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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Volksbefragung "Selbstbestimmung" im Ahrntal begonnenBild: Volksbefragung "Selbstbestimmung" im Ahrntal begonnen
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

Volksbefragung "Selbstbestimmung" im Ahrntal begonnen

… Unabhängigkeitsbestrebung wurde zu Beginn mit denselben fadenscheinigen Argumenten bekämpft wie derzeit die Selbstbestimmung in Süd-Tirol. Auffallend dabei die vielen Parallelen, wie beispielsweise der Verweis darauf, dass angeblich noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen sei. Offensichtlich bedienen sich die Politiker, die keine Veränderung wünschen, in ganz Europa derselben Ausreden. Die Menschen in Katalonien, wie auch in Süd-Tirol, lassen sich damit aber nicht länger abspeisen und fordern ihr Recht ein, selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen. Wer in einem …
24.01.2011
Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Ramsauer will Trennung von Bahn-Netz und Fahrbetrieb überprüfen

… geplanten Börsengangs. Grundsätzlich sei es zwar „sinnvoll, wenn ein Unternehmen durch Zufuhr frischen Investivkapitals gestärkt“ werde. „Ich sage aber auch: Die Voraussetzungen für einen auch nur teilweisen Börsengang sind derzeit nicht erfüllt.“ Ob er den Börsengang als aktiver Politiker überhaupt noch erleben wird, lässt Ramsauer in dem Interview offen. Er könne die Frage nicht beantworten, „weil ich nicht weiß, wie viele Jahrzehnte ich noch hauptberuflich in der Politik bleiben werde“, erklärt der 56-Jährige. Vorsichtiges Verständnis zeigt Ramsauer …
21.01.2011
Bundesregierung setzt auf Unterstützung aus Regensburg
Valentum Kommunikation GmbH

Bundesregierung setzt auf Unterstützung aus Regensburg

… des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation bereits drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem Windanlagenhersteller …
18.01.2011
Tierproduktion an die Wand gefahren
Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. - Tierschutzfachverband

Tierproduktion an die Wand gefahren

… „just in time“-Zulieferungen verboten werden. Das Risiko der Futtermittelhersteller, bei der Verwendung ungeeigneter Zutaten erwischt zu werden, ist angesichts der Tatsache, dass sich der Staat weitgehend auf die Eigenkontrollen verlässt, äußerst gering. Alle Beteuerungen einflussreicher Politiker und der Marktbeteiligten , die Eigenkontrollen seien wirksam, sind lediglich Nebelbomben, mit denen die Verbraucher beruhigt werden sollen. Auch kommt es vor, dass regionale staatliche Kontrollinstanzen mit der Wirtschaft kollaborieren. Erinnert sei in …
17.01.2011
Sachsens Verkehrsminister Morlok bekräftigt Kritik an der Bahn
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Sachsens Verkehrsminister Morlok bekräftigt Kritik an der Bahn

Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung Berlin/Dresden, 8. Januar - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentlichten …
12.01.2011
Morlok: Nein der FDP zu gesetzlichem Mindestlohn ist „kein Dogma“
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Morlok: Nein der FDP zu gesetzlichem Mindestlohn ist „kein Dogma“

Sachsens Wirtschaftsminister sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat Berlin/Dresden, 9. Januar – Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer gesetzlichen Lösung ist schließlich kein Dogma“, sagt Morlok in einem am …
12.01.2011
Bild: Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren SchutzBild: Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Genitalverstümmelung in Deutschland: In NRW leben die meisten gefährdeten Mädchen – ohne sicheren Schutz

… werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Die gefährdeten Kinder haben aber gerade in Zeiten hitziger Integrationsdebatten kaum eine Chance auf ernsthafte Präventionsbemühungen seitens der Politik: Vielmehr propagieren Politiker aller Fraktionen, die Täter sollten durch „Aufklärung und Information“ zu einer Abkehr von der Verstümmelungspraxis bewegt werden. Diese Idee ist allerdings längst durch empirische Fakten widerlegt: - Den Tätern ist bekannt, dass die Verstümmelung in …
12.01.2011
Bild: Die USA vor dem Abgrund ?Bild: Die USA vor dem Abgrund ?
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die USA vor dem Abgrund ?

… der Spekulation gelandet, dann könnten wir heute unserem Staat, unserem Lande und die Amerikaner sich selber helfen. Ganz verkehrt - es wäre nie zu diesem Heute und dem Gestern, wie es sich darstellt, gekommen. Autos kaufen nun mal keine Autos, das hätten unsere Volkswirte, Politiker und Ökonomen, ohne großes Studium im Autosalon beobachten können. Doch weltfremd, wie diese Menschen sind, wissen sie nicht, dass es Autosalons gibt, da sie meist jemanden brauchen, um sich ein Auto kaufen zu lassen und jemanden der es dann für sie fährt. Der Spekulant …
12.01.2011
Bild: Diskussion über das ‚C‘ mit Ministerpräsident a.D. Werner MünchBild: Diskussion über das ‚C‘ mit Ministerpräsident a.D. Werner Münch
Ragg's Domspatz

Diskussion über das ‚C‘ mit Ministerpräsident a.D. Werner Münch

… durch die KULT-Passage. Werner Münch setzte in den Jahren 1991 bis 1993 als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gegen anfängliche Vorbehalte der katholischen und evangelischen Bischöfe den Gottesbezug in der Landesverfassung durch. Dem aus Westfalen stammenden Politiker ist auch mit zu verdanken, dass der Dreikönigstag neben Baden-Württemberg und Bayern auch in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Feiertag ist. Bevor der frühere Rektor der katholischen Fachhochschule Vechta/Osnabrück 1990 zunächst als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt ging, gehörte er …
12.01.2011
Bild: Schluss mit Basta - Satz des Jahres 2010 stammt von Heiner GeißlerBild: Schluss mit Basta - Satz des Jahres 2010 stammt von Heiner Geißler
Satz-des-Jahres-Aktion

Schluss mit Basta - Satz des Jahres 2010 stammt von Heiner Geißler

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." So lautet der deutsche Satz des Jahres 2010. Er stammt von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Der 80-jährige CDU-Politiker äußerte den Satz am 30. November 2010 in seinem Schlichterspruch zum Bahnhofs-Bauprojekt "Stuttgart 21". Die Worte Geißlers drücken nach Ansicht der Jury prägnant den Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus, stärker an Entscheidungen zu öffentlichen Großprojekten beteiligt zu werden. Damit bringe Geißlers Satz einen wichtigen gesellschaftspolitischen Trend des Jahres 2010 auf …
10.01.2011
Bild: Amerika zwischen Himmel und HölleBild: Amerika zwischen Himmel und Hölle
Freiheitswerk

Amerika zwischen Himmel und Hölle

… dem Geld überlegen können. Eine Frist, in der wir dahinter kommen können, weshalb Volkswirtschaften kometenhaft aufsteigen und meteoritenhaft wieder zurückknallen. Wir können uns mit aller Konsequenz von der Sichtweise trennen, dass „die Politiker es schon richten“ werden und können aufhören, auf Zinsen zu setzen. http://freiheitswerk.de/lehr-reich/artikel/260-usa-zwischen-himmel-und-hoelle.html Wir können uns dafür entscheiden, das Glück der Menschheit doch in einem allgemeinen Wohlstand und im weltweiten Frieden – ohne militärische „Absicherung“ …
10.01.2011
Angela Merkel, Glaube ist Menschenrecht
Pater Lingen

Angela Merkel, Glaube ist Menschenrecht

… folgendes "Verbrechen": Er hatte die für jeden sofort als wahr nachprüfbare Tatsache geäußert, dass ihm früher die Domain katholisch.de gehört hatte. Also selbst Handlungen, die in keiner Weise strafbar sein können, reichen der BRD schon aus, um Katholiken zu Gefängnis zu verurteilen. Aber dies sind nur wenige Beispiele dafür, was es mit der von Angela Merkel behaupteten Religionsfreiheit in der BRD auf sich hat. Wer bislang blindes Vertrauen in Politiker hatte, könnte diesen Merkel-Vorfall als Anlass nehmen, sich einmal mit der Wahrheit zu beschäftigen.
10.01.2011
Bild: Die Dynastie WesterwelleBild: Die Dynastie Westerwelle
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Dynastie Westerwelle

… Hund vom Hof gejagt", was dieser dem neuen Parteivorsitzenden - beim Abschied noch zurief. Nun begann die Herrschaft Westerwelle, die alles überrollte, was sich da bei der FDP nicht weg duckte. Zielstrebig baute Westerwelle seine Macht in der Partei aus. Er sammelte junge Politiker um sich, bildete ein Team von Leuten, von denen ihn keiner meucheln würde, wie es mit Gerhardt geschah. Westerwelle hatte aus seinem eignen Leben gelernt. Herr Bürderle, im Rentenalter vertritt, als einziger die ältere Generation und stabilisiert das Team mit guten Kontakten …
10.01.2011
Bild: Boomland Deutschland?Bild: Boomland Deutschland?
Freiheitswerk

Boomland Deutschland?

… Schluss zieht, dass Kanzlerin Merkel „Gefahr droht“, dann ist es an der Zeit, zur Tastatur zu greifen und auch im neuen Jahr das alte Lied wieder anzustimmen: Es gibt für uns alle nur eine Rettung und die heißt – Lösung unserer Wäshrungsprobleme! Leider sind unsere Politiker von dieser Lösung noch genauso weit entfernt wie die Journalisten des Spiegel. Letztere meinen doch tatsächlich, die „rosige Welt“ – eine Welt voller Freude, Mut und Zuversicht – sei „die Welt von Angela Merkel“. Eine Welt, die die Opposition unserer Kanzlerin jetzt kaputt machen …
07.01.2011
Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Erklärungen über Sanktionen gegenüber Belarus
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums zu den Erklärungen über Sanktionen gegenüber Belarus

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Aussichtslosigkeit …
04.01.2011
Biedenkopf für grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik
SUPERillu Verlag GmbH & Co. KG

Biedenkopf für grundsätzliche Änderung der Bildungspolitik

… darum, was unsere Kinder eigentlich lernen sollen, sagt Biedenkopf weiter. „Wenn man dieses Verfahren richtig gestaltet – also konstruktiv und ohne Häme –, können Schulen ganz praktisch voneinander lernen, wie man es besser machen kann. Dafür brauchen wir keine Bildungszuständigkeit des Bundes, wie manche fordern, sondern engagierte Schulleiter, Lehrer und Eltern vor Ort und im Land“, erklärt der frühere CDU-Politiker, der heute unter anderem als Kuratoriumsvorsitzender der privaten Berliner Elite-Universität „Hertie School of Governance“ tätig ist.
04.01.2011
Bild: Historiker Michael Teich: "Afghanistan ist Partisanenkampf"Bild: Historiker Michael Teich: "Afghanistan ist Partisanenkampf"
extremnews.com

Historiker Michael Teich: "Afghanistan ist Partisanenkampf"

… im Interview mit ExtremNews auch über sein Buch "General "Artur Phleps"". Auf die Frage, warum er sich in seinem Buch gerade mit dem Tabuthema "die Deutschen und der Zweite Weltkrieg" beschäftige, sagte Teich: "Er diene als Historiker der Wahrheit und nicht den Politikern." Mit seiner Tätigkeit klage er kein Land an, sondern die Kriegsverbrechen an sich. Mit diesem sowie den noch in Planung befindlichen Büchern, soll der Krieg mit all seinen Grausamkeiten ehrlich in Erinnerung bleiben. Seine Werke sollen deshalb auch gerade für die Generationen, …
22.12.2010
Bild: Der Stuttgarter Bauzaun - Symbol des WiderstandsBild: Der Stuttgarter Bauzaun - Symbol des Widerstands
Albshop

Der Stuttgarter Bauzaun - Symbol des Widerstands

… Bauzaun Phantasie des Protests Herausgegeben von Sybille und Ulrich Weitz. Mit Fotografien von Ulrike Mössinger und Heinke Brantsch. Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbestimmungswillen der Bevölkerung …
17.12.2010
Bild: Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?Bild: Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?
Plattform EduCare

Elementarpädagogik in Österreich - wo bleibt die Verantwortung der Regierung?

… zum 5. Lebensjahr zu Hause erzieht und betreut - und der ganztägige Kindergarten besteht nur als "Noteinrichtung" für jene Kinder, deren Mütter sich das Zuhausesein nicht leisten können oder wollen. Vor allem scheint dieses Bild in den Köpfen vieler männlicher Politiker aller Parteien festzusitzen – auch wenn sie es öffentlich nicht so darstellen... Viele – doch leider nicht alle - Frauen in der Politik äußern immer öfter ihr offensichtlich anderes Frauen- und Familienbild. Beginnen sie sich durchzusetzen? War das Engagement der Frauenbewegung vorrangig …
17.12.2010
„Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“: Das Erfolgskonzept wird 2011 fortgesetzt
Valentum Kommunikation GmbH

„Werkhallentalks – arbeiten im vereinten Europa“: Das Erfolgskonzept wird 2011 fortgesetzt

… 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem …
17.12.2010
Bild: Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)Bild: Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)
Redaktionsbüro für Bild & Text

Politische Kommunikation von Matthias Machnig (Buch: Kommunikation und Krise)

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten Umfragen …
15.12.2010
Bild: Wikileaks lässt die Welt verstummen? - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Wikileaks lässt die Welt verstummen? - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Wikileaks lässt die Welt verstummen? - Erneuerbare Zahlungsmittel

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …
14.12.2010
Bild: NDV veröffentlicht Verkehrs-KürschnerBild: NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Verkehrs-Kürschner

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …
13.12.2010
Wechselseitige Entwicklungen zu beiden Seiten der Taiwan-Straße
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Büro München Presseabteilung

Wechselseitige Entwicklungen zu beiden Seiten der Taiwan-Straße

… nationalchinesische Partei Kuomintang (KMT) die Insel als autoritären Einparteienstaat. 1987 hob der damalige Präsident Chiang Ching-kuo das Kriegsrecht auf, und die erste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), wurde gegründet. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der DPP Präsident. Er wurde 2004 knapp wiedergewählt und verfolgte außenpolitisch eine strikte Politik der nationalstaatlichen Eigenständigkeit, die zu starken Spannungen mit der VR China führte und zum Stillstand in den Beziehungen über die Taiwan-Straße. Der Ruf …
10.12.2010
Bild: Steuerberater fordern SteuervereinfachungenBild: Steuerberater fordern Steuervereinfachungen
Lorenz & Kollegen

Steuerberater fordern Steuervereinfachungen

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …
10.12.2010
Bild: Tibet Initiative-Veranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an Liu XiaoboBild: Tibet Initiative-Veranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an Liu Xiaobo
Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg

Tibet Initiative-Veranstaltung zur Friedensnobelpreisverleihung an Liu Xiaobo

… Delius, Verlesung eines Briefes von Tienchi Martin-Liao sind geeignet, deutlich Position für eine zukünftige Demokratisierung Chinas zu beziehen. Steckel sagt, dass eine immer wieder in der Hansestadt Hamburg zu spürende China-Euphorie fehl am Platze ist. Politiker, Wissenschaftler, Touristen, Austauschschüler, Unternehmer, Journalisten müssen vielmehr ihre Augen und Ohren offen halten, um die ständigen Verstöße gegen abgeschlossene UN-Konventionen und gegen den Bruch von in China verabschiedeter Gesetze zur Kenntnis zu nehmen. In einer globalisierten …
08.12.2010
Bild: Stehen wir vor großen VeränderungenBild: Stehen wir vor großen Veränderungen
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Stehen wir vor großen Veränderungen

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …
03.12.2010
Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Sieg für den Tierschutz: Bundesverfassungsgericht untersagt Kleingruppenhaltung für Legehennen

… sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen wird. „Als einziges Bundesland hat …
02.12.2010
Anti-Mobbing-Award Verleihung 2010
mobbing-web.de

Anti-Mobbing-Award Verleihung 2010

… Gesellschaft von vielen engagierten Bürgern geächtet. Wir setzen uns daher beharrlich und bedingungslos für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland ein. Wir denken und hoffen, die vielen Stimmen gegen Mobbing und unser aller Engagement werden die Bundesregierung, Ministerien und Politiker aller Parteien alsbald Handlungsbedarf erkennen lassen. Mit der Verleihung des Anti-Mobbing-Awards 2010 wird der Wunsch verbunden, eine das Mobbing-Opfer würdigende Rechtsprechung und entsprechende Gesetze werde es eines Tages in allen Ländern geben. "Die Würde …
02.12.2010
Streitpunkt Urheberrecht
Dr. Kroll und Partner

Streitpunkt Urheberrecht

Das Internet und die neuen Technologien haben das Urheberrecht zum Dauerthema gemacht. Datenschützer, Politiker und Juristen konnten sich bislang auf keine klare Linien im rechtlichen Umgang mit den neuen Medien einigen. Die Unsicherheit in der Rechtslage verunsichert zwangsläufig auch die Anwender. Eines der vielen Streitthemen dreht sich um das Brennen von Musiktiteln. Aktuell (Stand 01. Januar 2008) stellt sich der rechtliche Rahmen dafür wie folgt dar: Grundsätzlich dürfen CDs für den privaten Gebrauch gebrannt werden, sofern dafür kein …
30.11.2010
Bild: Polizisten geraten unter GeneralverdachtBild: Polizisten geraten unter Generalverdacht
Polizisten geraten unter Generalverdacht

Polizisten geraten unter Generalverdacht

… treten die Koalitionäre sogar vorsorglich noch einmal nach.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit. Als besonders schlimm wertet die GdP, dass auch die Familien der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzu-nehmen. Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner …
30.11.2010
KRM verurteilt Brandanschlag auf Sehitlik-Moschee in Berlin
KRM

KRM verurteilt Brandanschlag auf Sehitlik-Moschee in Berlin

… des Islam und seine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften wird sicherlich zur Einheit der Vielfalt und damit zur Akzeptanz der kulturellen Vielfalt und der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande beitragen.“ so Pürlü. Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen sagte Pürlü: „Einerseits müssen wir aufmerk-sam sein, andererseits dürfen wir nicht in Hysterie verfallen. Wir rufen die Bevölkerung und die Politiker dazu auf, trotz aller berechtigten Sorgen und Ängste besonnen zu blei-ben und Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen.“
24.11.2010
Bild: Religionskritische Lesungen in BerlinBild: Religionskritische Lesungen in Berlin
Evolutionäre Humanisten Berlin-Brandenburg e.V.

Religionskritische Lesungen in Berlin

… Strömungen… Nicht nur die große Gruppe der Konfessionsfreien (ca. 35%), sondern auch Gläubige, die ihren Glauben für eine Privatsache halten, sehen den Laizismus als wichtigste Errungenschaft der Moderne zunehmend in Gefahr. „Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?“, fragt der Philosoph MICHAEL SCHMIDT-SALOMON in diesem Zusammenhang. Die EVOLUTIONÄREN HUMANISTEN BERLIN-BRANDENBURG E.V., eine Regionalgruppe der GIORDANO BRUNO STIFTUNG, setzen sich für einen konsequenten Laizismus ein. Zur Adventszeit 2010 laden sie zu einer religionskritischen …
22.11.2010
Das Ende der Volksparteien?
Valentum Kommunikation GmbH

Das Ende der Volksparteien?

… Insbesondere der Dialog und die Vermittlung von politischen Inhalten sind der Regensburger Agentur ein großes Anliegen. In den letzten Jahren wurden zu diesem Zweck bundesweit mehr als 75 Dialogveranstaltungen mit dem Ziel des Bürger-Politiker-Austausches organisiert und durchgeführt. Nicht zuletzt durch die umfassenden Erfahrungen dieser Veranstaltungen stellte Valentum Kommunikation einen erheblichen Zusammenhang zwischen den Veränderungen im Wählerverhalten und der mangelnden Kommunikation zwischen Politik und Bürgern fest. Diesen Ansatz beleuchtet …
22.11.2010
Bild: Die Totmacher vom WesterbergBild: Die Totmacher vom Westerberg
JagdAberFair

Die Totmacher vom Westerberg

… sich. Die für die Jagdgesetzgebung zuständigen Ministerien aber verschließen sich diesen Erkenntnissen vollends. Anders ist beispielsweise das eben erst novellierte Landesjagdgesetz in Rheinland-Pfalz, welches ausdrücklich die revierübergreifende Jagd ermöglicht, nicht zu interpretieren. Man scheint sich lieber auf unwissenschaftliche Aussagen von jagenden Wildbiologen zu stützen - gibt letztlich wohl auch weniger Ärger, denn wer auf des Politikers Matte steht und sich Gehör verschafft sind im Zweifel die gut organisierten Jäger und ihre Verbände.
22.11.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleibenBild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben

… gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. In dieser Situation sind Appelle des Wirtschaftsministers und zahlreicher anderer Politiker fehl am Platze, die kräftige Lohnsteigerungen fordern. "Mit Befremden und Skepsis haben wir die Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle und vieler anderer Funktions- und Mandatsträger zur Kenntnis genommen, die nun pauschal höhere Löhne fordern", erklärt Rainer Willmanns, …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …
19.11.2010
Thema: Pressemitteilung Politiker
Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)

… auf diese Frage mehr als fraglich. Ein wachsender Anteil der Bevölkerung gewinnt mehr und mehr den Eindruck, dass eben nicht "redlich" und offen "um die beste Lösung gerungen wurde". Wenn atomare Spaltprodukte auch nur annähernd die Halbwertszeit von Politiker- und Wahlversprechen aufweisen würden, hätten wir zumindest in Bezug auf die Energiepolitik ein entscheidendes Problem weniger. Wir leben aktuell in einer Zeit, in der Politik bestimmt ist von ausuferndem Lobbyismus und der einseitigen Bedienung von Klientelinteressen - Geheimverträge, Koalitions- …
18.11.2010
„Neuerscheinung: „Reflexionen – Suizidprävention und Suizid bei Kindern und Jugendlichen“
Kilian Andersen Verlag

„Neuerscheinung: „Reflexionen – Suizidprävention und Suizid bei Kindern und Jugendlichen“

… Schulen über das Thema informiert. Zusammen mit der Journalistin Nathalie Klüver hat Heike Knebel ein Buch geschrieben, das zeigt, wie Präventionsarbeit funktionieren kann – aber auch, welche Hürden es dabei zu überbrücken gibt. Sozialarbeiter, Lehrer, Kulturschaffende, Politiker, Polizisten und auch das Jugendamt kommen zu Wort und schildern ihre Sicht der Dinge auf die Suizidprävention. Ein Leitfaden für Präventionsarbeit, ein Erfahrungsaustausch und eine Diskussionsanregung gleichermaßen und ein Beispiel dafür, dass Prävention möglich ist. Mit …
17.11.2010
Bild: Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkommeBild: Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkomme
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Unsere Demokratie ist zu Lobby- und Funktionärsdiktatur verkomme

… vieles mehr. Viele friedliche Demonstrationen im europäischen Raum werden permanent und immer wieder mit Polizeigewalt gestört und aufgelöst und das alles gegen die staatsbürgerliche Meinungsmehrheit in den Nationen. Unsere Demokratien sind nur noch volksferne Debattierklubs von gewählten Politikern, Lobbyverbänden, EU-Kommissaren, globalen Organisationen, wie die G8 und Einzelvertreter der Wirtschaft und Banken usw. und von denen geht die reale, tatsächlich Macht aus. Mal ehrlich - das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die …
15.11.2010
Bild: Umfrage: Merkel, Löw und jeder selbst gestalten Zukunft DeutschlandsBild: Umfrage: Merkel, Löw und jeder selbst gestalten Zukunft Deutschlands
Think-Theatre GmbH

Umfrage: Merkel, Löw und jeder selbst gestalten Zukunft Deutschlands

… Wirtschaftspädagoge und Moderator Bernhard Wolff anlässlich des 2. Leadership Kongress am 12.11.2010 in Frankfurt durchführte. 11% aller Befragten meinen, dass sie und ihre Familien einen wichtigen Beitrag für die Zukunft Deutschlands leisten. Jeweils 4% nannten Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. An dritter Stelle folgten Altkanzler Helmut Schmidt und Fußball-Bundestrainer Jogi Löw mit jeweils 3% der Nennungen. Mehrfach wurde auch Apple-Chef Steve Jobs, Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, …
15.11.2010
Bild: "Anti-Sarrazin-Buch" erhält ForschungspreisBild: "Anti-Sarrazin-Buch" erhält Forschungspreis
Lambertus-Verlag GmbH

"Anti-Sarrazin-Buch" erhält Forschungspreis

… Frauen können es als Befreiung empfinden, dass sie es bei uns tragen dürfen. Thema Zwangsehe: Die Realität ist eher eine arrangierte Ehe, wie sie auch in anderen Kulturkreisen zum Beispiel in Indien praktiziert wird. Thema Partizipation: Eine Bevölkerung und Politiker, die Migranten ausgrenzen und als defizitär bezeichnen, dürfen sich nicht wundern, wenn sich die Betroffenen in ihre eigenen Milieus zurückziehen. In der Begründung zur Preisvergabe heißt es: „Professor Toprak bearbeitet ein hochaktuelles Thema. Ausdrücklich würdigt die Jury mit der …
11.11.2010
Bild: Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zu Gast im Offenburger JugenddorfBild: Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zu Gast im Offenburger Jugenddorf
CJD Jugenddorf Offenburg

Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel zu Gast im Offenburger Jugenddorf

… Calw/Freudenstadt und seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, besuchte in diesen Tagen das CJD Jugenddorf Offenburg. Im Dialog mit der Jugenddorf-Leitung erhielt der Politiker intensive Einblicke in Bedeutung, Mittelverwendung und Nachhaltigkeit der in Offenburg geleisteten Arbeit. Zu speziellen Themen, wie neue Ausbildungsangebote, Kompetenzanalyse und dem Modellprojekt Epilepsie gab Hans-Joachim Fuchtel wertvollen Input. Zu Beginn des relativ kurzfristig anberaumten …
09.11.2010
Bild: Die Europäer proben den AufstandBild: Die Europäer proben den Aufstand
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Die Europäer proben den Aufstand

… und fangen an zu begreifen. Die Weltfinanzkrise hat für zusätzliche Nachdenklichkeit gesorgt und Unsicherheit verbreitet und besonders den braven Bürger mit seinen 10 Euros auf der Bank verängstigt und zugleich wachgerüttelt. Sie schauen jetzt genauer hin und versuchen sich dem Politiker, dem man nicht mehr so traut zu widersetzen und denen fällt es immer schwerer diese Menschen einzulullen. Ob man dem BRD-Wirtschaftsminister mit seiner Lohnerhöhungsfloskel noch glaubt? Es ist gleichgültig - die nächste Blase, an der man schon eifrig baut, wird …
08.11.2010
Bild: Repräsentative Umfrage zu Demonstrationensverhalten: Mehr Event als Politik?Bild: Repräsentative Umfrage zu Demonstrationensverhalten: Mehr Event als Politik?
mingle-Trend

Repräsentative Umfrage zu Demonstrationensverhalten: Mehr Event als Politik?

… als Mittel der Demonstration für nicht gerechtfertigt. Der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Stefan Mappus, äußerte im September 2010 es gebe „einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten“, die der Polizei das Leben schwer machten. Nicht wenige der Deutschen stimmen dem Politiker zumindest in Ansätzen zu: 28% der Befragten sind der Ansicht, es gäbe „viele“ Demonstranten, die weniger am Thema selbst, sondern mehr am Eventcharakter der Demonstration interessiert seien. Weitere Ergebnisse und Grafiken (u.a. wie viele Menschen in Deutschland …
05.11.2010
Bild: „Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“Bild: „Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“
Junge Liberale (JuLis) Südhessen

„Ausgesetzt – Das Ende der Wehrpflicht…“

… Schüler, diskutierte eifrig mit und hoffte mitunter auch auf Tipps aus erster Hand: So stellte ein angehender Abiturient die Frage, wie er es denn vermeiden könne, doch noch für einen Zwangsdienst herangezogen zu werden. Auch wenn sich FDP-Politiker Schnurr und Zivildienstexperte Buff zu keinem konkreten Ratschlag hinreißen ließen, so waren sie doch sehr zuversichtlich, dass schon die Abiturienten des nächsten Jahres keinen Zwangsdienst mehr fürchten müssen. JuLi-Programmatiker Benjamin Schäfer, der die Veranstaltung moderierte, stellte auch schon …
04.11.2010
Mobil in Deutschland e.V.: Ergebnisse große Online-Umfrage zu Stuttgart 21 - Klare Mehrheit für Stuttgart 21
Mobil in Deutschland e.V.

Mobil in Deutschland e.V.: Ergebnisse große Online-Umfrage zu Stuttgart 21 - Klare Mehrheit für Stuttgart 21

… für zu teuer? Bei dieser Frage rücken die Interessen näher zusammen. Gut 49 % der Befragten halten das Projekt für zu teuer und nicht finanzierbar, 44 % halten es für finanzierbar. Rund 7 % haben dazu keine Meinung. 4. Waren Sie mit dem Vorgehen der Politiker in Sachen Kommunikation und Umsetzung in den letz-ten Wochen einverstanden? Das ist eine klare Ansage an die Politik, der man offenbar bisher nicht viel zutraut und ihr in Sachen Ma-nagement und Kommunikation ein schlechtes Vorgehen bescheinigt. Nur 27 % halten das bisherige politi-sche Vorgehen …
04.11.2010
Bild: Rosinenbomber statt Boeing 747Bild: Rosinenbomber statt Boeing 747
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Rosinenbomber statt Boeing 747

… im Bezirk Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni 2009 68% der Einwohner des Bezirks für den Denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens ausgesprochen haben. Ein Votum, das der Senat von Berlin bisher in keiner Weise zur Kenntnis nimmt oder umsetzt. Nichtsdestotrotz plädieren SPD-Politiker unter anderen Klaus Wowereit für Volksentscheide, die allerdings offenbar nur dann sinnvoll erachtet werden wenn diese 1. weit weg sind, oder 2. in weiter Ferne in der Zukunft liegen. Michael Paul, Mitinitiator des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de: „Der Senat setzt …
28.10.2010
Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?Bild: Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?
Gewerkschaft der Polizei - Bezirksgruppe Zoll (Bundesfinanzpolizei)

Einnahmen und Sicherheit zum Schleuderpreis?

Hilden, 22.10.2010: Als ein Elektronik-Discounter mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung …
25.10.2010

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