Pressemitteilungen zu Politiker

… Rheinland-Pfalz über 12 und in Sachsen-Anhalt mehr als 24 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg rund 4 Prozent und in Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt um gut 10 Prozentpunkte höher als bei den letzten Landtagswahlen. Was lernen wir daraus? Die Äußerungen so mancher Politiker aus den etablierten Parteien lassen darauf schließen, daß sie gar nichts lernen, sondern allenfalls um ihre Pfründen zittern. Statt nüchtern zu analysieren, warum die AfD aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erzielt, schimpfen sie wie die Rohrspatzen, die …

… müssen alle Bürokratien geschleift werden, die bei guter Politik überflüssig sind. Da könnten viele Milliarden Euro eingespart und hunderttausende Arbeitskräfte auf produktive Arbeitsplätze versetzt werden. Wir wissen natürlich, daß dies alles gar nicht beabsichtigt ist. Die gegenwärtigen Politiker kämpfen mit Schwafeln gegen die Symptome der Krankheiten, die sie unserer Gesellschaft ständig zufügen. Wir wissen, daß vernünftige, weitsichtige Politik mit unvernünftigen Menschen nicht möglich ist. „Daß Politiker nicht viel mehr zustande bringen als …

Trump ist ein Glücksfall, weil er schonungslos und unmissverständlich sagt, was Erzkonservative, Kapitalisten und Lobbyisten wollen. Klare Worte die Jedermann versteht und mit Entsetzen erfüllt. (Agenda News) Bürger und Politiker erleben eine Demaskierung von Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. …

Wie viel Lüge verträgt die Politik? In der Wählertäuschung haben auch deutsche Politiker Medaillenchancen Wählertäuschung scheint auf den ersten Blick eine Wettkampf-Disziplin griechischer Politiker zu sein. Weit gefehlt! Auch Politiker anderer Länder sind in der Wählertäuschung geübt. Einige deutsche Politiker hatten sogar gute Medaillen-Chancen. Top-Favorit für die Goldmedaille wäre Alexis Tsipras, der Vorsitzende der linkspopulistischen Syriza-Partei und griechische Ministerpräsident. So abenteuerlich war sein Zickzackkurs in der griechischen …

… vermittelt wird, daß sie wie Automaten die Wünsche und Forderungen ihrer Herrschaften erfüllen.“ Und weiter: „Des Dutzendmenschen kindliche Freude am Spiel und sein Hang zur Bequemlichkeit sind die Einfallstore für seine Versklavung durch skrupellose Machtpolitiker und Raubkapitalisten.“ Unsere Bildungseinrichtungen sind vor allem darauf eingerichtet, wirtschaftlich verwertbare Menschen zu schaffen. Das Erlernen freien und kritischen Denkens ist viel weniger gefragt als das Aneignen von Handwerkszeug zur Erfüllung vorgegebener Aufgaben und Lernen …

… Minderheit mit Hilfe nützlicher Idioten nach Gutsherrenart regiert, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen das für immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, die marktliberal und von der Politik im Stich gelassen vom Wohlstand abgekoppelt werden. Der größte Fehler, den Politiker jetzt machen könnten, wäre der, das Wahldebakel ausschließlich auf die Zuwanderungsproblematik zu schieben. Es geht um viel mehr, und zwar in ganz Deutschland! Aber statt endlich einzugestehen, daß man seit vielen Jahren schon an den Betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern …

… sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes Ziel ihres Handelns zu fördern, ernst nehmen und sich ein vom Geschwätz der Lobbyisten und ihren nützlichen Idioten freien Eindruck von der Gesellschaftlichen Realität verschaffen möchten. Zahlreiche – oft klientelverbandelte …

… ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 400 Berichten werden Lösungsvorschläge für die vielen kleinen und großen Probleme/Aufgaben angeboten. Die Berichte wurden statistisch über 10 Millionen Mal von Usern aufgerufen, gelesen und runtergeladen. „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen (Jean-Claude Juncker)“. Politiker und Wissenschaftler haben keine Antworten. Sie haben gemeinsam keinen Kompass der aus der Krise weist. Agenda 2011-2012 hat Antworten.

… für die Sonderinteressen ihrer Klientele einsetzen dürfen. Kein Wunder, daß allzu viele der Versuchung auch unterliegen. „Geldmacht ist die Säure, die jede Moral zerfrißt“, bemerkt dazu lapidar Prof. Querulix. Die Geldmacht hat derzeit die Welt im Würgegriff, weil sie die Politiker im Würgegriff hat. Unter Führung der US-Plutokratie beherrschen unbeherrschbare Bankster, Hedger und andere Finanzhaie weltweit die Politik und sind dabei, den Wohlstand der Völker zu ruinieren. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die …

… Deutscher auf der einen und Anhäufung unermeßlichen Reichtums bei einer Minderheit auf der anderen Seite fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint. Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen. Die deutsche Gesellschaft ist längst tief gespalten. Politiker, die das noch nicht gemerkt haben, zeigen damit …

… erstattet. Nun wollen sich die „uns geht es doch ganz gut Strategen“ wieder zur Wahl stellen und meinen mit „weiter so und aussitzen“ gewählt zu werden. Was sind das für Ignoraten, die Lobbyisten folgen und nicht den Wählern? Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen davon aus, dass bis 2014 rund 15 Millionen qualifizierte Beschäftigte fehlen. Zukunftsforscher und Unternehmen (4.1) stellen nun fest, dass bis 2040 rund 18 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Dem stehen Einnahmen des Bundeshaushalts von 265 Mrd. Euro gegenüber! …

… verständig verfolgt, kann das verstehen, wird aber wegen der zu befürchtenden Folgen für den sozialen Frieden besorgt sein. Wo bleibt der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard zu schaffen begann? Die Voraussetzungen dafür bestanden seit Jahrzehnten und wurden immer weniger genutzt. Politiker aller Parteien haben sie sogar zunehmend verspielt, indem sie – nur auf eigene Vorteile schielend – Schuldenberge aufgehäuft und bevorzugt ihr jeweiliges Klientel bedient haben, statt auf das Ganze zu sehen und für das allgemeine Wohl zu sorgen. „Politik ist …

… in seinem Bericht „Der betrogene Bürger“ Der VW-Abgas-Skandal hat nicht nur die Autoindustrie erschüttert, er hat auch deutlich gezeigt, wie viel unsere Bürgerrechte wert sind. Genaugenommen nichts, wenn das, was jahrelang hinter verschlossenen Türen von unseren Politikern unternommen wurde tatsächlich stimmt. Denn trotz besseren Wissens hat niemand etwas gegen die gesundheitliche Gefahr von Stickstoffdioxid durch die Abgase von Dieselfahrzeugen unternommen. Deutsche Politiker wurden von der EU-Kommission bereits vor Jahren informiert, ebenso von …

… ideologische Tierschutzvereine’ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden- Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.“ Wiederholt sah sich Bullinger „wegen seiner Doppelrolle als Lobbyist und Politiker“ in der Vergangenheit „mit manchen kritischen Fragen konfrontiert“, wie die Stuttgarter Zeitung 2011 berichtete, was seine Nähe zu Wirtschaftsinteressen beleuchtet. Seiner These steht de facto entgegen, daß bei einer Verbandsklage nicht Tierschutzverbände, …

… Herrschenden Cliquen in den Lobbydemokraturen sehen die Masse ihrer Menschen nur als Brennstoff für ihre Gelddruckmaschinen. Nicht um das Wohl der Völker geht es, sondern um das Wohl der kleinen Minderheit derer, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker nach ihrer Pfeife tanzen lassen. Rund 12 Prozent in der Statistik offen ausgewiesene und mehr oder weniger gut versteckte Arbeitslose und viele Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, die keinerlei Perspektive für ein lebenswertes Leben bieten, sind der Bodensatz des geradezu schwindelerregend …

„Die Sorge für das Allgemeinwohl kann ebenso wenig privatisiert werden wie die Verwaltung von Wurstvorräten einer Hundemeute anvertraut werden kann“, mahnt Prof. Querulix. Leider tun die scheinchristlichen und pseudosozialen Politiker gerade das. Dabei sollten sich die Politiker und ihre (politischen) Bürokraten freuen, daß es immer noch genug Menschen gibt, die ihren Lebensunterhalt in eigener Verantwortung verdienen wollen und dafür sogar die Anstrengungen und Risiken einer selbständigen (gewerblichen) Tätigkeit auf sich nehmen. Gerade diese Mitbürgerinnen …

… Land zurück gehen wollen, so läuft deren Unterstützung und Ausbildung langfristig auf prosperierende, wachstumsstarke wirtschaftliche und dazu noch freundschaftliche Beziehungen mit aufstrebenden Ländern außerhalb der Europäischen Union hinaus. Was mehr kann unser Land und Sie als Politikerin tun für ein grenzüberschreitendes, gemeinschaftliches soziales und wirtschaftliches Wachstum in Frieden und Demokratie? – Halt, doch ja: Wir alle müssen diese Gedankenkette so schnell wie möglich auch in die Köpfe breiter Bevölkerungsschichten bringen, als …

… Ukraine- und Syrienkonflikt, Flüchtlingsströme oder Rechtsradikalismus, die Staatengemeinschaft versagt, wenn es um große Konflikte geht. Und nun sollen diese Länder das Flüchtlingsproblem lösen, ohne eine solidarische Beteiligung aller EU-Länder und Russlands? Wann werden Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten begreifen, dass nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Länder die Probleme gelöst werden können. Wann werden sie erkennen, dass die Schuldenkrise nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten …

… Kriegsgebieten aus Nah- und Mittelost, nach Deutschland zu kommen, hat uns eine Aufgabe gestellt, die – soweit man bisher sehen kann – nicht gut bewältigt werden wird. Die Folge werden möglicherweise sogar blutige Auseinandersetzungen sein, sobald die Deutschen anfangen, ihren Politikern Beine machen, die eigene Kultur endlich wirksam zu verteidigen. Ghettos und die Herrschaft von ausländischen Clans über ganze Stadtteile wie zum Beispiel in Berlin, werden von der Bevölkerung bald nicht mehr geduldet werden. Wenn doch, werden wir untergehen wie das …

… illegitim bereichern dürfen, bleibt den Armen nur, sich auf illegale Weise legitim zu bereichern.“ (Prof.Querulix) Wo einer heutzutage im Sport als Akteur oder Funktionär reich werden kann, blühen Korruption und Betrug. Die Europäische Kommission wird von einem Politiker geführt, der als luxemburgischer Minister Großkonzernen bei der Steuervermeidung unterstützt hat. Die Regierungen der meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zeigen in der Flüchtlingskrise ihr wahres Gesicht als Egoisten, die gern deutsches Geld kassieren, aber nicht bereit …

… enttäuscht und schlägt dann oft in Haß um“, gibt Prof. Querulix zu bedenken. Deshalb heißt es, den Verstand zu gebrauchen, um Möglichkeiten und Grenzen für die Aufnahme von Menschen aus fremden Kulturen zu erkennen, und dann vernünftige Entscheidungen zu treffen. Die verantwortlichen Politiker und die Klientele, die ihnen im Nacken sitzen, müssen sich also entscheiden: Entweder wollen wir Integration, dann müssen wir a l l e s dafür erforderliche tun und alles, was Integration verhindert, unterlassen. Alles Erforderliche tun, heißt unter anderem …

… europäische Migranten die Sozialleistungen kürzen will. Es sind die Jahrzehnte der großen Sozialkürzungen. Mit der Türkei wird ein Abkommen über die Zurückhaltung von 2 Millionen Flüchtlingen, wie auf einem Basar ausgehandelt, ohne bisher die zugesagten 3 Milliarden Euro zu zahlen. Politiker aller Staaten fordern Milliarden für dubiose Projekte und wissen nicht, wie sie bezahlt werden sollen. Regierungen und Bürger sollen ein Freihandelsabkommen beschließen, das keiner inhaltlich kennt. So gesehen sind es die gleichen „Stinker“ auf der einen Seite und …

… diese Erwartungen nicht erfüllt, soll so schnell wie möglich wieder gehen (oder wenigstens zuverlässig und dauerhaft daran gehindert werden, uns Schaden zuzufügen). Willkommen sind uns nur die Gutwilligen, die sich in unsere Kultur einfügen wollen. Wenn unsere Politiker die Kurve in Richtung auf eine friedliche Integration versprechende Zuwanderungspolitik nicht sehr bald bekommen, werden wir unruhigen Zeiten entgegen gehen. Und das angesichts einer möglichen Weltwirtschafkrise und zunehmender – politisch offensichtlich geplanter, zumindest aber …

… sich als sozialpolitische Nachfolgerin von Agenda 2010, von der sich der Großteil der SPD distanzierte. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass Agenda 2011-2012 auf ein unvergleichbares, progressives Konzept zur Finanzierung des Staatswesens verweist, was Politikern fremd ist. Das aktuelle Sanierungskonzept hat einen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro. Das ist unsere Antwort auf die Schulden-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise, auf Kriegskonflikte, Flüchtlingsströme und Rechtspopulismus, Menschen aus der Krise zu führen. Zukunft …

… Menschentierrudeln um Reviere und Beute – Glaubenskriege sowie zahlreiche Vermischungen von beidem erleben und dies jetzt auch noch eine wahre Völkerwanderung ausgelöst hat, macht die gegenwärtige Multikrise aus, aus der noch kein Ausweg in Sicht ist. Alles, was die Politiker tun, ist Symptome zu bekämpfen, und das kann sich noch Jahre, vielleicht noch Jahrzehnte hinziehen. Verheerende Wirkungen haben aber „Problemlösungen“, die keine sind. Dazu zählen in erster Linie das Geldvermehrungsprogramm und die Zinspolitik der Notenbanken. Die Bank von Japan, …

… nicht zur Anzeige gebracht oder der rechte Hintergrund wird nicht als solcher erkannt. Eine der Ursachen für die drastische Zunahme rechter Gewalt liegt in der rassistisch aufgeladene Flüchtlingsdebatte, die nicht nur durch die AfD, sondern auch von Politikerinnen und Politikern der vermeintlichen Mitte weiter geschürt wird. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern die Sorgen zu nehmen und klare Konzepte zu entwickeln, wie beispielsweise ordnungspolitische Maßnahmen zur Nutzung leerstehenden Wohnraums und eine verfassungskonforme Finanzierung der Kommunen …

… Die Vermögensgegenstände werden dadurch nicht wertvoller, man muß nur mehr Geld für sie bezahlen. Echte Werte können nur durch Produktion geschaffen werden. Ob die unabwendbaren wirtschaftlichen Turbulenzen zu sozialen Verwerfungen führen werden, hängt davon ab, wie die verantwortlichen Politiker damit umgehen. Dabei spielt auch das Management der Zuwanderung eine wichtige Rolle. Daß aus Kreisen der CDU-Klientel neben einigen guten Ansätzen wiederum die Leier einer Absenkung des Mindestlohns für Zuwanderer ins Gespräch gebracht wird, zeigt, daß …

… sexuelle Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen einer Person generell strafbar sind und reagieren empört, wenn sie das Gegenteil erfahren. Seit dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich Politikerinnen und Politiker (fast) aller Parteien ausdrücklich für die Regelung „Nein heißt Nein“ ausgesprochen. Der bff fordert deshalb in seiner Stellungnahme ein Sexualstrafrecht, das auf fehlendes Einvernehmen abstellt, anstatt auf die Frage, ob Betroffene sich hätten wehren können …

… Mitarbeiter, überragendes Know-how, ein exzellentes Qualitätsmanagement und eine Führung, die über den Tag und Zwischenberichte für Spekulanten und Medien hinaus denkt und den „ihren“ Betrieb konsequent auf Kurs hält. Für den Wert von Staaten gilt ähnliches. Tatsächlich sind die europäischen Politiker aber inzwischen nicht einmal mehr in der Lage, die Mängel ordentlich zu verwalten, die sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen haben. Die Amerikaner haben ihre alten „Eliten“ satt, die sich nur auf die grenzenlose Möglichkeit der …

… März 2016, stattfinden, erarbeiten sie Textbeiträge, Videoformate, Umfragen und Fotos, die sowohl im fünfsprachigen Online-Dossier als auch im 40-seitigen Printmagazin veröffentlicht werden. „Dabei soll es um Menschen gehen – wir wollen mit Geflüchteten reden, das Gespräch mit Politikern und Politikerinnen, Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Tätigkeitsbereich arbeiten und sich engagieren, suchen und über die Lage vor Ort berichten. Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat, wie kann man lokal helfen und was für Verbesserungsmöglichkeiten gibt …

… niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro verweigert. Jeder der 13 Millionen Armen inklusiv Regelsatzempfänger zahlt von seinen 399 Euro monatlich 52 Euro Mehrwertsteuern. Unternehmen werden von 841 Mrd. Euro Mwst. rund 704 Mrd. Euro erstattet. Politiker sind verpflichtet Schaden vom Deutschen Volke zu wenden. Hier sind sie in einen Kreisverkehr geraten, aus dem es kein Entrinnen gibt. Agenda 2011-2012 fordert einen Volksentscheid zum Freihandelsabkommen TTIP, damit es transparent und einsichtig wird. Die Politik hat Volksentscheide …

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP …

… Euro belastet. Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus …

… großen Applauses. Unter den den Applaudierenden befand sich auch der Hauptact des Abends. Wolfgang Bosbach ließ in seiner einstündigen Rede kein auch noch so heiß diskutiertes Thema aus. Die Aussage: "Es gibt keine Politikverdrossenheit in Deutschland, sondern eher eine Politiker- und Parteiverdrossenheit" erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen …

… Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? Solange die Finanzhaie und Bankster ungehindert ihre Geschäfte betreiben und dabei geradezu gigantische Risiken auftürmen dürfen, wird die Krise andauern …

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung von 1.967 Befragten einer SurveyNET-Befragung nicht responsiv: Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus …

… öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker - weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur …

… begünstigende Besteuerung verstärkt. Um diese Schieflage im gesellschaftlichen Miteinander zu korrigieren, bedürfe es, so Biden, eines gerechteren (progressiven) Steuersystems, damit jeder seinen fairen Beitrag leiste. Das kann man ganz genauso für Deutschland und andere europäische Länder konstatieren. Daß Politiker nur noch kurzfristig denken und lieber alte Mängel mehr schlecht als recht verwalten anstatt systematisch, proaktiv und zukunftsorientiert zu handeln, gilt sowohl in den USA wie auch in Europa. Die Folgen sind eine nicht mehr beherrschbare …

… das näher erklären? Michael Schewe: Straftaten von Flüchtlingen wurden bis vor Kurzem von der Politik und den Medien bagatellisiert und regelrecht totgeschwiegen. Es bestand die Angst, dass Rechtspopulisten sie sofort für ihre Propaganda nutzen würden. Außerdem musste jeder Politiker, der das Thema Ausländerkriminalität offen angesprochen hat, damit rechnen, von den Medien und anderen Volksvertretern angegriffen und beschimpft zu werden. Da war schnell von Ausländerhass die Rede. Das ist falsch. Die Straftaten eines Flüchtlings zu verurteilen, hat …

… März 2016, stattfinden, erarbeiten sie Textbeiträge, Videoformate, Umfragen und Fotos, die sowohl im fünfsprachigen Online-Dossier als auch im 40-seitigen Printmagazin veröffentlicht werden. „Dabei soll es um Menschen gehen – wir wollen mit Geflüchteten reden, das Gespräch mit Politikern und Politikerinnen, Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Tätigkeitsbereich arbeiten und sich engagieren, suchen und über die Lage vor Ort berichten. Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat, wie kann man lokal helfen und was für Verbesserungsmöglichkeiten gibt …

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bürokratien …

… von Armut und Elend – mit allen unangenehmen Folgen. Leider versagt die Wahrnehmung dieses schnell wachsenden sozialen Krebsgeschwürs durch die noch nicht selbst von dieser gefährlichen Entwicklung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger offensichtlich so komplett, daß die Politiker ihre Augen vor dieser Entwicklung verschließen können, ohne um ihre Wiederwahl fürchten zu müssen. Volksverdummung ist im Gegensatz zur Volksverhetzung straffrei. Arbeitslosenzahlen über die Medien zu verbreiten, die mit legalen, wenn auch illegitimen Tricks kräftig …

… ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist. Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte …

… und den sozialen Frieden auswirken wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum also an die Zukunft denken, wo doch fraglich ist, ob man überhaupt eine lebenswerte hat? Menschen, die mit wachen Sinnen das Öffentliche Leben wahrnehmen, sehen täglich, daß die Politiker hilflos an den klebrigen Fäden zappeln, die sie mit ihren unüberlegten Entscheidungen selbst gesponnen haben. Griechenland hätte niemals in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Jetzt ist es ein – noch längst nicht gelöstes kostspieliges – Dauerproblem. Die konsequente Einhaltung …

… totalen Digitalisierung und Vernetzung deshalb immer die Grenzen setzen, die sie auch schützen können. Was für Staaten gilt, sollte für Wirtschaftsbetriebe und Privatmenschen ebenfalls gelten. Da gibt es heute noch scheunentorgroße Sicherheitslücken. Es besteht auch die Gefahr, daß Politiker und politiknahe Kreise die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Mehrheit der Menschen zu manipulieren und letztlich auch zu versklaven. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ könnte Wirklichkeit werden. Die Verbreitung des Smartphones könnte ein erster großer …

Darauf, daß es weltweit immer lauter rumort, wirtschaftlich und politisch, wurde an dieser Stelle schon seit langem aufmerksam gemacht, auch darauf, daß die Deutschen unruhigen Zeiten entgegen gehen werden, wenn Politiker und Bürokraten weiter versagen. Es ist nicht schön, Recht zu behalten, wenn man eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung voraussagt, die möglicherweise auch noch schlimme politische Folgen haben wird. Allenfalls Sadisten würde das zum Jauchzen bringen. Aber die lange schöngeredete Lage spitzt sich allmählich immer …

… gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt - das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten …

… der Bundeskanzlerin zum Flüchtlingsthema auf den Punkt und löste kontroverse Reaktionen aus. Zahlreiche Zitate und Abwandlungen sowie rund 300.000 Internet-Suchtreffer belegen die enorme Wirkung des Ausspruchs. Dazu gehören auch ablehnende Varianten wie der Satz des Tübinger Grünen-Politikers Boris Palmer: "Wir schaffen das nicht". Merkels Satz hat berühmte Vorläufer. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1990 zur Deutschen Einheit: "Wir werden es schaffen". Und auch Barack Obamas Wahlkampfmotto von 2008 klang ähnlich: "Yes, we can!" ("Ja, wir können!"). Die …

… werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige Polizeipräsenz unter Generalverdacht stellt. Die Forderungen, die nun unter anderem von Politikerinnen und Politikern der CDU, allen voran Frau Klöckner, laut werden, sind populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als …