Pressemitteilungen zu Politiker

Daß der Weihnachtsmann nicht alle unsere Wünsche erfüllt, wissen – jedenfalls die älteren unter uns – aus Erfahrung. Bleiben wir deshalb bescheiden und wünschen wir uns erst gar keine Politiker, die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen, und auch keine ehrlichen Bankster. Auch verkneifen wir uns den Wunsch, die Kapitalvernichtung durch reale Negativzinsen und Schuldenmonetarisierung und damit die Vernichtung von Ersparnissen und Rücklagen für die private Altersversorgung möge aufhören. Das sind für den Weihnachtsmann unerfüllbare Wünsche. Daß …

Daß die Politiker das Steueraufkommen aus dem Solidarzuschlag von über 14 Milliarden Euro jährlich nicht wieder hergeben wollen, kann nicht überraschen. Aber das Geld wird auch gebraucht. Denn Deutschland krankt an einer unzureichenden Verkehrsinfrastruktur, das Bildungssystem ist seit Jahrzehnten mangelhaft und durch die Anlehnung an angelsächsische Traditionen eher schlechter als besser geworden, eine sichere und unabhängige Energieversorgung aus regenerativen Quellen wird viel zu inkonsequent vorangetrieben, und – nicht zuletzt – die Altersversorgung …

Politiker reden viel – leider auch dann, wenn sie gar nichts Substantielles zu sagen haben. Ausgesprochen peinlich ist es aber, wenn gerade Politiker und andere ganz vorn an den Fleischtöpfen der Gesellschaft sitzende Zeitgenossen – offensichtlich ohne vorher nachgedacht zu haben – kesse Sprüche absondern und damit Millionen ihrer Mitmenschen beleidigen. Einfach Geschmacklos ist es, eine „Geiz-ist-geil-Mentalität“ bei d e n Verbrauchern anzuprangern und ihnen dreist auch noch eine Mitschuld an ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu geben. Abgesehen …

… und Wissenschaftler aus unterschiedlichen Fachdisziplinen der komplexen Frage, was Kommunikation in Polit-Talkshows ausmacht und wie sie zur Realisierung bestimmter Zwecke bewusst eingesetzt wird. Die Leser sollen dafür sensibilisiert werden, dass ihr Bild von Politik und Politikern in Polit-Talkshows nicht nur von den genannten allgemeinen Rahmenbedingungen, dem Gesagten und dem Auftreten der Teilnehmer abhängt, sondern sehr stark durch redaktionelle Prozesse (z. B. Selektion durch Kameraführung, -schnitte, -größen etc.) geprägt wird. Somit muss …

… weiterhin kritisch über Ereignisse in Politik und Gesellschaft und bewertet sie aus seiner Sicht. Als Autor nimmt er kein Blatt vor den Mund und scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen, wenn er die Geschehnisse schildert und kritisch hinterfragt. Auch Politiker aller Parteien und die Parteien selbst nimmt er mit ihrem Handeln kritisch aufs Korn. Damit ist eine Sammlung über die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vervollständigt worden, die ihresgleichen sucht. Die einzelnen Kapitel sind in sich abgeschlossen und können so …

… erste Schritt in den Abgrund eines globalen Bankrotts sein. Das von interessierter Seite geförderte Gerede von einer Deflationsgefahr, der man mit Gelddrucken und realen Negativzinsen begegnen will, soll offensichtlich nur darüber hinwegtäuschen, daß die verantwortlichen Politiker und Notenbanker mit ihrem Latein am Ende sind. Abgesehen davon, daß die Statistiken der Lebenshaltungskosten auf sehr diskussionswürdigen Grundlagen beruhen, wird vollkommen übersehen, daß die Inflation derzeit auf den Anleihen- Aktien- und Immobilienmärkten galoppiert, …

… der Europawahl und dem Einzug der AfD ins Parlament ist bereits ein knappes halbes Jahr vergangen. Der Journalist Thomas Philipp Reiter hat die Berliner Europaabgeordnete von Storch für die Produktionsgesellschaft „Push TV“ interviewt. Dabei liefert die Politikerin ungeschminkte Innenansichten ihrer Partei und eigener Auffassungen zu Themen wie Gleichstellungspolitik und Transferleistungen. Sie reagiert in dem Gespräch auch auf Konfrontationen mit rechtsextremen Tendenzen und Differenzen zu ihrem eigenen Partei- und Fraktionsvorstand um Bernd Lucke …

… häuft eine Minderheit unter Nutzung der Arbeitskraft dieser Mitmenschen unermeßlichen Reichtum an und entzieht sich durch geschickte Nutzung der von ihren Lobbyisten durchgesetzten steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch noch einer gerechten Beteiligung an den Kosten des Staates. Politiker nutzen ihre privilegierten Positionen, um lukrative Nebeneinkünfte zu erzielen, die oft ihre Haupteinkünfte als Abgeordnete weit übersteigen. Nicht selten arbeiten sie sogar auf einen Wechsel in ein Wirtschaftsunternehmen hin, um ihre ohnehin üppige Pension …

… Ereignisse von 1989 noch einmal Revue passieren zu lassen. Ideologische Rückblenden zu analysieren, die Erkenntnisse aus der bitteren Vergangenheit in die Gestaltung der Zukunft zu integrieren. Konkrete Überlegungen laut werden zu lassen. So stellt der SPD-Politiker Thomas Grambow, stellv. Bürgermeister der Gemeinde Neu Wulmstorf, stellv. Vorsitzender der SPD Landkreis Harburg und Campaigner der bundesweiten SPD-Aktion „Nachbarschaftskampagne“ sehr deutlich die Frage: „Für viele Menschen werden die vielen Kriege heute und auch das Mittelmeer zu …

… Schlagzeilen die auf drohende Altersarmut hinweisen. Die Rentenerhöhungen für 2016 sollen niedriger ausfallen. Als Grund wird die hohe Zahl von Geringverdienern in der Beschäftigtenstatistik genannt. In der Rentenversicherung wurde im Juli ein Höchststand von 34,26 Milliarden Euro erreicht. Politiker bringen eine Absenkung des Beitrages von 19,9 auf 19,7 Prozent ins Gespräch, einige Unternehmen wollen eine Absenkung auf 17,4 Prozent. Armut beginnt für Singles (Statistisches Bundesamt) mit 979 Euro netto im Monat. Auch für zwei Erwachsene mit …

… vielen Kindern und deren Eltern, möchten wir ein Zeichen für eine friedvolle Zukunft in Europa setzen", so Petra Rassmann, Geschäftsführerin der Sensus GmbH & Co. KG. Im Anschluss an die Mal-Aktion werden die Lichter gemeinsam verpackt und an die Politiker in ganz Europa versendet. "Mit einer Auswahl von Kindern und Sponsoren möchten wir Mitte Dezember nach Berlin fahren und unserer Bundeskanzlerin und unserem Bundespräsidenten Windlichter übergeben". Von der Aktion konnte Sensus den Schauspieler Andreas Schmidt-Schaller, die Olympiasiegerin …

… ärmere Bundesländer zu zahlen haben. Ein weiterer Meilenstein für Umverteilung ist der Solidaritätszuschlag von 1991, der eingeführt wurde, um einen Teil der Kosten für die Deutsche Einheit, insbesondere für die Infrastruktur, zu decken. Warum regen sich Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Ökonomen, CDU, CSU und AfD auf, wenn von Umverteilung gesprochen wird? Vor der Wahl forderte eine große Mehrheit der Bundesbürger die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2014 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, …

… aber auch bestehende Wohnungen, die im wahrsten Sinne des Wortes durch Neubauten in geringem Abstand zu „dunklen Löchern“ werden. Die so angerichteten Schäden sind für die Bevölkerung in der Summe viel schlimmer als die paar hundert Millionen Euro, die unfähige Politiker und Beamte in die Elbphilharmonie versenkt haben, die vielleicht mit zehnjähriger Verspätung 2017 tatsächlich in Betrieb genommen werden kann. Wenn die Schildbürgerstreiche, ja man muß korrekter von veritablen Dummheiten sprechen, nicht auf Kosten der Bevölkerung gingen, könnte man …

… Staat wollen. Gerade die deutsche Geschichte beweist, daß es sehr unangenehm werden kann, wenn zu viele zu spät aufwachen. Das Menschentier hat glücklicherweise ein Gehirn, das mehr kann als nur Macht und Beute hinterherzujagen. Unter den Politiker-Lobbyisten und ihren nützlichen Idioten sucht man solche Exemplare leider vergeblich. Warum das offensichtlich naturgesetzlich so ist, wäre ein interessantes multidisziplinäres Forschungsthema. Für ein Weiter-So! gibt es aber keinerlei vernünftige Gründe. Die jetzt kulminierenden Probleme können nicht …

München, 10. Oktober 2014 – Höchste Zeit für ein deutliches Signal. Deshalb startet die Hofpfisterei eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen Grüne Gentechnik. Ihre unmissverständliche Forderung an alle Politiker, egal ob in Bayern, in Berlin und in Brüssel, heißt: Verhindert die kommerzielle Nutzung Grüner Gentechnik und die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Bayern und Deutschland müssen Gentechnik-frei bleiben! Zum Start legt die Hofpfisterei in der kommenden Samstagausgabe der auflagenstärksten bayerischen Tageszeitungen …

… Vorsitzenden des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen, und BdB-Geschäftsführer Harald Freter. „Wir suchen ein Modell für kompetente Anlaufstellen, die behinderte Menschen durch den Dschungel der Bürokratie lotsen und dafür sorgen, dass sie zu ihren Rechten kommen.“ Der CDU-Politiker hält ein Gutscheinmodell für praktikabel. „Betroffene könnten einen Gutschein bei zertifizierten Ansprechpartnern einlösen. Dies fördert aus meiner Sicht den Wettbewerb unter den Anbietern und sorgt für mehr Qualität.“ Der BdB begrüßt diese Idee. Klaus Förter-Vondey sagt: …

… Die Nervosität der Spekulanten nimmt jetzt schon stark zu, weil sie spüren, daß die Party eigentlich schon beendet ist. Steuerliche Vorteile für die Finanzierung von Investitionen, die bisher von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden, wie sie von einem bayerischen Politiker gefordert wurden, füllen nur wieder denen die Taschen, die in den letzten 30 Jahren ohnehin schon überproportional profitiert haben. Was wir brauchen ist eine unmittelbare kräftige Stärkung der Binnennachfrage. Und die sieht ganz anders aus. Exportweltmeister zu sein, …

… schädigen damit ihre Mitmenschen. Daß solche Spielernaturen überhaupt die Möglichkeit haben, mit legal-illegitimen, oder auch illegalen Methoden auf vielerlei Art und Weise gegen das Allgemeinwohl zu handeln und damit viele Millionen ihrer Mitmenschen zu schädigen, verdanken sie Politikern, die ihrem demokratischen Auftrag als Vertreter der Interessen ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger fahrlässig oder gar vorsätzlich nicht genügen. „Wo kein Zaun ist, da weiden alle Viecher“, kommentiert Prof. Querulix die Dummheit der Deregulierer, die in ihrem …

… Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und sie rutscht immer tiefer hinein. Die zur Lobbydemokratur entartete Demokratie wird dabei allmählich zur Farce. Nicht das allgemeine Wohl ist Ziel und Handlungsmaßstab der sogenannten Volksvertreter, sondern die Sonderinteressen derer, mit denen die Politiker verbandelt sind und von deren Bedienung sie sich Vorteile versprechen. Nicht die Sorge um eine sichere und lebenswerte Zukunft für alle ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger weist dem Handeln der Politiker den Weg, sondern die Sonderinteressen ihrer jeweiligen …

… Weise 1. zuverlässig dafür gesorgt würde, daß die abhängig Beschäftigten in gerechter Weise an den von ihnen mit erarbeiteten Profiten beteiligt würden und 2. individuell und sozial jederzeit optimale Arbeitsbedingungen sichergestellt würden. Beides zu erreichen, sollte bei gutem Willen der Politiker möglich sein. Daß mit diesem guten Willen bei den gegenwärtigen Macht-„Eliten“ nicht zu rechnen ist, läßt sich allerdings voraussagen. Denn genau diese haben uns ja durch unverantwortliche Deregulierung der Finanzwirtschaft die weltweite Finanz- und …

… zu lenken. Ob Kapitalismus, Kommunismus, Monarchie oder Demokratie, stets drifteten im Laufe der Jahrzehnte Arm und Reich auseinander. Diese Entwicklung ist unvermeidbar und trotz aller Revolutionen und Versuche, diesen Verlauf zu verhindern oder umzukehren, ist es keinem Politiker, keiner Revolution und auch keinem Theoretiker je gelungen, dieses System dauerhaft zu verändern. Ebenso würde der Versuch, durch ein wenig Kleingeld die Elite zu entmachten, kolossal scheitern. Elmar Weixlbaumer führt vor Augen, welche drastischen Einschnitte nötig wären, …

… die Kreditversorgung. Spielbanken spekulieren, hedgen und produzieren Zertifikate, um Zocker damit zu versorgen und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie zahlen Steuern wie die Spielbanken und können Gesellschaft und Staat nicht mehr schädigen Wann begreifen die Politiker endlich, daß die Trennung von Bankgeschäft und Spielbankgeschäft eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Gesundung des Weltfinanzsystems ist? Wann handeln sie endlich wie es dringend geboten ist? Nicht anders verhält es sich mit der eigentlich durch die Verträge über …

… braucht nicht einmal auf die größeren, blutig ausgetragenen Konflikte zu schauen, die anscheinend seit ewigen Zeiten die menschliche Geschichte durchziehen, um die Absurdität menschlichen Verhaltens zu beklagen. Das Versagen beginnt beim Unvermögen der Politiker, gerechte Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger ihres Landes herzustellen und die Zukunft des eigenen Volkes angesichts des mit beachtlicher Geschwindigkeit voran stiebenden technisch-ökonomischen Wandels zu sichern. Die Neigung der Politiker, notwendige Problemlösungen auf …

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches …

… sondern nur - ggf. ex silentio - immer wieder bestätigte Tatsache, dass die V2-Gruppe eine Gruppe von Nicht-Katholiken ist. Und im vollen Bewusstsein all dieser Tatsachen führt die BRD, u.z. sowohl die Justiz als auch "katholische Politiker" wie Norbert Blüm, einen ruinösen Vernichtungskrieg gegen Katholiken: Mit drakonischen Strafen werden die Bürger gezwungen, der unanfechtbar nichtkatholischen V2-Gruppe den Titel "römisch-katholische Kirche" zuzubilligen. Hier müsste Blüm kehren! Fazit: Norbert Blüm hat mit seinem jetzigen "Einspruch" vielleicht …

… Mitbürgerinnen und Mitbürger auf einem dem Wohlstand unserer Gesellschaft entsprechenden Niveau sicherzustellen Der Mindestlohn, der kürzlich mit zahlreichen Ausnahmen und Verzögerungsschritten Gesetz wurde, ist eher peinlich als ein sozialer Fortschritt. Wer kann von diesem „Lohn“ leben? Die Politiker müssen endlich von der Vorstellung loskommen, daß in einem Hochpreisland die Arbeitskosten mit denen in Schwellenländern konkurrieren können. Das wird niemals funktionieren. Aber die Frage muß sich anschließen: Müssen wir Exportweltmeister sein? Was haben die …

… angenommen worden war. Die Regelung werde jedoch nicht umgesetzt, „weil sie angeblich internationalem Recht zuwiderlaufe. Die Behörden beginnen über den Souverän, die Bürger, hinweg eigenhändig zu diktieren. Das ist das Wesen der Diktatur“, so der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Zugleich bezeichnete Blocher die Nicht-Mitgliedschaft seines Landes als Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz. „Der Hauptgrund, warum es der Schweiz freiheitlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich besser geht, liegt darin begründet, dass …

… Hinweise zu möglichen Durchsuchungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden erhalten hat, hätte er etwas sagen können. Danach hätte man immer noch die Glaubwürdigkeit seiner Aussage bewerten können. Aber ihn von vornherein abzulehnen, war nicht zielführend“, sagte der Politiker, der selbst Mitglied im Ausschuss war. Zugleich attestierte Untermann dem Untersuchungsgremium eine ungenügende Aufklärungsarbeit. „Der Ausschuss war unter Zeitdruck. Wir konnten vieles nicht aufklären. (…) Unaufgeklärt blieben auch Hinweise auf einen dritten Rucksack im Wohnmobil. …

… Anleihenkurse in eine absurde Überbewertung, während sie den Goldkurs geradezu fanatisch nach unten manipulieren, Anzeichen für eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise mehren sich, überlebenswichtige Fragen der Menschheit werden unter hohem Kostenaufwand seit Jahren von Politikern und Lobbyisten belabert, ohne daß die Verantwortlichen an wirklichen Lösungen interessiert scheinen. Die sozialen Verhältnisse in den Industrienationen verschlechtern sich zusehends. Die Zahl der Armen steigt, weil ordentliche Einkommen vorgeblich die Wettbewerbsfähigkeit …

… 13 Jahren an Gymnasien. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu boykottieren oder "Protestparteien" zu wählen. Beispiele wie Sachsen, Brandenburg oder Thüringen zeigen, dass der Habitus der "alternativlosen" Politik gegen das Volk die Parteien und damit auch …

… der Korruptionsbekämpfung, sondern auch eine Gleichbehandlung. Anmerkung von Rechtsanwalt Thomas Waetke Das ist sicherlich grundsätzlich alles richtig. Man mag im ersten Augenblick darüber schmunzeln, aber Korruption geht im Kleinen los. Ich hoffe nur, dass auch die Vorgesetzte und Politiker sich ähnlich strikt an die eigenen Vorgaben halten, und nicht nur als PR-Kampagne den kleinen Mitarbeiter in Schranken weisen. Grundsätzlich ist es nicht verboten, kleine Geschenke eines Kunden anzunehmen. Vielfach steckt auch lediglich Höflichkeit oder ein …

… – zu Tage gefördert haben. Denn deutlicher als durch die munter fortschreitende Banken-, Staatsschuldenkrise können die verhängnisvollen Auswirkungen einer von blinder Profitgier getriebenen /Finanz-)Wirtschaft auf die Demokratie gar nicht sichtbar gemacht werden. Bankster und ihre hilfreichen Politiker kümmern sich bei ihren Raubzügen längst nicht mehr um Gesetze. Selbst Milliardenbußgelder sind für sie nichts anders als Kosten, die man einkalkuliert und die ohnehin nicht von den Verantwortlichen als den eigentlichen Profiteuren bezahlt werden, …

… wir für den Islam in Deutschland abschaffen sollten, als Deckmantel für ihre staats- und gesellschaftszersetzende politische Tätigkeit. Bundesvorstand Beyer kann das Zögern der Politik gegenüber dieser kriminellen Vereinigung schnell und hart durchzugreifen, sehr gut nachvollziehen. Unsere Politiker, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Anton Hofleitner und Gregor Gysi brauchen die Muslime inzwischen als Wähler. Und sie haben inzwischen Angst vor muslimischen Gewaltausbrüchen, so wie in Frankreich und England vor wenigen Jahren. Sie wollen Ruhe im Land …

… und Eroberungen finanzieren. Damit dürfte aber mit dem Erstarken Chinas und anderer asiatischer Staaten sowie dem Unmut der Schwellenländer über die Weigerung der Amerikaner, ihnen einen angemessenen Einfluß in internationalen Gremien einzuräumen, definitiv Schluß sein. Nur die europäischen Politiker scheinen noch nicht begriffen zu haben, daß am us-amerikanischen Wesen die Welt nicht genesen, sondern vollends morbide wird. Die Welt braucht den Dollar nicht. Falls es zutreffen sollte, daß die Amerikaner ihr eigenes Gold und das bei ihnen gelagerte …

… – nichts ist geschehen. Die Staatskassen sind leer, wovon soll man subventionieren und die Binnennachfrage anschieben? Und das bei einem Subventionsstau in Deutschland von 300 Milliarden Euro. Das alles interessiert die europäischen Rechtspopolisten nicht. Sie haben, wie alle Politiker, Wissenschaftler, Ökonomen, Volkswirte und Besserwisser keine Vorschläge die aus der Krise führen könnten. Hätten sie welche wären wir nicht in der globalen Schuldenkrise. In diesem trüben Gewässer fischt die AfD. Sie setzt sich aus ehemaligen Führungskräften der …

… Regierungsverantwortung von Bundesländern, die Linkspartei beteiligt sich in Landkreisen und Bürgermeisterämtern an der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland – wie kann es dann sein, dass ein offenbar von den Bundesbürgern verhasster Geheimdienst wie der Staatsschutz sich die Dreistigkeit erlaubt Politiker einer Bundespartei zu bespitzeln? Das Verwaltungsgericht Köln stellte zudem mit Nachdruck fest, dass der Staatsschutz selbst “die Personenakte des Klägers (Gregor Gysi) zu vernichten habe”, dies zumindest lässt erahnen – wie sehr die Richter in ihrem Urteil die …

… in Deutschland ihre eigenen Sorgen und Probleme. Nach einer neuen Studie der R+V-Versicherung sind ihre Befürchtungen in sieben Punkte zusammengefasst: Steigende Lebenshaltungskosten 58 %, Naturkatastrophen 51 %, Pflege im Alter 51 %, Schwere Erkrankung 47 %, überforderte Politiker 44 %, Spannungen am Arbeitsplatz 43 % und schlechte Wirtschaftslage 41 %. Dabei sind die Ängste um sichere Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze nicht berücksichtigt, die 2012 einen besonderen Platz in der öffentlichen Diskussion eingenommen haben. Bei „überforderte …

… „dümmsten anzunehmenden Verhalten“ (DAV). Paradebeispiel sind die „Rettungsmaßnahmen“, die EZB-Präsident Draghi unter vollständiger Mißachtung des gesetzlichen Auftrags und unter Überschreitung der gesetzlich festgelegten Befugnisse der EZB vorantreibt, ohne, daß ihm die eigentlich verantwortlichen Politiker entgegentreten. Beides, Draghis Maßnahmen und die Duldung durch die Politik, können nur als Ausdruck vollkommener Verzweiflung verstanden werden. Die Steigerung der Geldschwemme wirkt einzig du allein als Treibmittel für Spekulationsblasen an …

… kriegsinteressierten Militärs der NATO (Organisation des Nordatlantikvertrags), nach einer NATO Osterweiterung, die westliche Welt an den Rand eines Krieges geführt hat, welcher nur als Atomkrieg den Untergang dieses Planeten herbeiführen kann, ist weder den “rechtsstaatlichen” Ländern und ihren Politikern der Europäischen Union (EU), noch den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) neu. Das der NATO-Russland Rat bisher als Instrument in der aktuellen Ukraine-Krise außen vor geblieben ist, nun dies ist nicht nur sehr bedauerlich, sondern auch ein politisch …

… verhandelt wird – die den Profitgeiern unter ihren Landsleuten die Macht geben, anderen Staaten zu diktieren, welche Gesetze sie zu machen haben und welche nicht. Investitionsschutz wird das euphemistisch genannt. Hiesige Wirtschaftslobbyisten und ihre Erfüllungsgehilfen unter den Politikern scheinen noch gar nicht gemerkt zu haben, daß damit auch der Innovationskraft unseres Landes ein kräftiges Bein gestellt werden könnte, von der Beseitigung verbraucherschützender Normen gar nicht zu reden. Wenn die Amerikaner Freihandel wollen, dann bitteschön …

“Loch ist Loch sprach Isidor und vögelte das Ofenrohr” – dieser sexistisch angehaucht geistlose Spruch trifft das aktuelle Verhalten US-amerikanisch / westeuropäischer Politiker wie den Nagel auf den Kopf, in welchem diese versuchen mit aller Macht und Gewalt ihr Einflussgebiet, ohne jedwede Rücksicht auf Verluste auszudehnen… Anstatt sich mit dem größten Flächenstaat dieses Erdballs, der Russischen Föderation, an einen Tisch zu setzten wird ohne Unterlass mit begrenztem Erfolg versucht das Herrschaftsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) …

… wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die Sozialgerichte beschäftigen sich mit rund 800.000 Fällen in denen Regelsatz-Empfänger um ihre Rechte kämpfen. Das sorgt für Verdrossenheit und Unverständnis bei den Menschen, …

… spekulationsblasen entstehen, Fehlinvestitionen begünstigt und Sparguthaben und Kapitallebensversicherungen in Billionenhöhe vernichtet werden, scheint niemand zu interessieren. Die andere Tendenz wirkt unterschwellig. Es ist die stillschweigende Kapitulation vor der us-amerikanisch geführten internationalen Plutokratenmafia. Die Politiker – wenn sie überhaupt mehr tun, als den Mangel eher schlecht als recht zu verwalten – kümmern als Lobbbyisten von Ideologien und Sonderinteressen dahin. Gestaltungswille im Interesse des Allgemeinwohls? Fehlanzeige. Die Folge: …

… tobt seit im Taumel undurchdachter neoliberaler Deregulierung die internationale Finanzwirtschaft fast unbegrenzte Möglichkeiten der Selbstbereicherung erhielt, und seitdem hängt das wirtschaftliche Schicksal der Welt an den Aktionen von Bankstern, Hedgern und Zockern sowie an Politikern, die dem Treiben ebenso verantwortungslos wie hilflos zusehen. Das Machtzentrum der internationalen Finanzmafia befindet sich in den USA und unterstützt nicht ohne Eigennutz deren Politik, nämlich den US-Dollar als Weltleit- und Reservewährung um jeden Preis zu …

… Jahre zurück. Ich hoffe aber, dass der Weltgemeinschaft und besonders den USA klar geworden ist, dass sie so schnell wie möglich handeln müssen um mit der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen Regierung abgelehnt wird. „Diese Einheitsregierung …

Lehrte, 27.8.2014 Wem sind schon die Eckwerte deutscher Haushaltspolitik bekannt? Mit Sicherheit nicht der Mehrheit der Bürger und Wähler, vielen Politikern dürften diese Zahlen ebenfalls nicht geläufig sein. Aus der Lohnsteuer fließen 16 Prozent und aus den Unternehmereinkünften 20 Prozent in die Staatskasse. Bei der Mehrwertsteuer (7 und 19 Prozent) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da 740 Milliarden Euro den Unternehmen vergütet werden. 2013 wurden rund 300 Mrd. Euro vererbt. Während Arbeitnehmer bis 42 Prozent Einkommensteuern bezahlen, wurden …

… der Welt nicht viel vorschreiben kann! Siegerjustiz von Nürnberg bis Guantanamo, Morde während des Vietnamkrieges, die Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki mit hunderttausenden Toten, all dies bleibt ungesühnt und eben deshalb so kommt einem das Wolfsgejaule der westlichen Politiker wie ein Ritual aus dem Spiel "Versteck dich" vor! Alle rufen "Eckstein, Eckstein alles muss versteckt sein", jeder hofft das man die Augen zumacht und trotzdem wird geblinzelt... Daher empfehlen BERLINER TAGESZEITUNG - Berliner Tageblatt - Deutsche Tageszeitung, …

… von 300 Milliarden Euro aufgebaut. Die große Renten-, Gesundheits- und Steuerreform lassen seit 20 Jahren weiter auf sich warten. Frauen verdienen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Die Kalte Progression ist mittlerweile ein heißes Eisen. Können Politiker noch auseinander halten was kleine und große Probleme sind? Der Kleine Mann auf der Straße lebt von den niedrigsten Löhnen die in der EU gezahlt werden. 1,5 Millionen arme Kinder, 9,35 Millionen Rentner mit einer Bruttorente von unter 500 Euro, 2,5 …

… sich nicht viel davon finden, denn nachdem die westliche Welt mit ihren "rechtsstaatlichen Werten" samt Propagandamaschine zuerst den pro-russischen Aktivisten in der Ostukraine, welche für eine Abspaltung vom feudalen System der oligarchischen Ausbeutung durch Kiew und dessen korrupte Politiker kämpfen, versuchte das Unglück der malaysischen Boeing 777 von Flug MH17 in die Schuhe zu schieben, wurde der neue Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, samt dessen Militär mit viel Geld, Waffen, Logistik und Söldner unterstützt. Gleichzeitig wurden mittels …