Pressemitteilungen zu Politiker

… Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der Konkurrenz überlassen wird. Die Politiker überbieten sich daher mit Vorschlägen, haben dabei aber eher den eigenen Wahlerfolg im Auge als die Förderung der Frauen. „Es genügt nicht, über Frauenquoten im Aufsichtsrat zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, den Frauenanteil im mittleren Management, z. B. unter den …

… Ausbeutung durch Hungerlöhne und unbezahlte Mehrarbeit zurückzuführen. Rentenkürzungen mit der Folge massenhafter Altersarmut ziehen immense Kosten für Sozialhilfe und Wohngeld nach sich. Alle diese für durchschnittlich intelligente Menschen absehbaren Folgen sind Ergebnisse von Politiker-Entscheidungen. Dennoch wird einfach weitergewurstelt. Mit den absehbaren künftigen Problemen sollen sich andere befassen. Man selbst genießt ja dann schon seine Überversorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Wessen Sinne noch nicht vom Nebel sinnentleerter Profitgier …

… Kapitulation vom Deutschen Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kommunistische System noch in 1941 sei unumstößlich. Vorzugsweise in der zweiten …

… liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge (es werden keine Sozialleistungen gezahlt) und fehlenden gesetzlichen Mindestlöhnen, die in der EU an der Tagesordnung sind. Den Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder …

… 29,95 Euro beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) versandkostenfrei, bis 30.04.13 Subskriptionspreis 9,99 Euro zzgl. 2,99 Euro Versand. „Die Torheit der Bürger in Wahljahren wird nur noch unterbrochen von der Dreistigkeit jener, die gewählt werden möchten“ soll Emile Loubet, ein franz. Politiker aus der Zeit Ende des vorletzten Jahrhunderts, Senator und Ministerpräsident von 1899-1906, einmal geäußert haben. Wie wahr, kann jeder bestätigen, dem die Geschichte kein Buch mit sieben Siegeln ist. Die Deutschen haben vor gerade einmal drei Generationen …

Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre. Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne prangt …

… Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft“, lautet Kramp-Karrenbauers Credo. Die Einführung …

… gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können …

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochschulen …

… Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt? Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, …

… Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, als Anregung für eine parlamentarische Initiative. Ferner wird der Bundesregierung - dem BMAS - empfohlen bei zukünftiger Gesetzgebung Mobbing mit einbezogen wird. Die Bürgerinitiative " www.mobbing-web.de- Pro Fairness gegen Mobbing" hat bereits alle Politiker im Bundestag und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, das Problem Mobbing initiativ im Bundestag entsprechend zu unterstützen. Klaus-Dieter May www.mobbing-web.de Pro Fairness gegen Mobbing *) http://tinyurl.com/bgbxowd

… trinkt 137 Liter Alkohol pro Kopf und pro Jahr. Wenn Einer nicht trinkt sind es bei dem Anderen 274 Liter. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Parlamentarier nicht in die Gehaltsklasse von Bundesrichter übernehmen. Daran gemessen fehlt vielen Politikern eine vergleichbare Ausbildung. Ihre Arbeit kann nicht nach den Maßstäben von Verwaltungsarbeit gemessen werden, sondern daran, was sie dazu beitragen, dass Deutschland die Krise und seine Probleme bewältigt. Wir stimmen dafür, Diäten zukünftig an Rentenerhöhungen zu koppeln, das sind …

… den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt. Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in Höhe von 50 Mrd. Euro aufgenommen! Billionen sind für Rettungsschirme, ESM und Banken verbürgt, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschläge/Programme vorlegen, wie die Krise durch höhere Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen zu bewältigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen …

… wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt. Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig. Gleichzeitig fordert der FDP-Politiker „ein klares Bekenntnis der neuen Niedersächsischen Landesregierung zum umfassenden Weiterbau der B 247“. „Die Straßenbaubehörden gehen den richtigen Weg. Jetzt fehlt es an einem klaren politischen Signal aus Hannover für das zentrale Infrastrukturprojekt im Untereichsfeld“, …

… Mitversicherung“ – Familien sind Nettozahler! Die Erziehung von Kindern ist ein essentieller Beitrag zum Erhalt, zur Fortentwicklung und zugleich zur Erneuerung unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf will sich keine Partei zur Beitragsgerechtigkeit äußern. Kein einziger Politiker folgte der Einladung zur Fachtagung. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund Baden-Württemberg fordern, dass die Bedeutung der nachfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt wird und die, durch Unterhalt für Kinder, verringerte Leistungsfähigkeit bei den …

… Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen. Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. …

… demonstrieren. Als weitere Maßnahme wurde die Teilnahme am Evangelischen Kirchentag in Hamburg (1. bis 5. Mai) bekanntgegeben, wo die Initiativen mit einem eigenen Stand, auf dem ein „Lärmhaus“ errichtet wird, eine breites Publikum und eine große Zahl von teilnehmenden Politikern über die Lärmproblematik „hautnah“ informieren wollen. Gemeinsame Auftritte soll es zukünftig auch bei den Montagsdemos am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens geben. So wird Pro-Rheintal-Vorsitzender Frank Gross auf der Montagsdemo am 22. April in Frankfurt erwartet, um eine …

… der Verleihung begleiteten ihn Silke Ramminger und Sandra Sendelbach aus dem Kreis der Geschäftsleitung sowie sein Sohn Leon Rath. Die Zukunft der Unternehmen Der Verleihung war eine Konferenz vorangegangen, bei der sich über 200 Unternehmer sowie zahlreiche internationale Politiker und Vertreter aus der Wissenschaft über Europas Rolle in der Weltwirtschaft und die Sicherung des Wachstums während des europäischen Konsolidierungsprozesses. So sprachen unter anderem EU-Handelskommissar Karel de Gucht, ESM-Chef Klaus Regling und der Präsident der …

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung …

Der jährliche Aktionstag Equal Pay Day (EPD) soll die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern anprangern. Das Ziel ist, die Bevölkerung nachhaltig zu informieren, die Medien zunehmend zu aktivieren und Politiker und Unternehmen zu Veränderungen zu motivieren. Heute ist wieder einmal Equal pay day. Haben wir das Ziel also erreicht? Leider nein. Im vergangenen Jahr mussten Frauen im Schnitt 80 Tage länger arbeiten, um auf den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu kommen. „Die Aussage von Frauen: Mir reicht ein Minijob, mein Mann verdient …

… Tierversuche zumindest reduzieren können. „Die Amerikaner sind hier die Macher. Um mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, haben sie die Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* entwickelt. Wir wollen, dass Europas Behörden und Politiker ebenfalls diese Strategie verfolgen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen …

… und Mittel für ein aktives Lärmschutzprogramm nach der Bundestagswahl zur Verfügung stehen und bundesweit umgesetzt werden können. Frank Gross dazu: „Grenzenloses Wachstum gibt es nur in der Scheinwelt der Finanzmärkte, die im Moment die Völker und Volkswirtschaften mit Hilfe korrupter Politiker ausplündern. Realwirtschaftlich gibt es kein Wachstum, wenn die Menschen dabei auf der Strecke blieben, weil sie nicht mehr schlafen oder nicht mehr atmen könnten – das müssen selbst die Chinesen lernen. Wir brauchen heute eine nachhaltige Industrie, die in …

Politiker mit Leib und Seele Von Jürgen Rahmig 292 Seiten, zahlreiche Fotos (sw), 13,5 x 21 cm, gebunden, € 19,90 (D) / € 20,50 (A) / CHF 28,50 ISBN 978-3-88627-999-9 Eine bunte Palette beeindruckender Biografien prominenter Politiker und Politikerinnen aus Baden-Württemberg, die in der Landes- und Bundespolitik ihre Spuren hinterlassen haben. In den bebilderten Kurzporträts werden 19 politische Persönlichkeiten aus dem „Ländle“ vorgestellt. Sie erzählen auf amüsante Art, warum und wie sie in die Politik gegangen sind. Ihr Werdegang war unterschiedlich …

… auf die Fahrpreise aufschlagen wird. In der ZDF-Sendung WISO vom 18,03.13 wurde berechnet, daß die Kosten der Strompreisbremse für den Bürger um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken? Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender …

Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, …

… von glaubhafter und selbstbewusster, öffentlich formulierter Spiritualität hervorgerufen wird. Vielleicht ist Papst Franziskus dennoch einer, der für Überraschungen gut ist, das wird man sehen. Vielleicht ist es aber hauptsächlich so, dass die Grauzone zischen Glauben und nicht Glauben ein sehr widerspruchsbeladener Aufenthaltsort ist. Egal ob man sich dort als Politiker, protestantischer Würdenträger oder Normalbürger eingerichtet hat. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37) Andreas Kellner

… der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in den Heimatländern Rumänien und …

… wie im Westen Göttingens, wo für eine Freileitung notwendige Mindestabstände nicht eingehalten werden können, wird ein Abschnitt verkabelt. „Ich gehe davon aus, dass das Wechselstromerdkabel nach dem neuesten Stand der Technik abgeschirmt wird“, so der FDP-Politiker. Der Vorhabenträger müsse darüber transparent informieren, fordert der Bundestagsabgeordnete. Die von den Freien Wählern vorgeschlagene HGÜ-Technik eigne sich nach Angaben des Liberalen in der Tat für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen – jedoch erst bei langen Stromautobahnen über mehrere …

… hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, Bürgern und Politikern wie Herr Verheugen gemeinsam marschiert sind, zum Teil auf unterschiedlichen Wegen, aber mit demselben Ziel.“ Günter Verheugen, einstiger Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, betont: „Die Bedeutung der Kosmetik-Richtlinie geht weit über den …

… noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist - 50 Prozent sind für einschneidende Veränderungen und 50 Prozent dagegen. Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise führen, strittig ist wer …

… Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt. Es macht …

… auf rund 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar. Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, …

… Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das Online-Fundraising steckt bei den deutschen Parteien noch in den Kinderschuhen. Während in den USA die Spenden- und Unterstützer-Generierung über das Internet und Social-Media-Kanäle zum Tagesgeschäft gehört, ist …

… ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte …

… bringt und real sogar weniger wird, können sich aber nur die wirklich leisten, die das Geld eigentlich gar nicht brauchen. An den strukturellen Problemen Europas, der USA, Japan und einiger anderer Länder können die Notenbanken mit immer mehr billigem Geld nichts ändern. Politiker und Notenbanker spielen dieses gefährliche Spiel lediglich, um Zeit zu gewinnen, weil sie die Krise nicht lösen können. Niedrige Zinsen und der Glaube, sie blieben so niedrig, führen auch zu Fehlinvestitionen bei Unternehmen und – vor allem – auf den Finanzmärkten, die …

… zuhause ist entscheidend für die Karriere von Frauen, so die langjährigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Interview mit dem Internetblog powerfrauen.net/ . Familie und Erfolg schließen sich nach Ansicht der dreifachen Mutter, Pionierin im Männerberuf IT und erfolgreichen Politikerin nicht aus. Entscheidend sei eine umfassende Gleichstellung: Männer sollten nicht nur im Beruf "ihren Mann stehen, sondern auch daheim als Vater". Die geforderte Frauen-Quote in Führungspositionen sieht Renate Schmidt nicht als "Allheilmittel, aber es ist ein …

… Beamten- und Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartner und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erreicht." Die FDP aber wolle mehr: Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollten rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. "Was Frankreich jetzt auf den Weg gebracht hat, muss auch in Deutschland möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen", so die FDP-Politikerin (Quelle: FDP Bayern, www.fdp-bayern.de). Es gelte weiter: „Die FDP streitet für gleiche Rechte und gleiche Pflichten“, stellt Manfred Krönauer fest.

… der Stadt in einem Festakt. Am 11. April 2013 startet das Programm mit einer Abendveranstaltung zum Thema „Menschen im Übergang. Flucht, Migration und Integration gestern und heute“. Nach einem Vortrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer (IMIS Osnabrück) diskutieren Autoren, Politiker, Historiker und Zeitzeugen über Flucht, Migration und Integrationsprozesse nach 1945. Auf dem Podium nehmen u.a. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und die Schriftstellerinnen Merle Hilbk und Susanne Schädlich Platz. Am 12. April 2013 lädt …

… schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere den Kommunalpolitikern, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landespolitik der Rücken gestärkt werden, dass sie diese existentielle Bedrohung durchstehen und bei den nun anstehenden Verhandlungen für die Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herausholen. Es darf nicht nur auf Kosten der …

… nach der der jeweilige Bezirksbürgermeister projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnimmt. Das Argument, das Gremium nicht unnötig aufblähen zu wollen, ist mehr als fadenscheinig. Schließlich sollen dem Gestaltungsbeirat ohnehin fünf Politiker aus dem zuständigen Fachausschuss angehören. Was es da verschlagen würde, wenn ein sechster Politiker ohne Stimmrecht dazu kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar." "Rot-Grün sind die Belange der Stadtbezirke anscheinend vollkommen egal. Dabei wäre es …

… haben. "Bei diesen Summen rückt die Immobilienblase, die immer noch die Wirtschaft Spaniens erschüttert, wieder in ein ganz anderes Licht", so Beyer. Die Empörung war in Spanien groß, das Dementi folgte auf dem Fuß. Doch das Misstrauen bleibt. Philipp Wolfgang Beyer: "Mehr als 700 Politiker sind landesweit in Korruptionsfälle verwickelt, die meisten davon immer noch in Amt und Würden. Ich hoffe nicht, das dieser Skandal irgendwann im Sande verläuft und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Sache restlos aufgeklärt wird. Was die Aufklärung und …

… nur noch Deutschland und Estland international mit der Note „befriedigend“ beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung …

… die das Privileg haben, ihre Schulden in anderen Ländern als Währungsreserven absetzen zu können, schon seit vielen Jahren. Das Vorhaben der Japaner, mit Geldvermehrung endlich aus der jahrelangen deflationären Verharrung herauszukommen und erfolgreiche Bestrebungen von Politikern in den USA, die Schuldenobergrenze endgültig zu beseitigen, werden der Geldvermehrung zusätzlichen Antrieb schaffen. Da von der Geldvermehrung zunächst vor allem die Finanzwirtschaft profitiert, verfügen die Verursacher der Krise über immer mehr Spielgeld, das natürlich …

… Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht zuletzt durch ein unsoziales Steuersystem. Unsere Politiker haben keine Lösungen für die großen Probleme in Deutschland, Gesundheitswesen und Rentenproblematik. Vielmehr, meint Frau Dr. Ertl, steht unsere Regierung für Lobbyismus und Bankenrettung. Das gilt es ihrer Meinung nach zu korrigieren. An Ideen zur Verbesserung …

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen …

… Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verlegung der Bundesstraße B 243 südlich von Bad Sachsa. Über Jahrzehnte angestrengte Vorhaben müssen konsequent weiterverfolgt werden“, so der FDP-Politiker. „Gerade in der Infrastrukturpolitik brauchen wir Kontinuität. Das erwarten die Bürger und Unternehmen in Südniedersachsen zurecht. Stefan Weil und Stefan Wenzel sind aufgefordert, sich bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Projekte aus der Region stark zu …

e Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen ergeben. Wie man sich dem wichtigen Thema Krebs sachgerecht annehme, zeige derzeit die Bundespolitik. „Nach der Verabschiedung des Nationalen Krebsplans vor fünf Jahren wird am Donnerstag das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz in enger Abstimmung mit den Ländern beschlossen, um insbesondere die Möglichkeiten zur Früherkennung noch besser auszuschöpfen“, so der FDP-Politiker abschließend.

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern …