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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslosBild: Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslos
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Lage ist nicht ernst, sie ist hoffnungslos

In den USA werden die Politiker nicht für eine Gesundung der fiskalischen Verhältnisse sorgen. Dazu sind sie offenkundig unfähig. Es werden die Gläubiger sein, die das besorgen, und das wird sehr schmerzlich für das Land werden. Die FED wird in Zukunft noch viel Anleihen aufkaufen müssen als in QE 3 vorgesehen. Denn die Gläubiger werden sie loswerden wollen, weil sie das Vertrauen in die Vereinigten Staaten endgültig verloren haben. Die Weigerung der USA, von ausländischen Notenbanken in US-Tresoren gelagerte Goldreserven herauszugeben, bestärkt …
14.11.2013
Bild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen abBild: Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab
Agenda 2011 - 2012

Im Dickicht der Koalitionsverhandlungen – Gabriel weicht von Steuererhöhungen ab

… Bahn produziert. Seit Jahren sprechen alle von einer großen Steuerreform. Diese und die anderen Reformwerke sind auf der Strecke geblieben. An den Koalitionsgesprächen unter Konrad Adenauer nahmen 14 Personen teil, bei den heutigen sind es 75 Politiker. Vor der Wahl wollte die Mehrheit der Deutschen, die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten und Grundeinkommen für Kinder, Steuererhöhungen …
13.11.2013
Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen
Pera e.V.

Wie Piraten die Demokratie im Zeitalter globaler Vernetzung reformieren wollen

Ein Beitrag von Martin Haase auf der Website von Peira, dem Verein für politisches Wagnis Berlin, 26.08.2013: In den letzten Jahrzehnten fiel die Wahlbeteiligung der Deutschen rapide, das Interesse an Politik verflachte extrem. Manch einer erklärt seine Wahlenthaltung als Notwehr, um Politikern die rote Karte zu zeigen. "Die Mehrheit unterhält sich zurzeit vor allem über Urlaub und Wetter, über Familie, Essen und Trinken und medizinische Themen. Nur 39 Prozent haben sich in letzter Zeit öfter mit anderen über Politik unterhalten, ganze 29 Prozent …
26.08.2013
Bild: Angela Merkel - Chefsache StaatsschuldenBild: Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden
Agenda 2011 - 2012

Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen …
26.08.2013
Bild: Ende Gelände – Aber nur für BlindeBild: Ende Gelände – Aber nur für Blinde
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Ende Gelände – Aber nur für Blinde

… aber die Frage bald nicht mehr überhören können: Warum sollen die Steuerzahler der soliden Euro-Länder, vor allem der deutsche Mittelstand, anstelle der reichen Griechen für die Schulden diese reformunwilligen Landes aufkommen? Griechenland ist vor allem deshalb pleite, weil seine korrupten Politiker zulassen, daß sich die Reichen des Landes mit ihrem Geld aus dem Staub machen, statt Steuern zu zahlen. Das ist unsolidarisch und verdient nicht, auch noch mit hunderten Milliarden Euro belohnt zu werden. Eine Währungsunion, die einigen Mitglieder nur …
23.08.2013
Bild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vorBild: Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor
Piratenpartei Gießen-Lahn-Dill

Gießener Piraten bereiten sich auf hohen Besuch vor

(Gießen) Mitglieder der Piratenpartei Gießen haben sich für den Besuch des Bundesinnenministers de Maizière sowie des Ministerpräsidenten Volker Bouffier etwas Besonderes einfallen lassen. Am Freitag, den 23. August 2013 ab 17 Uhr wird zu Ehren der beiden Politiker eine Drohne im Live-Einsatz vorgeführt. Mit dabei sein wird auch ein neu entworfenes Plakat, mit dem gegen bewaffnete Kampfdrohnen Stellung bezogen wird. “Die Law-And-Order-Politik der CDU führt in eine Sackgasse”, erklärt Sascha Endlicher, Direktkandidat der Piratenpartei Deutschland …
23.08.2013
Bild: BusinessMoms aus Mainz ziehen Aufmerksamkeit der hessischen Politik auf sichBild: BusinessMoms aus Mainz ziehen Aufmerksamkeit der hessischen Politik auf sich
TIGZ - Technologie-, Innovations- und Gründungszentrum GmbH

BusinessMoms aus Mainz ziehen Aufmerksamkeit der hessischen Politik auf sich

… Vernetzungsformen, betonten die beiden Mütter zweier Kinder. Die Gruppe trifft sich regelmäßig, um Erfahrungen auszutauschen. Großes Interesse erweckten die „Businessmoms“ auch bei Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der hessischen Grünen sowie bei der hessischen CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Bächle-Scholz. Die Politiker ließen sich durch die Büros des TIGZs führen. Seinen persönlichen Wunsch verewigte Al-Wazir auf einer Pinnwand der Frauengruppe: Er hofft, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bald zu einer Selbstverständlichkeit für Mütter, Väter und …
21.08.2013
Bild: Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die PolitikBild: Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die Politik
mührmedia

Die Politik im Wettbewerb der Argumente, der Bürger als Trumpf für die Politik

… auch um Geschichten, Gefühle und Werte. „Man muss nicht nur die Köpfe“, sagt er, „sondern auch die Herzen der Bürger gewinnen.“ Der „BürgerJoker“, so der Markenname des Community-Netzwerkes, soll künftig der Ort sein, wo sich die Bürger, ihre Politiker und die kommunale Verwaltung begegnen, aber auch Unternehmen, Organisationen und Vereine mit ihrer sozialen Verantwortung. Wo es um lokale Anliegen und Zukunftsentwürfe geht, um zivilgesellschaftliches Engagement und Lebensqualität. Getragen von einem “unglaublichen Wir-Gefühl”, so der Inhaber von …
21.08.2013
Bild: Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim SchuldendienstBild: Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim Schuldendienst
Agenda 2011 - 2012

Milchmädchenrechnung – Deutschland spart 41 Milliarden beim Schuldendienst

… Zinslast von 4 Prozent verbleiben rund 6 Mrd. Euro in der Staatskasse aus. Pleite ist noch geschmeichelt (Nachrichten). Im Leben wird alles teurer, nur die Ausreden werden immer billiger. Was an politischer Glaubwürdigkeit verloren ging ist, dass 88 Prozent der Deutschen glauben Politiker lügen. Otto Normalsteuerzahler stützt bankrotte Staaten und marode Banken. Die Konzerne retten ihre Milliarden weiterhin in Steueroasen und zahlen auf Gewinne von 20 bis 30 Mrd. pro Jahr gerade einmal 1,9 bis 7 Prozent Steuern. Nicht durch den NSA-Skandal, durch …
21.08.2013
Bild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die MaßlosenBild: Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen
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Wider die Rechtsbrecher, die Selbstbediener und die Maßlosen

… buchstäblich in den Geldfluten, die ihnen praktisch kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Solange die Geldpolitik in Europa und den Vereinigten Staaten die Spekulation weiter alimentiert, wird die Banken- und Staatsschuldenkrise nicht gelöst, sondern verschlimmert. Man fragt sich, ob es den Politikern der Problemländer wirklich um die Rettung des Euro geht oder eher um den institutionalisierten Griff in die Tasche derer, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben. Wie es aussieht befinden wir uns nicht mitten in der Banken- und Staatsschuldenkrise, …
20.08.2013
Bild: FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, PiratenBild: FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten
FREIE WÄHLER Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Geheimtipp der Bundestagswahl – ZDF Politbarometer: Mehr Potenzial als FDP, AfD, Piraten

… Parteien haben FREIE WÄHLER die beste Chance, in den Bundestag einzuziehen! „Das vom ZDF gemessene Wählerpotenzial ist auf die unabhängige, sachbezogene und bürgernahe Politik der FREIEN WÄHLER zurückzuführen. Wir haben die richtigen Ideen. Und wir haben viele erfahrene Politiker aus Kommunalparlamenten als Kandidaten, die ihr Vor-Ort-Wissen in den Bundestag einbringen können. „Mit dem Ergebnis des ZDF-Politbarometers sind FREIE WÄHLER zu einer echten Alternative für Deutschland geworden. Das Kreuz bei FREIE WÄHLER kann am 22. September ein neues …
19.08.2013
Bild: Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?Bild: Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?
Engel & Völkers Commercial Nürnberg

Podiumsdiskussion: Vermögensteuer – es trifft ja nur „die anderen“?

… Vermögensteuer überflüssig machten würde – und im gleichen Atemzug eine Pkw-Maut fordern, wie es die CSU täte. „Fakt ist, dass Investitionen in Bildung und Infrastruktur finanziert werden und finanzierbar sein müssen. Außerdem müssen wir endlich unseren Haushalt sanieren“, so der Grünen-Politiker. An einer Vermögensteuer führe kein Weg vorbei. Weniger um die Haushaltssanierung, sondern vielmehr um die gerechtere Verteilung des Vermögens ginge es der SPD, betonte Carsten Träger, und schlug damit die gleiche Richtung wie sein Kollege von den Grünen ein – wenn …
19.08.2013
Bild: „Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“Bild: „Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“
MdB Gerhard Drexler

„Mit Herz, Hand und Verstand für´n Woid und´s Donauland“

… zur Landtagswahl vorgestellt: „Mit Herz, Hand und Verstand setzt er sich ein für ´n Woid und´s Donauland“, heißt es in dem von Christian „Balboo“ Bojko (Spiegelau) und den „Manda“ produzierten 30-sekündigen Spot (https://soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler). Der liberale Politiker hörte bei einer Veranstaltung die Musik der Manda-Buam und war so begeistert, dass er gleich daran dachte, einen Wahlkampf-Spot zu machen. Drexler lobte das internationale Engagement der Band, die als Musikbotschafter Niederbayerns mit bayerischer Musikkultur …
16.08.2013
Bild: Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige VolksvertretungBild: Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige Volksvertretung
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Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige Volksvertretung

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges …
15.08.2013
Bild: Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?Bild: Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Die Macht des Aberglaubens: Mit Lügen leben und auf bessere Zeiten hoffen?

… Zeit schon lange keine neue Erkenntnis mehr und ist es heute erst recht nicht. Zur Politik gehört die Lüge wie das Amen in der Kirche. Täuschung und Volksverdummung sind dort so selbstverständlich, daß Lügen heute schon fast zu einem Synonym für Politiker geworden ist. Die Macht des Aberglaubens hat zu allen Zeiten immer wieder einmal – oft für viele Jahrhunderte – Mögliches Unmöglich gemacht. Engstirniges Klammern der Mächtigen und ihrer Klientele an überholte Ideologien und die damit für sie verbundenen Privilegien haben die Weiterentwicklung …
13.08.2013
Bild: Hamburgs Spitzenpolitiker beim SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013Bild: Hamburgs Spitzenpolitiker beim SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013
Sozialverband Deutschland e.V., Landesverband Hamburg

Hamburgs Spitzenpolitiker beim SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013

„Viele Politiker schreiben sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne. Es kommt darauf an, sie beim Wort zu nehmen“, so Klaus Wicher, 1. Vorsitzender des SoVD Hamburg. Der SoVD Hamburg veranstaltet daher das SoVD Bürgerforum zur Bundestagswahl 2013. 27. August, 18 Uhr Hamburg-Haus (Eimsbüttel), Doormannsweg 12, 20259 Hamburg An diesem Abend steht hier die Politik - besonders mit Blick auf soziale Gerechtigkeit - auf dem Prüfstand. "Rechtzeitig vor der Wahl im September wollen wir vom SoVD Hamburg den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten auf den …
13.08.2013
Bild: Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra GemeinwohlBild: Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra Gemeinwohl
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II contra Gemeinwohl

… zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz). Die Kommune trägt die Kosten der Unterkunft und Heizung, Leistungen für Bildung und Teilhabe, einmalige Leistung und flankierende Dienstleistungen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, …
12.08.2013
Bild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniertBild: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert

Mit der Wahrheit nehmen es die Politiker nicht so genau, wenn es um die Chancen ihrer (Wieder-)Wahl geht. Deshalb ist es unter anderem auch so still geworden um die Banken- und Staatsschuldenkrise. Das dicke Ende kommt aber gewiß nach – nach der Wahl. Den Sparern wird es an den Krage gehen, den Rentnern und Sozialhilfeempfängern ebenfalls. Auch Mittelständler, die auf kapitalgedeckte Altersversorgung gesetzt haben, werden kräftig Federn lassen müssen. Zinsen unterhalb der Inflationsrate werden sie ebenso ärmer machen wie mögliche Enteignungen zur …
08.08.2013
Bild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter HaftungBild: Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Agenda 2011 - 2012

Merkel, Gauck, Lammert – Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). Was …
07.08.2013
Bild: Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vorBild: Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vor
Dr. Lutz Knopek, MdB

Schutz, Beratung, Zuflucht: Das Göttinger Frauenhaus stellt sich vor

Die Einladung des Göttinger Frauenhauses zu einem Gespräch nahm der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek gerne an. Der FDP-Politiker informierte sich vor Ort über die Arbeit und Probleme der Einrichtung. Beeindruckt zeigte sich Knopek über den Umfang der Beratungsleistungen des Frauenhaueses: Neben sozialer, rechtlicher und psychologischer Unterstützung wird auch auf anderen Feldern, wie beispielsweise beim Umgang mit den sozialen Netzwerken, Hilfe angeboten. Probleme für die Einrichtung bestehen nach Auskunft von Susanne Könecke und …
06.08.2013
Bild: Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der MaßlosigkeitBild: Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der Maßlosigkeit
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Wählen im Zeitalter der Selbstherrlichkeit und der Maßlosigkeit

… das die Moral der Menschen zersetzt und ihre sozialen Bindungen auflöst“, nennt ihn Prof. Querulix. Eine wirksame Zähmung der internationalen Finanzmafia wird noch lange auf sich warten lassen. Dazu muß erst sehr viel mehr Druck von den Bevölkerungen auf die Politiker ausgeübt werden. Aber wahrscheinlich helfen nur Weltwirtschaftskrise, Hyperinflation und bürgerkriegsähnliche Unruhen, die auch den Mächtigen richtig wehtun, um der Finanzmafia das Handwerk zu legen. Der für die Verantwortlichen bequemere Weg ist bis dahin: Geld zu drucken und den …
06.08.2013
Bild: Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum StrahlenBild: Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum Strahlen
Jessica Wahl, Personal Performance Coach

Sexy und selbstbewusst auftreten - Jessica Wahl bringt durch Coaching die Persönlichkeit zum Strahlen

… ruht, strahlt man das nach außen aus. Besonders in den Augen wird das sichtbar. Leuchten sie von innen, macht das schön. Der gesamte Mensch wirkt dadurch positiv auf sein Umfeld“, sagt Wahl. In über 10.000 Coachings hat sie diese Gabe in Schauspielern, Moderatoren, Politikern, Sportlern und Managern geweckt. „Jeder kann sie für sich zum Leben erwecken, das ‚sexy-Gen’ ist allen Menschen in die Wiege gelegt, es braucht einfach nur aktiviert zu werden. In meinem Personal Performance Coaching begleite ich meine Kunden auf ihrem Weg zu mehr Ausstrahlung, …
06.08.2013
Bürokratur statt Demokratie
Gegner der Berufsgenossenschaften

Bürokratur statt Demokratie

… Arbeitnehmern wurde in den letzten zehn Jahren ein Reallohnverzicht, gemessen an der Kaufkraft, von bis zu 22 % zugemutet. Wenn man die öffentlichen Medien, Zeitung, Funk und Fernsehen genau verfolgt, merkt man, dass nicht die vom Volk gewählten, nur mäßig befähigten Politiker, den Ton in Deutschland angeben, sondern dass die Bürokraten diesen, bis in die höchsten politischen Ämter hinauf, die Vorgaben diktieren. Wenn aber nicht mehr die gewählten Volksvertreter die Politik und die Gesetzgebung bestimmen, haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur …
06.08.2013
Bild: Von Tricksern, Täuschern und GebecoernBild: Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern
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Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern

… Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken …
02.08.2013
Bild: Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messenBild: Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messen
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Wahlprogramme: Nicht an ihren Absichten, sondern an ihren Taten sollten wir sie messen

… mau aus. Die Wahlbeteiligung ist entsprechend. Dabei wäre Ungültigwählen das bessere Signal an die Herrschenden: Wir sind das Volk und halten eure Leistungen für inakzeptabel. Nicht allein Deutschland steht vor einer existentiellen Krise. Die von Politikern und skrupellosen Geschäftemachern verursachte und nur noch durch Gelddrucken beherrschbare Banken- und Staatsschuldenkrise ist auf dem Wege, sich in eine politische Krise zu verwandeln. Die in Gestalt der beutekapitalistischen parteioligarchischen Lobbydemokratur real existierende Demokratie …
30.07.2013
Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation führt im September Planspiel zur BRD-Gesetzgebung in Regensburg durch. Jetzt anmelden

… unter Beweis. Und ein weiteres Projekt steht bereits fest: Am 11. September 2013 haben Jugendliche aus Regensburg und Umgebung die Chance, an einem Planspiel zur BRD-Gesetzgebung zum Thema Integration teilzunehmen. Dabei schlüpfen die Teilnehmer in die Rolle von Politikern und erfahren so hautnah, wie eigentlich ein Gesetz von der Idee bis zur parlamentarischen Umsetzung entsteht und mit welchen Diskussionen, Abstimmungen und Kompromissen dieser Prozess verbunden ist. Konzipiert wurde das Planspiel von der Werbeagentur Valentum Kommunikation, …
29.07.2013
Bild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsamBild: Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam
Agenda 2011 -2012

Was haben Merkel und Franziskus gemeinsam

… kommen die strikten Sparmaßnahmen die den Nehmerländern durch die Troika auferlegt wurden. Die Folge sind ein Anstieg der Arbeitslosigkeit, Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen und deutliche Einschnitte in soziale Leistungen. Die Gesellschaft, ihre Politiker, die sie beratenden Ökonomen, Volkswirte, Banker, Wissenschaftler, Arbeitgebervereinigungen, Spekulanten und Besserwisser stehen der globalen Schuldenkrise fassungs- und ratlos gegenüber. Die Verantwortlichen, die Menschen vor Schaden bewahren wollten, wenden sich ab. Sie tauschen ihre Visionen …
29.07.2013
Bild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. MündenBild: Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden
Dr. Lutz Knopek, MdB

Spitzensport mit Produkten aus Hann. Münden

… Region ist gar nicht klar, dass sich ein Hersteller aus Hann. Münden mit seinen innovativen Produkten am Weltmarkt exzellent behauptet und sogar Olympiateilnehmer und paralympische Medaillengewinner mit Trainings- und Wettkampfkugeln versorgt“, so der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitiker seiner Fraktion bei seinem Besuch am neu bezogenen Standort von Haendler & Natermann Sport im Norden der Dreiflüssestadt. Knopek war im Sommer selbst bei den Paralympischen Spielen in London, wo mit Manuela Schmermund und Michael Johnson zwei …
29.07.2013
Bild: Von Tricksern, Täuschern und GebecoernBild: Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern
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Von Tricksern, Täuschern und Gebecoern

… Gesellschaft, und wo sie verkommt, geht es auch mit der Gesellschaft unaufhaltsam bergab. Der Beutekapitalismus zerfrißt die Moral. Verbraucher sind heute ständig trickreichen Versuchen von Waren- und Diensteanbietern ausgesetzt, ihnen möglichst tief in die Tasche zu greifen. Und die Politiker, die in einer Demokratie doch dafür bezahlt werden, der Bürgerinnen und Bürger Wohl zu besorgen und zu schützen, schauen dabei vor allem zu. Inzwischen Gebecoen genanntes legales, halblegales, nicht selten auch schon illegales, aber immer illegitimes Abzocken …
26.07.2013
Bild: Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für PolitikerBild: Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für Politiker
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Tarnen, Täuschen und Verpissen – Was für Politiker

Daß Politiker ihren Job so erledigen, wie es das Allgemeinwohl verlangt, ist eher selten. Für die Zukunftssicherung Deutschlands haben die deutschen Poltiker in den vergangenen 30 Jahren so gut wie nichts getan. Im Gegenteil. Um Großverdiener und reiche Erben so gut es geht von Steuern zu verschonen, wurden statt einer angemessenen Besteuerung lieber Schulden aufgehäuft und Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die Bildung, in die Integration der Gesellschaft und in die Infrastruktur, unterlassen. Auf der anderen Seite wurde viel Geld verschwendet, …
26.07.2013
Bild: Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der ParteienBild: Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien
Stadtjugendwerk der AWO Würzburg

Politik mal anders: Junge Menschen diskutieren über Wahlprogramme der Parteien

… informellen Rahmen danach noch weitergeführt. "Die Jugendorganisationen der Parteien haben es beim U18 Café geschafft ihre Standpunkte in den verschiedensten Bereichen darzustellen und so schon früh an die Wahl heranzuführen", so Marcus Wieser, Vorstandsmitglied des Stadtjugendrings Würzburg. "Das Stadtjugendwerk der AWO holt dabei Jung-Politikerinnen und -Politiker aller Parteien in ein Boot, steckt 'trockene' Politik jugendgerecht in Form von Speed-Dating in ein attraktives Paket und zeigt, dass Politik nicht nur für graue Herren in Anzügen ist."
25.07.2013
Bild: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?Bild: Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
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Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?

… Privatsphäre ist scheinheilig. Alle, die es technisch und finanziell können, machen es. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, sollten allerdings zweierlei tun: Erstens mit der Preisgabe persönlicher Informationen äußerst zurückhaltend sein, und zweitens über Öffentlichkeit und Einfluß auf die Politiker dafür sorgen, daß die Schnüffeleien transparent und nach verbindlichen Regeln durchgeführt sowie auf das Notwendige beschränkt werden. „Der Gläserne Bürger scheint für die Zukunft sicher. Offen ist nur noch die Frage, ob es gelingen wird, den Mißbrauch seiner …
24.07.2013
Bild: Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen FehlerBild: Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen Fehler
Fredelia AG

Dagmar Wöhrl: Frauen, die alles so machen wie die Männer, begehen auch die gleichen Fehler

… den letzten 50 Jahren hat sich die Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Männern und Frauen gewandelt. „Ich denke aber, dass eine gesetzliche Quote uns in diesem gesellschaftlichen Wandel zurückwerfen würde“, sagt die Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg, Dagmar Wöhrl. Die CSU-Politikerin glaubt fest an eigenes Erkennen und Selbstverpflichtung der Unternehmen und daran, dass fähige Frauen keine Quote brauchen. Sie weiß aus eigener Erfahrung, dass es schwierig ist, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen. „Vor allem während der ersten …
24.07.2013
Bild: Agenda News: Soli, Bafög & CoBild: Agenda News: Soli, Bafög & Co
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Soli, Bafög & Co

… nach einer Studie der Universität Hamburg aus dem Jahr 2011 kaum lesen und schreiben. Dazu kommen nach Erkenntnissen der Wissenschaftler etwa zwei Millionen totale Analphabeten. Und das in der viertgrößten und –reichsten Volkswirtschaft der Welt. Andererseits weisen Politiker gerne darauf hin, was sie alles für Bildung und Ausbildung unternehmen. Nach dem19. Bafög-Bericht zahlten 140.009 Darlehensnehmer ihre Darlehen in Höhe von (nach Abzug der Nachlassbeträge) insgesamt rund 503 Mio. Euro vorzeitig zurück. Die nachgelassenen Rückzahlungsbeträge …
24.07.2013
Bild: Personenschutz: Sicherheit für Leib und LebenBild: Personenschutz: Sicherheit für Leib und Leben
Gruenderplan24

Personenschutz: Sicherheit für Leib und Leben

… sowohl um Attentate, als auch um Entführungen oder körperliche Angriffe von Dritten handeln. Schutzpersonen gehören meistens dem öffentlichen Leben an. Dabei ist der Personenschutz heute nicht mehr nur das Privileg der oberen Zehntausend. Neben Politikern und Prominenten nutzen auch immer mehr Manager, Sportler und Künstler diese Dienstleistung für sich und zum Schutz ihrer Familienangehörigen. Sicherheitsbranche weiterhin undurchschaubar Laut Angaben des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen setzt die Branche jährlich zwei …
23.07.2013
Bild: Merkel und die schwächste Koalition seit AdenauerBild: Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer
Agenda 2011 - 2012

Merkel und die schwächste Koalition seit Adenauer

… 62 Prozent, hoher Inflation, sinkenden Löhnen, Kürzungen in sozialen Bereichen und steigender Armut. Hinzu kommt, dass sich das Wirtschaftswachstum in China deutlich abschwächt, es kommen von dort weniger Aufträge. Man hat das Gefühl, dass dies die Kanzlerin kalt lässt. Was dem Staat fehlt sind Politiker die klare Kante zeigen. Was nützt es uns Frau Merkel, wenn sie nicht erklärt wie die Überschuldung abgebaut werden kann und welche Ziele sie sich für die nächsten 4 Jahre gesetzt hat. Den Medien zu Folge lehnen 57 Prozent der Deutschen sie ab, …
19.07.2013
Bild: 100.000 Postkarten für HochwasserhilfeBild: 100.000 Postkarten für Hochwasserhilfe
MdB Gerhard Drexler

100.000 Postkarten für Hochwasserhilfe

… des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerhard Drexler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Sonderbriefmarke eingeführt. Der Zuschlag in Höhe von 42 Cent geht direkt an die Flutopfer. Mit der Marke kann die Bevölkerung schnell und unbürokratisch helfen, so der FDP-Politiker. „Es sollen möglichst viele Postkarten an mich zurückkommen“, hofft er. „Jede zurückgesandte Postkarte hilft mit 42 Cent.“ Drexler hatte zuvor eine Sondermarke nach dem Vorbild der Notopfer-Berlin-Marke gefordert. „Die nationale Solidarität gebietet heute eine ähnliche gemeinschaftliche …
18.07.2013
Bild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über ZeitarbeitBild: Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit
zeitconcept GmbH

Politik vernichtet Arbeitsplätze - Insider wehrt sich gegen negative Meinungsmache über Zeitarbeit

… die Bereiche kümmern, die noch nicht so sehr geregelt sind. Da gibt es noch viel zu tun.“ Bundestagsabgeordnete antworten An die zehn Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien haben Meller bislang auf sein Schreiben geantwortet. Die Politiker bestätigten dabei unter anderem, dass „auch die Zeitarbeit vielen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt ermöglicht und die Chance eröffnet, sich ohne viel bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Für Unternehmen und Betriebe (…) bietet nicht zuletzt auch die Zeitarbeit die Chance, flexibel …
17.07.2013
Bild: Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen StaateBild: Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen Staate
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Es ist mehr als nur etwas faul im deutschen Staate

… auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Wenn sie denn wenigstens für das Land leisten würden, was im Interesse einer friedlichen und für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger lebenswerten Zukunft geleistet werden müßte! Aber mit den Leistungen der Politiker für das allgemeine Wohl sieht es traurig aus. Die künftigen Renten der Bevölkerungsmehrheit werden sich immer mehr dem Sozialhilfeniveau annähern. Wozu dann eigentlich noch jahrzehntelang Rentenversicherungsbeiträge zahlen? Eine angemessene medizinische Versorgung für alle Mitbürgerinnen …
16.07.2013
Bild: Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?Bild: Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?
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Allgemeinwohl – nicht mehr als Schall und Rauch?

… ist es vielmehr ihre Aufgabe, ein geistiges und materielles Umfeld zu gewährleisten, in dem die Menschen, die sich ihrer Führung anvertrauen, in Würde, Freiheit und wirtschaftlicher Sicherheit leben können? Ist die Politik der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet, oder haben Politiker das Recht, sich Sonderinteressen zu verdingen? Die Frage ist keineswegs banal. Wer mit offenen Sinnen für die Vorgänge in der Welt wahrnimmt, wie Politik funktioniert, muß erkennen, daß diese Frage durch die politische Praxis durchaus nicht einhellig im berechtigten …
16.07.2013
Die Immobilienwirtschaft im Zeichen der Bundestagswahl 2013
BVFI - Bundesverband für die Immobilienwirtschaft

Die Immobilienwirtschaft im Zeichen der Bundestagswahl 2013

… Vermögenswerte der Handelnden. Aus diesem Grunde verlangt der BVFI, dass nur diejenigen als Immobilienmakler zugelassen werden, die eine qualifizierte Ausbildung nachweisen. Bereits zugelassenen Immobilienmaklern ist eine Übergangsfrist einzuräumen. Die Politik selbst, und gerade die Politiker und Parteien, die die extremsten Vorschläge unterbreiten, sind oftmals bei den gestiegenen Mietkosten selbst die Verursacher. Nicht umsonst wird zum Beispiel bei den Betriebskosten von der zweiten Miete gesprochen. Bekanntermaßen ist hier Preistreiber Nummer 1 die …
15.07.2013
Bild: Noch 69 Tage bis zur MachtergreifungBild: Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung
Agenda 2011 - 2012

Noch 69 Tage bis zur Machtergreifung

… Millionen arme Kinder. Da sind dann noch 2,5 Millionen arme Menschen die aus Scham oder Unwissenheit auf ihre Ansprüche verzichten. Gemeinsam haben sie keine Macht sich zu wehren. Die mächtigen Lobbys verweisen auf 5,6 Billionen Euro Umsatz, die mächtigen Politiker auf rund 2,1 Billionen Schulden. Das Rezept der Unternehmen: Rationalisierung, Gewinnmaximierung, Risikominimierung, Renditen und Gewinne auf hohem Level sind ihre Maxime. Davon verstehen Politiker zu wenig. Die Armen und an der Armutsgrenze lebenden Menschen sind nicht ihr Klientel. Die …
15.07.2013
Bild: Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis PlönBild: Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis Plön
Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V.

Minister Habeck besucht zwei Naturland Betriebe im Kreis Plön

Gräfelfing/Kiel – Im Rahmen seiner Sommerreise besucht der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck am Montag, den 15. Juli, zwei Naturland Betriebe an der Ostsee bei Lütjenburg, darunter ein Schweinehalter. Nachdem der Grünen-Politiker in den vergangenen Tagen bereits verschiedene konventionell wirtschaftende Mastbetriebe besichtigt hatte, wird er dabei nun die Gelegenheit bekommen, sich im direkten Vergleich von den Vorteilen einer naturnahen Wirtschaftsweise, die Mensch und Tier gerecht wird, zu überzeugen. Naturland begrüßt …
12.07.2013
Bild: Wartet, wartet nur ein Weilchen…Bild: Wartet, wartet nur ein Weilchen…
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Wartet, wartet nur ein Weilchen…

… abnutzen noch beliebig vermehrt werden können, wie z.B. Edelmetalle, in geringerem Maße auch Grund und Boden. Gebäude dagegen sind keine Realwerte im engeren Sinne, sie nutzen ab und können – wie das Beispiel Spanien zeigt – auch ziemlich beliebig vermehrt werden.Politiker und Profiteure der Maßnahmen zur „Lösung“ der Verschuldungsprobleme von Staaten und Banken sind sich verständlicherweise einig, daß dem Volk so lange wie nur möglich Sand in die Augen gestreut werden muß, um die Illusion vom werthaltigen Papiergeld aufrecht zu erhalten. Deshalb …
12.07.2013
Bild: Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?Bild: Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?
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Markt war gestern – Alle Macht den Manipulateuren?

… läßt. In Deutschland mußten gerade die (zweck?)optimistischen Schätzungen des Bruttoinlandsprodukts für Mai dieses Jahres deutlich nach unten korrigiert werden. Es ist der Wurm im weltweiten wirtschaftlichen Gebälk. Und die Menschen spüren es. Sie spüren auch, daß ihnen Politiker und Großfinanz ein Schurkenstück vorführen, das unter Umständen einen noch viel schlimmeren Ausgang nimmt, als es sich die Regisseure vorstellen mögen. Politiker und Zentralbanken haben die Macht über das weltweite Finanzsystem den Bankstern und Großspekulanten überlassen …
12.07.2013
Bild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen aufBild: Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf
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Welt in Unruhe - Oder: Die Völker wachen auf

… Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben. Immer mehr Menschen, die nichts weiter wollen als in Anstand und Ruhe unter gerechter Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand ihr Leben zu leben, haben die sprichwörtliche Schnauze voll von Politikern, die anstelle des allgemeinen Wohls Sonderinteressen vertreten und dabei offensichtlich keinerlei Unrechtsbewußtsein haben. Auf der anderen Seite werden wichtige Zukunftsaufgaben aufs sträflichste vernachlässigt. Beispielsweise seien nur genannt: die Gesundheitsvorsorge, beginnend mit der Sorge für …
05.07.2013
Bild: Agenda News: Schurken oder GentlemenBild: Agenda News: Schurken oder Gentlemen
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Schurken oder Gentlemen

… jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, Anstieg der Binnennachfrage und Kaufkraft, last not least für höhere Unternehmenserträge. Damit sind auch die von Gabriel geforderten 80 Mrd. Euro für Bildung und Infrastruktur bezahlbar. “Sieh zu, dass du ein ehrlicher Mensch wirst, denn damit sorgst du dafür, dass es einen Schurken weniger auf der Welt gibt (Zitat: Gentlemen)“. Das gilt auch für Politiker, Banker, Lobbyisten, Spekulanten, Börsianer und die Finanzelite. Dieter Neumann
05.07.2013
Bild: Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche DemokratieBild: Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche Demokratie
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Politischer Arbeitsauftrag: Souveräne Bürger und wirkliche Demokratie

… als es gegenwärtig geschieht eine grundgesetzliche Verpflichtung des Handelns aller Parlamentarier auf das Allgemeinwohl. Unverzichtbar ist zudem die Eindämmung der lobbyistischen Infiltration politischer und politiknaher Beratungs- und Entscheidungsgremien. Gelingt dies nicht und können die Politiker weiterhin in großem Umfang Sonderinteressen auf Kosten und zu Lasten großer Bevölkerungsteile bedienen, sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die Gesellschaft die bevorstehende Epoche der Krisen friedlich durchsteht und am Ende Freiheit und Wohlstand …
03.07.2013
Bild: Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennenBild: Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen
extremnews.com

Buchbesprechung: Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen

… eigentlich die Welt? Seit der Finanzkrise 2008 offenbart es sich dem Interessierten immer mehr, dass mächtige Gruppen die Verursacher der Finanzkrise und gleichzeitig deren Profiteure sind. Wer sind diese Interessengruppen, die im Hintergrund die Fäden ziehen? Was passiert mit Politikern, die nicht mitspielen wollen? Mit diesen und anderen Themen befasst sich dieses Buch: Regiert Goldman Sachs die Welt? Wer finanzierte die Nazis und den zweiten Weltkrieg? Wer waren die Hauptprofiteure? Wie beeinflussen die Bilderberger und der CFR die Geschehnisse der …
02.07.2013

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