Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort

(openPR) „Die von CDU/CSU und FDP geplanten Kürzungen bei Städtebauförderung und Klimaschutz gefährden Arbeitsplätze in den Kommunen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.

Die Bundesregierung plant bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Kürzungen in den Bereichen Städtebauförderung und CO2-Gebäudesanierung, um den Bundeshaushalt zu entlasten. „Die Auswirkungen dieser Einschnitte wären verheerend“, sagt dazu der SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeutet, dass ein Zurückfahren der Bundesmittel die Investitionen vor Ort um das Zwei- bis Dreifache reduziert“, erklärt der SPD-Politiker. Durch ausreichende Städtebauförderung werde eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik erst möglich. Zudem profitierten Baugewerbe und Handwerk von ihr nachhaltig. Dafür, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auch die für Kommunen wichtigen Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost / West“ auf den Prüfstand stellt, hat Thönnes kein Verständnis. „Besonders Kommunen im ländlichen Raum, die Arbeitsplätze schaffen, werden in ihrer Funktion für die Daseinsvorsorge behindert“, meint der Sozialdemokrat.

Richtig ärgerlich sei dies, da hiermit auch die Mittel zur energiesparenden Sanierung von Gebäuden halbiert werden sollen. „Durch fachgerechtes Sanieren und moderne Gebäudetechnik können bis zu 80 Prozent des Energiebedarfs eingespart werden. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, stärkt zukunftsfähige Technologien und fördert noch einmal die Handwerksbetriebe vor Ort in den Kommunen“, kritisiert Thönnes. Bereits der aktuelle Bundeshaushalt sehe für 2011 eine Reduzierung der Mittel von 1,5 Mrd. Euro auf 875 Mio. Euro vor. „Mit der weiteren Reduzierung setzt die christlich-liberale Koalition praktisch die selbst gesteckten klimapolitischen Ziele außer Kraft.“