Pressemitteilungen zu Politiker

… der EU-Staaten vor einer vergleichbaren Situation, mit dem Unterschied, dass politische Entscheidungen und Unterlassungen dafür verantwortlich sind. Das Ausmaß der Krise wird erst dadurch so gravierend, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und die Europäische Zentralbank EZB), Staatslenker, Politiker, Ökonomen, Wissenschaftler, Banker und Lobbys keine Antwort finden, wie die Krise zu lösen ist. Die EZB hat, wie die USA und Japan, Billionen an neuen Geldmengen in die Märkte gepumpt. Diese Geldpolitik - zu Niedrigstzinsen - bewirkt …

… Hintergrund ist die Entscheidung der Troika - EU, EZB und IWF - zu sehen, 30 % der Bankguthaben in Zypern einzuziehen, um damit der Überschuldung zu begegnen. Die gleichen Pläne für Europa liegen seit Mitte 2012 in ihren Schubladen. Die heutige Forderung von Politikern nach einer Umverteilung würde unter diesen Vorzeichen bedeuten, dass die Finanz- und Vermögenselite stärker an den Kosten des Staates beteiligt wird. Damit wäre armen Kindern und Jugendlichen geholfen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungsprogramm erarbeite, das mit einem …

… Statistisch liegt die Armutsgrenze bei einem Stundenlohn von 9,52 Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise. Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere …

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …

… Eignung, sondern die meisten Kunstvereine, Museen und öffentlichen Galerien. Diese Praxis aber verstoße eindeutig gegen bundesdeutsche Grundrechte und das Behindertengleichstellungsgesetz (BBG)", so der Künstler. So wendete er sich an verschiedene offizielle Vertreter, Politiker und Prominente mit der Bitte um Unterstützung seiner Idee, auch für Kulturinstitute eine Schwerbehindertenquote bei der Ausschreibung von Ausstellungsmöglichkeiten einzuführen - zumindest wenn diese Institutionen mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Die meisten angeschriebenen …

… Jahre liegen die Schulden pro Person bei 47.150 Euro. Von seinem Jahres-Bruttolohn verbleiben ihm nach Abzug von Krankenkassen-, Rentenbeiträgen und Steuern rund 50 % Nettolohn. Außerdem wird übersehen, dass die Kaufkraft des Euro bei rund 76 Cent liegt. Seit Jahren wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht …

In jüngster Zeit haben Polizeimaßnahmen gegen Onlineredaktionen einigen Wirbel verursacht. So wurden bspw. die Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen durchsucht, nachdem ein Onlineuser sich im Online-Forum beleidigend über einen Politiker ausgelassen hatte. Auf Verlangen des Politikers hatte die Zeitung zwar das Posting entfernt, aber nicht die Daten des Users herausgegeben. Gegen den Durchsuchungsbefehl des Amtsgerichts, den der Politiker erwirkt hatte, hatte die Zeitung dann Rechtsmittel eingelegt. Das Landgericht Augsburg befand den Beschluss …

… und Bürger sollten die Verlautbarungen besser sogar mit gesundem Mißtrauen zur Kenntnis nehmen. Die kürzliche weitere Zinssenkung der EZB um 0,25 Prozentpunkte, die in der gegenwärtigen Situation ökonomisch eigentlich irrelevant ist, signalisiert, in welche Richtung die stärksten Befürchtungen der Politiker gehen: Es fließt zuwenig Geld von den Banken in die Realwirtschaft. Aber ob sich das ändert, wenn der Finanzsektor noch mehr billiges Geld erhält? Zu erwarten ist eher, daß Bankster und Hedger nur noch heftiger spekulieren und manipulieren und …

… daran, dass sie „flexibler in ihrer Lebensplanung, Lebensvorstellung und auch Lebensgestaltung“ sind und dadurch „in ihrer Zielstrebigkeit nicht so konsequent vorgehen, wie das Männer tun“, meint Dorothea Henzler. Die andersartige Gehaltsstruktur erklärt sich die FDP-Politikerin mit der unterschiedlichen Einstellung der Geschlechter zur Leistungsbelohnung. Für Frauen zähle ebenso die „Zufriedenheit und Erfüllung im Beruf“. Um die Lohnlücke zu schließen, müssen die Frauen schon „selbstbewusster und ehrgeiziger auftreten“. Zudem fehlt der Damenwelt …

… Motto „Dieser Weg wird kein leichter sein“ zum Stakeholder-Workshop nach Berlin. Moderiert wurde die Veranstaltung durch Stefan Kessen, erfahrener Mediator und Geschäftsführer der MEDIATOR GmbH. Gemeinsam diskutierten Ingenieure, Bürger, Mitarbeiter in NGOs, Politiker, Verwaltungsangestellte, Unternehmer sowie Medienvertreter und traten über das offene Aussprechen ihrer unterschiedlichen Sichtweisen, Besorgnisse und Bedürfnisse in einen intensiven Dialog. Es ist ganz sicher kein leichtes Unterfangen, bei Infrastrukturprojekten Akzeptanz zwischen …

… Reife wächst (aber) die Bescheidenheit, lautet ein deutsches Sprichwort. Nicht nur das Großprojekt „Lösung der Banken- und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ zeigen, daß die Politiker überfordert sind. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Für Denkanstöße bei guter Unterhaltung sorgt derweil Prof. …

Lehrte, 29. April 2013 Typische Merkmale der Midlife Crisis sind Stimmungsschwankungen, Ängste, Kraftlosigkeit und Selbstzweifel. Dies trifft auch auf Politiker und Staatslenker zu, die, so scheint es, keine Antworten auf die großen Probleme unserer Zeit - unseres Landes - finden. Der Großteil von ihnen ist reich und selbstsüchtig. Es ist schwer vermittelbar, dass sie für soziale Gerechtigkeit stehen, da sie immer mehr Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich …

… nicht die besseren Menschen“, stellt Sahra Wagenknecht fest, doch meist die Verlierer des schlecht regulierten Arbeitsmarktes. Es wäre Zeit für „ein kinderfreundliches und gerechtes Land“, das Talente geschlechtsunabhängig fördert. Berlin (24. April 2013) – Die Linke-Politikerin findet die Frauenquote „hilfreich und sinnvoll“, nur sieht darin nicht das Allheilmittel. Es muss viel mehr die „soziale Infrastruktur“ ausgebaut werden, um Frauen zu ermöglichen „Familie und Vollzeitarbeit zu vereinbaren“. Eine „qualifizierte Ganztagesbetreuung“ sei unerlässlich …

… auf seniorbook, warum er sich gute Chancen ausrechnet Horst Seehofer (CSU) im Herbst als Ministerpräsident abzulösen. Im Dialog mit den Nutzern des sozialen Netzwerks seniorbook.de sagt Ude, schon seine Kandidatur habe im Freistaat einiges bewirkt. Mehr noch. Der SPD-Politiker ist davon überzeugt „eigentlich schon zu regieren“. Denn bei allen wichtigen Themen habe die CSU „in einem atemberaubenden Tempo Kehrtwenden vollzogen, wie dies früher nicht vorstellbar gewesen wäre.“ Als Beispiele nannte Ude etwa die Studiengebühren, die Energiewende oder …

… vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern - mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern - die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht …

… Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der Konkurrenz überlassen wird. Die Politiker überbieten sich daher mit Vorschlägen, haben dabei aber eher den eigenen Wahlerfolg im Auge als die Förderung der Frauen. „Es genügt nicht, über Frauenquoten im Aufsichtsrat zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, den Frauenanteil im mittleren Management, z. B. unter den …

… Ausbeutung durch Hungerlöhne und unbezahlte Mehrarbeit zurückzuführen. Rentenkürzungen mit der Folge massenhafter Altersarmut ziehen immense Kosten für Sozialhilfe und Wohngeld nach sich. Alle diese für durchschnittlich intelligente Menschen absehbaren Folgen sind Ergebnisse von Politiker-Entscheidungen. Dennoch wird einfach weitergewurstelt. Mit den absehbaren künftigen Problemen sollen sich andere befassen. Man selbst genießt ja dann schon seine Überversorgung auf Kosten der Allgemeinheit. Wessen Sinne noch nicht vom Nebel sinnentleerter Profitgier …

… Kapitulation vom Deutschen Afrikakorps in Nordafrika. Am 8. Januar 1941 legt Hitler in der großen Halle seines Berghofs der Führungsspitze der Deutschen Wehrmacht seine Pläne für das neue Kriegsjahr dar. Er beschreibt die Ausgangslage und das Wesen der führenden Politiker der einzelnen Staaten. Nach der ausführlichen Analyse gelangt er zu seinen Schlußfolgerungen. Hitlers streng geheime Strategie für das Kriegsjahr 1941: Der Angriff gegen Rußland und damit das kommunistische System noch in 1941 sei unumstößlich. Vorzugsweise in der zweiten …

… liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge (es werden keine Sozialleistungen gezahlt) und fehlenden gesetzlichen Mindestlöhnen, die in der EU an der Tagesordnung sind. Den Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder …

… 29,95 Euro beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) versandkostenfrei, bis 30.04.13 Subskriptionspreis 9,99 Euro zzgl. 2,99 Euro Versand. „Die Torheit der Bürger in Wahljahren wird nur noch unterbrochen von der Dreistigkeit jener, die gewählt werden möchten“ soll Emile Loubet, ein franz. Politiker aus der Zeit Ende des vorletzten Jahrhunderts, Senator und Ministerpräsident von 1899-1906, einmal geäußert haben. Wie wahr, kann jeder bestätigen, dem die Geschichte kein Buch mit sieben Siegeln ist. Die Deutschen haben vor gerade einmal drei Generationen …

Rund 170 Gewerkschafter, Politiker und NRW-Familienministerin Ute Schäfer waren der Einladung der dbb jugend nrw zum 18. Landesjugendtag gefolgt. Für die wenigsten ist es ein Heimspiel: aus ganz Nordrhein-Westfalen reisten Mitglieder aller Fachgewerkschaften an und bekamen schon bei der Eröffnungsveranstaltung genug Zündstoff für ihre politische Arbeit der nächsten Jahre. Es geht um die junge Generation. Passend, dass das Maskottchen der dbb jugend, Adlerküken Horst, die Landesjugendleitung in den vollen Tagungssaal begleitet. Auf der Bühne prangt …

… Kramp-Karrenbauer, spricht sich klar für eine Frauenquote aus, da Männer ebenfalls aus qualifikationsfernen Motivationen eingestellt werden. „Wir müssen als Frauen mehr Selbstbewusstsein zeigen“, fordert sie sich die männliche Haltung anzueignen. Berlin (16. April 2013) - Die CDU-Politikerin hält die freiwilligen Vereinbarungen den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen für gescheitert und fordert daher eine gesetzliche Quote. Nur dadurch „erzeugen wir den nötigen Druck auf die Wirtschaft“, lautet Kramp-Karrenbauers Credo. Die Einführung …

… gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, nicht weiter 22 Prozent weniger verdienen. Das schlägt auch negativ auf ihre Renten durch! Die Mehrheit fordert außerdem die Abschaffung des Elterngeldes und, dass ihre Kinder die zugesagten Krippenplätze erhalten. Kein Politiker beziffert die erwarteten Einnahmen aus diesen Maßnahmen, obwohl sie dazu drei Jahre Zeit hatten. Unternehmen stehen dieser Entwicklung mit großer Skepsis entgegen, da das für sie eine stärker Beteiligung an den Kosten des Staates bedeutet. Eine Millionen Bürger können …

Bochum. „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“ Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten falsch, die einen Vortrag des Verteidigungsministers Mittwochabend mit Protestaktionen verhindert hatten. Erst in der Dezember-Ausgabe des bundesweiten Campus Magazins hatte de Maizière betont, über die Rolle der Bundeswehr in der Gesellschaft auch mit Studenten und Hochschulen …

… Politik und die Gesellschaft nehmen gleichermaßen Schaden. Die Begleitumstände werden immer unappetitlicher. Bei der Diskussion um Reichtum und Armut bleibt soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. So kommt ein Land der Beliebigkeit nicht aus der Krise. Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen. Lobbyisten und Besserwissern macht das anscheinend wenig aus. Woran liegt es ansonsten, dass keiner von ihnen umfassende Vorschläge zur Lösung der Krise vorträgt? Greenpeace steht für Umweltschutz, Amnesty International für Menschenrechte, …

… Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, als Anregung für eine parlamentarische Initiative. Ferner wird der Bundesregierung - dem BMAS - empfohlen bei zukünftiger Gesetzgebung Mobbing mit einbezogen wird. Die Bürgerinitiative " www.mobbing-web.de- Pro Fairness gegen Mobbing" hat bereits alle Politiker im Bundestag und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, das Problem Mobbing initiativ im Bundestag entsprechend zu unterstützen. Klaus-Dieter May www.mobbing-web.de Pro Fairness gegen Mobbing *) http://tinyurl.com/bgbxowd

… trinkt 137 Liter Alkohol pro Kopf und pro Jahr. Wenn Einer nicht trinkt sind es bei dem Anderen 274 Liter. Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Parlamentarier nicht in die Gehaltsklasse von Bundesrichter übernehmen. Daran gemessen fehlt vielen Politikern eine vergleichbare Ausbildung. Ihre Arbeit kann nicht nach den Maßstäben von Verwaltungsarbeit gemessen werden, sondern daran, was sie dazu beitragen, dass Deutschland die Krise und seine Probleme bewältigt. Wir stimmen dafür, Diäten zukünftig an Rentenerhöhungen zu koppeln, das sind …

… den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. Euro Kredite benötigt. Im boomenden Wirtschaftsjahr 2012 wurden Kredite in Höhe von 50 Mrd. Euro aufgenommen! Billionen sind für Rettungsschirme, ESM und Banken verbürgt, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere. Wann werden Politiker konkrete Vorschläge/Programme vorlegen, wie die Krise durch höhere Einnahmen und sinnvolle Sparmaßnahmen zu bewältigen ist. Alle sprechen von einem gesetzlichen Mindestlohn von 850 Euro, wohl wissend, dass die Armutsgrenze jetzt schon bei 952 Euro liegt und 18,6 Prozent der Menschen …

… wurde die erste repräsentative Wahlumfrage von endaX durchgeführt. Überraschendes Ergebnis: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist besonders bei den jungen Türkinnen und Türken beliebter als der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der grüne Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Bei den älteren Türkinnen und Türken spielen deutsche Politiker hingegen kaum eine Rolle. Auf die Frage "Welchem Bundes- bzw. Staatspräsidenten würden Sie Ihre Stimme geben, wenn Sie eine solche Wahlmöglichkeit hätten?" stimmte eine überragende Mehrheit …

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die engen Absprachen der Straßenbaubehörden in Thüringen und Niedersachsen zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die weitere Verlegung der Bundesstraße 247 für vernünftig. Gleichzeitig fordert der FDP-Politiker „ein klares Bekenntnis der neuen Niedersächsischen Landesregierung zum umfassenden Weiterbau der B 247“. „Die Straßenbaubehörden gehen den richtigen Weg. Jetzt fehlt es an einem klaren politischen Signal aus Hannover für das zentrale Infrastrukturprojekt im Untereichsfeld“, …

… Mitversicherung“ – Familien sind Nettozahler! Die Erziehung von Kindern ist ein essentieller Beitrag zum Erhalt, zur Fortentwicklung und zugleich zur Erneuerung unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf will sich keine Partei zur Beitragsgerechtigkeit äußern. Kein einziger Politiker folgte der Einladung zur Fachtagung. Der Deutsche Familienverband und der Familienbund Baden-Württemberg fordern, dass die Bedeutung der nachfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt wird und die, durch Unterhalt für Kinder, verringerte Leistungsfähigkeit bei den …

… Verbraucher, Bürger so getäuscht, belogen und betrogen werden, daß die sprichwörtliche Schwarte kracht, dann sind auch diejenigen dafür verantwortlich, die über die Regeln im (geschäftlichen) Umgang miteinander bestimmen. Da stellt sich die Frage, wieviel Vertrauen die Politiker noch verdienen. Kürzlich wurde zum Beispiel die Höhe der für dieses Jahr geplanten jährlichen Rentenanpassung bekanntgegeben. Rentner in den alten Bundesländern sollen 0,25% erhalten. Das entspricht einer Kürzung der Real-Renten um ca. 2%. Rentenzahlungen nach Kassenlage. …

… demonstrieren. Als weitere Maßnahme wurde die Teilnahme am Evangelischen Kirchentag in Hamburg (1. bis 5. Mai) bekanntgegeben, wo die Initiativen mit einem eigenen Stand, auf dem ein „Lärmhaus“ errichtet wird, eine breites Publikum und eine große Zahl von teilnehmenden Politikern über die Lärmproblematik „hautnah“ informieren wollen. Gemeinsame Auftritte soll es zukünftig auch bei den Montagsdemos am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens geben. So wird Pro-Rheintal-Vorsitzender Frank Gross auf der Montagsdemo am 22. April in Frankfurt erwartet, um eine …

… der Verleihung begleiteten ihn Silke Ramminger und Sandra Sendelbach aus dem Kreis der Geschäftsleitung sowie sein Sohn Leon Rath. Die Zukunft der Unternehmen Der Verleihung war eine Konferenz vorangegangen, bei der sich über 200 Unternehmer sowie zahlreiche internationale Politiker und Vertreter aus der Wissenschaft über Europas Rolle in der Weltwirtschaft und die Sicherung des Wachstums während des europäischen Konsolidierungsprozesses. So sprachen unter anderem EU-Handelskommissar Karel de Gucht, ESM-Chef Klaus Regling und der Präsident der …

Wer hat eigentlich die Staatsschulden gemacht? Die bösen Politiker, der böse Staat, die bösen Banken, oder.. wir selbst? Nein, wir wussten von nichts! Wir haben einfach den Politikern geglaubt, die wir gewählt haben. Die haben uns angelogen. Stimmt, oft werden die gewählt, die am meisten versprechen. Können wir wirklich nicht wissen, wer von denen am meisten lügt? Manche Wähler hatten eine Ahnung, andere nicht. Die jüngsten Wahlen in Frankreich und Italien sind ein Beispiel. Bleibt zu hoffen, dass es in der nächsten Generation mehr Leute mit Ahnung …

Der jährliche Aktionstag Equal Pay Day (EPD) soll die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern anprangern. Das Ziel ist, die Bevölkerung nachhaltig zu informieren, die Medien zunehmend zu aktivieren und Politiker und Unternehmen zu Veränderungen zu motivieren. Heute ist wieder einmal Equal pay day. Haben wir das Ziel also erreicht? Leider nein. Im vergangenen Jahr mussten Frauen im Schnitt 80 Tage länger arbeiten, um auf den gleichen Lohn wie ihre männlichen Kollegen zu kommen. „Die Aussage von Frauen: Mir reicht ein Minijob, mein Mann verdient …

… Tierversuche zumindest reduzieren können. „Die Amerikaner sind hier die Macher. Um mit humanspezifischen Methoden vom Tierversuch wegzukommen, haben sie die Strategie ‘Toxicity Testing in the 21th Century‘* entwickelt. Wir wollen, dass Europas Behörden und Politiker ebenfalls diese Strategie verfolgen. Deutschland sollte hier mit politischer Durchsetzungskraft und finanziellem Input Schrittmacher sein“, so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes. Seit 2003 ernennt der Bundesverband Menschen für Tierrechte in Zusammenarbeit mit seinen …

… und Mittel für ein aktives Lärmschutzprogramm nach der Bundestagswahl zur Verfügung stehen und bundesweit umgesetzt werden können. Frank Gross dazu: „Grenzenloses Wachstum gibt es nur in der Scheinwelt der Finanzmärkte, die im Moment die Völker und Volkswirtschaften mit Hilfe korrupter Politiker ausplündern. Realwirtschaftlich gibt es kein Wachstum, wenn die Menschen dabei auf der Strecke blieben, weil sie nicht mehr schlafen oder nicht mehr atmen könnten – das müssen selbst die Chinesen lernen. Wir brauchen heute eine nachhaltige Industrie, die in …

Politiker mit Leib und Seele Von Jürgen Rahmig 292 Seiten, zahlreiche Fotos (sw), 13,5 x 21 cm, gebunden, € 19,90 (D) / € 20,50 (A) / CHF 28,50 ISBN 978-3-88627-999-9 Eine bunte Palette beeindruckender Biografien prominenter Politiker und Politikerinnen aus Baden-Württemberg, die in der Landes- und Bundespolitik ihre Spuren hinterlassen haben. In den bebilderten Kurzporträts werden 19 politische Persönlichkeiten aus dem „Ländle“ vorgestellt. Sie erzählen auf amüsante Art, warum und wie sie in die Politik gegangen sind. Ihr Werdegang war unterschiedlich …

… auf die Fahrpreise aufschlagen wird. In der ZDF-Sendung WISO vom 18,03.13 wurde berechnet, daß die Kosten der Strompreisbremse für den Bürger um ein vielfaches dessen steigen, was bisher die Strompreiserhöhung ausmacht. Man fragt sich: Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die sich so einen Unsinn ausdenken? Privaten Haushalten und Unternehmen wird mit dem neuen Zwangsbeitrag – eigentlich einer Steuer, da kein Zusammenhang zwischen Leistung und Inanspruchnahme besteht – für Rundfunk- und Fernsehen kräftig in die Tasche gegriffen. Die Sender …

Lehrte, 18. März 2013 Politik ist die Kunst des Machbaren, die bisher in der Schuldenkrise versagt hat. Es hat den Anschein, dass Politiker und Wissenschaftler versuchen aus einem Rührei ein Spiegelei und aus Paniermehl einen Semmel machen zu wollen. Man nehme 5,2 Billionen Umsatz, plant ein Wachstum von 2 Prozent (104 Mrd. Euro) und ist am Ziel seiner Wachstumsträume. Ein Rückgang oder Stagnation des BIP wird nicht einbezogen. Reichen die Mehreinnahmen nicht, werden soziale Leistungen gekürzt und an der Lohnschraube gedreht. Das hat dazu geführt, …

… von glaubhafter und selbstbewusster, öffentlich formulierter Spiritualität hervorgerufen wird. Vielleicht ist Papst Franziskus dennoch einer, der für Überraschungen gut ist, das wird man sehen. Vielleicht ist es aber hauptsächlich so, dass die Grauzone zischen Glauben und nicht Glauben ein sehr widerspruchsbeladener Aufenthaltsort ist. Egal ob man sich dort als Politiker, protestantischer Würdenträger oder Normalbürger eingerichtet hat. „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ (Matthäus 5,37) Andreas Kellner

… der osteuropäischen Einwanderer in Deutschland nimmt stetig zu, ebenso wie die damit verbundenen sozialen und integrativen Schwierigkeiten. Die Politik ignoriert die Armutswanderung aus Osteuropa. Für Philipp Wolfgang Beyer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE FREIHEIT, werden sich Politiker ab 2014 mit dem Problem befassen müssen, denn dann gilt für Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreiheit. In den vergangenen Jahren sind zehntausende Roma in deutsche Großstädte geflohen, da es für sie in den Heimatländern Rumänien und …

… wie im Westen Göttingens, wo für eine Freileitung notwendige Mindestabstände nicht eingehalten werden können, wird ein Abschnitt verkabelt. „Ich gehe davon aus, dass das Wechselstromerdkabel nach dem neuesten Stand der Technik abgeschirmt wird“, so der FDP-Politiker. Der Vorhabenträger müsse darüber transparent informieren, fordert der Bundestagsabgeordnete. Die von den Freien Wählern vorgeschlagene HGÜ-Technik eigne sich nach Angaben des Liberalen in der Tat für Punkt-zu-Punkt-Übertragungen – jedoch erst bei langen Stromautobahnen über mehrere …

… hat sich konsequent verhalten und erhöht dadurch den Druck auf Wissenschaft und Kosmetikindustrie, die noch fehlenden Tests zu entwickeln. Dieser Erfolg konnte nur erreicht werden, weil eine breite Front von Organisationen, Tierversuchsgegner, Bürgern und Politikern wie Herr Verheugen gemeinsam marschiert sind, zum Teil auf unterschiedlichen Wegen, aber mit demselben Ziel.“ Günter Verheugen, einstiger Vizepräsidenten der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, betont: „Die Bedeutung der Kosmetik-Richtlinie geht weit über den …

… noch zu retten ist. Sie rufen zum Sparen auf, wollen Haushalte konsolidieren und fordern Strukturreformen. Anlässlich der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise werden Scheindebatten geführt, die der Situation nicht gerecht werden. Prekär an der Situation ist, dass bei Politikern, Ökonomen, Betriebswirten, Wirtschaftsweisen, Besserwissern und Beratern eine Pattsituation entstanden ist - 50 Prozent sind für einschneidende Veränderungen und 50 Prozent dagegen. Strittig sind nicht nur die Wege die aus der Krise führen, strittig ist wer …

… Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12,5 Prozent, die von Jugendlichen zwischen 25 und 65 Prozent. Die Überschuldung der sechs größten Volkswirtschaften der EU beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 2,6 Billionen Euro. Seit 2008 versuchen die Politiker im Verbund mit Wissenschaftlern, der Weltbank, den Vereinten Nationen, der EZB und den Notenbanken der Länder die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Mit Billionen frisch gedruckter Euro wurden die Märkte zwar beruhigt aber die Verschuldung/Überschuldung nicht gestoppt. Es macht …

… auf rund 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds einbezahlt werden (Wikipedia).“ Dieser Schritt war einmalig und für heutige Auffassung und Mentalität der Menschen und Politiker unvorstellbar. Damit nicht genug, seit 1950 wird nach Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz ein Finanzausgleich zwischen den reichen und armen Bundesländern praktiziert, dass „ die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen“ wird. Die Debatte die Bayern führt, …

… Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das Online-Fundraising steckt bei den deutschen Parteien noch in den Kinderschuhen. Während in den USA die Spenden- und Unterstützer-Generierung über das Internet und Social-Media-Kanäle zum Tagesgeschäft gehört, ist …