Pressemitteilungen zu Politiker

… Haken hat der Steiger Award und der sollte nachdenklich machen: Niemand weiß, wie und durch wen die Auswahl der Geehrten zustande kommt. Doch wie auch immer die Auswahl erfolgt, steht der Veranstaltung in diesem Jahr handfester Ärger ins Haus. Ausgerechnet der Politiker, der immer von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie redet, aber in seinem Land seit längerem in die andere Richtung rudert, soll den Preis in der Kategorie Europa erhalten: Recep Tayyip Erdogan, Parteichef der AKP und Ministerpräsident der Türkei seit 2003. PROTESTE ZU …

… Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europaparlament, Landesparlamente und Landesregierungen zum Sofort-Download an. Die Excel-Pakete enthalten jeweils Namen, Adressen und korrekte Anreden der Politiker. Nutzer können die Daten ohne weitere Eigenrecherche oder Nachbesserung verwenden und so in Sekundenschnelle ein Mailing an die gewünschten Personen erstellen. Neben den vordefinierten Artikeln liefert politik-kontakte.de auf Anfrage auch individuell …

… Menschen. Andererseits bekommt es zunehmend den Charakter eines Kampfmittels, das unabhängig von den Tatsachen des Lebens benutzt wird, um sich Vorteile im menschentierischen Rudelkampf zu verschaffen. Gesetze werden heute maßgeblich von Lobbys beeinflußt, immer häufiger sogar für die Politiker geschrieben. Wenn das nicht hilft, die eigenen Interessen durchzusetzen, werden sie in der Hoffnung, der Kunde werde sich nicht wehren, einfach nicht angewendet. Ein Beispiel ist die FluggastVO, die Fluglinien in Fällen von Verspätungen oder Flugausfällen …

… Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren …

… eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für die große Mehrheit …

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

… Höhe der Zeit: Vorstände großer Unternehmen versagen und erhalten dafür Multimillionen Abfindungen. Ein 52jähriger Bundespräsident, scheidet nach gerade 20 Monaten aus eigenem Verschulden aus dem Amt und erhält dafür einen üppigen Ehrensold und zahlreiche Privilegien.Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die Rettung kostet weltweit Billionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden müssen. Der Euro, der gegen alle …

… Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte ist ein Flickenteppich: Jedes Land beschreitet bei der Gesetzgebung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze eigene Wege“, so Josef Reitberger, Chefredakteur CHIP. Insbesondere deutsche Politiker pochten auf ihre strengen Datenschutz-Regelungen. „Im Internet sind diese Regelungen aber nicht hilfreich: Sie können die Privatsphäre deutscher Verbraucher nicht vor international agierenden Konzernen schützen, deren Server im europäischen Ausland stehen“, sagt …

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf seinem …

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen …

… der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen plädieren. Gleichzeitig stimmen wir für einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro für den Mittelstand, um zinsgünstige Kredite für Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu können. Wann wird Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen benötigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehren der …

… und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen. Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht …

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen. Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Bundespräsident Horst Seehofer wird vorübergend das Amt des Bundespräsidenten ausüben.

Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an …

… beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen Mordes, Verstecken einer Leiche, Benutzung einer Handfeuerwaffe und Körperverletzung an einer älteren Person verantworten. Einer der Angeklagten, Viehzüchter Firmino Escobar, machte bereits 2010 Schlagzeilen, …

… nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden. Viele Begriffe prägen die europäischen Bemühungen mit den Krisen fertig zu werden. Für die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verfügung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als großen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen hören geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im …

Der hessische Radiosender „Antenne Hessen“ hat jetzt für eine Berichterstattung gesorgt, die angesichts der aktuellen Ausrichtung gegen die der deutschen Kollegen liegt. Sendeleiter Fabian Presler sagt dazu: „ Wir sind alle mit Fehlern behaftet und keiner der Politiker sollte mit einem Wechsel im Schloss Bellevue rechnen, bevor er nicht selber seine Vita überprüft hat! – Ich selber habe kein politisches Interesse, kann aber auch die mediale Ausrichtung der Kollegen keineswegs verstehen. Wir haben uns aus diesem Grund dazu entschlossen nicht gegen …

… und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überwiegend optimistische Perspektiven und fühlten sich in der Gesellschaft aufgehoben. Das ist inzwischen vollkommen anders geworden. Die Reformstümperei der vergangenen Jahre hat Deutsch¬land trotz aller Beteuerungen der Politiker nicht wirklich zu¬kunfts¬tüchtiger gemacht. Die Stärkung der Wirtschafts-kraft durch eine beträchtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität ist nur einer Minderheit zugute gekommen; Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mußten dafür einen hohen Preis bezahlen und weitere …

… der Berufswelt wird schon immer auf Vitamin B geschworen. Schnell haftet dem Ganzen jedoch der negative Beigeschmack von Seilschaft und Kungelei an. Heißt das: Beziehungen haben ist erlaubt, sie nutzen jedoch nicht? Wenn dies so ist, dann bewegen sich Geschäftsleute, Politiker oder Journalisten jeden Tag auf äußerst unmoralischem Gebiet. Das Dictyonomie-Institut der DeutschlandGroup* geht gemeinsam mit der Goldmedia Custom Research in einer groß angelegten Studie dem Topos Vitamin B auf den Grund. Weshalb ist es einerseits so wichtig und andererseits …

… meinen Arbeitsplatz“, erläutert Bartram den Hintergrund seiner Kontaktaufnahme zu Wolfgang Jüttner. Das sich Jüttner, Landtagsabgeordneter der SPD in Nie-dersachen bereit erklärt, für ein offenes Gespräch bei BALLY WULFF in Hannover vorbei zu schauen, macht deutlich, dass es auch vorurteilsfreie Politiker gibt, die sich eine eigene Meinung bilden möchten. Gleich zu Beginn macht Jüttner klar, dass ihm selbst Glücksspiele fremd seien, er sich aber in den letzten Monaten einiges an Sach-verstand zum Thema angeeignet habe, und dass direkte Informa-tion …

… Gleichzeitig einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verfügung stellen zu können.. Die Binnennachfrage würde sofort und sprunghaft steigen, es käme zu mehr Produktivität und in deren Folge zu höheren Erträgen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern müssen Mut, Kraft und Solidarität aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 – 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem …

… Deutschlands nehmen. Auch virtuelle Bedrohungen – Stichwort „Cyber-War“ – stellen ernstzunehmende Risiken dar. IQPC’s 7. Jahreskongress Transformation der Streitkräfte, 21. bis 23. März 2012 in Berlin bringt hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Sicherheitsexperten zusammen, um den kontinuierlichen Transformationsprozess der Streitkräfte zu diskutieren; wie beispielsweise die Konsequenzen der Bundeswehrreform und NATO- Reform. Wesentliche Schwerpunkte der Konferenz sind im Folgenden: •Bundeswehrreform – Einsatzrealität: Operative …

… müssen sich Tagespflegepersonen entsprechend registrieren lassen und unterliegen damit den gleichen Hygiene-Richtlinien wie z.B. Kantinen oder Restaurants. Eine Regelung, die weit über das Ziel hinaus schießt - das ist die Meinung vieler Betroffener, Eltern und Politiker. So ist die Umsetzung der Richtlinien mit viel Aufwand und Investitionen verbunden. Putzpläne, die Installation von zusätzlichen Waschbecken und Fliegengittern, die regelmäßige Temperaturmessung im Kühlschrank, die Aufbewahrung von Speiseproben zu Kontrollzwecken - das sind Beispiele …

… Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo-Selbstständige, die oft keine ausreichende Altersvorsorge betreiben, im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zurzeit ist das Thema Altersarmut statistisch gesehen in Deutschland noch kein …

… Computer-Nerds, oder doch nur ein paar Jugendliche, die Robin Hood spielen wollen? Birgitta Jonsdottir – Lotsin im Informationsfreihafen Gegen Intransparenz und Demokratie zersetzende Geheimniskrämerei kämpft die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir. Während sich anderswo Regierungspolitiker darüber Gedanken machen, wie sie den Zugang zu Informationen möglichst reglementieren können, geht Island auf Initiative der ehemaligen Wikileaks-Mitarbeiterin den entgegengesetzten Weg: Ein Gesetzespaket soll den Inselstaat zum sicheren Hafen für investigative …

… Projekte vorstellen. Ziel ist es, voneinander zu lernen, wie sinnvolle Projekte aufgebaut werden können. Für diesen Lernprozess spielen Nicht-Regierungsorganisationen eine wichtige Rolle. Sie beraten als unabhängige Experten in ökologischen und sozialen Fragen. Auch Politiker unterstützen die Initiative des "Deutschen CSR Forums" für mehr soziale und ökologische Verantwortung. Bekannteste Redner auf dem Forum aus der deutschen Politik sind der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und die Frankfurter Oberbürgermeisterin …

… Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer längst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere Länder nicht daran teilhaben lassen. Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern …

… Besorgnis, wie fahrlässig derartige Ermittlungsinstrumente in Deutschland – vor allem mehrheitlich gegen Unverdächtige – eingesetzt werden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Dies steht außerdem in starkem Kontrast zu den Beteuerungen führender Politiker, dass Behörden derartige Formen der Vorratsdatenspeicherungen behutsam zur Anwendung bringen. "Angesichts der bekannten Fälle darf bezweifelt werden, ob der Intention des Gesetzgebers in diesem Kontext immer ausreichend Rechnung getragen wird. Vor allem im Hinblick …

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen. Zusätzlich …

… ausdrücklich zulässt. Matthias erinnert daran, dass auch der Veranstalter des Katholikentags, das ZdK, kaum als parteipolitisch neutral bezeichnet werden könne: Seitdem im Jahr 1967 Karl Fürst zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg wegen seiner NS-Vergangenheit den ZdK-Vorsitz niederlegen musste, seien ausschließlich Politiker der CDU und CSU zu ZdK-Vorsitzenden gewählt worden, wie zuletzt 2009 der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU), der sich nun öffentlich darüber freut, Wulff für ein Podium auf dem Katholikentag gewonnen zu haben. Diese …

… halten und ein leichter Wirtschaftsabschwung bevorsteht. Es beginnt wieder das alte Spiel „der armen Unternehmen die kurz vor der Pleite stehen“. Arbeitgeberpräsident Prof. Hundt hat der Kanzlerin bereits widersprochen und weist auf die sich abschwächende Konjunktur hin.Politiker und Arbeitgeber lehnen sich bequem zurück und verweisen auf die Tarifautonomie der Gewerkschaften. Diese können den berechtigten Wünschen und Erfordernissen der Beschäftigten nicht gerecht werden, weil sie in dem Politik- und Lobbyfilz fest eingebunden sind. Das Paradebeispiel …

… alle Börsengeschäfte (Transaktionssteuer). Wie spendabel mit den Finanzen umgegangen wird zeigen jährliche Subventionen von 165 Milliarden Euro. Ob für Fahrradwege, Braunkohle oder Regelsätze, es fehlen die Kraft und der politische Wille Kürzungen vorzunehmen, die viele Politiker fordern. Das Münchener Institut für Wirtschaftsforschung stellt dazu fest, dass 130 Milliarden Euro ohne weiteres kürzbar wären. Die damalige Regierung hat 1997 die Vermögenssteuer abgeschafft aber darauf hingewiesen, dass sie beibehalten werden kann, es gibt keine …

… zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe und Personen …

… sammeln können und war schon deshalb prädestiniert, die Bundesrepublik Deutschland in der Welt zu repräsentieren. Völlig anders dagegen die Bilanz von Christian Wulff, der mit 51 Jahren im dritten Wahlgang zum 10. Bundespräsidenten gewählt wurde. Eigentlich ein Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, in dem er Einfluss nehmen kann, nicht aber ein Amt, bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Hinzu kam, dass Wulff bis zu diesem Zeitpunkt allein politische Ämter auf kommunaler …

… gemeinsam weiter zu den Schauplätzen, die „Sensationen“ und entsprechende Überschriften versprechen. Sei Beginn des neuen Jahres jagen sich Sturmtiefs und Orkanböen in rascher Folge. Stürmisch ging es auch 2011 zu, weil „windige“ Steuerflüchtige, Unternehmen, Banken, Politologen. Volkswirte und Politiker auf die Finanz-, Schulden-, Banken-, Europa- und Vertrauenskrise nur eine Antwort hatten, es muss gespart werden. Wo, wann, wie schnell und wer muss noch beantwortet werden. Wozu die Medien in der Lage sind, wurde ausführlich geschildert. Se sind …

Die Diskussion zur aktuellen Debatte um Straßennamenänderungen trägt den Titel "Ehre, wem Ehre gebührt?!" und müsste nach Meinung der Piraten um den Zusatz "mahnen und erinnern" ergänzt werden. Die Piraten rufen alle Bürger und insbesondere die Kommunalpolitiker dazu auf, die dazugehörige Ausstellung in der Bürgerhalle zu besuchen und sich auch in die Podiumsdiskussion am 29.2. um 18:30 Uhr im Festsaal des Rathauses einzubringen. Bis zur Ratsentscheidung im März sollten sich alle Interessierten und müssen sich alle Entscheider ein umfassendes Bild …

… (oder frau) sich hier möglicherweise eines aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers entledigen wollte. Warum? Kein Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten war so jung dem Wolf, die gerade einmal 51 Jahre alt war. Eigentlich einem Alter, in dem ein Politiker ein verantwortungsvolles Amt in der Politik übernehmen sollte, nicht aber ein Amt, Bei dem es fast ausschließlich auf Repräsentation ankommt! Vielleicht ist es auch erlaubt, einen kurzen Blick auf den privaten Bereich des Kandidaten zu werfen, der 2010 von den Politiker …

… Obernfeld, Mingerode, Gerblingerode und Duderstadt. Eine echte Entlastung für Bürger und Umwelt wird es nur geben, wenn die 2012 beginnenden Bauarbeiten bei Westerode in einer Gesamtlösung für den Raum Duderstadt enden“, stellt Knopek klar. Glückwünsche sprach der FDP-Politiker den engagierten Anwohnern und Kommunalpolitikern aus, die sich immer wieder für die Ortsumgehung Westerode eingesetzt hatten. „Ihre jahrzehntelange Beharrlichkeit gepaart mit hoher Informiertheit hat ihren Beitrag dazu geleistet, dass Mitte des Jahres die Bagger rollen können“, …

Joachim Gauck genießt in Deutschland höchstes Ansehen. Der Politiker und Bürgerrechtler äußert sich leidenschaftlich zu seinem großen Lebensthema: Freiheit. Er weiß, wie Menschen unter Diktatur und Unterdrückung leiden. Er hat aber auch erlebt, wie ein Volk aufbegehrt und sich die Freiheit erobert. Konzentriert und dicht hat Gauck seine Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten und Toleranz zusammengefasst. Er spricht über die faszinierenden Möglichkeiten, die sich unserer Gesellschaft und jedem Einzelnen eröffnen, wenn wir die Freiheit …

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt …

… leben. Berlin, 2. Januar 2012. Die Tatsache, dass die Rente mit 67 einer faktischen Rentenkürzung gleich kommt, wenn am Arbeitsmarkt nicht mehr Arbeitsplätze für Mitarbeiter 50+ geschaffen und vor allem erhalten werden, ist seit Jahren bekannt. Dass jetzt ein führender Politiker wie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf diese Problematik aufmerksam macht, begrüßt der Bundesverband Initiative 50Plus ausdrücklich. Allerdings ist das nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: Bis 2030 droht eine Arbeitskräftelücke von mehr als 5 …

… Billionen Schulden und Bürgschaften? Die Antwort ist: Weil wir nicht sinnvoll und konsequent gespart, alte und neue Einnahmequellen nicht erschlossen und den Geldadel nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt haben. Von einem anderen Format als ein Teil unserer Politiker sind die 3 Millionen Arbeitgeber, die sich in über 2000 stark organisierten Lobbys vereinigt haben. Sie drücken mit Macht auf politische Entscheidungen. Wenn sie Panzer, U-Boote und andere Waffensysteme an Griechenland verkaufen wollen, die griechische Armee ist im …

Vor wenigen Monaten ist die erste deutschsprachige Biografie zum derzeitigen türkischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden der AKP, Recep Tayyip Erdogan, erschienen. Auf rund 300 Seiten werden nicht nur die Herkunft und der politische Werdegang dieses bemerkenswerten türkischen Politikers nachgezeichnet, sondern auch eine kritische Analyse der AKP-Politik in der Zeit von 2003 – 2011 geliefert. Ebenso interessant oder vielleicht noch wichtiger sind aber die Teile des Buches, die eine Prognose über die Entwicklungen in der Türkei für den Zeitraum …

… Entbehrungen und übermenschlichen Anstrengungen, das Grauen und die kleinen Freuden, die flüchtigen Abenteuer und die echte Liebe des Landsers werden rückhaltlos und nicht ohne eine Portion Galgenhumor geschildert. Welcher Verleger und Regisseur fühlt sich angesprochen einen Monumentalfilm mit dem Titel „Vorwärts Politiker wir müssen zurück“ - rein in die Schulden und raus aus den Schulden - zu drehen? In den überschuldeten EU Ländern, in den USA, Japan und China würden Menschen scharenweise die Kinos stürmen. Um ein Drama zu vermeiden müsste …

… Hoffnungslosigkeit der Menschen ist ein Pulverfass an dem die Lunte brennt. Die Armut ist grenzenlos und hat sich wie eine Seuche über Europa verbreitet. Die Folgen sind unabsehbar und werden “noch“ verharmlost. Es ist mehr als peinlich, dass sich keiner unserer Politiker an die Haushaltssanierung wagt. Zu groß ist der Einfluss der Lobbys, Wissenschaftler, Ökonomen und Volkswirte, die seit Jahren predigen, dass uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten. Diese gewagte Philosophie hat bisher nur den Vermögenden, Konzernen und Millionären geholfen. …

… seiner Sicht habe man eines dieser Verfahren aber bis zum Ende durchgezogen, um ihm einen Maulkorb zu verpassen. Mit Transparenz habe die Justiz ein großes Problem, gerade wenn sie sich auf dünnem Eis bewege. Das strafbewehrte Veröffentlichungsverbot ist übrigens auch so manchem Politiker ein Dorn im Auge: Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 17/3989) sieht die ersatzlose Streichung des § 353d Nr. 3 StGB vor. Auch in der juristischen Fachliteratur stößt die Vorschrift auf rege Kritik und wird für missglückt und …

… IGH? „Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal weg begeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben“ (Johann Wolfgang von Goethe, Zauberlehrling). Werden Geister geweckt die Steuerhinterzieher, anstatt sie mit Bußgeldern zu belegen, jetzt strafrechtlich verfolgen? Zieht man demnächst Politiker zur Rechenschaft die zuließen, dass sich eine Nation mit Billionen überschuldet hat, eventuell in Den Haag? Womit man rechnen darf ist, dass die Politiker den Menschen die Wahrheit sagen und dies insbesondere zu den Staatsschulden und ihren …