Pressemitteilungen zu Politiker

… Teil des Waldes opfern, damit, sie sich austoben können und allmählich ermatten. Das kann noch viele Jahre dauern und durchaus massenhaftes Elend unter den Menschen verursachen. Weil die Krise nicht gelöst wird, sondern sich selber lösen muß, sollten die Verantwortlichen Politiker wenigstens endlich darüber nachdenken, wie sie die sozialen und politischen Folgeprobleme in den Griff bekommen wollen. Wenn man Bankster und Gangster schon weiter spekulieren, schachern und manipulieren läßt, weil man zu schwach, zu korrumpiert oder einfach zu dumm ist, …

… Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dorothee Schlegel besuchte die FRANZ & WACH Personalservice GmbH in Bad Mergentheim. Der Besuch fand im Rahmen der Aktion „Praxis für Politik“ statt, die vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft initiiert wurde und Politikern einen Einblick in das Tagesgeschäft verschiedener Dienstleistungsunternehmen bieten soll. Filialleiter Arnold Krämer und Prokurist Andreas Nusko stellten die Arbeitsabläufe vor und informierten in einem mehrstündigen Gespräch über aktuelle Themen und Entwicklungen in der Personaldienstleistung. …

Rechtsgut bestehen, also Hinweise auf zum Beispiel Mord, Terroranschläge oder Geiselnahme, ehe Spähsoftware zum Einsatz kommen darf. Darüber hinaus muss die Online-Durchsuchung durch einen Richter angeordnet werden, gleichfalls sollte der Schutz persönlicher Daten gewährleistet werden. Aus Bürgerkreisen hört man dazu: "Zu glauben, dass die Überwachung mit rechtsstaatlichen Mitteln genutzt wird, grenzt an gutgläubige Dummheit, denn der Staat hat längst den eigenen Bürger zum Feind erkoren um den Politikern ihre fetten Pfründe zu erhalten..."

… Human Rights Watch), stellen besorgte Bürger auch heute noch entsetzt fest, dass die ukrainische Regierung keinen noch so pervertiert durchsichtigen Propagandaschachzug auslässt. Während die Menschen in der Ostukraine keinen Strom, kein Wasser und kaum mehr Nahrung haben, scheint es sowohl den Politikern um den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Ministerpräsidenten Arseniy Yatsenyuk in Kiew, als auch Barack Obama in den USA - oder Angela Merkel und François Hollande in der EU nur darum zu gehen, dass sich die Ukraine in letzter Minute …

… Menschen eines Staates suchen immer Wege, um ihre Meinung zu äußern und ihren Willen zu bekunden. Eine Form, die sich hier bewährt hat, ist die Petition. Diese mittels Gesetz geregelten Eingaben sind Ersuchen bzw. Beschwerden, die direkt an Ämter, Politiker oder staatliche Stellen gerichtet werden. In Zeiten des Internets werden Petitionen oft nicht mehr schriftlich, sondern online eingereicht oder publiziert. 2WiD hat dieses Thema „Online-Petition“ in einer Kategorie zusammengefasst. Hier findet man Webseiten mit grundsätzlichen Hinweisen, wie eine …

… jede Täuschung von den Protagonisten dieser Freihandelsabkommen angewandt“. CETA ist nach Meinung von Striedl die Vorstufe für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU: „Während durch die Aktivitäten von Wissenschaftlern, Journalisten, NGOs und einzelnen Politikern eine kritische öffentliche Diskussion über TTIP entstanden ist, hat es die Europäische Kommission sehr eilig das ebenso bedenkliche Abkommen CETA durchzupeitschen. Sollte es nämlich gelingen, CETA in den beteiligten Parlamenten zu ratifizieren, wäre auch der Weg …

… möglichst überall und jederzeit den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen zu müssen, sei eine „menschen- und damit auch familienfeindliche Forderung“, die sich Deutschland nicht nur angesichts der demografischen Defizite nicht mehr leisten könne, ist die engagierte ÖDP-Politikerin überzeugt. „Wie Frauen (und Männer) ihre Lebensentwürfe zwischen Beruf und Familie ausbalancieren, sollen sie frei entscheiden können, ohne Benachteiligungen in Kauf nehmen zu müssen. Gängelungen gemäß der Devise ‚Führungspositionen nach starrer Quote‘ sind für uns genauso …

… standen im Mittelpunkt der Gespräche während eines Praxistages, den die Bundestagsabgeordnete Dr. Sabine Sütterlin-Waack (CDU) im Betreuungsbüro Ahrensburg verbrachte. Die Berufsbetreuer/innen Thomas Buck, Annette Hunke, Michael Nehls, Diana Scharf und Carola Wittig gewährten der Politikerin Einblicke in ihre tägliche Arbeit und stellten ihr mehrere Klienten vor. Sie sprach außerdem mit einem zuständigen Betreuungsrichter. Seit dem Start der Großen Koalition in die Legislatur ist die Flensburger Rechtsanwältin Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion …

… Damals hatte Hoffmann den Kreisverband nach längerer Pause reaktiviert und fast flächendeckend aktive Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände errichtet. Erst vor Kurzem wurde ein neuer Verband in Mettlach und Perl gegründet. Als Grund für die Aufgabe des Ehrenamtes gab der Jungpolitiker sein Studium an. Hoffmann absolvierte in den letzten Jahren erfolgreich mehrere Studiengänge an verschiedenen Universitäten in der Großregion. Hoffmann sagte: „Von Luxemburg aus war es mir immer möglich, mich um den Kreisverband zu kümmern und diesen zu fördern, aber …

In einem Offenen Brief fordert die Initiative "Keine Waffenexporte im Namen von Christus" Papst Jorge Bergoglio auf, den Politikern klar zu machen, "dass der Name ´christlich`mit ihren Aktivitäten im weltweiten Waffenhandel unvereinbar ist." Die Freien Christen erinnern den Papst dabei an seine Worte, die er am 24.5.2014 in Jordanien vor Flüchtlingen aus Syrien gesprochen hatte. Dabei rief er unter anderem dazu auf: "Gott bekehre die Gewalttätigen. Gott bekehre diejenigen, die die Waffen herstellen und verkaufen." Als Beispiel für Menschen, die …

… Braunkohleförderung zu beenden. Schon jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in Deutschland für die Zukunft festschreiben. „Damit sabotiert das Land seine eigenen ehrgeizigen CO² Reduktionsziele und somit die gesamte deutsche Energiewende“, so Michael Bettinger, Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der …

… das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösten ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und hat tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen faden …

… Kriegsszenen spielen heute nicht mehr auf Schlachtfeldern, sondern in Büros, Konferenzräumen, an Computer-Arbeitsplätzen, in Anwaltskanzleien und vor Gerichten. Nicht Bomben, Maschinengewehre und Panzer, sondern Computerprogramme sind die Waffen. Statt Soldaten im Kampfanzug agieren Geheimagenten, Politiker und Bankster als Hauptdarsteller. Der Weltkrieg des 21. Jahrhunderts ist ein Finanz- und Wirtschaftskrieg, nicht so blutig, aber für das Wohlergehen der großen Mehrheit der Menschen nicht weniger verheerend. Die us-amerikanisch geführte Bankstermafia …

… tun, die die Nachrichtenbilder vom Flüchtlingselend und dem Sterben auf dem Mittelmeer erschüttert und hilflos macht? Frido Pflüger: Wenn Menschen sich erschüttern lassen, ist das viel wert! Nicht gleichgültig werden und nicht abstumpfen. Wir können und müssen unseren Politikern deutlich sagen, dass wir uns eine bessere, menschlichere Asylpolitik für Europa wünschen. Das können wir ihnen auch außerhalb der Wahlen sagen. Wir können uns informieren und offen widersprechen, wenn die Mär von der „Asylflut“ in das eigene Umfeld hinüberschwappt. Wir …

… einem Betreuer gerade mal durchschnittlich 3,2 Stunden pro Monat pro Klient zur Verfügung. Das ist definitiv zu wenig“, so Müller weiter. Der Kostendruck ist groß, die Justizkassen leer. Doch allein aus Kostengründen das Ehrenamt zu stärken, ist aus Sicht der Politikerin ein „Schuss, der nach hinten los geht. Die Kosten werden nur verlagert. Eine professionell geführte Betreuung kann vieles abpuffern und unter dem Strich Kosten sparen.“ Die Forderungen des BdB nach einer Professionalisierung von Betreuung sowie nach Verbesserung der Rahmenbedingungen …

Die größte Bank Portugals steht offensichtlich vor dem Aus. Es wird wieder einmal klar: Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist noch lange nicht ausgestanden. Im Gegenteil. Sie schwelt gefährlich weiter und die Politiker denken gar nicht daran, ihre haushalte in Ordnung zu bringen. Selbst in Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden der Krisenländer läuft nichts wirklich „rund“. Und das ist kein Wunder, wenn eine zweifelhafte, weil auf tönernen Füßen ruhende finanzielles Stabilität dadurch erkauft wird, daß Millionen in die Armut gedrückt werden …

… Rechten als kooperativ dargestellt werden, wird die Zivilcourage der Dortmunder und Dortmunderinnen, die sich vor das Rathaus gestellt haben, kriminalisiert. Der Bericht lenkt von dem Wesentlichen ab: Rechte Gewalt und Volksverhetzung sind unser Problem - nicht der Mut, den die Politiker und Politikerinnen gezeigt haben. Als demokratischer Kinder- und Jugendverband setzen sich die Falken seit ihrem Bestehen für eine Gesellschaft ein, in der sich alle ohne Angst vor Rassismus und rechter Gewalt entfalten können. Das Signal des Abends, besonders an …

… im Magen. Das ist auch der Zankapfel bei ihren Wirtschaftspartnern, den Lobbys und einigen Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich März, Köhler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit mit der zweiten Garde? Kritisch bewertet sie die Arbeit führender Unionspolitiker wie Volker Kauder, bei dem sich immer Peter Altmeier einschalten muss. Bei Forschungsministerin Johanna Wanka wird beanstandet, dass sie zu wenig aus der Bildungspolitik macht und bei Kerstin Schmidt, weil sie zu wenig von sich hören lässt. Dazu kommt Chaosminister …

… nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge …

… 2000 Jahren bereits der römische Rhetor und kaiserliche Erzieher Quintilian fest. Wäre es nicht so, hätten die Menschen ihre Handlungsmethoden und Werkzeuge wohl kaum zu dem entwickelt, was ihnen letztlich die Herrschaft über alle anderen Tiere ermöglicht hätte.Politiker in Wahldemokratischen Systemen sind nach aller historischer Erfahrung nicht in der Lage schlüssige, konsistente Systeme zu schaffen, mit denen zum Beispiel klar erkennbar und konsequent das allgemeine Wohl gefördert und Sonderinteressen zurückgedrängt werden. Wohl sind sie aber fähig, …

Der amerikanische Politiker, Präsidentschaftskandidat und Friedensnobelpreisträger Al Gore hat der Macht des Geldes in den Vereinigten Staaten ein hochtoxisches Niveau attestiert. Profitorientierte Unternehmen hätten so großen Einfluß auf die Politik wie nie und könnten ihre Interessen leicht gegen die der großen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Das Weltfianzsystem erlebt derzeit die größte Krise seiner Geschichte. Überschuldete Staaten und marode Zockerbanken vernichten den Wohlstand der Völker. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer …

… all die Bereiche hineingehen, die dann Russland überzeugen, doch besser die Finger davon zu lassen“. Ob es einen Schlusspunkt der Sanktionen auch ohne Einlenken Moskaus geben werde, wollte Brok dabei mit Verweis auf taktische Überlegungen nicht mitteilen. Allerdings schloss der Politiker, der seit 1980 im Straßburger Parlament vertreten ist, lediglich ein Eingreifen der NATO in den Konflikt um das osteuropäische Land völlig aus. „Was wir gesagt haben: Militärische Mittel scheiden aus. Das ist das Einzige, was wir ausgeschlossen haben“. Den Beitritt …

… historisch gewachsene Innenstadt zur Disposition: Die Stadtoberen haben eine Tangente zwischen A1 und A30 auf dem Plan, die direkt am Heger Holz einem Naherholungsgebiet den Garaus machen soll. Diese Trasse entlaste die Innenstadt vom LKW-Verkehr, so versprechen es die Politiker und stützen sich dabei auf Berechnungen, die alles andere als überzeugend sind. Am Sonntag haben sich die Osnabrücker gegen zusätzliche Feinstaub- und Lärmbelastung und für den sorgsamen Umgang mit der „grünen Lunge“ unserer Stadt entschieden; gegen zusätzliche Schulden …

… es noch verwerflicher, den Geist einer absurden Zeit zu billigen.“(Franz Grillparzer) Das Ergebnis der Europawahl zeigt die Gespaltenheit der Europäischen Union, obwohl die meisten Bürgerinnen und Bürger aus stumpfer Gewohnheit wieder ihre Stammpartei gewählt haben. Selbst die unfähigsten Politiker müssen deshalb nicht um ihrer einträglichen Pfründen bangen. Aber gerade diese ebenso traurige wie zu erwartende Tatsache sorgt dafür, daß sich allmählich immer mehr latenter Unmut anstaut. In nächster Zukunft werden nämlich noch sehr viel mehr Menschen …

… tun, dass sie ihre Infrastrukturen sträflich vernachlässigten. Es fehlt Geld an allen Ecken und Kanten. Dem stellen sich Bürger in Europa entgegen und protestieren gegen Armut und Arbeitslosigkeit mit „fast“ allen Mitteln. Das ist Gift für Medien, Politiker, Wissenschaftler die mit ihrem Latein, nur „niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und „Wirtschaftswachstum ist das Maß aller Dinge“ am Ende sind. Hinter dieser Entwicklung stehen mächtige Wirtschaftsorganisationen, die immer mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Eine unglückliche …

… blauäugigem Optimismus konstruiert. Selbst ihre unzureichenden Instrumente wurden in der Folge nicht genutzt, um die zur Aufrechterhaltung erforderliche einheitliche Fiskal-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Haushaltsdisziplin bei allen Mitgliedern durchzusetzen. Statt dessen haben die Politiker Rettungsmaßnahmen ersonnen, die nur zusätzliche Probleme erzeugen und als letzten Ausweg nur die Inflationierung, also Schuldentilgung auf Kosten der Geldsparer, offen lassen. Die eigentlichen Probleme der Währungsunion werden dadurch nicht einmal ansatzweise …

… der­ar­ti­gen Wirt­schafts­po­li­tik wird die Gas­tro­no­mie zumin­dest auf dem Lande und in klei­ne­ren Ort­schaf­ten „Was­ser sau­fen gehen“ – das Hoch­was­ser des ver­gan­ge­nen Jah­res war weni­ger Exis­tenz bedro­hend als die gegen­wär­tige Wirt­schafts­po­li­tik ein­zel­ner Politiker! Der Wirt­schafts­aus­schuss sollte sich viel­mehr um seine Haupt­auf­gabe – der För­de­rung der Wirt­schaft und nicht der Ver­hin­de­rung von wirt­schaft­li­chen Akti­vi­tä­ten wid­men! Schon seit Jah­ren ist die Gas­tro­no­mie unse­res Lan­des bun­des­weit die …

… einer interaktiven Karte Hannovers zusammengetragen. Dass die Beteiligung an Europa nicht bei der Wahl aufhört, zeigt das Projekt „Europa in Hannover“ ebenfalls. Seit einem Jahr engagieren sich die Jugendbotschafter für ihre Themen in einem „Strukturierten Dialog“ mit Politikern. Auf einer Reise nach Brüssel, wurden die Belange der jungen Erwachsenen mit Vertretern der EU und Niedersachen besprochen. Die Botschafter trafen unter anderem Martin Schulz, Sven-Christian Kindler, Gesine Meißner und Bernd Lange. Doris Klingenhagen, Referentin für Jugend- …

… die internationalen Geldjongleure relativ unbedeutend. Der Euro ist ein besonderes Problem. Für die südlichen Problemländer der Währungsunion ist er zu teuer, für Deutschland eher zu billig – wenn auch die Wirtschaftslobby gar nicht genug jammern kann, um die Politiker weiterhin zur Ausbeutung immer größerer Teile der Bevölkerung anzutreiben. Glücklicherweise hat man noch andere Möglichkeiten, das gemeinsam erarbeitete Geld von unten nach oben zu verteilen. Zum Beispiel die Subventionierung der Strompreisrabatte der Industrie durch Rentner und Hartz-IVler, …

… wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne Regionalpolitik von einer ganzheitlichen europäischen Politik in die …

… sein. Auch fehlt es offensichtlich am Verantwortungsbewußtsein für die Gesellschaft als Ganzes. Man sieht sich offenbar als der Zweck, dem alles andere einschließlich der Menschen als bloßes Mittel zu dienen haben. Das ist menschenverachtend. Leider sind die meisten Politiker nicht besser. Viele von ihnen erhoffen sich wohl auch Vorteile von einer Förderung wirtschaftlicher Sonderinteressen. Da wundert es nicht, daß sie den Wünschen der Wirtschaftslobby nachgeben. Viele Parlamentsabgeordnete sind selbst Lobbyisten. Wer solche Politiker wieder in …

… wichtigsten Unterstützern des Euromaidan in Straßburg. Zugleich sprach sich Brok für eine Einbeziehung pro-russischer Kräfte aus den Regionen Donezk und Lugansk in den am Mittwoch beginnenden Runden Tisch aus. Die Verhandlungsrunde solle „etwas inklusiver“ zusammengesetzt werden, so der Politiker gegenüber COMPACT-Online. Zwar müsse es mit Blick auf die “Separatisten” zwar “eine Grenze” geben, diese solle jedoch “etwas weiter gehen”, als derzeit geplant. Die Entwicklung in Donezk und Lugansk bedrohten jedoch den Erfolg der Gespräche. Diese Vorabmeldung …

… Kosten der medizinischen Betreuung der Bevölkerung werden durch zunehmenden Streß infolge prekärer Arbeitsverhältnisse und steigende Arbeitsverdichtung infolge Personalkosteneinsparung sowie als Folge zunehmender Umweltbelastungen künftig stark steigen. Die unverantwortlich nachgiebige Haltung der Politiker gegenüber der Wirtschafts- und insbesondere auch der Nahrungsmittel-Lobby treibt diese Entwicklung nicht nur kräftig voran, sondern bürdet die damit verbundenen Lasten auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf. In vielfältigen sprachlichen …

… Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro überschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, …

… Natürlich handeln nicht alle Menschentiere so, die meisten sind sogar überwiegend Opfer. Aber „um eine Hochkultur zu vernichten, genügt es daß, Mehrheiten sich bieten lassen, was Minderheiten ihnen zumuten.“ (Prof. Querulix) Die von unfähigen und skrupellosen Politikern leichtfertig ermöglichte und von geldgierigen Bankstern und Gangstern verursachte weltweite Finanzkrise zeigt, wie gefährdet das Menschentier durch sich selbst ist und es immer war. Als Folge der technologischen Entwicklung und der globalen Vernetzung der menschlichen Großgesellschaften …

Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht über …

… NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Fraktionen waren eingeladen, der größte Teil sagte zu. Neben SPD, B90/Die Grünen, UWG, Die Linke und Piraten, sagte auch die FDP ihr Kommen zu. …

… rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro überschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren? Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erwähnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden …

Lobbyisten und Klientelpolitiker denken nicht in Zusammenhängen und Regelkreisen, sondern allein an ihren oder ihrer Klientel unmittelbaren Nutzen. Deshalb jammern sie einerseits über Schulabgänger, die nicht ausbildungsreif sind, wollen andererseits aber keine Steuern angemessenen zahlen, mit denen eine bessere Bildung bezahlt werden könnte, die – weil die allermeisten Schulabgänger doch schließlich für ihre Profite und Privilegien arbeiten würden – ihnen schließlich am meisten zugute käme. Ist der Zusammenhang zwischen Bildung und Eignung für …

… Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn an Stelle des …

… Europa durch den Marshallplan auf die Beine geholfen. Deutschland hat davon und vom Gesetz zum Notopfer Berlin in besonderem Maße profitiert. Deutschland hat sich selbst geholfen, indem Vermögen „umverteilt“ wurden. Ein Wort, das heute Reiche, Millionäre, Milliardäre, Politiker und Unternehmen in Panik versetzt. Der Wiederaufbau wurde quasi durch das Lastenausgleichsgesetz finanziert. Menschen die in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen waren wurden mit rund 50 Prozent des geschätzten Vermögens derer abgefunden, die nicht betroffen …

Am Samstag den 26.April kamen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien mit Jugendlichen zusammen. Der Verein Düssel-Buntu e.V. hatte zu diesem Treffen im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch der Rap "Wir rocken den Stadtteil". Er wurde von den Düssel-Buntu Jugendlichen zusammen mit dem Rapper "Menschensohn" entwickelt. Dem folgte die Düsseldorfer Funk- und Soul-Sängerin Carmen Brown. Die Jugendlichen trugen anschließend mit kurzen Vorträgen ihre Meinung zu den Themen -Freizeitmöglichkeiten …

… 90jährige an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Konflikt. Sie sollte auf ihre Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. „Sie ist eine große Politikerin, aber was sie derzeit gegenüber Russland macht, verstehe ich nicht. Es gibt keine deutsche Außenpolitik“, so Scholl-Latour gegenüber COMPACT. Der ukrainischen Regierung empfahl der Publizist Autonomieangebote für die einzelnen Regionen und eine Föderalisierung des Landes. Nur …

… die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort. Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf …

An den Samstagen des 29.März 2014 und 5.April 2014 haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und der Linken die Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. erstmals persönlich kennengelernt. Die Gesprächs-Runde fand im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk statt (Arcaden) und diente zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion zwischen Düsseldorfer Jugendlichen und der Politik. Sie findet am 26.April im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) ab 14:30 statt. Neben allgemeinen Fragen wurde besonders der schlechte Zustand der Schul-Toiletten …

… bei den Schulden, die dort gemacht werden. Warum wird das Gespenst der Deflation trotzdem immer wieder von interessierter Seite beschworen und von nützlichen Idioten verbreitet? Ganz einfach: Weil damit dem bisher eingeschlagenen Kurs der Geldentwertung als wohl einziges zwischen Politikern und Profiteuren des Status quo konsensfähiges Mittel der Rettung von Banken und Entschuldung von Staaten der weitere Weg bereitet werden soll. Für alle Geldsparer bedeutet das aber nicht weniger als den mittel- bis langfristigen vollständigen Verlust ihres Vermögens …

… könnte allgemein bekannt sein, dass es keine belastbaren Fundamente gibt“. Theologen und Kirchenvertreter versuchten jedoch, das Gebäude vor dem Einsturz zu bewahren, indem sie biblische Botschaften relativierten und uminterpretierten. Wie weit religiöser Glaube allgemein und speziell bei Politikern heute noch verbreitet ist, untersucht der Autor auf zwei Wegen. Die Frage „was glauben die Deutschen?“ beantwortet er mit Hilfe bereits veröffentlichter Untersuchungsergebnisse. Dem Glauben von Politikern hat er mit einer Umfrage bei den Abgeordneten …

… höher als ihre Einnahmen. Die Voraussetzung, dass hier eine Wende, ein Umdenken geschieht, ist nicht gegeben. Die Lehre, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge ist, hat sich nicht bewahrheitet. Mit geringem oder stagnierendem Wachstum beschäftigen sich Politiker und Wissenschaftler zu wenig. Auf Fragen wie die Schuldenkrise zu lösen ist fehlen Antworten. Die Welt ist zutiefst zerstritten, wenn es um die internationale Schieflagen geht. Jede Gesellschaft hat, damit das Zusammenleben funktioniert, bestimmte Grundwerte. Das sind erstrebenswerte …

… dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder auch durch Spekulationen zu erwerben. Die Volksversicherung sichert ihm aber wenigstens im Alter zuverlässig sein Auskommen und Sozialhilfe ist überflüssig. Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vorherrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei …