Pressemitteilungen zu Politiker

… Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist. Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. Was wir brauchen ist eine unmittelbare kräftige Stärkung der Binnennachfrage. Und die sieht ganz anders aus. Exportweltmeister zu sein, …

… schädigen damit ihre Mitmenschen. Daß solche Spielernaturen überhaupt die Möglichkeit haben, mit legal-illegitimen, oder auch illegalen Methoden auf vielerlei Art und Weise gegen das Allgemeinwohl zu handeln und damit viele Millionen ihrer Mitmenschen zu schädigen, verdanken sie Politikern, die ihrem demokratischen Auftrag als Vertreter der Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht genügen. „Wo kein Zaun ist, da weiden alle Viecher“, kommentiert Prof. Querulix die Dummheit der Deregulierer, die in ihrem …

… Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein. Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger weist dem Handeln der Politiker den Weg, sondern die Sonderinteressen ihrer jeweiligen …

… Weise 1. zuverlässig dafür gesorgt würde, daß die abhängig Beschäftigten in gerechter Weise an den von ihnen mit erarbeiteten Profiten beteiligt würden und 2. individuell und sozial jederzeit optimale Arbeitsbedingungen sichergestellt würden. Beides zu erreichen, sollte bei gutem Willen der Politiker möglich sein. Daß mit diesem guten Willen bei den gegenwärtigen Macht-„Eliten“ nicht zu rechnen ist, läßt sich allerdings voraussagen. Denn genau diese haben uns ja durch unverantwortliche Deregulierung der Finanzwirtschaft die weltweite Finanz- und …

… zu lenken. Ob Kapitalismus, Kommunismus, Monarchie oder Demokratie, stets drifteten im Laufe der Jahrzehnte Arm und Reich auseinander. Diese Entwicklung ist unvermeidbar und trotz aller Revolutionen und Versuche, diesen Verlauf zu verhindern oder umzukehren, ist es keinem Politiker, keiner Revolution und auch keinem Theoretiker je gelungen, dieses System dauerhaft zu verändern. Ebenso würde der Versuch, durch ein wenig Kleingeld die Elite zu entmachten, kolossal scheitern. Elmar Weixlbaumer führt vor Augen, welche drastischen Einschnitte nötig wären, …

… die Kreditversorgung. Spielbanken spekulieren, hedgen und produzieren Zertifikate, um Zocker damit zu versorgen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zahlen Steuern wie die Spielbanken und können Gesellschaft und Staat nicht mehr schädigen Wann begreifen die Politiker endlich, daß die Trennung von Bankgeschäft und Spielbankgeschäft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundung des Weltfinanzsystems ist? Wann handeln sie endlich wie es dringend geboten ist? Nicht anders verhält es sich mit der eigentlich durch die Verträge über …

… braucht nicht einmal auf die größeren, blutig ausgetragenen Konflikte zu schauen, die anscheinend seit ewigen Zeiten die menschliche Geschichte durchziehen, um die Absurdität menschlichen Verhaltens zu beklagen. Das Versagen beginnt beim Unvermögen der Politiker, gerechte Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger ihres Landes herzustellen und die Zukunft des eigenen Volkes angesichts des mit beachtlicher Geschwindigkeit voran stiebenden technisch-ökonomischen Wandels zu sichern. Die Neigung der Politiker, notwendige Problemlösungen auf …

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches …

… sondern nur - ggf. ex silentio - immer wieder bestätigte Tatsache, dass die V2-Gruppe eine Gruppe von Nicht-Katholiken ist. Und im vollen Bewusstsein all dieser Tatsachen führt die BRD, u.z. sowohl die Justiz als auch "katholische Politiker" wie Norbert Blüm, einen ruinösen Vernichtungskrieg gegen Katholiken: Mit drakonischen Strafen werden die Bürger gezwungen, der unanfechtbar nichtkatholischen V2-Gruppe den Titel "römisch-katholische Kirche" zuzubilligen. Hier müsste Blüm kehren! Fazit: Norbert Blüm hat mit seinem jetzigen "Einspruch" vielleicht …

… Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einem dem Wohlstand unserer Gesellschaft entsprechenden Niveau sicherzustellen Der Mindestlohn, der kürzlich mit zahlreichen Ausnahmen und Verzögerungsschritten Gesetz wurde, ist eher peinlich als ein sozialer Fortschritt. Wer kann von diesem „Lohn“ leben? Die Politiker müssen endlich von der Vorstellung loskommen, daß in einem Hochpreisland die Arbeitskosten mit denen in Schwellenländern konkurrieren können. Das wird niemals funktionieren. Aber die Frage muß sich anschließen: Müssen wir Exportweltmeister sein? Was haben die …

… angenommen worden war. Die Regelung werde jedoch nicht umgesetzt, „weil sie angeblich internationalem Recht zuwiderlaufe. Die Behörden beginnen über den Souverän, die Bürger, hinweg eigenhändig zu diktieren. Das ist das Wesen der Diktatur“, so der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zugleich bezeichnete Blocher die Nicht-Mitgliedschaft seines Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. „Der Hauptgrund, warum es der Schweiz freiheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich besser geht, liegt darin begründet, dass …

… Hinweise zu möglichen Durchsuchungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erhalten hat, hätte er etwas sagen können. Danach hätte man immer noch die Glaubwürdigkeit seiner Aussage bewerten können. Aber ihn von vornherein abzulehnen, war nicht zielführend“, sagte der Politiker, der selbst Mitglied im Ausschuss war. Zugleich attestierte Untermann dem Untersuchungsgremium eine ungenügende Aufklärungsarbeit. „Der Ausschuss war unter Zeitdruck. Wir konnten vieles nicht aufklären. (…) Unaufgeklärt blieben auch Hinweise auf einen dritten Rucksack im Wohnmobil. …

… Anleihenkurse in eine absurde Überbewertung, während sie den Goldkurs geradezu fanatisch nach unten manipulieren, Anzeichen für eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise mehren sich, überlebenswichtige Fragen der Menschheit werden unter hohem Kostenaufwand seit Jahren von Politikern und Lobbyisten belabert, ohne daß die Verantwortlichen an wirklichen Lösungen interessiert scheinen. Die sozialen Verhältnisse in den Industrienationen verschlechtern sich zusehends. Die Zahl der Armen steigt, weil ordentliche Einkommen vorgeblich die Wettbewerbsfähigkeit …

… 13 Jahren an Gymnasien. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das Volk die Parteien und damit auch …

… der Korruptionsbekämpfung, sondern auch eine Gleichbehandlung. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Das ist sicherlich grundsätzlich alles richtig. Man mag im ersten Augenblick darüber schmunzeln, aber Korruption geht im Kleinen los. Ich hoffe nur, dass auch die Vorgesetzte und Politiker sich ähnlich strikt an die eigenen Vorgaben halten, und nicht nur als PR-Kampagne den kleinen Mitarbeiter in Schranken weisen. Grundsätzlich ist es nicht verboten, kleine Geschenke eines Kunden anzunehmen. Vielfach steckt auch lediglich Höflichkeit oder ein …

… – zu Tage gefördert haben. Denn deutlicher als durch die munter fortschreitende Banken-, Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von den Verantwortlichen als den eigentlichen Profiteuren bezahlt werden, …

… wir für den Islam in Deutschland abschaffen sollten, als Deckmantel für ihre staats- und gesellschaftszersetzende politische Tätigkeit. Bundesvorstand Beyer kann das Zögern der Politik gegenüber dieser kriminellen Vereinigung schnell und hart durchzugreifen, sehr gut nachvollziehen. Unsere Politiker, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Anton Hofleitner und Gregor Gysi brauchen die Muslime inzwischen als Wähler. Und sie haben inzwischen Angst vor muslimischen Gewaltausbrüchen, so wie in Frankreich und England vor wenigen Jahren. Sie wollen Ruhe im Land …

… und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien einzuräumen, definitiv Schluß sein. Nur die europäischen Politiker scheinen noch nicht begriffen zu haben, daß am us-amerikanischen Wesen die Welt nicht genesen, sondern vollends morbide wird. Die Welt braucht den Dollar nicht. Falls es zutreffen sollte, daß die Amerikaner ihr eigenes Gold und das bei ihnen gelagerte …

… – nichts ist geschehen. Die Staatskassen sind leer, wovon soll man subventionieren und die Binnennachfrage anschieben? Und das bei einem Subventionsstau in Deutschland von 300 Milliarden Euro. Das alles interessiert die europäischen Rechtspopolisten nicht. Sie haben, wie alle Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Besserwisser keine Vorschläge die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der …

… Regierungsverantwortung von Bundesländern, die Linkspartei beteiligt sich in Landkreisen und Bürgermeisterämtern an der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland – wie kann es dann sein, dass ein offenbar von den Bundesbürgern verhasster Geheimdienst wie der Staatsschutz sich die Dreistigkeit erlaubt Politiker einer Bundespartei zu bespitzeln? Das Verwaltungsgericht Köln stellte zudem mit Nachdruck fest, dass der Staatsschutz selbst “die Personenakte des Klägers (Gregor Gysi) zu vernichten habe”, dies zumindest lässt erahnen – wie sehr die Richter in ihrem Urteil die …

… in Deutschland ihre eigenen Sorgen und Probleme. Nach einer neuen Studie der R+V-Versicherung sind ihre Befürchtungen in sieben Punkte zusammengefasst: Steigende Lebenshaltungskosten 58 %, Naturkatastrophen 51 %, Pflege im Alter 51 %, Schwere Erkrankung 47 %, überforderte Politiker 44 %, Spannungen am Arbeitsplatz 43 % und schlechte Wirtschaftslage 41 %. Dabei sind die Ängste um sichere Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze nicht berücksichtigt, die 2012 einen besonderen Platz in der öffentlichen Diskussion eingenommen haben. Bei „überforderte …

… „dümmsten anzunehmenden Verhalten“ (DAV). Paradebeispiel sind die „Rettungsmaßnahmen“, die EZB-Präsident Draghi unter vollständiger Mißachtung des gesetzlichen Auftrags und unter Überschreitung der gesetzlich festgelegten Befugnisse der EZB vorantreibt, ohne, daß ihm die eigentlich verantwortlichen Politiker entgegentreten. Beides, Draghis Maßnahmen und die Duldung durch die Politik, können nur als Ausdruck vollkommener Verzweiflung verstanden werden. Die Steigerung der Geldschwemme wirkt einzig du allein als Treibmittel für Spekulationsblasen an …

… kriegsinteressierten Militärs der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags), nach einer NATO Osterweiterung, die westliche Welt an den Rand eines Krieges geführt hat, welcher nur als Atomkrieg den Untergang dieses Planeten herbeiführen kann, ist weder den “rechtsstaatlichen” Ländern und ihren Politikern der Europäischen Union (EU), noch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neu. Das der NATO-Russland Rat bisher als Instrument in der aktuellen Ukraine-Krise außen vor geblieben ist, nun dies ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch ein politisch …

… verhandelt wird – die den Profitgeiern unter ihren Landsleuten die Macht geben, anderen Staaten zu diktieren, welche Gesetze sie zu machen haben und welche nicht. Investitionsschutz wird das euphemistisch genannt. Hiesige Wirtschaftslobbyisten und ihre Erfüllungsgehilfen unter den Politikern scheinen noch gar nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden könnte, von der Beseitigung verbraucherschützender Normen gar nicht zu reden. Wenn die Amerikaner Freihandel wollen, dann bitteschön …

“Loch ist Loch sprach Isidor und vögelte das Ofenrohr” – dieser sexistisch angehaucht geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) …

… wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, …

… spekulationsblasen entstehen, Fehlinvestitionen begünstigt und Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen in Billionenhöhe vernichtet werden, scheint niemand zu interessieren. Die andere Tendenz wirkt unterschwellig. Es ist die stillschweigende Kapitulation vor der us-amerikanisch geführten internationalen Plutokratenmafia. Die Politiker – wenn sie überhaupt mehr tun, als den Mangel eher schlecht als recht zu verwalten – kümmern als Lobbbyisten von Ideologien und Sonderinteressen dahin. Gestaltungswille im Interesse des Allgemeinwohls? Fehlanzeige. Die Folge: …

… tobt seit im Taumel undurchdachter neoliberaler Deregulierung die internationale Finanzwirtschaft fast unbegrenzte Möglichkeiten der Selbstbereicherung erhielt, und seitdem hängt das wirtschaftliche Schicksal der Welt an den Aktionen von Bankstern, Hedgern und Zockern sowie an Politikern, die dem Treiben ebenso verantwortungslos wie hilflos zusehen. Das Machtzentrum der internationalen Finanzmafia befindet sich in den USA und unterstützt nicht ohne Eigennutz deren Politik, nämlich den US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung um jeden Preis zu …

… Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen Regierung abgelehnt wird. „Diese Einheitsregierung …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… der Welt nicht viel vorschreiben kann! Siegerjustiz von Nürnberg bis Guantanamo, Morde während des Vietnamkrieges, die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki mit hunderttausenden Toten, all dies bleibt ungesühnt und eben deshalb so kommt einem das Wolfsgejaule der westlichen Politiker wie ein Ritual aus dem Spiel "Versteck dich" vor! Alle rufen "Eckstein, Eckstein alles muss versteckt sein", jeder hofft das man die Augen zumacht und trotzdem wird geblinzelt... Daher empfehlen BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung, …

… von 300 Milliarden Euro aufgebaut. Die große Renten-, Gesundheits- und Steuerreform lassen seit 20 Jahren weiter auf sich warten. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Kalte Progression ist mittlerweile ein heißes Eisen. Können Politiker noch auseinander halten was kleine und große Probleme sind? Der Kleine Mann auf der Straße lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 …

… sich nicht viel davon finden, denn nachdem die westliche Welt mit ihren "rechtsstaatlichen Werten" samt Propagandamaschine zuerst den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, welche für eine Abspaltung vom feudalen System der oligarchischen Ausbeutung durch Kiew und dessen korrupte Politiker kämpfen, versuchte das Unglück der malaysischen Boeing 777 von Flug MH17 in die Schuhe zu schieben, wurde der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, samt dessen Militär mit viel Geld, Waffen, Logistik und Söldner unterstützt. Gleichzeitig wurden mittels …

… Teil des Waldes opfern, damit, sie sich austoben können und allmählich ermatten. Das kann noch viele Jahre dauern und durchaus massenhaftes Elend unter den Menschen verursachen. Weil die Krise nicht gelöst wird, sondern sich selber lösen muß, sollten die Verantwortlichen Politiker wenigstens endlich darüber nachdenken, wie sie die sozialen und politischen Folgeprobleme in den Griff bekommen wollen. Wenn man Bankster und Gangster schon weiter spekulieren, schachern und manipulieren läßt, weil man zu schwach, zu korrumpiert oder einfach zu dumm ist, …

… Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel besuchte die FRANZ & WACH Personalservice GmbH in Bad Mergentheim. Der Besuch fand im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ statt, die vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft initiiert wurde und Politikern einen Einblick in das Tagesgeschäft verschiedener Dienstleistungsunternehmen bieten soll. Filialleiter Arnold Krämer und Prokurist Andreas Nusko stellten die Arbeitsabläufe vor und informierten in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Personaldienstleistung. …

Rechtsgut bestehen, also Hinweise auf zum Beispiel Mord, Terroranschläge oder Geiselnahme, ehe Spähsoftware zum Einsatz kommen darf. Darüber hinaus muss die Online-Durchsuchung durch einen Richter angeordnet werden, gleichfalls sollte der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden. Aus Bürgerkreisen hört man dazu: "Zu glauben, dass die Überwachung mit rechtsstaatlichen Mitteln genutzt wird, grenzt an gutgläubige Dummheit, denn der Staat hat längst den eigenen Bürger zum Feind erkoren um den Politikern ihre fetten Pfründe zu erhalten..."

… Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk in Kiew, als auch Barack Obama in den USA - oder Angela Merkel und François Hollande in der EU nur darum zu gehen, dass sich die Ukraine in letzter Minute …

… Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man Webseiten mit grundsätzlichen Hinweisen, wie eine …

… jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: „Während durch die Aktivitäten von Wissenschaftlern, Journalisten, NGOs und einzelnen Politikern eine kritische öffentliche Diskussion über TTIP entstanden ist, hat es die Europäische Kommission sehr eilig das ebenso bedenkliche Abkommen CETA durchzupeitschen. Sollte es nämlich gelingen, CETA in den beteiligten Parlamenten zu ratifizieren, wäre auch der Weg …

… möglichst überall und jederzeit den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen zu müssen, sei eine „menschen- und damit auch familienfeindliche Forderung“, die sich Deutschland nicht nur angesichts der demografischen Defizite nicht mehr leisten könne, ist die engagierte ÖDP-Politikerin überzeugt. „Wie Frauen (und Männer) ihre Lebensentwürfe zwischen Beruf und Familie ausbalancieren, sollen sie frei entscheiden können, ohne Benachteiligungen in Kauf nehmen zu müssen. Gängelungen gemäß der Devise ‚Führungspositionen nach starrer Quote‘ sind für uns genauso …

… standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte. Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion …

… Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Verband in Mettlach und Perl gegründet. Als Grund für die Aufgabe des Ehrenamtes gab der Jungpolitiker sein Studium an. Hoffmann absolvierte in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Studiengänge an verschiedenen Universitäten in der Großregion. Hoffmann sagte: „Von Luxemburg aus war es mir immer möglich, mich um den Kreisverband zu kümmern und diesen zu fördern, aber …

In einem Offenen Brief fordert die Initiative "Keine Waffenexporte im Namen von Christus" Papst Jorge Bergoglio auf, den Politikern klar zu machen, "dass der Name ´christlich`mit ihren Aktivitäten im weltweiten Waffenhandel unvereinbar ist." Die Freien Christen erinnern den Papst dabei an seine Worte, die er am 24.5.2014 in Jordanien vor Flüchtlingen aus Syrien gesprochen hatte. Dabei rief er unter anderem dazu auf: "Gott bekehre die Gewalttätigen. Gott bekehre diejenigen, die die Waffen herstellen und verkaufen." Als Beispiel für Menschen, die …

… Braunkohleförderung zu beenden. Schon jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in Deutschland für die Zukunft festschreiben. „Damit sabotiert das Land seine eigenen ehrgeizigen CO² Reduktionsziele und somit die gesamte deutsche Energiewende“, so Michael Bettinger, Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der …

… das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden …

… Kriegsszenen spielen heute nicht mehr auf Schlachtfeldern, sondern in Büros, Konferenzräumen, an Computer-Arbeitsplätzen, in Anwaltskanzleien und vor Gerichten. Nicht Bomben, Maschinengewehre und Panzer, sondern Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der Weltkrieg des 21. Jahrhunderts ist ein Finanz- und Wirtschaftskrieg, nicht so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia …

… tun, die die Nachrichtenbilder vom Flüchtlingselend und dem Sterben auf dem Mittelmeer erschüttert und hilflos macht? Frido Pflüger: Wenn Menschen sich erschüttern lassen, ist das viel wert! Nicht gleichgültig werden und nicht abstumpfen. Wir können und müssen unseren Politikern deutlich sagen, dass wir uns eine bessere, menschlichere Asylpolitik für Europa wünschen. Das können wir ihnen auch außerhalb der Wahlen sagen. Wir können uns informieren und offen widersprechen, wenn die Mär von der „Asylflut“ in das eigene Umfeld hinüberschwappt. Wir …

… einem Betreuer gerade mal durchschnittlich 3,2 Stunden pro Monat pro Klient zur Verfügung. Das ist definitiv zu wenig“, so Müller weiter. Der Kostendruck ist groß, die Justizkassen leer. Doch allein aus Kostengründen das Ehrenamt zu stärken, ist aus Sicht der Politikerin ein „Schuss, der nach hinten los geht. Die Kosten werden nur verlagert. Eine professionell geführte Betreuung kann vieles abpuffern und unter dem Strich Kosten sparen.“ Die Forderungen des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung sowie nach Verbesserung der Rahmenbedingungen …

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt werden …