Pressemitteilungen zu Politiker

… von 40 der insgesamt 751 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die anderen 711 Abgeordneten meinten offensichtlich, es ginge die Wähler gar nichts an, welche fragwürdigen wirtschaftspolitischen Aktivitäten die von den Wählern nicht autorisierten und von den autorisierten Politikern nicht zurückgehaltenen (EZB)„Souveräne“ mit dem Geld der Mitbürgerinnen und Mitbürger entfalteten. Inzwischen stehen annähernd 1.000 Wertpapiere auf der Liste der begünstigten Großunternehmen. Bei Licht betrachtet ist das skandalös. Denn hat die EZB etwa ein Mandat, Wirtschaftspolitik …

Die weltweite Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter. Da inzwischen weltweit die Bankster den Politikern zeigen, wo es langgeht, nimmt das Desaster seinen Lauf. Italien „rettet“ einmal mehr zwei Banken für schlappe 17 Milliarden Euro Steuergelder. Der Schuldenberg Italiens steigt weiter. Allein die Banca d’Italia hält italienische Staatsanleihen im Volumen von 265 Milliarden Euro. Dafür haften auch alle anderen EZB-Anteilseigner. Die alten Fehler, die bei der europäischen Einigung und insbesondere bei der Gründung der Währungsunion gemacht …

… Bundespräsidenten unterzeichnet werden muss und die Standesämter rund 3 Monate benötigen, um sich auf die Ehe für alle vorzubereiten, wird die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare wohl frühestens zum 1. November 2017 möglich sein. Zudem muss noch bedacht werden, dass einige Politiker erwägen, Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Gesetz einzureichen. Denn einige Politiker zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Ehe für alle. Die meisten Rechtsexperten sind allerdings der Auffassung, dass das neue Gesetz keiner Verfassungsänderung bedarf.

… belogen und betrogen fühlen und sind es auch. Die Pleite mit der Riesterrente ist ein Menetekel. Außer der Versicherungswirtschaft (und vielleicht ihren Lobbyisten im Dunstkreis der Politik) kann sie niemand als Erfolg betrachten. Millionen Menschen, die der Propaganda der Politiker und ihrer nützlichen Idioten bei den – nicht nur Öffentlichrechtlichen – Medien vertrauten, haben viel Geld verschwendet. Der Bevölkerung soziale Sicherheit zu gewährleisten, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Die Politiker haben dafür zu sorgen, daß sie optimal …

… Arbeitsplatzverlegung in Billiglohnländer und Marktanalysen. Das hatte zur Folge, dass hunderttausende Jobs verloren gingen. Parallel dazu setzen Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Theoretiker, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Experten auf grenzlose Schulden, um Wachstum zu erzeugen. Diesem Trend schlossen sich Politiker willen-, gedankenlos und konsequent an. Sie hatten den Freibrief, die maßlosen Schulden nicht begründen und zurückzahlen zu müssen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro mehr …

… sie nur das Wert, was die Waren- und Dienstleistungsanbieter aus ihnen herausholen können, wenn notwendig sogar mit hilfreicher Unterstützung von Banken, die Kredite dank Draghis Geldschwemme wie saures Bier anbieten. Als Staatsbürger sind sie das Stimmvieh, das die Politiker für ihre und ihrer Klientele eigennützigen Zwecke nach Kräften manipulieren. Die soziale Schieflage neigt sich – nicht nur in Deutschland – immer weiter. Die „Rettung“ maroder Banken und überschuldeter Staaten wird finanziert, indem die Sparer enteignet und Millionen Menschen …

… Ende der Ponzi-Spielereien von BoJ, FED und EZB noch zu vermeiden. Tritt es ein, dürfte auch die Realwirtschaft mit in einen Abgrund gerissen werden, dessen Tiefe sich wohl nur wenige der dafür Verantwortlichen vorstellen mögen. Dennoch machen die Politiker weiterhin nicht die geringsten Anstalten, die soziale Stabilität ihrer Staaten wenigstens so zu sichern, daß aus dem finanzwirtschaftlichen Fiasko nicht ein noch größeres soziales und letztlich politisches Fiasko wird. Daß Deutschland seit Jahren einen hohen und steigenden Handelsbilanzüberschuß …

… für Menschenrechte, Dr. Bärbel Kofler, setzen sich ebenfalls für sie ein. Außerdem wurde Nguyen Ngoc Nhu Quynh in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen. Hier setzen sich Abgeordnete des Deutschen Bundestages für bedrohte Parlamentarier, Politiker und Menschenrechtsverteidiger ein.“ Auszeichnungen für ihren Mut Nguyen Ngoc Nhu Quynh ist Mitbegründerin des "Netzwerks vietnamesische Blogger", in dem sich unabhängige Autoren organisieren. Als die schwedische Organisation "Civil Rights Defenders" Nguyen Ngoc Nhu Quynh den …

… eine ebenso offene Frage wie die, ob sie in Metropolen wie Hamburg stattfinden sollten. Man kann auch lange darüber klugreden, ob die Polizei angesichts der zu erwartenden Proteste alles richtig vorbereitet und auf Lageveränderungen richtig reagiert hat. Ebenso einfach ist es, die Politiker pauschal als Verantwortliche an den Pranger zu stellen. Aber eigennützige Schwadronierer haben in einer Demokratie wie alle anderen eben auch das Recht, sich zu äußern. Doch wenn man den Ursachen für die Krawalle auf die Spur kommen will, hat man mit einer vorurteilsblinden, …

… VDEE fordert daher nachdrücklich, die Rolle der Archive durch eine umfassende Anbietungspflicht der Behörden – auch für zu löschende Daten – zu stärken und das Bundesarchivgesetz an die Rechtslage in den meisten Bundesländern anzupassen. Aktuell ist eine Klage am Bundesverfassungsgericht anhängig, die Übernahme von Akten ehemaliger hochrangiger Politiker durch das Bundesarchiv betreffend. Diese sollten der Öffentlichkeit zugänglich sein und nicht in private Stiftungen oder Nachlässe überführt werden. Wir wünschen dieser Initiative viel Erfolg!

… Arbeitstätigkeit hergestellt werden können. Die Arbeitsstunde eines Roboters soll kaum 5 Euro kosten. Roboter werden künftig in zahlreichen Branchen massenhaft menschliche Arbeitskraft verdrängen – und zahlungsfähige Konsumenten. Es wäre deshalb sträflich leichtsinnig, wenn die Politiker weiterhin versäumten, die Sozialsysteme auf den damit verbundenen tiefgreifenden Wandel der sozialen Strukturen unserer Gesellschaft vorzubereiten. Wenn gut bezahlte Dauerarbeitsplätze auch für gut Qualifizierte knapp werden, kann nur eine angemessene unmittelbare Beteiligung …

… Menschenrechte, wird aber nicht gemäß der Verantwortung, der Bedeutung und des Umfangs bezahlt. „Wir sind empört, dass der Bundesrat angesichts der intensiven Aufklärung und Information des Verbandes, des großen Engagements der Mitglieder und trotz vieler Zusagen von Politikern noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist!“, sagt der BdB-Vorsitzende. Und weiter: „Die geplante 15-prozentige Erhöhung würde lediglich einen Inflationsausgleich nach zwölf Jahren bedeuten. Im zweiten Schritt hat die Politik eine Reform des Systems der Betreuung …

… Organisation - Einige Punkte können auch für Unternehmen beim Veranstaltungsmanagement einen Mehrwert bringen ------------------------------ München, 5. Juli 2017. Vor der Bundestagswahl 2017 intensivieren alle politischen Parteien ihre Anstrengungen, um Wähler zu erreichen. Für 64 Prozent der Politiker sind Veranstaltungen im Wahlkampf ein wichtiger Kanal *. Die Agentur Proske hat im Vorfeld der Wahl analysiert, wie die Parteien ihre Veranstaltungen grundsätzlich strukturieren. Programme werden demnach langfristig vorbereitet. Diese umfassen von langer …

… das Problem der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungen in eine ganz neue Dimension katapultieren wird. „Der Fortschritt ist eine Veranstaltung, bei der die Schädigung Unbeteiligter billigend in Kauf genommen wird“, meint Prof. Querulix. Die Frage ist nur, wie die Politiker mit den absehbaren sozialen Folgen umgehen werden. Wir dürfen gespannt und besorgt sein. Die Menschenwelt vibriert. Es ist die Unruhe, die eine Herde überkommt, die Unheil fürchtet. Nordkorea provoziert unter seinem Führer Kim Jong-un weiterhin seine Nachbarn und die …

… Erfolge gehört der Bezirksverband Neumünster/Segeberg mit fast 900 Mitgliedern zu den mitgliederstärksten Regionalverbänden im Bund der Steuerzahler Schleswig-Holstein. Der Landesverband zählt insgesamt über 8.000 Mitglieder. Der Kreisbeirat hat sich vorgenommen, die Reihe von Gesprächen mit Politikern fortzusetzen. Weiterhin will man sich mit der Steuerbelastungen und den kommunalen Gebühren beschäftigen. Die Pflege und Neugewinnung von Mitgliedern soll zu den weiteren Aufgaben für die Zukunft gehören. Dazu Küchenmeister: „Der aktive Bezirksbeirat …

Dieter Prokop nimmt in "Europa mit der Moralkeule" die Moral von Politikern unter die Lupe. ------------------------------ In der EU können einzelne Politiker oder ganze Regierungen die Verträge, das Recht und die Gesetze verletzen oder dehnen und das mit naturrechtlich veredelter Moral begründen. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop ist mit dem aktuellen Zustand der Europa-Politik nicht zufrieden und zeigt, dass diese sich mit Pathos auf Menschlichkeit berufende "Politik mit der Moralkeule" in Wirklichkeit die menschlichste Forderung des Naturrechts …

… Botschafter, Außenminister, Kabinettsmitglieder und Sonderbotschafter. Der US-amerikanische Staatspräsident Lyndon B. Johnson reist bereits am 23. April an und bleibt bis zum 26. April. Der Staatsakt wird auch intensiv für Hintergrund- und Vier-Augen-Gespräche zwischen den verschiedenen Politikern genutzt. Gastgeber Bundesrepublik Deutschland weiß das und arrangiert seit dem 19. April unter Hochdruck Einzelgespräche, beispielsweise zwischen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger und Lyndon B. Johnson. Und am Morgen des Pontifikalrequiems am 25. April lädt …

… Bevölkerung fließen, wenn die nicht kollabieren sollen. Das ist ohne eine grundlegende Reform des Steuersystems und einer Verschiebung der Steuerlast von den unteren und mittleren Einkommen zu den hohen Einkommen gar nicht zu schaffen. Doch dazu fehlt den gegenwärtigen Politikern – eher Lobbyisten der Produktionsmittelbesitzer und Überversorgten – sowohl die Kraft wie auch der Wille. Nur gut, daß die Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Misere noch schafsgeduldig hinnehmen. So wie es derzeit aussieht, gewinnt Weiter-So! die kommenden Wahlen zum …

… missbraucht wird. Der Leak wurde von dem bekannten deutschen Whistleblower Hanno Vollenweider veröffentlicht. Vollenweider ist Autor des Buches "Bankster – Wohin Milch und Honig fließen" (ISBN 978-3938656372), in dem er über seine Erfahrung als Banker in der Schweiz mit Schwarzgeldern, Geldwäsche und der organisierten Kriminalität berichtet, Steuerschlupflöcher aufdeckt sowie Politiker, Prominente und Großunternehmen an den Pranger stellt. Den gesamten Leak finden Sie hier: https://dieunbestechlichen.com/2017/07/piratebay-leaks/ Pressemitteilung

Korinthenkacker ist nicht emotional, sondern politisch, leicht satirisch und statistisch geprägt. Es trifft auch auf eine Kanzlerin zu, die gestern für eine Gewissensabstimmung in der Frage der Ehe war und diese heute gesetzlich ablehnt. Lehrte, 03.07.2017. Politiker, insbesondere Parlamentarier, sind das fleißige Arbeitsvolk der Demokratie. Sie haben den Nachteil, dass sie nicht über den Tellerrand der Legislaturperiode sehen. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise, weil ihre bevorzugten Partner, Reiche, Unternehmen, Konzerne und Interessengemeinschaften …

Es ist offensichtlich, daß die wenigsten Bürgerinnen und Bürger durchschauen wie sie von den Politikern hinters Licht werden. Andernfalls müßte sie denen, die fürstlich auf ihre Kosten leben, bei der kommenden Wahl den Stuhl vor die Tür des Bundestags setzen. CDU/CSU und SPD haben sich unter dem Beifall von FDP und Grünen eine feine Mogelpackung ausgedacht, um als Retter in der sich abzeichnenden Rentnernot dazustehen. Die Riesterrente ist kläglich gescheitert. Prächtig verdient haben dabei trotzdem Banken und Versicherungen. Nicht zuletzt dank …

… freien, zollfreien Handels erhalten. Ca. 60 Prozent der deutschen Produkte gehen ins EU Ausland, Tendenz steigend, diese Freizügigkeit muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden", so Theurer. Auch in der deutschen Wirtschaftspolitik waren sich der Verbandsvertreter und der Politiker einig: "Der Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie haben den Menschen in Deutschland keinen Mehrwert gebracht, sondern nur Geld vernichtet und Vertrauen zerstört. Wichtig wäre es, den Menschen ordentliche Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren hier …

… freien, zollfreien Handels erhalten. Ca. 60 Prozent der deutschen Produkte gehen ins EU Ausland, Tendenz steigend, diese Freizügigkeit muss unbedingt erhalten und ausgebaut werden“, so Theurer. Auch in der deutschen Wirtschaftspolitik waren sich der Verbandsvertreter und der Politiker einig: „Der Mindestlohn und die damit verbundene Bürokratie haben den Menschen in Deutschland keinen Mehrwert gebracht, sondern nur Geld vernichtet und Vertrauen zerstört. Wichtig wäre es, den Menschen ordentliche Arbeit zur Verfügung zu stellen. Wir appellieren hier …

Was soll eine Europäische Union, was soll eine Währungsunion, wenn die Politiker vereinbaren, daß sie unter bestimmten Umständen – dazu zählen vermutlich anstehende Wahlen – machen können, was sie wollen? Die am letzten Juni-Wochenende herausgegebene Meldung der EZB, daß sie die „Veneto Banca“ und die „Banca Popolare di Vicenza“ als wahrscheinlich nicht mehr überlebensfähig ansähe, konnte kaum überraschen. Überraschend wäre eher, wenn festgestellt würde, daß sie die letzte Bank ist, die vor dem Bankrott steht. Nach den geltenden Regeln, die übrigens …

… worden. Daher bleiben bei dieser Wahl alle Parteien so lange wie möglich flexibel und lehnen eine Steuererhöhung ab. Mehr Steuereinnahmen als je zuvor – Tendenz steigend Äußerst zufrieden mit der Steuer- und Finanzpolitik in der aktuellen Legislaturperiode ist der CDU-Politiker Dr. Michael Meister. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen betonte, dass es in den Jahren 2014 bis 2017 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt gab. Der Haushalt schrieb eine „schwarze Null“ ohne dabei die Steuern zu erhöhen. Trotzdem fließen …

… 122 % des Bruttoinlandsproduktes oder 3,700 Bio. Euro überschuldet. Kommt es bei den letzten beiden Gruppen, hinter denen sich gewaltige Luftblasen gebildet haben zu Verlusten, gehen diese zulasten der Steuerzahler. Das wissen nicht nur Politiker, sondern auch Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsvereinigungen, –verbände und -institutionen, Reiche, Unternehmer und Experten, (weiterhin Experten) genannt. Politiker sind deren Ruf nach unbegrenzten Schulden gefolgt, um in „ihren“ Legislaturperioden Wachstum zu erzeugen. Schuldenabbau wird …

… landesweit in Unordnung. Götz Mammon hat offensichtlich denen die Sinne verwirrt, die dafür verantwortlich sind. Es wurden Personal und Kosten eingespart, um dafür Subventionsempfänger aller Art zu mästen, je nach dem, welchem Klientel sich die Politiker verpflichtet fühlten. Es gibt anscheinend für allzu viele Politiker Wichtigeres als sich bei ihren Entscheidungen den grundlegenden Belangen des allgemeinen Wohls verpflichtet zu fühlen. Die Vorbereitung einer „Öffentlich-Privaten Partnerschaft“ zwecks Übereignung der Bundesautobahnen an private …

… von rund 20 Billionen Euro: 2.150 Mrd. Euro Staatsschulden, Zahlungsversprechen von 4,8 Billionen Euro, private Schulden 6,5 Mrd. Euro und 6,5 Mrd. Euro von Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Kapitalinvestoren u.a. Der Staat verfügt über kein angespartes Kapital.Politiker sind der Theorie von Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Reichen und Unternehmen gefolgt, dass unbegrenzte Schulden zu mehr Wirtschaftswachstum führen. Wenn das nicht reicht, mit Nullzinspolitik das Geld der Sparer von den Konten zu treiben, um die Binnennachfrage …

… für diesen eigenverantwortlichen Weg der Arbeit geschaffen. Sie gehen unter in der neuen Arbeitswelt. Mit der Industrie 4.0 droht also auch eine soziale Veränderung. Deshalb sind nicht nur die Arbeitnehmer gefragt, sondern auch die Politik und die Gewerkschaften. Einige Politiker werfen deshalb die Frage auf, wie sinnvoll ein Grundeinkommen wäre um wenigstens die schlimmsten Fälle von Existenzverlust durch die Digitalisierung aufzufangen. Welche Folgen die Industrie 4.0 haben könnte, aber auch welche Chancen sie bietet, erklärt Tipps vom Experten …

… als Bezieher höherer Einkommen. Das liegt an der Mehrwertsteuer und an diversen Verbrauchssteuern und Zwangsabgaben wie z.B. die Rundfunkgebühr, die bei ihnen relativ viel stärker ins Gewicht fallen als bei Beziehern höherer Einkommen. Das zu begreifen, kann doch Politikern nicht unmöglich sein. Da fehlt es offensichtlich am guten Willen oder es ist Folge einer Art lobbyistischer Paralyse. Die Architekten dieses Steuerkonzepts vermuten vielleicht, daß die Geringverdiener die SPD sowieso nicht wählen, weil die ja unter Kanzler Schröder maßgeblich …

… Gürtel dann noch enger schnallen und die Reichen noch besser geschützt und gepflegt werden müssen, ließen sich infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Krieges mehr als genug erfinden. Es wäre in der Geschichte der Menschheit nicht der erste Fall dieser Art. Skrupellose Politiker, denen es nicht um das Wohl des Volkes, sondern allein um ihr und ihrer Klientel Wohl geht, haben solche Gelegenheiten zu allen Zeiten ausgenützt. Denn sie wollen Macht um ihres eigenen und ihrer Klientele Nutzens. Das allgemeine Wohl ist ihnen gleichgültig. …

… Millionen Menschen mit in den Abgrund reißt. Die USA stecken in der größten Krise ihrer 200jährigen Geschichte. Das Land ist ebenso hoffnungslos Überschuldet wie die europäischen Südländer. Zudem ist die Infrastruktur marode und die Wirtschaft stagniert. Nicht verantwortungsvolle Politiker, sondern geldgierige Bankster beherrschen das Land. Von der FED gerettet werden können die USA nicht, wenn diese auch gern einen anderen Eindruck erwecken möchte. Die Einschränkung „eigentlich“ ist jedoch gewichtig. Denn daß der US-Dollar seinen korrekten (viel …

… als 140.000 Besuchern war der 36. Evangelische Kirchentag 2017 in Berlin wieder ein voller Erfolg. Unter dem Leitwort "Du siehst mich" standen rund 2.500 Veranstaltungen auf dem Programm, darunter Gottesdienste, Bibelarbeiten, Diskussionsrunden mit Politikern, Vorträge, Konzerte und Ausstellungen. Ohne zuverlässige Veranstaltungstechnik und einsatzbereite Techniker wäre dabei gar nichts gegangen. Der Veranstaltungstechnik-Dienstleister PINK Event Service aus Karlsruhe war beim 36. Evangelische Kirchentag in Berlin verantwortlich für drei Bühnen …

Der Menschenkenner Mark Twain hat einmal gesagt: „Alles, was man im Leben braucht, sind Ignoranz und Selbstvertrauen.“ So wird man auch Politiker und übernimmt eine Verantwortung von der die allermeisten, die sich erfolgreich in staatliche Führungspositionen drängeln (oder vom Schicksal hineingespielt werden), offensichtlich gar keine Vorstellung haben. Oder es ist ihnen vollkommen gleichgültig. Bald wird das G-20-Spektakel das Hamburger Alltagsleben verheeren. Übungen aller Art führen schon seit längerem zu teils erheblichen Behinderungen und Belästigungen …

… Ablenkung. Einfachen Gemütern genügt der Konsum von Unterhaltungssendungen des Fernsehens. Wählen gehen? Was soll der Zirkus. Die machen doch alle sowieso was sie wollen, füllen sich eigenen Taschen, sichern sich gute Posten und versorgen ihre Klientele. Das denken sie oder sagen sie. Politiker sollten das ernst nehmen. In der vorindustriellen Zeit wurden nur wenige Menschen von den Herrschenden gebraucht, um die eigene Macht und den eigenen Reichtum zu erhalten und zu mehren. Das ist heute anders. Ohne zahlreiche kluge Köpfe sind Macht und Reichtum …

… aus Politik, Reichen und Konzernen das nicht zulässt. Mit den Gesetzen zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger seit 1960 um rund 1.000 Mrd. Euro enteignet und das Geld an Notleidende umverteilt. Durch das Londoner Schuldenabkommen 1953 haben die 3 Westalliierten Deutschland 19,1 Mrd. Euro Schulden erlassen. Politiker und Wirtschaftstheoretiker kennen nur eins – Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Einer angemessenen Beteiligung an den Kosten des Staates zeigen sie die „Rote Karte“.

Der in den letzten 30 Jahren ausgewucherte Beutekapitalismus hat in vielen Ländern große soziale Verheerungen angerichtet. Zugleich haben die Politiker mehr Geld ausgegeben als die ihnen anvertrauten Völker erwirtschaften konnten bzw. mehr als die, die den größten Reibach gemacht haben, bereit waren, davon als Steuern abzuführen. Die Folge ist ein weltweites finanzielles Desaster. Zahlreiche Staatshaushalte sind überschuldet, einige faktisch bankrott. Viele Volkswirtschaften welken dahin, weil auf der einen Seite die Kaufkraft fehlt und auf der anderen …

Vor 1 ½ Jahren bestiegen deutsche Politiker in Berlin ein typisches Schlepperboot um auf die Not der Flüchtlinge hinzuweisen. Ein sizilianischer Staatsanwalt hat vor kurzem den kleineren Rettungsorganisationen vorgeworfen, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten. Neben dem Austausch von Informationen sieht er auch eine Mit-Finanzierung durch Schlepper. Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex hält beides für denkbar. „Her mit der Marie“, das erste Portal, bei dem man seine Meinung ohne Registrierung und zusätzlich auch Geld spenden kann, fragt, ob NGO …

… weniger locker an den Euro koppeln können. Die Erfahrung hat auch zu Genüge gezeigt, daß die Banksterwelt endlich an die Kandare genommen werden muß, wenn das Wohl der Mehrheit der Menschen und nicht das von Bankstern und skrupellosen Politikern und Großschuldnern politisch handlungsleitend sein soll. Die EZB-Politik ist gescheitert. Ihre katastrophalen Nebenwirkungen und die Schwierigkeiten einer Rückkehr zu normalen Verhältnissen am Geld- und Kapitalmarkt, werden wahrscheinlich die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Geschichte auslösen – …

… schlagen mit 6.500 Bio. Euro zu Buche. 10 Millionen Bürger sind mit 122 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) oder 3.703 Mrd. Euro überschuldet – pro Kopf mit rund 37.000 Euro. Öffentliche Statistiken lügen nicht, weil sie von der Eurostat abgeglichen werden. Politiker lügen nicht, sie sagen nur nicht immer die Wahrheit! Statistiken belegen, dass die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel Theoretikern gefolgt sind, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum voraussetzen. Seit 1969 haben sie 2.150 Mrd. Euro mehr ausgegeben, als …

Martin Müller liefert in "70 Jahre Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr 1946 - 2016" Informationen über Politik und Politiker auf kommunaler Ebene. ------------------------------ In 2016 findet der 70. Jahrestag der ersten freien Kommunalwahl in Mülheim an der Ruhr statt. Dieser Anlass war für den Autor ein guter Grund, um seine gesammelten Datensätze aller gewählten Stadtverordneten ab 1947 in ansprechender Buchform zu veröffentlichen. Das Buch beinhaltet die Aufbereitung aller Personen, die seit 1946 in den Stadtrat oder in eine Bezirksvertretung …

… anderen Ausgaben in Bayern, wie beispielsweise Investitionen in die Digitalisierung oder in die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, seien 13 Millionen Euro fast überschaubar, so Thomas Kreuzer. Als ehemaligem Richter sei es für ihn wichtig, die Situation von allen Seiten zu beleuchten. So sei für den Politiker die Forderung nach der Vergütungserhöhung nachvollziehbar. Thomas Kreuzer versprach, sich für dieses Vorhaben einzusetzen. Dafür wolle er das Anliegen des BdB auf den entsprechenden politischen Ebenen thematisieren und vertreten.

… die Erkundung ferner Glaxien und die Herstellung alles vernichtender Neutronenbomben ermöglichen. Unsere Intelligenz sollte uns endlich helfen, mit unseren Geisteskräften vernünftiger umzugehen als in der Vergangenheit. Dazu müßte aber die Vernunft unsere Instinkte beherrschen. Hatten viele Politiker nach dem letzten großen Weltenbrand gelernt, daß Verständigung und Kooperation letztlich alle voranbringen – wenn auch im begrenzten Ausmaß ihrer jeweiligen Möglichkeiten – sieht man jetzt vor allem wieder neidisch auf diejenigen, die offensichtlich …

… richten inzwischen erheblichen Schaden an und werden noch viel schlimmere Schäden verursachen, während die erhofften Hauptwirkungen nicht eintreten. Am Ende könnten sich die Entwicklungen der späten Zwanziger- und der Dreißigerjahre des vorigen Jahrhunderts wiederholen. Das blöde Weiter-So! der Politiker in Europa, die längst die Gewalt über die EZB verloren haben, wird mehr und mehr politisch brisant. Daß Draghis Kurs sehr gefährlich ist, wissen wir längst. Er ruiniert nämlich auch die Massenkaufkraft. Bürger können ihre Schulden nicht einfach …

… getrieben! Das alles ist kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Die „Unionsfraktionschefs“ von Bund, Ländern und Gemeinden fordern Steuerentlastungen von 15 Mrd. Euro (Medien). Dadurch wachsen die Schulden durch Mindereinnahmen um weitere 15 Mrd. Euro. Politiker leben in der jeweils 4-jährigen Legislaturperioden-Illusion, mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro den gesellschaftlichen Ansprüchen gerecht zu werden. Die Privatinitiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Es …

… Flüchtlinge dürfen auch keinesfalls mit „Terrorverdächtigen“ pauschal gleichgesetzt werden. Terroristen versuchen durch Anschläge die Rechtsordnung eines Staates zu destabilisieren und das Zusammenleben von Menschen in einer Gesellschaft zu strapazieren. Die oft spontanen Erklärungsversuche von einigen Politikern, Medien und „Experten“ sind durchaus mit Skepsis zu betrachten. „Einzeltäter“, „psychisch verwirrt“, „alles wieder sicher“ sind dabei einige der typischen Floskeln. Manch ein Medium wusste schon wenige Minuten nach einem Anschlag, dass …

… Daß dies nicht wirklich funktioniert und warum nicht, soll hier aber nicht Thema sein. Die anstehenden Sozialwahlen sollen hier Anlaß sein, wegen der zunehmenden sozialen Schieflage der deutschen Gesellschaft auf grundsätzliche Defizite der Sozialpolitik hinzuweisen. So bürden die Politiker den Versicherten gern versicherungsfremde Leistungen auf, die aus den Öffentlichen Haushalten wie z.B. dem Bundeshaushalt zu finanzieren wären. Zum Beispiel die Mütterrenten und einen großen Teil der Kosten für die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten. …

… und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Deutschland trägt den Titel, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union zu sein. Politiker aller Couleurs wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Armut, die Unterschicht, ein Teil der Mittelschicht und des Mittestandes Leben unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro oder in deren Einzugsbereich und werden wachsen. Würden die Menschen/Wähler …

… und Minijobs bestraft. Mit der Senkung der Bemessungsgrenze für Renten auf 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben! Deutschland trägt den Titel, das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der Europäischen Union zu sein. Politiker aller Couleurs wollten sparen, Haushalte konsolidieren, investieren, subventionieren und Schulden abbauen. Armut, die Unterschicht, ein Teil der Mittelschicht und des Mittestandes Leben unterhalb der Armutsgrenze von netto 979 Euro oder in deren Einzugsbereich und werden wachsen. Würden die Menschen/Wähler …