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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Steuereinnahmen 2013 – wie gewonnen so zerronnenBild: Steuereinnahmen 2013 – wie gewonnen so zerronnen
Agenda 2011 - 2012

Steuereinnahmen 2013 – wie gewonnen so zerronnen

… die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger Lohn. Davon profitierte die Finanz- und Vermögenselite und Unternehmen, während der Anteil an Armen und Menschen die an der Armutsgrenze leben gestiegen sind. Der Banken- und Schuldenkrise sind Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise und so genannte Experten ausgewichen und haben keine Konzepte vorlegen können die aus der Krise führen. Die Folge: Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit über 14 Billionen Euro …
02.01.2014
Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?Bild: Das Fell ist verteilt – und nun?
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Das Fell ist verteilt – und nun?

… entsprechende Abmachungen (Swaps) im Umfang von ca. 2,6 Billionen Renminbi mit verschiedenen Ländern getroffen. Die Edelmetallkurse, vor allem Gold und Silber, werden augenscheinlich immer noch manipuliert. Da vereinigen sich die Interessen der der Banken, der Großspekulanten und der Politiker, die mit Papiervaluten am meisten Geld verdienen und die „kleinen Leute“ damit auch von sich abhängig halten. Doch wäre es nicht überraschend, wenn US-Dollar-Besitzer die Gelegenheit nutzten, ihre Berge grün bedruckten Papiers in diese gerade so billigen Sachwerte …
18.12.2013
Bild: Volle Kraft voraus aufs RiffBild: Volle Kraft voraus aufs Riff
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Volle Kraft voraus aufs Riff

… werden. Die polit-ökonomische Herrscherklasse verliert das Volk. Keine einzige der wirklich wichtigen und seit Jahren vernachlässigten grundlegenden Zukunftsaufgabe wird im Koalitionsvertrag konsequent angegangen. Dafür gibt es zahlreiche Zuckerl zur offenkundigen Befriedigung der Eitelkeiten provinzieller Politiker und Versprechen an diverse Lobbys. Insgesamt ist kein Konzept erkennbar, mit dem unser Land weitergebracht, zukunftsfähiger werden und vor weiterem sozialen (und moralischem) Verfall bewahrt werden soll. Eine passende Überschrift über den …
10.12.2013
"Das Weimarer Dreieck -Impulse für Europa" - FUSE realisiert vierten Teil der Film-Reihe des Auswärtigen Amtes
FUSE Integrierte Kommunikation und Neue Medien GmbH

"Das Weimarer Dreieck -Impulse für Europa" - FUSE realisiert vierten Teil der Film-Reihe des Auswärtigen Amtes

… für Europa einsetzen. Was 1991 als Gesprächsforum dreier Außenminister begann, hat sich längst zu einer engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt. Das Weimarer Dreieck fördert Netzwerke zwischen Politikern, Diplomaten, Wissenschaftlern, Unternehmern, Studenten und Schülern, die gemeinsam an europäischen Themen und der Zukunft Europas arbeiten. 30.000 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Frankreich und Deutschland haben in den vergangenen zwanzig Jahren an gemeinsamen …
10.12.2013
Bild: "Moskaus Antwort" auf Freiheitskampf in der Ukraine
Berliner Tageszeitung

"Moskaus Antwort" auf Freiheitskampf in der Ukraine

… Staatsführung und deren Machtinstrumente, vor allem aber auch gegen Korruption. Für den morgigen Sonntag ist eine weitere Großkundgebung in Kiew geplant. Und endlich nimmt Julia Timoschenko wieder Nahrung zu sich, die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin hat nach zehn Tagen ihren Hungerstreik aufgegeben. Dies tat sie vor allem auf Bitten ihrer Anhänger und führender EU-Politiker und auch um vor allem zu sehen wie eines Tages - Janukowitsch, Asarow und seine Helfershelfer wegen ihrer Taten vom ukrainischen Volk zur Rechenschaft gezogen werden.
09.12.2013
Bild: Aktion Zukunft – Steigende Binnennachfrage
Agenda 2011 - 2912

Aktion Zukunft – Steigende Binnennachfrage

… Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden. Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Euro. Politiker, Ökonomen, Betriebswirte Wissenschaftler, die Weltbank, der IWF und die Staaten der Europäischen Union suchen nach Auswegen aus der Krise. Ein plausibles Konzept liegt nicht vor, Steuererhöhungen für Reiche schließen sie „noch“ aus. Das Wohl der Staatengemeinschaft hängt vom Wirtschaftswachstum …
06.12.2013
Solidarisch bis zum Untergang? Gastbeitrag zum deutsch-griechischen Fall von Prof. Spiridon Paraskewopoulos
International Trade News

Solidarisch bis zum Untergang? Gastbeitrag zum deutsch-griechischen Fall von Prof. Spiridon Paraskewopoulos

… südeuropäischen Nörglern, die Deutschland eine zu geringe Hilfsbereitschaft in der Griechenlandkrise vorwerfen. Paraskewopoulos schlüpft in die Rolle des Advocatus Diaboli, indem er das Bild einer schier endlosen Solidarität in Europa zeichnet, die Griechenland und seine Politiker anscheinend überfordert. "Welche Solidarität wollen Samaras und Venizelos noch haben?", fragt Spiridon Paraskewopoulos in seinem Gastbeitrag. Aus seiner Sicht hat Griechenland - EU-Mitglied seit 1981 - die europäische Solidarität in Form von finanziellen Subventionen …
05.12.2013
Bild: Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.Bild: Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Rentenerhöhungen im Vergleich zu Einkommens-, Pensions- und Diäten-Erhöhungen: Ungerechtigkeit ohnegleichen.

… entnommen. Die schlechteren Bewertungen der Versicherungszeiten, die niedrigeren Rentenerhöhungen und die Besteuerung eines höheren Anteils der Renten betrifft nicht nur die jetzigen Rentner, sondern umso nachhaltiger die Rentenbeitragszahler, die erst in späteren Jahren Rente beziehen werden.Politiker und Beamte, deren Pensionen aus Steuern finanziert werden, jedoch alle selbst keine Beiträge für Ihre Altersversorgung bezahlen, sowie div. Professoren als sog. „Rentenexperten“, wirken mit jeder Gesetzesinitiative auf unsere Renten ein und zementieren das …
04.12.2013
Bild: Deutsch-deutscher TatortBild: Deutsch-deutscher Tatort
sprylab technologies GmbH

Deutsch-deutscher Tatort

… liebenswerter. Sie wollen wir sichtbar machen und damit den Standort Deutschland fördern“, begründete Astrid Rist das langjährige Engagement der Deutschen Bank im Wettbewerb. Aus rund 1.000 Bewerbungen wählte die Expertenjury aus Wissenschaftlern, Wirtschaftsmanagern, Journalisten und Politikern gemeinsam mit einem vierköpfigen Fachbeirat die sprylab technologies GmbH und das DGB Bildungswerk für ihre Geschichts-App als Preisträger aus. Über sprylab technologies „Tod an der Mauer“ wurde von sprylab mit dem eigenen Produkt tripventure entwickelt, das …
02.12.2013
Bild: Entlarvend: Staatssekretär Ripke mutiert zum Geflügel-Lobbyisten
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Entlarvend: Staatssekretär Ripke mutiert zum Geflügel-Lobbyisten

Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes gewechselt ist. Es dränge sich nunmehr die Frage auf, in wie weit der studierte Diplomingenieur der Agrarwissenschaft schon im Landwirtschaftsministerium als verlängerter Arm der Geflügelwirtschaft fungierte, argwöhnt …
28.11.2013
Bild: Trader, Broker, Börsen – Milliarden GewinneBild: Trader, Broker, Börsen – Milliarden Gewinne
Agenda 2011 - 2012

Trader, Broker, Börsen – Milliarden Gewinne

… der falschen Stelle (Dieter Hildebrandt). Unternehmer Interessen stehen im Vordergrund. Sobald es an ihre Portemonnaies geht drohen Sie damit, dass quasi jede Forderung Arbeitsplätze gefährdet. Die globale Umweltpolitik tritt „nicht“ auf der Stelle weil sich Umweltschützer und Politiker nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können, sondern weil nach einer US-Studie weltweit 90 Konzerne geeignete Maßnahmen verhindern. Sie beklagen, wie die Finanz- und Vermögenselite, mit erforderlichen Investitionen überfordert zu sein. Unternehmen und Geldadel …
27.11.2013
Flexible Diplomatie gewinnt USCC Anerkennung
Taipeh Presseabteilung Büro Hamburg

Flexible Diplomatie gewinnt USCC Anerkennung

… maritime Ansprüche in Frage zu stellen. Das könne als Entwurf und Impuls für ein ähnliches Abkommen zwischen Taiwan und anderen Ländern angewandt werden, die ebenfalls Ansprüche auf das Südchinesische Meer stellen. Die USCC lobte auch wärmeren Beziehungen zwischen Taipei und Peking, denn durch eine Verringerung der Wahrscheinlichkeit eines Konflikts mit China über Taiwan profitieren auch die USA. Amerikanische Politiker könnten so ihre Zeit und Aufmerksamkeit auf andere Prioritäten in den US-Festland China und US-Taiwan Beziehungen konzentrieren.
26.11.2013
Bild: ADG für Volksentscheid im KoalitionsvertragBild: ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG für Volksentscheid im Koalitionsvertrag

Die Aktion Demokratiche Gemeinschaft e.V. – ADG unterstützt die Kampagne „Bundesweite Volksabstimmungen.Jetzt!“ von Mehr Demokratie, Democracy International, campact, openPetition, OMNIBUS und BUND. Zahlreiche Politiker, prominente Bürger und Organisationen haben sich der Kampagne bereits angeschlossen http://www.volksentscheid.de/ . Nach einer Umfrage von TSN Emnid im Auftrag des Focus befürworten 84% der deutschen Bevölkerung und 83% der CDU/CSU-Wählerschaft bundesweite Volksabstimmungen. Eine derartig überwältigende Mehrheit der Volksmeinung …
25.11.2013
Bild: GrundsatzentscheidungBild: Grundsatzentscheidung
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Grundsatzentscheidung

… und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, wußte schon vor gut zweitausend Jahren der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius. Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei der Bundestagswahl immerhin die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinigt …
25.11.2013
Compass Group wird Kuratoriumsmitglied des Frankfurter Zukunftsrats
Compass Group

Compass Group wird Kuratoriumsmitglied des Frankfurter Zukunftsrats

… Zukunft blicken soll Über das Jugendprojekt „My Europe“: „My Europe“ ist eine europaweite Bildungsinitiative des Frankfurter Zukunftsrats für Schüler in 30 europäischen Ländern. In zweitägigen Workshops haben die 15- bis 20-Jährigen die Möglichkeit, mit Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern über die wirtschaftliche sowie politische Zukunft Europas zu diskutieren. In Zusammenarbeit mit Medienvertretern erlernen sie journalistische Fertigkeiten und verleihen anschließend in englischer Sprache in einem internationalen Schreibwettbewerb ihren …
19.11.2013
Bild: Koalitionsgespräche ohne BürgernäheBild: Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe
Agenda 2011 - 2012

Koalitionsgespräche ohne Bürgernähe

… Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen. Sie haben dafür gesorgt, …
18.11.2013
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Altparteien blockieren neue Kommunalkräfte - Nun unabhängige Wahllisten bilden
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Altparteien blockieren neue Kommunalkräfte - Nun unabhängige Wahllisten bilden

… Wählern (16% der gültigen Zweitstimmen!) wegen der Fünf-Prozent-Hürde im Bundestag keine Berücksichtigung finden, schließt Hamburg engagierte Bürger auf kommunaler Ebene aus. SPD, CDU und Grünen ist es offensichtlich egal, dass sie so die zunehmende Politikerverdrossenheit und das weitverbreitete Desinteresse an Politik fördern. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER ist das Vorgehen verfassungswidrig bzw. verletzt den Geist des Verfassungsurteils vom 15. Januar 2013, das die Sperrklauseln aufgehoben hatte (siehe http://zumlink.de/URTEIL): Die Richter …
15.11.2013
Bild: Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslosBild: Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslos
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Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslos

In den USA werden die Politiker nicht für eine Gesundung der fiskalischen Verhältnisse sorgen. Dazu sind sie offenkundig unfähig. Es werden die Gläubiger sein, die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt …
14.11.2013
Bild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen abBild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab
Agenda 2011 - 2012

Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab

… Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben. An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen …
13.11.2013
Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen
Pera e.V.

Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen

Ein Beitrag von Martin Haase auf der Website von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent …
26.08.2013
Bild: Angela Merkel - Chefsache StaatsschuldenBild: Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen …
26.08.2013
Bild: Ende Gelände – Aber nur für BlindeBild: Ende Gelände – Aber nur für Blinde
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Ende Gelände – Aber nur für Blinde

… aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur …
23.08.2013
Bild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor
Piratenpartei Gießen-Lahn-Dill

Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland …
23.08.2013
Bild: BusinessMoms aus Mainz ziehen Aufmerksamkeit der hessischen Politik auf sich
TIGZ - Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum GmbH

BusinessMoms aus Mainz ziehen Aufmerksamkeit der hessischen Politik auf sich

… Vernetzungsformen, betonten die beiden Mütter zweier Kinder. Die Gruppe trifft sich regelmäßig, um Erfahrungen auszutauschen. Großes Interesse erweckten die „Businessmoms“ auch bei Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen sowie bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Die Politiker ließen sich durch die Büros des TIGZs führen. Seinen persönlichen Wunsch verewigte Al-Wazir auf einer Pinnwand der Frauengruppe: Er hofft, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bald zu einer Selbstverständlichkeit für Mütter, Väter und …
21.08.2013
Bild: Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die PolitikBild: Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die Politik
mührmedia

Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die Politik

… auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Der „BürgerJoker“, so der Markenname des Community-Netzwerkes, soll künftig der Ort sein, wo sich die Bürger, ihre Politiker und die kommunale Verwaltung begegnen, aber auch Unternehmen, Organisationen und Vereine mit ihrer sozialen Verantwortung. Wo es um lokale Anliegen und Zukunftsentwürfe geht, um zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensqualität. Getragen von einem “unglaublichen Wir-Gefühl”, so der Inhaber von …
21.08.2013
Bild: Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim SchuldendienstBild: Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim Schuldendienst
Agenda 2011 - 2012

Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim Schuldendienst

… Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten). Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubwürdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker lügen. Otto Normalsteuerzahler stützt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch …
21.08.2013
Bild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die MaßlosenBild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen
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Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen

… buchstäblich in den Geldfluten, die ihnen praktisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Solange die Geldpolitik in Europa und den Vereinigten Staaten die Spekulation weiter alimentiert, wird die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht gelöst, sondern verschlimmert. Man fragt sich, ob es den Politikern der Problemländer wirklich um die Rettung des Euro geht oder eher um den institutionalisierten Griff in die Tasche derer, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben. Wie es aussieht befinden wir uns nicht mitten in der Banken- und Staatsschuldenkrise, …
20.08.2013
Bild: FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten

… Parteien haben FREIE WÄHLER die beste Chance, in den Bundestag einzuziehen! „Das vom ZDF gemessene Wählerpotenzial ist auf die unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER zurückzuführen. Wir haben die richtigen Ideen. Und wir haben viele erfahrene Politiker aus Kommunalparlamenten als Kandidaten, die ihr Vor-Ort-Wissen in den Bundestag einbringen können. „Mit dem Ergebnis des ZDF-Politbarometers sind FREIE WÄHLER zu einer echten Alternative für Deutschland geworden. Das Kreuz bei FREIE WÄHLER kann am 22. September ein neues …
19.08.2013
Bild: Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?

… Vermögensteuer überflüssig machten würde – und im gleichen Atemzug eine Pkw-Maut fordern, wie es die CSU täte. „Fakt ist, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden und finanzierbar sein müssen. Außerdem müssen wir endlich unseren Haushalt sanieren“, so der Grünen-Politiker. An einer Vermögensteuer führe kein Weg vorbei. Weniger um die Haushaltssanierung, sondern vielmehr um die gerechtere Verteilung des Vermögens ginge es der SPD, betonte Carsten Träger, und schlug damit die gleiche Richtung wie sein Kollege von den Grünen ein – wenn …
19.08.2013
Bild: „Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“Bild: „Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“
MdB Gerhard Drexler

„Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“

… zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung die Musik der Manda-Buam und war so begeistert, dass er gleich daran dachte, einen Wahlkampf-Spot zu machen. Drexler lobte das internationale Engagement der Band, die als Musikbotschafter Niederbayerns mit bayerischer Musikkultur …
16.08.2013
Bild: Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige VolksvertretungBild: Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige Volksvertretung
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Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige Volksvertretung

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …
15.08.2013
Bild: Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?Bild: Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?
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Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?

… Zeit schon lange keine neue Erkenntnis mehr und ist es heute erst recht nicht. Zur Politik gehört die Lüge wie das Amen in der Kirche. Täuschung und Volksverdummung sind dort so selbstverständlich, daß Lügen heute schon fast zu einem Synonym für Politiker geworden ist. Die Macht des Aberglaubens hat zu allen Zeiten immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer Klientele an überholte Ideologien und die damit für sie verbundenen Privilegien haben die Weiterentwicklung …
13.08.2013
Bild: Hamburgs Spitzenpolitiker beim SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013
Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg

Hamburgs Spitzenpolitiker beim SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf den …
13.08.2013
Bild: Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra GemeinwohlBild: Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra Gemeinwohl
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra Gemeinwohl

… zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz). Die Kommune trägt die Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, einmalige Leistung und flankierende Dienstleistungen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, …
12.08.2013
Bild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniertBild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Mit der Wahrheit nehmen es die Politiker nicht so genau, wenn es um die Chancen ihrer (Wieder-)Wahl geht. Deshalb ist es unter anderem auch so still geworden um die Banken- und Staatsschuldenkrise. Das dicke Ende kommt aber gewiß nach – nach der Wahl. Den Sparern wird es an den Krage gehen, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern ebenfalls. Auch Mittelständler, die auf kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben, werden kräftig Federn lassen müssen. Zinsen unterhalb der Inflationsrate werden sie ebenso ärmer machen wie mögliche Enteignungen zur …
08.08.2013
Bild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter HaftungBild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Agenda 2011 - 2012

Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). Was …
07.08.2013
Bild: Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vor
Dr. Lutz Knopek, MdB

Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vor

Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an. Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung. Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher und psychologischer Unterstützung wird auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise beim Umgang mit den sozialen Netzwerken, Hilfe angeboten. Probleme für die Einrichtung bestehen nach Auskunft von Susanne Könecke und …
06.08.2013
Bild: Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der MaßlosigkeitBild: Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der Maßlosigkeit
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der Maßlosigkeit

… das die Moral der Menschen zersetzt und ihre sozialen Bindungen auflöst“, nennt ihn Prof. Querulix. Eine wirksame Zähmung der internationalen Finanzmafia wird noch lange auf sich warten lassen. Dazu muß erst sehr viel mehr Druck von den Bevölkerungen auf die Politiker ausgeübt werden. Aber wahrscheinlich helfen nur Weltwirtschaftskrise, Hyperinflation und bürgerkriegsähnliche Unruhen, die auch den Mächtigen richtig wehtun, um der Finanzmafia das Handwerk zu legen. Der für die Verantwortlichen bequemere Weg ist bis dahin: Geld zu drucken und den …
06.08.2013
Bild: Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum StrahlenBild: Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum Strahlen
Jessica Wahl, Personal Performance Coach

Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum Strahlen

… ruht, strahlt man das nach außen aus. Besonders in den Augen wird das sichtbar. Leuchten sie von innen, macht das schön. Der gesamte Mensch wirkt dadurch positiv auf sein Umfeld“, sagt Wahl. In über 10.000 Coachings hat sie diese Gabe in Schauspielern, Moderatoren, Politikern, Sportlern und Managern geweckt. „Jeder kann sie für sich zum Leben erwecken, das ‚sexy-Gen’ ist allen Menschen in die Wiege gelegt, es braucht einfach nur aktiviert zu werden. In meinem Personal Performance Coaching begleite ich meine Kunden auf ihrem Weg zu mehr Ausstrahlung, …
06.08.2013
Bürokratur statt Demokratie
Gegner der Berufsgenossenschaften

Bürokratur statt Demokratie

… Arbeitnehmern wurde in den letzten zehn Jahren ein Reallohnverzicht, gemessen an der Kaufkraft, von bis zu 22 % zugemutet. Wenn man die öffentlichen Medien, Zeitung, Funk und Fernsehen genau verfolgt, merkt man, dass nicht die vom Volk gewählten, nur mäßig befähigten Politiker, den Ton in Deutschland angeben, sondern dass die Bürokraten diesen, bis in die höchsten politischen Ämter hinauf, die Vorgaben diktieren. Wenn aber nicht mehr die gewählten Volksvertreter die Politik und die Gesetzgebung bestimmen, haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur …
06.08.2013
Bild: Von Tricksern, Täuschern und GebecoernBild: Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern
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Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern

… Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken …
02.08.2013
Bild: Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messenBild: Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messen
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Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messen

… mau aus. Die Wahlbeteiligung ist entsprechend. Dabei wäre Ungültigwählen das bessere Signal an die Herrschenden: Wir sind das Volk und halten eure Leistungen für inakzeptabel. Nicht allein Deutschland steht vor einer existentiellen Krise. Die von Politikern und skrupellosen Geschäftemachern verursachte und nur noch durch Gelddrucken beherrschbare Banken- und Staatsschuldenkrise ist auf dem Wege, sich in eine politische Krise zu verwandeln. Die in Gestalt der beutekapitalistischen parteioligarchischen Lobbydemokratur real existierende Demokratie …
30.07.2013
Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden

… unter Beweis. Und ein weiteres Projekt steht bereits fest: Am 11. September 2013 haben Jugendliche aus Regensburg und Umgebung die Chance, an einem Planspiel zur BRD-Gesetzgebung zum Thema Integration teilzunehmen. Dabei schlüpfen die Teilnehmer in die Rolle von Politikern und erfahren so hautnah, wie eigentlich ein Gesetz von der Idee bis zur parlamentarischen Umsetzung entsteht und mit welchen Diskussionen, Abstimmungen und Kompromissen dieser Prozess verbunden ist. Konzipiert wurde das Planspiel von der Werbeagentur Valentum Kommunikation, …
29.07.2013
Bild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsamBild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam
Agenda 2011 -2012

Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam

… kommen die strikten Sparmaßnahmen die den Nehmerländern durch die Troika auferlegt wurden. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen und deutliche Einschnitte in soziale Leistungen. Die Gesellschaft, ihre Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, Arbeitgebervereinigungen, Spekulanten und Besserwisser stehen der globalen Schuldenkrise fassungs- und ratlos gegenüber. Die Verantwortlichen, die Menschen vor Schaden bewahren wollten, wenden sich ab. Sie tauschen ihre Visionen …
29.07.2013
Bild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. MündenBild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden

… Region ist gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengewinner mit Trainings- und Wettkampfkugeln versorgt“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitiker seiner Fraktion bei seinem Besuch am neu bezogenen Standort von Haendler & Natermann Sport im Norden der Dreiflüssestadt. Knopek war im Sommer selbst bei den Paralympischen Spielen in London, wo mit Manuela Schmermund und Michael Johnson zwei …
29.07.2013
Bild: Von Tricksern, Täuschern und GebecoernBild: Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern
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Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern

… Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken …
26.07.2013
Bild: Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für PolitikerBild: Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für Politiker
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Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für Politiker

Daß Politiker ihren Job so erledigen, wie es das Allgemeinwohl verlangt, ist eher selten. Für die Zukunftssicherung Deutschlands haben die deutschen Poltiker in den vergangenen 30 Jahren so gut wie nichts getan. Im Gegenteil. Um Großverdiener und reiche Erben so gut es geht von Steuern zu verschonen, wurden statt einer angemessenen Besteuerung lieber Schulden aufgehäuft und Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die Bildung, in die Integration der Gesellschaft und in die Infrastruktur, unterlassen. Auf der anderen Seite wurde viel Geld verschwendet, …
26.07.2013
Bild: Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien
Stadtjugendwerk der AWO Würzburg

Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien

… informellen Rahmen danach noch weitergeführt. "Die Jugendorganisationen der Parteien haben es beim U18 Café geschafft ihre Standpunkte in den verschiedensten Bereichen darzustellen und so schon früh an die Wahl heranzuführen", so Marcus Wieser, Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Würzburg. "Das Stadtjugendwerk der AWO holt dabei Jung-Politikerinnen und -Politiker aller Parteien in ein Boot, steckt 'trockene' Politik jugendgerecht in Form von Speed-Dating in ein attraktives Paket und zeigt, dass Politik nicht nur für graue Herren in Anzügen ist."
25.07.2013
Bild: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?Bild: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
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Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

… Privatsphäre ist scheinheilig. Alle, die es technisch und finanziell können, machen es. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, sollten allerdings zweierlei tun: Erstens mit der Preisgabe persönlicher Informationen äußerst zurückhaltend sein, und zweitens über Öffentlichkeit und Einfluß auf die Politiker dafür sorgen, daß die Schnüffeleien transparent und nach verbindlichen Regeln durchgeführt sowie auf das Notwendige beschränkt werden. „Der Gläserne Bürger scheint für die Zukunft sicher. Offen ist nur noch die Frage, ob es gelingen wird, den Mißbrauch seiner …
24.07.2013

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