Pressemitteilungen zu Politiker

… und das Streben, die Welt machtpolitisch zu beherrschen, so wie Russland und fanatische Islamisten es derzeit tun, sind nur kurzfristige Ziele." Die Folge: Wichtige Pläne wie die tatsächliche Weiterentwicklung einer Gesellschaft geraten zunehmend in den Hintergrund. Politiker wie Wladimir Putin, russische Separatisten in der Ukraine sowie islamische Extremisten sollten deshalb ihre "Gier nach Macht" hinterfragen und die Türkei-Wahlen als Anlass nehmen darüber zu philosophieren, welche Aufgaben Regierungen und Machthaber wirklich übernehmen sollten: …

… ist er der einzige Malocher in der Koalition. Parlamentariern ist es zu verdanken, dass in den letzten 30 Jahren 25 Steuerarten abgeschafft wurden. Darunter die Vermögenssteuer und die Börsenumsatzsteuer. Wie die Ausfälle kompensiert werden können sagt keiner!Politiker, Gewerkschafter und Unternehmen stimmen für eine gerechtere Zukunft. Sie predigen soziale Gerechtigkeit, wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Reformen durchführen. Übereinstimmend haben sie die Lohnsteuer von 56 auf 42 Prozent, den Steuereingangssatz von 22% auf 14% gesenkt …

… hat. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich, dass wir für den Rechtsstaat für den wir friedlich 1989 gekämpft haben, Bürger zweiter Klasse sind. Für die Interessen einzelner wurde der Gleichheitsgrundsatz §3 Absatz1 ausgehebelt. Ein Ding der Unmöglichkeit, aber alles legal. Am 3. Oktober 2015 werden von den Politikern wieder große Feierlichkeiten abgehalten, während die Werte der friedlichen Revolution von 1989 mit Füßen getreten werden. Das ist die Situation in den neuen Bundesländern im Mai 2015 - 25 Jahre nach der Wiedervereinigung.

… von Bismarck, Nachkomme des „Eisernen Kanzlers“ und Sprecher der Familie Bismarck, hält am 29. Mai im Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ einen Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck. Anlass: der 200. Geburtstag des bedeutenden Politikers. Beginn des Vortrags: 19 Uhr. Der Kostenbeitrag beträgt 15 Euro. Darin enthalten: die Pommerschen grünen Bohnen mit Karbonade und Kartoffelschnaps, die im Anschluss an die Veranstaltung gereicht werden. Informationen und Anmeldung unter (0 41 21) 8 97 10 oder …

Der Politikwissenschaftler und Ex-Politiker Prof. Jürgen Dittberner ist ein intimer Kenner des Berliner Polit-Betriebs, war er doch selbst Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Nun veröffentlicht Jürgen Dittberner seine Polit-Satire „Mehrheit oder Wahrheit“ und entführt die Leser in eine packende Halbwelt der Intrigen um Ämter, Macht und Einfluss, voller Bezüge zu Geschehnissen in der Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Es wird deutlich: So abschreckend der Polit-Betrieb für den einen zu sein scheint, so sehr ist das Intrigen-Spinnen …

(Elmshorn/19.5.2015) Aus Anlass des 200. Geburtstages Otto von Bismarcks findet am Elmshorner „Forum Baltikum – Dittchenbühne“ am 29. Mai ein Vortrag über Leben und Wirken des ersten deutschen Reichskanzlers statt. Referent ist Ernst von Bismarck, Nachkomme des bedeutenden Politikers und Sprecher der Familie. Kaum ein Politiker des 19. Jahrhunderts hat die Geschehnisse in Europa mehr beeinflusst als Otto von Bismarck – eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen und europäischen Geschichte. So war Bismarck die treibende Kraft bei der Wiedererrichtung …

Lehrte, 18.05.2015 Noch ist die Reaktion der Medien, Politiker und Ökonomen über steigende Zinsen eher verhalten und kleinlaut als reißerisch. Heimlich, still und leise sind die Zinsen gestiegen. Von einer Euphorie ist bei Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern und Unternehmer-Verbänden nichts zu spüren. Das liegt daran, dass sie die neue Entwicklung noch nicht richtig einschätzen können. Ein falsches Wort oder Kommentar könnte die Zinsblase platzen lassen. Staats- und Regierungschefs haben darauf keine Antwort, auch nicht auf die Schulden-, …

… kommen sollen. Als Faustregel gilt: Wessen gesamtes monatliches Einkommen durchschnittlich unter 773 Euro liegt, sollte prüfen lassen, ob er Anspruch auf Grundsicherung hat. Viele nehmen diese Möglichkeit aus Scham oder Unkenntnis nicht in Anspruch. Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und Unternehmen schauen offensichtlich weg, wenn es um Schicksale von Unterprivilegierten geht und fühlen sich dafür nicht verantwortlich. Sie fühlen sich anscheinend auch nicht verantwortlich, wenn die Waffenindustrie Schrott liefert wie z.B. …

Lehrte, 08.05.2015 Vom Staatsschutz und Politikern kaum wahrgenommen und unterschätzt, hat sich über Jahre ein nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufgebaut. Der Staat stand den 10 Morden der NSU und deren Aufklärung macht- und tatenlos gegenüber. Die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde) ist der größte Auslandsgeheimdienst der USA und dient der weltweiten Überwachung und Entschlüsselung elektronischer Kommunikation. Die Snowden-Veröffentlichungen enthüllen ein weltweites Netz von Spionagesystemen. 122 Regierungschefs aus aller Welt, unter ihnen …

… bietet dazu eine einmalige Gelegenheit, ohne das Gesicht verlieren zu müssen. Mit Einführung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung wird die Gefahr eines maßlosen Datenmissbrauchs gezielt weiter ausgebaut. Einmal installiert, würde sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Law & Order Politiker von CDU/CSU - und leider muss man nun sagen: auch der SPD - sukzessive modifiziert, wann immer sich auch nur der geringste Anlass dazu ergäbe. Man darf sich gar nicht ausmalen was passierte, käme es in Deutschland einmal tatsächlich …

Für Durchschnittspolitiker oder Durchschnittspolitikerinnen scheint Politik nichts weiter zu sein als eine Fahrt ins Blaue auf ihren oder seinen Steckenpferden. Ihre Motive mögen ehrenwert sein, soweit sie nicht als Lobbyisten agieren. Die Erhaltung einer gesunden Umwelt, soziale Gerechtigkeit, oder die Sorge für die Sicherung von Menschenrechten und die Achtung der Menschenwürde sind für uns alle von existenziellem Interesse. Politiker-Motive konkurrieren aber regelmäßig mit persönlichem Macht- und Geltungsstreben, oft auch mit materieller Gewinnsucht, …

… hat Taiwan rund 50 Kooperationsvereinbarungen mit europäischen Nationen in Bereichen wie Bildung, Lebensmittelsicherheit, grüne Energie, geistiges Eigentum, Justizwesen, Gesundheitsversorgung, nukleare Sicherheit, sowie Wissenschaft und Technologie unterzeichnet, während jährlich rund 450 europäische Politiker Taiwan besuchten. Darüber hinaus hat die Visafreiheit die Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Taiwan und der EU gefördert. Statistiken des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass der bilaterale Handel im Jahr 2013 ein …

… 51 und 28 Euro, Deutschland liegt mit 26 Euro an 17. Stelle. Ein Franzose erhält auf 1000 Euro 510 Euro ein Deutscher 260 Euro oder 350 Euro weniger. Beim Mindestlohn liegt die Differenz zwischen 11,10 und 8,65 Euro an der sich deutsche Unternehmen und Politiker orientieren sollten. In den letzten 4 Jahren lagen die Realzuwächse beim Lohn bei 1,7 Prozent. Bezieht man die „Kalte Progression“ mit ein, kann man von Lohnerhöhungen nicht mehr sprechen. Wann werden Beschäftigte endlich vom Soli befreit, der sie jährlich rund 13 Mrd. Euro kostet? Aus …

… und verschenkt damit wertvolle Ressourcen, die in der Heimat dringend gebraucht werden, um die jahrelang aufgeschobenen zukunftssichernden Reformen und Investitionen endlich zu beginnen. Europa wächst nichtzusammen, es driftet eher weiter auseinander. Die Fehler, die die Politiker entgegen zahlreichen Warnungen von Fachleuten bei der Gründung der Währungsunion gemacht haben, rächen sich jetzt bitter. Die ungenierten Rechtsbrüche im Umgang mit den Schieflagen mehrerer Mitglieder machen die Währungsunion überdies unglaubwürdig und zerstören alle Hoffnungen, …

… illegitimer Weg, um sich einen Rückhalt zu verschaffen, der sowieso schon besteht und sich gleichzeitig politisch zu profilieren. Das Problem dabei: Sie kultivieren eine allgemeine, öffentliche Angst vor der E-Zigarette, die einer statistischen, wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Als Politiker ist es Ihre Aufgabe, Verbraucher und Öffentlichkeit vor Produkt- und Substanzrisiken zu warnen und besonders gefährdete Nutzergruppen zu schützen. Dies enthebt Sie nicht der gleichzeitigen Verpflichtung, die Wahrheit zu sagen. Sie ermöglichen ein Klima der …

Lehre, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken. 17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen …

… anderen dicht besiedelten Stadtteilen sieht es nicht viel besser aus. In Eppendorf, um ein anderes Beispiel zu nennen, ist die Situation ebenso katastrophal. Auch hier verschließt die Polizei meistens die Augen und bleibt untätig. Für die letztlich verantwortlichen Politiker und Verwaltungsbürokraten scheinen die Prioritäten klar: Autofahrer sind wichtige Wähler. Da muß man in Kauf nehmen, daß die guten Sitten verwildern. SPD-Innen-Staatsrat Volker Schiek hat da klare Prioritäten geäußert. Was die Strafrichter sagen werden, wenn der schreckliche …

Die Bürgerinnen und Bürger finanzieren heutzutage riesige bürokratische Apparate. Darin sind auch zahlreiche nur durch Parteieneinfluß geschaffene und besetzte Stellen, die überdies auch noch zu den Bestbezahlten im Lande gehören. Doch was bekommen sie dafür? Eigentlich sollten Politiker und Verwaltungsbürokraten nach Kräften das Allgemeinwohl fördern. Das ist ihr Auftrag und dafür werden sie gut bezahlt. Daß sie dieser Aufgabe gerecht werden, ist aber leider immer seltener zu erkennen. Drei Beispiele aus dem Hamburger Alltag sollen Licht auf diese …

… und Staaten werden zwar entlastet, und die Konjunkturen werden noch eine Zeit lang so lala am Leben gehalten. Aber die Spekulationsblasen am Aktien-, Anleihen und Immobilienmarkt werden immer praller und die Staatsschulden steigen weiter an, weil kein Politiker seine Wiederwahl durch Sparen gefährden würde. Riskante Fehlinvestitionen nehmen zu sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich zu. Die Ersparnisse der Bevölkerung werden stetig weiter geschmälert. Kapitallebensversicherern laufen die Kunden weg. Die Krise des Weltfinanzsystems wird …

… Fall vermutlich tolerabel ist, aber zeigt, daß der gleiche Fortschritt, den die Menschen verursachen, auch auf sie zurückwirkt. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Elektronifizierung und Vernetzung werden erst ansatzweise begriffen. Dabei wäre es dringend erforderlich, daß die Politiker sich bereits jetzt überlegen, wie sie damit umgehen wollen. Denn „das Dilemma des Fortschritts der Produktionstechnik besteht darin, daß er den Menschen zwar als Arbeitskraft zu ersetzen vermag, nicht aber zugleich auch als Konsumenten“, gibt Prof. …

… aufzuräumen, erwarten die Griechen unaufhörlich neue Almosen in Milliardenhöhe. Fast 300 Milliarden Euro haben sie schon verwirtschaftet und es ist keine Besserung in Sicht. Um an noch mehr Geld zu kommen, sind ihnen keine Mittel zu schäbig. Mit solchen Politikern wird Europa nicht weiter zusammenwachsen, sondern auseinanderfallen. Es wird Zeit, der griechischen Regierung den Austritt aus der Währungsunion nahezulegen. Die Finnen haben bereits klare Worte gesprochen. Jetzt sollten auch die Deutschen Tacheles reden. Was hat die große Mehrheit der …

… Menschen das Argument nehmen, Deutschland würde schleichend überfremdet“, so Michael Oehme. Unterdessen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor Massenunterkünften gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine riesigen Flüchtlingsghettos wie in Jordanien schaffen“, sagte der SPD-Politiker der Welt am Sonntag. Es dürfe keine Gesellschaft neben der Gesellschaft entstehen. „Wir müssen möglichst schnell genügend Wohnraum in der Mitte der Gemeinden bereitstellen.“ Zudem verlangte Albig, dass der Bund die Asylverfahren beschleunigt. Die …

… fortgesetzter Verarmung der Bevölkerung. Denn die Enteignung der Sparer durch reale Negativzinsen ruiniert sukzessive die privaten Altersversorgungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die auf Geldsparen beruhen, wie z.B. Kapitallebensversicherungen. Angesichts des von den Agendapolitikern abgesenkten Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und unzureichender Renten von Bürgerinnen und Bürger mit besonderen – in vielen Fällen auch von verfehlter Sozal- und Arbeitspolitk verschuldeten – gebrochenen Erwerbsbiographien ist in Zukunft ein erheblicher …

… die Hälfte seiner Einnahmen als Zuschüsse für Gesundheit und Arbeit. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger Lohn. Der Ethikrat der Bundesregierung, 200 Medienmogule die ihre persönlichen Meinungen verbreiten, Gewerkschaften, Unternehmer und Politiker sind der Meinung, dass es den Menschen relativ gut geht. Das ist richtig trifft aber nicht für 30 Prozent der Unterprivilegierten zu, die kein Vermögen aber Schulden haben. Die Menschen die nach Deutschland kommen und herzlich willkommen sind werden …

… bemessen ist, dass immer mehr auf Verhütung verzichten – mit fatalen Folgen. pro familia ruft zum Endspurt bei der Unterzeichnung der Bundestagspetition zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln auf. Am 1. April endet die Zeichnungsfrist. „Wir sehen, dass viele Politikerinnen und Politiker den Bedarf für eine Kostenübernahme erkennen“, sagte Prof. Dr. Daphne Hahn, Bundesvorsitzende von pro familia. „Gerade erst haben die Frauen der CSU auf ihrem Parteitag die Forderung durchgesetzt, dass Hartz-IV-Empfängerinnen bis zum 27. Lebensjahr kostenlose …

Geschichte wiederholt sich nicht? – Auf der Welle des neoliberalen Aberglaubens, die Freiheit zum Beutemachen würde den Wohlstand der Massen steigern, haben die Bankster die Welt erobert. Politiker und Notenbanken, allen voran die japanische, die FED und die EZB vollstrecken jetzt nur noch deren Willen und verhelfen damit wenigen zu unermeßlichen Reichtum, während die große Mehrheit ihrer Verarmung entgegen sieht. Das Schicksal der Weimarer Republik grüßt aus der historischen Vergangenheit. Auf dem Irrweg der Banken-„Rettung“ und Staatsfinanzierung …

… offensichtliche Banksterherrschaft über die Politik inzwischen bei vielen Menschen erzeugt hat. Sparer und Kunden von Lebensversicherungen werden schleichend enteignet, um Banken zu retten, deren Vorstände und Bezieher von Millionengehältern sich verspekuliert haben. An den Renten sparen die Politiker ungeachtet der sich ausbreitenden Altersarmut, um Unternehmen die Sozialabgaben zu ersparen. Die EZB „druckt“ Geld wie wahnsinnig, um marode Banken zu stützen und vor einem möglichen Kollaps im Falle des Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion zu …

Scheinselbständigkeit kann teuer werden – und ist oftmals auch eine Straftat. Diese Lehre hat nun ein ehemaliger CSU-Fraktionschef in sein Stammbuch geschrieben bekommen: Er hatte 22 Jahre lang seine Ehefrau als Scheinselbständige beschäftigt. Zwar behauptete der Politiker, er habe dabei nicht absichtlich gehandelt, das Gericht widersprach dem aber und sah einige Argumente für Vorsatz. Der Politiker wurde nun vom Amtsgericht Augsburg wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführens von Sozialabgaben zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerhalb …

… den Auszahlungen von Versicherungen und Pensionen gibt, ist ungewiß. Aber ewig wird das „rien ne vas plus“ nicht auf sich warten lassen. Wer auf private Altersversorgung gesetzt hat, muß jetzt von der Substanz leben und wird täglich ärmer. Haben Draghi und die Politiker eine Lösung für dieses Problem? Es sieht nicht so aus. Ob alle Banken wirklich sicher sind? Daß Draghi sie mit Geld geradezu überschwemmt, läßt erhebliche Zweifel aufkommen. AFP meldete erst kürzlich den Konkurs der spanischen Banoco Madrid. Das Institut betreut vor allem vermögende …

… zu bekommen. Stichwort: Schiedsgerichte und Schadenersatzansprüche von Privatunternehmen, wenn sie – zum Beispiel durch verbesserte Gesundheits-, Hygiene. Oder Umweltauflagen – eine Schmälerung ihres Profits hinnehmen müssen. Tatkräftige Mithilfe versprechen ihnen deutsche und europäische Politiker und Wirtschaftslobbyisten, die auch für sich Profitchancen sehen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Ja, es ist immer Krieg in der Menschenwelt, überwiegend kalt oder lauwarm in Gestalt von Politik, von Wirtschafts- und Währungsmachinationen …

… Volker Kauder in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU. Und dennoch: In einer wahren „Nacht- und Nebelaktion“ haben die Koalitionsspitzen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip beschlossen. Quasi als „Ultima Ratio“ und letzte Warnung an die Politiker wurde von der Immobilienmaklerin Bettina Schönhoff aus Seevetal eine bereits viel beachtete und vom BVFI unterstützte Aktion ins Leben gerufen: die „Makler-Solidargemeinschaft“! Um das verfassungsrechtlich umstrittene „Bestellerprinzip“ zu verhindern, wurde die renommierte, …

… Das Erste Einen Tango fürs politische Parkett. Die beiden Komponisten Tobias Bösel und Siegfried Rolletter (TS Musikproduktion), komponieren die Filmmusiken zur Dokumentation Helmut Kohl und Heiner Geißler. Das Erste zeigt diese Produktion aus gegebenem Anlass zum 85. Geburtstag des einstigen Politikergespanns am Montag, dem 30. März 2015, um 23.30 Uhr, in Das Erste. Genau zwischen den beiden Geburtstagen von Heiner Geißler, am 3. März und Helmut Kohl, am 3. April 2015, platziert Das Erste einen Rückblick der beiden politischen Urgesteine. Zwanzig …

… der Wähler keinen Einfluß mehr. „Demokratie, die nicht den Primat des Allgemeinwohls gewährleistet, ist Betrug am Volk. (Prof. Querulix) Nicht allein in Deutschland ist die Demokratie längst zu einer Lobbydemokratur verkommen, in der das allgemeine Wohl von den Politikern bedenkenlos persönlichen, parteilichen oder den Sonder- und Profitinteressen der politisch am besten vernetzten Lobbys geopfert wird. Nur einige wenige Beispiele: Müßte es in Deutschland Armut geben? Ganz sicher nicht, wenn Ausbeutung nicht vom Gesetzgeber – und das sind die …

… und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt werden. Auch …

… bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden. Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigt die Märkte, weitere 1,1 Billionen Euro …

… die EZB die Zinsen im Euro Raum immer weiter drückt und irgendwann ganz vernichtet, dann können die Versicherer auch keine Zinserträge mehr erwirtschaften. Der Preis für die ganze Euro-Reiterei ist die Enteignung von Sparvermögen und somit auch eine massive Arbeitsplatzvernichtung bei den Versicherungen. Das ist Sprengsatz für unsere Gesellschaft“, betonte Torsten Ilg vor Vertretern der Firma. Der AfD-Politiker sicherte dem Betriebsrat zu, sich auch in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für den Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort stark zu machen.

… Gesundung entfernt; ob Italien und Frankreich gesunden werden, ist sogar eher zweifelhaft. Nicht von ungefähr waren Lira und Franc in der Vergangenheit immer schwach. Griechenland ist ein ganz hoffnungsloser Fall. Dem Land ist deshalb nicht zu helfen, weil seine Politiker rotzfrech fordern, daß andere für ihren Schlendrian bezahlen sollen, statt ihren „Laden“ gefälligst selbst aufzuräumen. Wenn der neue griechische Finanzminister Varoufakis argwöhnt, nie das Vertrauen der Bundesregierung gehabt zu haben, liegt er damit sicherlich richtig. Nur sollte er …

… tierversuchsfreie Reinigungsprodukte zu fordern. Im März 2013 erließ die EU endlich ein Verbot des Imports von an Tieren getesteten Kosmetika, nachdem die ECEAE über 20 Jahre lang dafür gekämpft hatte. Unter anderem führte sie eine groß angelegte Kampagne durch, die europäische Politiker und Verbraucher für das Thema sensibilisierte und eine große Welle der Unterstützung auslöste. Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende der Ärzte gegen Tierversuche, war bei der Aktion in London dabei: „Das Verbot von Kosmetik-Tierversuchen in der EU ist ein echter Meilenstein und …

… ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden. Die Bevölkerung wird immer älter und pflegebedürftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst hätte sich zu einem der zukunftsträchtigsten Berufe …

… Rechtsextremismus“, die seit Kurzem Station im Stuttgart macht. Das Haus der Wirtschaft zeigt eine vom Bundesinnenministerium initiierte Fotoausstellung von VorBildern, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren. Zu sehen sind jeweils schwarz-weiß Porträts von Sportler-Politiker-Paare, die an ganz unterschiedlichen Orten Deutschlands entstanden. So zeigen sich beispielsweise Jogi Löw und Winfried Kretschmann unter dem Motto „Rechtsaußen die Rote Karte zeigen“. Am 20. Februar 2015 eröffnete das Stuttgarter Haus der Wirtschaft diese …

… Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen flächendeckenden Mindestlohn, das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld rückgängig zu machen. Nach der Wahl wollten SPD und Grüne davon nichts mehr wissen. Das wiederrum sehen konservative Politiker und Wähler der Union, Unternehmer und Lobbyisten ganz anders. Sie wollen sich jeden Euro in die eigene Taschen stecken. Sie sind gegen Mindestlöhne, für Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie haben bewirkt, dass der Krankenkassen-Beitrag …

… Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und unzureichender sozialer Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter …

Griechenland hat wegen seiner korrupten oligarchischen polit-ökonomischen Herrscherklasse und der von ihr verursachten katastrophalen strukturellen Situation seines Haushalts von Anfang an nicht in die Währungsunion gepaßt. Aber es wurde von blauäugigen Politikern, unter anderem auch aus Deutschland, gegen die Warnung von Fachleuten trotzdem aufgenommen. Ein teurer Fehler, der jetzt schon rund 240 Milliarden Euro kostet, für dessen Folgen aber – wie in der Politik üblich – nicht die Verursacher, sondern die Unschuldigen aufkommen müssen. Inzwischen …

… und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den …

… Rechtsextremismus“, die seit Kurzem Station im Stuttgart macht. Das Haus der Wirtschaft zeigt eine vom Bundesinnenministerium initiierte Fotoausstellung von VorBildern, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren. Zu sehen sind jeweils schwarz-weiß Porträts von Sportler-Politiker-Paare, die an ganz unterschiedlichen Orten Deutschlands entstanden. So zeigen sich beispielsweise Jogi Löw und Winfried Kretschmann unter dem Motto „Rechtsaußen die Rote Karte zeigen“. Am 20. Februar 2015 eröffnete das Stuttgarter Haus der Wirtschaft diese …

… zukommen, wenn die olympischen Geschäftemacher Hamburg für ihren Beutezug im Namen der Olympischen Idee nutzen dürfen, erntet mindestens große Nachdenklichkeit und oft uneingeschränkte Zustimmung zum NEIN. Die Menschen haben keineswegs die Absicht, für ein mediales Sonnenbad einiger Politiker und den Reibach einer kleinen Schar von Profiteuren aufzukommen und dafür auf wichtige Investitionen, zum Beispiel in Erziehung und Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, zu verzichten. Das Debakel mit der …

… 60 Milliarden monatlich kräftig forciert. Die realen Negativzinsen vernichten dessen ungeachtet weiterhin das Geldvermögen und die private Altersversorgung von Millionen Deutschen. An die verheerenden sozialen und absehbar auch politischen Folgen dieser Draghikur denken die Verantwortlichen Politiker und Bürokraten nicht, weil sie sich dank ihrer guten Selbstversorgung auf Kosten des Volkes selbst nicht betroffen fühlen – jedenfalls nicht, solange sie der herrschenden Klasse angehören. Dem Euro wird seine ungehemmte Vermehrung durch Draghi & …

… Verfassungsschutz) und Klaus Tappeser (Präsident des Württembergischen Landessportbundes). "VorBilder" ist eine bundesweite Wanderausstellung zur Kampagne "Politik und Sport vereint gegen Rechtsextremismus" und ist vom Bundesinnenministerium initiiert. Gezeigt werden schwarz-weiß Porträts von Politiker-Sportler-Paaren, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung positionieren. Mit dabei sind u.a. Jogi Löw, Joachim Gauck, Gerald Asamoah, Winfried Kretschmann uvm. Bis zum 14. März präsentiert das Haus der Wirtschaft im Herzen …

… Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert zudem, daß Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands über Staatsanleihen finanziert werden. Dabei ist diese Art der Finanzierung gerade für solche Projekte ökonomisch vernünftig und …