ihre Sprengkraft für …

… Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte. In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals …