Pressemitteilungen zu Politiker

Als „Meilenstein“ bewertet der Göttinger FDP-Politiker Dr. Lutz Knopek die Beratungen von zwei Gesetzesentwürfen zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die heute zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung stehen. Zum einen werde ein Regierungsantrag beraten, um die organisatorischen Abläufe bei der Organspende zu verbessern, etwa durch die flächendeckende Einführung von Transplantationsbeauftragten in den Krankenhäusern. Zum anderen werde ein von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützter Antrag zur sogenannten Entscheidungslösung …

… ein. Aufgrund des derzeit stabilen Arbeitsmarktes mit faktischer Vollbeschäftigung in etlichen Regionen Deutschlands wird das Thema Zeitarbeit im politischen Wettstreit um Top-Werte bei den beliebten Meinungsumfragen leichtfertig geopfert. Den arbeitsmarktpolitischen Aspekt „Job-Motor" scheinen alle Politiker in Ihrer Wahrnehmung total auszublenden. Die Verhandlungsführerin auf Seiten der IG Metall Helga Schwitzer wird sich über diese Einflussnahme mächtig freuen. Unsere Repräsentanten Thomas Bäumer und Holger Piening von der Verhandlungsgemeinschaft …

Die Demokratie ist ins Gerede gekommen – die Wahlbeteiligung schwindet, die Skepsis der Bürger gegenüber den Politikern nimmt zu. Die Regierungen wirken machtlos im Kampf um die Regulierung der globalen Finanzmärkte. Zugleich ist in Nordafrika ein demokratischer Frühling erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? …

Griechenland befindet sich seit sechs Jahren in der Rezession. Flüchtig betrachtet sind dafür alte Seilschaften, Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik zuständig. Für die Entstehung der Schulden verantwortlich aber sind die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür Schulden zu machen. Was haben die jahrelangen Bemühungen von Weltbank, Vereinten …

Heute feiert der aus Halle stammende Politiker Hans-Dietrich Genscher seinen 85. Geburtstag. In der neuen Hörbuch-Edition „Berühmte Persönlichkeiten“ von Monarda Publishing House wird er mit einem eigenen Hörporträt gewürdigt, welches seinen beruflichen Lebensweg aufzeigt. Hans-Dietrich Genscher hat sein Leben in den Dienst der Politik gestellt und ist dabei zu einem der einflussreichsten und erfahrensten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte geworden. Herzlichen Glückwunsch Herr Genscher! Weitere Hörporträts berühmter Persönlichkeiten …

Der Politiker Dr. Jurgen Warnke feiert heute seinen 80. Geburtstag. Zu seinen wichtigsten Lebensaufgaben zahlt Dr. Jurgen Warnke den Verein Kuratorium Hochfranken e.V., heute Wirtschaftsregion Hochfranken e.V., dessen Geschicke er zwolf Jahre lang, bis 2006, als Vorsitzender innehatte. Au?erdem pragte er uber 45 Jahre lang die Politik in der Region. Der geburtige Berliner, der als Kind mit seinen Eltern nach Selb gekommen war und in Hof Abitur machte, war 29 Jahre Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Hof, er hatte zwei Ministeramter inne und rief …

… Pläne. Es hinterfragt die Arbeit des Verfassungsschutzes, der BKA und der Polizei. Es erinnert an die ähnlichen Fälle in Eberswalde, Solingen und Mölln sowie an weitere 182 Morde aus rassistischen Gründen im modernen Deutschland. Das Buch stößt die Aussagen der Politiker und die Rolle der Medien an, stellt außerdem Gedanken vor, wie in naher Zukunft Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland dauerhaft überwunden werden können. Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen macht in ihrem Geleitwort für das Buch „Rechter Terror in …

… Von diesen und anderen Mißständen wird täglich in Presse, Internet, Rundfunk und Fernsehen berichtet. Sind die Lobbys so stark, daß ihnen unsere Gesetzgeber nicht Paroli bieten können? Oder ist Profitmachen um jeden Preis inzwischen auch das Credo der Politiker und genießt deshalb bei ihnen auch höhere Priorität als die Volksgesundheit? Wie steht es eigentlich mit dem Verantwortungsbewußtsein unserer Privilegierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in den gesetzgebenden Gremien? Sind sie nur ihrem Gewissen verantwortlich oder auch denen, die sie vertreten? Was …

… Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege …

… Verfügung gestellt. Tendenz: 2010 sind die Kapitalmarktschulden auf 2 Billionen Euro gestiegen. Allein in 2010 muss der Bund für Zinsen rund 33,1 Milliarden aufbringen. Röttgen macht indirekt darauf aufmerksam, dass für die Entstehung der Schulden die von den Bürgern gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden, verantwortlich sind. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Seit 2008 werden Wege …

Grün- und blauäugige Politiker Europas müssen endlich wach werden von Jürgen P. Fuß Es war eine großartige und machtvolle Demonstration, die wir am Samstag letzter Woche in Bochum von türkischstämmigen Bürger erleben durften. Mehr als 20.000 Bürger aus der gesamten Bundesrepublik waren gekommen, um uns Deutschen – und hoffentlich auch möglichst vielen Politikern –die reale Politik des türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen. Offensichtlich wissen diese Bürger besser als viele verantwortungsvolle Politiker in Deutschland und Europa, wie …

… 0,39 Prozent sind, schlägt ONE Alarm. Katja Riemann versendet am Freitag eine Bitte um Unterstützung an die über 40.000 Unterstützerinnen und Unterstützer von ONE in Deutschland. ONE versendete zudem speziell gestaltete Anschreiben mit Telefonanrufen an die wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Entwickelt und umgesetzt wurde „ONE Call“ von der Hamburger Kreativagentur shift. Die Videospots wurden in Zusammenarbeit mit dem Moving Image Lab der Leuphana Universität Lüneburg konzipiert und entwickelt und unter der Regie von Lola-Gewinner Armin …

Heide / Wesselburen (Schleswig-Holstein). Direkt an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins ist heute das bundesweit einzigartige Pilotprojekt „Wind für Wasser“ an den Start gegangen. In Gegenwart der schleswig-holsteinischen Umweltministerin Dr. Juliane Rumpf sowie zahlreicher Politiker von Bundes- und Landesebene erfolgte die offizielle Einweihung von vier Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 9,2 MW. Das Präsidium der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e. V. hat seine Sitzung am heutigen Tag in Heide abgehalten, um sich über …

… unser Gründungsprotokoll als Sachbuch. Rund 3 Millionen Unternehmen sind in 2.136 Lobbys streng organisiert und drücken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Beschäftigten stehen dem machtlos gegenüber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gewählten Politikern abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes …

… immer schon waren: Vor allem ein sehr dickes Geschäft für die Anbieter – ist verbreitete Altersarmut in der nächsten Rentnergeneration bereits programmiert. Die Erfinder der Neuen Sozialen Marktwirtschaft haben sich augenscheinlich die angelsächsische Beutekultur zum Vorbild genommen. Die Politiker sorgen mit günstigen Gesetzen gut für ihre Klientele und damit auch für sich. Das beweist nicht nur die große und immer noch zunehmende Ungleichheit der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Politiker, Lobbyisten und die Finanz-Oligarchie haben den …

… in diesem Jahr mehr Schlagzeilen machen wird. Allerdings nur negative, weil er im Vorfeld der Verleihung für einigen Trouble sorgt. Der Ärger ist verständlich. Denn diesmal soll der türkische Ministerpräsident für seine politischen Verdienste als „Europa-Politiker“ gewürdigt werden. Da ist es angebracht, eine kleine Zwischenbilanz zu Erdogans politischen Aktivitäten zu ziehen. ZWISCHENBILANZ ZUR MEINUNGSFREIHEIT Seine Förderung der Presse- und Meinungsfreiheit besteht darin, dass derzeit mehr als hundert Journalisten im Gefängnis sitzen. Fast …

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch“ …

… Haken hat der Steiger Award und der sollte nachdenklich machen: Niemand weiß, wie und durch wen die Auswahl der Geehrten zustande kommt. Doch wie auch immer die Auswahl erfolgt, steht der Veranstaltung in diesem Jahr handfester Ärger ins Haus. Ausgerechnet der Politiker, der immer von Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie redet, aber in seinem Land seit längerem in die andere Richtung rudert, soll den Preis in der Kategorie Europa erhalten: Recep Tayyip Erdogan, Parteichef der AKP und Ministerpräsident der Türkei seit 2003. PROTESTE ZU …

… Internet zur Verfügung: politik-kontakte.de bietet über 100 topaktuelle Excel-Pakete aus den Bereichen Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Europaparlament, Landesparlamente und Landesregierungen zum Sofort-Download an. Die Excel-Pakete enthalten jeweils Namen, Adressen und korrekte Anreden der Politiker. Nutzer können die Daten ohne weitere Eigenrecherche oder Nachbesserung verwenden und so in Sekundenschnelle ein Mailing an die gewünschten Personen erstellen. Neben den vordefinierten Artikeln liefert politik-kontakte.de auf Anfrage auch individuell …

… Menschen. Andererseits bekommt es zunehmend den Charakter eines Kampfmittels, das unabhängig von den Tatsachen des Lebens benutzt wird, um sich Vorteile im menschentierischen Rudelkampf zu verschaffen. Gesetze werden heute maßgeblich von Lobbys beeinflußt, immer häufiger sogar für die Politiker geschrieben. Wenn das nicht hilft, die eigenen Interessen durchzusetzen, werden sie in der Hoffnung, der Kunde werde sich nicht wehren, einfach nicht angewendet. Ein Beispiel ist die FluggastVO, die Fluglinien in Fällen von Verspätungen oder Flugausfällen …

… Bremerhafen, rechtfertigt seine 15 Milliarden Euro Kreditmarktschulden. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese Einsicht in 11.252 Gemeinden, davon 2063 Städten, den Ländern und dem Bund vorherrscht – Kapitalmarktschulden 2,039 Billionen Euro. Es sind vornehmlich die Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweisen die dieses Vorgehen gemäß ihren Finanz- und Wirtschaftstheorien gutheißen. Die Kehrseite der Medaille ist, dass von Ihnen keiner ein Rezept hat, wie die größten Einnahmeverluste aller Zeiten zu kompensieren …

… eines Menschen wird in erster Linie an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit gemessen. Deshalb verdrängt Ausbildung immer mehr die Bildung. Die Menschen sollen nach dieser Moral nicht in erster Linie umfassend gebildete, selbständig urteilsfähige, souveräne Staatsbürger sein, die den Politikern und Lobbyisten streng auf die Finger sehen, sondern sie sollen möglichst problemlos in der Profitmaschinerie der Wirtschaft funktionieren. Es sieht allerdings nicht danach aus, als wollten sie das, die Staatsbürger. Denn der Preis für die große Mehrheit …

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

Der Euro befindet sich gegenwärtig in höchster Gefahr. Die Politiker, die gegen den Rat der Fachleute auch Staaten in die Eurozone aufgenommen haben, deren Bevölkerung eine eher laxe Einstellung zu solider Haushaltspolitik, Inflation, Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerehrlichkeit haben, scheinen angesichts der ausufernden Verschuldung mehrerer Südstaaten und nicht endender spekulativer Angriffe auf die Gemeinschaftswährung hilflos. Aber man möchte aus Furcht vor den ungewissen Folgen eines Zerbrechens der Eurozone unbedingt am Euro festhalten …

… Höhe der Zeit: Vorstände großer Unternehmen versagen und erhalten dafür Multimillionen Abfindungen. Ein 52jähriger Bundespräsident, scheidet nach gerade 20 Monaten aus eigenem Verschulden aus dem Amt und erhält dafür einen üppigen Ehrensold und zahlreiche Privilegien.Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die Rettung kostet weltweit Billionen, die von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden müssen. Der Euro, der gegen alle …

… Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte ist ein Flickenteppich: Jedes Land beschreitet bei der Gesetzgebung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze eigene Wege“, so Josef Reitberger, Chefredakteur CHIP. Insbesondere deutsche Politiker pochten auf ihre strengen Datenschutz-Regelungen. „Im Internet sind diese Regelungen aber nicht hilfreich: Sie können die Privatsphäre deutscher Verbraucher nicht vor international agierenden Konzernen schützen, deren Server im europäischen Ausland stehen“, sagt …

Wolfgang Schäubles Sudoku-Partie während der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland hat ein Nachspiel: das Berliner Unternehmen Miet24 gewährt heute direkt vor dem Bundestag allen Politikern einen Exklusivrabatt auf mStore iPads Diese Woche wurde im Bundestag darüber entschieden, ob das zweite Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro von Deutschland mitfinanziert werden soll. Bundesfinanzminister Schäuble nahm diesen entscheidenden Moment zum Anlass, um sein Gefühl für Zahlen mit einem Sudokuspiel auf seinem …

Wie weit müssen sich Demokratie und Kapitalismus wandeln, um auch in Zukunft bestmöglich zu funktionieren? Diese und weitere Fragen diskutieren Sigmar Gabriel und der Wissenschaftler Prof. Dr. Joseph Vogl in der vom vorwärts|buch Verlag organisierten Veranstaltung unter der Leitung von Ines Pohl, Chefredakteurin der tageszeitung. Nach einer Begrüßung durch Matthias Lilienthal, Intendant des Hebbel-Theaters, und einer Einführung durch den Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller beginnt die Veranstaltung mit einer szenischen …

… der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und Zahnbehandlungen plädieren. Gleichzeitig stimmen wir für einen Rettungsschirm von 60 Milliarden Euro für den Mittelstand, um zinsgünstige Kredite für Zwischenfinanzierungen und mehr Wachstum anbieten zu können. Wann wird Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wirtschaftsweisen und den Medien bewusst, dass der Staat neben Sparprogrammen die Erschließung alter und neuer Einnahmequellen benötigt, um den Sozialstaat zu wahren? Dazu ist es erforderlich die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den …

Einen weiten Bogen spannte Frank Schäffler in Lüneburg. "Eine Währung braucht das Vertrauen der Bürger, eine globale Wirtschaft braucht Partner, und Europa Politiker, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und bereit, auch danach zu handeln", so Schäffler - "Ob nun in der FDP oder außerhalb, beides ist möglich - nur eben dringend nötig". So ging es an diesem Abend auch um die eigene Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger für eine gesicherte Zukunft des Euro. Das Thema Euro-Rettung wurde so plötzlich sehr persönlich, als es um die Lehren der …

… und es neben Sparprogrammen zu drastischen Erhöhungen der Staatseinnahmen kommt. Kann man sich dazu nicht entscheiden, überwiegen Zweifel an der Rettung des Landes. Als phlegmatisch kann man das Agieren von einem Teil der Politiker, Ökonomen, Volkswirte, Politologen, Unternehmen und Wirtschaftsweisen bezeichnen. Mit Ruhe, Trägheit, Gleichgültigkeit, Schwerfälligkeit, Aussitzen und auf die lange Bank schieben wurden Rettungsschirme, Eurobonds, ESM, ESFS, SoFFin, BaFin, Target2-System, Bad Banken, Ankauf von faulen Staatsanleihen und Verzicht …

Christian Wulff ist nicht mehr Bundespräsident. Das gab der angeschlagene Politiker in einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue bekannt.Wulff begründete den Entschluss mit dem schwindenden Vertrauen in der Bevölkerung. Dies mache es ihm unmöglich, das Amt weiter auszuführen. Wulff räumte Fehler ein, bekräftige aber, dass sich die Vorwürfe gegen ihn als rechtlich nicht haltbar erweisen werden. Bundespräsident Horst Seehofer wird vorübergend das Amt des Bundespräsidenten ausüben.

Düsseldorf, 14.02.2012 Die Piratenpartei NRW fordert die Politiker der Europäischen Union sowie weite Teile der CDU und FDP auf, die zahlreichen schwerwiegenden Bedenken gegen ACTA nicht unter den Tisch fallen zu lassen [1] [2]. Zugleich fordern die Piraten, alle denen Bürgerrechte etwas bedeutet auf, den Protest im Vorfeld der öffentlichen ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament am 1. März weiter zu führen. Massive Kritik übt die Piratenpartei NRW an den Reaktionen aus der EU-Kommission zu den weltweiten Großdemonstrationen vom Wochenende, an …

… beschrieben. Genivaldo Verá und Rolindo Verá von der Gemeinde Y'poi wurden bei einem bewaffneten Übergriff getötet. Ihre Gemeinde hatte versucht ihr Land wieder einzunehmen, das von einem Rancher besetzt war. Brasiliens Staatsanwaltschaft erklärte, dass Rancher und Politiker unter den Angeklagten sind. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen Mordes, Verstecken einer Leiche, Benutzung einer Handfeuerwaffe und Körperverletzung an einer älteren Person verantworten. Einer der Angeklagten, Viehzüchter Firmino Escobar, machte bereits 2010 Schlagzeilen, …

… nicht ein Euro Schulden getilgt. Gelder für dringende Investitionen sind nicht vorhanden. Viele Begriffe prägen die europäischen Bemühungen mit den Krisen fertig zu werden. Für die Konsolidierung der Haushalte steht dieser Einfallsreichtum nicht zur Verfügung. Es ist langsam peinlich was Politiker im Verbund mit der Wissenschaft als großen Erfolg bezeichnen. Erst wird munter aufeinander eingedroschen, weil keiner die Meinung des anderen hören geschweige akzeptieren will, dann wird die Transaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, einem alten Hut. Im …

Der hessische Radiosender „Antenne Hessen“ hat jetzt für eine Berichterstattung gesorgt, die angesichts der aktuellen Ausrichtung gegen die der deutschen Kollegen liegt. Sendeleiter Fabian Presler sagt dazu: „ Wir sind alle mit Fehlern behaftet und keiner der Politiker sollte mit einem Wechsel im Schloss Bellevue rechnen, bevor er nicht selber seine Vita überprüft hat! – Ich selber habe kein politisches Interesse, kann aber auch die mediale Ausrichtung der Kollegen keineswegs verstehen. Wir haben uns aus diesem Grund dazu entschlossen nicht gegen …

… und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überwiegend optimistische Perspektiven und fühlten sich in der Gesellschaft aufgehoben. Das ist inzwischen vollkommen anders geworden. Die Reformstümperei der vergangenen Jahre hat Deutsch¬land trotz aller Beteuerungen der Politiker nicht wirklich zu¬kunfts¬tüchtiger gemacht. Die Stärkung der Wirtschafts-kraft durch eine beträchtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität ist nur einer Minderheit zugute gekommen; Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger mußten dafür einen hohen Preis bezahlen und weitere …

… der Berufswelt wird schon immer auf Vitamin B geschworen. Schnell haftet dem Ganzen jedoch der negative Beigeschmack von Seilschaft und Kungelei an. Heißt das: Beziehungen haben ist erlaubt, sie nutzen jedoch nicht? Wenn dies so ist, dann bewegen sich Geschäftsleute, Politiker oder Journalisten jeden Tag auf äußerst unmoralischem Gebiet. Das Dictyonomie-Institut der DeutschlandGroup* geht gemeinsam mit der Goldmedia Custom Research in einer groß angelegten Studie dem Topos Vitamin B auf den Grund. Weshalb ist es einerseits so wichtig und andererseits …

… meinen Arbeitsplatz“, erläutert Bartram den Hintergrund seiner Kontaktaufnahme zu Wolfgang Jüttner. Das sich Jüttner, Landtagsabgeordneter der SPD in Nie-dersachen bereit erklärt, für ein offenes Gespräch bei BALLY WULFF in Hannover vorbei zu schauen, macht deutlich, dass es auch vorurteilsfreie Politiker gibt, die sich eine eigene Meinung bilden möchten. Gleich zu Beginn macht Jüttner klar, dass ihm selbst Glücksspiele fremd seien, er sich aber in den letzten Monaten einiges an Sach-verstand zum Thema angeeignet habe, und dass direkte Informa-tion …

… Gleichzeitig einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen, um billige Kredite zur Verfügung stellen zu können.. Die Binnennachfrage würde sofort und sprunghaft steigen, es käme zu mehr Produktivität und in deren Folge zu höheren Erträgen und Gewinnen. Die Staaten mit ihren Politikern, Ökonomen, Volkswirten und Wissenschaftlern müssen Mut, Kraft und Solidarität aufbringen und gemeinsam neue Konzepte und Ziele formulieren. Dieser Aufgabe hat sich Agenda 2011 – 2012 gestellt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem …

… Deutschlands nehmen. Auch virtuelle Bedrohungen – Stichwort „Cyber-War“ – stellen ernstzunehmende Risiken dar. IQPC’s 7. Jahreskongress Transformation der Streitkräfte, 21. bis 23. März 2012 in Berlin bringt hochrangige Vertreter der Streitkräfte, Politiker und Sicherheitsexperten zusammen, um den kontinuierlichen Transformationsprozess der Streitkräfte zu diskutieren; wie beispielsweise die Konsequenzen der Bundeswehrreform und NATO- Reform. Wesentliche Schwerpunkte der Konferenz sind im Folgenden: •Bundeswehrreform – Einsatzrealität: Operative …

… müssen sich Tagespflegepersonen entsprechend registrieren lassen und unterliegen damit den gleichen Hygiene-Richtlinien wie z.B. Kantinen oder Restaurants. Eine Regelung, die weit über das Ziel hinaus schießt - das ist die Meinung vieler Betroffener, Eltern und Politiker. So ist die Umsetzung der Richtlinien mit viel Aufwand und Investitionen verbunden. Putzpläne, die Installation von zusätzlichen Waschbecken und Fliegengittern, die regelmäßige Temperaturmessung im Kühlschrank, die Aufbewahrung von Speiseproben zu Kontrollzwecken - das sind Beispiele …

… Pflicht zu nehmen. Nur darf es laut AGEV keinen Zwangsmechanismus geben, der insbesondere Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringen Einkünften überfordert. Die rund 4,5 Millionen Selbstständigen in Deutschland sollen mehr für das Alter vorsorgen – das fordern Politiker aller Fraktionen. Grund ist die Sorge, dass insbesondere Solo-Selbstständige, die oft keine ausreichende Altersvorsorge betreiben, im Rentenalter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zurzeit ist das Thema Altersarmut statistisch gesehen in Deutschland noch kein …

… Computer-Nerds, oder doch nur ein paar Jugendliche, die Robin Hood spielen wollen? Birgitta Jonsdottir – Lotsin im Informationsfreihafen Gegen Intransparenz und Demokratie zersetzende Geheimniskrämerei kämpft die isländische Abgeordnete Birgitta Jonsdottir. Während sich anderswo Regierungspolitiker darüber Gedanken machen, wie sie den Zugang zu Informationen möglichst reglementieren können, geht Island auf Initiative der ehemaligen Wikileaks-Mitarbeiterin den entgegengesetzten Weg: Ein Gesetzespaket soll den Inselstaat zum sicheren Hafen für investigative …

… Projekte vorstellen. Ziel ist es, voneinander zu lernen, wie sinnvolle Projekte aufgebaut werden können. Für diesen Lernprozess spielen Nicht-Regierungsorganisationen eine wichtige Rolle. Sie beraten als unabhängige Experten in ökologischen und sozialen Fragen. Auch Politiker unterstützen die Initiative des "Deutschen CSR Forums" für mehr soziale und ökologische Verantwortung. Bekannteste Redner auf dem Forum aus der deutschen Politik sind der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann und die Frankfurter Oberbürgermeisterin …

… Dabei finden sich keine Stimmen die darauf hinweisen, dass diese Steuer längst in England erhoben wird. Die Briten wollen andere Länder nicht daran teilhaben lassen. Ähnlich verhält es sich bei der Vermögenssteuer die 1997 ersatzlos gestrichen wurde. Von Politikern wurde uns schriftlich mitgeteilt, dass die Vermögenssteuer nicht verfassungskonform ausgestattet sei, das ist falsch, denn die damalige Regierung hat festgehalten, dass sie rechtens ist. Es besteht auch eine große Befangenheit Korrekturen und Reformen durchzuführen, die von vielen Politikern …

… Besorgnis, wie fahrlässig derartige Ermittlungsinstrumente in Deutschland – vor allem mehrheitlich gegen Unverdächtige – eingesetzt werden", erklärt Dennis Grabowski, 1. Vorsitzender von naiin (www.naiin.org). Dies steht außerdem in starkem Kontrast zu den Beteuerungen führender Politiker, dass Behörden derartige Formen der Vorratsdatenspeicherungen behutsam zur Anwendung bringen. "Angesichts der bekannten Fälle darf bezweifelt werden, ob der Intention des Gesetzgebers in diesem Kontext immer ausreichend Rechnung getragen wird. Vor allem im Hinblick …

Vehement weisen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, Politiker, Politologen, Volkswirte und Wissenschaftler darauf hin, dass die gemeinsam getragenen Entscheidungen der letzten Jahre politisch, finanz- und wirtschaftspolitisch richtig und notwendig waren. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften stimmen ein, alle rechtfertigen ihre Arbeit. Warum sind dann in den letzten 30 Jahren die höchsten Einnahmeverluste und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten zu beklagen? Wenn die Politik mit dieser Einstellung weitermacht, werden die Schulden weiter anwachsen. Zusätzlich …

… ausdrücklich zulässt. Matthias erinnert daran, dass auch der Veranstalter des Katholikentags, das ZdK, kaum als parteipolitisch neutral bezeichnet werden könne: Seitdem im Jahr 1967 Karl Fürst zu Löwenstein-Wertheim-Rosenberg wegen seiner NS-Vergangenheit den ZdK-Vorsitz niederlegen musste, seien ausschließlich Politiker der CDU und CSU zu ZdK-Vorsitzenden gewählt worden, wie zuletzt 2009 der ehemalige bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU), der sich nun öffentlich darüber freut, Wulff für ein Podium auf dem Katholikentag gewonnen zu haben. Diese …