Pressemitteilungen zu Politiker

… der Kormoran, die Nilgans (Ägypter raus!), das Mufflon-Schaf, der Fuchs, Gänse und Rabenvögel an. Vielleicht sollten wir die Truppenstärke doch nicht reduzieren? Wenn's nicht zu traurig wäre, könnte man darüber ja lachen. Es ist aber allzu bedauerlich, dass (nicht nur) Politiker wirtschaftliche und persönliche Interessen über das Wohl der Natur und der Tierwelt stellen und damit letzlich auch über das Wohl der Allgemeinheit. Es ist scheinbar einfach in unserer Welt, für Tiere, die vermeintlich oder tatsächlich stören, letale Maßnahmen einzufordern …

… Verfügung steht! Die Bürgerinitiative freut sich mit Fug und Recht darüber, die Pläne für das CO2-Endlager in der Altmark ein gutes Stück weggeschoben zu haben. Wir möchten aber auch unsere Freude und Dankbarkeit darüber ausdrücken, dass es in Sachsen-Anhalt offensichtlich viele Politiker gibt, die für Argumente offen und dann auch bereit sind, dafür einzustehen: Allen voran der Stadtrat von Arendsee, der sich am 5.8.10 einstimmig gegen das CO2-Endlager positioniert hat, und nun lehnt die ganze Landesregierung und Landrat Ziche den Gesetzentwurf …

… Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben. (Ausschnitt aus einer Onlinzeitung): In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef Johannes Altmeppen den SPD-Bundestagsabgeordnete Wilfried Schreck aus Cottbus. Schreck ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Vattenfall Europe Generation. Gemeinsam mit E.ON …

… untereinander diskutiert und zu wenig mit den Bürgern.” Auch zur Frage des des Atomausstiegs mahnt er eine unaufgeregte Debatte an. “Bei der Diskussion um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken können wir einen Machtkampf nun wirklich nicht gebrauchen”, betont der Unions-Politiker. In der Frage der Konkurrenz um den Vorsitz der NRW-CDU zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen gibt Bosbach sich diplomatisch. Laschet werde zwar auf Landesebene stärker unterstützt, aber Röttgen sei bundesweit populärer. Das Rennen sei noch “völlig offen”. Das …

Von Klaus-Dieter May Anders als die Bundesregierung sowie deren Ministerinnen und Minister, haben sich bisher zahlreiche Politiker aus den Bundesländern mit einem Statement gegen Mobbing ausgesprochen und damit deutlich gemacht, wer mobbt oder Mobbing zulässt, schadet nicht nur den Opfern, sondern der gesamten Volkswirtschaft! Es wird immer häufiger ein Anti-Mobbing-Gesetz gefordert; Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ uns über den Petitionsausschuss dazu lediglich mitteilen, die Bundesregierung "spricht mit einer …

Im Titelinterview der Network-Karriere spricht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über seine politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Sicherheit, die Demokratie und die Einheit Deutschlands. Er ist kein lauter Politiker, den es in die Schlagzeilen drängt. Er ist eher einer, der geradlinig seinen Job macht, wo er in den oberen Etagen der Politik gebraucht wird. Die Rede ist von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dessen Kernaufgabe mit seinem Ministerium es ist, allen Bürgern unseres Landes ein Leben in Sicherheit und …

… einen prominenten Berliner Anlegeranwalt bis zur behaupteten Mandantenakquisition für eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, deren Partner für die Verbraucherzentrale Düsseldorf geschädigte Kapitalanleger beriet, enthält die Webseite vieles, über das sich die Verantwortlichen Sorgen machen müssten. Und die Politiker, die die Verbraucherzentralen regelmäßig mit frischem Geld für ihre Arbeit versorgen. Zuletzt mit etwa 60.000 Euro aus Steuermitteln für die Gründung einer Stiftung um geschädigten Kapitalanlegern zu "helfen", wie man beim DVS nach einem …

… vermag." Dies sei insbesondere im Mega-Entscheidungsherbst 2010, in dem die Politik nationale Aufgaben wie die Atomkraftverlängerung, die Gesundheitsreform, den Afghanistankriegsausstieg, die Finanzmarktregulierung etc. lösen müsse, von entscheidendem Nachteil, so der PR-Fachmann gegenüber diesem Medium: "Politiker, die z.B. vor einer Abstimmung im Parlament keine Möglichkeit haben, aktuelle MaFo-Zahlen abzurufen, mit Bürgern aus dem eigenen Wahlkreis zu chatten oder ein besseres Selbstbildnis auf ihre Facebooks hochzuladen, nehmen das Risiko in …

… nur schwer vermitteln lässt. Darum geht der BdB jetzt auf die Straße. Mit der Kampagne „Sozial & Fair“ (SoFa) tourt der Verband zwischen dem 26. August und 10. September durch deutsche Städte. Auf zentralen Plätzen wird ein rotes Sofa aufgestellt. Dort werden Politiker, Sozial-Experten und Betroffene Platz nehmen, um öffentlich über die Situation von Klienten und Betreuern zu diskutieren. Dabei verfolgen Thomas Behrendt und seine Kollegen vor allem ein Ziel: Sie wollen mehr Zeit für ihre Arbeit haben, um sich jedem Klienten angemessen widmen …

… einem Verbot so genannter Bier-Bikes in Berlin erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, DAVID ISSMER: Auch wenn das Sommerloch noch so groß ist: Bier-Bikes machen Spaß und stören den Verkehr viel weniger als jeder ortsunkundige Autofahrer. Die JuLis Berlin laden Politiker aus dem Abgeordnetenhaus, die ein Verbot fordern, gern zu einer Tour auf dem Bier-Bike ein. Dann können sie sich persönlich bei einem Glas Bier von der Ungefährlichkeit der Fahrzeuge überzeugen. Denn: Wer bei einem Bier-Bike lenkt und bremst bleibt nüchtern. …

… 2029 oder 2050 diese Zeiten sind vollkommen gleichgültig und spielen nicht die geringste Rolle. Der demografische Faktor, der hier als Krücke der Politik in der Rentenfrage zum Argument werden soll ist unwichtig und verläuft sich in Relativität. Herr Hüther, seine Kollegen, Mitstreiter und Politiker versuchen mit Hilfe des demografischen Faktors ein Problem zu lösen, dass man so gar nicht lösen kann. Den die Logik und Realität sieht ganz anders aus. Es ist einfach nicht möglich das Altern und das Altwerden zu überlisten, indem man sagt ein heute …

ökologisch wertvoller Baumbestand vorhanden sei, bestehe dort verstärkter Handlungsdruck. „Im aktuellen Fall ist der Entzug der Baugenehmigung ebenso angemessen wie die Verhängung des höchst möglichen Bußgeldes. An der Stelle, an der die 120 Jahre alte Linde gestanden hat, muss natürlich auch ein gleichwertiger Ersatz zu Lasten des Bauträgers geschaffen werden. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, den Bebauungsplan so zu verändern, dass der Baumbestand gesichert wird“, so die beiden GRÜNEN-Politiker abschließend.

… möglich, die über die Betriebskosten abgerechnet werden. Warum haben dann noch nicht alle Bundesländer eine „Rauchmelderpflicht“? Da viele Wohnungsbaugesellschaften teilweise oder ganz eine Beteiligung der Landesregierungen haben, scheut man die Kosten. Dazu kommt, dass es anders als bei den Heizkostenablesern, kein Gesetz gibt, dass die Kostenweitergabe an die Mieter regelt. Also auch im 5. Jahr viel Gesprächsstoff, mit dem sich die Presse und Politiker auseinander setzen sollte, damit nicht nur "gesunde und wohlhabende" Mieter geschützt werden.

… man einen Blick auf die geplanten bundesweiten Projekte wirft, für die mit fast schon dreister Selbstverständlichkeit viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden. So ist der Neubau des Stadtschloss in Berlin Mitte (552 Millionen Euro geplante Kosten!) für die verantwortlichen Politiker immer noch nicht vom Tisch. Und das, obwohl sich bei einer Forsa-Umfrage mehr als 80 % der befragten Berliner gegen einen Neubau des umstrittenen Projekts ausgesprochen hatten. Der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg wurde zum Baubeginn im Jahr 2007 mit …

… kann die Stimme der Tibeter als Ganzes nicht zum Schweigen bringen. Indem China Runggye Adak hinter Gitter setzte, hat es paradoxerweise dazu beigetragen, seine Botschaft für Tibet der ganzen Welt zu verkünden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft und unsere Politiker auf, von China nachdrücklich seine Freilassung zu fordern“, sagte Tenzin Dorjee, der Vorsitzende von Students for a Free Tibet. Die chinesischen Behörden bezeichneten Runggye Adaks Rede als einen „größeren politischen Vorfall“ und klagten ihn der „Provokation zur Stürzung der …

… absehbar und kommt mit Gewissheit. Es gibt kein Entkommen und Gegenmaßnahmen werden immer geringere Wirkung zeigen. Der Auslöser dieses finanzapokalyptischen Desasters weltweit ist die hohe, unüberwindbare Barriere der Staatsverschuldungen. Der in hohem Maße, als seriös angesehene Finanzpolitiker Peer Steinbrück (SPD, ehemaliger Finanzminister der BRD) wäre schon etwas beruhigt, wenn die Schuldenuhr Deutschland sich auf einer Konstanten einspielen würde und ihr Zählwerk sich nicht weiter aufwärts bewegt. Herr Steinbrück scheint selber nicht an einen …

Stuttgart. Wie die Schüler zum Ferienbeginn erhalten seit einigen Jahren die Politiker in Bund und Land einmal im Halbjahr ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der BDS Baden-Württemberg wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Während das erste Zeugnis des neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seiner Landesregierung mit der Note 3,5 leicht besser ausfällt als das Abschlusszeugnis seines Vorgängers, droht der schwarz-gelben Bundesregierung von Bundeskanzlerin …

… man es sagt.“ – behauptet der Volksmund. Barack Obama hat uns im Wahlkampf zur US-Präsidentschaft vorgemacht, dass die richtigen Worte ausschlaggebend sind für den persönlichen Erfolg. Nach der schrecklichen Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg meldeten sich verschiedene Politiker zu Wort – teils mit desaströser Wirkung. Jede Aussage unterliegt im Gehirn des Empfängers einem meist unbewussten Bewertungsprozess. Neben dem Vergleich mit eigenen Erfahrungen und Erlebnissen stellt sich der Zuhörer die Frage: „Was habe ich damit zu tun?“. Erst …

… erreicht und dann nach Indien weiterreist. Der chinesische Grenzschutz habe schon vorher in Kontakt zu seinen nepalesischen Kollegen gestanden, und nachdem diese die drei gefaßt hatten, wurden sie per Helikopter in Begleitung eines namentlich nicht genannten nepalesischen Politikers und eines Polizisten zur Grenze geschafft. Das nepalesische Fernsehen ABC berichtete letzte Woche zuerst über den Vorfall, ohne etwas über den genauen Hergang mitzuteilen. Dies ist der erste bekannt gewordene Fall einer erzwungenen Rückführung tibetischer Flüchtlinge …

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Hannelore …

… Sie noch keine Vermittlung für Ihren Ort in unserer Datenbank finden, dann lohnt es sich im GOOGLE Suchfenster ‚Mehrgenerationenhaus’ und den Namen ihres Ortes einzugeben. Lernpaten sind nur eine unter vier Kategorien von Aktivpaten. Wenn Sie sich für die anderen drei interessieren, dann finden Sie auch entsprechende Informationen und Vermittlungen auf oben erwähnter Datenbank. Amerikanische Politiker hatten vor einigen Jahren eine schöne Parole erfunden: „Lasst kein Kind zurück“. Es blieb eher bei der Parole. Vielleicht können wir es besser.

Man darf sich manchmal schon fragen, ob man geistig noch ganz beisammen ist oder von allen Geistern verlassen. Da gibt es doch tatsächlich Politiker im Reichstag, im deutschen Parlament, die der Aufklärung bedürfen, was ein Mandat für einen militärischen Einsatz bedeutet. Es bedurfte der Aufklärung eines jungen Mannes, Julian Assange, Gründer der Web-Informationsplattform Wikilleaks. Herr Assange hatte sich auf den Weg gemacht Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan zu finden und wurde in 92.000 Geheimdokumenten des Pentagons, die er auf Wikilleaks …

… Verwalter sind, die mit immer neuen Finanzprodukten um die Gunst der Anleger werben. Er beschreibt wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Venture Capital Fonds arbeiten, mit welchen Geschäftsmodellen sie das Geld ihrer Investoren einsetzen und wie sie mit Unternehmen und Politikern verfahren. Fondsmanager verdienen Milliarden mit Wetten, die als Finanzinvestitionen getarnt werden. Sie sind die "heimlichen Herrscher der Welt", bezeichnen sich selbst als "masters of the universe". Sie diktieren der Gesellschaft und der Politik ihre eigenen Regeln. Das …

Bundes- und Landespolitiker informierten sich im Malteser Krankenhaus St. Anna über die medizinische Versorgung und den Gesundheitszustand der dort behandelten Patienten der Loveparade. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundesjugendministerin Kristina Schröder und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sprachen mit den behandelnden Ärzten sowie einem betroffenen Patienten, der bei der Massenpanik einen Unterschenkelhalsbruch erlitt. Nach ihren Gesprächen mit den Ärzten und dem Patienten zeigte sich Ministerpräsidentin …

… 400 Mastställe zu je 40 000 Hühnern sollen rundum errichtet werden – wenn Bauern ihr Land und sich dazu hergeben. Auch in den neuen Bundesländern versuchen Investoren – oft Geschäftsleute aus Holland oder Dänemark - Massentierhaltungen durchzusetzen. Leider unterstützt von Politikern und Behörden und mit Subventionen versorgt. Auch Sachsen setzt auf Masse, und dabei geht es burschikos zu: Frank Kupfer, Agrarminister von Sachsen, täuscht die sächsischen Bürger dermaßen unverhohlen, dass es an Hohn grenzt. Ohne einen Blick hinein zu werfen, prämierte …

… der mingle-Trend-Umfrage zur Zukunft des Gesundheitswesens Köln. Die Deutschen haben kein Vertrauen in die Einflussgruppen des Gesundheitssystems. Die große Mehrheit, deutliche 58% der 1.000 online- Befragten einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage geben an, keiner Lobby und somit weder Politikern, Ärzten, noch Krankenkassen oder der Pharmaindustrie Vertrauen zu schenken. Mit 29% schneidet die Einflussgruppe der Ärzte bei den Deutschen noch am besten ab. Besonders Jugendliche vertrauen dieser Lobby, wenn es um die Zukunft des Gesundheitssystems …

… orientierte Stundenzahl. Sie fordern auch Änderungen im gesetzlichen Sozial- und Betreuungsrecht, die Anerkennung von Qualitätsstandards und der professionellen Betreuung als Beruf. Dafür gehen die Berufsbetreuer/innen auf die Straße. Auf zentralen Plätzen in deutschen Städten sind öffentliche Diskussionen mit Politikern, Sozial-Experten, Dezernenten aus den Verwaltungen, mit Menschen aus der Praxis und nicht zuletzt auch mit den Klienten geplant. Die Kampagne startet am 26. August 2010 in Hamburg und endet am 10. September auf dem Potsdamer Platz …

Beim Versuch, die Ursachen der Finanzkrise anzugehen und staatliche Kontrollmechanismen auszubauen, setzen die USA jetzt verstärkt auf ein Instrument, welches diesseits des Atlantiks noch weitgehend unbekannt ist: Whistleblowing. Nach Meinung des Whistleblower-Netzwerks sollten sich Politiker in Deutschland und Europa hieran ein Beispiel nehmen. Schon beim Entstehen der Finanzkrise hatte es immer wieder Whistleblower, also Brancheninsider, wie z.B. Harry Markopoulos oder Paul Moore gegeben, die frühzeitig auf Fehlentwicklungen aufmerksam gemacht …

… ein Verbot von Ganzkörperschleiern Köln. Die in mehreren Ländern geführte Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen hat nun auch die Politik in Deutschland erreicht. Doch welche Motive stecken hinter den Bestrebungen zahlreicher Politiker, die Verschleierung zu verbieten? Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass Politiker die Ganzkörperschleier hauptsächlich aus Menschenrechtsgründen verbieten wollen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen mingle-Trend-Umfrage, für die 1.000 Personen online befragt wurden. Ganzkörperschleier …

Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe. Gegebener Anlass also für eine Einschätzung darüber, welche führenden Köpfe der CDU/CSU demnächst …

Wer hat nicht schon einmal in einer stillen Stunde daran gedacht aufzuhören. Oder weniger zu arbeiten. Oder etwas anderes zu tun. Top-Manager und Top-Politiker können so etwas. Sie haben gelernt, einen Lebensplan zu entwerfen und mit ihrer Zeit sorgfältig umzugehen. Und auch flexibel zu reagieren, wenn das Schicksal die Weichen einmal anders stellt als erwartet. Top-Persönlichkeiten haben ihren Lebensplan im Blick – managen meist souverän Ziel und Zeit. Aber das kann heutzutage auch jeder Mensch. Denn die Informationen, die früher zumeist nur auf …

… Krönauer bei Spice relativ gut geglückt. "Die Politik muss hier genauso schnell und effektiv bei Crystal handeln und entsprechende Verbote umsetzen. Crystal kann in sehr kurzer Zeit Existenzen zerstören und massive Gesundheitsschäden anrichten, gar bis zum Suizid führen.", so der liberale Politiker. Die Mehrheit von CSU und FDP reichte aus, um die Ergänzungen der Stadt zuleiten zu können. SPD und Grüne im BA 13 ließen sich von den liberalen Vorstellungen aber nicht überzeugen und stimmten größtenteils dagegen. Jetzt bleibt abzuwarten, was das zuständige …

… Die einseitige Zucht und die drangvolle Enge führen zu schweren Krankheiten, Verletzungen und Verhaltensstörungen. 12 Millionen Masthühnchen sterben jedes Jahr in Deutschland schon während der Mast. Verantwortung für diese Fehlentwicklung tragen nach Ansicht des Bundesverbandes die Politiker, da sie die tierquälerische Haltung der Masthühner legalisiert hätten. Erst im Juni vergangenen Jahres habe der Bundesrat gesetzlich bindende Vorgaben zur Masthühnerhaltung beschlossen, wonach gegen Ende der Mast bis zu 25 Hühner auf einen Quadratmeter gehalten …

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen: „Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohlekraftwerke …

… Dimitrij Medwedjew werden in dem Aufruf gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Aufruf wird dem Plenum des …

… Schwerpunkten aufgestellten Motivträger haben unsere Kampagnenfähigkeit bewiesen. Wir haben klargemacht, dass FREIE WÄHLER Hamburg es mit einer Kandidatur zur nächsten Wahl ernst meinen! Wie auch immer der Volksentscheid am kommenden Sonntag ausgehen wird – wir FREIE WÄHLER werden Bildung weiterhin zu einem zentralen Anliegen machen. Weitere zentrale Themenfelder sind Verkehr und Sicherheit, geordnete Staatsfinanzen und mehr Kontrollmöglichkeiten der Bürger über die Politiker. « Die Original-Presseerklärung finden Sie unter http://bit.ly/b8ormE

… Elterninitiative erinnert daran, dass eine rein christliche Erziehung an allen Schulen aus vordemokratischen Zeiten stamme und dass die Privilegierung des Religionsunterrichtes ganz wesentlich auf das Reichskonkordat der katholischen Kirche mit der Regierung Adolf Hitler im Jahre 1933 zurückgehe. Wieso eine Änderung dieser Zustände nach all der Zeit "behutsam" erfolgen müsse oder mit "Kulturkampf" in Zusammenhang gebracht wird, wie den Äußerungen einiger Politiker zu entnehmen sei, können die Vertreter der Elterninitiative sachlogisch nicht nachvollziehen.

… Ausbau beteiligt werden. "Der Bedarf an guten Betreuungsplätzen in unserem Land wächst von Tag zu Tag. Dies wissen wir nicht nur aus Studien wie die der Bertelsmann Stiftung, sondern das erfahren wir täglich bei unserer Arbeit und im Dialog mit Kommunalpolitikern vor Ort", so Hermann Hasenfuß, Vizepräsident des VPK. "Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Bedarf nicht von den verantwortlichen Politikern auf Bundesebene erkannt wird und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Lösung des Problems führen", so Hasenfuß weiter. Auf dem …

… Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu erkennen, um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke". Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache, das die Millionenunterstützung der Tabaklobby wirkungslos verpufft ist. "Das Volk zeigt sich hier als wahrer Souverän, unanfällig für die …

… in die Bemessungsgrundlage sämtliche Schuldzinsen wie auch die Finanzierungsanteile von Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzgebühren in voller Höhe einzubeziehen: „Hier darf es keine Steuergeschenke und keine verdeckte Subventionierung mehr geben“, fordert der Linken-Politiker. Auf der anderen Seite seien kleine Unternehmen und Existenzgründer durch angemessene Freibeträge beim Gewerbeertrag zu entlasten. „Die Gewerbesteuerumlage der Gemeinden an den Bund ist sofort abzuschaffen“, bekräftigt Voßkühler. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom …

… Gallus-Hilfe. Die junge Frau von der Grünlandgruppe der Werkstatt für Menschen mit Behinderung in Rosenharz fühlt und spricht für Ihresgleichen: "Es darf kein Gras über die Sache wachsen und der Stolperstein erinnert uns daran." Sie forderte auf, die richtigen Politiker zu wählen, damit so etwas nie wieder geschieht. Denn "alle Menschen sind gleich wert." Brigitte Sauter-Servaes vom Angehörigenbeirat der St. Gallus-Hilfe ermutigte zum Ehrenamt. Sie weiß: "Um eine adäquate Altersvorsorge oder die stark reduzierten öffentlichen Sozialleistungen bewältigen zu …

Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche Horn und verweist auf Kanada, wo von Einwanderern sogar ein überdurchschnittlicher Intelligenzquotient erwartet wird. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht mit großer Sorge, wie die Union schamlos versucht, mit billigen Stammtischparolen in rechten Gewässern nach Wählern zu fischen. Dabei ist anzumerken, dass Deutschland kein Einwanderungsproblem hat. D…

… täglich erneut gelebt und verteidigt werden. „Deshalb ist es wichtig, bei Neonazi-Demonstrationen den öffentlichen Raum durch ein breites Bündnis aller Demokraten in Anspruch zu nehmen und den Rechtsextremen deutlich zu machen, dass sie hier keinen Platz haben“, so der SPD-Politiker. Gleiches gelte ebenso für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und natürlich auch gegen Gewalt von Links. In diesem Sinne begrüßen die beiden Sozialdemokraten es sehr, dass nun eine breite Allianz von Vereinen, Verbänden und Parteien am Freitag, den 2. Juli 2010, klar Farbe …

… Umgehungstrassen und Straßen für die Wohngebiete, wir brauchen eine Welt, in der wir selbst wieder zu finden sind, in der wir uns selbst wieder finden können. Das ist kein Zukunftsprojekt, sondern dies muss mit Sofortmaßnahmen wie Tempolimits und Nachtfahrverboten für Güterzüge unverzüglich begonnen werden. Politiker aller Parteien sind hier gefordert, eine gemeinsame Front gegen den Lärm aufzubauen. Jeder Tag mit Lärm, von dem wir uns nicht erholen können, ist ein Tag, der uns schwächt. Jede Nacht, die uns Erholung bietet, ist eine Nacht, die uns stärkt. Wir …

… SPD-Bundestagsabgeordneter Franz Thönnes. Die Bundesmittel zur Städtebauförderung werden von Ländern und Kommunen aufgestockt. „Das bedeutet, dass ein Zurückfahren der Bundesmittel die Investitionen vor Ort um das Zwei- bis Dreifache reduziert“, erklärt der SPD-Politiker. Durch ausreichende Städtebauförderung werde eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik erst möglich. Zudem profitierten Baugewerbe und Handwerk von ihr nachhaltig. Dafür, dass das schwarz-gelbe Regierungsbündnis auch die für Kommunen …

… die Deutschen dort wirklich so schlimm, wie das Boulevardblatt Blick und die Schweizer Volkspartei behaupten? Und wie lebt es sich in der Schweiz? 250.000 Deutsche leben in der Schweiz. Jeden Monat kommen 2.000 neue deutsche Auswanderer hinzu. Steuersünder-CDs und deutsche Politiker machen es ihnen nicht leicht. Die Schweizer Volkspartei treibt Wahlkampf mit ihnen. Wie schwer haben es die Deutschen im Heidiland? Welche Erfahrungen machen sie mit Schweizern? Wie ist das Leben dort? Diesen Fragen ist der Journalist Jörn Lacour nachgegangen. Für …

… unterstützen, muss offensichtlich stärkere Regelungen erhalten“, so Rupprecht, „Krankenkassen brauchen die politische Kontrolle, damit sie ihre Verantwortung gegenüber den versicherten Müttern und unserer Gesellschaft richtig wahrnehmen. Hier ist das entschlossene Handeln der PolitikerInnen auf allen Ebenen gefragt.“ Das MGW empfiehlt Müttern eine Beratungsstelle aufzusuchen, wenn sie sich erschöpft und belastet fühlen. Die 1.400 Beratungs- und Vermittlungsstellen der Wohlfahrtsverbände im Müttergenesungswerk unterstützen die Frauen bei der Klärung …

… wenn das Thema justizlastig erscheint geht es Alle an. Denn jedermann ist davon betroffen, wie die Justiz mit den Konflikten der Parteien – aber auch mit eigenen Konflikten – umgeht. Die Veranstaltung wendet sich deshalb an Richter, Anwälte, Mediatoren, Psychologen, Sozialarbeiter, Politiker und an alle, die sich für die Möglichkeiten interessieren, wie die Justiz dem Bürger zu einer interessengerechteren Lösung verhelfen kann – oder auch nicht. Das Thema ist aktuell! Mediationsgesetze sind in Vorbereitung. Der Justiz kommt dabei - ob gewollt oder …

… weitere Vertiefung der freundschaftlichen Verbundenheit und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern anstreben wollen“, sagte Pfister. Auch morgen dient das International Football Village weiter als Plattform für politische Besuche und bilaterale Treffen bedeutender Politiker aus Afrika und Deutschland. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wird erwartet. Gemeinsam mit dem Exekutivsekretär der Southern African Development Community (SADC), Tomaz Salomão, und dem Minister für Sport & Recreation South Africa, Minister Rev. …