Pressemitteilungen zu Politiker

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen: „Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohlekraftwerke …

… Dimitrij Medwedjew werden in dem Aufruf gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Aufruf wird dem Plenum des …

… Schwerpunkten aufgestellten Motivträger haben unsere Kampagnenfähigkeit bewiesen. Wir haben klargemacht, dass FREIE WÄHLER Hamburg es mit einer Kandidatur zur nächsten Wahl ernst meinen! Wie auch immer der Volksentscheid am kommenden Sonntag ausgehen wird – wir FREIE WÄHLER werden Bildung weiterhin zu einem zentralen Anliegen machen. Weitere zentrale Themenfelder sind Verkehr und Sicherheit, geordnete Staatsfinanzen und mehr Kontrollmöglichkeiten der Bürger über die Politiker. « Die Original-Presseerklärung finden Sie unter http://bit.ly/b8ormE

… Elterninitiative erinnert daran, dass eine rein christliche Erziehung an allen Schulen aus vordemokratischen Zeiten stamme und dass die Privilegierung des Religionsunterrichtes ganz wesentlich auf das Reichskonkordat der katholischen Kirche mit der Regierung Adolf Hitler im Jahre 1933 zurückgehe. Wieso eine Änderung dieser Zustände nach all der Zeit "behutsam" erfolgen müsse oder mit "Kulturkampf" in Zusammenhang gebracht wird, wie den Äußerungen einiger Politiker zu entnehmen sei, können die Vertreter der Elterninitiative sachlogisch nicht nachvollziehen.

… Ausbau beteiligt werden. "Der Bedarf an guten Betreuungsplätzen in unserem Land wächst von Tag zu Tag. Dies wissen wir nicht nur aus Studien wie die der Bertelsmann Stiftung, sondern das erfahren wir täglich bei unserer Arbeit und im Dialog mit Kommunalpolitikern vor Ort", so Hermann Hasenfuß, Vizepräsident des VPK. "Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bedarf nicht von den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Lösung des Problems führen", so Hasenfuß weiter. Auf dem …

… Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu erkennen, um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke". Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache, das die Millionenunterstützung der Tabaklobby wirkungslos verpufft ist. "Das Volk zeigt sich hier als wahrer Souverän, unanfällig für die …

… in die Bemessungsgrundlage sämtliche Schuldzinsen wie auch die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe einzubeziehen: „Hier darf es keine Steuergeschenke und keine verdeckte Subventionierung mehr geben“, fordert der Linken-Politiker. Auf der anderen Seite seien kleine Unternehmen und Existenzgründer durch angemessene Freibeträge beim Gewerbeertrag zu entlasten. „Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an den Bund ist sofort abzuschaffen“, bekräftigt Voßkühler. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom …

… Gallus-Hilfe. Die junge Frau von der Grünlandgruppe der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Rosenharz fühlt und spricht für Ihresgleichen: "Es darf kein Gras über die Sache wachsen und der Stolperstein erinnert uns daran." Sie forderte auf, die richtigen Politiker zu wählen, damit so etwas nie wieder geschieht. Denn "alle Menschen sind gleich wert." Brigitte Sauter-Servaes vom Angehörigenbeirat der St. Gallus-Hilfe ermutigte zum Ehrenamt. Sie weiß: "Um eine adäquate Altersvorsorge oder die stark reduzierten öffentlichen Sozialleistungen bewältigen zu …

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. D…

… täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links. In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten es sehr, dass nun eine breite Allianz von Vereinen, Verbänden und Parteien am Freitag, den 2. Juli 2010, klar Farbe …

… Umgehungstrassen und Straßen für die Wohngebiete, wir brauchen eine Welt, in der wir selbst wieder zu finden sind, in der wir uns selbst wieder finden können. Das ist kein Zukunftsprojekt, sondern dies muss mit Sofortmaßnahmen wie Tempolimits und Nachtfahrverboten für Güterzüge unverzüglich begonnen werden. Politiker aller Parteien sind hier gefordert, eine gemeinsame Front gegen den Lärm aufzubauen. Jeder Tag mit Lärm, von dem wir uns nicht erholen können, ist ein Tag, der uns schwächt. Jede Nacht, die uns Erholung bietet, ist eine Nacht, die uns stärkt. Wir …

… SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeutet, dass ein Zurückfahren der Bundesmittel die Investitionen vor Ort um das Zwei- bis Dreifache reduziert“, erklärt der SPD-Politiker. Durch ausreichende Städtebauförderung werde eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik erst möglich. Zudem profitierten Baugewerbe und Handwerk von ihr nachhaltig. Dafür, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auch die für Kommunen …

… die Deutschen dort wirklich so schlimm, wie das Boulevardblatt Blick und die Schweizer Volkspartei behaupten? Und wie lebt es sich in der Schweiz? 250.000 Deutsche leben in der Schweiz. Jeden Monat kommen 2.000 neue deutsche Auswanderer hinzu. Steuersünder-CDs und deutsche Politiker machen es ihnen nicht leicht. Die Schweizer Volkspartei treibt Wahlkampf mit ihnen. Wie schwer haben es die Deutschen im Heidiland? Welche Erfahrungen machen sie mit Schweizern? Wie ist das Leben dort? Diesen Fragen ist der Journalist Jörn Lacour nachgegangen. Für …

… unterstützen, muss offensichtlich stärkere Regelungen erhalten“, so Rupprecht, „Krankenkassen brauchen die politische Kontrolle, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den versicherten Müttern und unserer Gesellschaft richtig wahrnehmen. Hier ist das entschlossene Handeln der PolitikerInnen auf allen Ebenen gefragt.“ Das MGW empfiehlt Müttern eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie sich erschöpft und belastet fühlen. Die 1.400 Beratungs- und Vermittlungsstellen der Wohlfahrtsverbände im Müttergenesungswerk unterstützen die Frauen bei der Klärung …

… wenn das Thema justizlastig erscheint geht es Alle an. Denn jedermann ist davon betroffen, wie die Justiz mit den Konflikten der Parteien – aber auch mit eigenen Konflikten – umgeht. Die Veranstaltung wendet sich deshalb an Richter, Anwälte, Mediatoren, Psychologen, Sozialarbeiter, Politiker und an alle, die sich für die Möglichkeiten interessieren, wie die Justiz dem Bürger zu einer interessengerechteren Lösung verhelfen kann – oder auch nicht. Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Der Justiz kommt dabei - ob gewollt oder …

… weitere Vertiefung der freundschaftlichen Verbundenheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern anstreben wollen“, sagte Pfister. Auch morgen dient das International Football Village weiter als Plattform für politische Besuche und bilaterale Treffen bedeutender Politiker aus Afrika und Deutschland. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird erwartet. Gemeinsam mit dem Exekutivsekretär der Southern African Development Community (SADC), Tomaz Salomão, und dem Minister für Sport & Recreation South Africa, Minister Rev. …

… bezahlen müssen. Nämlich die der jungen und nicht verbeamteten Bürger. Stattdessen reduziert er sein Handeln auf das ebenfalls bei Pelzig gemachte Eingeständnis: "diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden".Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% …

… Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen Bescheid zum Ausdruck gekommene ablehnende Haltung des Ministeriums nochmals zu überdenken. In dem Schreiben heißt es: „Wir stehen jederzeit zur Verfügung, um Ihnen den unserer Meinung nach nicht hinnehmbaren Zustand dieser …

… gegen Karies; Beweis: Mehr als neunzig Prozent der Deutschen haben Karies, und würde eine ordentliche Zahnpflege dagegen helfen, würde sich diese auch durchsetzen. Für Nostalgiker: Ist die Erde eine Scheibe? Dreht sich die Sonne um die Erde? Immer aktuell: Ist jeder Politiker, der von der Mehrheit gewählt wurde, der wahrhaft beste? Ist jede politische Entscheidung, die von der Mehrheit beschlossen wurde, die einzig wahre? 2. Das Christentum hat sich doch durchgesetzt: Nach den Christenverfolgungen kam es bereits im 4. Jh. zur "Konstantinische Wende", …

… und Energie zu sparen. „Das Wohngeld schafft für die Bezieher Anreize, selber Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt den Kommunen Möglichkeiten, stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Das beugt einer Spaltung des Wohnungsmarktes vor“, sagt der SPD-Politiker. Hier Kürzungen vorzunehmen, destabilisiere den Wohnungsmarkt und torpediere eine gute kommunale Gesellschaftspolitik. Das Argument, der Ölpreis und damit auch die Heizkosten wären gesunken, sei falsch, fügt er hinzu. Tatsächlich lägen sie derzeit 34 Prozent über dem Stand vom …

… gesucht. Die Wahl fiel auf die Villa Rothschild in Königstein. Nicht weit von Frankfurt entfernt, bot dieser Ort die optimalen Bedingungen von guter Erreichbarkeit und idyllischer Abgeschiedenheit. So wurde die Villa Rothschild in den Gründungsjahren als „Haus der Länder“ bezeichnet. Hier trafen sich Politiker wie Theodor Heuss, Ludwig Erhard und Ernst Reuter mit Diplomaten. Wilhelm Carl von Rothschild beauftragte 1887 den Bau der Villa als Sommerresidenz. Heute wird sie als Luxushotel genutzt. Infos der KAS: http://www.kas.de/wf/de/33.16887/

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …

arpaket ist weit davon entfernt, konsensfähig zu sein, und kann deshalb nicht unterstützt werden. Auch wenn am 30. Juni ein neuer Bundespräsident gewählt wird und die FDP seitens der CDU anscheinend nicht verärgert werden darf, weil man deren Stimmen so dringend braucht, muss dieses Sparpaket dringend überarbeitet werden. Ansonsten wird es wohl in diesem Sommer noch zu massiven und gerechtfertigten Protesten kommen, an deren Ende wieder Rücktritte stehen werden – diesmal aber dann wohl eher von Politikern namens Westerwelle oder Merkel...

… Landesregierung offenbar nicht gewillt, die Situation mit geeigneten Maßnahmen zu entschärfen", kritisiert Bastgen. Situation an Schulen gibt bundesweit Anlass für Klagen Anlass für Verdruss über die Schulpolitik gibt es auch in anderen Bundesländern. "In Wahlkämpfen übertrumpfen sich Politiker aller Parteien dabei, den Stellenwert von Bildung zu betonen. Wenn sie nur einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen einlösen würden, hätten wir gut organisierte Schulen, genügend Lehrer und Schulgebäude mit goldenen Wasserhähnen statt Putz, der von den Wänden …

… besserem Wissen macht. Dieser Fehler, aus unterschlagenem Wissen und Vertuschungen, ist der Erzeuger der Politikverdrossenheit, denn niemand kann sich ohne die Realitäten und die Wahrheit zu kennen politisch Gedanken machen und das bestehende Problem wahrnehmen und akzeptieren. Die Politiker würden sich mit Aufklärung in purer Wahrheit einen riesigen Gefallen tun, Vertrauen sähen und letztlich auch ernten. Die Kürzungen bei den Hartz IV-Zusatzkosten im Sparpaket, werden in erster Linie von den Freien Demokraten vertreten und warum ist offensichtlich. Diese …

… der Ägypterin Marwa durch einen Einzeltäter im vergangenen Jahr in Dresden nach sich zog: Weltweit wurden in islamischen Ländern Demonstrationen vor deutschen Botschaften organisiert, in Ägypten skandierten die Massen „Nieder mit Deutschland!“ oder „Wir wollen Vergeltung!“ und deutsche Politiker entschuldigten sich in aller Öffentlichkeit für die Tat, die mit unserem Staat in keinerlei Zusammenhang stand. Ist das die Ursache für die staatlich politische Schweigsamkeit?“ Goppel und Geis sind sich einig in der Bewertung: „Das wäre bedauerlich, ja …

… Ergebnissen als an öffentlichwirksamen Protestfomen interessiert war. Es wurden Hörsäle und Seminarräume besetzt und somit den Kommilitonen die Grundlage für deren Bildung genommen. Darüber hinaus kam es zu Zerstörung von Universitätseigentum. Vielfach wurden Politiker mit Forderungen konfrontiert, deren Umsetzung jedoch im Aufgabenfeld der Universitäten lag. Der RCDS Niedersachsen ist sich des Reformbedarfes im Bologna-Prozess bewusst. Auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung wurde ein umfassendes Papier verabschiedet, welches konkrete Verbesserungsvorschläge …

… Kooperation mit dem Amerika-Haus e.V. NRW Di 15.06., 18 Uhr Ort: Wird kurzfristig bekannt gegeben. Europa und Griechenland – die Krise als Chance Dora Bakoyannis, Außenministerin Griechenlands a. D. Mitglied des griechischen Parlaments Dora Bakoyannis entstammt einer bedeutenden griechischen Politiker-Familie und ist eine der populärsten politischen Persönlichkeiten Griechenlands. International bekannt geworden ist sie als Bürgermeisterin von Athen während der Olympischen Spiele von 2004. Von 2006 bis 2009 war sie Außenministerin im Kabinett Karamanlis.

… oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen. Allen Unkenrufen anderer Politiker zum Trotz steht die große Mehrheit der Deutschen in dieser Entscheidung hinter ihrer Arbeitsministerin und befürwortet die Idee der Bürgerarbeit: 78% der repräsentativ Befragten des mingle-Trends halten eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sinnvoll. Insbesondere …

pell sei umso wichtiger, als viele Regierungen nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen in den Rückwärtsgang schalten würden. Mit der Beteiligung an der "Earth Hour" geben Städte, Institutionen, Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen ein klares Votum für mehr Klimaschutz ab. „Durch ihr Mitwirken zeigt die Stadt Osnabrück ihr klimapolitisches Engagement und nutzt die lichtfreie Stunde, um das Bewusstsein für Energieeffizienz und den Klimawandel zu schärfen", erklären die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

… es vorausgesehen hätte, schrieb er in seinem „Demetrius“: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Wer sind aber diese Politiker und ihre Helfershelfer, die sich zu Arbeiten versteigen, zu denen ihnen grundlegender Weitblick fehlt? Sie sind aus Volkes Mitte! Erinnern Sie sich doch an die Wahlplakate, welche die Kandidaten zum Votum anpreisen: Er/Sie ist eine/r von uns. Er/Sie kommt aus unserer …

… Aktuell gibt es in Deutschland ca. 7 Millionen Menschen mit Diabetes, 3 Millionen Menschen wissen noch nichts von ihrer Erkrankung und jeden Tag kommen fast 1 000 Neuerkrankte hinzu. Zeit zu handeln und die Volkskrankheit Nr. 1 auch in den Fokus der Politiker zu rücken. 5 Minuten geben Klarheit, ob man eventuell zur Diabetes-Risikogruppe gehört: der Fragebogen FINDRISK mit 8 Fragen (PDF anbei) und das anschließende Blutzuckermessen geben erste Aufschlüsse, ob man einen Arzt für eine eingehende Untersuchung konsultieren sollte. „Wir möchten mit der …

… Interessengruppen seien, winkt Kron ab und meint, man müsse die ja nicht mit der Nase darauf stoßen und begründet damit das Nichtbeantworten der Frage. Ob denn die Politik nicht schon genug mache, wollen wir wissen. Kron's Antwort kommt geradlinig: die Politiker verhalten sich sehr vorsichtig - immerhin geht es um einen Streitwert von geschätzten 500 Millionen bis eine Millarde Euro Marktvolumen an Werbeeinnahmen, mittelfristig. Bei solchen Summen sind Schadensersatzforderungen natürlich entsprechend hoch. Ob er eine Lösung für das Problem Google's …

… präsentiert repräsentative Umfrage- Ergebnisse Horst Köhlers Rücktritt: Ganz Deutschland war noch im schwarz-rot-goldenen Lena-Freudentaumel als Bundespräsident Horst Köhler Montag Nachmittag seinen Rücktritt mit „sofortiger Wirkung“ vor der Presse bekannt gab. Als Grund nannte der CDU-Politiker fehlenden Respekt vor seinem Amt nach der Kritik an seinen Äußerungen zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Die Mehrheit der Deutschen kann diesen Schritt nicht nachvollziehen. 51% der repräsentativ befragten Bürger halten die Entscheidung Köhlers …

… zu Roland Kochs Rücktritt: Mit den Worten „Politik ist nicht mein Leben“ verkündete Roland Koch überraschend seinen Rücktritt aus der deutschen Politik. Zum 31. August wird der hessische Ministerpräsident alle Ämter niederlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte mit Bedauern; weitere Politiker sprechen von einem „großen Verlust für die Politik“. Die große Mehrheit der Deutschen sieht dies jedoch anders: Sie können auf Roland Koch in der Politik gut verzichten. Insgesamt 72% der repräsentativ Befragten geben an, ihnen werde der hessische Ministerpräsident …

… Zwischenahner Gesprächen handelt es sich um ein zweitägiges Seminar, das aktuelle Fragestellungen aufgreift und mit unterschiedlichen Lernformen bearbeitet. Neben Experten-Inputs wird es Arbeitsgruppen und als Abschluss eine offene Diskussion mit Bremer Politikerinnen und Politikern zum Thema Netzpolitik geben. Als Referenten treten auf: Markus Beckedahl, Mitglied der Bundestags-Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Dr. Martin Lindner, Kommunikationswissenschaftler und Internetforscher. Ort …

… Gunsten missbrauchen. Mattias Rieder aus Wurzen sieht „ein Vermittlungsdefizit durch die Politik, welches es weiter abzubauen gilt“, zu oft werden in der Bevölkerung die Zuständigkeiten von Bund, Land und Kommune vermischt. Gerald Lehne sprach hierzu die Kommunikation der Politiker nach außen an, „es muss auch kommuniziert werden das es in CDU Arbeitsgruppen ein hartes Ringen um Lösungen gibt, wie beispielsweise beim Thema Steuergerechtigkeit“. Aus dem Landtag berichtete Georg-Ludwig von Breitenbuch über die dortigen Sparmaßnahmen. Ziel Sachsens war …

… öffentlichen Gesundheitswesens nicht mehr mit den herkömmlichen Methoden möglich ist. Marktwirtschaftliche Wertschöpfung in Verbindung mit der Umverteilung von Steuer- und Beitragseinnahmen erweist sich zunehmend als ein ungeeignetes Instrument. Die erwartungsgemäß von Politikern vorgeschlagenen Steuererhöhungen, Beitragssenkungen und Umverteilungen seien Zeichen von Hilf- und Ratlosigkeit, so Hein. Vorrangig müsse deshalb jetzt untersucht werden, ob sich speziell zur bedarfsgerechten Finanzierung der sozialen und gemeinnützigen Aufgaben eine vom …

… zusammenzuarbeiten sollte Bouffier sich mäßigen und von seinen Positionen abrücken. Dann kön-nen wir gemeinsam die Zukunft Hessens gestalten und erfolgreich etwas be-wegen“, so der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Hendrik Sil-ken. „Mit Koch geht ein polarisierender und bewegender Politiker. Seinen Schritt, weg von der Politik, um eine neue Karriere anzufangen, müssen wir anerken-nen. Der neue Kandidat Bouffier ist sogar älter als der amtierende Minister-präsident Koch. Die hessische CDU verpasst hier ihre Chance zum Generatio-nenwechsel. Dies …

… einzusparen und einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, sagt dazu: „Die Jungen Liberalen begrüßen das Sparpaket der Haushaltsstrukturreform und sind froh darüber, dass die handelnden Politiker Mut bewiesen haben. Dieses Sparpaket ist unbedingt notwendig für Schleswig-Holstein. Besonders die jungen Generationen müssten ohne konsequente Sparbemühungen darum bangen noch einen finanziellen Handlungsspielraum zu haben. Die Weiterführung der bisherigen Ausgabenpolitik …

… der Motor für die Entwicklung Europas sein kann”. Wie sehen Sie dieses selbstbewusste Auftreten, und wie wird dieses innerhalb der EU interpretiert? Hoppe: Wie gesagt, das Gipfeltreffen fand auf dem vorläufigen Höhepunkt der europäischen Finanz- und Schuldenkrise statt. Manche Politiker in Europa mussten zugeben, dass sie das, was sie hochmütig und arrogant eher lateinamerikanischen Kollegen zuschreiben -- verantwortungslosen Umgang mit dem Geld -- selber praktiziert haben. Was zum Beispiel in Griechenland passiert ist, erinnert fatal an das, …

… der weltweit tätigen Würth-Gruppe. Das Unternehmen bietet ein Verkaufsprogramm mit über 100.000 Produkten. Der Geburtstag von Schraubenkönig Reinhold Würth war in der Vergangenheit ein Jour-Fix, zu dem Mitarbeiter aus aller Welt, Geschäftspartner, Wirtschaftsgrößen und Politiker im Fünf-Jahres-Rhythmus geladen wurden. Im Dezember entschloss man sich am Unternehmenssitz im baden-württembergischen Künzelsau kurzerhand einen sechstätigen Megaevent daraus zu für mehrere tausend Gäste zu machen. „Perfektes Zusammenspiel der Gewerke ist der Schlüssel …

… Interessierte in mehr als 130 Veranstaltungen auseinandersetzen. Dem gesellschaftlichen Aufarbeitungsinteresse der Missbrauchs- und Misshandlungsvorfälle in der Kirche kamen die Veranstalter somit nicht nach. Umso mehr begrüßt der HVD die kritischen Äußerungen zahlreicher Politiker auf dem Kirchentag: So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), dass die katholische Kirche „die gegenwärtige Erschütterung“ nicht wieder schnell beiseite schieben dürfe und forderte grundlegende Korrekturen innerhalb der Kirche. Diese Korrekturen können …

… Unfallopfer Lobby Deutschland lädt zur Eröffnung der Düsseldorfer Geschäftsstelle ein Düsseldorf – Am 14.05.2010 eröffnet subvenio e.V., Deutschlands erste und einzige bundesweit agierende Unfallopfer-Lobby, ab 12 Uhr seine Düsseldorfer Geschäftsstelle. Neben viel Prominenz und Politikern sind natürlich auch Betroffene und Interessierte in die aufwändig renovierten Räumlichkeiten eingeladen, sich zu informieren und amüsieren. Dafür sorgt ein abwechslungsreiches Programm für Groß und Klein, das Vorträge und Vorstellungen vereint und Möglichkeiten …

… will bloß nicht auf Eltern und Lehrer hören, sondern Daten sammeln, anstatt die eindeutigen Probleme wie Lehrer- und Raummangel und dadurch zu große Klassen anzugehen. Die Notwendigkeit einer zentralen, allumfassenden Datenbank kann bisher kein am Gesetzentwurf beteiligter Politiker darlegen, die unnötige Sammelwut staatlicher Ministerien kommt mit dieser Datenbank wieder zum Vorschein. Wenn die Abgeordneten im Landtag noch einen Funken Verfassungstreue besitzen, werden sie gegen diesen wiederholten Eingriff in die Rechte der - in diesem Fall besonders …

… Plätze in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten bekommen. Im Gegenzug sollen die Parteien daraus verschwinden. Dafür setzt sich die Piratenpartei NRW ein. »TV und Internet verschmelzen mehr und mehr. Trotzdem betrachten einige Parteien und Internet-Analphabeten unter den etablierten Politikern die Sendeanstalten immer noch als ihr Eigentum«, bemängelt Christian Horchert, Listenkandidat der PIRATEN für die NRW-Wahl am Sonntag, 9. Mai. »Wir wollen eine faire Vertretung der Netzgemeinde bei ARD und ZDF.« Nach Meinung der Piratenpartei würden die …

Bergisch Gladbach: 150 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an Protest gegen rechte und rassistische pro-NRW. Wahlkundgebung der Rechten ohne jeden Zuhörer. Kurz vor der Landtagswahl NRW hatte der schwedische Unternehmer und rechter Pro-Politiker Patrik Brinkmann am Donnerstag, den 6. Mai in Bergisch Gladbach für Pro-NRW eine Wahlkundgebung vorbereitet. Brinkmann wollte zusammen mit Pro-Köln-Funktionär Manfred Rouhs seine fremdenfeindliche Propaganda unters Volk zu bringen. Die Veranstaltung war als „Kreuzzug für das Abendland - Abendland in …

fekte", erläutert Michael Hagedorn. Für die Region Osnabrück befürchten die GRÜNEN Umsatzverluste für das Handwerk in Millionenhöhe und einen Stillstand beim Klimaschutz in der Kommune. Am schlimmsten aber sei das Hin und Her bei der staatlichen Förderung. „Wie schon bei der Photovoltaik wissen Anbieter und Bauherren nicht, wie die Fördersituation dann ist, wenn ihre Planungen umsetzungsreif sind. So wird der Markt für Öko-Energie nicht gefördert, sondern beschädigt", erklären die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

… kann es sein. Jedes Gegensteuern der Politik, wie zuletzt durch unsere Kanzlerin, bringt die Nationen in noch größere Schwierigkeiten. Wer sich gegen den Spekulant stellt bekommt sofort die Quittung - in Form von noch höheren Kosten. Keine Politik der Gegenwart oder Politiker hat hier genug Macht oder Einfluss um sich dieser globalisierten Finanzwelt entgegenzustellen. Sie sind alle machtlos und dürfen mit uns nur diesem Treiben zusehen. Die von Regulierung sprechen machen den Menschen etwas vor was sie nicht leisten können. Die Weltfinanzwirtschaft …