Pressemitteilungen zu Politiker

- Bahnchef Grube soll „schnellstens handeln“ - - Landtagswahlen: CDU-Politiker blickt zuversichtlich auf FDP - - Sachsens Regierungschef: Bundeswehr-Standorte im Freistaat bleiben - Berlin/Dresden, 6. Februar - Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bahn AG wegen des Zugunglücks bei Hordorf scharf kritisiert. „Es empört mich, jetzt feststellen zu müssen, dass es einen Investitionsstau Ost gibt. Es kann nicht sein, dass bei der Sicherheit der Fahrgäste gespart wird, um auf einer Schnellstrecke wie zwischen München und Berlin einer …

(Deutschland/Färöer-Inseln – 08.02.2011) In einer E-Mail, die dem deutschen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) vorliegt, vergleicht Kári á Rógvi, ein Politiker der eigenständigen Färöer-Inseln im Nordatlantik, die aktiven Bemühungen der Walschützer auf der Inselgruppe mit den Geschehnissen in Ausschwitz in dem er offensichtlich erzürnt einen entsprechenden Wikipedia-Link an die Kritiker des alljährlichen Walschlachtens auf der Inselgruppe versandt hat. Jürgen Ortmüller, Gründer und Geschäftsführer des WDSF war im letzten Jahr zusammen mit Andreas …

Aus „Stuttgart21“ lernen – Transparenz, Diskussionsveranstaltungen und Bürgerentscheide bei kontroversen Bauvorhaben Rotgrüne Politiker aus ganz Deutschland setzen sich für mehr Demokratie beim Bahnhofs-Umbau „Stuttgart21“ ein. Dieselben Prinzipien sollen nun auch im rotgrün regierten München angewandt werden: Bei allen absehbar kontroversen (größeren) Bauvorhaben in München gibt die Landeshauptstadt die relevanten Akten – lange vor Projektbeginn – frei und präsentiert sie in einem eigens eingerichteten Internetauftritt. Darin sollen zudem Gegner …

… Werte-Wandel jetzt einleiten sowie zukunftsichernde und nachhaltige Formen des Wirtschaftens organisieren. Denn wenn sie wissen, was sie wissen, dann tun sie es. Wer darauf wartet, dass dieser Wandel von Regierungen oder politischen Parteien eingeleitet wird, dem sei das Buch „Die Politiker“ von dem 2010 verstorbene SPD-Politiker Hermann Scheer, Träger des Alternativen Nobelpreises, empfohlen: „Wie hältst du das aus? – diese Frage wurde und wird Politikern gestellt, seit es Politik gibt. Die viel wichtigere Frage an alle, die um ihre gesellschaftliche …

… auf ein Minimum schrumpfen. Die 5 Euro Erhöhung - hatte in diesem Verfahren die Inflationsrate schon missachtet. Ein neues Berechnungsverfahren mit dem 5 Euro Erhöhung kamen, war lediglich eine weitere versteckte Kürzung. Es ist legitim zu fragen: "Schämen sich diese Politiker überhaupt noch"? Die Staatsverschuldung beträgt ca. 1,8 Billionen Euro, die mit jährlichen Zinszahlungen von derzeit ca. 43 Milliarden Euro zu bedienen sind - Geld mit dem die Staatseinnahmen belastet werden. In diesem Jahr müssen 360 Milliarden Euro in der BRD umgeschuldet …

… einiger guter Ansätze in den vergangenen Jahren, die Entwicklung einer eigenen deutschen Linie verhindert. "Eine solche Politik könnte einen Beitrag zur Entspannung in einem der wesentlichen weltpolitischen Konflikte der Gegenwart leisten" gibt der im Iran geborene Politiker zu bedenken. Laut Nouripour müsse auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran unter anderem durch Exportverbote für deutsche Überwachungstechnologie reagiert werden. In Sachen Atompolitik gelte es, die Forderungen an das iranische Atomprogramm in die globalen Bemühungen zur …

… naiin (www.naiin.org). Die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, die sich für die Verbesserung des Datenschutzes im Internet sowie die Stärkung von Bürgerrechten im Online-Zeitalter einsetzt, sieht die Politik beim Thema Vorratsdatenspeicherung in einem Datenschutz-Dilemma. "Einerseits werden Politiker – darunter auch Minister – zu Recht nicht müde, von der Internet-Wirtschaft Datensparsamkeit einzufordern. Andererseits fordern zum Teil die gleichen Politiker, dass Internet-Anbieter mehr Daten speichern sollen, als sie zur Abwicklung ihrer …

… aktiver sehen und forderte diese auf, sich in ihren Wahlkreisen für die neuen Stipendienmöglichkeiten einzusetzen: „Jeder Abgeordnete sollte in seiner Region für das Stipendiensystem werben. Durch Gespräche mit Universitäten und der Wirtschaft können Politiker konkret etwas für die Studierenden erreichen.“ Einwände, die das neue Stipendiensystem als reine Elitenförderung betrachten, lässt Kämpfer dabei nicht gelten: „Wir brauchen ein vielschichtiges Studienfinanzierungssystem und sollten neue Möglichkeiten nicht aus ideologischen Gründen leichtfertig …

… großer Sorge, dass Polizistinnen und Polizisten zunehmend aggressiv von einzelnen gewaltbereiten Demonstranten attackiert werden. Gewalttätige Aktionen aus Demonstrationen heraus sind ein klarer Missbrauch des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Hier sollten sich alle demokratischen Politiker einig sein“, so Knopek. „Wenn die Staatsanwaltschaft eine DNA-Probe anordnet, so gibt es für die Polizei keinen Ermessensspielraum, diese nicht abzunehmen“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Trotzdem sei die einzelfallabhängige Frage der Verhältnismäßigkeit …

… Deutschland ausgesprochen zuversichtlich. „Der Konsum wird in diesem Jahr weiter zunehmen. Im Jahreswirtschaftsbericht gehen wir davon aus, dass die Binnennachfrage mit rund 80 Prozent zum Wachstum beiträgt, der Sachverständigenrat rechnet sogar mit rund 90 Prozent“, erklärt der FDP-Politiker und betont, dass die Menschen zu Recht optimistisch seien. „Die Wirtschaft läuft, es werden Sonderschichten gefahren und Überstunden gemacht. Viele Arbeitnehmer haben keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz und blicken auch den Tarifverhandlungen, die von den beiden …

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das Abschlusszeugnis der Landesregierung unter Ministerpräsidenten Stefan Mappus konstant weiterhin bei einem Notendurchschnitt von 3,5 liegt, verbessert sich die Bundesregierung in den Augen der Selbstständigen nach dem katastrophalen Halbjahreszeugnis im …

ben wesentlich den Prozess zur Demokratisierung Deutschlands und Österreichs beeinflusst, betont der Convent deutscher Akademikerverbände. Insbesondere an der demokratischen Revolution von 1848 waren viele Korporierte wie Robert Blum und Heinrich von Gagern beteiligt. Unter den herausragenden historischen Mitgliedern finden sich Vertreter aller politischer Richtungen, von den Sozialdemokraten Ferdinand Lassalle und Victor Adler über den CDU-Bundeskanzler Konrad Adenauer bis hin zu den liberalen Politikern Thomas Dehler und Gustav Stresemann.

… nun mit Micro-Workers rund um den Globus. Wenn durch die Partielle Einbindung von HuaaS in Cloud Architekturen die Kosten für manche menschliche Tätigkeiten signifikant gesenkt werden können, werden Unternehmen dies für bestimmte Bereiche auch nutzen. Unternehmen, Politiker, Gewerkschaften und die Menschen als Leistungsträger sind hier gefordert, eine intelligente und zukunftsorientierte gesellschaftliche Diskussion über HuaaS zu eröffnen. Diese darf nicht im üblichen: "Das wollen wir nicht und wir streiken jetzt" steckenbleiben. Denn dieser neu …

… Projektes ist, wie schon bei der U18-Wahl 2006, Walter Momper, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ziel von U18 ist es, junge Menschen darin zu unterstützen, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Wahlprogrammen der Parteien zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern kritisch zu hinterfragen. Im Vordergrund steht dabei, dass Kinder und Jugendliche ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden – und vor allem ermutigt werden, sich in die Gestaltung ihrer Lebensumwelt …

… bei unseren Kindern???? Es gab und es gibt sie auch jetzt wieder – die Proteste der Einwohner, Eltern und Schüler gegen eine Schulschließung. Und das ist auch gut so! Warum wird immer bei den schwächsten in der Kette der Rotstift angesetzt? Die Politiker müssten doch an einem starken und gut ausgebildeten Nachwuchs interessiert sein! Oder lassen sich bildungsschwächere Bevölkerungen leichter lenken? In kleineren Schulen kennt jeder jeden und auch mit geringeren Schülerzahlen in den Klassen lernt es sich doch viel besser. Problemschüler werden …

Scheidender Ministerpräsident zeigt Sympathie für SPD-Kandidaten - - CDU-Politiker betont auch seinen Respekt vor Angela Merkel - Berlin/Magdeburg, 24. Januar - Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), wünscht sich nach den Landtagswahlen im März eine Fortsetzung der Großen Koalition von Union und SPD in Magdeburg. „Für das Land wäre es das Beste, wenn die jetzige Koalition fortgeführt würde. Mit einer starken CDU an der Spitze, versteht sich“, sagt Böhmer in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der …

… Unabhängigkeitsbestrebung wurde zu Beginn mit denselben fadenscheinigen Argumenten bekämpft wie derzeit die Selbstbestimmung in Süd-Tirol. Auffallend dabei die vielen Parallelen, wie beispielsweise der Verweis darauf, dass angeblich noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen sei. Offensichtlich bedienen sich die Politiker, die keine Veränderung wünschen, in ganz Europa derselben Ausreden. Die Menschen in Katalonien, wie auch in Süd-Tirol, lassen sich damit aber nicht länger abspeisen und fordern ihr Recht ein, selbst über die eigene Zukunft zu bestimmen. Wer in einem …

… geplanten Börsengangs. Grundsätzlich sei es zwar „sinnvoll, wenn ein Unternehmen durch Zufuhr frischen Investivkapitals gestärkt“ werde. „Ich sage aber auch: Die Voraussetzungen für einen auch nur teilweisen Börsengang sind derzeit nicht erfüllt.“ Ob er den Börsengang als aktiver Politiker überhaupt noch erleben wird, lässt Ramsauer in dem Interview offen. Er könne die Frage nicht beantworten, „weil ich nicht weiß, wie viele Jahrzehnte ich noch hauptberuflich in der Politik bleiben werde“, erklärt der 56-Jährige. Vorsichtiges Verständnis zeigt Ramsauer …

… des Jahres 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation bereits drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem Windanlagenhersteller …

… „just in time“-Zulieferungen verboten werden. Das Risiko der Futtermittelhersteller, bei der Verwendung ungeeigneter Zutaten erwischt zu werden, ist angesichts der Tatsache, dass sich der Staat weitgehend auf die Eigenkontrollen verlässt, äußerst gering. Alle Beteuerungen einflussreicher Politiker und der Marktbeteiligten , die Eigenkontrollen seien wirksam, sind lediglich Nebelbomben, mit denen die Verbraucher beruhigt werden sollen. Auch kommt es vor, dass regionale staatliche Kontrollinstanzen mit der Wirtschaft kollaborieren. Erinnert sei in …

Unternehmen soll konkrete Verbesserungs-Maßnahmen vorlegen FDP-Politiker hält Rückkehr zur Staatsbahn aber für keine Lösung Berlin/Dresden, 8. Januar - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hat seine scharfe Kritik an dem Winterchaos bei der Bahn AG bekräftigt. „Ich erwarte von Bahn-Chef Grube, nachdem er uns schon voriges Jahr vergeblich Besserung gelobt hatte, dass er der Politik jetzt konkrete Maßnahmen vorlegt, mit denen die Bahn künftig solche Ausfälle verhindert“, sagt Morlok in einem am Samstag vorab veröffentlichten …

Sachsens Wirtschaftsminister sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf Optimistischer Blick auf Beschäftigungs-Entwicklung im Freistaat Berlin/Dresden, 9. Januar – Der FDP-Politiker und sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok hält eine Zustimmung seiner Partei für allgemeine Mindestlöhne für möglich, falls die ab Mai geltende Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern zu einer Dumping-Konkurrenz in Deutschland führen sollte. „Unsere Ablehnung einer gesetzlichen Lösung ist schließlich kein Dogma“, sagt Morlok in einem am …

… werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Die gefährdeten Kinder haben aber gerade in Zeiten hitziger Integrationsdebatten kaum eine Chance auf ernsthafte Präventionsbemühungen seitens der Politik: Vielmehr propagieren Politiker aller Fraktionen, die Täter sollten durch „Aufklärung und Information“ zu einer Abkehr von der Verstümmelungspraxis bewegt werden. Diese Idee ist allerdings längst durch empirische Fakten widerlegt: - Den Tätern ist bekannt, dass die Verstümmelung in …

… der Spekulation gelandet, dann könnten wir heute unserem Staat, unserem Lande und die Amerikaner sich selber helfen. Ganz verkehrt - es wäre nie zu diesem Heute und dem Gestern, wie es sich darstellt, gekommen. Autos kaufen nun mal keine Autos, das hätten unsere Volkswirte, Politiker und Ökonomen, ohne großes Studium im Autosalon beobachten können. Doch weltfremd, wie diese Menschen sind, wissen sie nicht, dass es Autosalons gibt, da sie meist jemanden brauchen, um sich ein Auto kaufen zu lassen und jemanden der es dann für sie fährt. Der Spekulant …

… durch die KULT-Passage. Werner Münch setzte in den Jahren 1991 bis 1993 als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt gegen anfängliche Vorbehalte der katholischen und evangelischen Bischöfe den Gottesbezug in der Landesverfassung durch. Dem aus Westfalen stammenden Politiker ist auch mit zu verdanken, dass der Dreikönigstag neben Baden-Württemberg und Bayern auch in Sachsen-Anhalt gesetzlicher Feiertag ist. Bevor der frühere Rektor der katholischen Fachhochschule Vechta/Osnabrück 1990 zunächst als Finanzminister nach Sachsen-Anhalt ging, gehörte er …

"Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei." So lautet der deutsche Satz des Jahres 2010. Er stammt von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler. Der 80-jährige CDU-Politiker äußerte den Satz am 30. November 2010 in seinem Schlichterspruch zum Bahnhofs-Bauprojekt "Stuttgart 21". Die Worte Geißlers drücken nach Ansicht der Jury prägnant den Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger aus, stärker an Entscheidungen zu öffentlichen Großprojekten beteiligt zu werden. Damit bringe Geißlers Satz einen wichtigen gesellschaftspolitischen Trend des Jahres 2010 auf …

… dem Geld überlegen können. Eine Frist, in der wir dahinter kommen können, weshalb Volkswirtschaften kometenhaft aufsteigen und meteoritenhaft wieder zurückknallen. Wir können uns mit aller Konsequenz von der Sichtweise trennen, dass „die Politiker es schon richten“ werden und können aufhören, auf Zinsen zu setzen. http://freiheitswerk.de/lehr-reich/artikel/260-usa-zwischen-himmel-und-hoelle.html Wir können uns dafür entscheiden, das Glück der Menschheit doch in einem allgemeinen Wohlstand und im weltweiten Frieden – ohne militärische „Absicherung“ …

… folgendes "Verbrechen": Er hatte die für jeden sofort als wahr nachprüfbare Tatsache geäußert, dass ihm früher die Domain katholisch.de gehört hatte. Also selbst Handlungen, die in keiner Weise strafbar sein können, reichen der BRD schon aus, um Katholiken zu Gefängnis zu verurteilen. Aber dies sind nur wenige Beispiele dafür, was es mit der von Angela Merkel behaupteten Religionsfreiheit in der BRD auf sich hat. Wer bislang blindes Vertrauen in Politiker hatte, könnte diesen Merkel-Vorfall als Anlass nehmen, sich einmal mit der Wahrheit zu beschäftigen.

… Hund vom Hof gejagt", was dieser dem neuen Parteivorsitzenden - beim Abschied noch zurief. Nun begann die Herrschaft Westerwelle, die alles überrollte, was sich da bei der FDP nicht weg duckte. Zielstrebig baute Westerwelle seine Macht in der Partei aus. Er sammelte junge Politiker um sich, bildete ein Team von Leuten, von denen ihn keiner meucheln würde, wie es mit Gerhardt geschah. Westerwelle hatte aus seinem eignen Leben gelernt. Herr Bürderle, im Rentenalter vertritt, als einziger die ältere Generation und stabilisiert das Team mit guten Kontakten …

… Schluss zieht, dass Kanzlerin Merkel „Gefahr droht“, dann ist es an der Zeit, zur Tastatur zu greifen und auch im neuen Jahr das alte Lied wieder anzustimmen: Es gibt für uns alle nur eine Rettung und die heißt – Lösung unserer Wäshrungsprobleme! Leider sind unsere Politiker von dieser Lösung noch genauso weit entfernt wie die Journalisten des Spiegel. Letztere meinen doch tatsächlich, die „rosige Welt“ – eine Welt voller Freude, Mut und Zuversicht – sei „die Welt von Angela Merkel“. Eine Welt, die die Opposition unserer Kanzlerin jetzt kaputt machen …

Kommentar des Pressesprechers des belarussischen Außenministeriums Andrei Savinykh im Zusammenhang mit Erklärungen einzelner Politiker, Sanktionen und Einschränkungen gegenüber Belarus zu unterstützen: „Wir stellen fest, dass einige unsere europäischen Partner falsche Vorstellungen über politische und soziale Situation in Belarus haben. Dies veranlasst sie, Entscheidungen zu treffen, welche ein normales Zusammenwirken und jene Werte, zu denen sie sich selbst bekennen, beeinträchtigen. Das ist eine kontraproduktive Stellungnahme, die ihre Aussichtslosigkeit …

… darum, was unsere Kinder eigentlich lernen sollen, sagt Biedenkopf weiter. „Wenn man dieses Verfahren richtig gestaltet – also konstruktiv und ohne Häme –, können Schulen ganz praktisch voneinander lernen, wie man es besser machen kann. Dafür brauchen wir keine Bildungszuständigkeit des Bundes, wie manche fordern, sondern engagierte Schulleiter, Lehrer und Eltern vor Ort und im Land“, erklärt der frühere CDU-Politiker, der heute unter anderem als Kuratoriumsvorsitzender der privaten Berliner Elite-Universität „Hertie School of Governance“ tätig ist.

… im Interview mit ExtremNews auch über sein Buch "General "Artur Phleps"". Auf die Frage, warum er sich in seinem Buch gerade mit dem Tabuthema "die Deutschen und der Zweite Weltkrieg" beschäftige, sagte Teich: "Er diene als Historiker der Wahrheit und nicht den Politikern." Mit seiner Tätigkeit klage er kein Land an, sondern die Kriegsverbrechen an sich. Mit diesem sowie den noch in Planung befindlichen Büchern, soll der Krieg mit all seinen Grausamkeiten ehrlich in Erinnerung bleiben. Seine Werke sollen deshalb auch gerade für die Generationen, …

… Bauzaun Phantasie des Protests Herausgegeben von Sybille und Ulrich Weitz. Mit Fotografien von Ulrike Mössinger und Heinke Brantsch. Stuttgart 21 bewegt wie selten zuvor nicht nur die Gemüter in Stuttgart sondern in der ganzen Republik. Der Protest gegen das Großprojekt lehrt Politiker aller Couleur deutlich, dass sich ihr Wahlvolk nicht mehr damit zufrieden gibt, alle 4 Jahre bei Wahlen ihr Kreuzchen bei der Partei zu machen, die es für das "kleinste Übel" hält. Stellvertretend für diese neue Qualität politischen Mitbestimmungswillen der Bevölkerung …

… zum 5. Lebensjahr zu Hause erzieht und betreut - und der ganztägige Kindergarten besteht nur als "Noteinrichtung" für jene Kinder, deren Mütter sich das Zuhausesein nicht leisten können oder wollen. Vor allem scheint dieses Bild in den Köpfen vieler männlicher Politiker aller Parteien festzusitzen – auch wenn sie es öffentlich nicht so darstellen... Viele – doch leider nicht alle - Frauen in der Politik äußern immer öfter ihr offensichtlich anderes Frauen- und Familienbild. Beginnen sie sich durchzusetzen? War das Engagement der Frauenbewegung vorrangig …

… 2010 ins Leben gerufen wurde. Hinter dem Projekt stehen die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, in ausgewählten Unternehmen einen direkten Dialog zwischen Arbeitnehmern, Bürgern und Politikern zu ermöglichen. Dadurch soll dem häufig konstatierten Kommunikationsmangel zwischen Politik und Bevölkerung entgegengewirkt und der regionale Bezug europäischer Themen hergestellt werden. Im Jahr 2010 betreute Valentum Kommunikation drei Werkhallentalks. Diese fanden bei dem …

Als ehemaliger Wahlkampfberater kennt Matthias Machnig, Buch Autor, die Regeln der politischen Kommunikation. Seine Grundsätze haben auch aktuell Gültigkeit, wie das Beispiel Klaus Wowereit zeigt. Berlin wählt 2011 einen neuen Bürgermeister. Zwei prominente Politiker stellen sich zur Wahl: der amtierende Bürgermeister Klaus Wowereit und die ehemalige Umweltministerin und jetzige Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast. Künast war lange die Geheim-Favoritin auf den Posten, doch Klaus Wowereit hat die Berliner in den jüngsten Umfragen …

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verkehrspolitik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 550 Seiten liefert der „Verkehrs-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” der NDV (Neue Darmstädter Verlagsanstalt) das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über …

… nationalchinesische Partei Kuomintang (KMT) die Insel als autoritären Einparteienstaat. 1987 hob der damalige Präsident Chiang Ching-kuo das Kriegsrecht auf, und die erste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), wurde gegründet. 2000 wurde mit Chen Shui-bian erstmals ein Politiker der DPP Präsident. Er wurde 2004 knapp wiedergewählt und verfolgte außenpolitisch eine strikte Politik der nationalstaatlichen Eigenständigkeit, die zu starken Spannungen mit der VR China führte und zum Stillstand in den Beziehungen über die Taiwan-Straße. Der Ruf …

Steuerberater und Steuerbürger wollen wie fals alle Politiker Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau. Doch dies kann nicht mit immer mehr §§ gelingen, sondern nur durch weniger §§ und Gesetze. Dies spart Verwaltung und fördert die Wirtschaft. Eine Steuervereinfachung wird als Steuererleichterung wahrgenommen. Dabei können diese neutral sein und müssen kein Steuerminderaufkommen bedeuten. Nachfolgend Beispiele: Abschaffung Solidaritätszuschlag 18 Jahre SolZ sind genug. Statt dessen Einbeziehung in den allgemeinen Tarif (5,5 % mehr) Zwar …

… Delius, Verlesung eines Briefes von Tienchi Martin-Liao sind geeignet, deutlich Position für eine zukünftige Demokratisierung Chinas zu beziehen. Steckel sagt, dass eine immer wieder in der Hansestadt Hamburg zu spürende China-Euphorie fehl am Platze ist. Politiker, Wissenschaftler, Touristen, Austauschschüler, Unternehmer, Journalisten müssen vielmehr ihre Augen und Ohren offen halten, um die ständigen Verstöße gegen abgeschlossene UN-Konventionen und gegen den Bruch von in China verabschiedeter Gesetze zur Kenntnis zu nehmen. In einer globalisierten …

… fast alle anderen Währungen endlich auf eine feste Basis gestellt wird und ist das in dieser chaotischen Finanzwelt überhaupt noch möglich, wo die Börsen über sein oder nicht sein entscheiden? Eher wohl nicht. Eine weitere Frage ist, sind unsere Diplomaten und Politiker ein Prominenten-Kaffeekränzchen von inkompetenten Waschweibern und Marionetten mit einem zu lockeren Mundwerk und schreiben Tagebücher, über ihr diffusen Gespräche, um hilfst Julian Assange in die Presse zu kommen, die wiederum nicht weiß, was sie davon halten soll, ein paar kleine …

… sogenannte Kleingruppenhaltung für Legehennen untersagt, da diese Haltungsform nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Damit reagierten die Karlsruher Richter auf die Normenkontrollklage des Landes Rheinland-Pfalz von 2007. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hatte damals Politikern auf Bundes- und Landesebene Rechtsgutachten vorgelegt, die diese Ansicht bestätigen. Der Verband begrüßt, dass diese Haltungsform nun endlich offiziell als tierschutzwidrig gilt und dem Staatsziel Tierschutz Rechnung getragen wird. „Als einziges Bundesland hat …

… Gesellschaft von vielen engagierten Bürgern geächtet. Wir setzen uns daher beharrlich und bedingungslos für ein Anti-Mobbing-Strafgesetz in Deutschland ein. Wir denken und hoffen, die vielen Stimmen gegen Mobbing und unser aller Engagement werden die Bundesregierung, Ministerien und Politiker aller Parteien alsbald Handlungsbedarf erkennen lassen. Mit der Verleihung des Anti-Mobbing-Awards 2010 wird der Wunsch verbunden, eine das Mobbing-Opfer würdigende Rechtsprechung und entsprechende Gesetze werde es eines Tages in allen Ländern geben. "Die Würde …

Das Internet und die neuen Technologien haben das Urheberrecht zum Dauerthema gemacht. Datenschützer, Politiker und Juristen konnten sich bislang auf keine klare Linien im rechtlichen Umgang mit den neuen Medien einigen. Die Unsicherheit in der Rechtslage verunsichert zwangsläufig auch die Anwender. Eines der vielen Streitthemen dreht sich um das Brennen von Musiktiteln. Aktuell (Stand 01. Januar 2008) stellt sich der rechtliche Rahmen dafür wie folgt dar: Grundsätzlich dürfen CDs für den privaten Gebrauch gebrannt werden, sofern dafür kein …

… treten die Koalitionäre sogar vorsorglich noch einmal nach.“, so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, Michael Silkeit. Als besonders schlimm wertet die GdP, dass auch die Familien der Polizisten gefährdet werden, indem die Berliner Politiker sich weigern, die persönlichen Daten im Melderegister zum Schutz der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien zu sperren sowie eine regelmäßige Rotation der Nummernkennzeichnung vorzu-nehmen. Silkeit erteilte allen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern, die mit der Berliner …

… des Islam und seine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften wird sicherlich zur Einheit der Vielfalt und damit zur Akzeptanz der kulturellen Vielfalt und der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande beitragen.“ so Pürlü. Angesichts der aktuellen Terrorwarnungen sagte Pürlü: „Einerseits müssen wir aufmerk-sam sein, andererseits dürfen wir nicht in Hysterie verfallen. Wir rufen die Bevölkerung und die Politiker dazu auf, trotz aller berechtigten Sorgen und Ängste besonnen zu blei-ben und Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen.“

… Strömungen… Nicht nur die große Gruppe der Konfessionsfreien (ca. 35%), sondern auch Gläubige, die ihren Glauben für eine Privatsache halten, sehen den Laizismus als wichtigste Errungenschaft der Moderne zunehmend in Gefahr. „Wie blind sind unsere Politiker eigentlich?“, fragt der Philosoph MICHAEL SCHMIDT-SALOMON in diesem Zusammenhang. Die EVOLUTIONÄREN HUMANISTEN BERLIN-BRANDENBURG E.V., eine Regionalgruppe der GIORDANO BRUNO STIFTUNG, setzen sich für einen konsequenten Laizismus ein. Zur Adventszeit 2010 laden sie zu einer religionskritischen …