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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Politiker

Bild: Der Abgrund blickt in Dich - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Der Abgrund blickt in Dich - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Der Abgrund blickt in Dich - Erneuerbare Zahlungsmittel

… absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Steinbrück scheint selber nicht an einen …
06.08.2010
Bild: Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die BundesregierungBild: Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die Bundesregierung
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.

Selbstständige benoten Politik: Versetzungsgefahr für die Bundesregierung

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin …
05.08.2010
Bild: Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossenBild: Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossen
Sebastian Bayer Training & Coaching

Mit der eigenen Wortwahl ins Aus geschossen

… man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und Erlebnissen stellt sich der Zuhörer die Frage: „Was habe ich damit zu tun?“. Erst …
05.08.2010
Bild: UN besorgt über Nepals Zurückführung dreier tibetischer FlüchtlingeBild: UN besorgt über Nepals Zurückführung dreier tibetischer Flüchtlinge
igfm muenchen

UN besorgt über Nepals Zurückführung dreier tibetischer Flüchtlinge

… erreicht und dann nach Indien weiterreist. Der chinesische Grenzschutz habe schon vorher in Kontakt zu seinen nepalesischen Kollegen gestanden, und nachdem diese die drei gefaßt hatten, wurden sie per Helikopter in Begleitung eines namentlich nicht genannten nepalesischen Politikers und eines Polizisten zur Grenze geschafft. Das nepalesische Fernsehen ABC berichtete letzte Woche zuerst über den Vorfall, ohne etwas über den genauen Hergang mitzuteilen. Dies ist der erste bekannt gewordene Fall einer erzwungenen Rückführung tibetischer Flüchtlinge …
30.07.2010
Bild: Hannelore Kraft - eine Ministerpräsidentin mit ÜberzeugungskraftBild: Hannelore Kraft - eine Ministerpräsidentin mit Überzeugungskraft
Ruth Weitz

Hannelore Kraft - eine Ministerpräsidentin mit Überzeugungskraft

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Hannelore …
30.07.2010
Lernpaten sorgen für Zukunft
Patenschaften-Aktiv e.V.

Lernpaten sorgen für Zukunft

… Sie noch keine Vermittlung für Ihren Ort in unserer Datenbank finden, dann lohnt es sich im GOOGLE Suchfenster ‚Mehrgenerationenhaus’ und den Namen ihres Ortes einzugeben. Lernpaten sind nur eine unter vier Kategorien von Aktivpaten. Wenn Sie sich für die anderen drei interessieren, dann finden Sie auch entsprechende Informationen und Vermittlungen auf oben erwähnter Datenbank. Amerikanische Politiker hatten vor einigen Jahren eine schöne Parole erfunden: „Lasst kein Kind zurück“. Es blieb eher bei der Parole. Vielleicht können wir es besser.
30.07.2010
Bild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal KriegBild: Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Afghanistan das deutsche Vietnam - Krieg ist nun mal Krieg

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf Wikilleaks …
29.07.2010
Bild: DAX-Konzerne betätigen sich als HedgefondsBild: DAX-Konzerne betätigen sich als Hedgefonds
Hauke Fürstenwerth

DAX-Konzerne betätigen sich als Hedgefonds

… Verwalter sind, die mit immer neuen Finanzprodukten um die Gunst der Anleger werben. Er beschreibt wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Venture Capital Fonds arbeiten, mit welchen Geschäftsmodellen sie das Geld ihrer Investoren einsetzen und wie sie mit Unternehmen und Politikern verfahren. Fondsmanager verdienen Milliarden mit Wetten, die als Finanzinvestitionen getarnt werden. Sie sind die "heimlichen Herrscher der Welt", bezeichnen sich selbst als "masters of the universe". Sie diktieren der Gesellschaft und der Politik ihre eigenen Regeln. Das …
27.07.2010
Bild: Loveparade: Politiker informierten sich über Gesundheitszustand der Patienten im Malteser KrankenhausBild: Loveparade: Politiker informierten sich über Gesundheitszustand der Patienten im Malteser Krankenhaus
Malteser St. Anna gGmbH

Loveparade: Politiker informierten sich über Gesundheitszustand der Patienten im Malteser Krankenhaus

Bundes- und Landespolitiker informierten sich im Malteser Krankenhaus St. Anna über die medizinische Versorgung und den Gesundheitszustand der dort behandelten Patienten der Loveparade. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesjugendministerin Kristina Schröder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprachen mit den behandelnden Ärzten sowie einem betroffenen Patienten, der bei der Massenpanik einen Unterschenkelhalsbruch erlitt. Nach ihren Gesprächen mit den Ärzten und dem Patienten zeigte sich Ministerpräsidentin …
27.07.2010
Betrogene Bürger - betrogene Tiere - betrogene Umwelt
Tier und Mensch e.V.

Betrogene Bürger - betrogene Tiere - betrogene Umwelt

… 400 Mastställe zu je 40 000 Hühnern sollen rundum errichtet werden – wenn Bauern ihr Land und sich dazu hergeben. Auch in den neuen Bundesländern versuchen Investoren – oft Geschäftsleute aus Holland oder Dänemark - Massentierhaltungen durchzusetzen. Leider unterstützt von Politikern und Behörden und mit Subventionen versorgt. Auch Sachsen setzt auf Masse, und dabei geht es burschikos zu: Frank Kupfer, Agrarminister von Sachsen, täuscht die sächsischen Bürger dermaßen unverhohlen, dass es an Hohn grenzt. Ohne einen Blick hinein zu werfen, prämierte …
26.07.2010
Bild: Kein Vertrauen in die Gestalter des GesundheitssystemsBild: Kein Vertrauen in die Gestalter des Gesundheitssystems
mingle-Trend

Kein Vertrauen in die Gestalter des Gesundheitssystems

… der mingle-Trend-Umfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens Köln. Die Deutschen haben kein Vertrauen in die Einflussgruppen des Gesundheitssystems. Die große Mehrheit, deutliche 58% der 1.000 online- Befragten einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage geben an, keiner Lobby und somit weder Politikern, Ärzten, noch Krankenkassen oder der Pharmaindustrie Vertrauen zu schenken. Mit 29% schneidet die Einflussgruppe der Ärzte bei den Deutschen noch am besten ab. Besonders Jugendliche vertrauen dieser Lobby, wenn es um die Zukunft des Gesundheitssystems …
23.07.2010
Bild: Lebensmanager in wirtschaftlicher KriseBild: Lebensmanager in wirtschaftlicher Krise
Bundesverband der Berufsbetreuer/innen

Lebensmanager in wirtschaftlicher Krise

… orientierte Stundenzahl. Sie fordern auch Änderungen im gesetzlichen Sozial- und Betreuungsrecht, die Anerkennung von Qualitätsstandards und der professionellen Betreuung als Beruf. Dafür gehen die Berufsbetreuer/innen auf die Straße. Auf zentralen Plätzen in deutschen Städten sind öffentliche Diskussionen mit Politikern, Sozial-Experten, Dezernenten aus den Verwaltungen, mit Menschen aus der Praxis und nicht zuletzt auch mit den Klienten geplant. Die Kampagne startet am 26. August 2010 in Hamburg und endet am 10. September auf dem Potsdamer Platz …
23.07.2010
Bild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit WhistleblowingBild: Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing
Whist

Primat der Politik sichern und Missbrauch von Wirtschaftsmacht verhindern: mit Whistleblowing

Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen. Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht …
23.07.2010
Bild: Menschenrechte als Hauptargument für VerschleierungsverbotBild: Menschenrechte als Hauptargument für Verschleierungsverbot
mingle-Trend

Menschenrechte als Hauptargument für Verschleierungsverbot

… ein Verbot von Ganzkörperschleiern Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten? Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Politiker die Ganzkörperschleier hauptsächlich aus Menschenrechtsgründen verbieten wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 Personen online befragt wurden. Ganzkörperschleier …
22.07.2010
Wer schmeißt noch hin? Die Rücktrittswahrscheinlichkeitstabelle der CDU/CSU
PartyBets

Wer schmeißt noch hin? Die Rücktrittswahrscheinlichkeitstabelle der CDU/CSU

Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe. Gegebener Anlass also für eine Einschätzung darüber, welche führenden Köpfe der CDU/CSU demnächst …
21.07.2010
Bild: Müde vom Amt?Bild: Müde vom Amt?
Lilli Cremer-Altgeld

Müde vom Amt?

Wer hat nicht schon einmal in einer stillen Stunde daran gedacht aufzuhören. Oder weniger zu arbeiten. Oder etwas anderes zu tun. Top-Manager und Top-Politiker können so etwas. Sie haben gelernt, einen Lebensplan zu entwerfen und mit ihrer Zeit sorgfältig umzugehen. Und auch flexibel zu reagieren, wenn das Schicksal die Weichen einmal anders stellt als erwartet. Top-Persönlichkeiten haben ihren Lebensplan im Blick – managen meist souverän Ziel und Zeit. Aber das kann heutzutage auch jeder Mensch. Denn die Informationen, die früher zumeist nur auf …
20.07.2010
Bild: Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes AnliegenBild: Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes Anliegen
FDP Bogenhausen

Suchtpolitik in München ist dem Bezirksausschuss Bogenhausen ein großes Anliegen

… Krönauer bei Spice relativ gut geglückt. "Die Politik muss hier genauso schnell und effektiv bei Crystal handeln und entsprechende Verbote umsetzen. Crystal kann in sehr kurzer Zeit Existenzen zerstören und massive Gesundheitsschäden anrichten, gar bis zum Suizid führen.", so der liberale Politiker. Die Mehrheit von CSU und FDP reichte aus, um die Ergänzungen der Stadt zuleiten zu können. SPD und Grüne im BA 13 ließen sich von den liberalen Vorstellungen aber nicht überzeugen und stimmten größtenteils dagegen. Jetzt bleibt abzuwarten, was das zuständige …
20.07.2010
Größter Geflügelschlachthof in Europa genehmigt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Größter Geflügelschlachthof in Europa genehmigt

… Die einseitige Zucht und die drangvolle Enge führen zu schweren Krankheiten, Verletzungen und Verhaltensstörungen. 12 Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen nach Ansicht des Bundesverbandes die Politiker, da sie die tierquälerische Haltung der Masthühner legalisiert hätten. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der Bundesrat gesetzlich bindende Vorgaben zur Masthühnerhaltung beschlossen, wonach gegen Ende der Mast bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gehalten …
16.07.2010
Bild: SPD torpediert Energiewende: Knopek kritisiert Landtagsabgeordneten SchminkeBild: SPD torpediert Energiewende: Knopek kritisiert Landtagsabgeordneten Schminke
Dr. Lutz Knopek, MdB

SPD torpediert Energiewende: Knopek kritisiert Landtagsabgeordneten Schminke

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen: „Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohlekraftwerke …
16.07.2010
Bild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern AufklärungBild: Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung
Heinrich-Böll-Stiftung

Jahrestag der Ermordung von Natalja Estemirowa: Teilnehmer des Petersburger Dialogs fordern Aufklärung

… Dimitrij Medwedjew werden in dem Aufruf gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Aufruf wird dem Plenum des …
15.07.2010
Bild: FREIE WÄHLER Hamburg: Volksentscheid zur Schulreform bringt Auftrieb für unabhängige BürgerbewegungBild: FREIE WÄHLER Hamburg: Volksentscheid zur Schulreform bringt Auftrieb für unabhängige Bürgerbewegung
Freie Wähler Hamburg (FW)

FREIE WÄHLER Hamburg: Volksentscheid zur Schulreform bringt Auftrieb für unabhängige Bürgerbewegung

… Schwerpunkten aufgestellten Motivträger haben unsere Kampagnenfähigkeit bewiesen. Wir haben klargemacht, dass FREIE WÄHLER Hamburg es mit einer Kandidatur zur nächsten Wahl ernst meinen! Wie auch immer der Volksentscheid am kommenden Sonntag ausgehen wird – wir FREIE WÄHLER werden Bildung weiterhin zu einem zentralen Anliegen machen. Weitere zentrale Themenfelder sind Verkehr und Sicherheit, geordnete Staatsfinanzen und mehr Kontrollmöglichkeiten der Bürger über die Politiker. « Die Original-Presseerklärung finden Sie unter http://bit.ly/b8ormE
14.07.2010
Bild: Schleswig-Holstein bietet weiterhin keine vernünftige Alternative zum Religionsunterricht anBild: Schleswig-Holstein bietet weiterhin keine vernünftige Alternative zum Religionsunterricht an
Elterninitiative pro PER

Schleswig-Holstein bietet weiterhin keine vernünftige Alternative zum Religionsunterricht an

… Elterninitiative erinnert daran, dass eine rein christliche Erziehung an allen Schulen aus vordemokratischen Zeiten stamme und dass die Privilegierung des Religionsunterrichtes ganz wesentlich auf das Reichskonkordat der katholischen Kirche mit der Regierung Adolf Hitler im Jahre 1933 zurückgehe. Wieso eine Änderung dieser Zustände nach all der Zeit "behutsam" erfolgen müsse oder mit "Kulturkampf" in Zusammenhang gebracht wird, wie den Äußerungen einiger Politiker zu entnehmen sei, können die Vertreter der Elterninitiative sachlogisch nicht nachvollziehen.
12.07.2010
Bild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werdenBild: VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)

VPK: Ausbau der Kindertagesbetreuung muss forciert werden

… Ausbau beteiligt werden. "Der Bedarf an guten Betreuungsplätzen in unserem Land wächst von Tag zu Tag. Dies wissen wir nicht nur aus Studien wie die der Bertelsmann Stiftung, sondern das erfahren wir täglich bei unserer Arbeit und im Dialog mit Kommunalpolitikern vor Ort", so Hermann Hasenfuß, Vizepräsident des VPK. "Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bedarf nicht von den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Lösung des Problems führen", so Hasenfuß weiter. Auf dem …
08.07.2010
Bild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige RichtungBild: Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung
Freie Wähler Gemeinschaft

Freie Wähler Gemeinschaft: Rauchverbot in Bayern Schritt in die richtige Richtung

… Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu erkennen, um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke". Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache, das die Millionenunterstützung der Tabaklobby wirkungslos verpufft ist. "Das Volk zeigt sich hier als wahrer Souverän, unanfällig für die …
08.07.2010
Bild: „Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für GemeindewirtschaftssteuerBild: „Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für Gemeindewirtschaftssteuer
DIE LINKE. Stadtverband Mainz

„Kommunen nicht ausbluten lassen“ Direktkandidat der Mainzer LINKEN für Gemeindewirtschaftssteuer

… in die Bemessungsgrundlage sämtliche Schuldzinsen wie auch die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe einzubeziehen: „Hier darf es keine Steuergeschenke und keine verdeckte Subventionierung mehr geben“, fordert der Linken-Politiker. Auf der anderen Seite seien kleine Unternehmen und Existenzgründer durch angemessene Freibeträge beim Gewerbeertrag zu entlasten. „Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an den Bund ist sofort abzuschaffen“, bekräftigt Voßkühler. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom …
05.07.2010
Bild: "Liebenauer Stolperstein" gegen das Vergessen gesetztBild: "Liebenauer Stolperstein" gegen das Vergessen gesetzt
Stiftung Liebenau

"Liebenauer Stolperstein" gegen das Vergessen gesetzt

… Gallus-Hilfe. Die junge Frau von der Grünlandgruppe der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Rosenharz fühlt und spricht für Ihresgleichen: "Es darf kein Gras über die Sache wachsen und der Stolperstein erinnert uns daran." Sie forderte auf, die richtigen Politiker zu wählen, damit so etwas nie wieder geschieht. Denn "alle Menschen sind gleich wert." Brigitte Sauter-Servaes vom Angehörigenbeirat der St. Gallus-Hilfe ermutigte zum Ehrenamt. Sie weiß: "Um eine adäquate Altersvorsorge oder die stark reduzierten öffentlichen Sozialleistungen bewältigen zu …
05.07.2010
Bild: Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-PolitikerBild: Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. D…
29.06.2010
Thema: Pressemitteilung Politiker
Bild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigenBild: Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen
Franz Thönnes, MdB

Habersaat und Thönnes: Gegen Extremismus in Stormarn – Am 2. Juli für die Demokratie Flagge zeigen

… täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links. In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten es sehr, dass nun eine breite Allianz von Vereinen, Verbänden und Parteien am Freitag, den 2. Juli 2010, klar Farbe …
29.06.2010
Die Freiheit der Ruhe
Pro Rheintal Bürgernetzwerk

Die Freiheit der Ruhe

… Umgehungstrassen und Straßen für die Wohngebiete, wir brauchen eine Welt, in der wir selbst wieder zu finden sind, in der wir uns selbst wieder finden können. Das ist kein Zukunftsprojekt, sondern dies muss mit Sofortmaßnahmen wie Tempolimits und Nachtfahrverboten für Güterzüge unverzüglich begonnen werden. Politiker aller Parteien sind hier gefordert, eine gemeinsame Front gegen den Lärm aufzubauen. Jeder Tag mit Lärm, von dem wir uns nicht erholen können, ist ein Tag, der uns schwächt. Jede Nacht, die uns Erholung bietet, ist eine Nacht, die uns stärkt. Wir …
29.06.2010
Bild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor OrtBild: Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort
Franz Thönnes, MdB

Bundesregierung gefährdet Klimaschutzziele und Arbeit vor Ort

… SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeutet, dass ein Zurückfahren der Bundesmittel die Investitionen vor Ort um das Zwei- bis Dreifache reduziert“, erklärt der SPD-Politiker. Durch ausreichende Städtebauförderung werde eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik erst möglich. Zudem profitierten Baugewerbe und Handwerk von ihr nachhaltig. Dafür, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auch die für Kommunen …
28.06.2010
Bild: Deutsche in der Schweiz - Vom Leben und Arbeiten im Nachbarland, Geschichten und Tipps von Jörn LacourBild: Deutsche in der Schweiz - Vom Leben und Arbeiten im Nachbarland, Geschichten und Tipps von Jörn Lacour
Lektora GmbH

Deutsche in der Schweiz - Vom Leben und Arbeiten im Nachbarland, Geschichten und Tipps von Jörn Lacour

… die Deutschen dort wirklich so schlimm, wie das Boulevardblatt Blick und die Schweizer Volkspartei behaupten? Und wie lebt es sich in der Schweiz? 250.000 Deutsche leben in der Schweiz. Jeden Monat kommen 2.000 neue deutsche Auswanderer hinzu. Steuersünder-CDs und deutsche Politiker machen es ihnen nicht leicht. Die Schweizer Volkspartei treibt Wahlkampf mit ihnen. Wie schwer haben es die Deutschen im Heidiland? Welche Erfahrungen machen sie mit Schweizern? Wie ist das Leben dort? Diesen Fragen ist der Journalist Jörn Lacour nachgegangen. Für …
25.06.2010
Bild: Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische KontrolleBild: Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische Kontrolle
Elly Heuss-Knapp-Stiftung Deutsches Müttergenesungswerk

Kranken Müttern Mut machen - Krankenkassen brauchen politische Kontrolle

… unterstützen, muss offensichtlich stärkere Regelungen erhalten“, so Rupprecht, „Krankenkassen brauchen die politische Kontrolle, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den versicherten Müttern und unserer Gesellschaft richtig wahrnehmen. Hier ist das entschlossene Handeln der PolitikerInnen auf allen Ebenen gefragt.“ Das MGW empfiehlt Müttern eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie sich erschöpft und belastet fühlen. Die 1.400 Beratungs- und Vermittlungsstellen der Wohlfahrtsverbände im Müttergenesungswerk unterstützen die Frauen bei der Klärung …
24.06.2010
Bild: Wege zur KooperationBild: Wege zur Kooperation
Integrierte Mediation e.V

Wege zur Kooperation

… wenn das Thema justizlastig erscheint geht es Alle an. Denn jedermann ist davon betroffen, wie die Justiz mit den Konflikten der Parteien – aber auch mit eigenen Konflikten – umgeht. Die Veranstaltung wendet sich deshalb an Richter, Anwälte, Mediatoren, Psychologen, Sozialarbeiter, Politiker und an alle, die sich für die Möglichkeiten interessieren, wie die Justiz dem Bürger zu einer interessengerechteren Lösung verhelfen kann – oder auch nicht. Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Der Justiz kommt dabei - ob gewollt oder …
24.06.2010
Bild: Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für SüdafrikaBild: Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für Südafrika
International Football Village

Bundes- und Landesregierung nutzen Weltöffentlichkeit für Südafrika

… weitere Vertiefung der freundschaftlichen Verbundenheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern anstreben wollen“, sagte Pfister. Auch morgen dient das International Football Village weiter als Plattform für politische Besuche und bilaterale Treffen bedeutender Politiker aus Afrika und Deutschland. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird erwartet. Gemeinsam mit dem Exekutivsekretär der Southern African Development Community (SADC), Tomaz Salomão, und dem Minister für Sport & Recreation South Africa, Minister Rev. …
23.06.2010
Bild: Seehofer verordnet weitere MilliardenschuldenBild: Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Seehofer verordnet weitere Milliardenschulden

… bezahlen müssen. Nämlich die der jungen und nicht verbeamteten Bürger. Stattdessen reduziert er sein Handeln auf das ebenfalls bei Pelzig gemachte Eingeständnis: "diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt ... und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden".Politiker als dekoratives Element – das findet nicht nur Pelzig deprimierend! Aber alles deutet darauf hin, dass der Ministerpräsident sogar die Wahrheit gesagt hat: „Unsere Landesparlamente und der Bundestag werden von Beamten und Quasibeamten dominiert. Mehr als 40% …
23.06.2010
Bild: HOYER/HEINEN: Gemeinsamer Einsatz für den Kölner DomBild: HOYER/HEINEN: Gemeinsamer Einsatz für den Kölner Dom
Büro Dr. Werner Hoyer MdB

HOYER/HEINEN: Gemeinsamer Einsatz für den Kölner Dom

… Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Dr. Peter Raumsauer, für eine finanzielle Förderung der Umgestaltung der Domostseite durch den Bund stark gemacht. Die beiden Regierungspolitiker regen an, die 2009 in einem negativen Bescheid zum Ausdruck gekommene ablehnende Haltung des Ministeriums nochmals zu überdenken. In dem Schreiben heißt es: „Wir stehen jederzeit zur Verfügung, um Ihnen den unserer Meinung nach nicht hinnehmbaren Zustand dieser …
22.06.2010
Katholizismus als Weltreligion
Pater Lingen

Katholizismus als Weltreligion

… gegen Karies; Beweis: Mehr als neunzig Prozent der Deutschen haben Karies, und würde eine ordentliche Zahnpflege dagegen helfen, würde sich diese auch durchsetzen. Für Nostalgiker: Ist die Erde eine Scheibe? Dreht sich die Sonne um die Erde? Immer aktuell: Ist jeder Politiker, der von der Mehrheit gewählt wurde, der wahrhaft beste? Ist jede politische Entscheidung, die von der Mehrheit beschlossen wurde, die einzig wahre? 2. Das Christentum hat sich doch durchgesetzt: Nach den Christenverfolgungen kam es bereits im 4. Jh. zur "Konstantinische Wende", …
22.06.2010
Bild: SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die KommunenBild: SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die Kommunen
Franz Thönnes, MdB

SPD-MdB Thönnes kritisiert Kürzungen bei Wohngeldempfängern: Bundesregierung belastet erneut die Kommunen

… und Energie zu sparen. „Das Wohngeld schafft für die Bezieher Anreize, selber Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt den Kommunen Möglichkeiten, stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Das beugt einer Spaltung des Wohnungsmarktes vor“, sagt der SPD-Politiker. Hier Kürzungen vorzunehmen, destabilisiere den Wohnungsmarkt und torpediere eine gute kommunale Gesellschaftspolitik. Das Argument, der Ölpreis und damit auch die Heizkosten wären gesunken, sei falsch, fügt er hinzu. Tatsächlich lägen sie derzeit 34 Prozent über dem Stand vom …
22.06.2010
Bild: Ministerpräsident Koch besucht Villa Rothschild – ein Ort der Freiheit und DemokratieBild: Ministerpräsident Koch besucht Villa Rothschild – ein Ort der Freiheit und Demokratie
Villa Rothschild Kempinski

Ministerpräsident Koch besucht Villa Rothschild – ein Ort der Freiheit und Demokratie

… gesucht. Die Wahl fiel auf die Villa Rothschild in Königstein. Nicht weit von Frankfurt entfernt, bot dieser Ort die optimalen Bedingungen von guter Erreichbarkeit und idyllischer Abgeschiedenheit. So wurde die Villa Rothschild in den Gründungsjahren als „Haus der Länder“ bezeichnet. Hier trafen sich Politiker wie Theodor Heuss, Ludwig Erhard und Ernst Reuter mit Diplomaten. Wilhelm Carl von Rothschild beauftragte 1887 den Bau der Villa als Sommerresidenz. Heute wird sie als Luxushotel genutzt. Infos der KAS: http://www.kas.de/wf/de/33.16887/
21.06.2010
Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates
ec4u expert consulting ag

Abgeordnete sehen Bürger nicht als Kunden des Staates

(Karlsruhe, 17.06.2010) Die deutschen Politiker sehen den Bürger mehrheitlich nicht in der Rolle eines Kunden gegenüber den Behörden. Trotzdem weisen sie der öffentlichen Verwaltung weitreichende Leistungs- und Servicepflichten zu, denen sie nach einer Erhebung der ec4u expert consulting ag derzeit jedoch erst in geringem Maß nachkommen. Lediglich ein Viertel der 198 befragten Abgeordneten im Bundes- und in den Landtagen sind der Auffassung, dass der Bürger gegenüber dem Staat die Rolle eines Kunden hat. Die große Mehrheit der Politiker ist jedoch …
17.06.2010
Bild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werdenBild: Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden
dbb jugend nrw

Sparpaket der Bundesregierung muss überarbeitet werden

arpaket ist weit davon entfernt, konsensfähig zu sein, und kann deshalb nicht unterstützt werden. Auch wenn am 30. Juni ein neuer Bundespräsident gewählt wird und die FDP seitens der CDU anscheinend nicht verärgert werden darf, weil man deren Stimmen so dringend braucht, muss dieses Sparpaket dringend überarbeitet werden. Ansonsten wird es wohl in diesem Sommer noch zu massiven und gerechtfertigten Protesten kommen, an deren Ende wieder Rücktritte stehen werden – diesmal aber dann wohl eher von Politikern namens Westerwelle oder Merkel...
16.06.2010
Schulpolitik kommt auf juristischen Prüfstand
Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen

Schulpolitik kommt auf juristischen Prüfstand

… Landesregierung offenbar nicht gewillt, die Situation mit geeigneten Maßnahmen zu entschärfen", kritisiert Bastgen. Situation an Schulen gibt bundesweit Anlass für Klagen Anlass für Verdruss über die Schulpolitik gibt es auch in anderen Bundesländern. "In Wahlkämpfen übertrumpfen sich Politiker aller Parteien dabei, den Stellenwert von Bildung zu betonen. Wenn sie nur einen Teil ihrer Wahlkampfversprechen einlösen würden, hätten wir gut organisierte Schulen, genügend Lehrer und Schulgebäude mit goldenen Wasserhähnen statt Putz, der von den Wänden …
16.06.2010
Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?Bild: Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?
Wolfgang Bergmann

Ist die Regierung im Griff einer kleinen extremen Gruppe?

… besserem Wissen macht. Dieser Fehler, aus unterschlagenem Wissen und Vertuschungen, ist der Erzeuger der Politikverdrossenheit, denn niemand kann sich ohne die Realitäten und die Wahrheit zu kennen politisch Gedanken machen und das bestehende Problem wahrnehmen und akzeptieren. Die Politiker würden sich mit Aufklärung in purer Wahrheit einen riesigen Gefallen tun, Vertrauen sähen und letztlich auch ernten. Die Kürzungen bei den Hartz IV-Zusatzkosten im Sparpaket, werden in erster Linie von den Freien Demokraten vertreten und warum ist offensichtlich. Diese …
14.06.2010
Bild: Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare WorteBild: Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare Worte
ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU

Nach Mord an Bischof fordern ChristSoziale Katholiken (CSK) in der CSU klare Worte

… der Ägypterin Marwa durch einen Einzeltäter im vergangenen Jahr in Dresden nach sich zog: Weltweit wurden in islamischen Ländern Demonstrationen vor deutschen Botschaften organisiert, in Ägypten skandierten die Massen „Nieder mit Deutschland!“ oder „Wir wollen Vergeltung!“ und deutsche Politiker entschuldigten sich in aller Öffentlichkeit für die Tat, die mit unserem Staat in keinerlei Zusammenhang stand. Ist das die Ursache für die staatlich politische Schweigsamkeit?“ Goppel und Geis sind sich einig in der Bewertung: „Das wäre bedauerlich, ja …
10.06.2010
Den Problemen der Bolognareform droht ein erneuter Missbrauch
RCDS Niedersachsen

Den Problemen der Bolognareform droht ein erneuter Missbrauch

… Ergebnissen als an öffentlichwirksamen Protestfomen interessiert war. Es wurden Hörsäle und Seminarräume besetzt und somit den Kommilitonen die Grundlage für deren Bildung genommen. Darüber hinaus kam es zu Zerstörung von Universitätseigentum. Vielfach wurden Politiker mit Forderungen konfrontiert, deren Umsetzung jedoch im Aufgabenfeld der Universitäten lag. Der RCDS Niedersachsen ist sich des Reformbedarfes im Bologna-Prozess bewusst. Auf der letzten Bundesdelegiertenversammlung wurde ein umfassendes Papier verabschiedet, welches konkrete Verbesserungsvorschläge …
09.06.2010
In der Auslandsgesellschaft im Juni Griechische Ministerin zu Gast – Reformen in den USA
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

In der Auslandsgesellschaft im Juni Griechische Ministerin zu Gast – Reformen in den USA

… Kooperation mit dem Amerika-Haus e.V. NRW Di 15.06., 18 Uhr Ort: Wird kurzfristig bekannt gegeben. Europa und Griechenland – die Krise als Chance Dora Bakoyannis, Außenministerin Griechenlands a. D. Mitglied des griechischen Parlaments Dora Bakoyannis entstammt einer bedeutenden griechischen Politiker-Familie und ist eine der populärsten politischen Persönlichkeiten Griechenlands. International bekannt geworden ist sie als Bürgermeisterin von Athen während der Olympischen Spiele von 2004. Von 2006 bis 2009 war sie Außenministerin im Kabinett Karamanlis.
08.06.2010
Bild: Deutschland sagt ja zur Bürgerarbeit nach dem Modell von der LeyenBild: Deutschland sagt ja zur Bürgerarbeit nach dem Modell von der Leyen
mingle-Trend

Deutschland sagt ja zur Bürgerarbeit nach dem Modell von der Leyen

… oder Straßen säubern, sollen insbesondere solchen Personen angeboten werden, die als schwer vermittelbar gelten. Die Bürgerarbeit, die bereits erfolgreich in anderen Bundesländern getestet wurde, soll 33.000 Hartz IV-Empfängern zu Jobs verhelfen. Allen Unkenrufen anderer Politiker zum Trotz steht die große Mehrheit der Deutschen in dieser Entscheidung hinter ihrer Arbeitsministerin und befürwortet die Idee der Bürgerarbeit: 78% der repräsentativ Befragten des mingle-Trends halten eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für sinnvoll. Insbesondere …
07.06.2010
Bild: Klimaschutzaktion Earth HourBild: Klimaschutzaktion Earth Hour
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Klimaschutzaktion Earth Hour

pell sei umso wichtiger, als viele Regierungen nach dem Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen in den Rückwärtsgang schalten würden. Mit der Beteiligung an der "Earth Hour" geben Städte, Institutionen, Unternehmen sowie Bürger und Bürgerinnen ein klares Votum für mehr Klimaschutz ab. „Durch ihr Mitwirken zeigt die Stadt Osnabrück ihr klimapolitisches Engagement und nutzt die lichtfreie Stunde, um das Bewusstsein für Energieeffizienz und den Klimawandel zu schärfen", erklären die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.
04.06.2010
Offener Brief zur Landesjagdgesetz-Reform in Rheinland-Pfalz
pro iure animalis

Offener Brief zur Landesjagdgesetz-Reform in Rheinland-Pfalz

… es vorausgesehen hätte, schrieb er in seinem „Demetrius“: „Die Mehrheit? Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen'gen nur gewesen. Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ Wer sind aber diese Politiker und ihre Helfershelfer, die sich zu Arbeiten versteigen, zu denen ihnen grundlegender Weitblick fehlt? Sie sind aus Volkes Mitte! Erinnern Sie sich doch an die Wahlplakate, welche die Kandidaten zum Votum anpreisen: Er/Sie ist eine/r von uns. Er/Sie kommt aus unserer …
03.06.2010

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