Pressemitteilungen zu Politiker

Wer heute nicht ständig hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig …

… in verschiedenen Ländern dieser Welt nur zu gerne anprangern, absolut untragbar sind. Dennoch muss die Frage erlaubt sein und gestellt werden, ehe man sich - wie im Moment mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Fall - nur auf einen ungeliebten Politiker reduziert, ob wir nicht zunächst oder zumindest gleichzeitig die Hausaufgaben machen und vor der eigenen Türe zu kehren haben? Statt uns überall auf der Welt nur zu gerne als die Besserkönner/-wisser zu positionieren und dortige Dissidenten als Feigenblatt (be)nutzen, denn typisch …

… Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Zu keinem Zeitpunkt hat ein Politiker erklärt, wie die enormen Steuerausfälle durch andere Einnahmequellen zu kompensieren sind. Unter leeren Staatskassen leiden Verteidigung, Infrastruktur, Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, schnelles Internet, Stromstraßen, Unterprivilegierte, soziale Gerechtigkeit und Reformen. Hinzu kommt ein Sanierungsstau, …

… Geld drucken bis zum Abwinken, damit Schulden aufkaufen und auf der anderen Seite das Vermögen des Mittelstandes und der „kleinen Leute“ zu vernichten, schafft keine gesunde kaufkräftige Nachfrage. Dieses Teufelsrezept, das nur skrupellose Bankster und schwachsinnige Politiker gutheißen können, erzeugt gerade das Gegenteil dessen, was es im Interesse des Allgemeinwohls erzeugen sollte. Die Verzweiflung in der EZB scheint allerdings schon beträchtlich zu sein. Angst und Verzweiflung reduzieren aber das Denkvermögen und mobilisieren Instinkte, die …

… für die an der Misere unschuldige große Mehrheit der Menschen werden verheerend sein. Der Zerfall von Euro und EU schreitet zügig voran. Die Emanzipation Deutschlands von den Problemländern der EU und vor allem der Währungsunion ist längst überfällig. Aber die Politiker trauen sich nicht, die Initiative zu ergreifen. Mut und Format fehlen ganz offensichtlich. Die Europäische Union ist unterdes zu einem bürokratischen, lobbyverseuchten Monster verkommen, dessen hoch bezahlte und üppig versorgte Belegschaft sich um Dinge kümmert, die sie gar nichts …

… als gescheitert betrachtet werden. Auch unbegrenzte Mengen an Euros und Dollars könnten nicht gesundes soziales Blut in Gestalt kulturellen Selbstbewußtseins, Gemeinsinn und ebenso vernünftig wie konsequent umgesetzten kollektiven Selbstbehauptungs- und (Über)lebenswillen ersetzen. Was uns die Politiker (nicht nur) Europas seit Jahren vorspielen, ist ein jämmerliches Theater mit immer konfuseren Handlungen. Was das Stück bedeuten soll, wissen vermutlich die Darsteller dieser Schmierenkomödie selbst nicht. In der Kakophonie des Kampfes partikularer …

… Wert ist, sondern darüber hinaus einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringt.“ Diese Überzeugung vertrat der Koblenzer Bundestagsabgeordnete Detlev Pilger (SPD) im Rahmen eines Praxistages, den er im Betreuungsbüro von Hans-Jürgen Schlief (BdB) verbrachte. Berufsbetreuer Schlief stellte dem Politiker einige Klient/innen persönlich vor und erläuterte anhand ihrer Fallbeispiele die oft hochkomplexen Arbeitsabläufe und -prozesse. So sorgte Schlief dafür, dass die psychisch kranke Elisabeth M. aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung ziehen konnte, …

… initiierten Tagung von Verkehrsexperten wurde bemängelt, dass nicht alle 4 Baustufen der Nord-Süd-Stadtbahn zusammen geplant und beschlossen wurden, sondern jede für sich. Mit der Drohung, Bundes- und Landesmittel zu verlieren oder gar zurückzahlen zu müssen, wurden die Politiker im Stadtrat bei jeder Folgeentscheidung durch die Planer in der Spur gehalten – eine juristisch äußerst bedenkliche Vorfestlegung und das Ende des freien Ratsmandats. Mit Entscheidungen gegen die Bürger blockiert die Stadt ihre eigene Planung! Die Stadt Köln verteidigt …

… auch noch ein Spiel, das sie vermutlich Münchhausen abgeguckt haben, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will. Mit massenweise neu geschöpftem kostenlosem Geld halten sie die Corona von Risikobankern, Bankstern und ebenso skrupellosen wie unfähigen Politikern bei Kasse und an der Macht. Bezahlen müssen dafür die „kleinen Leute“, die Sparer, die seriös wirtschaftenden Unternehmer und auf solide Finanzen bedachte Regierungen. Wie diese Politik der Notenbanken jemals wieder beendet werden soll, ohne daß dadurch eine Weltfinanz- …

… ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise.Politiker haben zugelassen, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer wurden. Die Politik ist ständig unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 6 Billionen Euro …

Die internationale Finanzwelt scheint die (meisten) Politiker immer noch fest im Griff zu haben. Anders sind der kürzlich veröffentlichte lächerliche Streßtest und das Geeiere um die in Schwierigkeiten befindliche italienische Bank „Monte dei Paschi“ nicht zu erklären. Klar ist nur zum wiederholten Mal geworden: Die Finanzkrise ist immer noch nicht einmal ansatzweise gelöst. Im Falle der „Monte dei Paschi“, sollten auf Betreiben der Italienischen Regierung entgegen der anders lautenden europäischen Vereinbarung nun doch wieder die Steuerzahler zur …

… aufzulegenden Anleihen kostenlose oder fast kostenlose Geld sollte endlich für Zukunftsinvestitionen in die Verkehrs-, Energie- und Kommunikations-Infrastruktur genutzt werden, außerdem für die Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit sowie für die Integration der Zuwanderer. Die Politiker müssen endlich aufhören, nur die Mängel zu verwalten, die sie selbst geschaffen haben, und stattdessen systematisch an einer lebenswerten Zukunft für die Menschen bauen, für die sie schließlich doch verantwortlich sind. Die Studie „Unbedingtes individuelles …

„Kaum einer redet in dieser Stadt über den „Ungeist“ dieser Demo. Man beschränkt sich auf die Forderung nach Ruhe und Besonnenheit.“ Für den Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern ist der „unpolitische Umgang“ der Kölner Parteien mit der für kommenden Sonntag geplanten „Pro-Erdogan-Demo“ ein Beleg dafür, dass in dieser Stadt eine „ehrliche Diskussionskultur“ nicht existiert: „Ich habe schwer den Eindruck, dass sich die politische Klasse in Köln immer nur dann öffentlich zu Solidaritätskundgebungen zusammenfindet, wenn sie nicht …

… Wahrscheinlichkeit behalten. Das ist ein neuerlicher Schlag ins Gesicht aller anständigen und ehrlichen Mitbürgerinnen und Mitbürger der EU, denen zum wiederholten Mal die Rechnung für Schäden aufgebürdet wird, den geldgierige, skrupellose Geschäftemacher angerichtet haben. Wieder drohen die Politiker erfolgreich damit, zu versagen. Statt die seit mindestens 2008 virulente Bankenkrise zu bekämpfen und ihre Ursachen ohne Rücksicht auf das selbstsüchtige Geschrei der einschlägigen Lobbyisten zu beseitigen, haben sie die Krise perpetuiert und ihre Sprengkraft für …

… Beamte in den Ruhestand. Leider gibt es zum Stellenabbau bei der Polizei keine übereinstimmenden Statistiken. Man spricht von rund 20.000 in den letzten Jahren. Richtig ist, dass der Anspruch an Sicherheit mit dieser Personaldecke nicht gewährleistet ist. Nach Experten, Politikern und den Ländern fehlen rund 80.000 Polizeibeamte. In Bayern wurden laut Medien 3.500 Polizisten/Polizistinnen eingestellt und weitere 3.000 in Aussicht gestellt. Die Sicherheit ist in den nächsten 3 Jahren nicht gewährleistet, weil die Ausbildung des „neuen“ Personals …

… relativ gut zusammenpassen. Das sollte aber sehr behutsam und zuerst nur in den Bereichen stattfinden, in denen es für das Zusammenleben und das Zusammenarbeiten der Völker sinnvoll und ohne große Probleme möglich ist. Es ist leider nicht zu erwarten, daß die Politiker jetzt noch „die Kurve“ kriegen und das Debakel in geordnete Bahnen lenken. Die Reifung der Weltfinanz- und Staatsschuldenkrise zum größten Crash aller Zeiten, deren Auswirkungen niemand abschätzen kann, wird aber nicht nur Gelegenheit zu einem Neustart geben, sondern ihn geradezu …

… EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden. Was ihre Wahl zur Staatspräsidentin der Republik China Anfang dieses Jahres angeht meinte Tsai, dass die hiesige demokratische Gesellschaft reif genug sei, um den Wert einzelner Politiker individuell einzuschätzen. „Man betont eher die Qualität und den Wert einzelner Politiker als deren Geschlecht.” Gemäß dem Präsidialamt erklärte die Staatspräsidentin zu den Beziehungen zwischen Taiwan und China, dass beide Seiten der Taiwan-Straße stets über verschiedene Kommunikationswege …

… weltweit größten Enteignungen und Umverteilungen vorgenommen. Durch den Lastenausgleich, Länderfinanzausgleich und Solidaritätsbeitrag wurde Bürgern rund 750 Mrd. Euro von den Konten genommen. Einerseits wurden 750 Mrd. Euro enteignet und andererseits auf Steuereinnahmen von 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Diese Logik scheint Politikern eigen zu sein. Wie ist es sonst zu erklären, dass das Rentenniveau bei 47,5 % liegt und bis 2040 gesetzlich auf 43 % gesenkt wird. Vergleichsweise liegt das Rentenniveau in den Niederlanden bei 101 %, in Österreich liegt sie …

… Zuhörer und Zuschauer verständlich und nachvollziehbar bearbeitet und verbreitet. Was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen die Flut der Un-formation durch Myriaden von Reklamesendern und aus dem Internet, aber auch eine zuverlässige Sicherung gegen die Einflußnahme von Politikern und politiknahen Interessenvertretern im eigenen Land. Die Öffentlichrechtlichen Medien sind auf einem guten Wege, aber die Anstrengungen müssen weiter gesteigert werden, um ein sicheres Gegengewicht gegen die gefährliche Flut der Un-formation zu bilden. Was wir aber auf …

… noch ein wenig hinaus zu zögern, ihr Sterben mit dramaturgischen Mitteln dem Publikum so fesselnd vor Augen zu führen, daß die Kritiker jubeln und die Theaterkasse weiter klingelt. Mehr als genügend Anregungen dazu liefern ihm fast täglich aus aller Welt pflichtvergessene Politiker, skrupellose Bankster und Weiße-Kragen-Kriminelle. Es bleibt also beim „Finale Furioso“, wenn es unserem Intendanten vielleicht auch gelingen sollte, das Ende auf zwei, drei Stücke zu verteilen und so noch ein wenig in die Länge zu ziehen. Wünschen wir ihm alles Gute …

… Teil der Welt davor schützen will, immer stärker in die Kampfhandlungen hineingezogen zu werden, ist nicht einmal ansatzweise durchdacht worden. Die Banken- und Staatsschuldenkrise schwelt weiter und die EZB fährt fort, das skrupellose Fehlverhalten von Bankstern und Politikern mit unbegrenzter Geldschöpfung zu belohnen und dafür die Sparer sukzessive zu enteignen und private Altersversorgungen zu vernichten. „Die Spekulationsballone der Anleihen- und Aktienmärkte hängen untrennbar an der Treibgasflasche des nahezu kostenlosen Geldes für Bankster …

… Massen nicht noch Schlimmeres geschieht. Insofern sollten sich die Schuldigen besser nicht allzu sicher fühlen. Die großen Gewinner des falschen Spiels sind zunächst die Schuldner, deren Zinsbelastung durch die EZB-Politik beträchtlich vermindert wird. Das ermöglicht skrupellosen und unfähigen Politikern, fröhlich weiter Staatsschulden zu akkumulieren und – wenn sie sich nicht allzu dumm dabei anstellen, ihre gut dotierten Posten zu halten sowie ihre Aussichten auf noch bessere zu pflegen. Ökonomisch werden nicht nur die Börsen zu Pulverfässern. …

… will Kanada in eine bessere Zukunft führen. Donald Trump, Vertreter der Erzkonservativen, will Reiche, Mächtige und Privilegierte noch reicher und mächtiger machen. Der Graben zwischen Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit wird immer tiefer und spaltet die Gesellschaft. Bürger und Politiker müssen entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Hinzu kommt, dass die Klüfte zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit und Staatsausgaben und Staatseinnahmen immer tiefer werden. Staats- und Regierungschefs haben aufgrund dieser Diskrepanz und der Nähe zu …

… jenseits aller verantwortungsvollen realwirtschaftlichen Bewertung. Einen geordneten Weg zurück zu normalen Verhältnissen gibt es nicht mehr – außer einem Crash, der Werte und Preise wieder ins Gleichgewicht bringt. Obwohl der bereits absehbar ist, sind die Politiker offensichtlich vollkommen unvorbereitet. Dabei sind die absehbaren Auswirkungen auf Banken, Bankster, Großspekulanten, überschuldetet Staatshaushalte und – nicht zuletzt – die Handlungsfähigkeit der betroffenen Regierungen absehbar. Proaktives Handeln ist offensichtlich ein Begriff, der im …

… zu verschwenden scheint. Nicht nur, dass sich diese Räumung einreiht in ein schon seit Jahren rauer werdendes gesellschaftliches Klima u.a. hervorgerufen durch steigende Mieten, Zwangsräumungen, neoliberalen Arbeitszwang und Wohnungsnot – sie scheint auch als Ventil für Politiker_innen verschiedener Couleur (von CDU über SPD bis hin zu Teilen der Grünen) zu dienen, noch vehementer gegen Selbstorganisierung, andere Lebensentwürfe und das vermeintliche Chaos der Anarchie zu hetzen. Besonders perfide wirkte außerdem die vorgeschobene Begründung, die …

… Bildung und Ausbildung weisen große Defizite auf. 150.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wurden eingespart. Die Außenpolitik steht mit Konflikten Ukraine, Irak, Syrien, Libanon, Israel/Hamas, Nord/Südkorea, Migranten und US-Terror vor großen Problemen. Das Ansehen von Politikern, Bankern, Unternehmen und Lobbyisten, mit tausendfachen Beraterunternehmen, hat durch Betrug, Vorteilsnahme, Steuerhinterziehung, Korruption und anderem Schweinkram sehr gelitten. Das alles ist sozial verwerflich und passt nicht dazu, dass es „den Deutschen doch relativ gut …

… denken? Kaum zu glauben. Die Politik der Notenbanken wird die Banken- und Schuldenkrise jedenfalls nicht lösen. Im Gegenteil. Das unbedingte Versprechen der Rettung, bewirkt gerade das Gegenteil. Die Geldflut vernichtet restlos jede Finanzdisziplin, bei Bankstern genauso wie bei Politikern. Weitere Rettungsaktionen wie die unendliche Griechenlandrettung, die – aus wohl bekannten Gründen! – bis heute keinen Erfolg verspricht, wird es nicht geben. Sollte zum Beispiel Italien der nächste Pleitekandidat werden, wird der Versuch einer Rettung die Währungsunion …

… Entscheidungsprozessen fast bedeutungslos. Was als "umfassende, informative und konstruktive Bürgerbeteiligung" bezeichnet wird, ist meistens nur eine Veranstaltung, um über die bereits getroffenen Entscheidungen zu informieren! Bürgerbegehren lassen sich aussitzen oder überstimmen. Die wahren Ziele der gewählten Politiker lassen sich nur erahnen. Sich um der Sache willen für Lösungen einzusetzen, kann in Parteien und Verbänden für einzelne schnell das Aus für die Karriere bedeuten. Deutlicher wird nur, dass Entscheidungen immer weniger etwas mit …

Die Nord-Süd-Stadtbahn wird deutlich teurer als geplant – aus den ursprünglich 550 Mio. Euro werden wohl mindestens 1,3 Mrd. Euro. Für die 1. und 2. Baustufe wurden bereits 1,192 Mrd. Euro ausgegeben, für das Gleiswechselwerk am Waidmarkt werden 15 Mio. Euro und für die oberirdische Verlängerung der Bahn von der Marktstraße bis zum Verteilerkreis Köln Süd (3. Baustufe) 84,3 Mio. Euro veranschlagt. Die Zahlen lassen sich im Internet recherchieren – undurchsichtig bleibt, wie hoch der Anteil ist, den die Stadt Köln selbst tragen muss. Die 30% …

… http://twz-ev.org/institute/institut-fuer-familienrechtliche-sozialpaediatrie/ Ziel des Instituts ist es, praktische Hilfe für den Schutz der Gesundheit von Kindern in der realen Welt zu geben. Institutionen, die vom IFS profitieren können, sind Jugendämter, Juristen, Richter, Verfahrensbeistände, aber auch Ärzte und Politiker. Die Forschungsgruppe Diagnostische Bioinformatik unter der Leitung von Prof. Dr. Beyerlein arbeitet dabei unabhängig auf dem Gebiet der molekularen Analyse von Programmierungsprozessen der menschlichen Zelle (Chronische Erkrankungen, Traumatisierungen, Neuropathien) implizit dem IFS zu. Das IFS …

… nur überleben können, weil die Masse der Menschen sich wie Schafe verhalten, die trotz ihrer beträchtlichen Überzahl vor kleinen Hunden kuschen und sich unter halbherzigem Protest von Menschen das Fell abscheren lassen. Unglaublich, wie eine Handvoll Raffkes mit Hilfe engstirniger Politiker und Bürokraten die Welt verheert und die Menschheit von einer Katastrophe in die nächste führt. Nicht das Wohl der Allgemeinheit, der größten Zahl der Menschen ist das Ziel, sondern allein die Vermehrung von Macht und Reichtum weniger kleiner polit-ökonomische …

… abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit vorantreiben. Sie haben erreicht, dass die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird. Böse Zungen sagen, dass eine zweite Garnitur von Politikern ins EU-Parlament geschickt wurde. Gefühlt ist die dritte Garnitur zuhause geblieben. Sie haben sich seit 2002 die Diäten von 6.678 Euro auf 9.082 Euro erhöht und das Kindergeld von 144 auf 188 Euro. Dies alles ist sozial verwerflich und …

… Patientenunterlagen bei zehn Jahren. Die Aufnahmen aus der Klinik waren teilweise wesentlich älter. Frei zugänglich lagen neben Bierflaschen und Musikboxen von unangemeldeten Partys und einer – wohlgemerkt offiziellen – Kunstaktion die Röntgenbilder und Befunde von Politikern, Modedesignern und Schauspielern. „In Anbetracht der besonderen Schutzwürdigkeit dieser sensiblen Patientenakten ist das ein Skandal“, so Moreno. Wie sie weiter erklärt, ist für die datenschutzgerechte Aufbewahrung und Entsorgung in erster Linie der behandelnde Arzt, ggf. ein …

Im Laufe der letzten 20, 30 Jahre haben sich die Finanzmärkte im Zuge neoliberalem Dusels mit Unterstützung durch einfältige oder skrupellose Politiker weltweit von allen Fesseln befreit, die bis dahin mit ihrem Selbstverständnis als Dienstleister für die Realwirtschaft verbunden waren. Ehrbare Banker, die bis dahin mit Anstand und Moral ihre jahrhundertealte Aufgabe für die Wirtschaft erfüllt haben, verwandelten sich in Bankster, in Spieler und Zocker. Nicht mehr das angestammte Bankgeschäft stand seitdem im Zentrum ihrer Bestrebungen, sondern der …

… Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben wird immer tiefer. Das haben Volksvertreter nicht verhindert, das ist sozial verwerflich. (Agenda 2011-2112) Margaret Thatcher und David Cameron haben 20 Jahre auf der EU rumgetrampelt. Sie haben Zwietracht gesät und Hasskriminalität geerntet. Politiker übertreffen sich derzeit darin, von der Hasswelle, die sie gegen Zuwanderer und Europa losgetreten haben, Abstand zu nehmen. Populisten, Nationalisten und eingeschworene Konservative drängen rücksichtslos an die Macht, egal was es kostet. Sie haben die …

… Schwellenländern an. In Deutschland nennt man das die „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Newspeak würde George Orwell sagen. Inzwischen wird die Mehrheit unruhig. Die wachsende Armut hat sie bisher relativ klaglos hingenommen. Auch die skrupellose Selbstbedienung von Politikern, AG-Vorständen und Aufsichtsräten bei gleichzeitiger Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Der Zustrom von Millionen überwiegend schwach gebildeten Menschen aus fremden Kulturen hat allerdings für beträchtliche Unruhe gesorgt, die den Profiteuren des Status quo und ihren …

… seit vielen, vielen Jahren nicht mehr sagen. Die Europäische Einigung ist längst kein Projekt mehr für die Mehrheit der Menschen und vermag diese deshalb auch nicht mehr zu begeistern. Mehr noch. Europa ist zur Veranstaltung eines herrschenden Klüngels von Politikerlobbyisten geworden. Man braucht sich deshalb nicht wundern, daß die Europäische Idee bei immer mehr Menschen nicht nur an Glanz und Motivationskraft verliert, sondern inzwischen überwiegend mit negativen Erlebnissen und Eindrücken aufgeladen ist. Inzwischen fragt sich die Mehrheit der …

… So wie es aussieht, wird aber nur das Wenigste davon möglich sein. Die Menschen – jedenfalls die, die das Sagen haben – sind einfach noch nicht zu weit. Dann muß dringend der Lobbyismus eingedämmt werden, der Europa zu einem Selbstbedienungsladen für Lobbypolitiker bzw. Politlobbyisten macht. Auch das wird schwierig, weil viele Politiker Lobbyisten sind. Schließlich muß die Finanzwirtschaft – wie alles Wirtschaften - den Menschen dienen und nicht wie derzeit unter der Ägide Draghi die Menschen – soweit sie nicht Bankster, Großspekulanten und Oligarchen …

… Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Investitionsstaus, Zuwanderung, Terror und Kriege verunsichern die Menschen und werfen Fragen auf: Ist der Arbeitsplatz, die Rente und das Sparguthaben noch sicher? „Jein“ ist die beliebige Antwort. Erst wenn diese Fragen beantwortet sind haben Politiker das Recht nach einem vereinten Europa zu rufen. Die Kluft zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsgaben und Staatseinnahmen wird immer tiefer. In Deutschland besitzt eine Minderheit über 12 Billionen Euro Privatvermögen und zahlt darauf …

… und ihre nützlichen Idioten noch so viel trommeln. Genug ist einfach genug. Vielen Briten, die für den Austritt gestimmt haben, dürfte dabei klar sein, daß ihnen jetzt erst einmal harte Zeiten bevorstehen. Wütende Profiteure des bisherigen Status werden so manchen Politiker, dem das Allgemeinwohl schnuppe ist, vor ihren Karren spannen. Aber damit werden die Briten fertig werden und die verbliebenen Mitglieder der Europäischen Union in ihrem eigenen Interesse auch. Wichtig ist, daß endlich ein Zeichen gesetzt wurde. Die Europäische Union entwickelt …

Die Briten haben ihr Urteil gesprochen und damit ein Signal gegeben, daß die Politiker sehr ernst nehmen sollten. Es lautet: So dürft ihr nicht weiterwursteln! Wir wollen ein Europa für die Menschen, nicht für Bankster und Konzerne! Die Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens wird nicht die letzte Bewertung der Völker für ihre „Eliten“ sein, die einen vernichtendes Urteil fällt. Die Europäische Union ist von Grund auf reformbedürftig. Noch mehr gilt das für die Währungsunion, die auch einer Zerreißprobe engegensieht. Herr Draghi kämpft …

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 …

… und in 26 Ländern durchgeführt wurde, neue Daten. 69 Prozent der Befragten nutzen dafür ihr Smartphone, aber die wenigsten Nutzer rufen Nach-richtenseiten direkt auf. Sie gehen über Suchmaschinen, oder finden Hinweise auf interessante Artikel in den sozialen Netzwerken. „Wenn wir Politiker glauben, wir würden mit unseren relativ langweiligen Internetseiten die jungen Menschen erreichen, dann irren wir“, sagt Herbert Reul selbstkritisch. „Ich denke manchmal selber: das sind stinklangweilige Fotos von mir! Ich stehe am Rednerpult. Wo soll ich auch …

… Euro. Aktuell dürfen beruflich tätige Betreuer/innen im Schnitt 3,1 Stunden pro Klient abrechnen bei einem Stundensatz von maximal 44 Euro. Auch will sich die gelernte Sozialarbeiterin für die Anerkennung des Berufs stark machen und dafür ihre Verbindungen zu den Politiker/innen der LINKEN in Bund und Ländern nutzen. „Seit Jahren reden wir vom Berufsbetreuer. Doch de facto ist dies bis heute kein Beruf. Das muss sich dringend ändern. Diese gesellschaftlich wichtige Arbeit braucht klare Ausbildungswege und überprüfbare Qualitätsstandards“, so Schott …

… alleinigen Maßstab politischen Handlungserfolgs gemacht hat, der Menschheit die größte Finanzkrise ihrer Geschichte beschert. Sie wird seit vielen Jahren mit Mitteln erfolglose „bekämpft“, die sie stattdessen ad infinitum perpetuieren, weil die offensichtlich vollkommen hilflosen Politiker die Böcke zu Gärtnern gemacht haben. Die Folgen sind die Vernichtung von Geldvermögen, die Verleitung zu Fehlinvestitionen (es kostet ja nichts!), Anreiz für und Belohnung von Spekulationen gegenüber zukunftssichernden Investitionen, und die Prekarisierung wachsender …

… schützen“, sagt Stegger. Zugleich verfolgt ‚Pflegegüte’ das Ziel, alle öffentlich verfügbaren Informationen, wie Zeitungsartikel oder die Besitzverhältnisse von Pflegeheimen, auf dem Portal zu bündeln. „Damit kann Pflegegüte auch als wichtige Datenquelle für Politiker und Journalisten dienen“. Im Mittelpunkt des Portals stehen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen für alle Pflegeeinrichtungen und ambulanten Dienste in Deutschland. Diese stellen derzeit die einzige flächendeckende Informationsquelle zur Pflegequalität in …

… bzw. Ministerien oder als Organe im politischen Willensbildungsprozess an der Entscheidung, ein Verbot des Kükenschredderns abzulehnen beteiligt waren, haftbar zu machen. Ein Verstoß gegen Verfassungsrecht stehe in diesem Falle nicht unter Strafe. Ein Freifahrtschein für unsere Politiker und ein Schlag ins Gesicht für jeden Tierschützer! „Die Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsanwaltschaft zeigen eindrucksvoll, dass Tierschutz in Deutschland nur auf dem Papier Verfassungsrang hat und in der Praxis Profitmaximierung sowohl von der …

… Von diesen und anderen Mißständen wird täglich in Presse, Internet, Rundfunk und Fernsehen berichtet. Sind die Lobbys so stark, daß ihnen unsere Gesetzgeber nicht Paroli bieten können? Oder ist Profitmachen um jeden Preis inzwischen auch das Credo der Politiker und genießt deshalb bei ihnen auch höhere Priorität als die Volksgesundheit? Wie steht es eigentlich mit dem Verantwortungsbewußtsein unserer Privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den gesetzgebenden Gremien? Sind sie nur ihrem eigenen Gewissen verantwortlich oder auch denen, die …

… Kriminalität sind negative Begleitumstände. Leere Staatskassen, große Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten und Kürzungen von Sozialausgaben erhöhen die Armut. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Ausbildung werden unbezahlbar - Investitionsstaus sind die Folge. Weltweit haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten keine Antwort auf die Schuldenkrise. Sie haben kein komplexes Konzept, das aus der Krise führen könnte. Auch in der Literatur und im Internet findet man keine Antworten. Diese Lücke hat das soziale …