Pressemitteilungen zu Politiker

… der Wähler keinen Einfluß mehr. „Demokratie, die nicht den Primat des Allgemeinwohls gewährleistet, ist Betrug am Volk. (Prof. Querulix) Nicht allein in Deutschland ist die Demokratie längst zu einer Lobbydemokratur verkommen, in der das allgemeine Wohl von den Politikern bedenkenlos persönlichen, parteilichen oder den Sonder- und Profitinteressen der politisch am besten vernetzten Lobbys geopfert wird. Nur einige wenige Beispiele: Müßte es in Deutschland Armut geben? Ganz sicher nicht, wenn Ausbeutung nicht vom Gesetzgeber – und das sind die …

… und der schleichenden Enteignung privater Altersversorgungen. Eher als um die Verhinderung einer deflationären Entwicklung geht es bei der Geldvermehrung wohl immer noch um die Bankenrettung. Denn Griechenland könnte durch das unverschämte Auftreten einiger seiner Regierungspolitiker und ihre Unlust, unverzüglich wirksame Reformen durchzuführen, bald aus dem Euro fliegen. Möglichen Problemen einiger immer noch weit von soliden Geschäftsmodellen und Bilanzen entfernter Banken soll mit der neuerlichen gewaltigen Geldflut vermutlich vorgebeugt werden. Auch …

… bei 647 Mrd. Euro worauf sie rund 130 Mrd. Euro (20 %) Lohn- und Einkommensteuern) plus5.5 % Soli zahlten. Die Steuern fallen mit 12,9 und 20 % so niedrig aus, weil sie durch Steuervorteile reduziert werden. Staats- und Regierungschefs, Politiker jeden Couleurs, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Experten und Besserwisser haben keine Antworten auf die Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Hätten sie eine Antwort, gäbe es keine Krisen. Eine Billionen frisches Geld beruhigt die Märkte, weitere 1,1 Billionen Euro …

… die EZB die Zinsen im Euro Raum immer weiter drückt und irgendwann ganz vernichtet, dann können die Versicherer auch keine Zinserträge mehr erwirtschaften. Der Preis für die ganze Euro-Reiterei ist die Enteignung von Sparvermögen und somit auch eine massive Arbeitsplatzvernichtung bei den Versicherungen. Das ist Sprengsatz für unsere Gesellschaft“, betonte Torsten Ilg vor Vertretern der Firma. Der AfD-Politiker sicherte dem Betriebsrat zu, sich auch in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen für den Erhalt der Arbeitsplätze vor Ort stark zu machen.

… Gesundung entfernt; ob Italien und Frankreich gesunden werden, ist sogar eher zweifelhaft. Nicht von ungefähr waren Lira und Franc in der Vergangenheit immer schwach. Griechenland ist ein ganz hoffnungsloser Fall. Dem Land ist deshalb nicht zu helfen, weil seine Politiker rotzfrech fordern, daß andere für ihren Schlendrian bezahlen sollen, statt ihren „Laden“ gefälligst selbst aufzuräumen. Wenn der neue griechische Finanzminister Varoufakis argwöhnt, nie das Vertrauen der Bundesregierung gehabt zu haben, liegt er damit sicherlich richtig. Nur sollte er …

… tierversuchsfreie Reinigungsprodukte zu fordern. Im März 2013 erließ die EU endlich ein Verbot des Imports von an Tieren getesteten Kosmetika, nachdem die ECEAE über 20 Jahre lang dafür gekämpft hatte. Unter anderem führte sie eine groß angelegte Kampagne durch, die europäische Politiker und Verbraucher für das Thema sensibilisierte und eine große Welle der Unterstützung auslöste. Dr. Corina Gericke, Vizevorsitzende der Ärzte gegen Tierversuche, war bei der Aktion in London dabei: „Das Verbot von Kosmetik-Tierversuchen in der EU ist ein echter Meilenstein und …

… ihren beamteten Kollegen deutlich weniger, sie sind wie Polizeibeamte deutlich unterbezahlt. Es fehlen rund 120.000 Erzieherinnen, viele Kindergartenplätze für Kinder bis 3 Jahre sind aus Kostengründen nicht entstanden. Die Bevölkerung wird immer älter und pflegebedürftiger: Folgt man Politikern fehlen 120.000, folgt man Medien und Experten sind es bis 1 Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wurde ohne Not der Ersatzdienst gecancelt. Der Ersatzdienst hätte sich zu einem der zukunftsträchtigsten Berufe …

… Rechtsextremismus“, die seit Kurzem Station im Stuttgart macht. Das Haus der Wirtschaft zeigt eine vom Bundesinnenministerium initiierte Fotoausstellung von VorBildern, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren. Zu sehen sind jeweils schwarz-weiß Porträts von Sportler-Politiker-Paare, die an ganz unterschiedlichen Orten Deutschlands entstanden. So zeigen sich beispielsweise Jogi Löw und Winfried Kretschmann unter dem Motto „Rechtsaußen die Rote Karte zeigen“. Am 20. Februar 2015 eröffnete das Stuttgarter Haus der Wirtschaft diese …

… Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen flächendeckenden Mindestlohn, das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld rückgängig zu machen. Nach der Wahl wollten SPD und Grüne davon nichts mehr wissen. Das wiederrum sehen konservative Politiker und Wähler der Union, Unternehmer und Lobbyisten ganz anders. Sie wollen sich jeden Euro in die eigene Taschen stecken. Sie sind gegen Mindestlöhne, für Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie haben bewirkt, dass der Krankenkassen-Beitrag …

… Milliarden ihrer Mitmenschen. Armut ist heute keineswegs nur Thema in Drittweltländern. In Europa breitet sich derzeit Armut mit wachsender Geschwindigkeit aus. Das liegt nicht nur an zu geringen Steuern auf hohe Einkommen, an Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern, die wohlwollende Politiker denen zur Verfügung stellen, die zwar keine Lust aufs Steuerzahlen haben, aber dennoch nicht geizig sind. Die Armut breitet sich auch infolge der Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und unzureichender sozialer Sicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter …

Griechenland hat wegen seiner korrupten oligarchischen polit-ökonomischen Herrscherklasse und der von ihr verursachten katastrophalen strukturellen Situation seines Haushalts von Anfang an nicht in die Währungsunion gepaßt. Aber es wurde von blauäugigen Politikern, unter anderem auch aus Deutschland, gegen die Warnung von Fachleuten trotzdem aufgenommen. Ein teurer Fehler, der jetzt schon rund 240 Milliarden Euro kostet, für dessen Folgen aber – wie in der Politik üblich – nicht die Verursacher, sondern die Unschuldigen aufkommen müssen. Inzwischen …

… und Basis. Im Rahmen einer Präsentation erläuterten die BdB-Vertreter die aktuelle Struktur der Betreuung, skizzierten Schwerpunkte der Problemlagen und zeigten Ansätze für eine Reform des Betreuungsrechts. Fred Fiedler sagte: „Die Komplexität des Themas ist von Seiten der Politiker klar erkannt. Aus unserer Sicht ist es nun wichtig, bei der Reform des Betreuungsrechts, die Expertise professionell tätiger Betreuer und Betreuungsvereine zu nutzen – mit ihren umfangreichen Praxiserfahrungen und der profunden Kenntnis der Schnittstellen zwischen den …

… Rechtsextremismus“, die seit Kurzem Station im Stuttgart macht. Das Haus der Wirtschaft zeigt eine vom Bundesinnenministerium initiierte Fotoausstellung von VorBildern, die sich gegen Rassismus und Diskriminierung positionieren. Zu sehen sind jeweils schwarz-weiß Porträts von Sportler-Politiker-Paare, die an ganz unterschiedlichen Orten Deutschlands entstanden. So zeigen sich beispielsweise Jogi Löw und Winfried Kretschmann unter dem Motto „Rechtsaußen die Rote Karte zeigen“. Am 20. Februar 2015 eröffnete das Stuttgarter Haus der Wirtschaft diese …

… zukommen, wenn die olympischen Geschäftemacher Hamburg für ihren Beutezug im Namen der Olympischen Idee nutzen dürfen, erntet mindestens große Nachdenklichkeit und oft uneingeschränkte Zustimmung zum NEIN. Die Menschen haben keineswegs die Absicht, für ein mediales Sonnenbad einiger Politiker und den Reibach einer kleinen Schar von Profiteuren aufzukommen und dafür auf wichtige Investitionen, zum Beispiel in Erziehung und Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Sicherung der Öffentlichen Ordnung, zu verzichten. Das Debakel mit der …

… 60 Milliarden monatlich kräftig forciert. Die realen Negativzinsen vernichten dessen ungeachtet weiterhin das Geldvermögen und die private Altersversorgung von Millionen Deutschen. An die verheerenden sozialen und absehbar auch politischen Folgen dieser Draghikur denken die Verantwortlichen Politiker und Bürokraten nicht, weil sie sich dank ihrer guten Selbstversorgung auf Kosten des Volkes selbst nicht betroffen fühlen – jedenfalls nicht, solange sie der herrschenden Klasse angehören. Dem Euro wird seine ungehemmte Vermehrung durch Draghi & …

… Verfassungsschutz) und Klaus Tappeser (Präsident des Württembergischen Landessportbundes). "VorBilder" ist eine bundesweite Wanderausstellung zur Kampagne "Politik und Sport vereint gegen Rechtsextremismus" und ist vom Bundesinnenministerium initiiert. Gezeigt werden schwarz-weiß Porträts von Politiker-Sportler-Paaren, die sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung positionieren. Mit dabei sind u.a. Jogi Löw, Joachim Gauck, Gerald Asamoah, Winfried Kretschmann uvm. Bis zum 14. März präsentiert das Haus der Wirtschaft im Herzen …

… Klüngels aufsteigen. Deutschland steckt im Investitionsstau. Die Steuereinnahmen genügen nicht, um die wichtigsten Zukunftsinvestitionen, unter anderem auch in die Verkehrsinfrastruktur, zu finanzieren. Aber es werden auch nach wie vor Milliarden Steuereinnahmen von verantwortungslosen Politikern und unfähigen Bürokraten verschwendet. Die Schuldenbremse verhindert zudem, daß Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands über Staatsanleihen finanziert werden. Dabei ist diese Art der Finanzierung gerade für solche Projekte ökonomisch vernünftig und …

… endlich eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Statt immer weiter daran zu arbeiten, die Mehrheit der Bevölkerung in die Rolle von Arbeitssklaven und Konsumtrotteln einer privilegierten Minderheit zu drängen, sollten sich wenigstens die Politiker, die sich noch dem allgemeinen Wohl verpflichtet fühlen, endlich konsequent für eine Lösung dieses Problems einsetzen. Dazu müßten zunächst die Arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen allgemeinwohlorientiert angepaßt werden. Ausbeutung in prekären Arbeitsverhältnissen darf es nicht …

… Deutsche Tageszeitung bekannt wurde, der Chef des rechtsextremen "Rechten Sektors" Dmytro Jarosch verkündet, dass "Abmachungen mit prorussischen Terroristen keinerlei juristische Kraft" hätten. Vor diesem Hintergrund scheint es nur auf der Hand zu liegen, dass der die Politiker von Kiew die Freiwilligen-Verbände der ukrainischen Nationalisten offenbar nicht kontrollieren können und es durch diese nun zu einem neuerlichen Bruch der Waffenruhe gekommen ist, egal wie hierzu westlich russophoben Medien dieses Friedenszerstörende Handeln der ukrainischen …

… und Veröffentlichungen der Bundestagsabgeordneten, angewiesen sind und in diesem Zusammenhang schon lange nach einer entsprechend komfortablen Recherche-Plattform - aus einer Hand - suchen. Das Angebot richtet sich u.a. an Journalisten, Publizisten, Politiker, Mitarbeiter von Politikern, Parlamente und ihre Mitarbeiter, politische Gruppierungen, Stiftungen, Verbände, Gewerkschaften, Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen u.v.m. . Nähere Informationen zu Social Hub Bundestag sind hier veröffentlicht: http://bit.ly/SoHubBT . Eine Tour durch die …

… beispielsweise ob die Sonne blendet, die Beleuchtung mindestens 500 Lux beträgt oder der Schreibtisch in Größe und Oberflächenbeschaffenheit ergonomischen Ansprüchen genügt und überhaupt für die Arbeit geeignet ist. „Wenn man die Beispiele liest, hat man nicht den Eindruck, dass viele Politiker in unserem Land noch in der gleichen Realität leben wie der Mittelstand. Bevor eine solche Verordnung in Berlin verabschiedet wird, sollte sich jeder Politiker erst einmal zehn zufällig ausgewählte Betriebe anschauen und gemeinsam mit den Inhabern überlegen, ob …

Wenn es um das Allgemeinwohl geht, scheinen die Politiker entweder zu schlafen oder es ist ihnen gleichtgültig, daß immer größere Bevölkerungsteile verarmen . Damit sind sie ja bisher auch immer gut gefahren; ihren eigenen Wohlstand hat es im ungünstigsten Fall gar nicht, im günstigen sogar positiv beeinflußt, daß die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wurde. Welche politischen Folgen das bereits in naher Zukunft haben wird, scheint sie auch nicht zu interessieren. Sie verhalten sich tatsächlich genauso wie viele Politiker in der Weimarer …

… Schwadronieren von Vertretern der polit-ökonomischen Klasse wird die Gefahr nicht abwenden. Die Gemengelage kann schnell einen explosiven Zustand erreichen. Ein niedriger Eurokurs subventioniert Exporte. Aber er sorgt auch kräftig für importierte Inflation. Importgüter werden deutlich teurer. Warum haben die Politiker die Bankenkrise nicht an den Wurzeln, nämlich bei den Banken in Angriff genommen? Haben sie nicht gewagt, den Bankstern das Handwerk zu legen? Mehr oder weniger Placebo-Maßnahmen genügten ihnen – oder mußten ihnen vielleicht genügen, weil …

Was Politiker und Notenbanker in Europa, den USA und Japan anrichten, läßt sich so zusammenfassen: Sie vernichten mit an Tollheit grenzendem Wagemut die in Jahrzehnten erarbeiteten Lebensgrundlagen ihrer Gesellschaften. Von dem amerikanischen Journalisten und Satiriker Ambrose Bierce stammt die Erkenntnis: „Wagemut – eine der auffälligsten Eigenschaften eines Menschen in Sicherheit.“ Tatsächlich sind alle Hasardeure, die in den USA, Japan und Europa zerstören, was sich viele Millionen Menschen in Jahrzehnten aufgebaut haben, vollversorgt, ja überversorgt. …

… russische Staatspräsident Wladimir Putin, als auch Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und der ukrainische Machthaber Petro Poroschenko in Minsk treffen. Das dies aktuell von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) massiv kritisiert wird, ist der Kriegstreiberei der Politiker in Washington geschuldet, welche nicht nur geopolitisch, sondern vor allem wirtschaftlich ein erhebliches Interesse daran haben - sowohl die Europäische Union (EU) als auf die Russische Föderation gegeneinander auszuspielen. Unterdessen warnt OSZE-Chef Lamberto Zannier das …

… vorantreiben, erhalten und absichern, weil sie hoffen, dadurch selbst vor dem Abrutschen in die Armut gesichert zu sein. Offene Augen und Ohren sollten sie allerdings eines Besseren belehren. Sie sind auch nur und solange Mittel zum Zweck, wie sie gebraucht werden.Politiker aller Parteien fördern diese menschenunwürdige soziale Entwicklung durch ihre Gesetzgebung, sei es aus der schwachen Position von Mitläufern, die nur ihre Ruhe und eine gute Versorgung haben möchten, sei es aus der Position verkappter Lobbyisten für sich und ihre Klientele, oder …

… skrupellos für sich selber sorgen und dabei die große Mehrheit ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger nur benutzen. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Wer nicht mehr Lebenserfahrung hat, weiß nichts vom Leben und von den Sorgen der großen Mehrheit seiner Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wer als „Nur-Politiker“ lebenslang von dem Früchten der Arbeit des Volkes lebt und dabei zigmal besser versorgt ist, als 98 Prozent dieses Volkes, lebt in einer anderen Welt. Wenn er dann noch die Chance hat, mit Lobbyarbeit einen schönen Posten mit Millionengehalt in der …

… Milliarden Euro – wird Griechenland trotzdem niemals zurückzahlen; die wohl unvermeidliche Verewigung der Laufzeiten der Kredite oder die Vereinbarung, die Rückzahlung von der Zahlungsfähigkeit Griechenlands abhängig machen, werden dafür sorgen. Verantwortlich für dieses Desaster sind diejenigen Politiker, die nicht den Anfängen gewehrt haben. Griechenland hätte in seinem damaligen Zustand niemals in die Währungsunion aufgenommen werden dürfen und die soliden Länder hätten sich nicht in die Finanzierung der alten maroden und korrupten Strukturen …

(Agenda News) 05.02.2015 Seit Jahren wollen Politiker eine große Steuerreform und eine Mehrwertsteuerreform. Friedrich Merz schlug Steuersätze von mit 12 – 24 – 36 Prozent vor. Seine Bierdeckellösung wurde von der CDU umjubelt. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Deutschland ist in Europa das Niedriglohnland …

Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg, zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten. Christian Schiller sagt: "Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränken. Denn ein Widersp…

Die E-Zigarette wird von immer mehr Menschen benutzt. In Deutschland dampfen mittlerweile rund 2 Millionen Menschen regelmäßig. Mittlerweile haben sich viele Studien und auch Politiker mit der E-Zigarette beschäftigt. Viele Studien zeigen dabei, dass die E-Zigarette weniger Schadstoffe - wie zum Beispiel Teer - als die klassische Zigarette beinhaltet. Langzeitfolgen der E-Zigarette - wie sie kürzlich von einigen Politikern propagiert wurden - gibt es allerdings nicht. Zudem sind die sozialen Wirkungen als Einstiegsdroge umstritten. Es häufen sich …

… Allgemeinwohls dürften sich die Regierungen Hamburgs und Berlins nicht um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Aber „Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzusehr zu gefährden“, gibt Prof. Querulix im Volksmund zu bedenken. Genau darüber müssen die Wähler genau nachdenken: Wollen wir weiterhin in erster Linie Sonderinteressen dienen, …

… müssen die Alphatiere ihre Macht- und Beutetrieb zähmen und das Allgemeinwohl zur Maxime ihres Handels machen. Um das zu erreichen, genügt es leider nicht, auf deren Einsicht zu hoffen. Vielmehr müssen institutionelle Vorkehrungen geschaffen werden, die zum Beispiel den Politiker-Lobbyismus verhindern und Kriterien für das allgemeine Wohl definieren, an denen sich die Politiker – ggf. unter Androhung von Strafe – orientieren müssen. Ob die Menschentiere die Kraft zu einer solchen wirklich epochalen Reform aufbringen, werden wir wahrscheinlich erst …

… Russland unterstützt wird - was soviel heißt wie: "...wir brauchen eure hart verdienten Steuergelder - gebt sie her!" Das in der Ukraine als korruptestem Staat Europas (laut Transparency International) viel Geld in den Taschen der ukrainischen Politiker "versickert" scheint hierbei offenbar weder den US-Präsidenten Barack Obama, noch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu stören... Hier fragt BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung klar deutlich: Finanziert die deutsche Bundesregierung mit den Euro Steuer-Milliarden …

… im Griff. Die jetzt vor der Verwirklichung stehende Absicht, Staaten der Europäischen Währungsunion gegebenenfalls (unbegrenzt) mit der Druckerpresse zu finanzieren, ist nichts weniger als die Bankrotterklärung der Politik gegenüber Bankstern, Spekulanten und pflichtvergessenen Politikern. Sie bedeutet Selbstaufgabe der Politik, Aufopferung des Allgemeinwohls zum Nutzen derer, die an der Misere schuldig sind. Die wirtschaftlichen sozialen und politischen Folgen dieses unverantwortlichen Handelns sind unkalkulierbar und werden vermutlich verheerend …

… gleichermaßen schützen würde. Doch den wollen die amerikanischen Wirtschaftslobbyisten ebensowenig wie die europäischen. Denn darin sind sie sich einig: Die Menschen sollen der Wirtschaft dienen, nicht etwa die Wirtschaft den Menschen. Anders wäre auch nicht denkbar, daß Politiker und Eurokraten solches Ansinnen überhaupt entgegennehmen, ohne den Überbringern und angeblichen „Freunden“ das Papier, auf dem es steht, gleich um die Ohren zu schlagen. Die derzeitige morbide Verfassung des Europäischen Einigungs-Experiments ist nicht zu übersehen: Die …

… Nachdem der erste in Rondorf geplante Standort, Merlinweg, aufgegeben wurde, habe man das Gefühl gehabt, weitere Bürgereinwände seien lästig. Dadurch entstand der Eindruck, Bürger zweiter Klasse zu sein. Anstatt Argumente der Bürger zu entkräften, bestand die „Antwort“ der Politiker häufig aus Beschimpfungen. Diese Erfahrung machte auch der Bezirksvertreter der AfD, Torsten Ilg, als er die Anwohnersorgen in der Bezirksvertretung aufgriff. Mitglieder der Bürgerinitiative lobten die AfD. Sie sei eine Partei, welche sich die Sorgen der Bürger anhöre …

… Geschichtsmesse der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vom 29. bis 31. Januar im thüringischen Suhl den Vereinigungs- und Aufarbeitungsprozess seit 1990. Eine der aktuellsten Fragestellungen: Was bedeutet es für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, wenn ein Politiker der Linkspartei ein ostdeutsches Bundesland regiert? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich in einem Streitgespräch mit Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung, den Fragen nach dem Umgang mit der Diktatur in SBZ und DDR. Beide …

… Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister bei Amtsantrifft schwören, und mit denen sie ihr Handeln dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichten, ernst nehmen? Sicherlich nicht. Denn gemessen an ihrem Handeln, wären sie eidbrüchig. Aber natürlich könnten sie sich herausreden. Politiker sind für überhaupt nichts verantwortlich, außer für ihr eigenes und ihrer Klientele Wohl. Und gerade diese Unverantwortlichkeit macht sie in den Augen kritisch denkender Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fragwürdigen Figuren und die real existierenden Demokratien zu …

… 27. Mai bis 4. Juni 1967 im damaligen West-Berlin und ihre Folgen im Form der RAF (Rote Armee Fraktion) für die Bundesrepublik Deutschland. Regime können hierbei offensichtlich leider nur auf eine verlogene Toleranz hoffen, wenn sie die für westliche Politiker so passend richtige politische "Farbe anziehen" und nach deren ideologischer Pfeife tanzen, das tut Saudi-Arabien zum Glück nicht, daher sei Christian Wulff an dieser Stelle, ohne die hetzende Begleitung rot-weißer Boulevardmedien welche Tagtäglich gegen ihren eigenen Untergang als Printmedien …

… International Trade News. Er glaubt nicht, dass der Ausgang der griechischen Parlamentswahl am 25. Januar daran etwas ändern wird. Im Gegenteil, denn die griechischen Wähler werden das Schicksal Griechenlands aller Wahrscheinlichkeit nach „wieder den Klientel-Politikern des Typs Antonis Samaras oder Alexis Tsipras überlassen“, so Paraskewopoulos. Nur echte Reformer könnten den Grexit noch verhindern Die beste Lösung für Griechenland sieht Gastautor Paraskewopoulos allerdings woanders, nämlich in der Vereinbarung über eine geordnete Insolvenz: …

… zu sollen, fallen sogar dann als ökonomische Nährlösung eines Wachstumsschubs aus, wenn sie im Zuge der bisherigen „Reformen“ noch nicht in die Armut gedrückt wurde. Sie sorgen sich eher wegen ihrer Zusammenschrumpfenden Altersversorgung, wundern sich, wie üppig Politiker schon nach wenigen Jahren Abgeordnetentätigkeit oder Amtsträger versorgt werden, und sehen diesen Staat nicht mehr als ihren Staat. Wenn dann ein Unternehmen wie die Deutsche Post, die einen Jahresreingewinn von einer Milliarde erwartet, in einer Tochtergesellschaft ein Reservoir …

… es keinesfalls sicher ist, daß er eine hat.“ Wenn die Schafe nicht Schafe wären, könnten die Wölfe sie nicht reißen. Deutschland ist trotz seines bei oberflächlicher Betrachtung im Vergleich mit anderen Staaten guten Zustandes ein Paradebeispiel dafür, wie Politiker die Zukunft eines Volkes gefährden. Die Verantwortlichen gehen aber aus freien Wahlen hervor. Da nützt dann kein Jammern, wenn die Ärmsten immer ärmer gemacht werden, wenn die gesetzgeberische Souveränität Deutschlands in wichtigsten Zukunftsfragen durch ein sogenanntes Freihandelsabkommen …

Die Wirtschaftslobby gibt heutzutage weltweit den Ton an und setzt dazu alle Mittel ein, die für Geld zu haben sind. Dazu gehören – wie man weiß und täglich aufs Neue erfahren kann – auch Politiker und Medien. Dieser Macht hat die große Mehrheit der Menschen nicht mehr, aber auch nicht weniger entgegen zu setzen als ihr Gewicht als Staatsbürger und Konsument. Die wenigsten Nutzen diese Macht. Als Herdentiere sind die meisten Menschen als Mitläufer programmiert, wenn sie nicht in die Rollen nützlicher Idioten schlüpfen, in der Hoffnung, von der Liebedienerei …

… ihrem Latain am Ende, viele Fragen könnten sie nicht beantworten. In 40 Schulstunden pro Jahr könnte man Schülern Fragen des täglichen Lebens beantworten, in ihrer Schulzeit wären es bis zu weiterführenden Schulen rund 400 Stunden. Lehrer, Schüler als zukünftige Eltern, Politiker und Soziologen könnten daraus viel lernen und der Gesellschaft wichtige Impulse verleihen. Warum ist Deutschland eines der wenigen Länder die keine flächendeckenden Ganztagsschulen haben und die Kinder ab 14 Uhr vor dem Fernseher sitzen? Warum erhalten Kinder in der Schule …

… bestimmt eine gute Idee. Nur die Umsetzung ist ein glatter Flop. Wie konnte man nur annehmen, daß eine Währungsunion mit so verschiedenen Fiskal- und Sozialsystemen, bei so unterschiedlichen Mentalitäten der Völker und so verschiedenen Motivationen der beteiligten Politiker funktionieren würde? Warum hat man nicht sofort entsprechend den Stauten der Währungsunion eingegriffen, als die Krise offensichtlich wurde? Versagen der Politik auf ganzer Linie; offensichtlich war so gut wie keinem Politiker bewußt, welche Katastrophe sich da zusammenbraut. „Blauäugigkeit …

… ihrem Latain am Ende, viele Fragen könnten sie nicht beantworten. In 40 Schulstunden pro Jahr könnte man Schülern Fragen des täglichen Lebens beantworten, in ihrer Schulzeit wären es bis zu weiterführenden Schulen rund 400 Stunden. Lehrer, Schüler als zukünftige Eltern, Politiker und Soziologen könnten daraus viel lernen und der Gesellschaft wichtige Impulse verleihen. Warum ist Deutschland eines der wenigen Länder die keine flächendeckenden Ganztagsschulen haben und die Kinder ab 14 Uhr vor dem Fernseher sitzen? Warum erhalten Kinder in der Schule …

… zu einem Revier für Profitjäger werden. Wer nicht selbst stark ist, wird in dieser Neuen Welt von den Starken benutzt und gnadenlos in den Schmutz getreten. Die Sozialstruktur der USA gleicht der von Schwellenländern. Das ist für europa keine erstrebenswerte Zukunft. Die Politiker Europas sollten die Chance nicht endgültig verspielen, es für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger besser zu machen und allen eine lebenswerte Perspektive zu bieten. Das bedeutet vor allem: Das Wohl der Allgemeinheit muß das politische Handeln lenken und der Mensch und sein …

… Berühmtheit erlangte, in dem er die Bundeswehr zum Noteinsatz nach Hamburg berief. Was laut Verfassung nicht vorgesehen war. Sechs Jahre später waren es nicht die Gezeiten, sondern die studentischen Kräfte der »Außerparlamentarischen Opposition« (APO), die den bundesdeutschen Politiker glauben ließen, hier würde zum Sturm auf die demokratische Festung geblasen. Eine Rechtfertigung der Grundgesetzänderungen sah man später in der Gewalt der RAF. Angst ist kein guter Ratgeber. In seiner Biografie »Erinnerungen« schreibt der damalige  Bundesminister …