Pressemitteilungen zu Politiker

… Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen. Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. …

… demonstrieren. Als weitere Maßnahme wurde die Teilnahme am Evangelischen Kirchentag in Hamburg (1. bis 5. Mai) bekanntgegeben, wo die Initiativen mit einem eigenen Stand, auf dem ein „Lärmhaus“ errichtet wird, eine breites Publikum und eine große Zahl von teilnehmenden Politikern über die Lärmproblematik „hautnah“ informieren wollen. Gemeinsame Auftritte soll es zukünftig auch bei den Montagsdemos am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens geben. So wird Pro-Rheintal-Vorsitzender Frank Gross auf der Montagsdemo am 22. April in Frankfurt erwartet, um eine …

… der Verleihung begleiteten ihn Silke Ramminger und Sandra Sendelbach aus dem Kreis der Geschäftsleitung sowie sein Sohn Leon Rath. Die Zukunft der Unternehmen Der Verleihung war eine Konferenz vorangegangen, bei der sich über 200 Unternehmer sowie zahlreiche internationale Politiker und Vertreter aus der Wissenschaft über Europas Rolle in der Weltwirtschaft und die Sicherung des Wachstums während des europäischen Konsolidierungsprozesses. So sprachen unter anderem EU-Handelskommissar Karel de Gucht, ESM-Chef Klaus Regling und der Präsident der …

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung …

Der jährliche Aktionstag Equal Pay Day (EPD) soll die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern anprangern. Das Ziel ist, die Bevölkerung nachhaltig zu informieren, die Medien zunehmend zu aktivieren und Politiker und Unternehmen zu Veränderungen zu motivieren. Heute ist wieder einmal Equal pay day. Haben wir das Ziel also erreicht? Leider nein. Im vergangenen Jahr mussten Frauen im Schnitt 80 Tage länger arbeiten, um auf den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu kommen. „Die Aussage von Frauen: Mir reicht ein Minijob, mein Mann verdient …

… Tierversuche zumindest reduzieren können. „Die Amerikaner sind hier die Macher. Um mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, haben sie die Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* entwickelt. Wir wollen, dass Europas Behörden und Politiker ebenfalls diese Strategie verfolgen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen …

… und Mittel für ein aktives Lärmschutzprogramm nach der Bundestagswahl zur Verfügung stehen und bundesweit umgesetzt werden können. Frank Gross dazu: „Grenzenloses Wachstum gibt es nur in der Scheinwelt der Finanzmärkte, die im Moment die Völker und Volkswirtschaften mit Hilfe korrupter Politiker ausplündern. Realwirtschaftlich gibt es kein Wachstum, wenn die Menschen dabei auf der Strecke blieben, weil sie nicht mehr schlafen oder nicht mehr atmen könnten – das müssen selbst die Chinesen lernen. Wir brauchen heute eine nachhaltige Industrie, die in …

Politiker mit Leib und Seele Von Jürgen Rahmig 292 Seiten, zahlreiche Fotos (sw), 13,5 x 21 cm, gebunden, € 19,90 (D) / € 20,50 (A) / CHF 28,50 ISBN 978-3-88627-999-9 Eine bunte Palette beeindruckender Biografien prominenter Politiker und Politikerinnen aus Baden-Württemberg, die in der Landes- und Bundespolitik ihre Spuren hinterlassen haben. In den bebilderten Kurzporträts werden 19 politische Persönlichkeiten aus dem „Ländle“ vorgestellt. Sie erzählen auf amüsante Art, warum und wie sie in die Politik gegangen sind. Ihr Werdegang war unterschiedlich …

… auf die Fahrpreise aufschlagen wird. In der ZDF-Sendung WISO vom 18,03.13 wurde berechnet, daß die Kosten der Strompreisbremse für den Bürger um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken? Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender …

Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, …

… von glaubhafter und selbstbewusster, öffentlich formulierter Spiritualität hervorgerufen wird. Vielleicht ist Papst Franziskus dennoch einer, der für Überraschungen gut ist, das wird man sehen. Vielleicht ist es aber hauptsächlich so, dass die Grauzone zischen Glauben und nicht Glauben ein sehr widerspruchsbeladener Aufenthaltsort ist. Egal ob man sich dort als Politiker, protestantischer Würdenträger oder Normalbürger eingerichtet hat. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37) Andreas Kellner

… der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in den Heimatländern Rumänien und …

… wie im Westen Göttingens, wo für eine Freileitung notwendige Mindestabstände nicht eingehalten werden können, wird ein Abschnitt verkabelt. „Ich gehe davon aus, dass das Wechselstromerdkabel nach dem neuesten Stand der Technik abgeschirmt wird“, so der FDP-Politiker. Der Vorhabenträger müsse darüber transparent informieren, fordert der Bundestagsabgeordnete. Die von den Freien Wählern vorgeschlagene HGÜ-Technik eigne sich nach Angaben des Liberalen in der Tat für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen – jedoch erst bei langen Stromautobahnen über mehrere …

… hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, Bürgern und Politikern wie Herr Verheugen gemeinsam marschiert sind, zum Teil auf unterschiedlichen Wegen, aber mit demselben Ziel.“ Günter Verheugen, einstiger Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, betont: „Die Bedeutung der Kosmetik-Richtlinie geht weit über den …

… noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist - 50 Prozent sind für einschneidende Veränderungen und 50 Prozent dagegen. Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise führen, strittig ist wer …

… Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt. Es macht …

… auf rund 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar. Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, …

… Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das Online-Fundraising steckt bei den deutschen Parteien noch in den Kinderschuhen. Während in den USA die Spenden- und Unterstützer-Generierung über das Internet und Social-Media-Kanäle zum Tagesgeschäft gehört, ist …

… ein umfassendes Konzept artikuliert geschweige denn niedergeschrieben wurden. Obama hat sein Versprechen umgesetzt und Vermögende stärker an der Finanzierung des Staates beteiligt. Er hat Sozialreformen durchgesetzt und sich dem Umweltschutz verschrieben. Den gleichen Eifer sollten sich unsere Politiker zu Eigen machen und endlich für Reformen sorgen, damit die Krise überwunden wird. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist der Zeit weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Haushalte …

… bringt und real sogar weniger wird, können sich aber nur die wirklich leisten, die das Geld eigentlich gar nicht brauchen. An den strukturellen Problemen Europas, der USA, Japan und einiger anderer Länder können die Notenbanken mit immer mehr billigem Geld nichts ändern. Politiker und Notenbanker spielen dieses gefährliche Spiel lediglich, um Zeit zu gewinnen, weil sie die Krise nicht lösen können. Niedrige Zinsen und der Glaube, sie blieben so niedrig, führen auch zu Fehlinvestitionen bei Unternehmen und – vor allem – auf den Finanzmärkten, die …

… zuhause ist entscheidend für die Karriere von Frauen, so die langjährigen Bundesfamilienministerin Renate Schmidt im Interview mit dem Internetblog powerfrauen.net/ . Familie und Erfolg schließen sich nach Ansicht der dreifachen Mutter, Pionierin im Männerberuf IT und erfolgreichen Politikerin nicht aus. Entscheidend sei eine umfassende Gleichstellung: Männer sollten nicht nur im Beruf "ihren Mann stehen, sondern auch daheim als Vater". Die geforderte Frauen-Quote in Führungspositionen sieht Renate Schmidt nicht als "Allheilmittel, aber es ist ein …

… Beamten- und Steuerrecht für Eingetragene Lebenspartner und die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erreicht." Die FDP aber wolle mehr: Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollten rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden. "Was Frankreich jetzt auf den Weg gebracht hat, muss auch in Deutschland möglich sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Union erneut aufgefordert, sich zu bewegen", so die FDP-Politikerin (Quelle: FDP Bayern, www.fdp-bayern.de). Es gelte weiter: „Die FDP streitet für gleiche Rechte und gleiche Pflichten“, stellt Manfred Krönauer fest.

… der Stadt in einem Festakt. Am 11. April 2013 startet das Programm mit einer Abendveranstaltung zum Thema „Menschen im Übergang. Flucht, Migration und Integration gestern und heute“. Nach einem Vortrag von Prof. Dr. Jochen Oltmer (IMIS Osnabrück) diskutieren Autoren, Politiker, Historiker und Zeitzeugen über Flucht, Migration und Integrationsprozesse nach 1945. Auf dem Podium nehmen u.a. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, und die Schriftstellerinnen Merle Hilbk und Susanne Schädlich Platz. Am 12. April 2013 lädt …

… schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellschaftlichen Kräften, insbesondere den Kommunalpolitikern, den Kirchen, den Gewerkschaften, der Landespolitik der Rücken gestärkt werden, dass sie diese existentielle Bedrohung durchstehen und bei den nun anstehenden Verhandlungen für die Mitarbeiter das bestmögliche Ergebnis herausholen. Es darf nicht nur auf Kosten der …

… nach der der jeweilige Bezirksbürgermeister projektbezogen als nicht stimmberechtigtes Mitglied an der Sitzung des Gestaltungsbeirates teilnimmt. Das Argument, das Gremium nicht unnötig aufblähen zu wollen, ist mehr als fadenscheinig. Schließlich sollen dem Gestaltungsbeirat ohnehin fünf Politiker aus dem zuständigen Fachausschuss angehören. Was es da verschlagen würde, wenn ein sechster Politiker ohne Stimmrecht dazu kommt, ist für uns nicht nachvollziehbar." "Rot-Grün sind die Belange der Stadtbezirke anscheinend vollkommen egal. Dabei wäre es …

… haben. "Bei diesen Summen rückt die Immobilienblase, die immer noch die Wirtschaft Spaniens erschüttert, wieder in ein ganz anderes Licht", so Beyer. Die Empörung war in Spanien groß, das Dementi folgte auf dem Fuß. Doch das Misstrauen bleibt. Philipp Wolfgang Beyer: "Mehr als 700 Politiker sind landesweit in Korruptionsfälle verwickelt, die meisten davon immer noch in Amt und Würden. Ich hoffe nicht, das dieser Skandal irgendwann im Sande verläuft und ich würde mich sehr darüber freuen, wenn die Sache restlos aufgeklärt wird. Was die Aufklärung und …

… nur noch Deutschland und Estland international mit der Note „befriedigend“ beurteilt. In den letzten 7 Jahren betrug die Neuverschuldung rund 700 Mrd. Euro. Was sind das für Volksvertreter, die dem keine Aufmerksamkeit und Bedeutung beimessen? Warum haben Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Weltverbände keine Antwort parat? Es drängt sich der Verdacht auf, dass man den staatstragenden Großbanken und dem Großkapital das Schuldenfeld nach der Theorie überlässt: „Ein Schuldenabbau ist nie vorgesehen gewesen, daher hat es auch nie eine Regierung …

… die das Privileg haben, ihre Schulden in anderen Ländern als Währungsreserven absetzen zu können, schon seit vielen Jahren. Das Vorhaben der Japaner, mit Geldvermehrung endlich aus der jahrelangen deflationären Verharrung herauszukommen und erfolgreiche Bestrebungen von Politikern in den USA, die Schuldenobergrenze endgültig zu beseitigen, werden der Geldvermehrung zusätzlichen Antrieb schaffen. Da von der Geldvermehrung zunächst vor allem die Finanzwirtschaft profitiert, verfügen die Verursacher der Krise über immer mehr Spielgeld, das natürlich …

… Wahlkampfmotto, denn sie ist unzufrieden mit der derzeitigen Politik. Unsere Regierung vergisst den ländlichen Raum, siehe fehlende Wirtschaftsförderung, sie treibt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander, nicht zuletzt durch ein unsoziales Steuersystem. Unsere Politiker haben keine Lösungen für die großen Probleme in Deutschland, Gesundheitswesen und Rentenproblematik. Vielmehr, meint Frau Dr. Ertl, steht unsere Regierung für Lobbyismus und Bankenrettung. Das gilt es ihrer Meinung nach zu korrigieren. An Ideen zur Verbesserung …

Angesichts der anhaltenden „Promotionsskandale“ in der deutschen Politik fordern die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg aktive Politiker zur Überprüfung ihrer Dissertationen auf. Der Landesvorsitzende Alexander Schopf dazu: „Die anhaltenden Enthüllungen schaden dem Ansehen der Wissenschaft. Wer einen Doktortitel trägt, muss die damit verbundene Verantwortung übernehmen und seine Dissertation auf mögliche Plagiate überprüfen lassen.“ Selbst unbegründete Vorwürfe reichen oft schon aus, Personen zu diskreditieren. Die Liberalen Hochschulgruppen …

… Obernfeld/Mingerode (beide B 247), Gieboldehausen (B 27), Uslar (B 241), Herzberg (B 243) und Lütgenrode (B 446) sowie die Verlegung der Bundesstraße B 243 südlich von Bad Sachsa. Über Jahrzehnte angestrengte Vorhaben müssen konsequent weiterverfolgt werden“, so der FDP-Politiker. „Gerade in der Infrastrukturpolitik brauchen wir Kontinuität. Das erwarten die Bürger und Unternehmen in Südniedersachsen zurecht. Stefan Weil und Stefan Wenzel sind aufgefordert, sich bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Projekte aus der Region stark zu …

e Häufigkeit bei den Erkrankungen noch einen Zusammenhang mit den in einer ortsansässigen Schilderfabrik verwendeten Stoffen ergeben. Wie man sich dem wichtigen Thema Krebs sachgerecht annehme, zeige derzeit die Bundespolitik. „Nach der Verabschiedung des Nationalen Krebsplans vor fünf Jahren wird am Donnerstag das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz in enger Abstimmung mit den Ländern beschlossen, um insbesondere die Möglichkeiten zur Früherkennung noch besser auszuschöpfen“, so der FDP-Politiker abschließend.

In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein. „Wer Politikern …

… Großbritannien will bestimmte Politikbereiche aus der Zentralhoheit Brüssels in die Befugnis von Westminster zurückverlagern. Philipp Wolfgang Beyer kann dieses Bestreben gut verstehen: „In Deutschland wird es von den Bürgern leider immer noch toleriert, dass sich unsere Politiker jede Richtlinie aufdrücken lassen. Viele EU-Verordnungen und EU-Richtlinien entsprechen dem, was der Zusatz EU verdeutlicht: extrem unsinnig. In vielen Bereichen wird der von der EU-Kommission angestrebte Bürokratieabbau ad absurdum geführt und zu oft wollen europäische …

… Philharmonie und den Großfughafen Berlin. Man ist nicht mehr gewillt diese Schlampereien tatenlos hinzunehmen. Es hat sich eine breite bürgerliche Front für mehr soziale Gerechtigkeit gebildet. Die SPD, Büdnis90/Die Grünen, Die Linke, Piraten, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und Politiker der Koalition stimmen für gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung des Elterngeldes. Dem hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP, die bei …

Deshalb haben zwei Akademiker mit Lust an und Erfahrung mit dem Halten von Reden und Vorträgen The Speaker's Corner gegründet. Ab sofort gibt es witzige und geistreiche Reden für Manager und Politiker, Reden, die nicht von der Stange kommen. vortragundrede.net Wo immer Sie etwas über Reden lesen, darüber, wie man Sie schreibt und wie man erfolgreich seine Zuhörer in seinen Bann schlägt, lesen Sie darüber, wie man eine Rede vorträgt, einen Vortrag hält, wie man eine Rede schreibt, einen Vortrag konzipiert, wie man die beide einleitet (mit einem …

… durchziehen wollte, ohne sich mit den europäischen Partnern abzusprechen. Mittlerweile haben auch die Niederlande angekündigt, den deutschen Strom an der Grenze zu stoppen. Bis das Problem gelöst ist, können noch Jahre vergehen. In Deutschland blockieren Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen den notwendigen Ausbau der innerdeutschen Leitungen, die den Strom kontrolliert über das Land verteilen sollen. Ich fordere von unseren Politikern eine bessere Synchronisierung des Ökoenergie-Ausbaus mit dem Netzausbau und mehr Koordination. Eine Verstaatlichung …

… Politik die ohnehin in Gang befindliche soziale Desintegration unserer Gesellschaft weiter antreiben, sind Wohlstand und sozialer Friede bald zugleich gefährdet. Eine brisante Mischung, wie wir aus historischer Erfahrung wissen. Bleiben uns zwei Hoffnungen: 1. Daß die deutschen Politiker für den europäischen Gedanken nicht mit der Zukunft unseres Volkes Vabanque spielen, sondern jetzt schon durch entsprechende Reformen des Steuer- und des Sozialversicherungssystems die zu erwartende Schädigung von Geldsparern und Empfängern sozialer Leistungen …

… den Industrieländern auch in Zukunft noch den gegenwärtigen Wohlstand genießen wird, ist eine Frage, an deren Antwort wir heute arbeiten. Allerdings scheint das den wenigsten bewußt zu sein und am wenigsten denen, die dafür hauptsächlich die Verantwortung tragen, nämlich die Politiker, unsere sogenannten Volksvertreter. Sie scheinen nach dem, was sie gegenwärtig tun, sogar die Antwort bereits gegeben zu haben. Sie lautet: Nein. Den heutigen und sogar noch gesteigerten Wohlstand wird nur noch eine Minderheit genießen. Die Mehrheit wird im besten Fall …

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheerenden …

… Anbieter tasten sich langsam vor und weiten ihre Angebote Stück für Stück aus“, so Knopek. „Ich bin davon überzeugt, dass sich die Situation auf dem Fernbusmarkt in einem Jahr schon deutlich verbessert hat und auch eine Vielzahl neuer Angebote für die Menschen in Südniedersachsen eingerichtet werden“, so der FDP-Politiker. Nach einer Übergangszeit zur Markteinführung sollen ab dem 31. Dezember 2019 alle Fernbusse verpflichtend barrierefrei sein. Damit werde das neue Angebot auch für mobilitätseingeschränkte Menschen umfassend nutzbar, findet Knopek.

… fällt auf, dass hier einseitig Werbung für einen palästinensischen Staat gemacht wird, also linke Politik betrieben wird. Philipp Wolfgang Beyer: "Terroristische Gruppen wie die Hamas kommen durchweg öfter und an exponierterer Stelle zu Wort, als israelische Politiker. Die Siedlungspolitik der Israelis wird verdammt. Uns werden nur von den Palästinensern manipulierte Elendsbilder ins Wohnzimmer getragen. Das hat mit politischer Neutralität nichts mehr zu tun.“ In der Süddeutschen Zeitung wurde diesbezüglich ein interessanter Artikel veröffentlicht. …

… die SMV, eingerichtet wird. Innerhalb dieser Abstimmplattform steht es den Mitgliedern frei, unter ihrem bürgerlichem Namen oder einem frei wählbaren Pseudonym aufzutreten. "Eine pseudonyme Abstimmung ist immens wichtig, da sich nicht jedes Parteimitglied gleich als Politiker sieht, der sich vor einem breiten Publikum für sein Abstimmungsverhalten rechtfertigen muss", sagte Lohmann. "Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die erlangten Meinungsbilder nachvollziehbar sind und die Mitglieder nicht blind einem Computersystem vertrauen müssen." …

… Handel! Die Aktion fand im Rahmen der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ von Naturland und dem Weltladen-Dachverband statt. Mit der Kampagne „Öko + Fair ernährt mehr!“ wollen Naturland und der Weltladen-Dachverband VerbraucherInnen und PolitikerInnen darauf aufmerksam machen, dass Öko-Landbau und Fairer Handel einen positiven Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung leisten. Gerade in Entwicklungsländern haben kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft großes Potential, die Ernährungssituation zu verbessern. Der Film ist zu sehen unter: …

… oder einen Freund mit einer körperlichen Behinderung oder einer chronischen Erkrankung haben und nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen und wie sie den Betroffenen unterstützen können. Am Donnerstag, 17.01.2013 um 20:15 Uhr strahlt der SWR anlässlich der Vereidigung der an MS leidenden Politikerin Malu Dreyer als Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz ein Interview mit Ilonka Lütjen aus. Darin berichtet sie von Busicap und ihrem Einsatz für erfolgreiches Business mit Handicap. Mehr Informationen zu Busicap gibt es auch unter www.busicap.de

11. Januar 2013. Der Aufschrei der Politiker und Medien in Deutschland war groß, als im Dezember in Japan Shinzo Abe als neuer Regierungschef wiedergewählt wurde, gilt der Chef der rechtskonservativen Partei doch als Verfechter der Atomenergie. „Die Angst ging um in unserem Land, dass tausende Kilometer entfernt die Reaktoren wieder hochgefahren werden könnten. Aber diese Angst war genau so irrational, wie der hiesige Ausstieg aus der Kernenergie“, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der FREIHEIT. „Japan ist nie aus der Atomenergie …

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …

… Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann. Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro „überschuldet“. …

… die er zum Leben braucht, zu erhalten. Diese narzisstische Kompensation bedarf ständig erweiterter Ablenkung durch Konsum, Besitz, Animation und Aktion. Gier ist keine spezifische Charaktereigenschaft etwa von Bankern oder lediglich Folge falscher Anreize: Für Maaz ist sie ein zentrales Symptom der narzisstischen Bedürftigkeit der meisten Bürger der westlichen Konsum-gesellschaften. Besonders ausgeprägt ist sie allerdings bei den Trägern gesellschaftlicher Macht anzutreffen: bei Politikern, Managern und Stars. Weitere Informationen: www.beck.de