Pressemitteilungen zu Politiker

… wichtigsten Unterstützern des Euromaidan in Straßburg. Zugleich sprach sich Brok für eine Einbeziehung pro-russischer Kräfte aus den Regionen Donezk und Lugansk in den am Mittwoch beginnenden Runden Tisch aus. Die Verhandlungsrunde solle „etwas inklusiver“ zusammengesetzt werden, so der Politiker gegenüber COMPACT-Online. Zwar müsse es mit Blick auf die “Separatisten” zwar “eine Grenze” geben, diese solle jedoch “etwas weiter gehen”, als derzeit geplant. Die Entwicklung in Donezk und Lugansk bedrohten jedoch den Erfolg der Gespräche. Diese Vorabmeldung …

… Kosten der medizinischen Betreuung der Bevölkerung werden durch zunehmenden Streß infolge prekärer Arbeitsverhältnisse und steigende Arbeitsverdichtung infolge Personalkosteneinsparung sowie als Folge zunehmender Umweltbelastungen künftig stark steigen. Die unverantwortlich nachgiebige Haltung der Politiker gegenüber der Wirtschafts- und insbesondere auch der Nahrungsmittel-Lobby treibt diese Entwicklung nicht nur kräftig voran, sondern bürdet die damit verbundenen Lasten auch den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern auf. In vielfältigen sprachlichen …

… Wirtschaftsinteresse. Die Bürger forderten mit großer Mehrheit vor der Wahl, in Front mit der SPD und Bündnis90, Die Grünen, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Reiche, Millionäre und Milliardäre. Das haben Lobbyisten mit ihren Wirtschaftsinteressen verhindert und Politiker/Gewerkschaften mit ihren Wirtschaftsinteressen einfach hingenommen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland mit rund 566 Milliarden Euro überschuldet. Nach Experten-Berichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro. Diesen abzubauen, …

… Natürlich handeln nicht alle Menschentiere so, die meisten sind sogar überwiegend Opfer. Aber „um eine Hochkultur zu vernichten, genügt es daß, Mehrheiten sich bieten lassen, was Minderheiten ihnen zumuten.“ (Prof. Querulix) Die von unfähigen und skrupellosen Politikern leichtfertig ermöglichte und von geldgierigen Bankstern und Gangstern verursachte weltweite Finanzkrise zeigt, wie gefährdet das Menschentier durch sich selbst ist und es immer war. Als Folge der technologischen Entwicklung und der globalen Vernetzung der menschlichen Großgesellschaften …

Familien, Politiker und Gesundheitsberufstätige fordern Grundrecht für Gesundheitssicherung von Mutter und Kind und kommunale Soforthilfe von 100.000 Euro Freiburg/Emmendingen/Breisgau-Hochschwarzwald/Kaiserstuhl/Markgräfler Land, Mai 2014 - Am 5. Mai war internationaler Hebammentag und alle kamen hin! Auch in Freiburg zeigten über 400 BesucherInnen und rund 15 Experten aus Eltern, Hebammen, Fachleuten und Politikern großes Interesse und genossen eine klasse Band, leckere Speisen, herrliches Wetter und eine stimmungsvolle Party, die nicht über …

… NRW: Stadt Neuss muss Nutzung des städtischen Jugendzentrums durch einen freien Träger der Jugendhilfe erst prüfen Trotz vorangestellter Zusage durch einen Mitarbeiter des städtischen Jugendzentrums Greyhound Pier 1 in Neuss, musste das für Sonntag, 11.05.2014 von 11-13 Uhr geplante „Politiker*innen Speed-Dating“ des Kinder- und Jugendverbandes SJD - Die Falken heute abgesagt werden. Politiker*innen aller Fraktionen waren eingeladen, der größte Teil sagte zu. Neben SPD, B90/Die Grünen, UWG, Die Linke und Piraten, sagte auch die FDP ihr Kommen zu. …

… rund 2.164 Milliarden Euro (Deutsche Bundesbank). Bei einem BIP von 2.664 Mrd. Euro liegt die Schulden-Obergrenze bei 1.598 Mrd. Euro (Referenzwert 60%). Demnach ist Deutschland mit rund 566 Mrd. Euro überschuldet. Hat man das je aus dem Munde von Politikern, Ökonomen, Wissenschaftlern oder Medien erfahren? Ganz im Gegenteil, sie berichten alle, dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien auf dem Wege der Besserung sind, erwähnen aber nicht, dass deren Staatsschulden weiter steigen. Die USA, Japan und die EU-Staaten sind mit rund 15.700 Milliarden …

Lobbyisten und Klientelpolitiker denken nicht in Zusammenhängen und Regelkreisen, sondern allein an ihren oder ihrer Klientel unmittelbaren Nutzen. Deshalb jammern sie einerseits über Schulabgänger, die nicht ausbildungsreif sind, wollen andererseits aber keine Steuern angemessenen zahlen, mit denen eine bessere Bildung bezahlt werden könnte, die – weil die allermeisten Schulabgänger doch schließlich für ihre Profite und Privilegien arbeiten würden – ihnen schließlich am meisten zugute käme. Ist der Zusammenhang zwischen Bildung und Eignung für …

… Gedicht mit dem Titel „Falsche Diener“ von Prof. Querulix im Volksmund. Es charakterisiert eine Verfassung der gegenwärtigen „Eliten“, vor allem in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ in bester Weise zu bestätigen scheinen. Wenn die Politiker die Bodenhaftung verlieren, weil sie in einer anderen, privilegierten Welt leben als die, deren Wohl sie zu fördern hätten, kommt die demokratische Kultur nur allzu leicht unter die Räder. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn an Stelle des …

… Europa durch den Marshallplan auf die Beine geholfen. Deutschland hat davon und vom Gesetz zum Notopfer Berlin in besonderem Maße profitiert. Deutschland hat sich selbst geholfen, indem Vermögen „umverteilt“ wurden. Ein Wort, das heute Reiche, Millionäre, Milliardäre, Politiker und Unternehmen in Panik versetzt. Der Wiederaufbau wurde quasi durch das Lastenausgleichsgesetz finanziert. Menschen die in besonderem Maße von den Folgen des Krieges betroffen waren wurden mit rund 50 Prozent des geschätzten Vermögens derer abgefunden, die nicht betroffen …

Am Samstag den 26.April kamen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien mit Jugendlichen zusammen. Der Verein Düssel-Buntu e.V. hatte zu diesem Treffen im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch der Rap "Wir rocken den Stadtteil". Er wurde von den Düssel-Buntu Jugendlichen zusammen mit dem Rapper "Menschensohn" entwickelt. Dem folgte die Düsseldorfer Funk- und Soul-Sängerin Carmen Brown. Die Jugendlichen trugen anschließend mit kurzen Vorträgen ihre Meinung zu den Themen -Freizeitmöglichkeiten …

… 90jährige an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Ukraine-Konflikt. Sie sollte auf ihre Amtsvorgänger Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder hören, die vor Schäden für das deutsch-russische Verhältnis gewarnt hatten. „Sie ist eine große Politikerin, aber was sie derzeit gegenüber Russland macht, verstehe ich nicht. Es gibt keine deutsche Außenpolitik“, so Scholl-Latour gegenüber COMPACT. Der ukrainischen Regierung empfahl der Publizist Autonomieangebote für die einzelnen Regionen und eine Föderalisierung des Landes. Nur …

… die mit einem Jahresumsatz, inklusiv des Binnenmarktes, von rund 5.600 Milliarden Euro glänzen. Im Gegensatz zu ihnen verwaltet die Regierung Schulden in Höhe von 2.120 Milliarden Euro und ist mit cirka 500 Milliarden Euro überschuldet. Ungläubig hören Bürger von Politikern und Unternehmen die Nachricht, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Zu den Beschäftigten, die in schwachen Wirtschaftsjahren auf das 13./14. Gehalt, auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben, kein Wort. Sie haben niedrige Tarifabschlusse billigend in Kauf …

An den Samstagen des 29.März 2014 und 5.April 2014 haben Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, Grünen und der Linken die Jugendlichen von Düssel-Buntu e.V. erstmals persönlich kennengelernt. Die Gesprächs-Runde fand im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk statt (Arcaden) und diente zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion zwischen Düsseldorfer Jugendlichen und der Politik. Sie findet am 26.April im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) ab 14:30 statt. Neben allgemeinen Fragen wurde besonders der schlechte Zustand der Schul-Toiletten …

… bei den Schulden, die dort gemacht werden. Warum wird das Gespenst der Deflation trotzdem immer wieder von interessierter Seite beschworen und von nützlichen Idioten verbreitet? Ganz einfach: Weil damit dem bisher eingeschlagenen Kurs der Geldentwertung als wohl einziges zwischen Politikern und Profiteuren des Status quo konsensfähiges Mittel der Rettung von Banken und Entschuldung von Staaten der weitere Weg bereitet werden soll. Für alle Geldsparer bedeutet das aber nicht weniger als den mittel- bis langfristigen vollständigen Verlust ihres Vermögens …

… könnte allgemein bekannt sein, dass es keine belastbaren Fundamente gibt“. Theologen und Kirchenvertreter versuchten jedoch, das Gebäude vor dem Einsturz zu bewahren, indem sie biblische Botschaften relativierten und uminterpretierten. Wie weit religiöser Glaube allgemein und speziell bei Politikern heute noch verbreitet ist, untersucht der Autor auf zwei Wegen. Die Frage „was glauben die Deutschen?“ beantwortet er mit Hilfe bereits veröffentlichter Untersuchungsergebnisse. Dem Glauben von Politikern hat er mit einer Umfrage bei den Abgeordneten …

… höher als ihre Einnahmen. Die Voraussetzung, dass hier eine Wende, ein Umdenken geschieht, ist nicht gegeben. Die Lehre, dass Wirtschaftswachstum das Maß aller Dinge ist, hat sich nicht bewahrheitet. Mit geringem oder stagnierendem Wachstum beschäftigen sich Politiker und Wissenschaftler zu wenig. Auf Fragen wie die Schuldenkrise zu lösen ist fehlen Antworten. Die Welt ist zutiefst zerstritten, wenn es um die internationale Schieflagen geht. Jede Gesellschaft hat, damit das Zusammenleben funktioniert, bestimmte Grundwerte. Das sind erstrebenswerte …

… dem ist es unbenommen, sich neben einer Volksrente ein zusätzliches Vermögen anzusparen oder auch durch Spekulationen zu erwerben. Die Volksversicherung sichert ihm aber wenigstens im Alter zuverlässig sein Auskommen und Sozialhilfe ist überflüssig. Mit der gegenwärtig amtierenden Politiker-Lobbyisten-Garde dürfte ein so großer Wurf allerdings nicht möglich sein. Da ist nur Klein-Klein zu machen, auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner der vorherrschenden Sonderinteressen. Deshalb können wir sicher sein, daß so wie bisher weitergewurstelt wird. Dabei …

… Verbrechen an Tieren dürfe nicht mit EU-Mitteln finanziert werden. Außerdem verurteilte sie den Bruch internationaler Konventionen und Tierschutzgesetze seitens Rumäniens und die jüngsten Überfälle auf NGO´s in Rumänien. In NGO Tierheimen wurde auf Geheiß rumänischer Politiker, eingebrochen, Hunde gestohlen und ermordet, Zwinger und Einrichtung zerstört. Matthias Schmidt (Vors. „Tierhilfe Hoffnung e.V“) berichtet über die verheerende Situation der Straßenhunde in Rumänien. Die Tierhilfe Hoffnung e.V. betreibt mit der „SMEURA“ das größte Tierheim …

… können – das zeigt die Vervielfachung ihrer Bezüge in den letzten 15-20 Jahren – müssen Millionen Beschäftigte im gleichen Zeitraum mit stagnierenden und sogar sinkenden Einkommen leben. Der Grund für dieses eklatante Ungleichgewicht der Einkommensentwicklung ist einfach: Die Politiker wollen es so, weil sie selbst – siehe das Beispiel Pofalla – und ihre Klientele davon profitieren können. Viele von ihnen haben vermutlich auch die von der Wirtschaftslobby immer wieder in unterschiedlicher Verklausulierung gebetsmühlenartig wiederholte Parole (z.B. …

… ein menschenwürdiges Dasein garantiert. In den Gesellschaften der Staaten sind große Unterschiede entstanden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen. Dafür verantwortlich sind Politiker, Gewerkschaften und Untermen, die mit ihren mächtigen Organisationen (Lobbys) auf die Löhne drücken. 2012 erhielten 42 Millionen Beschäftigte ein Arbeitnehmerentgelt von 1.377,63 Milliarden Euro, wovon 178,12 Milliarden Euro Lohnsteuern in die Staatskasse flossen. …

… trauen? Was ist also zu tun in einer Zeit verheerender Umtriebe von Bankstern und Gangstern und eines Weltwirtschaftskriegs? Was ist zu tun in einer Zeit schrankenloser Geldvermehrung durch die Notenbanken? Was ist zu tun in einer Zeit, in der die Finanzwirtschaft die Politiker und damit das Schicksal der Völker beherrscht und nicht – wie es in Demokratien sein sollte – Die Politiker die Finanzwirtschaft? Das sind Fragen für viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in den vergangenen Jahrzehnten eine private Altersversorgung aufgebaut haben, …

… gearbeitet haben oder nicht, sie müssen 50 Jahre in den Niederlanden gelebt haben. Die Lösung wäre ganz einfach: Im Deutschen Parlament gibt es eine Mehrheit von Parlamentariern, wie bei der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten! Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, …

… das Gerangel um das Offenlegen von Nebenverdiensten. 3,5 Prozent - alles andere als maßlos Die Streikenden hatten beim Umzug Schilder mit der Aufschrift: "Wasser predigen und Wein saufen" hoch gehalten. Viel Zustimmung bekam Dröttboom für seine Äußerung: "Ich gönne euch, liebe Politiker, sogar ein wenig euren Wein. Aber: Wir trinken nicht euer Wasser!" Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes wollen auch eine gerechte Entlohnung ihrer Arbeit. "Für die seid ihr als Gesetzgeber und Regierungen verantwortlich", erinnerte er die Politik an ihre …

… hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel (http://www.savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/pressemitteilungen/Letter_ICT-FIDH_DE.pdf) …

… gehören vor allem regelmäßige und deutlicheTabaksteuererhöhungen, ein vollständiges Verbot von Tabakwerbung, Promotion und Sponsoring, ein konsequenter und bundeseinheitlicher Nichtraucherschutz und eine Verbesserung der Hilfen zum Rauchstopp. Wir appellieren erneut an die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, endlich die durch die Unterzeichnung des WHO-Rahmenübereinkommens zur Tabakkontrolle eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen und die Bevölkerung zukünftig besser vor den Folgen des Rauchens zu schützen.“ Der Konsum von Tabakprodukten …

… Weltleit- und -reservewährung dann in nicht allzu ferner Zukunft in den Orkus schicken. Die Bürgerinnen und Bürger, die nchts weiter wollen als zu arbeiten, ihre Pflicht zu tun und erwarten, dafür anständig entlohnt zu werden, fühlen sich allerdings durch Politiker, die finanzwirtschaftlichem Gangstertum dermaßen lau entgegentreten mehr und mehr für dumm verkauft. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß schwerste Verbrechen einer winzigen Minderheit von Raffkes gegen das Allgemeinwohl selbst unter Aufwand von vielen hundert Milliarden Euro auf Kosten …

Unter Deflation versteht man einen Rückgang des Preisniveaus infolge einer im Verhältnis zum Warenangebot geringeren bzw. sinkenden Nachfrage. Deflation entsteht vor allem dann, wenn es an Kaufkraft mangelt, und das ist gegenwärtig der Fall. Treiben die Politiker als „Lösung“ der Banken- und Staatsschuldenkrise Millionen und Abermillionen Menschen in die Armut, geht Kaufkraft in Höhe vieler Milliarden verloren. Die sinkende Nachfrage vermindert die Absatzmöglichkeiten der Warenproduzenten, die mit Preissenkungen für ihre Produkte versuchen, dagegen …

… Industrienationen (G7) in Amsterdam. Was ist ein Schulterschluss wert, wenn er nicht aus der Krise führt? Was ist er in Bezug auf Syrien, dem Irak, Nordkorea und China wert, wenn man sich gegenseitig ausspioniert? Was ist der Schulterschluss unter Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschaftsweisen wert, wenn soziale Gerechtigkeit ausgegrenzt wird und die Armen keinen Unterstützer haben? Das Zeitalter der Armut hat längst begonnen, die Politik nimmt davon kaum Notiz. Sie weiß, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre …

… Erklärung: "Bei allem Entsetzen über den Wahlerfolg der Rechtsextremisten bei der Kommunalwahl in Frankreich gibt es aus Sicht der Partei FREIE WÄHLER auch einen kleinen Grund zum Jubeln. Mit fast 42% hat in der Stadt Pau (Region Aquitanien) mit François Bayrou ein Politiker die Bürgermeisterwahl gewonnen, der in Frankreich die unabhängige dritte Kraft zwischen Rechts- und Linksblöcken verkörpert. Als Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER gratuliere ich Bayrou herzlich, da er für viele Ziele steht, die auch ich vertrete. Dazu gehört die Forderung nach einem …

… solle sie nur dann mit einem Drittstaat Handel treiben und Verträge abschließen wollen, wenn dieser die freie Einwanderung toleriert? Der Grundsatz ‚Kauft nicht beim Schweizer, es sei denn, er akzeptiert unsere Einwanderungs-Regeln‘ wäre geradezu totalitär“, sagte der Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 4 / 2014, EVT 27. März). Die EU-Staaten sollten Verständnis dafür aufbringen, wenn die Eidgenossenschaft ihre Selbstbestimmung und Souveränität verteidigt. Bei der Volksabstimmung am 9. …

… den Vereinten Nationen, 1973, geltend gemacht wurden. „Da kamen die vier Siegermächte und verlangten von der Bundesrepublik wie auch der DDR ein Schreiben, wonach durch diesen Beitritt ihre Vorbehaltsrechte nicht beeinflusst würden“, sagte der SPD-Politiker. Insbesondere die Vereinigten Staaten hätten die damalige Bonner Regierung auch schriftlich auf ihre begrenzte Souveränität hingewiesen. Im Bestätigungsschreiben der US-Regierung „stand die Formulierung, dass die Bundesregierung, also die Regierung eines besiegten Staates, ohnedies an Siegermächten …

… kein Interesse zeigen, da sie in dieser Zwei-Klassengesellschaft selbst nicht betroffen sind. Sie begleichen vielmehr die versicherungsfremden (nicht beitragsgedeckten) Leistungen aus der Rentenkasse, obwohl sie richtigerweise von allen, nämlich auch von den Politikern, Richtern, Beamten, Selbstständigen, Freiberuflern usw., eben aus Steuermitteln, gedeckt werden müssten. Sie sorgen somit für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung und demontieren sie zusätzlich durch die ständigen Rentenkürzungen zugunsten der Versicherungskonzerne. …

… – Ein Blick nach vorn auf ‚Kolping macht Zukunft‘“. Als Festredner sprach Gebhard Kaiser, Landrat im Oberallgäu und Vorsitzender des Kolping-Bildungswerks Augsburg, in dessen Leben beide Gesichtspunkte eine wichtige Rolle spielen. Unter den Gästen waren Politiker und Partner von Kolping Augsburg wie der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather, die Landtagsabgeordneten Dr. Thomas Goppel und Klaus Holetschek sowie Roland Fürst, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Augsburg, Horst Holas, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit Kempten-Memmingen, …

… ab 80.000/120.000 Euro pro Jahr und ab 150.000/220.000 Euro. Damit legten sie einen Rahmen zur Finanzierung ihrer Projekte fest. Angela Merkel gibt keinen Hinweis darauf, wie sie Ihre Wahlgeschenke von 28,5 Mrd. Euro bezahlen will. Eins haben alle Politiker gemeinsam, sie haben national und international keine Antwort darauf wie sie die immense Überschuldung abbauen wollen. Den Unternehmen, Ökonomen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen und Regierenden ist wohl auch nicht bewusst, das Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit …

Viele Politiker und ein Bankhaus - das scheint die deutsche Regierung zu sein. Steffen Senft, freischaffender Publizist, stellte in seinem, eigens für den Preußischen Anzeiger geschriebenen, Aufsatz einige Verbindungen von Politik und einer Privatbank in Deutschland her. Verbindungen, die aufhorchen lassen. Dabei führte ihn die Recherche zurück bis Bismarck und endet keineswegs bei einem bereitgestelltem Vermögen für den SPD-Politiker Scharping oder beim Exkanzler Schröder. "Rudolf Scharping (SPD), einer der unfähigsten Verteidigungsminister Deutschlands. …

… Andererseits würde sie eine Weltwirtschaftskrise hart treffen und die Lösung ihrer zahlreichen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme sehr erschweren. Die EU hätte im Falle einer Zuspitzung der Ukraine-Krise ein Riesenproblem mehr, das die Politiker sehr wahrscheinlich ebenso schlecht verwalten würden wie die schon chronische Banken- und Staatsschuldenkrise. Aus einem verbissen geführten Machtkampf würden am Ende wohl außer besonnenen, langfristig denkenden wohlhabenden Chinesen, Gold(aktien)besitzern und Edelpensionären der sich selbst …

… Ärzteschaft) darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es durchaus dogmatische Hürden gibt, die auch von den Befürwortern einer Liberalisierung der Sterbehilfe zu nehmen sind. Die humanistischen Verbände sollten nicht der schlechten Manier so mancher Ärztefunktionäre, Politiker, Ethiker oder Theologen folgen, „Sonntagsreden“ zu schwingen, sondern in der Sache fundiert argumentieren und ernsthaft in Erwägung ziehen, an den Alternativentwurf eines „Sterbehilfegesetzes“ anzuknüpfen. Es streiten gute verfassungsrechtliche Gründe dafür, eben nicht alles …

Bankenkrise, Staatsschuldenkrise, Währungskrise, Krimkrise und in der Folge vielleicht bald auch noch Energieversorgungskrise und ein weltweiter Konjunkturabsturz? Es hat sich einiges an Risiken angesammelt und Politiker in allen Weltteilen aufgescheucht. Aktionismus ja, aber Lösungen für die Krisen sind nicht in Sicht, gute, zukunftssichernde schon gar nicht. Dazu fehlt in der Politik weithin die Bereitschaft, sich der Vernunft zu bedienen – in allzu vielen Fällen wohl in der Hoffnung, sich auf Kosten anderer durchmogeln zu können. Die schwierigen …

„Lug und Trug ist der Welt Acker und Pflug“, lautet ein altes deutsches Sprichwort. Wir brauchen uns gemäß uralter Erfahrung also nicht zu wundern, wenn Politiker nach der Wahl anderes tun als sie vor der Wahl versprochen haben. Auch schlechte Gesetze, die Verbraucher gegenüber Herstellern und Händlern benachteiligen, ja sogar Täuschung von Verbrauchern durch Hersteller und Händler zulassen (und damit eigentlich fördern!), sollten uns angesichts der Tatsache, daß Politik zu einem Lobbygeschäft verkommen ist, nicht erstaunen. Daß die Sozial- und …

… Rahmenbedingungen begünstigt ist. Der Volkswirtschaftler Kreiß fordert u.a. konkrete Gesetze zur Verbesserung der Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten und Abgaben auf Großvermögen sowie die Einführung eines anderen Geldsystems. Er prangert aber auch die Käuflichkeit von Politikern, Medien und Wissenschaft an. Schließlich, und das ist vermutlich langfristig das Wichtigste, appelliert er an die Verantwortung jedes Einzelnen , seinen individuellen Beitrag auf dem Weg in eine menschlichere Gesellschaft zu leisten. Christian Kreiß unterrichtet …

… Ideologismus und Untätigkeit vor. „Wir brauchen endlich den Einsatz des Verkehrsministers für unsere Straßenbauprojekte anstatt einer Totalverweigerung. Mit unseren Bürgern und Unternehmen kann man nicht weiter so umgehen.“ Und auch in der Bildungspolitik sieht der CDU-Politiker Handlungsbedarf. „Ich wünsche mir, dass die Gymnasien und Realschulen eine gleiche finanzielle und personelle Ausstattung bekommen wie die Gesamtschulen, die ideologisch gepusht werden.“ Denn: „Wichtig für Schulen sind zwei Dinge: Gut ausgebildete, motivierte Lehrer und eine …

… an mündigen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und an verantwortungsvoll handelnden Führungskräften in Wirtschaft und staatlicher Verwaltung. Das, was wir Demokratie nennen, entwickelt sich mit beängstigender Geschwindigkeit zu einer Lobbydemokratur, die immer stärker plutokratische Züge annimmt. Die Politiker tanzen bereits heute nach der Pfeife der Finanzwirtschaft statt diese im Interesse des Allgemeinwohls an die Kandarre zu nehmen. Auch aus dieser Perspektive lassen die USA grüßen. Aber müssen die Europäer wirklich alle Dummheiten ihres großgewachsenen …

… erfolgen. Unternehmen sollen investieren und diejenigen, die das Risiko des Unternehmens tragen, sollen dafür auch angemessen bezahlt werden. Aber der letzte Zweck allen Unternehmens muß ebenso wie der Zweck der Politik eindeutig das allgemeine Wohl sein. Dafür haben die Politiker zu sorgen und nicht für die Sonderinteressen ihrer jeweiligen Klientele. Das Krebsübel des Lobbyismus, das die sozialen Grundlagen der Staaten zerfrißt, muß dringend bekämpft werden. Es sollte selbstverständlich sein, daß diejenigen – Private wie Unternehmen – die aus dem …

… Handlungszwang. Wir können das gerade sehr gut an der Reaktion auf die Attacken des britischen Europaabgeordneten Nigel Farange und seiner UKIP, aber auch an den hektischen Reaktionen der etablierten Parteien auf die Ankündigung des rechtskonservativen niederländischen Politikers Geerd Wilders und seiner französischen Kollegin Marine le Pen sehen, im europäischen Parlament künftig zusammen zu arbeiten.“ Sehen Sie dazu auch ein Videstatement von Philipp Wolfgang Beyer auf der Homepage der Bürgerreichtspartei DIE FREIHEIT unter www.diefreiheit.org

Es gibt doch tatsächlich Mitbürgerinnen und Mitbürger, die – als Autofahrer - verkehrsbehinderndes und -gefährdendes Falschparken oder – als Radfahrer – sich selbst und Fußgänger gefährdendes Verhalten als läßliche Sünden betrachten. Politiker, deren ganzes Sinnen und Trachten auf Wiederwahl und Weitergenuß ihrer Privilegien gerichtet ist, trauen sich offensichtlich nicht, diesem moralischen Verfall konsequent entgegen zu treten. Im Gegenteil, sie schauen zu und erwarten, daß sich die Opfer dieses Verfalls der Öffentlichen Ordnung aufwendig selbst …

… Brüssel zu lange auf Zeit gespielt. Zugleich hat man es unterlassen, die gemäßigten Oppositionskräfte um Klitschko so zu stärken, dass diese sich von ihren ultranationalistischen und gewaltbereiten Verbündeten absetzen konnten. Die Kritik Steinmeiers und der anderen EU-Politiker an dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist möglicherweise auch dieses Mal wirkungslos. Und ob jetzt noch EU-Sanktionen gegen die Regierenden in Kiew etwas bewirken können, darf bezweifelt werden. Sollte die Bürgerrechts- und Demokratiebewegung untergehen, wäre das für …

Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren? Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitgewirkt? Wenn ja, hat er sich etwa getraut, dies ohne Rückendeckung der Kanzlerin zu tun? Wer war während der eineinhalb Jahre dauernden Untersuchungen des Ausschusses der „Führungsoffizier“ von Edathy und welches Material wurde …

… Verbrechen und NSA Spionage runden das negative Bild ab. Die ADAC- und die Edathy-Affäre stellen eine neue Dimension bei den Skandalen dar und lösen ein Hauen und Stechen in der Großen Koalition aus. Im Fall Friedrich entsteht einmal mehr der Eindruck, dass Politiker einen Parteifreund vor der Justiz und möglicher Strafe schützen wollen. Der Fall weitet sich wegen juristischer und politischer Implikationen aus und dürfte noch tiefe Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Auch bei der Verfolgung von Steuerhinterziehern gibt es diesen …