Pressemitteilungen zu Politiker

Umstrittener Twitter-Tweet zur Willkommenskultur für Klaus Haase kein parteischädigendes Verhalten, sondern freie Meinungsäußerung Ebersberg – Der Ebersberger FDP-Politiker Klaus Haase wehrt sich gegen ein Parteiausschluss-Verfahren wegen eines umstrittenen Twitter-Tweets nach den Pariser Terroranschlägen. „In einer liberalen Partei muss Platz sein für eine freie politische Meinungsäußerung“, erwidert der 66-jährige Unternehmer aus der oberbayerischen Kreisstadt auf einen Ausschluss-Antrag seines eigenen Kreisverbandes. Das Schiedsgericht der FDP …

… Euro belastet. Kommen nur 40 Euro KFZ-Versicherung, 20 Euro KFZ-Steuern und eine monatliche Rate von 100 Euro hinzu, verbleiben 589 Euro in der Haushaltskasse. Aber nur dann, wenn keine Grunderwerbssteuern, Versicherungssteuern, Hundesteuern, Lebensversicherungen, Hausratsversicherung usw. fällig werden. Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind für diese Entwicklung und dafür, dass die Löhne und Gehälter in den letzten 10 Jahren real um 0,51 Prozent gestiegen sind, zuständig. Arbeitnehmer zahlen Lohnsteuer und Einkommensteuer bis 42 % plus …

… großen Applauses. Unter den den Applaudierenden befand sich auch der Hauptact des Abends. Wolfgang Bosbach ließ in seiner einstündigen Rede kein auch noch so heiß diskutiertes Thema aus. Die Aussage: "Es gibt keine Politikverdrossenheit in Deutschland, sondern eher eine Politiker- und Parteiverdrossenheit" erntete überall bejahendes Nicken. Unsere Aufgabe, so Wolfgang Bosbach, ist es, das Vertrauen, was uns von den Wählern gegeben wurde auch zu rechtfertigen. Dazu gehört eine geradlinige und engagierte poltische Arbeit über alle Ebenen. So müssen …

… Instituten abgezogen werden. Wer bisher nicht geglaubt hat, daß die Bankenkrise – wie übrigens auch die Staatsschuldenkrise – noch lange nicht gelöst ist, wird jetzt eines Besseren belehrt. Was kann man auch anderes erwarten, wenn Banken, Bankster und pflichtvergessene Politiker an einer „Lösung“ der größten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs arbeiten, indem sie deren Ursachen perpetuieren? Solange die Finanzhaie und Bankster ungehindert ihre Geschäfte betreiben und dabei geradezu gigantische Risiken auftürmen dürfen, wird die Krise andauern …

Deutsche Politiker sind nach Einschätzung von 1.967 Befragten einer SurveyNET-Befragung nicht responsiv: Sie interessieren sich nicht für die Bedürfnisse der Bürger und nehmen die Themen, die Bürger bewegen, nicht auf. Diese Einschätzung kann man nicht anders als als Armutszeugnis für die politische Klasse Deutschlands zu bezeichnen. Offensichtlich haben Politiker in der Wahrnehmung der Befragten die Tuchfühlung zum Boden verloren, imaginieren sich stattdessen in Welten, in denen z.B. sexuelle Orientierung und der ideologische Kampf gegen Rassismus …

… öffentlichen Dienst 60.000 bis 70.000 Stellen vakant, weil Personal in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde. 12 Bundesländer bilden keine Kripo-Beamten mehr aus. Die Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit wird immer tiefer. Jede Meinung ist auch Gesinnung, die der zuständigen Politiker - weiter so! Viele Forderungen sind realitätsfremd bis utopisch, weil sie nicht finanziert werden können. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Praktiken. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur …

… begünstigende Besteuerung verstärkt. Um diese Schieflage im gesellschaftlichen Miteinander zu korrigieren, bedürfe es, so Biden, eines gerechteren (progressiven) Steuersystems, damit jeder seinen fairen Beitrag leiste. Das kann man ganz genauso für Deutschland und andere europäische Länder konstatieren. Daß Politiker nur noch kurzfristig denken und lieber alte Mängel mehr schlecht als recht verwalten anstatt systematisch, proaktiv und zukunftsorientiert zu handeln, gilt sowohl in den USA wie auch in Europa. Die Folgen sind eine nicht mehr beherrschbare …

… das näher erklären? Michael Schewe: Straftaten von Flüchtlingen wurden bis vor Kurzem von der Politik und den Medien bagatellisiert und regelrecht totgeschwiegen. Es bestand die Angst, dass Rechtspopulisten sie sofort für ihre Propaganda nutzen würden. Außerdem musste jeder Politiker, der das Thema Ausländerkriminalität offen angesprochen hat, damit rechnen, von den Medien und anderen Volksvertretern angegriffen und beschimpft zu werden. Da war schnell von Ausländerhass die Rede. Das ist falsch. Die Straftaten eines Flüchtlings zu verurteilen, hat …

… März 2016, stattfinden, erarbeiten sie Textbeiträge, Videoformate, Umfragen und Fotos, die sowohl im fünfsprachigen Online-Dossier als auch im 40-seitigen Printmagazin veröffentlicht werden. „Dabei soll es um Menschen gehen – wir wollen mit Geflüchteten reden, das Gespräch mit Politikern und Politikerinnen, Haupt- und Ehrenamtlichen, die in diesem Tätigkeitsbereich arbeiten und sich engagieren, suchen und über die Lage vor Ort berichten. Warum fliehen Menschen aus ihrer Heimat, wie kann man lokal helfen und was für Verbesserungsmöglichkeiten gibt …

Wenn man sich einmal überlegt wie viele Produktivkräfte und Geldmittel im bürokratischen Apparat des Staates gebunden sind, fragt man sich zwangsläufig, welches Interesse die Politiker daran haben. Allein die riesige Sozial- und Arbeitslosenverwaltung bindet zig tausende Arbeitskräfte und kostet Milliarden. Es gibt dort natürlich auch etliche angenehme und sehr gut bezahlte Posten mit üppiger Pension. Insofern ist der bürokratische Apparat für die Politik nützlich. Aber noch viel wichtiger ist wahrscheinlich die Macht, die sie über diese Bürokratien …

… von Armut und Elend – mit allen unangenehmen Folgen. Leider versagt die Wahrnehmung dieses schnell wachsenden sozialen Krebsgeschwürs durch die noch nicht selbst von dieser gefährlichen Entwicklung betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürger offensichtlich so komplett, daß die Politiker ihre Augen vor dieser Entwicklung verschließen können, ohne um ihre Wiederwahl fürchten zu müssen. Volksverdummung ist im Gegensatz zur Volksverhetzung straffrei. Arbeitslosenzahlen über die Medien zu verbreiten, die mit legalen, wenn auch illegitimen Tricks kräftig …

… ihnen in vollem Umfang nicht geläufig ist, politikverdrossen und politikmüde geworden. Sie resignieren, weil sie sowieso nichts ändern können. .An den letzten 3 Landtagswahlen nahmen 50 Prozent der Wähler nicht teil. Das liegt auch am großen Vertrauensverlust gegenüber Politikern, Unternehmern, Behörden und Institutionen. Alamierend ist die Aussage eines ehemaligen Bundesrichters, der davon spricht, dass die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie nie zuvor ist. Bisher gingen Experten davon aus, dass bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte …

… und den sozialen Frieden auswirken wird, ist auch noch eine offene Frage. Warum also an die Zukunft denken, wo doch fraglich ist, ob man überhaupt eine lebenswerte hat? Menschen, die mit wachen Sinnen das Öffentliche Leben wahrnehmen, sehen täglich, daß die Politiker hilflos an den klebrigen Fäden zappeln, die sie mit ihren unüberlegten Entscheidungen selbst gesponnen haben. Griechenland hätte niemals in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen. Jetzt ist es ein – noch längst nicht gelöstes kostspieliges – Dauerproblem. Die konsequente Einhaltung …

… totalen Digitalisierung und Vernetzung deshalb immer die Grenzen setzen, die sie auch schützen können. Was für Staaten gilt, sollte für Wirtschaftsbetriebe und Privatmenschen ebenfalls gelten. Da gibt es heute noch scheunentorgroße Sicherheitslücken. Es besteht auch die Gefahr, daß Politiker und politiknahe Kreise die technischen Möglichkeiten nutzen, um die Mehrheit der Menschen zu manipulieren und letztlich auch zu versklaven. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ könnte Wirklichkeit werden. Die Verbreitung des Smartphones könnte ein erster großer …

Darauf, daß es weltweit immer lauter rumort, wirtschaftlich und politisch, wurde an dieser Stelle schon seit langem aufmerksam gemacht, auch darauf, daß die Deutschen unruhigen Zeiten entgegen gehen werden, wenn Politiker und Bürokraten weiter versagen. Es ist nicht schön, Recht zu behalten, wenn man eine katastrophale wirtschaftliche und soziale Entwicklung voraussagt, die möglicherweise auch noch schlimme politische Folgen haben wird. Allenfalls Sadisten würde das zum Jauchzen bringen. Aber die lange schöngeredete Lage spitzt sich allmählich immer …

… gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten 22 Prozent weniger. Wie ein Fanal werden die Vorkommnisse gegen Frauen durch Araber und Nordafrikanern behandelt - das ist gut so. Seit den 80er Jahren treiben Verbrecherclans in Berlin ihr Unwesen. Polizei und Politiker sind dort, wie in Gelsenkirchen und anderen Städten, überfordert. Der Staat befindet sich in einem personellen Notstand. Zu wenig Richter, zu lange Prozessdauer und Bearbeitungsstaus sind die Folge. Es fehlt Personal bei der Polizei, die in 12 Bundesländern keine Kriminalbeamten …

… der Bundeskanzlerin zum Flüchtlingsthema auf den Punkt und löste kontroverse Reaktionen aus. Zahlreiche Zitate und Abwandlungen sowie rund 300.000 Internet-Suchtreffer belegen die enorme Wirkung des Ausspruchs. Dazu gehören auch ablehnende Varianten wie der Satz des Tübinger Grünen-Politikers Boris Palmer: "Wir schaffen das nicht". Merkels Satz hat berühmte Vorläufer. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte 1990 zur Deutschen Einheit: "Wir werden es schaffen". Und auch Barack Obamas Wahlkampfmotto von 2008 klang ähnlich: "Yes, we can!" ("Ja, wir können!"). Die …

… werden sollen. Beides kann und darf nicht ursächlich in Zusammenhang gestellt werden. Wir wollen keinen Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger durch flächendeckende Überwachung und eine übermäßige Polizeipräsenz unter Generalverdacht stellt. Die Forderungen, die nun unter anderem von Politikerinnen und Politikern der CDU, allen voran Frau Klöckner, laut werden, sind populistisch und können nur Symptome und nicht Ursachen von Sexualdelikten und anderer Gewalt deutlich machen. Zudem ist der Ruf nach besserer Ausstattung der Polizei nichts weiter als …

… wäre, diese ausfindig zu machen! Des weiteren werden neue Ansätze für ein besseres Verhalten auf solchen Feiertagen/Veranstaltungen angestrebt/verkündet. Mit dieser Aussage werden die Frauen nicht als Opfer dargestellt, sondern als Täter, „sie hätten sich falsch verhalten"! Behörden sowie die derzeitigen Politiker warnen davor, dieses mit den Flüchtlingen in Verbindung zu bringen, sagten aber im gleichen Atemzug auch, dass es so etwas vorher noch nie in diesem Ausmaß gegeben hat. Man wisse nicht genau, ob es Gruppen/Banden waren, die sich schon …

Hamburg: Wer Reden oder Vorträge hält, der sollte dies in der Sprache seines Publikums tun. Wortschatz und Dialektik orientieren sich an den Zuhörern, den Empfängern - und sorgen für Verständlichkeit. Für immer mehr Politiker und ihre Redenschreiber ist das zusehends ein Problem. Vorab: wenn der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler und Bundesminister Sigmar Gabriel auf das "Pack" schimpft oder der CDU-Generalsekretär Peter Tauber einen Facebook-User als "Arschloch" bezeichnet, so sind dies schlicht Beschimpfungen. Sie sind ein Zeichen fehlender Souveränität, …

… gibt zwar immer mehr Hilfsangebote von zahlreichen Vereinen, aber auch dort erfahren die Mobbingopfer wenig Hilfe. Es fehlen einfach die entsprechenden Gesetze, damit die Opfer geschützt werden und sich effektiv wehren können. Richter und die Mehrheit der Politiker schauen weg und sind nicht bereit ernsthaft etwas zu ändern. Ausgezeichnet mit dem Anti-Mobbing-Award 2015 wurde, Herr Dr. Argeo Bämayr, Facharzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie in Coburg. Der Anti-Mobbing-Award wird seit 2007 verliehen. Im deutschen Arbeitsrecht gibt …

Europas Vereinigungsprojekt steht auf Messers Schneide. Der Flüchtlingszustrom nach Europa hat in vielen Mitgliedsstaaten der EU atavistische Ängste und nationalistische Egoismen aktiviert, die von den dortigen Politikern nach Kräften verstärkt werden. Daß dabei Länder in vorderster Reihe stehen, die am meisten vom (deutschen) europäischen Geld profitiert haben, ist beschämend. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Rosinenpicker des Europäischen Projekts zu belohnen, indem man ihnen Zugeständnisse macht. Deutschland ist das einzige Land, das auch ohne …

… als Jean-Claude Juncker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes, spricht das aus was alle wissen, aber keiner wahrhaben will. Er hätte hinzufügen sollen, dass alle Staaten das gleiche Problem haben - fehlende Einnahmen. Dem widersprechen Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Unternehmer vehement. Politiker meinen die Krise mit sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren lösen zu können, die anderen weisen darauf hin, dass genug Geld da ist, es müsse nur gespart werden. Was …

… gehen Zukunftsforscher und Konzerne (!) davon aus, dass bis 2040 fast 18 Millionen Stellen verloren gehen. Rationalisierung durch Automatisierung, Roboter, Vernetzung von Maschinen und Produktionsplattformen und künstliche Intelligenz sind die Jobfresser. Staats- und Regierungschefs, Politiker, Ökonomen, Experten, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsinstitute haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auf die vielen großen Probleme deren Lösung viel Geld kostet. Hätten sie Antworten gäbe es keine Krise. Nach einer Oxfam-Studie besitzt …

… millionenschwere Boni zahlen zu können, sollen sie gefälligst selbst tragen und nicht ihren klassischen Kunden und der Gesellschaft aufbürden. Auch der Hochfrequenzhandel sollte verboten oder mit hohen Kosten belastet werden. Leider werden die verantwortlichen Politiker wohl erst nach einer großen finanzwirtschaftlichen Katastrophe mit ungewissen politischen Konsequenzen den Handlungsbedarf „erkennen“. Die kann übrigens schneller eintreten als mancher glaubt. Die großen Notenbanken FED, EZB und Bank von Japan produzieren billionenfach Neugeld. Weil …

… lange nicht entschärft, man hat seine Gefährlichkeit nur mit weiteren, jetzt schon verlorenen Milliarden verdrängt. Wie man den zweiten Sprengsatz in den Griff bekommen möchte, ist noch vollkommen offen. Klar ist bisher nur, daß die Politiker vollkommen uneinig sind, wie vorgegangen werden soll. Derweil ticken die Zeitzünder unerbittlich. Aber die Folgen der Explosion werden erfahrungsgemäß nur die Unschuldigen treffen, die dafür Verantwortlichen allenfalls zufällig. Einen weiteren gefährlichen Sprengsatz scheinen die etablierten Verantwortlichen …

… können den Menschen mit ausgefeilten Werbemaschen untergejubelt werden, obwohl es ihrer Gesundheit schadet. Von diesen und anderen Mißständen wird täglich in Presse, Internet, Rundfunk und Fernsehen berichtet. Aber die Lobbys sind so stark, daß ihnen unsere gesetzgebenden Politiker nicht Paroli bieten können - oder aus Gründen, über die wir nicht zu spekulieren brauchen, nicht wollen? Wie steht es eigentlich mit dem Verantwortungsbewußtsein unserer Privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den gesetzgebenden Gremien? Sind sie nur ihrem Gewissen …

… 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Damit haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 750 Mrd. Euro verzichtet. Wer Angela Merkel vorwirft, dass sie Probleme auf die lange Bank schiebt und aussitzt tut ihr Unrecht. Koalitionsregierungen, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Forschungsinstitute sind auch auf den Problemen sitzen geblieben.Es wird der Mantel des Schweigens darüber ausgebreitet. Siege haben viele Väter, Krisen und Staatsschulden keine. Agenda 2011-2012 wird mit dem Ziel gegründet, dass alle Gesellschaftsschichten …

… Pflegeversicherung werden durch die Einsparungen auf Kosten der Ärmsten nicht gelöst. Ungesunde Ernährung und erhöhter Streß durch prekäre Arbeitsverhältnisse treiben die Kosten des Gesundheitswesens weiter in die Höhe. Statt hier den Hebel zum Gegensteuern anzusetzen, kürzen die Politiker aller Couleur lieber die Leistungen. Parlamentarier verfügen ja schon nach wenigen Jahren über ansehnliche Versorgungsbezüge, wenn sie nicht als Lohn für eine Lobbytätigkeit sogar noch einen besser bezahlten Job ergattern oder als braver Parteisoldat zu üppigen …

… in eine Minderheit von Aktivisten und Führern sowie eine Mehrheit von eher passiven Folgern teilt, können wir nichts tun. Wohl aber gegen dessen Folgen. Eine ihrer Folge ist die wachsende materielle Ungleichheit, die dabei ist, die Gesellschaften zu zerreißen. Was die Politiker dagegen tun? Nichts. Dabei müßten doch auch sie die Folgen fürchten, selbst – und vielleicht gerade dann – wenn sie zu den Begünstigten gehören. Dringendste Aufgabe wäre es, endlich mehr soziale Gleichheit zu schaffen, Armut und Abhängigkeit von bürokratischer staatlicher …

… Auseinandersetzungen binden immer mehr Soldatinnen und Soldaten in Krisengebieten. Seit Jahren schiebt man große Aufgaben, Reformen und Probleme vor sich her, deren Lösungen großes Geld kosten. Weitreichende gesellschaftspolitische Ereignisse werfen ihren Schatten voraus. Gingen Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Wirtschaftsweise und Experten davon aus, dass aufgrund der Altersstrukturen bis 2040 rund 15 Mio. qualifizierte Beschäftigte fehlen, deutet alles darauf hin, dass statt dessen bis 2040 15 Mio. Arbeitsplätze wegbrechen. Welche …

… kann ein Haus nicht modernisieren, indem einfach einige naßforsche Aktive nach ihrem Gutdünken tragende Wände herausreißen. Gesunde, nachhaltige ökonomische Entwicklung kann es nur geben, wenn sie sozial verträglich ist. Das werden bald auch die Industrienationen zu spüren bekommen, wenn die Politiker weiterhin nicht die Ausbreitung von Armut verhindern. Den Übersatten, die in den Mainstream-Medien den Ton angeben, scheint entweder gar nicht klar zu sein, wie weit auch Deutschland bereits auf dem Wege in die soziale Krise gerutscht ist, oder es …

… überschuldet Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Deutschlands Wirtschaftsleistung verringerte sich um 5 Prozent. Nie zuvor haben Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsweise, Wirtschaftswissenschaftler. Experten und Besserwisser mit ihren Prognosen so danebengelegen. Mit alten politischen Inhalten und Strategien wird die globale Krise, in der sich die Staaten weiterhin befinden, nicht überwunden. …

… Emittenten-Rating von "A+" auf "A" gesenkt. JPMorgan wurde von "A" auf "A-" abgestuft. Goldman Sachs, Citigroup, Bank of America und Morgan Stanley wurden von "A-" auf "BBB+" heruntergestuft. Wann der Ritt auf dem Tiger zuende sein wird, den die Notenbanker und die (un)verantwortlichen Politiker auf Kosten der Völker unternommen haben, kann niemand genau vorhersagen. Nur daß der Tiger die Reiter abwerfen und fressen wird, ist sicher. Wieviel Geld bis dahin die Sparer verloren haben werden und danach die meisten Spekulanten verlieren werden, kann auch …

… beherrschen. Wenn wir denken, die Welt ginge aus den Fugen, wird uns nur bewußt, was immer schon menschlicher Alltag war, was menschliches Dasein immer schon ausgemacht hat: Rudeltierverhalten. Was kann der Weihnachtsmann dagegen ausrichten? Vielleicht sollten wir uns andere Politiker wünschen, Politiker, denen das Allgemeinwohl heilig ist, die nicht sich und ihre Klientele bedienen, sondern ihre privilegierte Stellung für das Wohlergehen derer nutzen, die sie ihnen verschafft haben. Aber hätte der Weihnachtsmann, wenn er es könnte, diesen Wunsch …

… einem letzten Talk aus der ARD verabschiedet. Was einst als Coup begann und den Polittalk im deutschen Fernsehen revolutionieren sollte, endete in einer Geisterfahrt durch die gesellschaftlichen Probleme Deutschlands und der Welt (t-online). Sein Problem und das von Polittalks, Politiker haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und auch nicht auf die damit verbundenen vielen kleinen und großen Probleme, deren Lösung viel Geld kostet. Seine Gäste waren anspruchsvoll und wollten Diskussionen über Themen auf die es bisher keine politischen Antworten …

… Town & Country Stiftung zu ehren. Stiftungsgründer Jürgen Dawo begrüßte die Anwesenden und bedankte sich bei den ehrenamtlichen Botschaftern: „Sie alle ermöglichen durch Ihren Einsatz vor Ort unsere Arbeit und ich freue mich sehr, dass wir inzwischen auch zahlreiche Politiker zu unseren Botschaftern zählen dürfen – unter ihnen die Bundestagsabgeordneten Christian Hirte und Martin Patzelt.“ Auch Stiftungsvorstand Christian Treumann richtete Worte des Dankes an die Gäste und bat zu Beginn des Abends um eine Schweigeminute für die Opfer von Terroranschlägen …

… 15 Millionen qualifizierte Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte fehlen“. 2014 sind bereits 300.000 qualifizierte Beschäftigte nach Deutschland eingereist, 2015 dürfte die jährliche Quote von 500.000 wohl erreicht werden, die bis 2040 geplant sind. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Wirtschaftsinstitute, Experten und Besserwisser wetteiferten darum, ihre Position als die richtige ins rechte Licht zu setzen. Triebfeder waren Wirtschaftsverbände mit der Forderung nach mehr qualifizierten Beschäftigten: Und nun der Super-GAU, …

… diesen vermeidbaren Folgen."Nach einer längeren Debatte haben die anwesenden Bürger und Mitglieder verschiedener Vereine noch an diesem Abend beschlossen, einen straffen Forderungskatalog zu entwickeln, sowie ein Protestschreiben an die neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu richten. Die anwesenden Politiker von den Freien Wählern unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Bürger. Für das zukünftige Ratsmitglied Walter Wortmann ist das Thema Bürgerbeteiligung ein zentrales Thema, dessen Umsetzung er auch im Rat unmissverständlich einfordern wird.

… Schuldner belohnt. Solide Haushaltskonsolidierung findet kaum noch statt, weil die Regierungen der notorischen Schuldnerländer sicher sind, daß die EZB sie weiter finanzieren wird. Unmengen Kapital wird fehlgeleitet: von produktiven und zukunftssichernden Investitionen zu Finanztricksern und verantwortungslosen Politikern. Weil die Akteure der Finanzwelt sich sicher fühlen, daß die EZB sie nicht im Stich läßt, sie nicht im Stich lassen kann, weil dann das Kartenhaus unwirksamer Problembewältigung sofort zusammenbrechen würde, muß die EZB ihren Ritt …

… und München und sogar Salzburg umfassen, je nach Wind- und Wetterverhältnissen zum Zeitpunkt des Störfalls. Daher wäre es die Pflicht der Landesregierung NRW gewesen, in Belgien zu intervenieren und das Wiederanfahren zu verhindern. Die Rot-Grünen Politiker sprechen in Sonntagsreden vom Atomausstieg, gleichzeitig lassen sie durch Untätigkeit das Wiederanfahren von grenznahen beschädigten Kernkraftwerken zu. Empörte Pressemitteilungen von NRW-Regierungsmitgliedern nach der Genehmigung des Wiederanfahrens sind zu wenig und sollen offenbar nur Aktivitäten …

… verdanken, dass der Waffenschmuggel nach Paris verhindert wurde. Oder der getötete Terrorist in Paris, der mit einem syrischen Pass über die Türkei, und Deutschland nach Paris einreiste, um zu morden. Diese Ereignisse machen deutlich, wie naiv deutsche Politiker und Staatsorgane mit Gefahren umgehen die sich lange im Voraus abzeichneten. Es liegt an der Regellosigkeit der Politik, dass den deutschen und europäischen Sicherheits- und Staatsbehörden einfach Mittel zur Ausrüstung schlagfähiger Spezialisten und Sonder-Einheiten fehlen. Terrorismus und …

… Illusionen machen: Die Deutschen können ein vereinigtes Europa stärken, wenn es ihnen sinnvoll erscheint, sie müssen es aber nicht, um selbst in der ersten Liga der Weltpolitik und Weltwirtschaft mitzuspielen. Es wird Zeit, daß endlich auch die Tagträumer unter den Politikern in vielen Mitgliedsstaaten erwachen und aufhören, ihren Landsleuten Illusionen zu verkaufen. Deutschland wird künftig seine Interessen mit der gleichen Selbstverständlichkeit vertreten wie es andere jetzt schon tun. Die Regierung wird gar keine andere Wahl mehr haben, wenn sie …

… anhaltender als erwartet, und die immensen Kosten ihrer Unterhaltung sind noch das geringste Problem. Denn zur Integration gehören Spracherwerb, Einordnung in die Kultur, Arbeit finden, um den eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Wie es derzeit aussieht, ist von den Politikern keine überzeugende Lösung des Problems zu erwarten. Das liegt auch daran, daß sie die Anziehungskraft Deutschlands offensichtlich unterschätzt und – nachdem ihr Irrtum unerwartete Folgen zeitigte – unangemessen reagiert haben. Klar ist jetzt, daß Deutschland weder wirtschaftlich …

Am 16.11.2015 fand die 15. Benefitzgala „Künstler gegen AIDS“ im Stage Theater des Westens, zugunsten der BERLINER AIDS-HILFE e.V, statt. Viele Stars, Schauspieler, Modedesigner, Musiker, Politiker, Travestie- Stars und andere Künstler, von denen viele Kuratoriumsmitglieder der Berliner Aids-Hilfe e.V. sind, unterstützen den leider immer noch aktuellen Kampf gegen AIDS. Alle anwesenden Künstler verzichten zugunsten der Berliner AIDS- Hilfe e.V. auf ihre Gagen. Die Beiträge der Sponsoren und des Publikums werden dafür verwendet, Betroffenen zu helfen. Die …

… rasche Fortschritte macht, ist kein Geheimnis. „Im fortgeschrittenen Turbokapitalismus arbeiten immer mehr Menschen, ohne einen Beruf auszuüben.“ (Prof. Querulix) Katastrophale soziale Folgen sind absehbar und werden auch unangenehme politische Konsequenzen haben. Unsere im Hier und Jetzt verklemmten Politiker, die offensichtlich nicht weiter denken – und schon gar nicht weitsichtiger handeln – können als der Horizont ihrer und ihrer Klientel Interessen reicht, ficht das nicht an. Die nicht mehr zu übersehende voranschreitende Verarmung auch der …

… ein Heiratsalter von 18 Jahren ohne Ausnahme. Im Rahmen ihrer Petition „Frühehen stoppen – Bildung statt Heirat!“ sammelt die Frauenrechtsorganisation seit dem 11. Oktober Unterschriften. Neben prominenten Persönlichkeiten wie Sibel Kekilli und Nazan Eckes unterstützen PolitikerInnen und Organisationen die Petition. Am 25. November um 11.00 Uhr findet eine spektakuläre Überraschungsaktion am Brandenburger Tor (Pariser Platz, 10117 Berlin) zum Thema Frühehen statt. Informationen zu vielen der deutschlandweiten Veranstaltungen rund um den 25. November …

… Afrika, wird Mühe haben, sich im Gerangel der Großmächte um Macht und Beute zu behaupten. Die Zukunft liegt in Asien. Aber Europa muß seine Hausaufgaben machen, wenigstens den Flickenteppich unterschiedlicher Sozial-, Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitiken beseitigen. Und einige Politiker müssen den Traum aufgeben, daß Deutschland als Zahlmeister alle von – vielleicht schmerzlichen – Reformen freihalte. Wenn Europa im Konzert der Großmächte mitspielen will, muß es endlich seine Hausaufgaben machen. Strategisch wichtig ist es zudem, die Beziehungen …

… (und gegebenenfalls schlagen) sollten, ist die Forderung recht dreist. Damit würde die Zweiklassengesellschaft von Selbstbedienern auf der einen und Arbeitssklaven auf der anderen Seite weiter ausgebaut. Statt faktischer Grundeinkommen für Privilegierte, sollten die Politiker lieber ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen für alle Deutschen einführen. Das ist angesichts der sozialen Entwicklung seit der Agenda 2010 überfällig. Infolge technologischen Wandels und seinen ökonomischen Folgen werden Dauerarbeitsplätze und damit verbundene relativ …